Sachverhalt
Am 16. Juli 1921 hob P. O. Gross gegen Hans
Kindhauser in Ragaz für 2978 Fr. 95 Cts. Betreibung an.
Kindhauser schlug Recht vor und führte, als Gross
provisorische R~chtsöffnung erwirkte und gestützt da-
rauf das Fortsetzungsbegehren stellte, Aberkennungs-
klage, die noch nicht beurteilt ist. Bei der am 28. Sep-
tember
1921
vorgenommenen
Pfändung war kein
pfändbares Vermögen vorhanden; dagegen konnten am
11. Oktober und am 16. Dezember 1921 einige Gegen-
stände gepfändet werden, und das Betreibungsamt
bemerkte daher auf der Pfändungsurkunde, sie gelte
für den ungedeckten Betrag von 2638 Fr. 45 Cts. als
Verlustschein im Sinne von Art. 115 SchKG (proviso-
rischer Verlustschein). Nachdem Kindhauser nach Lang-
nau i. E. übergesiedelt war, verlangte Gross am 28.
Oktober 1922 eine Nachpfändung (durch das Betrei-
bungsamt Langnau), mit der Begründung:
« da die
Pfändung gemäss Art. 88 SchKG noch in Kraft steht ».
Das Betreibungsamt Ragai leitete das Begehren am
7. November an das Betreibungsamt Langnau weiter,
und dieses nahm am 15. November eine Lohnpfändung
vor. Schon am Tage vorher hatte Kindhauser gegen den
Requisitionsauftrag Beschwerde geführt, mit dem Antrag
auf Aufhebung desselben. Zur Begründung machte er
vor der oberen Aufsichtsbehörde noch geltend, Nach-
pfändungsbegehren seien nach Ablauf eines Jahres
seit der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr
zulässig.
E. -
Durch Entscheid vom 12. Dezember hat die
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 65.
223
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde
abgewiesen.
C. -
Diesen Entscheid hat Kindhauser an das
Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (1 Absätze)
E. 16 224 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 66. Gesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Weise beeinträchtigen und ist zum Schutze des Gläubigers auch nicht notwendig, da dieser gemäss Art. 115 SchKG, wenn er durch die Pfändung nicht genügend gedeckt ist, allfällig erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zu- stellung des Zahlungsbefehls neuentdeckte oder neu- erworbene Vermögensstücke mit Arrest belegen lassen kann. Das Betreibungsamt hätte daher dem Nach- pfändungsbegehren des Rekursgegners keine Folge geben dürfen. Die Aufhebung seines Requisitionsauftrages zieht ohne weiteres den Hinfall der gestützt darauf vorgenommenen-Lohnpfändung nach sich. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkl/rskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und die ange- fochtene Verfügung aufgehoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
65. Entscheid vom 27. Dezember 1922 i. S. Eindha.user.
Art. 88 Abs. 2; 83 Abs. 1 SchKG: Auch bei bloss proviso-
rischer Pfändung kann nach Ablauf eines Jahres seit der
Zustellung des Zahlungsbefehls Nachpfändung nicht mehr
verlangt werden.
A. -
Am 16. Juli 1921 hob P. O. Gross gegen Hans
Kindhauser in Ragaz für 2978 Fr. 95 Cts. Betreibung an.
Kindhauser schlug Recht vor und führte, als Gross
provisorische R~chtsöffnung erwirkte und gestützt da-
rauf das Fortsetzungsbegehren stellte, Aberkennungs-
klage, die noch nicht beurteilt ist. Bei der am 28. Sep-
tember
1921
vorgenommenen
Pfändung war kein
pfändbares Vermögen vorhanden; dagegen konnten am
11. Oktober und am 16. Dezember 1921 einige Gegen-
stände gepfändet werden, und das Betreibungsamt
bemerkte daher auf der Pfändungsurkunde, sie gelte
für den ungedeckten Betrag von 2638 Fr. 45 Cts. als
Verlustschein im Sinne von Art. 115 SchKG (proviso-
rischer Verlustschein). Nachdem Kindhauser nach Lang-
nau i. E. übergesiedelt war, verlangte Gross am 28.
Oktober 1922 eine Nachpfändung (durch das Betrei-
bungsamt Langnau), mit der Begründung:
« da die
Pfändung gemäss Art. 88 SchKG noch in Kraft steht ».
Das Betreibungsamt Ragai leitete das Begehren am
7. November an das Betreibungsamt Langnau weiter,
und dieses nahm am 15. November eine Lohnpfändung
vor. Schon am Tage vorher hatte Kindhauser gegen den
Requisitionsauftrag Beschwerde geführt, mit dem Antrag
auf Aufhebung desselben. Zur Begründung machte er
vor der oberen Aufsichtsbehörde noch geltend, Nach-
pfändungsbegehren seien nach Ablauf eines Jahres
seit der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr
zulässig.
E. -
Durch Entscheid vom 12. Dezember hat die
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 65.
223
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde
abgewiesen.
C. -
Diesen Entscheid hat Kindhauser an das
Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Das Recht des Gläubigers zur Stellung des Pfändungs-
begehrens erlischt gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG mit
Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungs-
befehls. Und zwar gilt dies, wie das Bundesgericht be-
reits ausgesprochen hat, einerseits für das Begehren
um provisorische Pfändung gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG
(AS 46 III S. 17), anderseits für das Begehren um Nach-
pfändung (AS 25 I S. 152 = Sep.-Ausg. 2 S.42); dann
kann aber für das Begehren um provisorische Nach-
pfändung nichts anderes gelten. Insbesondere lässt
sich die gegenteilige Auffassung nicht auf die von der
Vorinstanz herangezogenen Art. 116 und 118 SchKG
stützen, da diese Bestimmungen nur vorschreiben,
wann frühestens
und spätestens das Verwertungs-
begehren gestellt werden kann. Wenn danach der Gläu-
biger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist,
die Verwertung nicht verlangen und infolgedessen das
Betreibungsamt für solange auch nicht gestützt auf
Art. 145 SchKG eine Nachpfändung vornehmen kann,
so berechtigt doch nichts zum Schluss, dass jener auch
noch nach Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des
Zahlungsbefehls eine Nachpfändung verlangen könnte,
zu einer Zeit also, da das Recht zur Stellung des Pfän-
dungsbegehrens gemäss der ausdrücklichen Vorschrift
des Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits erloschen ist. Insbe-
sondere steht diese Vorschrift der Auffassung des
Rekursgegners entgegen, dass eine Nachpfändung jeder-
. zeit verlangt werden könne, solange die Pfändung in
Kraft steht. Die zeitliche Ausdehnung dieses Rechts
würde die Rechte der übrigen Gläubiger in einer im
AS 48 III -
1922
16
224
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 66.
Gesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen
Weise beeinträchtigen und ist zum Schutze des Gläubigers
auch nicht notwendig, da dieser gemäss Art. 115 SchKG,
wenn er durch die Pfändung nicht genügend gedeckt
ist, allfällig erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls neuentdeckte oder neu-
erworbene Vermögensstücke mit Arrest belegen lassen
kann. Das Betreibungsamt hätte daher dem Nach-
pfändungsbegehren des Rekursgegners keine Folge geben
dürfen. Die Aufhebung seines Requisitionsauftrages
zieht ohne weiteres den Hinfall der gestützt darauf
vorgenommenen-Lohnpfändung nach sich.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkl/rskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt und die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben.