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EnLscheidungen der

Schuldbe~reihungs- und Konkurskammer •

,~rret8 de la Chambre des poursuites et des failliLes.

65, .Entscheid vom 5, October 1916 i. S. W'll'th

und Betreibungsamt Bremga.rten,

Aufnahme einer Retentionsurkunde durch das Betreibungsallll

als Verwalter der gepfändeten Mietliegenschaft. Nicht-

anwendb'arkeit VOll Art. 10 SchKG. -

Behauptung de~

Beschwerdeführers, dass die retinierten Gegenstände Dritt-

mannsgut seien. -

Begriff der» heimlichen Fortschaffung "

i. S. von Art. 281 SchKG .

. \ .--- Die. heutige RekurrenLin Frau Wirth-Brunner bal

auf den 1. Mai 16 die ihr gehörende, in verschiedenen Be-

treibungell gegen sie gepfändete Liegenschaft zum Hir-

l~H'hen in Bremgarten mit Zustimmung des Betreibungs-

amtes an Jenn Gremiger, Metzger in Bremgarten vermietet .

. \m 3. Juli erfuhr der Bt'treibungsbeamtc VOll Brem-

gartcu, Schaufclhühl. dass um glekllcll Tage die Haus-

hi'llteriu des Gremiger, Frau Kucn. ein Klavier, zwei

Betten, eincn Divan und ein Vertikow, die. sich in den

gemieteten R~~umlichkeitell befanden auf einem Auto-

mobil fortgeschafft und in eine ihr gehörende Wirtschaft

.in WH (SI. Gallpu) verbracht hatte. Er erteilte daller.

nachdem {'I' sich an Ort und Stelle VOll der Richtigkeit

der ihm gemachten Angaben überzeugt hatte, dem Be-

treibungsamt 'Vii den Auftrag, die genannten Objekte

der Frau Kuell wegzunehmen und nach Bremgarten zu

schicken, was geschab. Gestützt hierauf schritt er am

12. Juli zur Retention hezw. nahm die fraglichen Gegen-

AS 4~ 111 -

19H,

392

Entscheidungen der Schuldbetreibung,-

stände mit in die gegen den Mieter Gremiger für den

verfallenen und laufenden Mietzins errichtete Retentions-

urkunde auf und stellte den Parteien eine Abschrift

dieser zu. Im Kopfe dieses letztem Formulars ist als

Mietzinsgläubigerin «Frau Wirth-Brunner in Zürich, ver-

treten durch das Betreibungsamt Bremgarten als amt-

liche Liegenschaftsverwaltung der Vermieterin»

auf

geführt.

_

B. -

SChOll am 8. Juli hatte il1z'wischen Frau Kuen

gegen das Betrejbullgsamt Bremgarten bei der Aufsichts-

behörde Beschwerde erho})en, mit dem Antrage, es sei

die von demselben verfügte « Beschlagnahme » der wegge-

schafften Gegenstände aufzuheben, indem sie geltend

machte, dass diese nicht dem Gremiger, sondern ihr

gehörten und überdies die Wegschaffuüg nieht heimlich

erfolgt sei. In einer ani 22. Juli nach Zustellung der

Retentionsurkullde eingereichten Eingabe brachte sie

so dann weiterhin noch vor, dass die Retention auch

deshalb gesetzwidrig sei, weil die Retentionsurkunde erst

nach der 'Vegschatrung aufgenommen worden sei, es sich

zudem bei einem Bett, dem KlaYier und dem Divan um

Kompetenzstücke handle, ulld der Betreibungsbeamte

infolge seiner Stellung als Vertreter ~ter l\fietziusoläu-

.

b

bigerin nicht befugt gewesen sei, in der Suche zu handeln,

sondern seinen Stellvertreter damit hätte betrauen sollen

(Art. 10 SchKG). Durch Entscheid vom 4. August 1916

hat die erstinstanzliehe AufsiGhtsbehörde die letztange-

führte Einrede geschützt und denmach erkannt: (l L Die

Verfügung des Betreibungsamts Bremgarten in Bezug

auf Beschlagnahmung und Rückschafiung der in Frage

kommenden Möbel der Beschwerdeführerill, ist aufge-

hoben und sind demzufolge sämtliche in dieser Sache

weiter erfolgten Handlungen und Zustellungen als nicht

erfolgt zu betrachten. 2. Die sub 3-7 i11 der Retentions-

urkunde aufgeführten Gegenstünde sind der Beschwerde-

führerin frei zu geben. » Einen dagegen von Frau Wirth-

Bnmner und dem Betreibungsbcamtcn Schaufelbü1ll

und Konkurskammer. Ne 65.

