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Entscheidungen der Schuldhetreibungs- und Konkurskammer.
Arrets du Ia Chambre des poursuitus et des faillites.
33. Entscheid vom 7. Apri1191G i. S. Xahn.
Art. 66 Abs. 5, 69 ZitI.3 und 74 SchKG. Verlängerung der
Frist zur Abgabe des Rechtsvorschlags. Voraussetzungen
einer nachträglichen Fristverlängerung durch die Aufsichts-
behörde.
A. -
In der vom heutigen Rekurrenten Berthold Kahn
in Basel gegen Michael Kahn in Asthabula (Ohio) U. S.A.
auf Grund eines vorangegangenen Arrestes angehobenen
Betreibung N° 92,545 des Betreibungsamtes Basel-Stadt
ist der durch eingeschriebenen Brief versandte Zahlungs-
befehl laut am 22. Dezember 1915 zurückgekommenem
Rückschein dem . Schuldner am 26. November 1915 an
seinem Wohnort Asthabula durch die dortige Post zuge-
stellt worden. Da darauf kein Rechtsvorschlag einlangte.
hat der Gläubiger am 14. Januar 1916 die Pfändung des
Arrestgegenstandes -
Erbguthaben des Schuldners bei
Daniel Kahn's Erben, Albert und Sigmund Kahn in
Basel -
erwirkt und nach Ablauf der Teilnahmefrist am
14. Februar 1916 das Verwertungsbegehren gestellt.
Am 11. März 1916 erhob darauf Advokat Dr. Stückel-
berg in Basel namens des Michael Kahn bei der basel-
städtischen Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem An-
trage, es sei in Anwendung von Art. 66 Abs. 5 SchKG
die durch den Zahlungsbefehl gesetzte Frist zur Erhebung
des Rechtsvorschlags bis zu diesem Tage zu verlängern.
AS 4! III -
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs ..
Zur Begründung machte er geltend, der Beschwerde-
führer sei s. Z. direkt aus Deutschland nach den
Vereinigten Staaten ausgewandert und besitze daher
keine Kenntnis des schweizerischen Rechts. Trotzdem
habe er, wie aus einem Briefe vom 10. Februar 1916 an
Dreyfus-Brodsky in Basel hervorgehe, gleich nach Em-
pfang des Zahlungsbefehls -
am 30. November 1915 -
dem Betreibungsamt Basel-Stadt geschrieben, dass er
dem Gläubiger nichts schulde. Das Schreiben sei aber nicht
angekommen. Erst aus der Zustellung der Pfändungsur-
kunde habe er dann ersehen, dass die Betreibung dennoch
fortgesetzt worden sei und infolgedessen am 10. Februar
1916 an Dreyfus-Brodsky geschrieben, ihn um Vertretung
seiner Interessen ersuchend. Dieser habe die Angelegen-
heit seinerseits an Dr. Stückelberg übergeben. Offenbar
sei der Brief vom 30. November 1915 unterwegs verloren
gegangen. Es entspreche daher der Billigkeit, dass dem
Beschwerdeführer durch die verlangte Fristverlängerung
Geleg~nheit zur Wahrung seiner Rech te gegeben werde.
Aus einer von der Aufsichtsbehörde eingezogenen
Erkundigung ergab sich, dass Dr. Stückelberg am 9. oder
10. März 1916 -
das Schreiben des Schuldners vom
10. Februar an Dleyfus war erst am ersteren Datum in
Basel eingetroffen - beim Betreibungsamt vorgesprochen
und erklärt hatte, Rechtsvorschlag zu erheben, dass das
Amt indessen dessen Entgegennahme wegen Verspätung
abgelehnt hatte.
.
