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32. Entscheid vom 19. Kai 1917 i. S. LeVi.

Abtretung nach Art. 260 SchKG. -

Rechtliche Natur.

Wirksamkeit der im offiziellen Formular aufgestellten

Grundsätze auch ohne Verwendung des Formulars. -

Notwendigkeit für mehrere Abtretungsgläubiger, als Streitgenossen aufzutreten, -

Folgen für die Verteilung des

Prozessgewinnes, wenn einer von mehreren Gläubigern

einen besondern Prozess eingeleitet und mit der Gegenpartei nach der Erledigung des Prozesses der andern Gläubiger einen Vergleich abgeschlossen hat.

A. -

Im Konkurse über Hieronymus Glaser-Imhof

in Binningen trat das Konkursamt Binningen am 25.

August 1915 Anfechtungsansprüche der Masse gegen

Hans Glaser, den Sohn des ~meinschuldners, im Sinne

des Art. 260 SchKG an den Rekurrenten Albert Levi-Heim in Basel, die Rekursgegnerin Frau Glaser, die

Ehefrau des Gemeinschuldners, und sieben weitere

Gläubiger ab, ohne jedoch hiefür das vorgeschriebene

Formular zu verwenden. Sämtliche Abtretungsgläubiger

ausser einem leiteten innert der angesetzten Frist beim

Friedensrichteramt Binningen die Anfechtungsklage ein.

Dabei handelten aber nur der Rekurrent und sechs

weitere Gläubiger gemeinsam durch einen gemeinschaftlichen Vertreter; die Rekursgegnerin trat getrennt von

ihnen für sich allein auf. Sie begnügte sich denn auch

damit, den Friedensrichter-Akzessschein dem Bezirksgericht Arlesheim kurz vor Ablauf der dafür bestehenden

gesetzlichen Frist einzureichen und sodann das Ergebnis

und Konkurskammer. N° 32.

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des Vorgehens der übrigen Gläubiger abzuwarten, indem

sie die vorläufige Einstellung ihres Prozesses veranlasste.

Die übrigen klagenden Gläubiger verlangten mit der Anfechtungsklage vom Sohne des Gemeinschuldners die

Zahlung eines Betrages von 16,000 Fr. Nachdem aber die

erste Instanz die Klage abgewiesen hatte, zog bloss der

Rekurrent dieses Urteil an das Obergericht des Kantons

Basel-Landschaft weiter und verlangte in der Appellationsverhandlung nur noch die Zahlung von 5680 Fr.

nebst Zins. Er tat das mit Rücksicht darauf, dass sein

Verlust im Konkurse bloss soviel betrug.

Das Obergericht hiess durch Urteil vom 20. Oktober

1916 die Klage im erwähnten Betrage gut, bemerkte aber,

dass sie für einen Betrag von 15,000 Fr. oder 11,000 Fr.

gutgeheissen worden wäre, wenn der Rekurrent das ursprüngliche Klagbegehren aufrechterhalten hätte.

Die Rekursgegnerin schloss nun am 9. Januar 1917 mit

ihrem Sohne einen Vergleich ab, wodurch der von ihr

eingeleitete Prozess erledigt wurde. Dieser Vergleich

enthält folgende Bestimmung : «Die Klägerin verlangt,

-dass infolge der grundsätzlichen Anfechtbarkeit des fraglichen Geschäftes der Beklagte an die Konkursmasse

Hieronimus Gla~er zu Handen der sämtlichen proze-

-dierenden Gläubiger nur einen Betrag von 5680 Fr. nebst

Zins zu 5% seit 26. August 1915 zu bezahlen habe. Sie

verzichtet ihrerseits auf einen Mehrbetrag, indem in

Anbetracht aller Verhältnisse die Zahlung dieser 5680 Fr.

plus Zins nach ihrer Auffassung mehr als genug ist. Die

ergangenen Kosten übernimmt der Beklagte. })

Infolge einer Betreibung des Rekurrenten für den Betr3g

von 5680 Fr. nebst Zins und die Prozesskosten bezahlte

Hans Glaser dem Betreibungs- und Konkursamt Binningen 6535 Fr. 50 Cts.

Das Konkursamt stellte darauf am 9. März 1917 einen

Nachtrag zur Verteilungsliste auf. Es wies darin, nachdem

es zunächst sich selbst für die Kosten gedeckt hatte, dem

Rekurrenten für seine Prozesskosten 422 Fr. 10 Cts. zu.

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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-Der übrig bleibende Betrag wurde in der Weise verteilt.

dass die Rekursgegnerin für die privilegierte Hälfte ihrer

Frauengutsforderung von 8000 Fr. gedeckt und der

Restbetrag in der 5. Klasse unter sie und den Rekurrenten

verteilt wurde. Dieser erhielt somit für seine kollozierte

Forderung 1287 Fr. 30 Cts., die Rekursgegnerin dagege;n

etwa 4800 Fr.

B. -

Gegen diese Verteilung erhob der Rekurrent

Beschwerde mit dem Antrag, das Konkursamt sei anzuweisen, den « gesamten Erlös der Pfändung)} ihm zu

überlassen.

