Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 ! und Konkurskammer. N0 41: 223
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
40. Entscheid vom 31. Mai 1916 i. S. Bommer.
Art. 107 SchKG. Zulässigkeit der Verwertung trot~ d.~r Hä?-
gigkeit eines Widerspruchsverfahrens ? Der Stre~.t u~.er. em
Retentionsrecht an einer gepfändeten Sac~e fu~ falhgen
Mietzins steht der Verwertung der Sache mcht I~ Weg~.
Das blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, uber dIe
Verteilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu
sein, geniesst keinen Rechtsschutz.
A
-
In der Betreibung NQ 3135 des Rekurrenten
A. Bommer in St. Gallen gegen Josef Horb, .Wirt zum
Jäger in Romanshorn, pfändete das Betrelbung.sarnt
Romanshorn im Jahre 1915 eine Reihe von beweglIchen
Gegenständen (N0 1-85 der Pfändungsurkunde). Am
20. Januar 1916 stellte der Rekurrent das Verwertungs-
begehren. Da aber A. Staub er in Zürich im Februar 1916
für eine Mietzinsforderung von 800 Fr. die Retention d~r
gepfändeten Gegenstände verlangte, so nahm das Betrel-
bungsarnt die veriangte Verwertung nicht vor, sondern
leitete in Beziehung auf den Retentionsanspru?h das
Widerspruchsverfahren ein. Der Rekurrent bestntt den
erwähnten Anspruch. Auch der Schuldner bestr~tt i~n,
indem er in der von A. Stauber nach der RetentIon em-
geleiteten Betreibung Rechtsvorschlag erhob.
B. -
Trotz dieser Sachlage beharrte der Rekurrent
auf seinem Verwertungsbegehren und erhob, da das
Betreibungsarnt dem Begehren nicht Folge geben wollte,
Beschwerde mit dem Antrage, die Verwertung der unter
N0 1-85 gepfändeten Gegenstände sei sofort zu voll-
ziehen.
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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
Er führte aus: Nur die Geltendmachung eines Eigen-
tums- oder Pfandrechts an einer gepfändeten Sache
könne deren Verwertung hindern. Die Anmeldung eines
Retentionsrechts habe diese Wirkung nicht, weil dieses
Recht auf die Verwertung keinen Einfluss habe, sondern
nur bei der Verteilung des Erlöses berücksichtigt werden
müsse.
. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau wies
dIe Beschwerde durch Entscheid vom 2. Mai 1916 mit
folgender Begründung ab : Nach Art. 37 Abs. 3 SchKG
umfasse der Ausdruck «Pfand» im Betreibungsgesetze
~owohl das Grundpfand als auch das Fahrnispfand und
In Absatz 2 des genannten Artikels sei bestimmt, dass
der Ausdruck «Faustpfand» sich auch auf das Reten-
tionsrecht beziehe. Da 'nun Art. 106 SchKG ohne irgend-
welche Einschränkung vom «Pfand eines Dritten)
spreche, müsse auch der Rechtsstreit über ein Reten-
tionsrecht nach Art. 107 SchKG die Einstellung der
Betreibung zur Folge haben.'
C. -
Diesen ihm am 10. Mai 1916 zugestellten Ent-
scheid hat der Rekurrent am 13. Mai 1916 unter Er-
neuerung seines Begehrens an qas Bundesgericht weiter-
gezogen. Er bemerkt, dass das Retentionsrecht des Stauber
für einen Betrag von 800 Fr:geschützt und der Streit
über das Retentionsrecht somit erledigt worden sei.
D. -
Das Betreibungsamt hat auf eine Anfrage des
Instruktionsrichters berichtet, dass die in Betreibung
gesetzte Mietzinsforderung von 800 Fr. am 1. Oktober
1915 fällig gewesen und gerichtlich geschützt worden sei.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die Vorinstanz geht bei ihrem Entscheide davon aus.
dass durch die Geltendmachung eines Drittanspruches
an einer gepfändeten Sache im Sinne des Art. 106 SchKG
und das sich hieran anschliessende Widerspruchsverfahren
die Betreibung nach Art. 107 Abs. 2 SchKG auf alle
tldd K~.
