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Obllgationenreeht. Ne> 54.
über Türen und Fenster offen gehalten hätten, nicht er-
bracht und ebensowenig .für ein angebliches unberechtig-
tes Manipulieren an den Heizkörpern durch die Gäste und
Frau Stolz selber. Somit sind die Voraussetzungen des
Art. 255 OR erfüllt; die MieteriD ist berechtigt, eine Her-
absetzung des Mietzinses zu verlangen.
4. -
Unter Berufung auf den Schlussabsatz von Art.
255 hat die Verrnieterin freilich noch den Beweis dafür
angetreten, dass ihr kein Verschulden zur Last falle.
Allein abgesehen davon, dass ein Exkulpationsbeweis nur
gegenüber einer Schadenersatzforderung des Mieters in
Frage kommt und hier eine solche Forderung von der
Mieterin nicht gestellt, sondern nur eine Herabsetzung
des Mietzinses verlangt wird, welch letztere kein Verschul-
den des Vermieters voraussetzt, ist nach unanfechtbarer
Feststellung der Vorinstanz auch dieser Beweis geschei-
tert. Danach war die Heizungsanlage im Winter 1913/14
nicht derart, dass sie die Qualifikation tadellos verdient
hätte; ferner stellt die Vorinstanz fest, es ergebe sich aus
den Umständen, insbesondere aus dem Kohlenverbrauch.
keineswegs, dass die Vermieterin ihr Möglichstes. getan
hätte, um ihren Verpflichtungen in BezUg auf die Heizung
in allen Teilen nachzukommen, uhd es geIte dasselbe auch
in Bezug auf die Bedienung der Heizungsanlage, die durch
ein Dienstmädchen erfolgt sei, welches bisher nie etwas
mit einer Zentralheizung zu tun gehabt habe.
5. -
In Anbetracht aller dieser Umstände erscheint
die von der Vorinstanz auf bloss 600 Fr. bemessene Herab-
setzung des Mietzinses als zu gering. Wenn das Kantons-
gericht dabei auf eine (, Mitschuld der Mieterin an den
oft sehr niedrigen Temperaturen in den Mieträumen I) ab-
stellt, so übersieht es offenbar, dass laut seiner eigenen
Feststellung in Erwägung 3 seines Urteils der Nachweis
eines über das normale Mass hinausgehenden Lüftens der
Zimmer nicht als erbracht anzusehen ist. Auch die weite-
ren Erwägungen, dass der jährliche Mietzins «nur den
Betrag von 6000 Fr. erreichte », dass die Zeitdauer, wäh-
ObllgaUonenrecht. ~,,~ 65.
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rend der eine finanzielle Einbusse erlitten wurde, eine
c verhältnismässig kurze war 1), indern im März 1914 der
Besuch der Pension Stolz wieder ein besserer wurde,·und
dass andererseits ihr Ruf und Kredit « doch nur in ganz
beschränktem Masse gelitten hatten », vermögen eine so
unbedeutende Zinsreduktion nicht zu rechtfertigen. An-
gesichts der Schwere der Beeinträchtigung, die zweifels-
ohne für die Mieterin in der unzureichenden Heizung lag.
und des Umstandes, dass der eingetretene Schaden sich
auf den ganzen Winter erstreckt hat, rechtfertigt sich
eine Herabsetzung des Mietzinses um 1000 Fr.
6. -
(Kosten).
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
2. Die Hauptberufung wird in dem Sinne gutgeheissen~
dass die Beklagte der Klägerin den Betrag von 1000 Fr.
(statt 1400), nebst Zins zu 5% seit 1. April 1914 und
155 Fr. Betreibungskosten zu bezahlen hat.
55. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juli 1916
i. S. Corsogesellschaft A.-G., Beklagte u. Berufungsklägerin.
gegen .A.. Grauaug, Klägerin und Berufungsbeklagte.
