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Entscheidungen der Zivilkammern. -
Arrats
des sections civiles.
49. Orten der II. Zivila.btellung vom 26. Mai 1916
i. S. Xonkursmasse der Leih- 'Il. Sparkasse Eschlikon, Beklagte,
gegen Aktienstickerei Künchwilen, Klägerin.
1. Leg i tim a t ion der Konkursmasse zur Ein z i e h u n g
der Z ins e n der Vom Kridaren ver p f ä n d e t e n
Wer t papiere. 2. Zulässigkeit der Verrechnung einer
solchen Zinsforderung der Masse mit einer Forderung des
Pfan d sch u I d n er s gegen die Masse mit Hinsicht auf
den Pfandgläubiger, der das Pfandrecht in gutem
GI au ben. ohne Kenntnis der Gegenforderung des Pfand-
schuldners, erworben hat.
A. -
Die Spar- und Leihkasse Eschlikon, die zwei im
November 1911 ausgestellte Schrudbriefe von 80,000 und
30,000 Fr. auf die Klägerin als Schuldnerin be sass, ver-
pfändete den Brief von 80,000- Fr. an die thurgauische
Kantonalbank und denjenigen von 30,000 Fr. an die
thurgalliscbe HypothekenbanK. Von dieser Verpfändung
machten beide Banken der KIägerin am 27. und 29. Juli
1912 Anzeige, mit der Aufforderung, Kapital und Zinsen
nur noch an sie zu bezahlen. Nachdem am 5. August 1912
über die Spar- und Leihkasse Eschlikon der Konkurs er-
öffnet worden war, machte die Konkursmasse mit Be-
treibung vom 25. Februar 1915 der Klägerin gegenüber
zwei Jahreszinse von den genannten beiden Schuldbriefen
mit 11,000 Fr. geltend und erhielt dafür am 20. März
1915 vom Präsidenten des Bezirksgerichts Münchwilen
Rechtsöffnung.
der Zivilkammern. N° 49.
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Hierauf leitete die Klägerin die vorliegende Klage ein,
mit dem Begehren, es sei die Forderung der Beklagten
von 11,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 18. Juni 1914 gericht-
lich abzuerkennen. Sie bestritt die Legitimation der Be-
klagten zur Geltendmachungder Zinsen von 11,000 Fr.,
weil diese Forderung nur den Pfandgläubigern als den
alleinigen Besitzern der Schuldbriefe zustehe; eventuell
verlangte sie Sistierung des Prozesses bis die über die
Gültigkeit der bei den Pfandrechte der Pfandgläubiger
schwebenden Prozesse entschieden seien und machte der
Zinsforderung der Kridarin gegenüber kompensations-
weise ein,e ihr zustehende Kontokorrentforderung von
11,886 Fr. 60 Cts. geltend, die anerkannt ist. Die Beklagte
hat auf Abweisung der Klage geschlossen. Sie bestritt die
Zulässigkeit der Verrechnung, weil die Pfandgläubiger,
deren Rechte sie verfolge, an den Schuldbriefen gut-
gläubig Pfandrechte erworben und bei der Verpfändung
keine Kenntnis von einer entgegenstehenden Forderung
erhalten hätten. Andererseits stellte die Beklagte die
Gültigkeit der Pfandrechte der beiden Banken in Abrede
und verlangte auch ihrerseits Sistierung des Rechtsstreites
bis nach Entscheidung dieser Frage durch die Gerichte.
Weiterhin bestritt die Beklagte die Zulässigkeit der Kom-
pen&ation deshalb. weil die Klägerin versäumt habe, die
Verrechnung sofort nach Kenntnis von der Verpfändung
geltend zu machen; jedenfalls sei die Verrechnung gegen-
über denjenigen Zinsen ausgeschlossen, die erst seit der
Konkurseröffnung aufgelaufen seien, da es sich dabei um
Forderungen der Masse handle.
