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69. Orteil der L Zivila.bteilung vom 27. September 1918

i. S. Strobha.ndelsgesellscha.ft, Klägerin

gegen lIollstein, Beklagte.

Schuldnerverzug zufolge Nichtleistung eines Akkreditivs. -

Art. 214, Abs. 2 OR. Sofortige Rücktrittserklärung : wenn

sie nach der ersten Mahnung zur Erfüllung versäumt wurde,

kann der Verkäufer neuerdings mahnen und d1Uln die Erklä-

rung a.bgeben. Betreibung «auf S(:hadenersatz wegen Nicht-

erfüllung» ist Rücktrittserklärung.

. A. -

Die Klägerin, die Strohhandelsgesellschaft in

Bern, hatte an die Beklagtschaft, das Delikatessenhaus

Hollstein in WeissenfeIs an der Saale, 5 'Vagen Orangen

in Körben und 3 Wagen in Kisten verpackt verkauft.

Bezüglich dieser Kistenorangen kam das Geschäft nich!

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Obligationenrecht. N° 69.

zur Ausführung, weil die Beklagtschaft. trotzdem die

Klägerin die Orangen in Basel als dem Erfüllung~,

versandbereit hielt, das ausbedungene Akkreditiv nich1

leistete. Nachdem nämlich die Klägerin den Beklagten

verschiedentlich zur Leistung des Akkreditivs gemahnt,

und nachdem sie ihm im Anschluss an eine derartige

Mahnung per Postkarte vom 13. Januar 1917 geschrieben

hatte, sie mache ihn für allen Schaden, «(der uns durch

Ihre verspätete Erfüllung entstehen sollte .., verantwort-

lich, telegraphierte der Beklagte am 18. Januar 1917 von

Frankfurt aus, es sei eine neue Verordnung erlassen

worden, die die Einfuhr von Orangen verbiete, die bereits

gelieferten 5 Wagen seien schon beschlagnahmt worden.

Am gleichen Tage hatte die Klägerin auf ein Guthaben

des Beklagten in Schaffhausen für eine Forderung von

2000 Fr. aus Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines

Vertrages einen Arrest auswirken lassen. Gegen den

Zahlungsbefehl vom 22. Januar erhob die Beklagte

Rechtsvorschlag, worauf die Klägerin delI vorliegenden

Prozess auf Anerkennung ihrer Arrestforderung einleitete.

Sie bezifferte die Summe des ihr zugefügten Schadens auf

6600 Fr., indem sie erklärte, sie hätte an den insgesamt

1200 Kisten je 5 Fr. 50 Cts. verdient. Sie mache im Prozess

aber nur den eingeklagten Betiag geltend, den sie ihrer-

seits ihrem Lieferanten ersetzen müsse.

Der Beklagte verlangte Abweisung der Klage indem er

ausführte, ein deutsches Einfuhrverbot habe die Abnahme

der Ware unmöglich gemacht. Zudem sei die vorher ge-

lieferte \Vare verdorben gewesen, weshalb er die streitige

nicht mehr .habe abnehmen müssen. Uebrigens werde

der Schaden der Klägerin bestritten, eventuell sei er

selbst verschuldet. Endlich habe die Klägerin eine Nach-

frist zur Erfüllung nicht angesetzt.

B. -

Das Bezirksgericht Schaffhausen hat die Klage

abgewiesen, weil die Klägerin die Ansetzung einer Nach-

frist und die Anzeige des Rücktrittes gemäss OR 107 und

214 unterlassen habe.

_ Ollligatianenrecht. Na 69.

