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360 Staatsrecht.

52. Urteil vom 16. Dezember 1915

i. S. Hagazine zum Globus A.-G. gegen Zürioh. Begriff des Grundeigentums i. S. von § 137 litt. e des zür- cherischen Gemeindegesetzes. Die Praxis der zürcherischen Behörden, wonach die hier vorgesehene Liegenschaftensteuer unter Umständen auch einem anderen als dem im Grund- buch als Eigentümer eingetragenen Subjekt auferlegt wer- den kann, sofern seine Stellung zur Liegenschaft wir t- schaftlich derjenigen ein.es Eigentümers gleichkommt, verstösst nicht gegen Art. 4 BV. Anwendung des Grundsatzes im einzelnen Fall. Willkür? /1. - Die Magazine zum Globus in Zürich, eine Aktien- gesellschaft mit einem Kapital von 5,000,000 Fr., die laut Handelsregistereintrag den « Verkauf von Handels- artikeln aller Art, die Erstellung gewerblicher Fabrikate, sowie den Betrieb von anderen Unternehmungen und die Beteiligung an solchen i} zum Zwecke hat und neben ihrem Hauptsitze Zürich in verschiedenen anderen Städten Zweigniederlassungen unterhält, ist VOll der Steuerkom- mission der Stadt Zürich laut Anzeige vom 28. Dezember 1914 für Grundbesitz in Zürich mit 500,000 Fr. einge- schätzt worden. Die Taxation stützt sich auf § 137 litt. e des zürcherischen Gemeindegesetzes, wonach Aktien- gesellschaften (neben der allgemeinen Rein-Vermögens- steuer) ihr in der Gemeinde gelegenes Grundeigentum zum vollen \Verte zu versteuern haben. Das Grund- eigentum, auf welches sie sich bezieht, sind die Liegen- schaften Hohlstrasse 176 und Löwenstrasse 37, 39 und 41 in Zürich. Als Eigentümer derselben ist im Grund- buch die « Schweizerische Liegenschaftengenossenschaft » in Zürich eingetragen. Letztere ist ihrerseits aus der im Jahr 1900 gegründeten Genossenschaft « \Varenhaus Globus ;) hervorgegangen, welche die erwähnten heute des Liegenschaftengenossellschaft zugefertigell Liegen- schaften erworben und das jetzt von der A.-G. Globus geführte Warengeschäft betrieben hatte. Im Jahr 1907 Cleichhett vor dem Gesetz. N° 52. 361 wurde der Name der Genossenschaft in den jetzigen umgeändert und der Genossenschaftszweck au! die « Erwerbung, Verwaltung und Veräusserung v?n Llege~­ schaften »beschränkt. Das Warengeschäft gmg an dIe neugegründete A.-G. Magazine zum Globus über. Während des Jahres 1914 war die Liegenschaft Hohlstrasse 176 ganz an die A.-G. Globus zu einem Zins von 2Q,000 Fr. vermietet : in den Liegenschaften Löwenstrasse 37, 39 und 41 verfügte die A.-G. laut Mietvertrag über Räumlichkeiten, für die sie mehr als zwei Drittel sämt- licher Mietzinseinnahmen aus den fraglichen Gebäulich- keiten (33,000 Fr. von 48,200 Fr.) entrichtete= Die A.-G. benutzt in Zürich ausserdem und zwar für Ihr Haupt- geschäft (Warenhaus) eine der Genossenschaft « l!.nion » gehörende Liegenschaft « Papierwerd », Bahnhofbrucke 1. Andererseits besitzt die Liegenschaftengenossenschaft ausser den genannten Liegenschaften noch ein Wohnhaus, Bahnhofplatz 1 in Zürich, das in keiner Weise für Zwecke des Globus in Anspruch genommen ist. Gestützt auf diesen Sachverhalt erhob die A.