Auspruch des Direcktors einer Gesellschaft auf Tantieme =
Auslegung des betreffenden Vertrages. Rechtliche Natur des
Tantiemenanspruches. Inwiefern sind bei seiner Bemessung
Verluste in einem mit der Tätigkeit des Directors nicht
sammenhängenden Geschäftszweige und solche, die ausser-
halb des Geschäftsjahres eintraten, zu berücksichtigen ?
Verhältniss zu den vorzunehmenden Abschreibungen. Ist
Art. 156 OR anwendbar, wenn sich die Tantieme nach der
Dividende richtet und die Gesellschaft beschliesst, keine
Dividende zu verteilen ? Frage der R ü e k w eis u n g an
die Vorinstanz bei Ermittlung des Parteiwillens.
1. -
Der Ende August 1914 verstorbene Ehemann der
KJägerin, JuJius Grauaug, hat am 30. Juni 1910 mit der
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Obligationenrecht. N° 55.
beklagten Gesellschaft einen Dienstvertrag abgeschlossen.
wod urch er die Stelle eines Direktors des der Beklagten
gehörenden Corsotheaters in Zürich übernahm. Danach
sollte er « für seine Leistungen von der Gesellschaft fol-
gende Remunerationen» erhalten: 1. Einen Jahresgehalt
von 9600 Fr. 2. Eine jährliche Wohnungszulage von 1500
Fr. 3. « 9000 Fr. als Tantieme für diejenigen Geschäfts-
)} jahre, in denen die Gesellschaft auf ihr Aktienkapital
l} 6 % Dividende bezahlt.,) Falls die Dividende mehr oder
weniger als 6 % betragen würde, sollte sich die Tantieme
um 1500 Fr. für das % erhöhen oder vermindern; Divi-
dendenbruchteile sollten proportional berechnet werden.
Im Geschäftsjahr 1913/14, das laut den Statuten am
31. Juli 1914 ablief, wurde laut der Gewinn- und Verlust-
rechnuug ein Eilluahmenüberschuss von 36,951 Fr. 40
Cts. erzielt. Es hätte dies nach Vornahme VOll Abschrei-
bungen auf Liegenschaften, Mobilien und Maschinen die
Verteilung einer Dividende von 4% auf das 600,000 Fr.
betragende Aktienkapital mit 24,000 Fr. ermöglicht, wo-
rauf noch 542 Fr. 85 Cts. zum Vortrag auf neue Rechnung
verblieben wäreu. Am 1. Mai 1915 beschloss indessen
Bach Vorlegung dieser Jahresrechnullg die Generalver-
sammlung gemäss Antrag der Kontrollstelle, für das
Geschäftsjahr 1913/14 keine Dividende auszuzahlen. Der
Beschluss wurde damit begründet, « dass einerseits der
Bilanzaktivposten (i Beteiligungskonto » den eingesetzten
Bilallzwert von 250,000 Fr. heute nicht mehr besitze
(Art. 656 OR) und dass anderseits die Gesellschaft Bank-
schulden in der Höhe VOll 97,338 Fr. 20 Cts. habe, die im
wesentlichen aus Gebäudereparaturen herrühren. » Ent-
sprechend diesem Beschluss wurden dann die 24,000 Fr.
zu einer Abschreibung auf das sogenannte « Storchenun-
ternehmen)} in Basel verwendet, eine nicht rentierende
Hotelunternehmung, bei der die Beklagte neben einem
ihrer Verwaltungsräte zur Hälfte beteiligt ist. Die ver-
bleibenden 542 Fr. 85 Cts. wurden auf neue Rechnung
vorgetragen.
Obligationenrecht. N° 55.
Im nunmehrigen Prozesse hat die Klägerin als Univer-
'salerbin ihres Ehemannes von der Beklagten Bezahlung
VOll 9000 Fr., eventuell eines geringern Betrags, als Tan-
tieme für das Geschäftsjahr 1913/14 verlangt, mit der
:aegründung: Es sei nur deshalb keine ~ividende au~
bezahlt worden, damit die Klägerin um Ihren vertraglI-
chen Tantiemenanspruch gebracht werde. Nach Art. 156
OR gelte aber eine Bedingung all> erfüllt, wenn de~' Schuld-
ner ihren Eintritt gegen Treu und Glauben verhll1dere.
