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232 Obligationenrecht. N° 32. d'ou rOn puisse induire que Reinhardt avait le droit de contracter pour Tissit~res et Betrisey. Au contraire, soit d'apres le telegramme du 9 octobre - par lequel Jaillet-Besson priait Reinhardt de faire son possible pour engager 40000 litres -, soit d'apres le pream- bule de la convention ecrite - qui indique Reinhardt comme simple intermediaire et non point du tout comme le representant de l'une ou l'autre des parties -, soit enfin d'apres la lettre de Jaillet-Besson du 13 octo- bre - demandant un contrat revHu de la signature des vendeurs eux-m~mes -, il semble bien que ni Reinhardt ne se soit donne ni le defendeur ne lui ait attribue le role d'un mandataire autorise a conclure au nom des demandeurs. Dans ces conditions, l'ins- tance cantonale etait fondee a juger que, bien qu'ayant charge Reinhardt de placer leur recolte a un prix deter- mine, Tissieres et Betrisey n'en avaiellt pas moins con- serve toute liberte d'accepter ou de refuser le contrat simplement prepare et pro pose par le courtier - et par cOllsequent aussi de ne le conclure qu'a concurrence des quelques milliers de litres qu'en fin de compte ils ont cOllsenti a vendre au defendeur et qu'en fait Hs lui ont livres. . Le Tribunal tideral prononce: Le recours est rejete et le jugement attaque est con- firme.
32. Urteil der I. Zivllabteilung vom a9. Kai 1923
i. S. Blackburn anel Sons gegen lten. Örtliche Rech ts anwend ung bei Distanzkauf. Bedeu- tung des Erfüllungsorts. Anrufung schweizerischen Rechts im Prozess. Rückweisung an die kantonale Instanz zur Beurtei- lung nach dem massgebenden ausländischen Recht? A. - Am 15. Juli 1918 teilte der Beklagte Iten in Flüelen den Klägern Blackburn and Sons in Bolton (England), ObHgationenrecht. N° 32. 233 mit denen er im Geschäftsverkehr stand, mit, er sei bereit, mit ihnen ein neues Geschäft abzuschliessen, und ersuchte um Angabe der äussersten Notierung für Garn 100/1 DW Qualität « wie früher». Die Kläger antwor- teten am 24. Juli, der heutige Preis für 98 DW Egyptian. {( wie gehabt», sei 78 _ d per Pfund, « gewohnte Kon- ditionen »; ihr Spinner habe aber nicht versprechen können, in den nächsten Monaten Lieferungen zu über- nehmen. Auf Anfrage des Beklagten, mit welcher Liefer- frist die Kläger einen Kontrakt von 30,000 Pfund über- nehmen könnten, berichteten diese am 20. August, der Preis betrage nun 79 d, Lieferung im November begin- nend. Hierauf telegraphierte der Beklagte am 29. Au- gust, er akzeptiere 25,000 Pfund 98 einfach, gewohnte Qualität, Lieferung November beginnend; gleichen Tages bestätigte er brieflich den Empfang der klägerischen Offerte und sein Annahmetelegramm. Die Kläger bestätigten ihrerseits am 3. September 1918 den Abschluss wie folgt: « Wir haben mit unserm Spinner gesprochen, und obwohl er genötigt war, in der Zwischenzeit seinen Preis um einen weiteren Penny zu erhöhen, haben wir doch das Vergnügen, Ihnen mitzu- teilen, dass es uns möglich war, 25,000 Pfund Nr. 98 super carded bei ihm zu plazieren, gewohnte Qualität, « gewohnte Bedingungen », Lieferung im November be- ginnend, was wir Ihnen hiemit bestätigen. » Die Faktur für die erste Lieferung von 5500 Pfund zu 79 d = total 1765 ! 3 s 4 d - datiert vom 18. Februar
1919. Im März 1919 langte eine zweite Faktur, datiert
14. März 1919, über 5504 Pfund, im Betrag von 1766 ! 8 s 8 d, beim Beklagten ein. Diese Faktur wurde vom Beklagten am 25. März 1919 den Klägern mit dem Bemerken zurückgesandt, er könne keine weiteren Lieferungen annehmen, da die Kläger ihm durch Unterlassung rechtzeitiger Lieferung die Mög- lichkeit genommen haben, das Garn weiter zu verkaufen. Hierauf erwiderten die Kläger am 5. April 1919, dass sie sich auf die Annullierung des Restes des Kontraktes 234 Obligationenrecht. N° 32. keinesfalls einlassen können; das ganze Garnquantum sei gesponnen und eingepackt; die Lieferung sei recht- zeitig erfolgt. B. - Da die weiteren Unterhandlungen sich zer- schlugen, hoben die