40_II_335, BGE 40 II 335

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334 expressement les cours d'eau parmi les immeubles (art. 364 al. 1; cf. WIELAND, Note 5 c, et LEEMANN" . Note 13 sur art. 655 CCS). Etant donne le caractere immobilier de l' objet du droit concMe, le contrat ne pourrait tomber sous l'ap- plication du CO que si on le considerait comme un bail a ferme. Or ce n' est que par une interpretation mauifes- tement contraire a Ia volonte des parties cqu' on arrive- rait a Iui attribuer ce caractere. Ni les prestations de Stächelin - paiement d'un capital, installation d'un moteur, livraison d'energie electrique - ne sont celles d'un fermi er, ni Ia prestation de Favre - renonciation a son droit d' eau tant que durera la concession de Stächelin _. n' est celle d'un bailleur. Il n' accorde pas a Stächelin la jouissance d'une chose ou d'un droit deter- mine lui appartenant; i1 renonce simplement en sa faveur a user d'un droit qui mettrait obstacle a Ia concession obtenue par' Stäche1in. Aussi bien voit-on immediatement que les dispositions du CO sur le ball a ferme - par exernple celles qui concernent les repa- rations, le mode d'exploitation, le conge - sont sans application possible aux rapports de droit crees par le contrat. Et d'allieurs Favre lui-meme n'a pas songe a les invoquer a I'appui de ses conc1usions. En .realite, on est en presence d'un contrat sui generis qui, par son but et ses effets, se rapproche moins du bai! a ferme que de la vente· immobiliere ou, plus exac- ternent encore, de Ia renonciation a une servitude. Ainsi que le dit la convention, Favre permet a Stächelin de porter la prise d' eau de son usine hydro-etectrique au dessus de Ia scierie, alors qu'eu vertu de son droit a l' eau de la Printze il aurait pu s'y opposer; il s'interdit (art. 5) de lui adresser des reclamations pour manque d'eau; en d'autres termes, par l'abandon de ses droits propres, il laisse libre cours a ceux que Stächelin pos- sede en vertu de Ia concession. Le contrat ayant ainsi pour objet Ia renonciation a un droit immobilier, il Sachenrecht. N° 60. 335 eehappe a l'application du CO. Peu importe naturelle- ment que les prestations mises a Ia charge de Stächelin soient de nature mobi1it~re; cette circonstance ne rnodifie pas le caractere immobilier du contrat qui doit, ainsi que le Tribunal fMeral l'a constamment juge, etre envisage dans son ensemble Iorsqu'il s'agit de decider s'i: appartient au domaine du droit fMeral ou a celui du droit cantonal. Par ces motifs, le Tribunal fMeral prononce: Il n'est pas entre en maUere sur le recours.

60. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 12. Juli 1914 i. S. Rufmer, Kläger, gegen Thoma.nn, Beklagten. Nachbarrecht. Anwendungsfall des Art. 686 ZGB. Inter- temporales Recht bei der Anwendung des Art. 671 ZGB (betr. Bauen auf fremdem Grundeigentum). Anwendungsfall speziell des Art. 671 Ab s. 2 (Missverhältnis zwischen dem Interesse des Grundeigentümers an der Entfernung des Baues einerseits .und der damit verbundenen Schädigung . des Bauurhebers anderseits). Unanwendbarkeit des Art. 684 ZGB auf die Frage, ob und wie auf einem Grundstück g e- bau t werden dürfe. A. - Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Markt- gasse 20 in Biel, der Beklagte Eigentümer des nördlich davon gelegenen Hauses Dufourstrasse 15. Zwischen den beiden Häusern befand sich ein Hof und in diesem Hofe, längs der südlichen Fassade des klägerischen Hauses, ein kleiner Schuppen. Die beiden Häuser und der Hof mit samt dem Schuppen bildeten früher eine einzige Parzelle, die dem Rechtsvorgänger des Beklagten gehörte. In der südlichen Fassade des Hauses Markt- gasse 20 befanden sich zwei breite steinerne, offene 336 Sachenrecut. No 60. Fensterbogen. Im Jahre 1908 wurde die Parzelle infolge Erbteilung in zwei Parzellen zerlegt und als Grenze die südliche Fassade des Haus.:s Marktgasse 20 bezeichnet. Einige Zeit darauf liess der damalige Eigentümer des Hauses Marktgasse 20 die beiden Fensterbogen durch Lattenverschläge provisorisch schliessen. Im November 1911 liess der Beklagte sie von dem. bei der Teilung ihm zugefallenen Schuppen aus ver mau ern, und zwar so, dass die beiden Einmauerungen auf das Terrain des Klägers zu stehen kamen. Der Kläger, der damals Mieter des Hauses Marktgasse 20 war, bebauptet, von der Zumauerung nichts bemerkt zu llaben. Am 17. Ja- nuar 1912 erwarb er das Eigentum an d~m Hause. Am