Die Beklagte wendet ein, eine Dividende sei lediglich
deshalb nicht ausbezahlt worden, weil eine vorsichtige
Geschäftsgebahrung dies geboten habe, llamentlicl~ wegen
der Unrentabilität des Storchenunternehmens. Die Tan-
tieme des früheren Direktors habe bei dem Beschlusse
keine Rolle gespielt. Die Bedingung für deren Auszahlullg
sei nicht eingetreten und die Klage daher abzuweisen.
Die Vorinstanz hat die eingeklagte Fordenmg im Be-
trage VOll 4500 Fr. geschützt. Dieser Entscheid ist von
der Klägeriu angenommen, VOll der Beklagten dagegen
mit dem Begehren um gänzliche Ahweisung der Klage
an da5 Bund,esgericht weitergezogen worden.
2. -
Nach dem \V'ortlaut des AnsteUungsvertrages
wird die Verpflichtung der beklagten Aktiengesellschaft,
ihrem Direktor Tantiemen zu vergüten, davon abhängig
gemacht, dass die Gesellschaft für das betreffende Ge-
schäftsjahr ihren Aktionären tatsächlich Dh- idende ({ be-
zahlt. » Da nun kraft Beschlusses der Generalversammlullg
für das Geschäftsjahr 1913/14 keine solche ausgerichtet
wurde, müsste die Klage, womit eine Tantiemellforde-
rung für dieses Jahr geltend gemacht wird, bei wörtlicher
Auslegung jener Vertragsbestimmung abgewiesen werdel.l.
Allein diese Auslegung hält nicht Stand, sobald man dIe
Natur und den Zweck der fraglichen Bestimmung und
die Umställde des Falles mitberücksichtigt. Nach dem
Vertrage bildet der Anspruch auf Tantieme neben dem
Fixum von 9000 Fr. und der Wohnungsentschädigung von
1500 Fr. einen Teil der dem Direktor « für seine Leistun-
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ObHgationenrecht. N° 55.
gen) versprochenen {(Remuneration)). Dabei wird als
normaler Betrag dieses Teiles der Remuneration die-
Summe von 9000 Fr. ausge&etzt, unter der Voraussetzung ..
die Dividende betrage 6 %, und unter Vorbehalt einer Er-
höhung oder Verminderung dieser Summe, je nachdem
der Prozentsatz der Dividende jeweilen grösser. oder-
kleiner ist. Aus dieser Fassung des Vertrages ist zu
schliessen, dass die Parteien den Tantiemenanspruch des.
, Direktors als ein wesentliches Element seines vertragli-
chen Honorars angesehen wissen wollten und sich von
. der Annahme leiten liessen, es werden dem Berechtigten
in der Regel Tantiemen zukommen. Danach aber konnte-
es nicht ihr Wille sein, das Recht auf solche ausser von
der Erzielung eines Reingewinns auch noch davon ab-
hängig zu machen, ob sjch die Gesellschaft, als Schuld-
nerin der Tantiemenforderung, dazu entschliesse, den er-
zielten Reingewinn auch wirklich für die Entrichtung
einer Dividende zu verwenden. In dieser Entschliessung
sollte vielmehr die Beklagte nur insoweit frei sein, als es
sich bei der Verwendung des Reingewinns um eine die
Rechtsstellung des Direktors nicht berührende Angele--
genheit der Gesellschaft handelt, namentlich deren Be-
ziehungen zu den einzelnen Gesellschaftern, als am
Reingewinn Anspruchberechtigten, in Betracht kommen.