'Na 40.
2Jt
FäHe eingestellt werde. Diese Auffassung ist irrtümiich.
Nach der Praxis findet allerdings die Einstellung einer
Betreibung bei Einleitung eines Widerspruchsprozesses
ohne weiteres statt, d. h. ohne dass es einer richter-
lichen Verfügung bedürfte. Aber ein solcher Stillstand
der Betreibung kann, sofern ein Beteiligter die Verwer-
tung verlangt, doch nur dann eintreten, wenn dies
schutzwürdige Interessen der übrigen Beteiligten ver-
langen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Piotti
vom 22. Mai 1916). Die Betreibungsbehörden können
daher trotz der Hängigkeit eines Widerspruchsverfahrens
je nach den jeweiligen besondern Umständen einem Ver-
wertungsbegehren Folge geben.
Nun hat das Betreibungsamt die vom Rekurrenten
verlangte Verwertung deshalb nicht vollzogen. weil ein
Retentionsrecht an den gepfändeten Gegenständen im
Streite lag. Ein solches Recht ist allerdings, wie. die
Vorinstanz zutreffend bemerkt, im Betreibungsverfahren
im allgemeinen gleich einem Pfandrecht zu behandeln.
In der Praxis ist aber von diesem Grundsatz in Bezie-
hung auf die Anwendung der Art. 126 und 127 SchKG
eine Ausnahme gemacht worden, indem nach einem
grundlegenden Entscheide des Bundesrates (Archiv 3
N° 25) eine Sache, an der für fälligen Mietzins ein Re-
tentionsrecht geltend gemacht wird, bei einer Steigerung
zugeschlagen werden darf, auch wenn der Retentions-
gläubiger keine Betreibung eingeleitet bat und seine
Forderung nicht gedeckt wird. Der Retentionsgläubiger
gilt also in einem solchen Falle als für seine Forderung
mitbetreibend. Nun steht der Streit über ein Pfandrecht
an einer gepfändeten beweglichen Sache der Verwertung
nur mit Rücksicht auf die in Art. 126 ff. SchKG ent-
haltene Bedingung der Deckung des Pfandgläubigers im
Wege. Wenn dieser Gläubiger sowieso keinen Anspruch
auf UebE.rbindung seiner Pfandforderung bei einer Ver-
wertung hat, sondern sich gefallen lassen muss, da"ls sein
Pfandrecht in dem gleichen Verfahren ebenfalls liquidiert
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Entscheidungen der Schuldhetreibungs-
wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes Interesse
an einer Verschiebung der Verwertung bis zur Erledigung
des Streites über das Pfandrecht. Dieser Streit hat in
einem solchen Falle keine Bedeutung für die Zulässigkeit
der Verwertung, sondern nur für die Verteilung des
Erlöses; er hat also lediglich die Natur eines Kolloka-
tionsstreites und kann als solcher die Verwertung so
wenig hindern, wie ein Streit zwischen zwei Gruppen-
gläubigern über die Privilegierung einer Forderung. Das
blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über die Ver-
teilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu
sein, um sein Verhalten bei der Steigerung danach rich-
ten zu können, geniesst keinen Rechtsschutz, wie das
Bundesgericht schon mehrmals ausgeführt hat, und ist
daher nicht ausreichend, um die Verwertung einzustellen
(Entscheid i. S. Weill-Einstein vom 18. März 1914 und
i. S. Piotti vom 22. Mai 1916).
Da nun im vorliegenden Fall das Retentionsrecht für
fälligen Mietzins geltend gemacht wird und der Reten-
tionsgläubiger zudem die Betreibung eingeleitet hat, so
hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf die Verschie-
bung der Verwertung.
Demnach hat die Schuldbetrei~ungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheis~en und das Betreibungsamt
Romanshorn angewiesen, dem Verwertungsbegehren des
Rekurrenten in Beziehung auf die in der Betreibung
N° 3135 unter N0 1-85 gepfändeten Gegenstände Folge
zu geben.
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