26. April 1912 reicbte der Beklagte bei der zuständigen Behörde ein Baubewilligungsgesucb ein für eine von ibm über dem ganzen Hof zu erricbtende, bis zu den Fenstern des ersten Stocks des klägerischen Hauses reicbende Terrasse. Trotz einer Einsprache des Klägers wurde die Baubewilligung E'rteilt. Am 12. Juli 1912 liess der Beklagte den längs der Fassade des klägerischen Hauses befindlichen Schuppen entfernen. Erst bei dieser Gelegenheit will der Kläger von der. nun sicbtbar ge- wordenen Zumauerung der beiden Fensterbogen Kennt- nis erb alten haben. Am 30. J tili liess er den Beklagten durch Notar Geissbühler auffordern, die Zumauerung innert 48 Stunden zu entfernen. Das bezügliche Scbrei- ben des Notars Geissbühler. enthält am Schlusse folgen- den Satz: ({ Ist nun aber Herr Ruffner berechtigt, diese Mauern »auszubrechen und in den bezüglieben Räumen eine »Werkstatt zu installieren, so folgt weiter, dass Sie nicbt »bis an diE Grenze Ruffner bauen dürfen, sondern Ihren )} Teras3enanbau 5 Meter von der Grenze halten mü:"sen. » Der Beklagte weigerte sich, die Zumauerung zu ent- fernen, und liess im Gegenteil unmittelbar vor dem kläge- rischen Hause die Stützmauer der von ihm projektierten Terrasse, und sodann die Terrasse selbst errichten. Sachenrecht. N° 60. 337 B. - Durch Urteil vom 19. März 19i4 hat der Appellationshof des Kantons Bern über die klägerischen Rechtsbegehren : «1. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, die » anf der Südseite des Hauses Ruffner, Marktgasse 20 . » neuer Katasterplan Flur A N° 592 angebrachten zwei )} Logendurchgänge frei zu balten und nicht zu ver- » mauern. » 2. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, die » an der Südseite des Hauses Ruffner obgenannt errich- » teten Mauern zur FreilegUng der obgenannten Durch- » gänge niederzureissen, »3. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, dem » G. Ruffner' eine angemessene, gerichtlich zu bestim- )} mende Entschädigung nebst 5 % Verzugszinsen zu » bezahlen, » erkannt: « Der Kläger ist mit den drei Rechtsbegehren seiner » Klage abgewiesen. » Dieses Urteil beruht auf folgend(·n Erwägungen: Der Kläger babe zwar in dem Scbreiben des Notars Geiss- bühler an den Beklagten, vom 30. Juli 1912, behauptet, dass er berechtigt sei, die Mauern unter den Steinbogen auszubrecben, und dass infolgedessen der Beklagte mit seinem Terrassenbau mindestens 5 m Entfernung vor. der Grenze halten müsse. Der Kläger habe es jedoch unterlassen, dem Gerichte die einschlägigen baupolizei- lichen Bestimmungen bekannt zu geben, sodass die Stichhaltigkeit seiner da:bingehendenBehauptungen nicbt , geprüft. werden könne. Umgekehrt weise aber die Tat- sacbe, dass dem Beklagten trotz der Einsprache des Klägers die Baubewilligung in der verlangten Weise erteilt worden sei, mit Bestimmtheit darauf hin, dass ein Verbot, wie der Kläger es· behaupte, offenbar im vorliegenden Falle nicht zutreffe~ da sonst die Behörde zweifellos die Baubewilligung nicht erteilt haben würde. Der Stadtbaumeister bezeuge denn auch, dass eine 338 Sachenrecht. N° 60. Mauer wenigstens unter der Voraussetzung an die Grenze gebaut werden dürfe, dass sie als Feuermauer e~tellt we.rde. Jedenfalls könne bei dieser Sachlage eme Verpflichtung des Beklagten, die nördliche Stütz- mauer seiner Terrasse zu entfernen, nicht als erwiesen angenommen werden. - Was sodann die Rechtsver- hältnisse an den vom Beklagten auf dem Grund und Boden des Klägers unter den Steinhogen selbst im No- vember 1911 eingebauten Mauern betreffe sei in erster Linie festzustellen, dass in Bezug auf sie g;mäSS Art. 17 Abs. 2 des Schlusstitels des ZGB neues Recht zur An- wendung komme. Diese Mauern seien vom Beklagten aus eigenem Material auf fremdem Boden erstellt und somi~ Be~tand.tei1 des Hauses des Klägers geworden und 1ß sem EIgentum übergegangen (Art. 671 Ahs. 1