B. -
Durch Urteil vom 28. März 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons Thurgau, in Abänderung des' erst-
instanzlichen Entscheides, der die Klage wegen Unzu-
lässigkeit der Verrechnung .gegenüber den gutgläubigen
Pfandgläubigern abgewiesen hatte, die Klage mit der
Begründung gutgeheissen, die beklagte Konkursmasse sei
zur Eintreibung der Zinsforderungen auf den Pfändern
nicht legitimiert.
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Entscheidungen
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig
und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht er-
griffen, mit dem Antrag. die Klage sei abzuweisen.
D. --- In der heutigen Verhandlung hat die Beklagte
diesen Antrag wiederholt; die Klägerin hat auf Abweisung
der Berufung geschlossen.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. - Da nach Art. 127 des thurgauischen Einführungs-
gesetzes zum ZGB die Schuldbriefe und Ueberbesserungs-
briefe des alten kantonalen Rechts den Schuldbriefen des
neuen Rechts gleichgestellt sind, kommt im vorliegenden
Falle auch insoweit eidgenössisches Recht zur Anwendung,
als es sich nicht um Fragen des Konkurs-, sondern des
Grundpfandrechtes handelt.
2. -
In der Sache kann die von der Klägerin gegen
die Legitimation der Beklagten zur Einziehung der Zinsen
der verpfändeten bei den Schuldbriefe von 80,000 und
30,000 Fr. geltend gemachte Tatsache, dass die Beklagte
diese beiden Schuldbriefforderungen verpfändet habe,
nicht schon deswegen ausser Acht gelassen werden, weil
die Pfandrechte von der Beklagten gege'nüber den Pfand-
gläubigern bestritten werden. Da die Verpfändung der
Klägerin angezeigt worden ist. muss sie die Pfandrechte,
solange sie den Pfandgläubigern nicht gerichtlich aber-
kannt sind, berücksichtigen. Die Parteien sind denn auch
darüber einig, dass dieBestreitung der Pfandrechte durch
die Beklagte nur dazu führen 'kann, die Beurteilung des
vorliegenden Rechtsstreites bis zur Entscheidung über
die Gültigkeit der Pfandrechte auszustellen, dass aber
bis dahin die Pfandrechte der Klägerin gegenüber als
bestehend zu behandeln sind, soweit ihr Bestand über-
haupt auf die Rechtsstellung der Klägerin Einfluss aus-
zuüben vermag. Ebenso ist auch davon auszugehen, dass
sich das Pfandrecht der thurgauischen Kantonalbank
und der thurgauischen Hypothekenbank an den beiden
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Schuldbriefen auch auf die Zinsen der Schuldbrief-
forderungen erstreckt. Die streitigen Zinsen sind zwar
weder nach Art. 904 ZGB noch nach den Bestimmungen
des Konkursrechtes als dem Pfandrecht unterstehend zu
betrachten, da sie, wenn auch während des Konkurses,
so doch vor der Verwertung der Pfänder fällig ge-
worden sind (vgl. AS 41 III. S. 457). Sie konnten daher
nur durch den Verpfändungsvertrag, durch besondere
Parteiabrede, entgegen der gesetzlichen Vermutung, dem
Pfandrecht der beiden Pfandgläubiger unterstellt werden.
Wenn nun auch eine solche Abrede nicht bei den Akten
liegt, so setzen doch die beiden Anzeigen der Pfand-
gläubiger an die Klägerin die Mitverpfändung der Zinsen
mit den Schuldbriefforderungen voraus, die denn auch
von den Parteien selber als erfolgt angenommen wird.