Kläger die vorliegende Klage an:. mit der sie vom Beklagten Zahlung des Kaufpreises für beide Garnlieferungen (vom 18. Februar und 14. März 1919), im Gesamtbetrag von 3604 ;ß 6 s 2 d nebst Zinsen fordern, und die zweite, nicht angenommene Sendung ihm zur Verfügung stellen. C. - Der Beklagte machte eine Schadenersatzforde- rung von 8700 ;ß kompensationsweise in der Höhe der klägerischen Forderung geltend, und beantragte, die Klageforderung sei in vollem Umfange abzuweisen bezw. als mit der Schadenersatzforderung, die auf 8700;ß, eventuell nach richterlichem Ermessen festzusetzen sei, kompensiert zu erklären. D. - Das Kreisgericht Uri hat die Klage nur in Bezug auf die erste Garnlieferung vom 18. Februar 1919 ge- schützt, und den Beklagten demgemäss zur Zahlung von 1765 Z 3 s 4 d, nebst 6 % Zins seit 1. Juli 1919, an die Kläger verurteilt, im übrigen dagegen die Klage, sowie die Gegenforderung des Beklagten abgewiesen, mit der Begrün~ung, es liege ein Fixgeschäft vor, weshalb der Beklagte berechtigt gewesen sei, ohne Fristansetzung vom Vertrag zurückzutretep. E. - Auf Appellation beider Parteien hat das Ober- gericht des Kantons Uri unterm 14. Februar 1923 das Urteil des Kreisgerichts « in Motiven und Dispositiven bestätigt ». F. - Gegen das Urteil des Obergerichts haben beide Parteien die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen :
a) die Kläger: die Klageforderung sei im vollen Be- trage von 3604 Z 6 s 2 d nebst 6% Zins seit 1. Juli 1919 gutzuheissen ;
b) der Beklagte: die Klage sei gänzlich abzuweisen. Obligatlonenrecht. N° 32. 235 der Beklagte sei nicht verpflichtet, die zweite Teil- lieferung der Kläger anzunehmen, die noch nicht be- zahlte erste Lieferung sei mit der geltend gemachten Schadenersatzforderung, die gutzuheissen sei, zu ver- rechnen. Das Bundesgericht zielzt in Erwägung:
1. - Die Parteien nehmen übereinstimmend an, dass der im Kaufvertrag vom 29. August u. 3. September 1918 enthaltene Hinweis auf die « gewohnten Bedingungen » oder die «gehabten Konditionen» sich auf einen im Jahr 1916 zwischen ihnen abgeschlossenen Garnkontrakt be- ziehe, und dass also der vorliegende Vertrag aus jenem früheren zu erftänzen sei. Der Vertrag von 1916 bestimmte nun aber einerseits, dass die Warenlieferungen « frei Bord (free on board =« fob ») englischer Hafen» zu er- folgen haben, andrerseits dass der Kaufpreis in englischer Währung per Check auf London zahlbar sei. Also war fü~' beide Parteien der Erfüllungsort in England, was auch der Auffassung der kantonalen Instanzen entspricht: die Verkäufer hatten die Verpflichtung, die Ware dem Käufer in England zur Verfügung zu stellen, und der Käufer hatte den Kaufpreis dort zu bezahlen. Ist dem aber so, so muss nach der Praxis des Bundes- gerichts angenommen werden, dass die Parteien die Wirkungen des Kaufes von Anbeginn an dem englischen Recht, als demjenigen des Erfüllungsortes, haben unterstellen wollen" Denn das Bundesgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen (s. insbes. BGE 48 II 393) ausgesprochen, dass bei obligatorischen Rechtsgeschäften, und namentlich Kaufverträgen, die Unterwerfung unter das Recht des Erfüllungsortes in der Regel als mut- masslicher Parteiwille anzusehen sei, und infolgedessen die Vertragswirkungen nach diesem Recht zu beurteilen seien. Für eine gegenteilige Annahme liesse sich hier höchstens anführen, dass die Parteivertreter, speziell der Anwalt des Beklagten, im Prozess Bestimmungen 236 Obligationenrooht. N° 32. des SOR angerufen haben. Allein dieser Umstand ge.- nügt an sich nicht, um die Vermutung der Unterstellung unter das Recht des Erfüllungsortes zu entkräften, son- dern es müsste sich aus den sonstigen Verumständungen ergeben, dass der Wille der Parteien wirklich schon bei Begründung des Rechtsverhältnisses dahin ging, vom Recht des Erfüllungsortes abzusehen, und das inlän- dische Recht als massgebend anzuerkennen (vergl. BGE 47 II 551, 553 f.; 48 II 393). An Anhaltspunkten für eine solche Annahme fehlt es im vorliegenden Falle gänzlich.
