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34. Urteil der l Zivilabteilung vom l~. Juni 19~3

i. S. t1ttinger gegen lIenggeler.

Akt i eng e seIl s eh a f t. Verantwortlichkeitsklage des

Gesellschaftsgläubigers gegen Mitglie~er des Verwaltungsrates,

Art. 674 OR. 1.) Der Klagevoraussetzung der Konkurseröffnung (Art. 675 Abs. 2 OR) steht die Durchführung des

Zwangsnachlassverfahrens gleich. 2.) Inhalt und materielle

Voraussetzungen der Veral1twortlichkeitsklage.

A. -

Die Generalversammlung der A.-G. Kistenfabrik Zug beschloss am 23. Januar 1909 den Ankauf des

Sägewerkes Sillaber in Leukental (Tirol), und zu diesem

Zweck die Erhöhung des bisherigen Aktien~apitals VOll

300,000 Fr. auf 600,000 Fr., durch Ausgabe von 600

neuen Aktien zu 500 Fr. Der Beschluss erfolgte auf Antrag des Verwaltungsrates, welchem u. a. auch der Beklagte Henggeler angehörte. In seiner Eigenschaft als

Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnete der Beklagte, nachdem die Einwohnerkanzlei der Stadt Zug am

1. Oktober 1909 die Einzahlung des ganzen Aktienkapitals

bescheinigt hatte, am 2. November 1909 im Verein mit

den andern Verwaltungsratsmitgliedern eine Erklärung,

durch welche dem Handelsregisteramt die Erhöhung des

Aktienkapitals und dessen volle Einzahlung angezeigt

wurden; daraufhin erfolgten die bezügliche Eintragung

und die Publikation im Handelsamtsblatt.

B. -

Am 26. Februar 1914 übergab der damalige

Präsident des Verwaltungsrates der Kistenfabrik und

frühere Direktor, Josef Schell, dem Kläger Uttinger 62

Aktien derselben gegen ein Darlehen von 30,000 Fr., für

AS 49 II -

19"~,)

17

242

ObHgationenreeht. N0 34.

welches Schell im Namen der Gesellschaft einen Schuldschein ausstellte. Als der Beklagte von diesem Darlehen

erfuhr, machte er den Kläger darauf aufmerksam, dass

. die (in den Geschäftsberichten und Bilanzen wiederholte)

Erklärung, die 600 neuen Aktien seien voll einbezahlt,

der Wirklichkeit nicht entspreche. Ein auf Veranlassung

des Beklagten durchgeführter Untersuch hatte ergeben,

dass Schell sich in den Büchern und Bilanzen mannigfache Verschleierungen hatte zu schulden kommen

lassen. Der Beklagte entschloss sich dann, 489 Stück

noch nicht liberierte Aktien zum Nennwert anzunehmen,

und hiefür 244,500 Fr. einzuzahlen; er hat die bezügliche, durch Vertrag vom 6. August 1914 gegenüber der

Gesellschaft eingegangene Verpflichtung erfüllt.

C. -- Als der Kläger gestützt auf den ihm von Schell

ausgestellten Schuldschein die Gesellschaft auf Rückzahlung des Darlehens belangte, bestritt diese, durch die

alleinige Unterschrift Schells verpflichtet worden zu sein.

Das Obergericht des Kantons Zug teilte den von der

Beklagten eingenommenen Standpunkt, dass der Kläger

ihr gegenüber nicht als Darlehensgläubiger auftreten

könne, und wies demgemäss die Klage ab. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil durch Entscheid vom

21. Januar 1916.

'

Der Kläger klagte dann gegen die Gesellschaft auf

Bezahlung derselben Summe von 30,000 Fr., nebst 5 %

Zins seit 26. Februar 1914 und 1/8 % Kommission, aus

dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Mit Urteil vom 17. Juni 1918 hiess das zugerische

Obergericht die Klage gut, und das Bundesgericht wies

die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte

Berufung durch Entscheid vom 31. Januar 1919 ab.

D. -

Schon im November 1914 war das Aktienkapital

von 600,000 Fr. auf 150,000 Fr. herabgesetzt worden.

