Volltext (verifizierbarer Originaltext)
VI. DEB0G4TQRISCHE Kl\AFf
DES BUNDESBECHTS.
,F9RCE DEROGJ\TQIRE DU DROIT FEDERAL .
38., Vrttil yfm 14. September 19l7
. i,., S. Hess Und lditbeteDlgte gegen Zug, IeginJlill'lt.,
Un'iulässigkeit, wegen Widerspruchs zu Art. 699 Abs .. i WB.
einer ka.ntonalen Verfügung, durch welche das Sammeln Wlld-
1riachsender Beeren an Sonntagen Vormittags allgemein ver-
bQten wird.
, A: - Durch Beschluss vom 11. Juni, veröffentlkht im
kantonalen Amtsblatt vom 23. Juni 1917, hat der Regie.;
nirtgsrat des Kantons Zug « in der Absicht, die Soimtags:..
feier zu fördern und das Einsammeln unreifer' Beeren zu
ve~hlndern », verfügt :
« 1. Das Sammeln wildwachsender Beeren ist an Sonn-
i tagen' Vormittags im Kanton Zug allg< mein verboten.
'& 2. Die Einwohnerräte werden ermächtigt, das Sam-
I) meIn von wildwachsender. Beeren vor der Reifezeit zu
»verbieten .Und, unter Berücksichtigung der örtlichen
» Verhältnisse den Zeitpunkt' festzusetzen, von welchem
» an mit dem Sammeln solcher Beeren begonnen werden
»darf.
~,.; Die Einwohnerräte haben ihre Verfügungen in zweck:'"
.--entsprechellder Weise bekanntzumachen.
....
·-.3. Zuwiderhandeln gegen das Verbot des Beeren-
~ saIrinielns·· än Sonntagen· vormittags und gegen die
,. Anordnungen der Einwohnerräte wird von denselben
,. mit Bussen von 5 bis 50 Fr. bestraft, eventuell im Nicht-
• bezahlungsfalle mit Haft. Die widerrechtlich gesam-
I) melten -Beeren können -konfisziert werden. »
Ein vom heutigen Rekurrenten Heinrich Hess, Tele-
Derogatorische Kraft des Bundesrehts. N° 38:
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fonchef in Zug, und 726 Mittinterzeichnerneirtgereichtes,
gegeh Ziff.l des Beschlusses gerichtetes Wiedererwägungs-
gesuch ist am 7. Juli 1917 abschlägig_beschieden worden.
B. -
Durch Eingabe vom 11.- Juli 1917 hat darauf
Rechtsanwalt- Dr. Rüttimannin Zug namens Heinrich
HeSs und der 726 anderen Kantonseinwohner, weIhe das
Wiedererwägungsgesuch unterzeichnet hatten, beim Bun-
desgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem
Antrage .. es sei der Beschluss des zugerischen Regierungs-
rates vom 11. Juni 1917, soweit dadurch das Beeren-
sammeln an Sonntagen vormittags verboten und mit
Strafe bedroht werde, aufzuheben. Als Beschwerde-
gründe werden Verstoss gegen die Grundsätze der dero-
gatorischen Kraft des Bundesrechts unr! der Gewalten-
trennung (Art. 41, 47 KV),· Verletzung der Freiheits-
garantie bezw: des Grundsatzes llulla poena sine lege
(Art. 8 KV), und Reclltsverweigerung geltelld gemacht.
bie nähere Begründung ist, soweit nötig, aus den nach-
stehenden Erwägungen ersichtlich.
e.- ~ Der Regieru,ngsrat des Kantons Zug hat auf
Abweisung der Beschwerde allgetragt n und dabei geg~n
über der Behauptung, dass da's angefoehtene Verbot 1m
Wid~rspruch mit dem eidgenössischen· Zivilrecht (Art. 699
Abs. 1 ZGB) stehe, au,sgeftihrt : das Bekanntwerden der
Bestin'lmung des Art. 699 Abs. 1 ZGB in weiteren Kreisen
habe- in den letzten Jahren iu erheblichen Missständen
geführt, indem aus anderen Kantonen meist jüngere
Leute bei den Geschlechts zu Hunderten in der Nacht vom
Samstag auf den Sonntag nach dun Kanton Zug, wo ~ich
reichlich wildwachsende Beeren finden, gekommen selen;
die Dörfer und Gehöfte Spektakel machend durchzogen,
sich abseits in Scheunen und StäU€'n zum Nachtlager ein-
gerichtet und dabei allerlei Unfug und Schädigungen
verübt hätten, um dann am Sonntag Vormittag mit dem
BeerenJesen zu beginnen. Sei dann die einhci:i:nische Be'-
völkerunp gegen Mittag auf den Beerenpl~tzen er-
schienen, so sei sie von den Auswärtigenbesdllmpft und
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Staatsrecht.