- ZGB). In ErmangeluQg einer nachgewiesenen Zustim- mung des damaligen Hauseigentümers müsse nun aber ~ie Zu~au~rung der Steinbogen als eine ungerechtfer- tigte Emwrrkung des Beklagten in das heutige Eigen- tum des Klägers angesehen werden. Nach Art. 671 Abs. 3 könne der Grundeigentümer, in dessen Grund- stück oh~e seinen Willen fremdes Material eingebaut worden se~, auf Kosten des Bauenden die Wegschaffung des Matenals verlangen, sofern- dies ohne unverhältnis- mässi~e Schädigu.ng möglich sei. Es könne fraglich erschemen, ob dIeses Recht ohne weiteres auch dem Rechtsnachfolger des Grundeigentümers zur Zeit des ~inbaues ~ustehe, ob sich also der Kläger Ruffner auf dIese Bestimmung berufen könne, obwohl er das Haus nach dem Einbau, mit bereits vermauerten Bogengän- gen, gekauft habe. Die Aktivlegitimation des nachfol- genden Eigentümers möge nun zwar (mit WIELAND Anm. 8 und LEEMANN, Anm. 17 zur Art. 671) als vor~ hande~ betrachtet werden. Der Ausübung dieses Rechts stehe Jedoch d~r Umstand entgegen, dass die Weg- schaffung des eIngebauten Materials mit einer unver- hältnismässigen Schädigung verbunden wäre. Der Be- Sachenrecht. N° 60. 339 klagte müsste, falls er zur Entfernung der Zumauerungen unter den Steinhogen verurteilt würde, seine eigene vor der Fassade als Stütze des Terrassendaches errichtete Mauer wieder abreissen, um jene Arbeit ausführen zu können. Dies müsste umsomehr als eine unverhältnis- mässige Schädigung betrachtet werden, als für den Kläger selbst durch die Entfernung der Wände unter den Steinbogen angesichts der unmittelbar davor stehen- den zweiten Mauer nichts oder doch nichts wesentliches gewonnen würde; diese zweite Mauer aber müsse er so wie so dulden. Der Zutritt von Licht und Luft durch die Bogengänge in sein Haus sei also ohnedies ge- hemmt. Die geringe Ausweitung des dahinter liegenden dunkeln Raumes, die durch die Freilegung der Bogen erreicht würde, falle. ernstlich nicht in Betracht. Die Durchsetzung dieses Anspruches würde sich demnach zugleich als Rechtsmissbrauch darstellen, dem gemäss Art. 2 Ahs. 2 ZGB der Rechtsschutz versagt werden müsste. Der bereits vom Vorbesitzer des Klägers ange- brachte und von letzterem niemals entfernte Lattenver- schlag auf der innern: Seit{' der Steinbogen lege übrigens die Auffassung nahe, dass der Kläger wohl selbst keinen Rechtsanspruch auf den Zutritt von Licht und Luft durch diese Bogengänge zu besitzen glaubte, darauf jedenfalls tatsächlich keinen Wert legte. - Mit der sich hieraus ergebenden Abweisung der beiden ersten Klag- begehren sei auch dem Schadenersatzanspruch des Klä- gers, soweit er auf die Erstellung der Mauer längs der Südfassade durch den Beklagten und die daraus entstan- dene Entwertung des dahinter liegenden Raumes ge- grundet werde, der Boden entzogen;. denn, da sich dieses Vorgehen des Beklagten weder als widerrechtlich, noch als schuldhaft darstelle, könne von einer hieraus entspringenden Entschädigungspflicht der Beklagten keine Rede sein, Ebensowenig vermöge aber dann die Zumauerung der Bogengänge selbst, die keinen wei- teren Schaden bedinge und neben jener andern Mauer 340 Sachenrecht. N° 60. belanglos sei, einen Ersatzanspruch zu begründen. Und insoweit der Kläger eine Schädigung darin finden wolle~ dass die Träger der Terrasse' des Beklagten in seine ~ Hausfassade eingreifen sollen, fehle es am Beweis. -' Es bleibe demnach die Frage zu prüfen, ob der Bau der , neuen Terrasse selbst für das Haus des Klägers . Nachteile mit sich gebracht habe, für welche dem Beklagten jenem gegenüber eine Entschädigungspflicht obliege. Eine überschreitung des Eigentumsrechts in baulicher Beziehung durch den Beklagten im Sinne des Art. 679 ZGB sei dabei, wie ausgeführt, nicht erwiesen und falle ausser Betracht. Dagegen