2. - Kann somit auf die Berufung mangels Anwend- barkeit eidgen. Rechtes nicht eingetreten werden, so könnte sich nur noch fragen, ob die Saclle nicht an die Vorinstanz zwecks Beurteilung nach englischem Rechte Zurückzuweisen sei. Allein zu einer solchen Massnahme besteht um so weniger Veranlassung, als ein dahinge.- hendes Begehren nicht gestellt worden ist, und auch nicht anzunehmen ist, dass die Entscheidung anders ausfallen würde, als nach dem angefochtenen Urteil, indem nach englischem Recht die Zeitbestimmungen, wenigstens bei den Verträgen des Handelsverkehrs, als essenliaUa negotii gelten, und insbesondere Verein- barungen über Warenverschiffungstermine strikte inne- zuhalten sind (vergl. SCHIRRMEISTER, Bürg. Recht Englands I 610 ff.). Zudem durfte, da die Parteien sich im kantonalen Verfahren auf das zutreffende englische Recht offenbar nicht berufen und es nicht nachgewiesen haben, nach allgemeinen zivilprozessualischen Grund- sätzen die Vorinstanz das SOR als präsumptives englisches Recht anwenden, Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Berufungen wird nicht eingetreten. . I ObJlgatlonenrecht. N° 33.
33. Arret de la IIe Seotion cime du 7 ;uin lna dans la cause dame mehard contre La. Winterthur. 237 Contrat d'assurance contre les consequences de Ia responsa- billte civiIe: bien que s'etendant a Ia responsabilite per- sonnelle du chauffeur du preneur d'assurance, l'assurance ne couvre pas le domrnage resultant d'un acte que le chauf- feur a accompli a !'insu et contre Ia vo]onte du patron (par exemple en faisant monter dans Ia voiture des per- sonnes rencontrees sur sa route). Suivant police du 30 mai 1917, La Winterthur a assure, pour une dUfl~e de dix ans, M. Henri Rueff, a La Chaux-de-Fonds, «contre les demandes en dom- mages-interets qui pourraient ~tre formuleees contre lui en sa qualite de proprietaire d'une voiture auto- mobile de luxe en vertu des prescripHons du CO et du CCS a la suite d'accidents corporels de tierces per- sonnes. )) Cette assurance a ete conclue sur la base d'une proposition, contenant reponse affirmative a la question suivante : « Desirez-vous couvrir aussi la responsabilite personnelle du chauffeur decoulant d'accidents causes par suite de courses faites par ordre et avec la voiture du preneur d'assurance.» Cette extension de l'assurance a la responsabilite person- neUe du chau.ffeur n'a pas He constatee par le moyen usuel d'un avenant, mais elle est expressement recon- nue par la oe. Le 4 decembre 1919 Rueff acharge son chauffeur Piemontesi de ramener sa voiture de Vevey ä. Neu- chatel. Entre St-Aubin et Bevaix, Piemontesi a ren- contre la demanderesse et sa sreur Mina von Gunten et les a invitees a prendre pI ace dans la voiture; a Boudry il a encore fait monter la mere de Ia deman· deresse. Pres de Serrieres, par suite d'une fausse ma- nreuvre de Piemontesi, une collision s'eEt produite avec la voiture de M. Henri Dubied. La demanderesse a subi de graves lesions.