oft mit Gewalt weggejagt worden," das sei selbst Ange-
hörigen· der· Korporationen begegnet, denen das betref-
Jende Gebiet zu Eigentum gehöre. Ob dieser Vorgänge sei
eine begreifliche Erbitterung entstanden, so dass der
Regierungsrat, um Selbsthilfemassnahmen zu verhindern,
~abe eingreifen müssen. Die gesetzlichen Bestimmungen
über Erregung öffentlichen Aergernis.~s und Sachbeschä-
digung reichten zur Beseitigung der aufgetretenen UebeJ...
stände nicht aus, da die Beerensammler, welche sich oft
zu ganzen Horden vereinigten~ nur schwer überwacht
werden könnten, die Angabe ihrer Namen verweigerten
und tätlichen Widerstand leisteten. Es sei daher nichts
anderes übrig geblieben, als das Beerensammeln an Sonn ..
tagen Vormittags überhaupt zu verbieten, womit die
beanstandeten nächtlichen Ansammlungen von selbst
verschwinden werden. Dadurch werde auch erreicht, dass
diejenigen Personen, welche an Sonntagen vormittags
ihre religiösen Pflichten erfüllten und daher erst gegen
Mittag (I in die Beeren gehen » könnten, nicht schlechter
gestellt würden als jene, die keine Kirche besuchten. Ein'
Verstoss gegen Bundesrecht liege in dem Verbote nicht.
Nach Art. 644 ZGB stünden die herrenlosen Sachen, m
denen die wildwachsenden Beeren infolge des durch
Art. 699 ebenda statuierten· Aneignungsrechtes zu
Gunsten der Allgemeinheit zu zählen seien, unter der
Hoheit der Kantone. auf· deren Gebiet sie sich befinden,
woraus auch das Recht dieser folge, die Besitzergreifung
daran (Art. 718 I. c.) durch besondere Erlasse näher zu
regeln.· Die nämliche Folgerung ergebe sich überdies auch
aus Art. 6 ZGB, wonach die Kantone in ihren öffentlich-
rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht
beschränkt würden. Zu den den Kantonen damit vorbe~
haltenen Kompetenzen gehöre auch die Sonntagspolizei,
d. h. das Verbot, gewisse Handlungen an Sonntagen oder
während bestimmter Stund.:n des Sonntags vorzunehmen.
Wenn, wie dies nach der bestehenden Sonntagspolizci
verordnunp von 1876 tatsächlich der Fall. sei, an Sonn
I
I
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Derogatortsch&JKraft dea Bundearechts. Ne 38.
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tagen nicht gejagt und gefischt werden dürfe und auch
andere verwandte Handlungen wie das gewerbsmässige
Pllilcken von Kirschen und Obst danach als unru-
lässig zu betrachten wären, so sei nicht einzusehen,
weshalb nicht, ein gleiches Verbot. auch in Bezug auf
das' Beerensammeln erlassen werden dürfte. Nach dem
Gesagten bedeute es schon ein (! weitgehendes, nur durch
die Zeitverhältnisse
zu
rechtfertigendes
Entgegen-
kommen, wenn dieses Sammeln wenigstens an Sonntag
Nachmittagen gestattet werde. I)
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. ~ Da nicht bestritten ist, dass Rechtsanwalt Rütti-
mann jedenfalls von dem ersten Unterzeichner des s. Z.
an die Regierung gerichteten Wiedererwägungsgesuchs,
Heinrich Hess, zur Beschwerdeführung beim Bundes-
gericht bevollmächtigt war, braucht die Frage, ob er
einen solchen Auftrag auch noch von den anderen als
Rekurrenten angeführten Personen erhalten habe, nicht
geprüft zu werden. Zum Eintreten auf die Beschwerde
genügt es, dass sie namen& ein e s Beteiligten giltig
erhoben worden ist.