3. -
Nun hat aber die Begründung eines Pf:t.ndrechtes
keinen Uebergang der Forderung vom Verpfänder auf
den Pfandgläubiger zur Folge, . sondern verschafft dem
Pfandgläubiger lediglich ein Recht auf den Erlös aus der
Verwertung und bindet den Verpfänder nur soweit, als
es die Zwecke dieser Realisation nötig machen. Nach
Art. 906 ZGB, der hier zur Anwendung zu kommen hat,
steht daher das Recht zur Einziehung der verpfändeten
Forderung allein' dem Verpfänder zu und der Pfand-
gläubiger kann nur vom Verpfänder verlangen, dass er
die Einziehung vornehme. Dagegen darf der Schuldner,
der von der Verpfändung benachrichtigt worden ist, ge-
mäss Art. 906 abs. 2, Zahlungen an den Verpfänder nur
mit Einwilligung des Pfandgläubigers entrichten. Daraus
folgt für den Schuldner, dass er bei Betreibungen durch
den Verpfänder Rechtsvorschlag erheben kann, wenn
diese Einwilligung des Pfandgläubigers nicht schon im
Stadium der Forderungsfeststellung vorliegt, da sonst
ein bedingungslos exequierbarer Titel gegen ihn entstehen
würde. Wenn sich nun aber der Verpfänder, wie im vor-
liegenden Fall, in Konkurs befindet, so kann eine beson-
dere Einwilligung des Pfandgläubigers zur Annahme der
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Zahlung durch den Konkursverwalter des Verpfänders
nicht mehr gefordert werden. Dies ergibt sich aus Art. 198
SchKG, wonach die Pfänder zur Konkursmasse gehören,
• und aus Art. 240 SchKG, gemäss welcher Bestimmung
die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwer-
tung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat,
wozu auch die Einheimsung der Früchte der Massa-
objekte bezw. die Einziehung der Zinsen von zur Masse
gehörenden Forderungen zu zählen ist. Abgesehen von
diesem gesetzlichen Recht des Konkursverwalters zur
Einziehung von Zahlungen des Schuldners braucht die
Einwilligung des Pfandgläubigers zur Bezahlung an den
Konkursverwalter vom Schuldner aber auch deshalb nicht
eingeholt zu werden, weil diese Einwilligung zum Zwecke
hat, zu verhindern, dassder Verpfänder ohne Wissen des
Pfandgläubigers die Pfandforderung einziehe und den Er-
lös dem Pfandnexus entziehe. Diese Möglichkeit ist aber
bei der Einziehung durch den Konkursverwalter nicht
zu befürchten, da dieser die Forderung zu Randen der
bevorrechtet zu befriedigenden Pfandgläubiger einzieht,
also sowohl für diese als für den Verpfänder handelt und
so gerade den Zweck des Art. 906 Ab.s. 2 ZGB erfüllt,
wonach die Forderung an den Verpfänder und Pfand-
gläubiger gern ein sam bezahl.t werden soll, d. h. nur
beide zu gesamter Rand zur Annahme der Zahlung legi-
timiert sind (vgI. GIERKE, Deutsches Privatrecht 11
S. 1014).
.
Demgegenüber macht die Vorinstanz unter Berufung
auf JlEGER, Komm. zu Art. 198 N. 4 zu Unrecht geltend,
dass~· die Einbeziehung der Pfänder zur Masse nur zum
Zweck der Liquidation erfolge, bei der nach Art. 256
Abs. 2SchKG verpfändete Vermögensstücke nur mit der
-
hier nicht eingeholten -
Zustimmung der Pfand-
gläubiger anders als durch Versteigerung verwertet wer-
den dürfen. Die Bemerkung bei J reger ist nur im Gegen-
satz zur Einbeziehung von im Ausland liegenden Pfändern
zu verstehen und schliesst die Ver wal tun g von im
der Zivilkammern. N° 49.
