44_III_75

24. Entscheid vom 17. Juni 1918 i. S. Butter. Verletzung staatsvertraglicher Zustellungsnor- m e n macht die betr. Zustellungen, soweit ihre Wirkungen in der Schweiz in Betracht kommen, nur an fe c h t bar; - Art. 6 Zivilprozesskonvention: Zulässigkeit der . Pos t z u s tell u n g, so lange der Staat, wo zugestellt wird, nicht widersprochen hat. - Zu1äSsigkeit im Verhältnis z u I tal i e n. A. - Im Januar 1916 liess der Rekursgegner SaUs verschiedene in Zürich befindlicheVermögensobjekte des· in Rom domizilierten Rekurrenten Sutter verarrestieren. Das Betreibungsamt Zürich sandte die ArresturKunde per. Post dem Arrestschuldner . nach Rom ZU, der sofort seine Vertreter in Zürich mit der Anhebung der Arrestaufhebungsklage beauftragte. Da· dieselbe jedoch einen Tag zu spät einging, wurde sie wegen Verspätung abgewiesen. Mit Zuschrift vom 4. März 1918 verlangte SuUer,' es sei ihm die Arresturkunde neuerdings zuzustellen und zwar entweder auf diplomatischen Wege 11ach Rom, oder aber an seine Vertreter in Zürich. Das Betreibungsamt wies jedoch dieses Begehren ab, worauf der Rekurrent Beschwerde erhob, indem er beantragte: .« 1. Es sei der Arrestbefehl laut Arrest Nr. 18, da- » tiert vom 25. Januar 1916, und die Arresturkunde,)} datiert vom 26. Januar 1916, nochmals an die bevoll.;;. » mächtigten Vertreter des Arrestschuldners zuzustellen.)} 2. Es seien eventuell Arrestbefehl und Arrestur- » urkunde dem Arrestschuldner direkt auf dem gesefz-

76 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

l) lichen Wege nochmals ~ch Rom zuzustellen und es

• habe dabei das Betreibungsamt im Sinne des Art. 66,. Schlussalinea SchKG dem Arrestschuldner eine ange-

l) messene Fristverlängerung zur Anhebung der Arrest- I) aufhebungsklage zu bewilligen. I) Zur Begründung wurde angeführt: Nach der im konkreten Falle massgebenden Haager Zivilprozesskonvention könne die Zustellung von Betreibungsurkunden durch die Post nur dann vorgenommen werde~ wenn zwischen dem Staat, von dem aus zugestellt werden, und demjenigen, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen solle, ein spezielles Abkom1nen bestehe, oder wenn - wie das Bundesgericht in seinem Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. Juni 1913 und seinem Urteil i. S. Sengele, A S 43 III S. 221, erklärt habe - dieser letztere auf eine bezügliche Anfrage gegen die Postzustellung keine Einsprache erhoben habe. Diese Voraussetzungen treffen für das Verhältnis zu Italien nicht zu. Nach einem Zeugnis des Schweizerischen Justiz- und Polizeidepartementes und entgegen dem Kreisschreiben des zürcherischen Obergerichts vom 22. Dezember 1909 (das übrigens die Postzustellung auch nicht vorsehe) bestehe kein solches Abkommen. Sodann aber sei die Schweiz auch nie mit einer bezüglichen Anfrage an die italienische Regierung gelangt, so dass dIese, da sie ja von den einzelnen Zustellungen nicht Kenntnis erlange, auch keine Veranlassung zu einem Widerspruch gehabt habe. Demnach verletze die fragliche Zustellung die Bestimmung der Konvention und sei dementsprechend nichtig. Der Arrestschuldner habe daher Anspruch auf eine erneute Zustellung, sei es, dass dieselbe an seine Zürcher Vertreter erfolge, sei es, dass sie auf diplomatischem Wege an ihn selbst vo~enommen werde, in welch letzterem Falle. ibm dann aber die Frist zur Arrestaufhebungsklage verlängert werden müsse. Der RekursgegneT hat in seiner Beschwerdeantwort auf Abweisung der Beschwerdebegehren angetrage~ und KonkurskIImmer. N· 24. 77 -weil sie verspätet geltend gemacht worden, und weil die Zustellung durch die Post seitens des Rekurrenten 'anerkannt worden sei. Im übrigen habe Italien bis,heute .gegen die Postzustellung keine Einwendungen erhoben. zum mindesten sei das Gegenteil vom Rekurrenten, -den die Beweispflicht treffe, nicht dargetan worden. B. - Das Bezirksgericht wies die Beschwerde ab und,(las Obergericht bestätigte seinen Entscheid mit folgender Begründung : Nach dem Staatsvertrag mit Italien vom 22. Juli 1868 sei die Postzustellung nach lta- -lien allerdings nicht zulässig. Allein wenn trotzdem eine solche Zustellung erfolge, so sei sie lediglich anfechtbar, konvalesziere also mit Ablauf der Beschwerdefrist. Von -einer nichtigen Zustellung könnte nur dann gesprochen werden, wenn Italien im Sinne des Art. 6 der Zivilprozesskonvention gegen den fraglichen Zustellungs- modus Einsprache erhoben hätte, was - im Gegensatz

