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32. Urteil der I. Zivllabteilung vom a9. Kai 1923

i. S. Blackburn anel Sons gegen lten.

Örtliche Rech ts anwend ung bei Distanzkauf. Bedeutung des Erfüllungsorts. Anrufung schweizerischen Rechts im

Prozess. Rückweisung an die kantonale Instanz zur Beurteilung nach dem massgebenden ausländischen Recht?

A. - Am 15. Juli 1918 teilte der Beklagte Iten in Flüelen

den Klägern Blackburn and Sons in Bolton (England),

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mit denen er im Geschäftsverkehr stand, mit, er sei

bereit, mit ihnen ein neues Geschäft abzuschliessen, und

ersuchte um Angabe der äussersten Notierung für Garn

100/1 DW Qualität « wie früher». Die Kläger antworteten am 24. Juli, der heutige Preis für 98 DW Egyptian.

{(wie gehabt», sei 78 _ d per Pfund, « gewohnte Konditionen »; ihr Spinner habe aber nicht versprechen

können, in den nächsten Monaten Lieferungen zu übernehmen. Auf Anfrage des Beklagten, mit welcher Lieferfrist die Kläger einen Kontrakt von 30,000 Pfund übernehmen könnten, berichteten diese am 20. August, der

Preis betrage nun 79 d, Lieferung im November beginnend. Hierauf telegraphierte der Beklagte am 29. August, er akzeptiere 25,000 Pfund 98 einfach, gewohnte

Qualität, Lieferung November beginnend; gleichen Tages

bestätigte er brieflich den Empfang der klägerischen

Offerte und sein Annahmetelegramm.

Die Kläger bestätigten ihrerseits am 3. September

1918 den Abschluss wie folgt: « Wir haben mit unserm

Spinner gesprochen, und obwohl er genötigt war, in der

Zwischenzeit seinen Preis um einen weiteren Penny zu

erhöhen, haben wir doch das Vergnügen, Ihnen mitzuteilen, dass es uns möglich war, 25,000 Pfund Nr. 98

super carded bei ihm zu plazieren, gewohnte Qualität,

« gewohnte Bedingungen », Lieferung im November beginnend, was wir Ihnen hiemit bestätigen. »

Die Faktur für die erste Lieferung von 5500 Pfund

zu 79 d = total 1765 ! 3 s 4 d - datiert vom 18. Februar

1919. Im März 1919 langte eine zweite Faktur, datiert

14. März 1919, über 5504 Pfund, im Betrag von 1766 !

8 s 8 d, beim Beklagten ein.

Diese Faktur wurde vom Beklagten am 25. März 1919

den Klägern mit dem Bemerken zurückgesandt, er könne

keine weiteren Lieferungen annehmen, da die Kläger

ihm durch Unterlassung rechtzeitiger Lieferung die Möglichkeit genommen haben, das Garn weiter zu verkaufen.

Hierauf erwiderten die Kläger am 5. April 1919, dass

sie sich auf die Annullierung des Restes des Kontraktes

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keinesfalls einlassen können; das ganze Garnquantum

sei gesponnen und eingepackt; die Lieferung sei rechtzeitig erfolgt.

B. -

Da die weiteren Unterhandlungen sich zerschlugen, hoben die Kläger die vorliegende Klage an:.

mit der sie vom Beklagten Zahlung des Kaufpreises für

beide Garnlieferungen (vom 18. Februar und 14. März

1919), im Gesamtbetrag von 3604;ß 6 s 2 d nebst Zinsen

fordern, und die zweite, nicht angenommene Sendung

ihm zur Verfügung stellen.

C. -

Der Beklagte machte eine Schadenersatzforderung von 8700;ß kompensationsweise in der Höhe der

klägerischen Forderung geltend, und beantragte, die

Klageforderung sei in vollem Umfange abzuweisen bezw.

als mit der Schadenersatzforderung, die auf 8700;ß,

eventuell nach richterlichem Ermessen festzusetzen sei,

kompensiert zu erklären.

D. -

Das Kreisgericht Uri hat die Klage nur in Bezug

auf die erste Garnlieferung vom 18. Februar 1919 geschützt, und den Beklagten demgemäss zur Zahlung von

1765 Z 3 s 4 d, nebst 6 % Zins seit 1. Juli 1919, an die

Kläger verurteilt, im übrigen dagegen die Klage, sowie

die Gegenforderung des Beklagten abgewiesen, mit der

Begrün~ung, es liege ein Fixgeschäft vor, weshalb der

Beklagte berechtigt gewesen sei, ohne Fristansetzung

vom Vertrag zurückzutretep.