Das Anstellungsverhältnis des Direktors dagegen und
die für ihn daraus entspringenden Befugnisse, konn-
ten durch einen Gesellschaftsbeschluss, keine Divi*
dende zu bezahlen, nicht betroffen werden. Sonst
hätte es die Beklagte stets in der Hand gehabt, den
Direktor, nachdem er durch seine Tätigkeit den Jahres-
gewinn hat erzielen helfen, in der Weise zum Vorteile der
Gesellschaft um seine vertragliche Tantiemenforderung
zu bringen, dass sie die Aktionäre dazu bestimmte, vom
Bezuge einer Dividende abzusehen und dafür das Ge-
seIlschaftsvermögen entsprechend zu äuffnen. Demgegen-
über ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Tan-
tieme kein Gesel1schafts-, sondern ein GJäubigeranspruch
onbäauonenrecht. N° 55.
ist, zu dessen Entstehung genügt, dass ein Jahresergebnis
vorliegt. das nach den Grundsätzen einer rationellen Ver-
mögensverwaltung und Geschäftsführung unter den je-
weiligen Umständen die Auszahlung einer Dividende
rechtfertigt (vergL STAUB, Kommentar zum deutschen
HGB. 9. Auflage § 65 Anmerkung 4, S. 343; s. auch OSER,
Kommentar S. 650, BI, 1 zu Art. 330). Nur in diesem
Sinne konnten die Parteien vernünftigerweise die streitige
Vertragsbestimmung verstanden haben; der Ausdruck
-« bezahlt» will also sagen : « zu bezahlen in der Lage ist. »
Die Vorinstanz geht nun bei ihrer Prüfung, ob der Di-
rektor nach dem Ergebnisse des Geschäftsjahres 1913/14
Anspruch auf Tantieme erlangt habe, von der Voraus-
setzung aus, dass eine Dividende VOll 3 % hätte verteilt
werden können. Dass diese Würdigung unrichtig sei und
gegen berechtigte Interessen der Beklagten verstosse,
lässt sich umso weniger sagen, als die Organe der Beklag-
ten selbst anfänglich, bei Aufstellung der Gewinn- und
Verlustrechnung und der Jahresbilallz, 24,000 Fr., also
beinahe den ganzen nach Vornahme der Abschreibungen
verbleibenden Jahresgewinn, für die Auszahlung einer Di-
vidende von 4% vorgesehen hatten, wogegen nach dem
Vorentscheide zu Abschreibungen oder Rückstellungen
6000 Fr. mehr ausgesetzt werden. Bringt man aber mit
der Vorinstanz eine Dividende von 3% in Rechnung, so
ergibt sich als Tantieme laut dem Vertrag 9000 Fr. -
3 X 1500 Fr., mithin der von der Vorillstanz zusespro-
ehene Betrag von 4500 Fr.
3. -
Allerdings macht die Beklagte weiter geltend, der
verfügbare Reingewinll habe -
abgesehen von einem
kleinen Vortrag auf neue Rechnung -
im Interesse des
Geschäfts zu notwendigen ausserordentlichen Abschrei-
bungen, namentlich einer solchen auf der Beteiligung an
dem unrentabeln « Storchen unternehmen » verwendet
werden müssen. Auch kann nach den Akten diese Be-
hauptung in der Tat nicht als unrichtig gelten und der
Standpunkt der Klägerin nicht geschützt werden, die
360
Qbligationenrecht. No 55.
fragliche Abschreibullg habe lediglich bezweckt, den Tau-
tiemenanspruch des Direktors zu vereiteln. Allein mag sie
auch vom gesellschaftsrechtlichen Standpunkte aus, na-
mentlich gegenüber den Aktionären als genussberechtig-
ten Anteilhabern des Gesellschaftsvermögens, begründet
gewesen sein, so ist sie es nicht von selbst auch in ver-
tragsrechtIicher Hinsicht, im Verhältnis zwischen der Be-
klagten als Schuldnerill und dem Direktor als Gläubiger
des Tantiemenanspruchs. Vielmehr muss hier ebenfalls
zunächst der Wille der vertragsschliessenden Parteien
massgebend sein. Alsdann aber fällt als wesentlich in Be-
tracht : Die vertragliche Tätigkeit des Direktors betraf
die Leitullg des Corsotheaters, des eigentlichen Gesell-
schaftsunternehmens, und seine Tantieme verdiente er
durch diese Leitung und nach der Grösse ihres wirtschaft ..
