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31. Entscheid vom 15. August 1918

i. S. Xonsumgenossenschaft Birseck.

Art. 153 Abs. 2 SchKG in der Retentionsbetreibung nicht

anwendbar. Dritteigentümer von Retentionsgegenstilnden

ist nicht berechtigt Recht vorzuschlagen.

A. - Am 17. Mai 1918liess die heutige Rekurrentin die

Konsumgenossenschaft Birseek in Überwil bei Josef

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-Grelliger-Faller in Binningen eine Retentionsurkunde

aufnehmen und leitete in der Folge, am 28. Mai gegen ihn

Mietzinsbetreibung ein. Schon am 22. Mai hatte Gerichtsamtmann Pfenninger in Basel dem Betreibungsamt Binningen mitgeteilt, dass die Retentionsgegenstände der

von ihm vertretenen Frau A. Eberle-Ullmann in Zürich

der heutigen Rekursbeklagten und nicht dem Mietzin~

schuldner gehörten. Gleichzeitig stellte er das Begehren,

es sei nicht nur dem Schuldner, sondern auch ihm zu

Handen der Dritteigentfunerin ein Zahlungsbefehl zuzustellen, damit er Rechtsvorschlag erheben könne. Das

Amt verfuhr auf diese Weise; während der Mietzinsschuldner sich gegen die Betreibung nicht zur Wehre

setzte, schlug die Rekursbeklagte Recht vor, gestützt

worauf das Amt der Rekurrentin eine Frist von 10 Tagen

an~tzte, innert deren sie gegen die Rekursbeklagte Klage

einzuleiten habe, « ansonst der Rechtsvorschlag als

anerkannt -gelten würde.»

Gegen diese Verfügung des Amtes führte die Rekurrenti~ rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrage, sie sei

aufzu.heben, die Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls an Frau Eberle-Ullmann ~i als unzulässig

zu. bezeichnen und der von ihr erhobene Rechtsvorschlag

seI zurückzuweisen. Die Begründung der Beschwerde

geht dahin, dass das Gesetz für das vom Amte eingeschlagene Prozedere keine. Handhabe biete; vielmehr

müssten die Einwendungen der Rekursbeklagten im

Widerspruchsverfahren erledigt werden.

Die Rekursbeklagte und das Betreibungsamt Binningen trugen auf Abweisung der Beschwerde an, indem sie

auf die neuere Praxis des Bundesgerichtes betreffend die

Auslegung von Art. 153 Abs. 2 SchKG hinwiesen (AS

Sep.-AUsg. 15 Nr. 53*; AS 41 111 Nr. 53; 42 III Nr. 1

und 16), wonach in der Pfandbetreibung. als welche die

Mietzinsbetreibung sich darstelle, dem Dritteigentümer

des Pfandes ein. Zahlungsbefehl zuzustellen sei, damit er

• Ges.-Ausg. 31 I Nr. 97.

und Konkurskammer. N° 31.

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Recht vorschlagen und die Betreibung bis zur Beseitigung des Rechtsvorschlages hemmen könne.

Durch Entscheid vom 12. Juli hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde

abgewiesen, indem sie sich der von der Rekursbeklagten

vertretenen Rechtsautlassung anschloss und ausführte,

es sei nicht abzusehen, weshalb die Pfandverwertungsvorschrift des Art. 153 SchKG nicht analogerweise auf

das Mietzinsbetreibungsverfahren ausgedehnt werden

sollte.

B. -

Gegen diesen, ihr am 13. Juli zugestellten Entscheid rekurriert die Konsumgenossenschaft Birseck am

23. Juli an das Bundesgericht. Sie hält den im kantonalen Verfahren gestellten Antrag aufrecht und macht

geltend, dass für eine analoge Anwendung des Art. 153

Abs. 2 SchKG auf die Mietzinsbetreibung jeder Grund

fehle; denn sonst müsste auch in der Pfändungsbetreibung der Dritte, welcher den Pfändungsgegenstand zu

Eigentum anspreche, als Betriebener behandelt werden,

wovon aber offenbar nicht die Rede sein könne.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

Die Auffassung der Vorinstanz, dass die in AS Sep.-

Ausg. 15 Nr. 53* begründete und seither vom Bundesgericht festgehaltene Rechtssprechung (AS 41 III Nr. 53;

42 111 Nr. 1, 7, 16, 53), wonach in der Betreibung auf

Pfandverwertung der Dritteigentfuner des Pfandes als

Betriebener zu behandeln und demnach auch die Rechte

des Betriebenen auszuüben berechtigt ist, analogerweise

auch auf die Retentionsbetreibung Anwendung fInde,

sofern an den Retentionsobjekten Drittmannsrechte

bestehen, ist rechtsirrtümlich. Das Bundesgericht ist von

der früheren Praxis (AS Sep.-Ausg. 1 Nr. 8; 3 Nr. 13;

9 Nr. 24**), welche die in Art. 153 Abs. 2 SchKG vorge-

• Ges.·Ansg. 38 I Nr. 97 •

•• Ges.-Ausg. 24 I Nr. 28; 28 I Nr. 30; 32 I Nr. 56.