-G. Maga- zine zum Globus gegen die ihr durch die Taxationsanze~ge vom 28. Dezember 1914 mitgeteilte Einschätzung Em- sprache bei der zürcherischen Finan~direktion. ~it der Begründung, dass sie keinerlei GrundeIgentum beSItze. ~n ihrer Vemehmlassung auf die Einsprache führte dIe Steuerkommission der Stadt Zürich aus: Die Schweize- rische Liegenschaftengenossenschaft sei finanziell g~?~ im Besitz des Globus. Von dieser Gesellschaft und der notigen Anzahl von Genossenschaftern, die zugleich Grossaktionäre des Globus seien, stamme das Genossenschaftska~ital. Die in der Bilanz der Genossenschaft unter dem TItel Kre- ditoren gebuchte Schuld von 139,390 Fr. 50 ets. sei eine Kontokorrentschuld an den Globus. Ebenso besitze dieser den grössten Teil der II. Hypotheken des Liegenschaften- schuldenkontos. Als Hauptaktivum der Bilanz der Ge- nossenschaft erschienen die in verschiedenen Städten gele- genen Geschäftsgebäude des Globus. In den Liegenschaf- 362 Staatsrecht. ten Löwenstrasse 37, 39, 41 in Zürich unterhalte der Globus ausgedehnte Verkaufsräume und Magazine; die Liegenschaft Hohlstrasse 176 werde von ihm als Zentral- magazin benützt. Nach einem Zirkular an die Waren- gläubiger des Globus, welches die Schweizerische Revi- sionsgesellschaft in Zürich im November 1914 versandt habe, stünden sogar alle nachgehenden Hypotheken der Liegenschaftengenossenschaft dem Globus zu und dienten ihm alle ihre Liegenschaften. Endlich befinde sich die Verwaltung der Genossenschaft vollständig in den Händen der Aktiengesellschaft, Sitz und Bureaux jener seien in den Räumen des Globus in Zürich; die Geschäftsführung werde von Personen besorgt, die gleichzeitig dem Ver- waltungskörper des Globus angehörten. Im Anschluss an diese Ausführungen verwarf die Finanzdirektion am 20. Mai 1915 die Eillsprache der A.-G. Magazine zum Globus mit nachstehender Begründung: nach dem ·Wortlaut des Gemeilldegesetzes sei der steuer- rechtliche Begriff des « Grundeigentums » nicht ohne weiteres mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff iden- tisch, in dem Sinne, dass Aktiengesellschaften nur steuer- pflichtig wären für Liegenschaften, die ihnen notarialisch zugefertigt seien. Finallzdirektion und Regierungsrat hätten daher erklärt und das Bundesgericht habe sie darill geschützt, dass die Vorschrift des § 137 litt. e des Gemeindegesetzes auch auf solche Fälle Anwendung finden könne, wo Grundeigentum nach den massgebenden wirtschaftlichen Verhältnissen als einer Aktiengesellschaft gehörig betrachtet werden müsse, obwohl es nicht auf deren Namen im Notariatsprotokoll eingetragen sei. Ferner sei die Steuerpflicht auf Grund der zitierten Vorschrift ausgedehnt worden auf Unternehmungen, die zwar als Genossenschaften konstituiert seien, ihrem \Vesen nach aber ofIensichtlich Aktiengesellschaften gleichkämen. Die Frage, wann ein derartiger Tatbestand vorliege, bei dem mit den tatsiichlichen Verhältnissen nicht überein- stimmende zivilrechtliche· Formen zur Umgehung des Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 363 § 137 litt. e des Gemeindegesetzes geschaffen worden seien, müsse in jedem einzelnen Fall geprüft werden. Nach der bisherigen Praxis sei dies jedenfalls dann anzunehmen, wenn Aktiengesellschaft und Genossenschaft nachgewie- senermassen wirtschaftlich zusammengehörten und Lie- genschaften in Frage ständen, die ganz oder teilweise für die eigenen Zwecke der Aktiengesellschaft dienten. Beides treffe hier zu. Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit von Aktiengesellschaft und Genossenschaft ergebe sich einwandfrei aus den Feststellungen der Steuerkommission Zürich, wonach das Genossenschaftskapital vom Globus aufgebracht worden, dieser ausserdem Hauptgläubiger der laufenden Passiven sei und die Verwaltung der Genossen- schaft vollständig in den Händen der Aktiengesellschaft liege, und die Benützung der fraglichen Lokalitäten durch die Rekurrelltin sei nicht bestritten. Die A.-G. Magazine zwn Globus focht diesen Entscheid auf dem 'Vege des Rekurses an den Regierungsrat als ver- fassungs- und gesetz·widrig an :

a) weil für den Umfang der Steuerpflicht gemäss § 143 Abs. 2 des Gemeindegesetzes der genehmigte Steuerver- leger massgebend sei, in diesem, der schon im Frühjahr 1914 aufgelegt worden, aber die Rekurrentin mit einer Steuer für in Grundbesitz bestehendes Vermögen,. wie sie nun verlangt werde, nicht belegt worden und eitle nach- trägliche Abänderung des Verlegers unzulässig sei;

b) weil die angefochtene Taxation zu einer Doppel- besteuerung führe, indem daneben auch die Schweize- rische Liegenschaftengenossenschaft in Form der allge- meinen Vermögenssteuer für ihr ganzes Vermögen, also auch für die streitigen Liegenschaften, besteuert werde;

c) weil die blosse wirtschaftliche Zugehörigkeit noch keine Steuerpflicht begründe und überdies hier auch nicht vorhanden sei, indem Aktiengesellschaft und Genossen- schaft zwei nach ihrem Zweck und ihrem Vermögen durchaus verschiedene, selbständige Rechtssubjekte dar- stellten. AS 41 [ - 1915 25 364 Staatsrecht. Durch Entscheid vom 30. September 1915 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, lud dabei aber immerhin die Steuerkommission Zürich ein, auch die Schweizerische Liegenschaftengenossenschaft für das Jahr 1914 noch neu zu taxieren. Aus der Motivi~rung ist hervorzuheben: der von der Rekurrentin geltend gemachte formelle Einwand, der Steuerverleger von 1914 sei zur Zeit ihrer Taxation schon genehmigt gewesen, sie hätte darin aber nicht als steuerpflichtig auf Grund von § 137 litt. e des Gemeinde- gesetzes figuriert und könne deshalb auch nicht mehr als steuerpflichtig behandelt werden, sei unbegründet. Die Taxationen für den Liegenschaftenbesitz von Aktiengesell- schaften erfolgten durch die ordentlichen Taxationsorgane und zwar gleichzeitig mit den allgemeinen Staatssteuer- einschätzungen. Es liege in der Natur der Sache, dass bei diesen Taxationen auf den Zeitpunkt der sog. Genehmi- gung des Verlegers nicht abgestellt werden könne. Im übrigen habe § 143, Abs. 2 des Gemeindegesetzes nach der ihm von der Praxis gegebenen Auslegung nur dIe Bedeutung, dass niemand zur Gemeindesteuer herange- zogen werden dürfe, der im Zeitpunkt der Genehmigung des Steuerverlegers in der Gemeinde kein Steuerdomizil mehr besitze: die BerücksichtIgung von nach diesem Datum- eintretenden Verschiebungen in tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die zur Begründung einer Gemeindesteuerpflicht führten, werde dadurch nicht aus- geschlossen. Dementsprechend könnten und müssten auch Neutaxationen oder Aenderungen bestehender Taxa- tionen nach § 137 litt. e des Gemeindegesetzes, die im ordentlichen Taxationsverfahren vorgenommen