2. -
Art. 699, Abs. 1 ZGB, um den sich d~r Streit
wesentlich dreht, bestimmt, dass
(I das Betreten von
Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender
Beeren, Pilze und dergleichen in ortsüblichem Umfange
jedermann gestattet seien, soweit nicht im Interesse der
Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne be-
stimmt umgrenzte Verbote erlassen werden 1). Er enthält
somit n e g a t i v eine Beschränkung des Eigentums an
solchen Grundstücken,
nämlich der daraus an sich
messenden Befugnis auf Abwehr des Eindringens Dritter
und ausschliesslichen Bezug der Früchte, pos i t i v die
Statuierung des Rechtes zu Gunsten jedermanns. sich auf
Wald- und Weideboden frei zn.bewegcn und sich gewisse
Erzeugnisse desSelben zu eigen zu machen. Die Frage,
Staatsrecht.-
weIches die Natur jener Beschränkung bezw. dieses
Rechtes sei,-ob es sieh wirklich dabei, wie der Regierungs ..
rat behauptet, um eine rein zivilrechtliche Vorschrift oder
nicht vielmehr um eine Norm handelt, die trotz ihrer Auf-
nahme in das ZGB doch materiell, ihrem Inhalt und dem
Kreise der berechtigt erklärten Personen nach,. dem
öffentlichen Recht angehört, kann im vorliegenden Falle
offen bleiben. Auch Wenn man grundsätzlich der ersten
Ansicht sein wollte, würrle daraus nicht folgen, da.ss die
Kantone deshalb die damit zu Gunsten der Allgemeinheit
statuierte Befugnis auf Grund der ihnen verbliebenen
Rechtssetzungskompetenzen auf dem Gebiete des öffent-
lichen Rechts beliebig einschränken dürften, sondern
könnten solche Einschränkungen, sofern sie über das
vom ZGB selbst vorgesehene Verbot des Betretens räum-
lich bestimmt abgegrenzter Gebiete im Interesse der Kul-
turen hinausgehen, auf alle Fälle nur unter der Voraus-
setzung als zulässig betrachtet werden, dass· sich dafür
auch wirklich haltbare Gründe des öffentlichen Interesses
anführen lassen. Denn nur unter dieser Voraussetzung
können sie als Ausübung der den Kantonen durch Art. 6
ZGB vorbehaltenen öffentlich-rechtlichen Kompetenzen
bezeichnet werden. Andernfalls he deuten sie einen unzu-
lässigen Eingriff in die Privatrechtsordnung des Bundes
und damit eine Verletzung des in Art. 2Ueber. Be&t.
zur BV ausgesprochenen Grundsatzes der derogatorischen
Kraft des Bundesrechts, der" gegenüber· nach ständiger
Rechtsprechung auf dem 'Wege des staatsrechtlichen
Rekurses der Schutz des Bundesgerichts angerufen
werden kann.
.
Frägt es sich demnach, ob dem streitigen Verbote des
Beerensammelns an Sonntag Vormittagen Erwägungen
der erwähnten Art zur Seite stehen, so können sie jeden-
falls in den vorn Regierungsrat angeführten Missstä,nden,
die sich aus der Bestimmung des Art. 699 Abs. 1 ZGB in
der Praxis im Kanton Zug ergeben haben,sollen -
Störung der Nachtruhe in der Nacht vom Samstag aui
Derogatorische Kra~t da Bundesrechts. l'jG 38.
. 28.7
den Sonntag,· sittlich anstössiges Treiben und Ver übung
VOI,l Sachbesch~digungen in alleinstehenden
Scheu~cn
und Ställen, Belästigung anderer Beerensucher -
nicht
gef~Jl(ten -wer.den. Bestehen ·diese Missstände wirklich; s~,
haben die kantonalen Behörden es in der Hand, dagege~
auf Grund der zutreffenden Strafbestimmungen wegen
Erregung öffentlichen Aergernisses, Eigentumsbeschädi-
g1.1ng usw. einzuschreiten und die Fehlbaren zur Rechen-
schaft_ in ziehen. Das Beerensammeln an Sonntag Vor"":
mittagen deshalb allgemein auch denjenigen zu ver-
bieten, d~ sich nichts Ungehöriges haben zuschulden
kommen lassen, geht nicht an. Jedenfalls könnte es
mJ.~ a}~ ultima ratio in Betracht kommen, nachde~1:
sich alle anderen Mittel zur Abhilfe als wirkungslos
erwiesen hätten. Dies kann aber, solange der Versuch
gegen die gerügten Erscheinungen auf anderem Wege
zu reagieren, überhaupt ernstlich nicht unternommen
worden ist, nicht gesagt werden.
Ebenso'hält die Berufung auf die Sonntagspolizei nicht
~tich. Ein Eingreifen aus diesem Gesjchtspunkte wäre liur
denkbar, wenn sich das Beerensammeln als Arbeit dar-
stellen oder die feiertägliche Ruhe anderer, insbesondere,
die ungehinderte Vornahme gottesdienstlicher Hand-
lungen stören würde. Dass letzteres der Fall sei, behauptet
aber der Regierungsrat selbst nicht und kann in der Tat
auch unmöglich angenommen werden. Ausschreitungen,
welche einzelne dabei begehen sollten und die mit der
Tätigkeit des Beerensammelns selbst in keinem Zusam-
menhang stehen,. sind hiefür natürlich ohne Belang.