seien die vom Kläger geltend gemachten Schädigungen im Sinne des Art. 684 ZGB zu erörtern. Gewisse Nachteile seien für die nach Süden gelegenen Wohnungen im Hause des Klägers~ insbesondere für diejenigen des ersten Stockwerkes, ohne Zweifel aus dem Umstand erwachsen, dass die neue Ter- rasse nunmehr den ganzen Hofraum von einer Fassade bis zur andern überdache und nur einige Dezimeter unter den Gesimsen der Fenster des ersten Stockwerkes an das Haus des Klägers stosse. Allein von einer übe r- m ä s s i gen Einwirkung im Sinne der zitierten Gesetzes- bestimmung könne doch nicht gesprochen werden ....• (folgen Ausführungen über die Natur und den Grad der wirklich oder angeblich zu befürchtenden Einwir- kungen [Eindringen von Wasser und Schmutz durch die Fenster des ersten Stocks, Eindringen von Personen durch diese Fenster, Aufenthalt von spielenden Kindern, Katzen oder Hunden auf der Terrasse, vermehrte Staub- entwicklung, Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern des I. Stocks]). Es sei daher auch das dritte Klage- begehren gänzlich abzuweisen. C. - Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage und mit dem Eventualantrag, das Bundesgericht wolle in den Erwägungen seines Urteils feststellen, ob der Beklagte die vor der Fassade des Klägers errichtete Sachenrecht. N° 60. 341 Mauer beliebig erhöhen und dadurch die Fenster des ersten und der höheren Stockwerke des 'klägerischen Hauses zumauern dürfe. Der K1äger erklärt sich bereit, dem Beklagten « sein Besitztum zur Verfügung zu stellen,)) damit er «auf seine Kosten die unberechtigte Zumauerung entfernen * könne. . Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - Die Frage, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei, unmittelbar vor der südlichen Fassade des klägerischen Hauses und ohne Beobachtung irgend eines Bauabstan- des eine Terrasse zu errichten, unterstand zwar, weil die Erstellung der Terrasse nach dem 1. Januar 1912 statt- gefunden hat, grundsätzlich dem neuen Rechte. Da je- doch nach Art. 685 ZGB die Festsetzung der Bauab- stände den Kantonen überlassen ist, kann das Bundes- gericht die bezügliche Entscheidung des kantonalen Richters, wonach der Beklagte k ein e n Abstand einzu- halten brauchte, nicht überprüfen. Es liegt nämlich nicht etwa der Fall vor, dass der Entscheid über diesen Punkt davon abhängig gewesen wäre, ob der Kläger ein Fensterrecht auf den Hof des Beklagten habe, - sodass eine allfällige abweichende Entscheidung dieser Vorfrage durch das Bundesgericht jenem Entscheide des kantona- len Richters die Grundlage entziehen würde. Auf eine solche Abhängigkeit schien zwar das am 30. Juli 1912 vom Mandatar des Klägers, Notar Geissbühler, an den Beklagten gerichtete Schreiben hinzudeuten, woselbst die Wahrung eines Bauabstandes von 5 Metern ausdrück- lich mit der Begründung verlangt wurde, dass der Klä- ger berechtigt sei, die in den Bogenfenstern errichteten Mauern zu entfernen. Indessen hat der kantonale Rich- ter die von ihm angenommene Berechtigung des Beklag- ten, bis an die Fassade des klägerischen Hauses zu bauen, nicht daraus abgeleitet, dass der Kläger ja infolge 340 Sachenrecht. N° 60. belanglos sei,einen Ersatzanspruch zu begründen. Und insoweit der Kläger tine Schädigung· darin finden wolle~ dass die Träger der Terrasse' des Beklagten in seine, Hausfassade eingreifen sollen, fehle es am Beweis. -' Es bleibe demnach die Frage zu prüfen, ob der Bau der neuen Terrasse selbst für das Haus des Klägers . _ Nachteile mit sich gebracht habe, für welche dem Beklagten jenem gegenüber eine Entschädigungspflicht obliege. Eine Überschreitung des Eigentumsrechts in baulicher Beziehung durch den Beklagten im Sinne des Art. 679 ZGB sei dabei, wie ausgeführt. nicht erwiesen und falle ausser Betracht. Dagegen seien die vom Kläger geltend gemachten Schädigungen' im Sinne des Art. 684 ZGB zu erörtern. Gewisse Nachteile seien für die nach Süden gelegenenWohnungen im Hause des Klägers. insbesondere für diejenigen des ersten Stockwerkes, ohne Zweifel aus dem Umstand erwachsen, dass die neue Ter- rasse nunmehr den ganzen Hofraum von einer Fassade bis zur andern überdache und nur einige Dezimeter unter den Gesimsen der Fenster des ersten Stockwerkes an das Haus des Klägers stosse. Allein von einer übe r- m ä s s i gen Einwirkung im Sinne der zitierten Gesetzes- bestimmung könne doch nicht -gesprochen werden ....