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Prozessrecht. N° 16.
16. Urteil der I. Zivüabteilung vom 14. März 1919
i. S. Wechlin-Tissot gegen Iarasek. Analoge Anwendung von Art. 192 ZUT. 1 c bezw. 2 BZB (Re- visIon) auf eInen Fall, wo das Bundesgericht infolge unvoll- ständiger Protokollierung der Parteiallbringell vor der kantonalen Instanz auf eine Berufung wegen mangelnden Streit wertes nicht eingetreten war. A .. -- Durch Urteil vom 20. April 1918 hat das Ober- gericht des Kantons Zürich die auf Zahlung von 2150 Fr. nebst Zinsen, sowie auf Schadloshaltung des Klägers, falls er als Solidarverpflichteter mit Leon Schluchin und Jakob Schaier die diesen auferlegte Busse von je 2000 Fr. bezahlen sollte, gehende Klage des H. Wechlill-Tissot gänzlich abgewiesen. E. - Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf- hebung und auf Gutheissung der Klage in vollem Um- fange. C. - Das Bundesgericht ist durch Entscheid vom 14. September 1918 auf die Berufung nicht eingetreten, weil laut dem angefochtenen Urteil der. Kläger vor Obergericht nur Gutheissung der Klage im Betrage von 2006 Fr. 20 Cts. nebst Zinsen beantragt hatte, und somit der Streit- wert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, den Betrag von 4000 Fr. nicht erreiche, weshalb nach Art. 67 Abs. 4 OG der Berufungserklärung eine begründende Hechtsschrift hätte beigelegt werden sollen. D. - Der Kläger hat hierauf bei der Vorinstallz ein Gesuch um Berichtigung des Protokolls gestellt, in dem Sinne, dass in der Verhandlung vor Obergericht nur die Herabsetzung der ersten Klagepost von 2150 Fr. auf 2006 Fr. 20 Cts. vorgenommen, im übrigen aber die Klage nicht geändert worden sei. E. - Durch Beschluss vom 11. Dezember 1918 hat das Obergericht Zürich dieses Gesuch gutgeheisseIi und 1 Prozessrecht. N° 1ft 103 dem6 emäss Protokoll und Urteil in der Weise berichtigt, dass b es dem Antrage des Klägers den Zusatz beifügte: « Selbstverständlich bleibe das klägerische Begehren » hinsiChtlich der Verantwortlichkeit des Gegners für . » die Solidarverpflichtung des Klägers mit Schaier und » Schluchin bestehen. » F. - Gegen das so berichtigte Urteil des Obergerichts hat der Kläger unterm 4. Februar 1919 neuerdings die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit den An- trägen: « Es sei das vorinstanzlic~le Urteil aufzuh~~en » und daher der Beklagte zu verpflIchten, an den Klager » 2006 Fr. 20 Cts. nebst Zins zu 5 % ';on 1000 Fr. seit » 22. November 1916 und von 1006 Fr. 20 Cts. seit » 15. Februar 1917 zu bezahlen, und im weiteren den » Kläger schadlos zu halten, falls er als Solidarschuldner
i) mit Schluchin und Schaier die diesen auferlegte Busse ;) von 2000 Fr. ebenfalls bezahlen sollte. ;) Eventuell seien die Akten zur. Ergänzung an die ;) Vorinstanz zurückzuweisen. » Der Kläger bemerkt, dass nachdem das Obergeric:ü das Protokoll hinsichtlich des klägerischen Antrages m der Appellationsverhandlung richtig gestellt habe, und da~it konstatiert sei, dass der Streitwert während der ZWClt- instanzlichen Verhandlung 4000 Fr. überstiegen habe, das Erkenntnis des Bundesgerichts vom 14. September 1918 ohne weiteres dahinfalle und eine neue Frist für die Berufungserklärung mit dem Datum der Zustellun~ des obergerichtlichen Entscheides vom 11. Dezember begmne; falls man davon ausgehen sollte, es s~i eine neue Beru- fungserklärung nicht notwendig, stelle er den Antrag; es sei in Aufhebung des bundesgerichtliche~ Urteils vom 14. September 1918 die früher erfolgt<: Berufung an Hand zu behalten. In Erwägung : dass die Annahme des Bundesgerichts in SeinCl}l Nicht- eintretensentscheide vom 14. September lm8. der Streit- lOt Prozessrecht. No 16. wert erreiche nach Massgabe der vor der letzten kantona- len Instanz noch streitigen Rechtsbegehren den Betrag von 4000 Fr. nicht, auf einer offenbar irrtümlichen Voraus- setzung beruhte, welche auf die unvollständige Protokol- lierung der Parteianbringen vor der oberen kantonalen Instanz und deren Nichtbeachtung durch den Kläger zurückzuführen ist ; dass nunmehr in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt ist, dass der Streitwert vor Obergericht in Wirklichkeit 4000 Fr. überstieg, weshalb die vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil erklärte Berufung fonngültig war ; .. dass es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, den früheren Entscheid des Bundesgerichts in analoger An- wendung von Art. 95 OG und 192 Ziff. 1 C, oder 2 BZP (Revision) aufzuheben -und die klägerische Berufung an Hand zu nehmen; erkennt das Bundesgericht: Das Urteil des Bundesgerichts vorn 14. September 1918 in Sachen H. Wechlin-Tissot gegen Leo Karasek wird aufgehoben und die gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. April 1918 in dieser Sache vorn Kläger erklärte Berufung an Hand genommen. I. PERSONENRECHT DROIT DES PERSONNES
17. Auszug aus dem l1rteU der II. Zivilabteil.q vom 16. Januar 1919 i. S. ]I gegen G. CnzuJässigkeit einer Klage auf Beseitigung der Stör~.ng. i. S. , Art ')8 Abs 1 ZGB bei Verletzung der personhchen "on . .. . d -Verhältnisse durch eine einmalige abgeschlossene Han - lung. Auch die Verurteilung zu anderen Arten der Geuug- tuung au Stelle der Zahlung einer Geldsumme nach Art. 49 :\bs.2 OR setzt die besondere Schwere der Verletzung und "f' ''<r rs'chuldens voraus. Verneinung eines solchen schwe- lLS .e . f' M' . ren Verschllldens bei übler Nachrede, dle au em i lssveI- ständnis zurückzuführen ist. Der Beklagte M. war vom Kläger G. al~ Gesc~läftsrei sender für den Besuch bestimm ter Kunden m It~lien a~e stellt worden. Zu diesen Kunden zählte u. a. eme Frrrna in Turin, die ,vegen Anständen aus früheren Lieferungen weitere Bestellungen beim Kläger abgelelmt hatte. E.s fand deshalb zur Hebung jener Anstände am 14. AprIl 1912 in Turin eine Besprechung zwischen dem Beklagten und dem Direktor B. der Turiner Firma statt. In dem Briefe, womit der Beklagte den Kläger über deren Ve.~lauf unterrichtete bemerkte er, er habe um den B. zu uber~ zeugen, dass' durch die Verleumdung~.sucht des f.~heren Vertreters des Klägers eine Atmosphare unbegrundeten gegenseitigen Misstrauens entstanden sei, aus der es j-lerauszukommen gelte, auf den einige Tage vorher vom Kläger ihm, dem Beklagten gegenüber ge~anen Ausspruch hingewiesen: wenn man Direktor B. eme angemessel~e . . . h t hätte wu" rde man auch dIe « PrOVIsIOn f) zugeslC er·, .. Bestellungen für 1912 erhalten haben. Mit den'orhegenden AS 45 U - 19\? 8