Erwägungen (3 Absätze)
E. 2 Aus dem eingelegten Briefwechsel zwischen Schmalz und dem Beklagten geht hervor, dass letzterer volle Kenntnis von dem Weiterverkauf des Holzes an die Klägerin hatte. Mehr noch als das. Es wurde unter den Beteiligten abgemacht, dass nicht etwa zunächst Bourquin an Schmalz und dieser wieder an die Klägerin erfülle, sondern dass Bourquin unmittelbar an die Klägerin erfülle und zwar selbstverständlich in dem Umfang, in welchem der Beklagte an Schmalz zu erfüllen gehabt hätte. Es ist insbesondere auf den erwähnten Brief vom
28. Februar 1919 hinzuweisen, worin Schmalz den Bourquin anweist, nicht ihm, sondern der Klägerin gegenüber zu erfüllen, die Ausstellerin der Anweisung sei. Bourquin ist denn auch mit der Klägerin zum Zwecke der Erfüllung am 5. März 1919 in Beziehung getreten, nur zerschlug sich dann die Erfüllung wegen der verschiedenen Auffassung über die Natur der Lieferung. Das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und Bourquin, wonach letzterer an erstere so zu erfüllen hatte, wie er nach dem Vertrage mit Schmalz zu leisten zugesichert hatte, kann also nicht zweifelhaft sein.
E. 3 Die Klägerin ist demnach legitimiert, die Einrede der nicht gehörigen Erfüllung aus dem zwischen dem Beklagten und Schmalz abgeschlossenen Kaufabschlusse zu erheben. Sie darf geltend machen, dass der Beklagte ihr gegenüber nicht in der Weise hat leisten wollen, wie Schmalz zu verlangen berechtigt wäre. Es fragt sich, ob der Beklagte gemäss den Verträgen vom 2. Dezember 1918 und 20. Februar 1919 und den Vorgängen, die sich am letzteren Tage abgespielt haben, in verhältnismässiger Anzahl auch Hölzer von über 4 m bis zu 6 m Länge zu liefern hatte. Besondere Zusicherungen, die Schmalz gemäss dem Vertrage vom 21. Februar der Klägerin gegeben hat, sind dabei nicht zu berücksichtigen.
E. 4 Zur Beurteilung der klägerischen Einrede gegen
30 Obligati.llenreeht. N° 7. den aus der Anweisung erhobenen Anspruch ist die Sache nach Aufhebung des Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen. Letztere hat die Frage der Begründet- oder Unbegründetheit der Einrede nicht entschieden und konnte sie nicht entscheiden, weil die Zulässigkeit derselben verneint worden ist. Allerdings hat die Vorinstanz die Frage gestreift, aber nur nach der Seite hin, ob der Beklagte in guten Treuen war, als er die Anweisung in Empfang nahm. Die Frage aber, ob er nach den gegenüber Schmalz eingegangenen Verpflichtungen berechtigt war, nur Hölzer von 4 m anzubieten, ist damit noch nicht entschieden und ist es zunächst Aufgabe der Vorinstanz, darüber zu befinden. Demnach erkennt das Bundesgericili: Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
6. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Ja.nuar 1920
i. S. Furrer & Oie. gegen Bourquin. 25 Art. 811 Oß. Einrede der Arglist gegenüber der Wechr,elklage. Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Wechselgläubiger in bösem Glauben sei. - Kann der Wechselschuldner die Einrede des nichterfüllten Vertrages erheben, wenn er den Wechsel zur Bezahlung einer Ware hinbegeben hat, die vom Wech&elgläubiger einem Dritten und von diesem ihm verkauft worden ist ? A.. - Laut Vertrag vom 2. Dezember 1918 kaufte Holzhändler Schmalz in Interlaken von Cesar Bourquin, Sägerei in Le Locle, dem heutigen Beklagten, 10 Wagen Madriers in Längen von 4 bis 6m, bestimmt zur Ausfuhr nach Frankreich gemäss der Convention franco-suisse vom 1. Mai 1918 zu 145 Fr. pro m 3• Nach der Korrespondenz sollte der Kaufpreis durch ein Akkreditiv vorausbezahlt werden. Schmalz bot die gekaufte Ware der Firma Furrer & Cie. in Ostermundigen, der heutigen Klägerin, zum Kaufe an und um die Ware zu besichtigen, 'reisten Schmalz, Furrer und noch der Einkäufer der Firma Aloys Spycher in Ueberstorf, Wildberger, nach Locle, am 20. Februar 1919. Bourquin war bei dieser Besichtigung abwesend und der Angestellte Pfister zeigte das vorrätige Holz, das Madriers von 4 bis 7 m Länge aufwies. Auf der Rückreise traf Schmalz den Beklagten Bourquin auf dem Bahnhofe in La Chaux-de-Fonds; sie kamen überein, das verkaufte Holzquantum von 10 Wagen auf 300 m3 abzurunden. Am folgenden Tage, am 21. Februar 1919, verkaufte Schmalz diese 300 m3 an die Firma Furrer & Cie. weiter zu 146 Fr. per m3 • Im Vertrage ist