11 (l

Entscheidun,:{en der Schuldbetreibungsseheue Zustellung eines Zahlungsbefehlsdoppels an den

Drittdgcntümer des Pfandes als blosse Ordnungsvorschrift au1Tasste und ihn zur Wahrung seiner Rechte auf

das 'Viderspruchsverfahren verwies, abgewichen im

Hinblick auf die dem Dritteigentümer des Pfandes nach

den Grundsätzen des Zivilrechts (Art. 831 ZGB) eingeräumte Rechtsstellung, welche ihn in den Stand setzt,

aus eigenem Rechte die dem Schuldner zustehenden

Einreden sowohl gegen den Bestand der Forderung als

auch des Pfandrechtes geltend zu machen, unter welchen

Umständen die Fortsetzung der Betreibung ausgeschlossen ist, solange nicht diese Einreden gegenüber dem

Dritteigentümer, wie auch· gegenüber dem Schuldner

gerichtlich oder aussergerichtlich beseitigt sind. D~ese

materiellrechtlichen Verhältnisse, welche zur GleIchbehandlung von Schuldner und Pfandeigentümer führen,

liegen aber nicht vor, wenn es sich wie hier, um Drittmannsrechte an einem mit Retentionsrecht belegten

Gegenstande handelt. Denn der Dritteigentümer eines

Retentionsobjektes ist weder berechtigt die Mietzinsforderung zu bestreiten, noch prinzipielle Einwendungen

gegen das Retentionsrecht geltend zu. machen. Er hat

vielmehr lediglich die Möglichkeit, zu beweisen, dass der

Gläubiger um die am Retentionsgegenstande bestehenden

Drittmannsrechte wusste, und dieser muss aus der Retention freigegeben werden, .sofern der Ansprecher diesen

Nachweis zu erbringen vermag, während das Retentionsrecht bes.tehen bleibt, wenn er zv,,"ar seine Eigentumsrechte, nicht aber die Kenntnis des Gläubigers davon

beweisen kann. Zur Abklärung dieser Verhältnisse genügt

das in Art. 106 bis 109 SchKG geordnete Widerspruchsverfahren und es liegt daher kein Grund vor, den Dritteigentümer schon im Einleitungsverfahren zum Worte

kommen zu lassen, wie dies ja auch in der Pfändungsbetreibung hinsichtlich des am Pfändungsgegenstande

Berechtigten nicht der Fall ist. Die Praxis (AS Sep.-

und Konkurskammer. N0 31.

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Ausg. ä Nr. 6 und 35*) hat denn auch gestützt auf diese

Erwägungen den Standpu.nkt eingenommen, dass Streitigkeiten über an Retentionsgegenständen bestehende

Drittmannsrechte erst im letzten Stadium des Verfahrens,

nämlich nach der Stellung des Verwertungsbegehrens

auszutragen seien, und es wurde die Geltendmachung

der Drittansprüche in einem früheren Zeitpunkte sogar

als unnötig und verfrüht bezeichnet. Dem entsprechend

ist in der vierten Rubrik auf der Rückseite des offiziellen

Formulars für die Retentionsurkunde die Bemerkung

angebracht: « Das Verfahren gemäss Art. 106 bis 109

SchKG ist erst einzuleiten, nachdem das Verwertungsbegehren gestellt wurde. »

Nach dem Gesagten kann daher die Tatsache, dass das

Retentionsrecht sich auch auf Drittmannseigentum zu

erstrecken vermag, nicht zu einer analogen Anwendung

von Art. 153 Abs. 2 SchKG auf die Mietzinsbetreibung

führen, weil die materielle Rechtslage des Dritteigentümers eines Pfandes eine durchaus verschiedene ist und

somit für eine Gleichbehandlung beider im Vollstreckungsverfahren jede ratio fehlt, ganz abgesehen davon, dass

auch das Gesetz hiefür nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird begründet erklärt und der Entscheid

der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Juli 1918 aufgehoben.

• Ges.-Ausg. 28 I Nr. 16 und 56~