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MSehG ... . OG ..... . OR .•....
• PatG ..... PtStV PGB. PolStrG (B). . PostG ... . SchKG ... . StrG(B) .. . StrPO ... . StrV. URG .... ' VVG .• ' .. VZEG .... VZG .... . ZGB .... . ZPO .... . ce ... . CF ... . co .. .. CP. Cpc .... . Cpp .... . LF .....• LP ... . OJF .... . CC •••••• Co •.•... Cpc ••••• Cpp ••••• LF •••••• LEF •.••• OGF ...•. Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik- nnd Handels- marken, ete .• vom 26. September t890. Bnndesgesetz über die Organisation der Buudesrechtspflege, vom 22. März t893, 6. Oktober t9H und ~. Jum :192t. Bundesgesetz über das Obligationenrecht. v. 30. März i9H . Bundesgesetz belr. die .Erfindnngspatente,v. 2t. Juni t907. Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der Be- stimmungen des Schuldbetreibnngs- und Konkursge- setzes betr. den Nachlassvertrag, vom 27. Oktober 1917. Privatrechtliches Gesetzbuch. Polizei-Strafgesetz (buch). Bundesgesetz über das Postwesen, vom 5. April t9tO. Bundesgesetz über SChuldbetreibung u. Konkurs, vom
29. April i889. Strafgesetz (buch). Strafprozessordnung. Strafverfahren. Bundesgesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Lite- ratur und Kunst, vom 23. April t883. Bundesgesetz über d. Versieherungsvertrag, v. 2. April 1908. Bundesgesetz Über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen, vom
25. September 19:17. Verordnung über die Zwangsverwertung von Grund- stücken, vom 23. April :1920, Zivilgesetzbuch. Zivilprozessordnung. B. AbreviatioIlB tranQafses. Code civil. Constitution fMerale. Code des obligations. Code penal. Code da procMure civile. Code de procMure penale. Loi fMarale. Loi fMeraie sur la poursuite pour dettas et la faillitt>. Organisation judiciaire federale. C. AbbrevlazioDi it&l1ane. Codice civile svizzero. Codice delle obbligazioni. Codice di procedura civile. Codice di procedura penale. Legge federale. Legge esecuzioni e fallimenti. Organizzazione giudiziaria federale. I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE
1. Urteil der IL ZivilabteUung vom 15. Pebrur 1923
i. S. Baumgartner gegen B&umgartner. Art. 334 und 633 ZGB : Abgesehen von den Fällen der Art. 334 und 633 steht dem m Ü n d i gen Kin d e, das seine Arbeitskraft den Eltern zur Verfügung gestellt hat, kein Loh n ans p r u c h zu, es sei denn, dass es mit den Eltern einen Dienstvertrag abgeschlossen hat. A. - Der 1889 geborene Kläger Jakob Baumgartner lebte bis 1922 in der Familiengemeinschaft seiner Eltern auf dem in Obersteinmaur gelegenen väterlichen Heim- wesen. Im Jahre 1922 verkaufte Vater Baumgartner sein Besitztum an einen Schwiegersohn, der seinerseits in der Folge den Kläger vom Hofe wegweisen liess. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von seinem Vater gestützt auf Art. 295, 334 und 633 ZGB 5000 Fr. Lohn für die seit seiner Mündigkeit für ihn geleistete Arbeit. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage, da das ZGB keine Bestimmung enthalte, wonach mündige Kinder von ihren Eltern für geleistete Arbeit Lohn verlangen können, es sei denn, dass gegen die Eltern 'eine Pfändung erwirkt, oder dass der Konkurs über sie eröffnet worden sei. B. - Beide kantonalen Instanzen, das Obergericht mit Urteil vom 7. Oktober 1922, haben die Klage ab- gewiesen.
e. - Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen unter AS 49 H -1923 1
2 Familienreeht. Ne 1. Wiederaufnahme des vor den kantonalen Gerichten gestellten Begehrens. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. - Der Kläger behauptet nicht, dass zwischen ihm und seinem Vater' ein Dienstvertragsverhältnis begründet worden sei. Seine Forderung kann sich daher nicht auf die Grundsätze des Dienstvertragsrechtes, sondern nur auf die Normen, die das ZGB für die Fami- liengemeinschaft der Eltern und Kinder aufstellt, stützen. Von diesen Normen fällt der in erster Linie angerufene Art. 295 ZGB SChOll deswegen ausser Betracht, weil er nur das Verhältnis der Eltern zu unmündigen Kin- dern regelt. Lohnansprüche der mündigen Kinder sind dagegen in Art. 334 und 633 ZGB vorgesehen. Allein die Voraussetzungen beider Vorschriften sind im vor- liegenden Falle nicht erfüllt. Art. 334 bestimmt aus- drücklich, der Anspruch der Kinder könne nur auf dem 'Vege der Anschlusspfändung -oder im Konkurse von Vater oder Mutter geltend gemacht werden, und Art. 633 verweist die Kinder auf den Weg der Aus- gleichung bei der Teilung des elterlichen Nachlasses.
2. - Der Kläger will denn auch offenbar nicht den Standpunkt einnehmen, sein Anspruch lasse sich un- mittelbar auf Art. 334 und Art. 633 ZGB stützen. Vielmehr betrachtet er die bei den Bestimmungen als Ausfluss eines allgemeinen' Grundsatzes, wonach im Haushalt der Eltern arbeitende Kinder ebensogut An- spruch auf angemessenen Lohn haben wie Drittpersonen, die den Eltern ihre Arbeitskraft auf Grund eines Dienst- vertrages zur Verfügung stellen. Hiebei verkennt jedoch der Kläger den grundsätz- lichen Unterschied. der zwischen einem solchen ver- traglichen Dienstverhältnis und dem familienrechtlichen Verhältnis der Eltern zu den Kindern besteht. Während dem ersteren in der Hauptsache ökonomische Interessen zu Grunde Jiegen, fallen für das letztere namentlich Familienrecht. Ne 1. 3 die moralischen Verpflichtungen der Kinder gegenüber den Eltern in Betracht. Auch ist die besondere Stellung zu berücksichtigen, die die Kinder im Haushalt einneh- men und endlich darf nicht übersehen werden, dass die Kinder mit Rücksicht auf ihre Erbrechte bis zu einem gewissen Grade ihren eigenen Interessen dienen, wenn sie ihre Arbeitskraft der Familiengemeinschaft zur Verfügung stellen. Insbesondere gilt dies für land- wirtschaftliche Gewerbe, wo in vielen Fällen die Prospe- rität des Betriebes durch die Mitarbeit der mündigen Kinder bedingt ist. Diese besonderen Verhältnisse schliessen zum vorne- herein eine Gleichstellung der Hauskinder mit vertraglich angestellten Dritten aus. 'Venn daher der Gesetzgeber in zwei besonderen Fällen einen Lohnanspruch mündiger Kinder statuierte, so wollte er damit nicht einen der obligationenrechtlichen Auffassung entsprechenden all- gemeinen Grundsatz zum Ausdruck blingen, sondern vielmehr diejenigen Fälle erschöpfend aufzählen, in denen eine Forderung der Kinder anerkannt sein sollte. Diese Auffassung wird durch die Materialien in ein- wandfreier 'Veise bestätigt. Sowohl die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 28. Mai 1904 (S. 41) als die Ausführungen der Referenten im Nationalrat (Stenog. Bull. 1905 S. 851) gehen davon aus, dass mangels besonderer Abmachung den Kindern grundsätzlich ein Lohnanspruch nicht zustehen solle, dass aber aus Billigkeit hievon eine Ausnahme gemacht werden müsse, wenn Dritte auf das Vermögen der Eltern greifen oder wenn bei der Teilung Kinder, die ihre Arbeitskraft den Eltern zur Verfügung gestellt, sich mit anderen auseinandersetzen müssen, die sie in eige- nem Interesse verwendet haben. _ Übrigens zeigt schon die Gleichstellung der Zu- wendung von Arbeitskraft und Zuwendung von Ein- künften in Art. 334 und 633, dass es sich dabei um Sondervorschriften handelt, die insbesondere dazu be-