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Inland gelegenen, später zu liquidierenden Pfändern
durch Einziehung der Früchte bis zur Verwertung nicht
aus. Dagegen werden allerdings nach Art. 243 SchKG
nur unbestrittene fällige Guthaben von der Konkurs-
verwaltung eingezogen. Allein um festzustellen, ob ein
Guthaben bestritten sei, kann die Konkursverwaltung
Betreibung anheben und gegebenenfalls den Rechtsvor-
schlag durch Rechtsöffnung beseitigen lassen, wodurch
sie dann Gefahr läuft, sich, wie hier, gegen eine Aber-
kennungsklage zur Wehre setzen zu müssen. Abgesehen
hiervon kann überhaupt der Drittschuldner das Ein-
ziehungsrecht der Masse nicht mit Berufung darauf be-
streiten, dass das Guthaben als bestritten zu versteigern
sei, da er kein Interesse daran hat, dass er vom Erstei-
gerer anstatt von der Masse belangt werde, sondern da-
bei lediglich Interessen der Pfan dglä ubiger im Spiele
stehen.
4. -
An dem Rechte der Masse, die im Streite liegen-
den Zinsen einzuziehen, wird auch dadurch nichts ge-
ändert, dass die beiden verpfändeten Schuldbriefe Wert-
papiere sind, deren Geltendmachung nach Art. 868 ZGB
an den Besitz des Briefes gebunden ist. Wären die Schuld-
briefe vom Verpfänder durch ein Vollindossament oder
auf dem Wege der fiduziarischen Zession auf den Faust-
pfandg!äubiger übertragen worden, so würde allerdings
eine Abweichung von Art. 906ZGB insofern Platz greifen,
als der Pfandgläubiger dem D r i t t s eh u I d n e r gegen-
über als bedingsloser Indossatar zur Einziehung der For-
derung ohneBeibringung der Einwilligung des Verpfänders
legitimiert wäre. Dies würde jedoch dem Einziehungs-
recht der Konkursmasse des Verpfänders nicht entgegen-
stehen, denn die Masse macht die Rechte auch der Pfand-
gläubiger geltend, deren Legitimation als Besitzer der
Schuldbriefe in concreto von der. Klägerin selber nicht
bestritten ist. Dass, wie es scheint, die Masse zur Zeit
erst die Ablieferung des Schuld briefes von 30,000 Fr. er-
halten hat, während nach Art. 232 Ziffer 4 SchKG auch
AS 4i III -
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der andere Brief innert der Eingabefrist abzuliefern ge-
wesen wäre, würde die Konkursmasse höchstens wenn
das K a pi tal gezahlt würde in die Unmöglichkeit ver-
~tzen, ~en noch im Besitze des Pfandgläubigers befind-
lichen Titel, wie es der zahlende Schuldner verlangen
kann, herauszugeben. Bei der Zahlung der Zinsen da-
gegen ~rfolgt keinerlei Abschreibung auf dem Titel;
e~enso Ist auch keine Präsentation des Papiers zur Herbei-
fuhr~ng der Zahlung der Zinsen erforderlich, da es sich
dabeI .gemäss Art. 861 ZGB um Bringschulden handelt
und SIe dem Gläubiger, der dem Schuldner als solcher
bekannt ist, ohne Rücksicht auf den Besitz des Titels
bezahlt werden können (vgl. WIELAND, Komm. zu Art. 862
ZGB N. 2a). Dagegen darf allerdings der Schuldner auch
bei der Zinszahlung,:,erlangen, dass der Gläubiger, an
de~ er zahlen muss, SIch durch den Besitz des Schuld-
bflefes legitimiere. Allein da der jetzige Besitz des Pfand-
gläubigers des Titels von 80,000 Fr. unbestritten ist und
der Konkursverwalter der gesetzliche Vertreter auch dieses
Pfandgläubigers ist, sind die Voraussetzungen des Art. 868
ZGB erfüll.t, wonach die ~eltendmachung der Forderung
an den BeSItz desSchuldbflefes geknüpft ist. Insbesondere
kann nicht gesagt werden, dass qer Schuldner durch Be-
z:ililung an die Konkursmasse Gefahr laufen könnte, an
eI~en andere~ gutgläubigen Besitzer des nicht abgelieferten
TItels noch elllm~l beza?len zu müssen. Ein späterer Er-
w~rb~r, dem der Im BeSItze des Titels gebliebene Pfand-
~laublger entgegen seiner gesetzlichen Pflicht zur Ab-
lI~~erung ~er Ti~el an die Masse, die Titel verkaufen
wurde, musste SIch vielmehr die Zahlung, die gemäss
Art. 862 ZGB an den bisherigen Gläubiger bezw. an die
Konkursmasse des Verpfänders erfolgte, ohne weiteres
entgegenhalten lassen.
. 5. - Ist so~t die ~egi:imation der Beklagten zur Ein-
ZIehung der Im StreIte lIegenden Zinsforderung als ge-
g~en .zu. betrachten, so fragt es sich weiter. ob die
Klagerm ihre 11,885 Fr. 60 Cts. betragende Kontokorrent-
der Zivilkammern. N° 49.
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forderung mit der Zinsfo~derung der Beklagten ver-
re c h n e n könne. Unbestrittenermassen war die Konto-
korrentforderung der Klägerin schon vor oder mit
Konkurseröffnung über die Gemeinschuldnerin fällig,
während die Schuldbriefzinsforderung erst am 1.Mai 1913
und 1914, also während des Konkurses fällig geworden
ist. Dass die Zinsforderung im Momente der Konkurs-
eröffnung noch nicht fällig war, steht jedoch der Ver-
reehnung nicht im Weg (vgl. AS 39 11 S. 393 f.; JlEGER,
Komm. zu Art. 213 SchKG N. 4; JANGGEN, Kompen-
sation S. 78; HABERSTICH, Obligationenrecht I S. 269).
Entscheidend ist, dass sie schon vor Konkurseröffnung
be s t an d, da, wenn der Konkursgläubiger schon vor dem
Konkurs in seiner Forderung ein Deckungsmitte1 gegen
zukünftig fällig werdende Gegenansprüche des Kridars
besass, ihm diese Deckung nicht entzogen und seine
Rechtsstellung durch den Konkurs nicht verschlechtert
werden darf. Ebenso kann die Kompensation auch nicht
mit der Beklagten deshalb als unzulässig bezeichnet wer-
den, weil die seit der Konkurseröffnung verfallenen Zinsen
keine Forderung des Kridars, sondern der Masse seien.
Die verpfändeten Titel, auf die sich die Zinsforderungen
stützen, begründeten eine Forderung des Kridars, bei der
nur der Verfall, -nicht aber der Bestand der Zukunft
vorbehalten war. Unhaltbar ist weiterhin auch der Ein-
wand, die Verrechnung sei von der Klägerin nicht sofort
nach Kenntnis von der Verpfändung geltend gemacht
worden. Das Gesetz sieht eine Befristung für die Geltend-
machung der Verrechnung nicht vor, so dass der in der
Verrechnung liegende Zahlungsersatz einem Schuldner
solange zusteht, als er seine Schuld noch nicht bezahlt hat.
Die Haupteinrede der Beklagten gegen die Verrechnung
geht aber dahin, dass die Pfandgläubiger, deren Rechte
die Masse verfolge, an den Schuldbriefen gutgläubig Pfand-
rechte erworben und bei der Verpfändung keine Kenntnis
von einer Gegenforderung der Klägerin erhalten hätten.