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Mit Urt~il VOIIl 12. April HH8 hat das 'Obergericht des -

Kantons Schaffhausen,.· an das die Klägerin das Urteil

weitergezogenhatte, denerstinstanzlichen· Entscheid

bestätigt. Es ging,davonaQs, dass die Klägcrin di~: Oran-

gen dem Beklagten am 11. Janaur 1917 gehörig angeboten, '

und dass der letztere die Anna.hme ungerechtfertigter-

weise verweigert habe. Das deutsche Einfuhrverbot

bedinge keine Unmöglichkeit der Vertragserfülhmg;':da

die Ware in Basel abzuliet,.ern gewesen sei. Auch sei eint·

Fristansetzung- zur nachträglichen Erfüllung angesichts

des Art. 214 nicht nötig gewesen. Dagegen. müsse das

Begehren der Klägerin abgewiesen wemen, weil sie die in

Art. 214 Abs. 2 vorgesehene Rücktrittsanzeige liicht ah-

gegeben habe.

' .

C. -'- Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz ergriff

die Klägerin unterAufrechterhaltung ihrer Begehren um

Zuspruch von 2000 Fr. die Berufung an das Bundesgericht.

In der Berufungsbegründ,ung führte sie aus, die Unter-

lassungder Rücktrittserklärung mache den Unterlassen-

den nur schadenersatzpflichtig (FICK Note 14 zu Art. 214)~

beraube ihn aber nicht des Rücktrittsrechtes. Zudem sei

die Erklärung angesichts der Annahmeverweigerung des

Beklagten vom 18. Januar 1917 unnötig gewesen. Even-

tuell sei die Rücktrittserklärung früh genug in Gestalt

des Arrestbefehles erfolgt.

Der Beklagte hat auf Bestätigung des YOrillstanzlichen

Urteils angetragen. Das Arrestbegehren sei keine Rück..:

trittserklärung, weil es sich an den Richter, nicht an den

Käufer gerichtet habe, eventuell sei es zu spät erfolgt.

Eventuell werde der Schaden bestritten, und es müssh-

daher auch bei Annahme des klägcrischen Standpunktes

eine Rückweisung der Akten an die Vorinstanz erfolgen.

Das Bundesgericllt zieht in Erwägung:

1. -

Der Beklagte ist nicht in der Lage die Nichtan-

nahme der streitigen Orangen zu rechtfertigen. Insbe-

sondere kann er sich nicht auf das deu.tsche Einfuhrverbot

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Öbligatione~echt. N"69.

berufen. Nach deni Vertrag war er zur Abnahme in Basel

verpflichtet~. was ihm trotz des. fraglichen Einfubrv(}rooteß.

möglich gewesen ware.

.

War demnach seine Annahmeverweigeru~ ~p.~recht­

fertigt.· so wurde er durch die ~hnung der Klägerin. die

Ware zU beziehen, in Annahmsverzug gesetzt.

Er wurde' aber von der Klägerln durch die Mahnung

zur Leistung des Akkreditivs überdies auch in Schuldner-c

verzug gesetzt. Zwar ist· e~ richtig~ dass Akkreditiv und

Kaufpreis nicht genau· übereinstimmen, und dass dieser

letztere überhaupt noch nicht genau festgestellt worden

war, allein auf alle Fälle sollte doch die Deckung an den

Kaufpreis angerechnet werden, so dass ihr alSQ materien

die Bedeutung einer AnzahlWlg zukam. Ihre Nichtleistung

seitens des Beklagten bezw. die Mahnung der Klägerin

haben dieser also zweifelsohne die Rechte aus Art. 107

und Art. 214 OR gesichert, und zwar stand ihr das Wahl-

recht aus Art. 214 ohne eine Nachfristansetzung offen ..

Dagegen war die Klägerin allerdings verpflichtet, wenn sie.

wie sich das aus ihrer Stellungnahme im Prozess ergibt.

vom Vertrage zurücktreten wollte, dies dem :Beklagtcn

sofort mitzuteilen. Ob eine solche Rücktrittserklärnng

erfolgt, und eventuell wann, ist daher im nachfolgenden

zu untersuchen.

.