Durch Entscheid vom 24. März 1916 hiess darauf die
Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin gut, dass sie die
begehrte Fristverlängerung be"illigte, ({ feststellte I), dass
innert der verlängerten Frist giltig Recht vorgeschlagen
worden sei und demgemäss die am 14. Januar 1916
erfolgte Pfändung aufhob. In den Motiven "ird ausge-
führt: nach dem Gesetze müsse der Rechtsvorschlag, um
giltig zu sein, i1:mert der gesetzlichen Frist nicht n~r an
das Betreibungsamt versandt, sondern diesem auch zuge-
gangen sein. Der vom Betreibungsamt in der Beschwerde-
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und KoDkurskammer. Ne 38.
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antwort gestellte Antrag, dem Schuldner Frist zum
Nachweis dafür anzusetzen, dass er seinen Rechtsver-
schlag rechtzeitig abgesandt habe, hätte. demnach keinen
Zweck. Vielmehr könne die Lösung nur entweder in der
gänzlichen Abweisung der Beschwerde oder in der Gut-
heissung des damit gestellten Begehrens bestehen. 'Venn
die Aufsichtsbehörde zum letzteren Ergebnis komme, so
ziehe sie dabei in Betracht, dass bei der Entfernung des
Schuldners vom Betreibungsort von vorneherein habe
vorausgesehen werden müssen, dass ein allfälliger Rechts-
vorschlag nicht innert der gesetzlichen zehn Tage beim
Betreibungsamt werde eintreffen können. Nehme man
die gegenwärtigen ausserordentlichen Umstände und ihren
Einfluss auf die Postbeförderung hinzu, so dürfe unbe-
denklich davon ausgegangen werden, dass eine Er-
streckung der Frist zum Rechtsvorschlag auf vier Monate
durch das Amt angemessen gewesen wäre: denn es
müsse mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet werden,
dass ein Brief zwar richtig abgesandt werde, dann aber
unterwegs liegen bleibe oder auch ganz verloren gehe.
Das Begehren um nachträgliche Bewilligung einer Frist-
verlängerung von dieser Dauer sei daher begründet.
Folgerichtig müsse auch festgestellt werden, dass der
vom Vertreter des Beschwerdeführers vor dem 11. März
1916 mündlich erklärte Rechtsvorschlag rechtzeitig und
giltig erfolgt sei.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Arrestgläubiger
Berthold Kahn an das Bundesgericht rekurriert und
beantragt, es sei in Aufhebung desselben die Beschwerde
des Michael Kahn vom 11. März 1916 abzuweisen. Auf
die zur Begründung gemachten Ausführungen wird, so-
weit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug
genommen werden.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Gemäss Art. 69 Ziff. 3 und 74 SchKG hat der
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Entscheidungen der SchuIdbetrelhungs-
Schuldner, welcher Rechtsvorschlag erheben will, dies
innerhalb zehn Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls
dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklä-
ren. Zur Giltigkeit des RechtsvorschIags genügt es dem-
nach, ",ie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht, dass
er innert der genannten Frist an das Betreibungsamt
abgesandt worden ist, es ist dazu weiter erforderlich, dass
er vor Ablauf derselben auch in die Hände des Amts, zu
seiner Kenntnis gelangt sei, wobei als dem Amt selbst
gegenüber erfolgte Erklärung nach der Praxis allerdings
auc~ die dem den Zahlungsbefehl zustellenden (inlän-
dischen oder ausländischen) Beamten unmittelbar bei
der Zustellungahgegebene. gilt. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz macht das Gesetz nur für den Fall,
wo sich der Schuldner zur UebermittIung seiner Erklä-
rung der sc h w e i zer i sc he n Post bedient, indem
hier nach der allgemeinen Regel des Art. 32 SchKG die
Frist als eingehalten gilt, wenn die Aufgabe zur Post
innert ihr stattgefunden hat.