Er machte geltend : Das Prozessergebnis komme nur

solchen Gläubigern zu, die den Prozess durchgeführt

haben. Die Abmachung zwischen der Rekursgegnerin und

ihrem Sohne könne den Prozessgewinn des Rekurrenten

nicht beeinträchtigen:

Die Rekursgegnerin beantragte die Abweisung der

Beschwerde, indem sie ausführte: Ebenso wie der Rekurrent habe darauf verzichten können, den ganzen

A'1fechtungsanspruch geltend zu machen, und damit

seine ehemaligen Mitkläger schwer geschädigt habe, so

könne auch sie (die Rekursgegnerin) einen Prozessvergleich abschliessen, wodurch sie auf die Geltendmachung

eines Teiles des Anfechtungsanspruches verzichte. Höchstens das Konkursamt hätte hiegegen Einspruch erheben

können; dies sei aber jetzt nicht mehr möglich.

Die Aufsichtsbehörde de"s Kantons Basel-Landschaft

wies die Beschwerde durch Entscheid vom 17. April 1917

mit folgender Begründung ab : Für die Abtretung hätte

das Konkursamt das in Art. 80 KV vorgeschriebene Formular verwenden sollen. Da dies nicht geschehen sei, so

bestünden Zweifel, inwieweit die auf das Formular aufgedruckten Bedingungen für die Auslegung der vorliegenden Abtretung massgebend seien. Nun hätten beide

Parteien auf die prozessualis.che Durchsetzung des ganzen

Anfechtungsanspruches verzichtet. Dies hätte aber nur

die Konkursverwaltung beanstanden können; die Auf- und Konkurskammer. N° 32.

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sichtsbehörde habe nicht die Befugnis zur Ueberprüfung

der Prozessführung. Die Verteilung sei an und für sich

nicht anfechtbar; der Vergleich zwischen der Rekursgegnerin und ihrem Sohne sei für das Konkursamt verbindlich.

C. -

Diesen ihm am 25. April 1917 zugestellten Entscheid hat der Rekurrent am 3. Mai 1917 unter Erneuerung seiner Begehren an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. - Dass das Konkursamt für dieAbtretungserklärung

nicht das in Art. 80 KV vorgesehene Formular N° 7 verwendet hat, ist im vorliegenden Falle ohne Bedeutung.

Die im Formular unter N° 1-5 und 7 aufgeführten Abtretungsbedingungen enthalten Grundsätze über die Rechte

und Pflichten der Abtretungsgläubiger und über das Verfahren bei der Verteilung des Ergebnisses aus der Abtretung, die sich aus der rechtlichen Natur der Abtretung

notwendig ergeben und denn auch schon vor dem Erlass

der Konkursverordnung in der Praxis im Laufe der Zeit

. aufgestellt worden sind (vergI. insbes. AS Sep.-Ausg. 4

N0 12 S,49 ff., N0 15 Erw.2, 6 N°41 S.178 f., N° 49 S.206*).

So galt auch der in Ziff. 5 der Abtretungsbedingungen

aufgeführte Grundsatz, dass mehrere Abtretu?gsgIäubiger in einem allfälligen Prozessverfahren als ~treItgenossen

auftreten müssen, für den Rekurrenten, die Hekursgegnerin und die übrigen in der Abtretungsurkunde vom

25. August 1915 genannten Gläubiger. Da, wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, die Abtretung nach

Art. 260 SchKG keine zivilrechtliche Zession von Rechten

der Konkursmasse oder des Gemeinschuldners bildet,

sondern nur die Uebertragung der Befugnis zur Geltendmachung solcher Rechte bedeutet, so bleibt trotz der

Abtretung die Konkursmasse oder der Gemeinschuldner

• Ges.-Ausg. 27 II S. 129 fi., I S. 234 1'., 29 II S. 397 Erw. 2, I S.370.

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-Träger dieser Rechte, und die Abtretung erfolgt auch bei

teilbaren Rechten und einer Mehrheit von Abtretungsgläubigern stets in dem Sinne, dass jeder von diesen die

Befugnis und die Verpflichtung zur Geltendmachung des

g a n zen «abgetretenen» Rechtes erhält. Jeder wird

.also Vertreter der Konkursmasse für dieses ganze Recht.

Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass mehrere Abtretungsgläubiger nicht getrennt und unabhängig von einander

vorgehen können; es kann nicht der eine sein Ziel durch

.einen Vergleich zu erreichen suchen und gleichzeitig der

andere einen Prozess durchführen. Einer mehrfachen

Prozessführung durch verschiedene Abtretungsgläubiger

stände, weil sie alle dasselbe Recht namens desselben

Rechtssubjektes verfolgen, übrigens auch die Einrede der

Streithängigkeit oder· der abgeurteilten Sache entgegen.

