42_II_179

27. Urteil der II. Zivlla.bteilung vom 17. April 1916 i. S.

«La. Na.tiona.le», Beklagte, gegen Bierma.nn, Kläger.

Nichtanwendbarkeit ausländischer Kriegsbestimmungen auf

eincn in der Schweiz abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag.

i1. -

Die Beklagte, eine in der Schweiz konsessiouicrte französische Versicherungsgesellschaft, hat am

21. März 1900 mit dem, damals in der Schweiz, gegenwärtig in Deutschland wohnhaften Kläger einen Lebensversicherungsvertrag für die Summe von 100,000 Fr.

abgeschlossen.

Unter Berufung auf das französische Kriegsdekret

vom 27. September 1914 verweigert sie einerseits die

Annahme der am 21. März 1915 fällig gewordenen, vom

Kläger gehörig angebotenen und am 12. Juli 1915 bei

der Gerichtskasse Basel-Stadt hinterlegten Jahresprämie

VOll 2700 Fr. und erklärt sie andrerseits im voraus, dass

sie, falls während des Krieges der Versicherungsfall eintreten sollte, die Versicherungssumme nicht auszahlen,

wohl aber dem Kläger, bezw. seinen Hinterbliebenen

reservieren wprde.

Die in Betracht kommenden Bestimmungen des erwähnten französischen Kriegsdekrets lauten:

Art. 1: A raison de l'eiat de guerre et dans l'interet

de la defeJlse nationale, tout commerce avec le~ sujets des

empires d'Allemagne et d'Autriche-Hongrie ou les personnes y residallt, se trouve et demeure interdit.

Art. 2: Est nul et non avenu comme contraire a

180

Versicherungsvertragsrecht. NO 27.

l'ordre public, tout acte ou contrat passe soit en territoire

franc;ais ou de protectorat franc;~is par to~t~ person~e,

soit en tous lieux par des Franc;ms ou proteges franc;ms,

• avec des sujets des empires d'Allemagne et d'Autriche-Hongrie, ou des personnes y residant.

.

La nullite edictee a l'alinea precedent a comme pomt

de depart la date du 4 aoftt pour l'Allemagne et ~elle du

13 aoftt 1914 pour l'Autriche-Hongrie; elle prodmra effet

pendant toute la dUf(~e des hostilites et jusqu'a une date

qui sera ulterieurement fixee par decret.

.

.

Art. 3 Abs. 1 : Pendant le meme temps, est mterdIte

et declaree nulle comme contraire a l'ordre pubIic, l'execution au profit de sujets des empires,d:Allemagne o~

d'Autriche-Hongrie ou de personnes y resldallt, des oblIgations pecuniaires ou autres, resultant de tout acte ou

contrat passe, soit en territoire franc;ais ou de protectorat

franc;ais par toute personne, soit en tous lieux par des

FrUll((ais ou proteges franc;ais, anterieurement aux dates

fixces a l'alinea 2de l'article 2.

B. -

Durch Urteil vom 13. Februar 1916 hat das

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in Bestäti:

ciuug eines zivilrechtlichell Urteils vom 4. Dezember 191;)

:0-

über die Klagebegehren :

..

.

1. Die Beklagte sei als verpflichtet zu crklareu, d~e

vom Kläger angebotene am 21. März 1915 fällige_PrämIe

VOll 2700 Fr. für die laut Polize N° 189,1::>6 vom

20 /21. März 1900 abgeschlo'sselle Lebensversicherung

ü~er 100,000 Fr. anzunehmen und dafür rechtsgültige

Quittung zu erteilen, und es sei für de~ Fall wei~~rer

Annahmeverweigerung der Beklagten dIe vom Klager

vollzogene gerichtliche Hinterlegung der Prämie von

2700 Fr. als rechtsgültige Zahlung gegenüber der Beklagten zu erklären.

.

2. Es sei festzustellen, dass der vom Kläger nut der

Beklagten laut Polize N0 189,156 abgeschlossene Leben~

versicherungsvertrag zu Reeht besteht und dass (he

Versicherungsvertragsrecht. N0 27.

181

Beklagte jederzeit gegebenenfalIes zur Erfüllung ihrer

Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag verpflichtet ist.

erkannt:

1. Die Beklagte wird bei der Anerkennung behaftet,

dass der vom Kläger bei ihr laut Polize N° 189,156 abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag zu Recht besteht.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet

ist, die ihr aus diesem Vertrag nach Massgabe der Polize

und des schweiz. Rechtes dem Kläger gegenüber obliegenden Verpflichtungen jederzeit zu erfüllen ohne Rücksicht auf die von der französischen Gesetzgebung aus

Anlass des Krieges Deutschland gegenüber erlassenen

besonderen Bestimmungen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet

ist, die ihr vom Kläger angebotene Zahlung der am

21. März 1915 verfallenen Prämie von 2700 Fr. anzunehmen und hiefür rechtsgültige Quittung auszustellen,

widrigenfalls der Kläger berechtigt ist, den Betrag bei

der Gerichtskasse Basel im Sinne VOll OR 92 zu hinterlegen.

C. -

Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende

Berufung mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Zu entscheiden ist einzig die Frage, ob das

französische Kriegsdekret vom 27. September 1914, worin

die Erfüllung von Schuldverpflichtungen gegenüber Angehörigen des Deutschen Reichs oder der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie für die Dauer 'des Krieges als

« verboten und nichtig)} (interdite et nulle comme contraire a 1'0rdre public) erklä:rt worden ist, auf den zwischen den Parteien im Jahre 1900 in der Schweiz abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag anwendbar sei.