lichen Erfolges. Mit der Beteiligung am «Storchenunter-
!lehmen ») dagegen hatte er vertraglich nichts zu tun; es
steht überhaupt nicht fest, dass sie beim Vertragsab-
schluss SChOll bestanden habe. Danach konnte es auch
nicht die Meinung der Parteien gewesen sein, dass diese
Beteiligung auf den Bestand und die Höhe des jeweiligen
Talltiemenanspruchs einwirken sollte. Andernfalls wäre
der Direktor bei ungünstigem Verlaufe des Storchenunter-
Ilehmens trotz guter und erfolgreicher Erfüllung seiner
vertraglichen Verpflichtungen aus einem von ihm in keiner
·Weise zu verantwortenden Grunde um jegliche Tantieme
gekommen, wie er im umgekehrten Falle auf eine solche
unter Umständen selbst dann Anrecht gehabt hätte,
wenn das Corsotheater schlecht rentiert hätte. Im übrigen
ist noch darauf hinzuweisen, dass nach Feststellung der
Vorinstanz die fragliche Abschreibung nicht etwa debhalb
erfolgte, weil das Anteilrecht am Storchenunternehmell
während des Geschäftsjahres 1913/14 entwertet 'wurde,
sondern weil es entweder schon vorher zu hoch in die Bi-
lanz eingestellt war oder dann erst nachher, wegen des
!>pätern Kriegsausbruches, eine Wertverminderung erfuhr.
Der vertragliche Tantiemenanspruch darf aber nicht,
Obligatiollenrecht. No 55.
wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, durch . .\bschrei-
bungen beeinträchtigt werden, die für zeitlich ausserhalb
des betreffenden Geschäftsjahres
liegende Wertver-
minderungen erfolgen (vergl. STAUB, a. a. O. S. 344 An-
merkung 7; CROME, Die partiarischen Rechtsgeschäfte,
1897, S. 239).
4. -
Mit Unrecht glaubt sich endlich die Beklagte noch
darauf stützen zu können, dass die Klägerin ihre Forde·
rung vor der kantonalen Instanz bloss auf den Art. 156
OR gegründet, also lediglich geltend gemacht hat, die
Beklagte habe durch ihren Beschluss, keine Dividende zu
entrichten, die für die Forderung gesetzte Bedingung - Be-
zahlung einer Dividende - wider Treu und Glauben verhiJ 1-
dert und die Bedingung müsse deshalb als erfüllt gelten.
Diese Begründung lässt sich freilich nach dem oben über
jenen Gesellschaftsbeschluss gesagten nicht aufrecht erhal-
ten, sondern die Sache muss rechtlich so aufgefasst werden,
dass der Beschluss an sich gültig, aber nur nicht zugleich
für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wirksam
ist. Allein an jene juristisch unzutreffende Herleitullg de~
Klageanspruchs braucht sich der Richter nicht zu halten.
Entscheidend ist, dass die Klägerin mit ihrer Konstruk-
tion ebenfalls dartun wollte, sie besitze nach dem Vertrag
den eingeklagten Tantiemenanspruch, und dass der Rich-
ter auf Grund der nämlichen tatsächlichen Verhältnisse,
in Auslegung des Vertrages, zu dem gleichen Ergebnis ge-
langt.
Abzuweisen ist endlich auch das VOll der Beklagten
eventuell noch gestellte Akteuvervollständigullgsbegeh-
ren, wonach ein Zeugenbeweis darüber zu erheben wäre,
dass die Parteien die streitige Bestimmung beim Vertrags-
abschluss wirklich ihrer wörtlichen Bedeutung nach ver-
standen haben. Die Sachlage scheint für die Beurteilung
des Streitverhältnisses hinreichend abgeklärt, und zudem
kann die Auffassung lediglich der einen Partei darüber,
was ihr als Vertragswillen gegolten habe, für sich allein
nicht von massgebender Bedeutung sein, nachdem die
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ObUgationenrecht. N° 56.
andere Partei inzwischen verstorben und infolgedesseu
über ihr e Auffassung der verurkundeten Erklärung
nichts sicheres mehr zu ermitteln ist.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 26. November 1915
bestätigt.