Das Bundesgericht hat allerdings wiederholt erklärt, dass

jeder von mehreren Abtretungsgläubigern ein selbständiges Prozessführungsrecht habe, also auch ohne Mitwirkung der andern vorgehen könne, wenn diese von der

Abtretung keinen Gebrauch machen wollen (AS. Sep.-

Ausg. 10 N° 40 Erw. 2, 11 N° 32 Erw. 2*, Ges.-Ausg. 41 III

N° 69). Damit wollte aber nicht gesagt werden, dass meh-

Iere Abtretungsgläubiger neben einander, jeder auf eigene

Faust und nach eigenem Gutdünken und nur für einen

Teilbetrag, gegen den Dritten vorgehen könnten; sondern es sollte damit nur dem Gedanken Ausdruck gegeben

werden, dass einer von mehreren Abtretungsgläubigern

.die Rechtsverfolgung selbständig anheben und durchführen kann, wenn die andern in der Sache nichts tun

·oder auf die 'Veiterführung eines Prozesses verzichten,

und dass er auch nicht etwa verpflichtet ist, die andern

zum Anschluss aufzufordern. Nach der Natur der Abtretung war somit ein getrenntes Vorgehen des Rekurrenten

und der Rekursgegnerin ausgeschlossen.

2. -

Hinsichtlich der Bedeutung einer getrennten Pro-

* Ges.-Ausg. 33 II N° 48, 34 11 N° 42.

und Konkurskammer. Nu 32

165

:zessführung mehrerer Abtretungsgläubiger für die Vertejlung des Proze;.,sgewinns ist zu sagen, dass ein Gläubiger,

der zwar formell den Prozess einleitet, ihn aber liegen lässt.

bis die andern ihren Prozess durchgeführt haben, um sich

dann auf der Grundlage des Ergebnisses dieses Prozesses

mit der Gegenpartei vergleichsweise zu einigen, keinen

Anspruch auf privilegierte Deckung aus dem Prozessergebnis hat. Nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichtes steht dieser Anspruch nicht ohne weiteres jedem

Abtretungsgläubiger zu, ohne Rücksicht darauf, ob er

klagend vorgegangen ist oder nicht; sondern er bildet

die Prämie für die zur Erreichung des Prozessergebnisses

aufgewendete Mühe und insbesondere für die Übernahme des Risikos, die Prozesskosten tragen zu müssen

(AS Sep.-Ausg. 14 N° 82 S. 342, 18 N° 44*, Ges.-Ausg.

41 III N° 69). Daher können nur diejenigen Abtretungsgläubiger das Recht auf privilegierte Deckung aus dem

Prozessergebnis beanspruchen, die durch ihre Tätigkeit

dieses Ergebnis herbeigeführt haben. Das Bundesgericht

hat denn auch bereits im Entscheide i. S. Hinden-Blumer

vom 17. Dezember 1914 (AS 40 III N° 80 S. 436) hervorgehoben, dass nicht ein Abtretungsgläubiger an dem von

andern erstrittenen Prozessergebnis gleich diesem teilnehmen kann, ohne beim Streite, der zu diesem Ergebnis

beführt hat, mitgewirkt zu haben. Somit kann keine Rede

davon sein, dass die Rekursgegnerin ein Recht darauf hätte,

gleich dem Rekurrenten aus dem von ihm erstrittenen

Prozessgewinn vorzugsweise gedeckt zu werden. Die Zuweisungen an die Rekursgegnerin in der Verteilungsliste

vom 9. März 1917 sind daher aufzuheben und das Konkursamt ist anzuweisen, den nach Deckung seiner Kosten und

der Prozesskosten des' Rek\lrrenten von der Zahlung des

Hans Glaser noch bleibenden Betrag dem Rekurrenten zuzuteilen, soweit er zu dessen Deckung erforderlich ist. und

einen allfälligen Überschus~ unter die übrigen Konkurs-

* Ges.-Ausg. 37 II S. 322, 39 I S. 464 Erw. 1-

AS 43 111 -

1\117

166

Entscheidungen der Schuldbetrelbungsgläubiger nach dem ihnen im Kollokationsplan gegebenen

Rang zu verteilen. Die Rekursgegnerin könnte lediglich

auf Grund dieser Rangordnung, aber nicht auf Grund

ihrer Prozessführung an einem allfälligen Überschuss ein

Vorrecht beanspruchen.

3. -

Der Rekurrent hat allerdings seine aus der Abtretung sich gegenüber der Konkursmasse ergebende Verpflichtung, den Prozess auch im Interesse der Masse

sorgfältig durchzuführen (vgl. AS Sep.-Ausg. " N° 12

S. 50 fi., No 15 Erw. ~, 6 N0 41 S. 178 f. uud N0 49 S. 206*),

nicht erfüllt, indem er lediglich mit Rücksicht auf die

Höhe seiner ungedeckten Konkursforderung die Klage

zum Teil fallen liess. Es könnte sich daher fragen, ob

er der Konkursmasse gegenüber schadenersatzpflichtig

sei, weil er sie damit augenscheinlich um den Überschuss des Prozessgewinns über den zu seiner Deckung.

erforderlichen Betrag gebracht hat. Indessen hat -die

Konkursverwaltung einen solchen Schadenersatzanspruch

bisher nicht geltend gemacht und die Rekursgegnerin

wäre zu dessen Geltendmachung nicht legitimiert.

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

er ka np. t :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.