z. B. zu Deutschland - nicht der Fall sei. Überdies habe der Beschwerdegegner die Zustellung dadurch :anerkannt, dass er seinen Vertretern Auftrag zur An ....,hebung der Arrestaufhebungsklage gegeben. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. - Selbst wenn es richtig wäre, dass die Zustellung -durch die Post nach Italien den geltenden staatsvertraglichen Bestimmungen nicht entsprechen sollte, so könnte,doch von einer Gutheissung des Rekurses nicht die Rede sein, weil die fragliche Zustellung innerhalb dergesetzlichen Beschwerdefrist nicht angefochten worden ist. Zwar hat der Rekurrent behauptet. der gerügte Mangel mache die Zustellung zu einer absolut nichtigen, weshalb er nicht an die Beschwerdefrist gebunden gewesen sei. Allein dem ist nicht so. Auch wenn nämlich nach italienischer Rechtsauffassung die Verletzung der in Frage kommenden Staatsvertragsnormen die Nichtigkeit der bezüglichen Akte nach sich ziehen sollte, so kann das doch zweifels-

78 Entscheidungen derSchuldbetreibungsolme nicht massgebend sein für die Wirkungen, die denselben in der Schweiz zukommen. Vielmehr muss für dieae Wirkungen in der. Schweiz auf die schweizerische Rechtsauffassung abge$tellt werden. Als solche ergibt ~ieh nun aber aus der Praxis zum SchKG, dass die Verletzung von Zustellungsnormen die betreffenden Zustellungen in der Regel nur anfechtbar, nicht aber absolut unwirksammaclit. (AS 38 I S. 188 u. 335; 36 I S.158 * .). Gilt dies aber für die Bestimmungen des SchKG, so ist nicht einzusehen, warum an die Verletzung staatsvertraglicher Zustellungsnormen in der Schweiz andere Witk1lngen geknüpft werden sollten.

2. - Dei' Rekurs ist indessen auch materiell nicht begründet. weil die Zustellung, wie sie das Betreibungsamt vorgenommen hat, gar nicht unkorrekt gewesen ist. . In dieser Hinsicht ist zunächst darauf zu verweisen;. dass der von der Vorinstanz zitierte Staatsvertrag von 1868 neben der Zivilprozesskonvention keine Anwendung mehr' finden kann. Art. 6 der Konvention aber bestimmt, die Zustellung durch die Post sei nach allen denjenigen Vertragsstaaten gestattet, die entweder gegen sie nicht . Widerspruch erhoben, oder sie in einem besondernAbkommen im Verhältnis zu,dem zustellenden Staat gestattet haben. Von diesen beiden Möglichkeiten entfällt nach dem eingelegten - Zeugnis des· Justiz- und Polizeidepartementes in casu die le,tztere, weil ein solches. Abkommen nicht besteht. Was aber die erstere anbelangt, so· will die' fragliche Bestimmung des Art. 6, da darin ja nicht etwa eine pos i ti v e Erlaubnis vorausgesetzt ist,. offenbar' nur besagen, jeder Vertragsstaat könne dm'ch, eine allgemeine Erklärung die Zustellung durch die Post auf seinem Gebiete untersagen, und zwar ohne dass. er von dem Staat, aus dem die Zustellung vor sich gehen,soll, darüber befragt wurde, und ohne dass er von einer: konkreten Zustellung Kenntnis haben muss .. Es .. genügt Somit die rein negative Tatsache der Nichterhe- *Sep>AUsg. 11; S. 2 u. 15a; 13 S, 77. und Konkurskammer. N° 25. 79' bURg eines Widerspruches gegen die Postzustellung, um dieselbe als zulässig erscheinen zn lassen. :1talien hat nun aber eine derartige Erklärung bislang nicht abgegeben, und das Betreibungsaint Zürich 6 hat daher mit Recht die Arresturkunde dem Rekurrenten per' Post zugestellt. Hiegegen sprechen weder das Urteil i. S. Sengele noch das zitierte Kreisschreiben, die beide sich auf das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland beziehen. Deutschland aber hat ausdrücklich erklärt, es lasse die Postzu~ stellung für sein Gebiet nicht zu. Allerdings ist Deutsch~ land seitens der Schweiz ausdrücklich hierüber befragt worden, allein aus dieser Tatsache darf angesichts deS klaren Wortlautes der Konvention nicht geschlossen werdeR, dass eine solche Anfrage immer erforderlich sei, und dass erst wenn eine positive Bewilligung vorliege • die· Post für die Zustellung verwendet werden dürfe. Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.