Am 26. März 1915 beschloss die Generalversammlung die

Auflösung der Gesellschaft und die Durchführung der

Liquidation.

Obligatlonenrecht. N0 34.

243

Am"'30.8'MaiJ1917 reichte der Verwaltungsrat dem

Kantonsgericht den Entwurf eines Nachlassvertrags mit

Abtretung aller Aktiven ein, welchem von 8 Gläubigern

mit einem Forderungsbetrag von 356,171 Fr. 6 Gläubiger mit einer Forderungssumme von 317,520 Fr. zustimmten. Nachdem Nachlasstundung bewilligt worden

war, beantragte der bestellte Sachwalter gerichtliche

Bestätigung des Nachlassvertrages, weil die Voraussetzungen des Art. 306 SchKG zuträfen. Der heutige

Kläger stellte das Begehren, das Gesuch sei abzuweisen.

Das Kantonsgericht und das Obergericht bestätigten

jedoch den von der Kistenfabrik vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Der Kläger erhielt an seine mit Zinsen auf

37,610 Fr. aufgelaufene Forderung nur

{'i~1Cn Betrag

von 8462- Fr.

E. -

Für den Verlust von 29,148 Fr. macht der Kläger den Beklagten verantwortlich. Im Januar 1922

reichte er gegen ihn beim Amtsgericht von Luzern-Land

die vorliegende Klage auf Zahlung des genannten Betrages nebst 6 % Zins seit 10. Februar 1919 ein.

F. -

Gemäss dem vom Bek1agten gestellten Antrag

haben beide kantonalen Instanzen die Klage abgewiesen.

G. -

Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons

Luzern vom 24. Februar 1923 hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die

Klage sei im vollen Umfange gutzuheissen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Der Kläger leitet seinen Schadellsersatzanspruch

gegen den Beklagten aus Art. 674 OR her, wonach die

mit der Verwaltung einer A.-G. betrauten Personen den

einzelnen Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern

solidarisch für aUen Schaden verantwortlich sind, welchen

sie diesen durch absichtliche, Verletzung der ihnen obliegenden Verwaltungs- und Aufsichtspflichten verursacht

haben. Und zwar macht der Kläger diesen Anspruch in

seiner Eigenschaft als Gesellschaftsgläubiger, und nicht

244

Obllgationenrecht. N0 34.

etwa als Aktionär geltend. Er hat zwar von Direktor

Schell bei Hingabe seines Darlehens 62 Aktien der

Kistenfabrik Zug erhalten, aber, wie er selbst ausdIilcklich betonte, und wie das Bundesgericht in seinem Urteil

vom 21. Januar 1916 ausgesprochen hat, als Faustpfand, nicht etwa zu Eigentum. Darnaeh sind die mit

der Aktie verbundenen Rechte nicht auf ihn übergegangen, und er kann aus dem Besitz der Aktien keine

Aktionärrechte gegen die Gesellschaft herleiten (vergl.

WIELAND, Anm. 1 zu Art. 899 und Anm. 1 zu Art. ~

ZGB).

2. -

Das in Art. 674 OR den Gesellschaftsgläubigern

eingeräumte Klagerecht kann gemäss Art. 675 Abs. 2

nur geltend gemacht werden, wenn über die Aktiengesellschaft Konkurs eröffnet worden ist, es sei denn, dass es

sich um Forderungen aus Inhaberpapieren handle, w~

vorlieO'end nicht zutrifft. Da nun über die A.-G. Kisten-

~

~

fabrik Zug der Konkurs nicht eröffnet, wohl aber da~

Zwangsnachlassverfahren durchgeführt worden ist, i~

welchem der Kläger als Gläubiger mit 20 bezw. 22 %

seiner Forderung vorlieb nehmen musste, so fragt ~

sich in erster Linie, ob diese Art der Liquidation in Bezug

auf die Voraussetzungen einer Verantwortlichkeitsklage

gegen die Gesellschaftsorgane nach Art. 675 Abs. 2 O~

der Liquidation durch den Konkurs gleichzustellen sei ?

Das ist im Gegensatz zur Vorinstanz zu bejahen, weil

mit der Durchführung des Zwangsnachlassvertrages

einer A.-G. diese selbst aufgelöst wird, und dadurch auch

die GläubiO'errechte des Gesellschaftsgläubigers gegen-

o

.