393

ergTiffenell Rekurs hat die obere Aufsichtsbehörde durch

Entscheid vom 6. September 1916 abgewiesen, indem

sie zur Begründung im wesentlichen ausführte : als

Verwalter einer gepfändeten Liegenschaft im Sinne von

Art. 102 SchKG sei der Betreibungsbeamte zwar an sich

befugt für den Einzug der Mietzinsen und die Erhaltung

des dafür bestehenden Retentionsrechtes zu sorgen.

Dagegen könne er die Retention nicht selbst vollziehen.

sondern habe dies seinem Stellvertreter zu überlassen,

weil er nieht zugleich als Gläubigervertreter, welche

Eigenschaft ihm als Verwalter zukomme, und als Voll-

streckungsb~amter Imndeln dürfe. Eine gegenteilige Auf-

fassung vlürde daher mit Art. 10 SchKG in Widerspruch

stehen. Das nämliche in noch weit stärkerem Masse dann,

wenn die Retention vom Betreibungsamt nicht aus eige-

nem Antrieb, sondern auf Begehren der Frau 'Virth-

Brunner vorgenommen worden sei.

C. -

Gegen diesen, ihnen am 13. September zuge-

stellten Entscheid rekurrieren Frau Wirth-Brunner und

Schaufelbühl am 22. September an das Bundesgericht,

mit dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben die

Beschwerde der Frau Kuen in vollem Umfange abzu-

weisen.

Die Schuldbelreibullgs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. -

Die Auffassung der kantonalen Instanzen, dass

die Verfügungen des Beti'eibungsamts Bremgarten schon

um dessen twillen aufgehoben werden müssen, weil der

Betreibungsbeamte Schaufelbühl unter Verletzung der

Ausstandspflicht die Retentiollsurkunde selbst aufge-

nommen habe, ist rechtsirrtümlich. Der Betreibungs-

beamte, welcher nach Art .. 102 Abs. 3 SchKG die Ver-

waltung einer gepfändeten I..iegenschaft besorgt, handelt

dabei nicht als Mandatar des Pfändungsschuldners, SOlI-

dern in Ausübung einer ihm kraft Gesetzes als Be-

amten auferlegten Pflicht, als Organ des Zwangs-

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

vollstreckullgsverfabrens. Es kann dabeI' keine Rede

davon sein, dass; wenn der Beamte in seiner Eigenschaft

als Verwalter der gepfändeten Liegenschaft zum Zwecke

der Erhaltung der gepfändeten Rechte, insbesondere der

Mietzinsforderullgen Betreibungsl1andlungell, wie bei-

spielsweise die Aufnahme eines Retcntionsverzeichnisses

anzuordnen gezwungen ist, darauf Art. 10 SchKG An-

wendung finde. Die hier dem Betreibungsbeamten ~a,

wo er Vertreter oder Bevollmrichtigter des Betreibungs-

gläubigers ist, auferlegte Ausstandspflicht bezieht sich

lIur auf die FiiBe, wo dieser Hinderungsgrund in seiner

Person besteht, kann sich dagegen nicht auch auf die

Fälle erstrecken, wo ihm all) Vollstreckungsorgall wegen

eiues an Vermögensrechten einer Person bestehenden

Beschlagsrechts die Pflicht zur 'Va hrung dieser Vermii-

gensrechte übertragen ist. 'VoJlte man die genannte

Vorschrift auch hier anwenden, so wäre konsequenter-

weise auch der Stellvertreter ausstandspflichtig, und es

könnte die Retention überhaupt Jücht vollzoge1l werden,

was für sich allein schOll genügt. um die Unrichtigkeit

<les angefochtenen Entscheides darzutun.