Um der Gefahr vorzubeugen, dass infolgedessen der im
Ausland, in erheblicher Entfernung vom Betreibungsort
wohnhafte Schuldner überhaupt der Möglichkeit beraubt
wird, wirksam gegen die Betreibung Einspruch zu erheben,
weil er bei der Kürze der gesetzlichen Frist ausser Stande
ist, die Rechtsvorschlagserkläru;ng durch das ordentliche
Beförderungsmittel der Post dem Betreibungsamt recht~
zeitig zukommen zu lassen, ~rmächtigt Art. 66 Abs. 5
SchKG das Betreibungsamt, in solchen Fällen die Frist
zum Rechtsvorschlag den Umständengemäss zu verlän-
gern. Der Zweck der zitierten Bestimmung ist somit nicht
etwa, den ausländischen Schuldner in der Weise zu
privilegieren, dass ihm zur Ueberlegung darüber, ob er
die in Betreibung gesetzte Forderung anerkennen oder
bestreiten will, länger Musse gelassen würde als dem in der
Schweiz wöhnhaftenBetriebenen, sondern ihn diesem
in Bezug auf die Wahrung seiner Rechte dadurch gleich-
zustellen, dass ihm diejenige Spanne Zeit eingeräumt
und Konkurskammer. No 33.
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wird, deren er bedarf, um seinen Bestreitungswillen tilier-
haupt rechtzeitig zur Kenntnis des Amtes bringen zu
können. Praktisch wird dies freilich häufig auf dasselbe
hinauskommen, wie wenn die Frist zur Rechtsvorschlags-
erklärung selbst erstreckt würde. Denn die Meinung des
Gesetzes ist unzweifelhaft, dass der Betreibungsbeamte
die Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 da, wo die
Umstände sie als geboten erscheinen lassen, von sich aus,
gleichzeitig mit dem Erlass der Verfügung, von der die
Frist läuft, i. c. des Zahlungsbefehls, anordnen und dem
Schuldner mitteilen und nicht erst ein darauf gerichtetes
Begehren dieses abwarten soll. Ist das geschehen, so
wird ein daraufhin erklärter Rechtsvorschlag offenbar
als rechtzeitig betrachtet :werden müssen, sobald er nur
innert der angesetzten verlängerten Frist dem Amte
zugekommen, gleichgiltig, ob seine Aufgabe an das letz-
tere vor oder erst nach Ablauf der gesetzlichen zehn Tage
seit Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt ist. Anders
verhält sich die Sache aber, wenn das Betreibungsamt
nicht so vorgegangen ist, von der ihm durch Art. 66 Abs. 5
erteilten Ermächtigung also bei Erlass des Zahlungs-
befehls keinen Gebrauch gemacht hat. Zwar anerkennt
die Doktrin, dass es nicht im Belieben des Amtes stehen
kann, ob es dem Schuldner die hier vorgesehene Vergüns-
tigung gewähren will oder nicht, sondern dieser, wenn sie
ihm zu Unrecht versagt worden ist, sich beschweren und
von der Aufsichtsbehörde deren nachträgliche Bewilligung
verlangen kann. Voraussetzung für die Gutheissung eines
solchen Begehrens wird aber stets sein müssen, dass der
Schuldner, was an ihm lag, um seine Erklärung dem Amte
innert der ordentlichen. gesetzlichen Frist zukommen zu
lassen, getan hat und deren verzögertes Eintreffen aus-
schliesslich durch von seinem Willen unabhängige äussere
Umstände verursacht worden ist. Denn wie überall so
kann auch hier Ziel des Beschwerdeverfahrens nicht die
Beseitigung einer der beschwerdeführenden Partei zur
Last fallenden Säumnis, sondern nur diejenige eines vom
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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
Amte begangenen Fehlers sein. EiI.le nachträgliche Frist-
verlängerung i. S. von Art. 66 Abs. 5 SchKG durch die
Aufsichtbehörde erscheint demnach nur dann statthaft,
wenn die den Rechtsvorschlag enthaltende Erklärung
zwar innert der gesetzlichen zehn Tage an die Adresse
des Amtes aufgegeben, aber infolge der Entfernung des
Wohnortes des Schuldners vom Sitze des Amtes diesem
zu spät zugekommen ist : denn nur dann lässt sich sagen,
dass der Schuldner an dem verzögerten Eintreffen keiner-
lei Schuld trage. Wollte man sie auch da zulassen, wo
schon die Aufgabe des Rechtsvorschlags verspätet erfolgt
ist, so würde damit der ausländische Schuldner ohne
Grund gegenüber dem schweizerischen begünstigt, was
unmöglich der Wille des Gesetzes sein kann. Auch der im
Ausland wohnende Betriebene muss wissen -
da er im
Zahlungsbefehl ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht
wird, -
dass er, wenn er die Fordemng oder das Recht,
sie auf dem Betreihungswege geltend zu machen, bestrei-
ten will, dies innert zehn Tagen seit Zustellung des Zah-
lungsbefehls zu tun hat. Unterlässt er es, innert dieses
Zeitraums überhaupt etwas vorzukehren, so hat er damit
sein Einspruchsrecht verwirkt und
~ie Folgen seiner
Säumnis an sich zu tragen.