werden im Gemeindesteuerverleger des laufenden Jahres noch nachgetragen werden. In materieller Beziehung bes- tehe keine Veranlassung, von der ständigen bisherigen Praxis abzuweichen, wonach zur Liegenschaftensteuer nach § 137 litt. e unter Umständen auch ein Nichteigen- tümer herangezogen werden könne, sofern der wirtschaft- Hehe Zusammenhang der Liegenschaft mit einem steuer- Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 365 pflichtigell Gewerbebetrieb dieselbe als wirtschaftlich diesem zugehörig erscheinen lasse. Es frage sich demnach einzig, ob hier wirklich eine solche wirtschaftliche Zuge- hörigkeit bestehe. Das sei aber auf Grund der Feststellun- gen der Finanzdirektion, aus denen sich ergebe, dass das Genossenschaftskapital vollständig oder doch fast voll- ständig im Besitze der Aktiengesellschaft sei und dass diese das Grundeigentum der Genossenschaft ganz oder doch zu einem wesentlichen Teile für ihre eigenen Zwecke b~nütze, zu bejahen. Der Nachweis der Unrichtigkeit dIeser Feststellungen sei der Rekurrentin nicht gelungen (w:a~ näher ausgeführt wird). Auch bedeute die gleich- z~ItIge Besteuerung der A.-G. Globus für die streitigen Liegenschaften und der Liegenschaftengellossenschaft für ein Reinvermögen von 350,000 Fr. keineswegs eine unzu- lässige Doppelbesteuerung, da die Steuerpflicht für den yol.Ien \Yert des Grundeigentums und diejenige für das Remvermögen reehtlich unabhängig nebeneinander be- stünden. Aus der Vernehmlassung ekr Steuerkommission an den Regierungsrat müsse indessen geschlossen werden. dass die 350,000 FL SteuerkapitDI der Liegenschaften- genossenschaft nicht ausschliesslich Reinvennögen der ~flichtige.ll darstellten, sondern eine Summe repräsen- tierten, dIe auch wegen der Bestimmung des § 137 litt. e vereinbart worden sei. Es erscheine daher aerechtfertiot . . b ':0 ' auch dIe LIegenschaftengenossenschaft für das Jahr 1914 unter Berücksichtigung der Steuerpflicht des Globus für die fraglichen Liegenschaften noch neu einzuschätzen. . B. - Gegen diesen Entscheid des Regierungsrat::< hat dIe A.-G. Magazine zum Globus die staatsrechtliche Be- ~chwerde an das Bundesgericht ergrUIen mit dem Antrage, Ihn aufzuheben und die von der zürcherischen Finanz- direktion am 20. Mai 1915 verfügte Besteuerung der Rekurren1in für die Liegenschaften Hohlstrasse 176 und Löwenstrasse 37,39 und 41 nach § 137 litt. c des Gemeinde- gesetzes als unzulässig zu erklären. Als Rekursgrund wird Verletzung von Art. 4BV geltend gemacht und ausgeführt: 366 Staatsrecht.

a) Es sei willkürlich und verstosse gegen den klaren Wortlaut des § 143 Abs. 2 des Gemeindegesetzes «< Der Tag, an welchem der Steuerverleger genehmigt wird, ist massgebend für die Steuerpflicht des Einzelnen If), dass nach Genehmigung des Steuerverlegers für 1914 der Re- kurrentin in Januar 1915 für das Jahr 1914 eine neue Steuer auferlegt werden wolle. Die genannte Vorschrift gehe von dem Grundsatz der Einheit der Steuerverlegung aus: der Steuerverleger erledige die Frage der Steuer- pflicht für das betreffende J abr endgiltig, es gehe daher nicht an, die Veranlagung hinterher durch Heranziehung neuer Vermögensobjekte, die in der durch den genehmigten Verleger festgestellten Einschätzung nicht enthalten seien, zu erweitern.