über der A.-G. eine ebenso einschneidende, ja noch emschneidendere Beschränkung erleiden, als im Konkurs.

Damit wird derjenigen rechtlichen Situation (im Verhältnis zu den Gesellschaftsgläubigern und der A.-G.)

radikal ein Ende gemacht, welche nach dem Grundgedanken des Art. 675 Abs. 2 es zu rechtfertigen vermag, dass der Gesellschaftsgläubiger mit der Anstellung

ocr Verantwortlichkeitsklage noch zuwarten muss, indem

ObHgationenrecht. No 34.

245

nämlich~ solange die A.-G. selbst, seine Schuldnerin,

noch aufrecht steht, für ihn die Möglichkeit besteht, von

ihr selbst Befriedigung für seine Forderung zu verlangen und auch zu erhalten. Diese Hoffnung is~. ih?l

aber bei Zwangsnachlassvertrag der A.-G. vollständIg

benommen, indem er für den ungedeckten Betrag tiber

die Nachlassquote hinaus nicht einmal einen Verlustschein erhält. Warum unter diesen Umständen nun auch

die VerantWortlichkeitsklage ausgeschlossen sein sollte,

ist nicht einzusehen (vergl. Bericht zur ReviSIon der Titel

24 ff. des OR S. 85-86). Insbesondere kann nicht darauf

abgestellt werden, dass Art. 675 Abs. 2 nur den Fall der

Konkurseröffnung p.rwähne; denn nach dem Gesagten

ist der -

an sich klare -

'Vortlaut zu eng, um dem Gesetzeswillen gerecht zu werden. Es besteht kein Zweifel,

dass nur deshalb in Art. 675 einzig von der Konkurseröffnung die Rede ist, weil das Gesetz an eine andere Art

der Liquidation der Aktiengesellschaft nicht gedacht hat

(vergl. Art. 657 OR sowie Archiv f. Schuldbetr. u. Kkurs 5

S.95 f.). Wenn aber gleichwohl, wie hier, die Liquidation

im Wege des Zwangsnachlassvertrages erfolgt, so müssen

die gleichen Wirkungen hinsichtlich der Berechtigung zur

Verantwortlichkeit.sklage eintreten, wie bei der Liquidation im Konkurs, ansonst die Gesellschaftsgläubiger

ohne allen inneren Grund um ein Recht gebracht würden,

das ihnen der in Art. 55 Abs. 3 ZGB aufgestellte allgemeine Grundsatz gewährt. Die Unterschiede zwischen

der konkursmässigen Liquidation und derjenigen im

Wege des Zwangsnachlassverfahrens mit vollständiger

Vermögensabtretumt. welche die Vorinstanz hervorhebt,

sind nicht geeignet, einen gegenteiligen Schluss zu rechtfertigen.

3. -

Die Verletzung der Verwaltungs- und Aufsichtspflichten, wegen welcher Art. 674 OR den Gesellschaftsgläubigern eine Klage gegen die fehlbaren Organ~ ge:

währt, kann dem Gesellschaftsgläubiger auf zweierlel

Weise Schaden verursachen: entweder indirekt dadurch,

246

Obligationenreeht. N° 34.

dass die Vermögensinteressen der Gesellschaft geschädigt

werden, und infolge dieser Schädigung der Gesellschaft

. auch ihren Gläubigern ein Nachteil erwächst (der :sog.

sekundäre Schade), oder direkt in der Weise, dass ·zwar

die Gesellschaft selber keinen Schaden erleidet, aber die

Handlung des Verwaltungsorgans unmittelbar in die

Rechtssphäre des Gläubigers eingreift, zum Beispiel

indf'ffi hinsichtlich der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft

pin falsches Licht verbreitet wird, sodass er zu!' Kreditgewährung veranlasst wird (sog. primärer Schade).

a) Die indirekte Schädigung soll hier dadurch veranlasst worden sein, dass der Beklagte als verwaltungsratsmitglied mitwirkte, als dem Handelsregister die unwahre

Erklärung über die Volleinzahlung der zweiten Aktienemission eingereicht wurde. Allein dadurch wurde die