2. -
Aus dem Gesagten folgt~ dass die Fristverlänge-
rung, welche die Vorinstanz dein Arrestschuldner Michael
Kahn zwecks Validierung der in seinem Namen am 9.
oder 10. März 1916 durch Dr. Stückelberg dem Betrei-
bungsamt abgegebenen Erklärung bewilligt hat, vom
Rekurrenten mit Recht als unzulässig angefochten wird.
Denn jene Erklämngen waren lediglich die Ausführung
des Auftrags, welchen der Schuldner in seinem Briefe
vom 10. Februar 1916 an Dreifus-Brodsky diesem erteilt
hatte. Dr. Stückelberg hat demnach nichts weiteres getan,
als den im erwähnten Schriftstück enthaltenen Rechts-
vorschlag zur Kenntnis des Amtes gebracht. Am 10. Fe-
bruar 1916 waren aber seit der Zustellung des Zahlungs-
befehls schon beinahe drei Monate verflossen. Anders
und Konkurskammer. N° 34.
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verhielte es sich nur, wenn der Schuldner, wie er in dem
streitigen Briefe behauptet, schon am 30. November
1915 direkt an das Betreibungsamt geschrieben hätte,
dass er die Forderung bestreite, diese Mitteilung aber
trotz ordnungsgemässer Aufgabe zur Post aus irgend-
welchen Gründen nicht an den Adressaten gelangt wäre.
Dafür dass dies wirklich der Fall gewesen, ist aber in der
Beschwerde irgendwelcher Beweis weder beigebracht noch
auch nur mit einem Worte angeboten worden, weshalb es
sich auch erübrigt, die Sache zur Vornahme von Erhe-
bungen darüber an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Demnach hat die Schuldbetreihungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs_wird gutgeheisen und demgemäss in Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides die Beschwerde
des Arrestschuldners Michael Kahn vom 11. März 1916
abgewiesen.
34. Entscheid vom 17. M&i 1916 i. S. A..-G. lIotel Cecn.
Hotelierschutzverordnung. Kein Anspruch auf stundung des-
jenigen, der ein Hotel erst na eh Ausbruch des Kriegs
gegründet oder, ohne dazu zwecks Abwendung eines ihm
sonst drohenden Verlusts oder aus anderen,von seinem
Willen unabhängigen Gründen, wie Erbgang, gezwungen zu
sein, überuommen hat.
A. -
Die Rekursgegner Geschwister Segesser haben im
Jahr 1911 die ihnen gehörende Liegenschaft {(Haldenhof 1>,
bestehend aus den Wohnhäusern Haldenstrasse 33 und 35
samt Oekonomiegebäude in Luzern, an einen gewissen
G. Monglowsky verkauft. Monglowsky baute das Objekt
in ein Hotel um, fiel aber schon 1913 in Konkurs. An der
zweiten Konkurssteigerung vom 23. März 1914 wurde der
« Haldenhof » um 550,000 Fr. an Ed. Meier-Maurer in
Zürich zugeschlagen. Auf Rechnung des Steigerungs-