b) Durch das fragliche Verfahren 'werde überdies auch ~ 145 des Gemeindegesetzes verletzt, wonach die Erhe- bung der Gemeindesteuern auf Grund des Staatssteuer- registers des unmittelbar vorangegangenen Jahres zu erfolgen habe. Da das Staatssteuerregister für 1913 eine Besteuerung der Rekurrelltill für in Grundbesitz beste- hendes Vermögen nicht enthalten habe, dürfe ihr dafür auch per 1914 keine Gemeindesteuer auferlegt werden. I') Auch materiell sei die angefochtene Besteuerung unzulässig, weil zur Liegenschaftensteuer nur der wirk- liche zi\'ilrechtliche Eigentümer herangezogen werden könne und die Voraussetzungen, unter denen die Praxis eine Ausnahme hievon zugel51ssen habe, hier nicht erfüllt <;eien. Die Annahme des Regierungsrats, dass die Liegen- <;chaftengenossenschaft ihre Existenz nur der Absicht ver- danke, den § 137 litt. e des Gemeindegesetzes zu umgehen, !'ei schon deshalb unhaltbar, weil die Gründung der Ge- nossenschaft zeitlich vor derjenigen der Aktiengesellschaft liege. Im übrigen käme darauf nichts an, da eine Pflicht zur Erwerbung von Grundeigentum nicht bestehe. Das- selbe gelte in Bezug auf die weitere Behauptung, dass die Rekurrentin aUe Genossenschaftsanteile der Liegen- schaftengenossenschaft besitze: sie stehe im Widerspruch Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 367 mit dem Mitgliederverzeichnis der Genossenschaft und dem Handelsregistereintrag über die letzte Vorstands- bestellung (welche in beglaubigten Auszügen vorgelegt werden). Die dahingehende Bemerkung in dem Zirkular der Revisionsgesellschaft sei ungenau und es gehe nicht an, wie dies der Regierungsrat tue, darauf als auf eine « sachkundige If Aeusserung abzustellen. Gegenüber der weiteren Angabe des erwähnten Zirkulars" dass sämtliche Immobilien der Genossenschaft den Geschäftszwecken des Globus dienten, genüge es auf die unbestrittene Tatsache zu verweisen, dass der Globus gerade in dem wertvollsten Gebäude der Genossenschaft, dem Hause Bahnhofplatz 1, bis Anfang~ 1915 keinen einzigen Raum benützt habe. Globus und Liegenschaftengenossenschaft seien rechtlich und wirtschaftlich durchaus selbständige Unternehmun- gen; sie besässen selbständige Statuten, selbständiges Ver- mögen, selbständige Organisation und Verwaltung. So wenig daher die Gläubiger des Globus im Falle der Insol- venz desselben auf die der Liegenschaftengenossenschaft gehörenden Liegenschaften greifen könnten, so wenig könnten sich Staat oder Gemeinde für Steueransprüche auf das in den fraglichen Liegenschaften liegende Ver- mögen an die A.-G. Globus halten. Die Belastung des Globus mit einer Steuer für Vermögen, welches die Lie- genschaftengenossenschaft ,in Liegenschaften besitze, er- scheine demnach als offensichtlicher Willkürakt, was sich auch daraus ergebe, dass man mit der Argumentation der Vorinstanz dazu komme, ein geteiltes Eigentum anzu- nehmen, d. h. die Liegenschaften zum Teil der Rekur- ren tin und zum Teil der Genossenschaft zuzuscheiden, und dass diese Ausscheidung ständigem Wechsel unter- worfen wäre, je nach dem Umfang der Mietverhältnisse zwischen dem Globus und der Genossenschaft. Dass man sich hiebei nicht mehr auf gesetzlichem Boden, sondern auf dem reiner Willkür bewegen würde, bedürfe keiner Ausführungen. Auch werde darauf beharrt, dass das ange- fochtene Vorgehen der Steuerbehörden eine Doppelbe- 368 Staatsrecht. steuerung zur Folge habe. Und zwar trete eine solche nicht nur ein durch die gleichzeitige Besteuerung der Liegen- schaftengenossenschaft für ihr Vermögen, sondern auch in Bezug auf die Besteuerung des Globus selbst. Denn wenn der angefochtene Entscheid aufrecht bliebe, wäre der Globus gezwungen, neben dem Vermögen, das