56. Arret de la. zre section civile du 8 juillet 1916
dans Ja cause Entreprise du Tunnel du Xont d'or
contre dame Zellweger.
Responsabilite a raison d'aete illicite; relation de
eause a effet entre l'acte et de dommage; quotite de l'in-
demnite a accorder pour cause de d6ftguration de la
victime.
Le 22 novembre 1914, dame Zellweger-Marcuard, agee
de 35 ans, se rendait a bicyclette de Vallorbe a La Der-
nier, lorsqu'un bloc de pierre de pres de trente kilos, de-
charge en meme temps que les autres materiaux d'Ull
wagonnet par les ouvriers de l'Entreprise du tunnel du
Mont d'Or, roula le long du talus qui domine la route,
traversa celle-ci et provo qua la chute de la demanderesse,
sans qu'il soit nettement etabli si elle a atteint directe-
ment dame Zellweger ou si elle a passe devant sa figure.
Dame Zellweger a ete grievement blessee au visage; elle
est restee en traitement a l'Hospice de Saint-Loup jus-
qu'au 12 decembre; actuellement elle souffre encore de
violents maux de tete et de troubles visuels et elle est
defiguree au point que son frere ne l'a pas reconnue; des
declarations medicales produites au dossier, de l'exper-
tise medicale iutervenue eu cours de proces et des cons-
tatations de fait de l'instance cantonale il resuIte que
dame Zellweger a «deux cicatrices de coloration rouge-
Obligationenrecht. N0 5h.
363
violacee et d'aspect penihle sur le cöte droit de Ia face,
dont l'une en particulier est tres apparente a l'angle ex-
terne de l'ceil droit; qu'en outre la base du nez est defor-
mee, soit ecrasee, I'os zygomatique droit etaut aplatiet
abaisse; que l'arcade sourciliere ayant He fracturee a peu
pres au milieu et le fragment externe etant abaisse d'en-
VirOll demi centimetre, il eu resulte un abaissement com-
plet de l'ceil droit, lequel presente eil outre un leger degre
d'exophtalmie; qu'enfin la pupille droite est actuelle-
ment plus large que la gauche)}.
Dame Zellweger a ouvert actioll a l'entreprise en paie-
meuL d'une indemllite de 25 000 fr. avec inlerets a 5%
des le 13 fevrier 1915. Elle fonde sa demande sur les
art. 41 et suiv.CO el soutient que I'Entreprise a commis
ulle faute grave eil He prellant aucune mesure pour eviter
que les passants soient atteiuts par les blocs de pierre
decharges au haut du talus,
La defenderesse a conclu a liberation; elle soutienl
qu'elle n'a commis aucune faute. qu'il n'y a pas de dom-
mage et qu'enfin il n'existe pas de relation de cause a
effet entre la chute de la pierre et le pretendu domrnage
puisqu'il n'esl pas etabli que Ja demanderesse ait ete
atteinte par le bloc de pierre ou que la fausse manceuvre
({ui a amene sa chule ait ete causee par ce bloc.
Par jugement du 9 mai 1916 Ia Courcivile,a admis les
conclusiolls de la demande jusqu'a coneurrellce de
10000 fr. Ce jugement est motive en resurne comme suit :
Bien qu'il ne soit pas etabli d'une fa~ot1 absoluequ'il
y ait eu entre la demanderesse et le bloc uu contact direct
et materiel, il est certain qu'il existe uu rapport de cau-
salite entre Ie passage du bloc sur la route et la chute de
dame Zellweger: ces deux faits out ete concomitants et
la chute de la demanderesse ne peut s'expliquer que par
une fausse mallceuvre imputable a Ia frayeur provoquee
par le passage du bloc.
Quant :\ 1a faute de l'entreprise elle est uettemenl eta-
blie et elle est grave : en effet la defenderesse n'a pas pris
AS 4i Il -
1~16