Diese Frage ist schon deshalb zu verneinen, weil der

182

Versicherungsvertragsrecht. NO 27.

vorliegende Versicherungsvertrag seinem Inhalte und

seinen Wirkungen nach dem schweizerischen Rechte

untersteht. Die Konzessionierung ausländischer Versicherungsgesellschaften erfolgt in der Schweiz seit dem

Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom

25. Juni 1885 von vornherein nur unter der Voraussetzung der ausschliesslichen Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auf alle von den betreffenden Versicherungsgesellschaften in der Schweiz abzuschliessendell

Versicherungsverträge. In den

«(Allgemeinen Konzessionsbedingungen » (vgl. Bericht des Eidg. Versicherungsamtes pro 1913, S. 187) kommt dies zwar nur insofern

zum Ausdruck, als darin gegenüber abweichenden «(Bestimmungen der Statuten und Versicherungsbedingullgen I) die unbedingte Gültigkeit der «zwingenden Vorschriften der Bundesgesetzgebung », also der in Art. 97

und 98 VVG als unabänderlich erklärten Bestimmungen

vorbehalten ist. Allein dieser Vorbehalt hat notwendig

zur Voraussetzung, dass die in Betracht kommenden

Verträge überhaupt dem schweizerischen Recht unterstehen; dass aber diese letztere Voraussetzung erfüllt

sei, wurde bei der Abfassung der Konze!3sionsbedingungen

als selbstverständlich betrachtet. Tatsächlich entspricht

denn auch die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts

dem bei beiden Kontrahenten vorauszusetzenden Vertragswillen, demjenigen der .Versicherungsgesellschaften

insbesondere deshalb, weil sie sich sowieso in jedem Staate,

in welchem sie Verträge, abschliessen wollen, nach der

Landesgesetzgebung richten müssen, und weil sie auch

kraft positiver Gesetzesbestimmungen (in der Schweiz

kraft Art. 2 Ziff. 3, vgl. ausserdem Ziff. 4 des Aufsichtsgesetzes) in einem jeden solchen Staate mindestens e i 11

gerichtsstandbegründendes Domizil zu verzeigen haben,

im Zweifel aber die Anerkennung des Gerichtsstandes

des Vertragsabschlusses zugleich als Unterwerfung unter

das materielle Recht des betreffenden Staates auszulegen

ist. Die Beklagte anerkennt denn auch, dass auf den vor-

Versicherungsvertragsrecht. No 27.

183

liegenden Vertrag ausschliesslich schweizerisches Recht

anwendbar war, solange der Kläger in der Schweiz

wohnte, und ihren Ausführungen muss entnommen werden, dass sie die Anwendbarkeit des schweizerischen

Rechts auch dann anerkennen würde, wenn der Kläger

seinen Wohnsitz wieder in die Schweiz verlegen würde. Das

internationale Privatrecht kennt nun aber keinen solchen,

von einseitigen Handlungen der einen Vertragspartei

abhängigen, mit unbeschränkter Wiederholungsmöglichkeit verbundenen Wechsel der auf das interne Vertragsverhältnis anwendbaren Gesetzgebung, und es erscheint

auch ausgeschlossen, dass im vorliegenden Falle der

Wille der Parteien anlässlich des Vertragsabschlusse~

auf eine derartige Wandelbarkeit des für ihre Vertragsheziehungen massgebenden Rechts gerichtet war. Wandelbar sind nach allgemeiner Rechtsauffassung bloss einerseits das im Verhältllis zu Dritt e n anwendbare Recht,

-

auch dies übrigens nur in gewissen Beziehungen,

namentlich im ehelichen Güterrecht, -

andrerseits der

Ger ich t s s t a n d. Im vorliegenden Falle handelt es

sich indessen weder um Beziehungen zu Dritten, noch

um die Bestimmung des Gerichtsstandes.

3. -

Abgesehen davon, dass, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, der zwischen den Parteien a'bgeschlossene Versicherungsvertrag als solcher

nach wie vor dem schweizerischen Recht untersteht,

kann eine Anwendung des französischen Kriegsdekretes

für den schweizerischen Richter auch deshalb nicht in

Betracht kommen, weil es sich dabei nicht um privatrechtliche 'Bestimmungen, sondern um solche des öffentlichen Rechts, und zwar um Vorschriften ganz exzeptionellen Charakters handelt. Fällt grundsätzlich SChOR

die Anwendung regulären öff~ntlichen Rechts eines fremden Staates nicht in den Kompetenzbereich des inländischen Richters, so ist a jortiori die Anwendung sol c her

ausländischer Vorschriften, welche die Bekämpfung des

feindlichen Staates auf wirtschaftlichem oder anderm

184

Versicherungs vertragsrecht. N0 27.

Gebiete bezwecken, dem Richter eines neutralen Staates

nicht zuzumuten.

4. -

Aus demselben Grunde kann endlich auch nicht

anerkannt werden, dass das von Frankreich gegenüber

Deutschland für die Dauer des Krieges erlassene Zahlungs- und Erfüllungsverbot in der Schweiz «(eine Unmöglichkeit der Leistung) im Sinne des Art. 119 OR bewirke.

Uebrigens handelt es sich nach den eigenen Ausführungen

der Beklagten für sie nicht um eine materielle Unmöglichkeit der Erfüllung, sondern nur um ein von Frankreich erlassenes Ver bot, das sie auch in der Schweiz

beobachten zu sollen glaubt, das aber, wie ausgeführt,

auf schweizerichem Gebiet jeglicher Sanktion entbehrt.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Appellationsgerichts

des Kantons Basel-Stadt vom

15. Februar 1916 bestätigt.

OFDAG Offset-, Forrnular- und Fotodruck AG 3000 Bem

I. FAMILIENRECHT

DROIT DE LA FAMILLE