E. -

Auf Appellation beider Parteien hat das Obergericht des Kantons Uri unterm 14. Februar 1923 das

Urteil des Kreisgerichts « in Motiven und Dispositiven

bestätigt ».

F. -

Gegen das Urteil des Obergerichts haben beide

Parteien die Berufung an das Bundesgericht erklärt,

mit den Anträgen :

a) die Kläger: die Klageforderung sei im vollen Betrage von 3604 Z 6 s 2 d nebst 6% Zins seit 1. Juli 1919

gutzuheissen;

b) der Beklagte: die Klage sei gänzlich abzuweisen.

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der Beklagte sei nicht verpflichtet, die zweite Teillieferung der Kläger anzunehmen, die noch nicht bezahlte erste Lieferung sei mit der geltend gemachten

Schadenersatzforderung, die gutzuheissen sei, zu verrechnen.

Das Bundesgericht zielzt in Erwägung:

1. -

Die Parteien nehmen übereinstimmend an, dass

der im Kaufvertrag vom 29. August u. 3. September 1918

enthaltene Hinweis auf die « gewohnten Bedingungen »

oder die «gehabten Konditionen» sich auf einen im Jahr

1916 zwischen ihnen abgeschlossenen Garnkontrakt beziehe, und dass also der vorliegende Vertrag aus jenem

früheren zu erftänzen sei. Der Vertrag von 1916 bestimmte

nun aber einerseits, dass die Warenlieferungen « frei

Bord (free on board =« fob ») englischer Hafen» zu erfolgen haben, andrerseits dass der Kaufpreis in englischer

Währung per Check auf London zahlbar sei. Also war fü~'

beide Parteien der Erfüllungsort in England, was auch

der Auffassung der kantonalen Instanzen entspricht:

die Verkäufer hatten die Verpflichtung, die Ware dem

Käufer in England zur Verfügung zu stellen, und der

Käufer hatte den Kaufpreis dort zu bezahlen.

Ist dem aber so, so muss nach der Praxis des Bundesgerichts angenommen werden, dass die Parteien die

Wirkungen des Kaufes von Anbeginn an dem englischen

Recht, als demjenigen des Erfüllungsortes, haben

unterstellen wollen" Denn das Bundesgericht hat in einer

Reihe von Entscheidungen (s. insbes. BGE 48 II 393)

ausgesprochen, dass bei obligatorischen Rechtsgeschäften,

und namentlich Kaufverträgen, die Unterwerfung unter

das Recht des Erfüllungsortes in der Regel als mutmasslicher Parteiwille anzusehen sei, und infolgedessen

die Vertragswirkungen nach diesem Recht zu beurteilen

seien. Für eine gegenteilige Annahme liesse sich hier

höchstens anführen, dass die Parteivertreter, speziell

der Anwalt des Beklagten, im Prozess Bestimmungen

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des SOR angerufen haben. Allein dieser Umstand ge.-

nügt an sich nicht, um die Vermutung der Unterstellung

unter das Recht des Erfüllungsortes zu entkräften, sondern es müsste sich aus den sonstigen Verumständungen

ergeben, dass der Wille der Parteien wirklich schon bei

Begründung des Rechtsverhältnisses dahin ging, vom

Recht des Erfüllungsortes abzusehen, und das inländische Recht als massgebend anzuerkennen (vergl. BGE

47 II 551, 553 f.; 48 II 393). An Anhaltspunkten für

eine solche Annahme fehlt es im vorliegenden Falle

gänzlich.

2. -

Kann somit auf die Berufung mangels Anwendbarkeit eidgen. Rechtes nicht eingetreten werden, so

könnte sich nur noch fragen, ob die Saclle nicht an die

Vorinstanz zwecks Beurteilung nach englischem Rechte

Zurückzuweisen sei. Allein zu einer solchen Massnahme

besteht um so weniger Veranlassung, als ein dahinge.-

hendes Begehren nicht gestellt worden ist, und auch

nicht anzunehmen ist, dass die Entscheidung anders

ausfallen würde, als nach dem angefochtenen Urteil,

indem nach englischem Recht die Zeitbestimmungen,

wenigstens bei den Verträgen des

Handelsverkehrs,

als essenliaUa negotii gelten, und insbesondere Vereinbarungen über Warenverschiffungstermine strikte innezuhalten sind (vergl. SCHIRRMEISTER, Bürg. Recht

Englands I 610 ff.). Zudem durfte, da die Parteien sich

im kantonalen Verfahren auf das zutreffende englische

Recht offenbar nicht berufen und es nicht nachgewiesen

haben, nach allgemeinen zivilprozessualischen Grundsätzen die Vorinstanz das SOR als präsumptives

englisches Recht anwenden,

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Berufungen wird nicht eingetreten.

. I

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