Obligationenrecht. N° ri. gesagt « wie durch die Herren Furrer und Wildberger besichtigt 73/225 mm in Längen von 4 bis 7 m». Am gleichen Tage, am 21. Februar, schrieb Schmalz an Bourquin, dass er seine Abnehmer angewiesen habe, für das Akkreditiv zu sorgen. Mit Brief vom 28. Februar schrieb Schmalz an Bourquin: « Je vous autorise a delivrer a » mon acheteur Mr Furrer les 300 m3 de madriers 73/225 » qu'il receptionnera personnellement dans vos chantiers » a partir de mercredi matin le 5 mars prochain. . . . Pour,) les paiements vous serez couvert avant l'enlevement » des bois. Un cheque de 35,000 fr. doit arriver cette » semahle encore.» Am 3. März sendet Schmalz an Bourquin eine Anweisung der Klägerin per 35 000 Fr. 'j comme avance" sur livraisons de madriers que la mai- ») son Furrer receptionnera a partir de mercredi matin le n;) mars et dont crMit». Am 4. März bestätigte der Kläger den Empfang der Anweisung. Am 5. wollte dann Fun'er die Madriers in Locle übernehmen, da aber Bour- qUill nur 4 m lange abgeben wollte, verweigerten Fun'er &: Oe. Annahme der angebotenen 'Ware und sperrten die Anweisung bei der Spar- und Leihkasse Bern. Es erfolgte Betreibung, Rechtsvorschlag und provisorische Hechtsöffnullg. B. - Innerhalb nützlicher Frist, am 30. Mai 1919, reichte die Firma Furrer & Cie. Klage ein mit dem Begehren, es sei die Forderung VOll 35,211 Fr. 45 Cts. nebst Zins und Betreibullgskosten, für welchen Betrag Rechtsöffnung gewährt wurde, gerichtlich abzuerkennen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Beklagte, wenn er hloss 4 m lange Hölzer abgeben wollte, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Es habe sich um einen Kauf auf Besicht gehandelt. Jedenfalls sei Beklagter zur Zeit, als er die Anweisung erworben habe, in bösem Glauben gewesen, es sei ihm genau be- \nlsst gewesen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Schmalz über 4 bis 6 m lange Hölzer nicht nachkommen, sondern nur 4 m lange liefern und damit ~.N·~ ~ indirekt die Klägerin schädigen wolle. Die Entgegennahme der Anweisung und die Geltendmachung der aus dem Indossament abgeleiteten formalen Rechte durch den Beklagten verstossen deshalb gegen Treu und Glauben. C. - Mit Urteil vom 2. Oktober 1919 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen. Nach Art. 839 in Verbindung mit Art. 811 OR könne, da es sich vorliegend um eine Anweisung an Ordre handle, der Aussteller sich nur solcher Einreden bedienen, die sich entweder aus der Anweisung selbst ergeben oder ihm Ull- mittelbar gegenüber dem belangenden Anweisungsillhaber zustehen. Die Klägerin könne deshalb ihre Einrede der nicht richtigen Vertragserfüllung lediglich ihrem Gegenkontrahenten Schmalz, nicht aber dem Beklagten gegenüber erheben, es sei denn, dieser habe sich im Momente des AnweisunQ'serwerbes in bösem Glauben befunden (exceptio doli gcnera1is). Ein solcher böser Glauben zur Zeit des Anweisungsuwerbes sei aber nicht anzunehmen, indem die Art und 'Veise, wie der Beklagte seinen Vertrag mit Schmalz auslegCii wolle, der allgemeinen, in diesem Kanton unter dell Sügern geltenden Auffassung entspreche. Überdies lasse sich feststellen, dass der Beklagte Verträge über Holz in Längen von 4 bis 6 m durch Lieferung von 4 m langen Stücken abgewickelt habe, ohne dass Differenzen entstanden seien. Ein böser Glauben könne deshalb dem Beklagten nicht vorgeworfen werden. Immerhin sei es der Klägerin überlassen, gegebenenfalls in einem andern Verfahren gegenüber Schmalz die Behauptung der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages zu erhebeIl. D. - Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei das Rechtsbegehren der Aberkennungsklage zuzusprechen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: l.-Die Amveisung, um die es sich handelt, lautet aus-