durch die in seinem Besitz befindlichen Anteilscheine der Genossen- schaft und die Forderungen an diese dargestellt werde, auch noch das Vermögen der Genossenschaft selbst zu versteuern. Er würde einerseits für den vollen \Vert der Liegenschaften ohne Abzug der Schulden mit der Lie- genschaftensteuer belastet und ihm andererseits überdies noch der Betrag der grundversicherten Schulden bei der allgemeinen Vermögensteuer als Vermögen angerechnet. \Venn nun auch, da es sich nicht um einen interkantonalen Konflikt handle, die Berufung auf Art. 46 BV ausgeschlos- sen sei, so müsse doch die Absurdität dieser Konsequenz einen Grund mehr dafür bilden, den angefochtenen Ent- scheid als willkürlich und gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossend erscheinen zu lassel}' D. - Der Regierungsrat des Kantons Zürich und die Steuerkommission der Stadt Zütich haben auf Abweisung des Rekurses angetragen. In d~r Vernehmlassung jenes 'wird gegenüber dem ersten auf § 143, Abs. 2 des Gemein- degesetzes gestützten Beschwerdegrunde bemerkt: . Auf die Gegenbemerkungen zu den übrigen Beschwer- depunkten vvird, soweit nötig, in den nachstehenden Er- wägungen Bezug genommen werden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. und 2. - (Zurückweisung der auf die §§ 143 Abs. 2 und 145 des Gemeindegesetzes gestützten heiden ersten Beschwerdegründe. )

3. - Die Frage, ob die Praxis-der zürcherischen Steuer- behörden, wonach mit der Liegenschaftensteuer nach Gleichheit vor dem Gesetz. N.o 52. 369 § t371itt. e des Gemeindegesetzes unter Umständen auch ein anderes Subjekt als der notarielle Eigentümer belegt werden kann, sofern seine Stellung zur Liegenschaft wir t sc ha f tl ich derjenigen eines Eigentümers gleichkommt, mit Art. 4 BV vereinbar sei, ist vom Bun· desgericht schon im Falle des Luzerner Brauhauses A.-G. gegen den Regierungsrat von Zürich (Urteil vom 3. Juli

1902) beurteilt und b e j a h t worden. Es hat damals ausgeführt: Das \Vesen der Vermögenssteuer zwinge keineswegs zu dem Schlusse, dass diese nur von dem Ei- gentümer der Objekte, auf welche die Steuer gelegt wird, erhoben werden könne. Die Vermögenssteuer, besonders in der Form der Grundsteuer, könne sehr wohl auch als Real- oder Objektssteuer gedacht und ausgebildet werden und in diesem Falle könne, was das steuerpflichtige Sub- jekt betreffe, nur gesagt werden, dass dies regelmässig der Eigentümer sei. Auch die Fassung des positiven zürcheri- schen Steuerrechts schliesse die vom Regierungsrat ver- tretene Auslegung nicht aus. Nach allgemeinem Sprach- oebrauch und selbst in der Rechtssprache werde der Aus- ~ruck « Grundeigentum }) nicht selten in rein objektivem Sinne, zur Bezeichnung einer bestimmten Klasse von Ver- mögensgegenständell gebraucht und es werde damit nicht immer und nicht- notwendigerweise die subjektive Be- ziehung dieser Gegenstände zu bestimmten Personen, im Sinne der rechtlichen Herrschaft, des Eigentums ver- bunden. Im objektiven Sinn verstanden könne das Grund- eigentum in verschiedenen rechtlichen Beziehungen zu den Personen als Trägern von Rechten stehen und es komme dann für die Frage, welche diesel Beziehungen in einem bestimmten Verhältnis die rechtlich relevante sei, auf die Natur' des Verhältnisses und die Art an, wie im einzelnen Falle die Beziehung sprachlich her- gestellt sei. Nachdem § 137 litt. e des Gemeindegesetzes sich hiezu lediglich des Possessivums « ihr » bed~ene,. das nicht notwendig auf eine rechtliche Herrschaft lIll Slll~e des zivilrechtlichen Eigentums hinweise, könne daher III 370 Staatsrecht. der Ansicht des Regierungsrats, dass mit dem Ausdruck ({ Grundeigentum» lediglich das Objekt des Steueran- spruchs und nicht das steuerpflichtige Subjekt bezeichnet werde, und dass zur Bestimmung des letzteren nicht auf den formellen Grundbucheintrag, sondern darauf abzu- stellen sei, wer sich wirtschaftlich im Genuss der Sache befinde, keine bundesrechtlich anfechtbare Rechtsver- weigerung erblickt werden. Im nämlichen Sinne hat sich das Bundesgericht seither auch noch in zwei weiteren Urteilen in Sachen Aktienbrauerei Zürich (AS 30· I S. 243 Erw.2) und in Sachen Aktienbrauerei Kardinal vom