Zunächst ist der Vorinstanz beizustimmen, dass eine

solche Erklärung nicht in der Karte vom 13. Januar

gesehen werden kanp., wird' doch in· derselliCn gegenteils

zur Vertragserfüllung gemahnt und eventuell die Geltend-

machung von Schadenersatzanspruchen wegen verspä-

teter Erfüllung angedroht. Zweifelhaft mag dagegen

erscl1einen, ob im Arrestbefehl eine solche Erklärung zu

erblicken ist. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben,.

denn ganz unzweifelhaft liegt die· M;itteilung des Rück-

trittes in der Anhebung der Betreibung für eine Schaden-

ersatzforderung (I aus Nichterfüllung eines Vertrages ».

Diese Rücktrittserklärung war nun aber nur gültig,

wenn sie sofort, d. h. unmitteIha~ nach der InveItUg;"

Ql>ligatiorienrecht. N° 69.

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-setZWlg. bezw. der Mahnung zur Erfüllll11ß abgegeben

wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn man ausgeht von den

ersten Mahntelegrammen auf Leistung des Akkreditivs:

-oder der Karte vom 13. Januar: Allein die Unterlassung

-der Rücktritt~erklärung im Anschluss an diese Mahnungen

beraubte die Klägerilinicht des Rechts, später dennoch

noch vom Vertrag zurüc~treten. Zwar hat die Vorinstanz

mit Recht darauf abgestellt, dass die Bestimmung des

Art. 214 Ahs. 2 aufgestellt wiIrde, um den Verkäufer an

Spekulationen auf Kosten des Käufers zu verhilldem ..

Allein hieraus folgt noch nicht, dass der Verkäufer für

immer seines Rücktrittsrechtes beraubt sein soll, wenn er

nach der ersten Mahnung keine entsprechende Erklärung

-abgibt. Vielmehr ist seine Situation dann die, dass er ent-

weder den Schuldner auf Erfüllung und Schadenersatz.

wegen Verspätung einklagen, oder von vorne beginnend

ihn wiederum zur Erfüllung mahnen und im Anschluss

an diese Mahnung VOll seinem Wahlrecht Gebrauch ma-

dlen kann. Diese Lösung entspricht der ratio legis. Denn

durch die erneute Mahnung wird dem Käufer die Mög-

lichkeit gegeben, einer allfälligen Spekulation des Ver-

käufers dadurch zu begegnen, dass er seinerseits leistet.

Sie allein entspricht aber auch der Billigkeit. Würde man

doch sonst an einen biossen Formfelller, ohne dass das

Gesetz dazu zwingt, weitestgehende Verwirkungsfolgen

knüpfen, und zwar zu Gunsten desjenigen Teils, der durch

seinen Vertragsbrucll die für ihn ungünstige Situation

seIher heraufbeschworen hat. Endlich würde man dadurch

auch den Verkäufer, der seinem säumigen Käufer noch

etwas zuwarten will, zwingen, sofort nach der ersten

Mahnung die äusserstell Konsequenzen tu ziehen.

tm vorliegenden Falle nUll hat der Verkäufer, nachdem

er zunächst die erste Rücktrittsgelegenheit versäumte, in

der Tat VOll vorne angefangen. Seine Betreibung ist zwei-

fellos als eine Ileue Mahnung anzusehen. Gleichzeitig mit

dieser Mahnung, also· rechtzeitig, hat er aber diesmal auch

seinen Rücktritt erklärt, denn. wie bereits oben festge-..

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Obligationenrecht. N° 7().

steUt \VUrde. mJ1l1~ aus der Betreibung auf Zahlung einer

Schadenersat~mme wegen Nichterfüllung eines Vertra-

ges auf einen solchen Rücktritt geschlossen werden.

2. -' Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die formellen

Grundlagen einer Schadenersatzklage gegeben sind. Nun

hat aber der Beklagte die materielle BegrÜlldetheit, das

Bestehen eines Schadens, bestritten und eventuell Gegen-

ansprüche aus der ersten Orangenlieferung gehend ge-

macht. Diese Einwendungen hat die Vorinstanz nich1

geprüft. Die Akten sind daher zur Beurteilung dieser

Fragen an sie zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird unter Aufhebung des Urteils des

Obergerichts SchafIhausen vom 12. April 1918 gutge-

heissen und die Streitsache im Sinne der Motive zu neuer

Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.