Diese Einwendung wäre indessen nur dann von Bedeu-
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Ent&eheidungen
tung, wenn die beiden Schuldbriefe durch Indossament
oder Abtretungserklärung auf dem Papier verpfändet
worden wären. Nur bei einer solchen skripturmässigen
Verpfändung können die aus dem Schuldbrief nicht er-
sichtlichen Gegenforderungen des Schuldners dem Pfand-
gläubiger nicht entgegengehalten werden, der im guten
Glauben, ohne Kenntnis dieser Gegenforderungen, die
Skripturrechte in dem aus dem Papier sich ergebenden
Umfang erworben hat. In diesem Sinne setzt Art. 866
ZGB, wonach der Schuldbrief seinem Wortlaut gemäss
für jedermann zu Recht besteht, der sich in gutem Glauben
auf die Urkunde verlassen hat, bei Namenspapieren vor-
aus, dass der sich beim Erwerb auf den Schuldbrief ver-
lassende Erwerber so erworben habe, wie es das Gesetz
in Art. 869 für Schuldbriefe vorschreibt. Ebenso schliesst
Art. 872 ZGB, wonach der Schuldner nur solche Einreden
geltend machen kann, die sich auf den Eintrag oder auf
die Urkunde beziehen, oder ihm persönlich gegen den ihn
belangenden Gläubiger zustehen, die Geltendmachung
von dem Verpfänder gegenüber begründeten Einreden
nur gegenüber demjenigen Pfandgläubiger aus, der ein
eigenes . Skripturrecht aus dill11 Papier erworben hat;
macht der Pfandgläubiger nur die Rechte des Verpfänders
gegenüber dem Schuldner geltend, so kann ihm der
Schuldner auch die Einreden gegen den Verpfänder ent-
gegenhalten. Wenn nun auch bei Forderungen, die in
Namenpapieren verurkundet sind, wie bei allen andern
Forderungen, neben der Verpfändung durch Indossament
noch eine gewöhnliche Verpfändung a usserhalb
des Briefes zulässig ist (vgl. WIELAND, Komm. zu Art. 901
N. 3 c; für das deutsche Recht GIERKE, Deutsches Privat-
recht II S. 1019 und die dort zitierte Literatur), so er-
wirbt doch in einem solchen Falle der Pfandgläubiger
die Rechte aus dem Papier nur, soweit sie dem Verpfänder
zustehen, was zur Folge hat, dass der Schuldner dem
Pfandgläubiger sämtliche dem Verpfänder gegenüber be-
gründeten Einreden entgegenhalten kann (vgl. WIE-
der Zivilkammern. No 50.
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LAND, Komm. zu Art. 901 ZGB N. 3 c). In concreto hat
nun die Beklagte, welche die Beweislast für den Umfang
des Pfandrechtserwerbes trifft, nicht bewiesen, dass die
beiden Schuldbriefe durch Indossament oder Abtretung
auf dem Ti tel verpfändet worden sind; gegenteils
geht aus dem allein bei den Akten befindlichen Schuld-
brief von 30,000 Fr. hervor, dass dies für diesen Brief
nicht zutrifft und es ist auch bezüglich des andern Briefes
nichts gegenteiliges behauptet worden. Unter diesen Um-
ständen ist, da die Beklagte nicht mehr bestreitet, dass
die Kontokorrentforderung der Klägerin schon zur Zeit
der Verpfändungsanzeige bestand, die von der Klägerin
geltend gemachte Einrede der Kompensation zu schützen
und die Klage in diesem Sinne gutzuheissen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. März 1916
bestätigt.
50. Urteil der II. Zivilabteilung vom S. Juni 1916
i. S. Mayer, Kläger, gegen :Konkursmasse Jordy, Beklagte.
Rechte des Vermieters im Konkurse des Mieters ..
A. -
Am 1. Januar 1913 schloss der Kläger als Ver-
mieter mit dem Buchdrucker Stephan J ordy als Mieter
einen Mietvertrag über die nach den Wünschen des Jordy
erstellten Parterreräumlichkeiten in einem Neubau des
Klägers in Ragaz ab. Der Mietpreis betrug 4600 Fr. per
Jahr, praenumerando zahlbar in vier gleichen Raten je
am ersten Tage eines Kalenderquartals; der Vertrag
sollte bis Ende 1928 unkündbar sein.
Nachdem Jordy verschiedene Mal versucht hatte, eine
stärkere Reduktion des Mietzinses oder eine Abkürzung