5. Oktober 1910 ausgesprochen. Da irgendwelche neue Ge~ichtspunkte, welche geeignet wären, diese Argumen- tation zu entkräften, im Rekurse nicht angeführt werden, besteht kein Grund, heute anders zu entscheiden. Ob im einzelnen Falle ein anderer als die im Grundbuch e~.ngetrag.ene Perso~ wir.tschaftlich die Stellung des Eigen- turners emnehme, 1st eme Tatfrage, die zu beantworten ausschliesslich den kantonalen Instanzen zukommt. Das Bundesgericht hat sich daher an deren Entscheid darüber zu halten, so.fern nicht die tatsächlichen Verhältnisse dabei in offensichtlich falscher und unhaltbarer Weise g~würd~gt worden sind. Letzteres behauptet nun aUer- ~mgs .dIe Rekurrentin. Die einZigen Beweismittel, auf die sIch sIch gegenüber den tatsächlichen Feststellungen der k~ntonalen Instanzen beruft - der Auszug aus dem Mit- glIederverzeichnis der Liegenschaftengenossenschaft und der Handelsregistereintrag über die letzte Vorstandsbe- stellung bei jener - sind indessen nicht geeignet, diese Rüge zu stützen. Vergleicht man nämlich die erwähnten Aktenstücke mit dem von der Steuerkommission Zürich im kantonalen Verfahren eingelegteil Geschäftsberichte des Globus für 1914, so ergibt sich, dass von den sieben im Mitgliederverzeichnis eingetragenen Genossenschaftern drei - Dr Weber, Dr Iten in Zug und Emil BrauchIin sen. in Zürich - zugleich Vorstandsmitglieder der Genossen- schaft und Verwa1tungsratsmitglieder der Gesellschaft Gleichheit vor dem Gesetz. N0 52. 371 Globus sind, während zwei weitere - WernerIten in Zug und Emil Brauchlin jun. in Zürich - ihrem Namen nach offenbar in verwandtschaftlichen Beziehungen zu den vor- genannten drei Personen stehen. Die im angefochtenen Entscheid ausgesprochene Vermutung, dass es sich .bei den genannten Genossenschaftern. welehe-zusammen mit dem Globus die Liegenschaftengenossenschaft bilden. bJoss um eine formale Mitgliedschaft handle und dass wirklicher Inhaber auch ihrer Anteilscheine der Globus sei, erscheint daher schon danach und ohne dass auf das Zirkular der Schweizerischen Revisionsgesellschaft abge- stellt zu werden brauchte, als wohlbegrundet. Im übrigen wäre es, wie der Regierungsrat zutreffend hervorhebt, auch unerheblich, wenn sich wirklich ein kleiner Teil der Anteilscheine in Dritthänden befände, da die Hauptfrage die ist, ob der Globus infoJge seiner Beteiligung an der Ge- nossenschaft und der Art der Zusammensetzung der Ver- waltung der letzteren tat säe h I ich die Verfügung über sie und ihre Mittel habe, was nach den Akten ausser allem Zweifel steht. Wenn die zürcherischen Behörden aus dieser engen ökonomischen Beziehung zwischen Ak- tiengesellschaft und Genossenschaft - in Verbindung mit der feststehenden Tatsache, dass die erstere während des Jahres 1914 die Liegenschaft Hohlstrasse 176 ganz und die Liegenschaften Löwenstrasse 37,39 und 41 zum grossen Teile für ihre Zwecke benützte, - geschlossen haben, dass als wirklicher, wirtschaftlicher Eigentümer und damit als liegenschaftensteuerpflichtiges Subjekt in Bezug auf die genannten Objekte nicht die Liegenschaften- genossenschaft, sondern die Aktiengesellschaft Globus anzusehen sei, so kann dieser Schluss in keiner Weise als willkürlich bezeichnet werden. So