ObllgaUonenrecht. N0 6. drücklich an Ordre und entspricht im übrigen den Erfordernissen des gezogenen Wechsels. Nach Art. 839 rückweisend auf Art. 811 OR kann die Klägerin dem Beklagten gegenüber nur Einreden entgegenhalten, die entweder aus der Anweisung selber sich ergeben oder die sich auf rechtliche Verhältnisse zwischen den Parteien zu stützen vermögen. In allen Fällen steht dem Anweisungsschuldner die Einrede der Arglist zu (exceptio doli generalis) und diese ist denn auch erhoben worden. Bei Beurteilung dieser Einrede geht das Handelsgericht von einem engern Begriffe derselben aus. Es untersucht, eb der Beklagte am 4. März 1919 die Anweisung entgegennahm mit dem ·bewussten Willen, seine dem Schmalz gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass ein derartiger böser Glaube beim Erwerber der Anweisung nicht vorlag. Gegen einen solchen sprechen der von der Vorinstanz angeführten Umstände, lokale Übung in Neuenburg u.s.w. Die Einrede der Arglist wird aber von der Rechtsprechung und Wissenschaft auch in einem weitern Sinne aufgefasst. Danach ist nicht auf den bösen Glauben beim Erwerbe der Anweisung, sondern darauf abzustellen, ob der Anweisungsinhaber nach all den Vorgängen, die sich abgespielt haben, sich noch im Rechte befinde, wenn er von seinem formalen Rechte zum Nachteil des Ausstellers Gebrauch macht. Es kann sich fragen, ob d~r Beklagte, nachdem er erfahren hatte, dass die Klägerin, gestützt auf die mit Schmalz vorgenommene Besichtigung, von dem Glauben ausging, es würden auch längere Hölzer als 4 m geliefert werden, noch einsejtig durch Geltendmachung der Anweisung in die Verhältnisse eingreifen und die Parteirolle verändern durfte, da die Bedingung der Vorauszahlung nur den Sinn haben konnte, den Verkäufer sicher zu stellen. Allein es erübrigt sich diese Frage zu lösen, da sich aus den Tatsachen ergibt, dass zwischen den Parteien Rechtsbeziehungen bestehen, die der Klägerin erlauben, die Einrede der nicht Obllgationenrecht. N° 0. 29 gehörig erfolgten Vertrags erfüllung unmittelbar dem Beklagten gegenüber zu erheben.
2. - Aus dem eingelegten Briefwechsel zwischen Schmalz und dem Beklagten geht hervor, dass letzterer volle Kenntnis von dem Weiterverkauf des Holzes an die Klägerin hatte. Mehr noch als das. Es wurde unter den Beteiligten abgemacht, dass nicht etwa zunächst Bourquin an Schmalz und dieser wieder an die Klägerin erfülle, sondern dass Bourquin unmittelbar an die Klägerin erfülle und zwar selbstverständlich in dem Umfang, in welchem der Beklagte an Schmalz zu erfüllen gehabt hätte. Es ist insbesondere auf den erwähnten Brief vom
28. Februar 1919 hinzuweisen, worin Schmalz den Bourquin anweist, nicht ihm, sondern der Klägerin gegenüber zu erfüllen, die Ausstellerin der Anweisung sei. Bourquin ist denn auch mit der Klägerin zum Zwecke der Erfüllung am 5. März 1919 in Beziehung getreten, nur zerschlug sich dann die Erfüllung wegen der verschiedenen Auffassung über die Natur der Lieferung. Das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und Bourquin, wonach letzterer an erstere so zu erfüllen hatte, wie er nach dem Vertrage mit Schmalz zu leisten zugesichert hatte, kann also nicht zweifelhaft sein.
3. - Die Klägerin ist demnach legitimiert, die Einrede der nicht gehörigen Erfüllung aus dem zwischen dem Beklagten und Schmalz abgeschlossenen Kaufabschlusse zu erheben. Sie darf geltend machen, dass der Beklagte ihr gegenüber nicht in der Weise hat leisten wollen, wie Schmalz zu verlangen berechtigt wäre. Es fragt sich, ob der Beklagte gemäss den Verträgen vom 2. Dezember 1918 und 20. Februar 1919 und den Vorgängen, die sich am letzteren Tage abgespielt haben, in verhältnismässiger Anzahl auch Hölzer von über 4 m bis zu 6 m Länge zu liefern hatte. Besondere Zusicherungen, die Schmalz gemäss dem Vertrage vom 21. Februar der Klägerin gegeben hat, sind dabei nicht zu berücksichtigen.
4. - Zur Beurteilung der klägerischen Einrede gegen
30 Obligati.llenreeht. N° 7. den aus der Anweisung erhobenen Anspruch ist die Sache nach Aufhebung des Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen. Letztere hat die Frage der Begründet- oder Unbegründetheit der Einrede nicht entschieden und konnte sie nicht entscheiden, weil die Zulässigkeit derselben verneint worden ist. Allerdings hat die Vorinstanz die Frage gestreift, aber nur nach der Seite hin, ob der Beklagte in guten Treuen war, als er die Anweisung in Empfang nahm. Die Frage aber, ob er nach den gegenüber Schmalz eingegangenen Verpflichtungen berechtigt war, nur Hölzer von 4 m anzubieten, ist damit noch nicht entschieden und ist es zunächst Aufgabe der Vorinstanz, darüber zu befinden. Demnach erkennt das Bundesgericili: Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.