2. -

Auch die übrigen Eillwendullgcll, welche die

heutige Rekursgegllerin Frau KU~1l gegen die Rechtsbe-

st.ändigkeit der Retentioll erhoben hat. kÜWlCllUicht als

begründet erachtet werdcll. Klar ist die~ zunächst hill-

sichtlich des Einwandes, dass die inventarisierten Sachen

nicht Eigentum des Gremiger; sondern der Beschwerde-

führerill seicH. Gemüss Art. 272 und 273 OR erstreckt

sich das Retelltionsrceht des Vermieters grundsätzlich

unter Vorbehalt der im letztgellannten Artikel erwähnten

Ausnahmen auch auf die in die l\1ieträume eingebrachten

Sachen Dritter. Die Tatsache, dass ein Dritter an einem

G·egenstande ein dingliches Recht anspricht, kauu daher

dessen Eillbeziehullg in die Retention keineswegs aus-

schliessen, sondern verpflichtet das Betreibungsamt nur,

nach der Stellung des Verwertungsbegehrens das Wider-

spmchsverfahren im Sinne der Art. 106 ff. SchKG einzu-

':

und Konkurskamnter. Ne 65.

395

leiten (JA!.GER N° 6 zu Art. 283 SchKG; Sep.-Ausg. 5

N0 35 *). Im Beschwerdeverfahren kann die Retention

aus diesem Grunde nicht angefochten werden.

Was aber die weitere Behauptung anbetrifft, die Ge-

genstände seien nicht {(heimlich l) fortges~haf~t worden,

so hat das Bundesgericht in dem UrteIle m Sachen

Bosler (AS 41 BI N° 97) den Begriff der «Heimlichkeit.))

i. S. des Art. 28Ll SehKG dahin umschrieben, dass dIe

Fortschaffung daull als « lwimliche ») sich darstell:,,~enn

sie hinter dem Rücken des Vermieters erfolgt Sel, dIeser

sich also nach der Sachlage darauf habe verlassen dürfen,

dass der Mieter die Sachen im betreUenden Zeitraum

noch nicht aus den Micträumcl1 cntfemc; dem Vernlicter

könne keine hesondere Aufsicht über deli klieter zuge-

mutet werden, vielmehr dürfe er darauf ver lrauc II,

dass der Mieter seinen Mietbesitz in guten Trouen nnge-

fährdet lasscn werde. Vnter Anwendung diesel' Begriffs-

bestimmung auf den vorliegenden Fall, crsc?cinen die

VoraussetzUlwen für die Rückschaffung unzweifelhaft als

gegeben; dCl~l nach dem Mietvertrage \Va~' eine I~Ülldi­

gung frühestens au.f En~e September 1916 .~l: enH~rt~.!~

und es bestehen kcmcrlel AnhaltspunkLc dafm, das~ d,ls

Betreibungsaml oder die Vermieleriu Frau Wirth-

Brunner VOll einer Absicht des Mieters, die RüUllle früher

aufzugebeu, erfahren hätten oder auch n~r hü~ten erfahreIl.

können. Weshalb die Tatsache, dass dIe Ruckschaffung

ohne die vorheriae Aufnahme einer Retenti.0nsurkunde.

angeordnet word~l ist, einen Grund für die Ungültigkeit

der Retention bilden soll ist unverständlich. Zur 'Vahruug

des Retentionsrechtes genügt es nach Art. 284 SchKG.

dass innert der gesetzlichen zehntägigen Fr~st seit der

Fortschaffung das Begehren um Rückverbfl~lgung ~er

entfernten Gegenstände in die Mietsräume be11n zustan-

digen Amte gestellt, und daraufhin nach vollzogener

Rückverbringung das RetentionsvClzeichnis aufgenom-

.. Ges.-Ausg. 23 I N0 56.