Aktiengesellschaft selbst nicht geschädigt, indem der

Betrag von 300,000 Fr. nicht etwa ihrem Vermögen vorenthalten wurde: er blieb aus, weil bezw. soweit tatsächlich die Aktien nicht gezeichnet worden sind, woraus ein

Vorwurf gegen den Beklagten nicht hergeleitet werden

kann. Zum mindesten ist in dieser Richtung die Klage

nicht substanziiert.

b) Die direkte S~hädigung sodallll erblickt der Kläger

darin, dass der Beklagte durch· jene Erklärung an das

Handelsregister sowie die Angabe in den Geschäftsberichten, dass das Gesellschaftskapital voll einbezahlt sei,

mitgewirkt habe, im Publikum eine falsche Meinung

über die finanzielle Situation der A.-G. zu verbreiten,

sowie dass er (der Kläger) speziell durch diese Erklärungen verleitet worden sei, der Gesellschaft bezw. dem

Direktor Schell gegen Hinterlage von 62 Aktien das Darlehen von 30,000 Fr. zu machen. Hiezu ist zu bemerken:

Zum Tatbestand der absichtlichen Verletzung der Verwaltungs- und Aufsichtspflichten im Sinne von Art. 674

OR gehört das Bewusstsein, dass die Handlung gegen

ein PflichtC1ebot verstosse; und der Wille, sie dennoch

o

vorzunehmen. Die Vorinstanz nimmt nun als möglich

Obligationenrecht •. N° 34.

24'

an, der Beklagte habe auf Grund der Bescheinigung

der Einwohnerkanzlei Zug vom 1. Oktober 1909 geglaubt •

dass das neue Aktienkapital voll gezeichnet und einbezahlt sei. Wenn dies zuträfe, so entfiele allerdings das

Bewusstsein, mit der Abgabe jener Erklärung an das

Handelsregister eine Verwaltungspflicht verletzt zu haben.

Allein es fragt sich, ob der Beklagte als Mitglied des

Verwaltungsrates einfach auf das Zeugnis der Einwohnerkanzlei habe abstellen dürfen, ohne sich weiter am massgebenden Orte, d. h. bei der Emissionsstelle selber, zu

erkundigen, ob und inwieweit die Einzahlung wirklich

stattgefunden habe. Diese Frage muss mit Rücksicht

darauf, dass die Operation für die Gesellschaft von

äusserster Wichtigkeit war und infolgedessen die Verwaltungsorgane an ihrem Zustandekommen ein eminentes

Interesse hatten, verneint werden. Nun sind aber keine

Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen beim Beklagten auf

die Erkenntnis geschlossen werden könnte, dass er

durch sein Verhalten Dritte schädigen könnte; es fehlt

jeder Beweis für ein Benachteiligungsbewusstsein und

eine auch nur mittelbare oder eventuelle Schädigungsabsicht.

4. -

Die Klage scbeitert sodann vollends an dem

mangelnden Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des Beklagten und der Schädigung.

Nach Art. 674 OR kann der Beklagte jedenfalls nicht

für mehr haften, als dafür, dass derjenige Zustand für

den Kläger hergestellt werde, welcher bestanden hätte,

wenn die Pflichtverletzung nicht stattgefunden, bezw.

die dem Handelsregister abgegebene Erklärung sich bewahrheitet hätte. Nun ist aber für das Bundesgericht

verbindlich festgestellt, dass der Beklagte nachträglich

489 Stück noch nicht liberierte Aktien zum Nennwert

angenommen und hiefür244,500 Fr., also das ganze im

Jahr 1909 emittierte Aktienkallital bis auf 55,000 Fr.,

für die A.-G. einbezahlt hat. Er hat damit die dem Verwaltungsrat zur Last gelegte Pflichtverletzung selber

248

Obligatlonenrecht. N0 35.

gutgemacht und, bis auf den Saldo von 55,000 Fr., den

Zustand geschaffen, welcher sich aus der sofortigen

. Zeichnung und Liberierung sämtlicher neuer Aktien ergeben hätte.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Obergerichts des Kantons Luzem vom 24. Februar 1923

besWtigt.