wie die Dinge hin- sichtlich des Besitzes der Anteilscheine der Genossenschaft und deren Geschäftsführung nach den bundesrechtlich unanfechtbaren Feststellungen der Vorinstanzen liegen, erscheint die Liegenschaftengenossenschaft nicht als ein Gebilde von selbständigem Bestand, sondern ist in Tat 372 Staatsrecht. und Wahrheit lediglich die Form, unter der der Globus bestimmte Vermögensbestandteile besitzt und verwaltet. Man steht dabei nicht einmal wie in den früheren Fällen einem Strohmann mit eigener rechtlicher Exi- tenz, sondern einer, willkürlich gewählten Gesellschafts- form gegenüber, die formell Trägerin der Rechte ist, über ~ie tatsächlich eine andere Gesellschaft verfügt. Es liesse sIch daher ohne Willkür die Ansicht vertreten, dass diese Beziehung allein schon genüge. um die Rekurrentin für den g a n zen im Grundbuch auf den Namen der Lie- genschaftengenossenschaft eingetragenen Grundbesitz als liegenschaftensteuerpflichtig nach § 137 litt. e des Ge- meindegesetzes zu erklären. Daraus, dass die kantonalen Behörden nicht soweit gegangen sind, sondern die Steuer- p~licht noch von dem weiteren Requisit der Benützung der LIegenschaften der Genossenschaft für die eigenen Zwecke der Aktiengesellschaft abhängig gemacht und dem- gemäss die Heranziehung der Rekurrentin zur Liegen- schaftensteuer auf einen T eil der Liegenschaften der Genossenschaft beschränkt haben, kann die Rekurrentin keinen Beschwerdegrund ableiten. Wollte man das er- wähnte Kriterium als anfechtbar betrachten so könnte dies nur nach der Richtung der Fall sein, ais es für die Rekurrentin zu günstig ist. Die Zulässigkeit der Steuer- auflage als solcher wird dadurch nicht beruhrt, da, um sie mit Art. 4 BV vereinbar .erscheinen zu lassen, schon die übrigen vorstehend erwähnten Momente ausreichen. Die Angriffe, welche die Rekursschrift gegen die Annahme eines zwischen Genossenschaft und Aktiengesellschaft geteilten Eigentums richtet, erweisen sich daher von vorneherein als unbehelflich. . ~em Vorwurf des Entstehens einer Doppelbesteuerung Ist m der Hauptsache schon durch die von der Regierung angeordnete Revision der Einschätzung der Liegenschaf- tengenossenschaft der Boden entzogen worden. Im ferneren mu.ss, wie. bereits bemerkt, auch eine Revision der allge- memen El~schätzung der Rekurrentin selbst vorbehalten Handels- und Gewerbefreiheit. N° 53. 373 bleiben, wenn und soweit ihre Heranziehung zur Liegen- schaftensteuer bezw. die Behandl ung als E i gen t ü m e r von Liegenschaften, in Bezug auf die sie zugleich GI' u n d- p fan d gl ä u b i ger i n ist, einen Eiufluss auf die allgemenie Steuer auszuüben vermag. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE

53. Urteil vom l8, November 1915

i. S. Landolt-Frei gegen Einwohnergemeinde Aarau (Stä.dtisches Elektrizitä.tswerk'!, Art. 31 BV. Ausführung der Hausinstallationen im Bereiche der Stromabgabe eines Gemeinde-Elektri- zitätswerkes; Statthaftigkeit einer in sachlicher Weise beschränkten Zulassung der Konkurrenz privater Installationsgeschäfte, sofern die Beschränkung im Interesse des Werkes selbst erfolgt. A. - Die Einwohnergemeinde der Stadt Aarau be- treibt ein Elektrizitätswerk, für dessen Abgabe der elek- trischen 'Energie der Gemeinderat am 27. Dezember 1907 ein « Regulativ~) erlassen hat. Nach § 8 dieses Regulativs sind die Kosten für die « Hausinstallationen, von den Iso- latoren bei der Einführung der Energie ins Gebäude weg bis zu den Verbrauchskörpern, mit Einschluss diesen. von dem Abonnenten zu bestreiten. Und anschliessend - in Abs. 2 - ist bestimmt: • Die Installationen und

• die Lieferung der Gebrauchskörper dürfen nur durch }) das Werk besorgt werden oder durch Installateur(:,