396

Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

men und dem Vermieter die Frist zur Anhebullg dCl'

Betreibung angesetzt wird. Vorher ist die Inventarisie-

rung überhaupt nicht möglich.

Das Begehren endlich, dass ein Bett, das Klavier und

der Divan als Kompetenzstücke aus der Retention zu

entlassen seien, muss schon darum zurückgeweisen werden,

weil die Rekurrentin es unterlassen hat, irgendwelche

Ausführungen darüber zu machen, weshalb den adke-

sprochenen Gegenständen Kompetenzqualität i. S. des

Art. 92 SchKG zukommen soll, insbesondere aus welchen

Gründen es sich dabei um unentbehrlichen Hausrat oder

(Berufswerkzeuge»uac11 Ziff. 1-3 leg. eit. handeln könnte.

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. KonkurskammCl

erkannt:

. Der Hekurs wird begründet erklärt und demgemäss

III Aufhehung des angefochtenen Entscheides die Be-

schwerde der FnIU Knen vom 8. und 22. Juli abgewiesen.

66. Arrit du 10 octobre 1916 d~ns la" cause Bussy.

Ob jet s ins ais iss abI es: renumeration de rart. 92

J~P est I i mit a t i v e; des poules et des lapins ne pen-

vent done etre declarcs insaisissables.

Les decisions de t 0 u t e s Jes autorites de surveilIanee

(meme des autorites in f e r i e ure s) doivcnt Hre COIn-

muniquees g rat u i t e 111 e II t aux parties.

l.e 12 aOllt 1916, a la requete de Emile Bussy, l'office des

poursuites de Morges a sequestre en mahlS du debiteur

BOlluet-Perret a Chavanlles 3 poules, 9 lapins et une ins-

tallation de poulailler et clapier, le tout taxe 69 fr.

Le dllbiteur a porte plainte eil soutenant qua lesbiens

saisis sont indispensables a son entretien ei a celui de sa

familIe et partant insaisissables.

L'autorite inferieure de surveiHance a admis Ia plainte

und Konkurskammer. N° 66.

397

-par le motif que les animaux sequestres constituent en

l'espece pour la famille du debiteur une ressource d'ali-

mentation aussi indispensable que le serait une vache

laitiere, 3 chevres ou 3 moutons et que des lors Hs sont

insaisissables pour les memes raisons et au meme titre

que les animaux expressement enumeres a l'art. 92

eh. 4 LP.

Cette decision a ete communiquee par copie au crean-

eier (~ontre remboursernent de 1 fr. 90.

Bussy a reco:uru a l'autorite cantOllale superieure en"

eOllcluant au rejet de Ia plainte et au remboursement de

Ia somme qui lui a eM rec]amee a tort po ur eopie du

prononce.

Par decision du 19 septembre 1916, l'autorite cantonale

dc surveillance a ecarte le recours. Sur le premier point

elle expose que les animaux sequestres representent pour

Ia famille du debiteur une eertaine valeur alimentaire el

qu'ils doivent done etre assimiles aux marchandises de-

clarees insaisissables par I'art. 92 eh. 5 LP. Quant au

rcmboursement des frais de copie du prononce, le recou-

rant ne peut invoquer I'art. 3 de l'ordonnance du 3 no-

vembre 1910, car eette disposition n'a trait qu'a Ia com-

munication des decisiollS rcndues par les autorites can-

tonales sllperiellres.

Bussy a recouru au Tribunal federn} eil reprenant les

deux <'onclnsions enOllcees ci-dessus.

Statuant sur ces faits et considerant

eIl droit:

II est de principc que l'enumeration des objeti> insai-

sissables contenue a l'art. 92 LP est limitatilJc : il serait

contraire soit au texte precis de 1a loi, soit a Ia nature

meme de cctte reglementation d'etendre par analogie le

benefice de l'insaisissabilite a d'autres objets que ceux

qni sont speeifies dans Ia liste de l'art. 92 (v. Archives I

N0 35, Blätter für Zürich. Rechtsprechung N" F. 6 N° 126;

cL J.-EGER Note 1A sur art. 92, BLU1\iENSTEIN p. 357,