Ebenso könnte davon, dass das Sammeln sich als Arbeit
qualifIziere, höchstens dann gesprochen werden, wenn es
in Formen und in einem Umfange betrieben würde, die
es als gewerbsmässiges erscheinen liessen. Dafür fehlt
aber wiederum jeder Beweis. Selbst wenn es in einzelnen
Fällen zutreffen sollte, könnte damit überdies nur der
Erlass eines Verbotes gegenüber jenen gewerbsmässigen
und nicht gegenüber allen S9mmlern begründet werden.
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Staatsrecht.
Dass vollends das vom Regierungsrat in diesem Zusam-
menhang angeführte letm Motiv -
durch die Zulassung
~s. ~erensammeln~ .an Sonntag Vormittagen würden
dl~.J6rugen benachteilIgt, welche den Vormittag zum
~chenbesuch benützen -
mit der Sonntagspolizei
nIchts zutun hat und die angefochtene Massnahme un-
möglich zu stützen vermag, bedarf keiner Erörterung.
Da deren Anfechtung sich mithin - mangels Anführung
anderer Erwägungen des öffentlichen Interesses, welche
für sie sprächen -
schon aus dem vom Rekurrenten in
erster Linie geltend gemachten Gesichtspunkte des Wider-
spru~hs zum ~undesrecht (Art. 2 Ueb.-Best. zur BV)
begrundet erweIst. braucht auf die weiteren Beschwerde-
gründe nicht eingetreten zu werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss der
angefochtene Beschluss des Regierungsrates von Zug
vom 11. Juni 1917, soweit dadurch das Sammeln wild-
wachsender Beeren an Sonntagen Vormittags verboten
und unter Strafe,gestellt wird. a~gehoben.
39. Arret du 16 octobre 1917 aans la cause « La Suis ...,
contre le Syndicat des vendeura da jOlU'DallX.
Constitutionnalite de la loi genevoise du 26 mars 1904 sur les
tarifs d'usage (art. 2 Disp. trans. Const. fed.) Caractere du
contrat conclu entre les administrations de journaux et les
« vendeurs de journaux t. Contrat de travail ou contrat de
vente '1
A. -
Dans le canton, specialement dans Ia ville de
Geneve, les journaux sont vendus sur la voie publique
par des personnes dont c'est le metieret qui sontappelees
pour cela «vendeurs de journaux 1). Ces personnes re~i-
Derogatorilche Kraft des Bundesrechls. N° :W.
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ven! les journaux en un certain nombre d'exemplaires au
bureau du journ.a1, a un prix inferieur a celui auqriel ils
doivent les vendre. La difference leur appartient et forme
leur gain.·
Le journal de la Societe recourante se vend au public
5 centimes. A vant Ia guerre, il etait livre aux vendeurs
a 2% centimes. Leur gain etait done de 2% centimes par
numero. Depuis la guerre, la vente des journaux a eonsi-
derablement augmente; mais les frais de publicite, spe-
cialement le prix du papier, ont egalement notablement
augmente. Ces circonstances ont engage la Societe recou-
rante a modifier les conditions faites aux vendeurs. Elle
demande par exemplaire 3 centimes. Le gain du vendeur
a. diminue de 10%.
En septembre 1916, le Syndicat des vendeurs et ven-
deuses de journaux chargea le sieur Nicolet, secretaire
du Comite central de la Federation suisse des ouvriers de
commerce, des transports et de l'alimentation, a Geneve,
de faire une demarche aupres de la Societe recourante
afin d'obtenir une amelioration des conditions faites aux
vendeurs de journaux. Nicolet demanda le retablissement
du statu qua ante, en raison du rencherusement general de
la ·vie. La recourante repondit negativement, motivant
son refus par l'augmentation du prix du papier.
Nicolet, agissant toujours au nom du «Syndicat des
vendeurs », s'adressa alors au Departement du Commerce
~t de l'Industrie en le priant de tenter une demarche ami-
cale aupres de la Societe recourante. Cette tentative
echoua.
Le Syndicat demanda ensuite au Departement par
lettre du 25 janvier 1917 de faire application da Ia loi sur
las conflits collectifs. D'apres cette loi. du 26 mars 1904
(art. 1 er),
(I A deraut de conventions particulh~res. les
conditiorts li'engagement des ouvrierB en matiere de
louage de services ou d'ouvrages sont reglees par l'usage.
I) Ont force d'usage, les tarifs ct conditions generales
d'engagement btablis en oonform~te de la presente loi.
AS 43 1- f917
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