4 Familienreeht. N° 2. stimmt sind, zu verhindern, dass Dritte aus der Er- füllung von Pietätspflichten der Kinder zu deren Scha- den Gewinn ziehen. Diese Auffassung hat das Bundes- gericht für Art. 633 schon in seinem Urteil i. S. Herzog gegen Herzo~ vom 12. Oktober 1922 (PRAXIS XI S. (15) festgel~gt, mdem es darauf hinwies, der Anspruch des Kindes gelange erst dann zur Existenz wenn bei der Teilung festgestellt worden sei, dass ei~e Ausglei- chung der Billigkeit entspreche. Endlich aber wäre es nicht verständlich, warum der Gesetzgeber die beiden Spezialfälle der Art. 334 und 633 in das Gesetz aufgenommen hätte, wenn er davon a.?sgegan.gen wäre, es stehe den Kindern allgemein fur geleIstete Arbeit ein Lohnanspruch zu. Sowohl die Möglichkeit einer Teilnahme an: den gegen die Eltern gerichteten Betreibungen als das Recht zur Geltend- machung einer Forderung bei der Erbteilung wären dann selbstverständlich gewesen (vgl. auch BI. für zürch. Rechtsprechung 20 S. 167; J .-Z. 13 S. 298). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 1922 bestätigt.
2. A.rr6t d.e la IIe Seetion civUe du 15 DW'a 1923 dans la cause Grau contre Dame Amel-Droz. Celu~ qui a pris r~ngagement de payer une pension aIimen- talre eI?- ~~veur d un enfant naturel bien qu'il düt admettre la p~sslbillte que la mere, vu sa conduite legere, a eu des relations sexuelles encore avec d'autres individus que lui p~ndant la pe~iode . de conception, ne saurait se prevaloir d er~eur essentielle SI, dans la suite, cettt! possibilite devient certitude. A: - Le 12 mars 1921, moins de 180 jours apres son manage avec Hermann Amez-Droz, dame Marie Amez- FamiHenrceht. Ne 2. 5 Droz, nee Burri, a donne le jour a un enfant qui re~ut les noms de Paul-Marcel. Invoquant rart. 255 ce, le mari desavoua renfant et obtint gOOn de cause selon jugement du 4 octobre 1921 du Tribunal cantonal neuchatelois. Deux jours apres la naissance de Paul-Marcel, soit le 14 mars 1921, Frederic Grau a sigue un acte intitule « Engagement et reconnaissance », aux termes duquel il reconnaissait avoir eu dans le courant de l'annee 1920 des relations sexuelles avec Marie Burri. devenue depuis lors dame Amez-Droz, et s'engageOOt a payer une pension alimentaire de 40 fr. par mois pour l'enfant, ainsi que des frais de couches et de trousseau. En execution de cet engagement, Grau a deja paye 460 fr. Etant en retard pour le versement de la pension, il a ete poursuivi. . B. Le 23 fevrier 1922, Grau a intente contre dame Amez-Droz et son fils PauI-Marcel une action tendante a ce qu'il plaise au Tribunal cantonal neuchätelois : « 1. Prononcer Ia nullite de la transaction passee » le 14 mars 1921 entre le defendeur et le demandeur » et par consequent aussi la nullite de la reconnOOssance » de dette par laquelle Frederic Grau s'est engage au » paiement des frais d'accouchement a dame Amez- » Droz et d'une pension en faveur de l'enfant Paul- » Marcel Burri. » 2. Ordonner la restitution a Frederic Grau d'une » somme de 150 fr.· payee a l'avocat Barrelet, en vertu » de la reconnaissance de dette precitee et d'une somme » de 310 fr. que Frederic Grau a payee en vertu de la dite » recoßl1aissance. » 3. Declarer que Frederic Grau ll'est pas debiteur » envers dame Amez-Droz ni de son fils mineur de la » somme de 120 fr. qui foot l'objet de la poursuite N° 759 » dirigee contre lui, poursuite dont la mainlevee provi- » soire a ete prononcee le 21 fevrier 1922. » A l'appui de ces conclusions le demandeur alleguait