• (folgen Ausführungen über die Natur und den Grad der wirklich oder angeblich zu befürchtenden Einwir- kungen [Eindringen von Wasser und Schmutz durch die Fenster des ersten Stocks, Eindringen von Personen durch diese Fenster, Aufenthalt von spielenden Kindern. Katzen oder Hunden auf der Terrasse, vermehrte Staub- entwicklung, Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern des I. Stocks]). Es sei daher auch das dritte Klage- begehren gänzlich abzuweisen. C. - Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage und mit dem Eventualantrag, das Bundesgericht wolle in den Erwägungen seines Urteils feststellen, ob der Beklagte die vor der Fassade des Klägers errichtete Sachenrecht. N° 60. 341 Mauer beliebig erhöhen und dadurch die Fenster des ersten und der höheren Stockwerke des' klägerischen Hauses zumauern dürfe. Der Kläger erklärt sich bereit, dem Beklagten « sein Besitztum zur Verfügung zu stellen,» damit er « auf seine Kosten die unberechtigte Zumauerung entfernen. könne. . Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

s. Zt. inden Fensterbogen errichteten Mauern unab~/ gig und entzieht sich daher in jeder Beziehung der Ueberprüfung des Bundesgerichts.

2. - Was die Frage betrifft, ob die im Jahre 1911 vom Beklagten vorgenommene Zumauerung der Fenster- bogen mit Recht oder zu Unrecht erfolgt sei, so ist es zwar nicht richtig. dass diese Frage. wie die Vorin- stanz annimmt, nach Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGH dem neuen Hechte unterstand~ denn es haDdelte sich dabei ausschliesslich um die rechtlichen Wirkungen von Tat- sachen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten waren .. Hievon ausgehend und unter der VOlaWiSetznng,. dass dIe ZumauerUBg mc:fI dem :fi'r'ühern ReclIte unzu- lässig war, wäre die Frage zn entscheiden gewesell,: 00 der Beklagte die Entfernung der Mauer auch noch un- ter dem neuen Rechte und gestützt auf Art. 671 Abs. 3 ZGB verlangen könne; ferner: welchen Einfluss die Tatsache habe, dass der Kläger zur Zeit der Zumaue- rung noch nicht Eigentümer des in Betracht kommen- den Hauses war; des weitern ; ob er sich darauf berufen könne, dass er bei der Erwerbung des Eigentums von der bestehenden Zumauerung keine Kenntnis gehabt Sachc,.u'ccht. No 60. 343 habe und, wie er behauptet, auch keine Kenntnis haben k 0 n n t e. Auf diese und andere damit zusammenhän- gende Fragen braucht indessen aus dem Grunde nicht -eingetreten zu werden, weil sogar unter der Vorausset- zung der Anwendbarkeit des Art. 671 Abs. 3 ZGB der darin, vorbehaltene Ausnahmefall vorliegen würde, dass die Entfernung des eingebauten Materials nur unter un- verhältnismässiger Schädigung des Beklagten möglich wäre. Einerseits nämlich erscheint das Interesse des Klä- gers an der Entfernung der eingebauten Mauern als ein minimes, sobald feststeht, dass er so wie so die vor den Fensterbogen erstellte Stützmauer der Terrasse dulden muss (vergl. darüber Erw. 1 hievor); anderseits aber würde die Entfernung der eingebauten Mauern deshalb eine erhebliche Schädigung des Beklagten bedeuten, weil die Vorinstanz feststellt, dass der Beklagte, «falls er zur Entfernung der Zumauerungen unter den Steinbogen verurteilt würde,» «seine eigene vor der Fassade als Stütze des Terrassendaches errichtete Mauer wieder ab- reissen müsste, um jene Arbeit ausführen zu können. » Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die Richtigkeit dieser rein tatsächlichen Feststellung zu überprüfen, ins- besondere zu untersuchen, ob die eingebauten Mauern nicht vielleicht vom Innern des klägerischen Hauses aus und ohne Beschädigung der vom Beklagten davor errich- teten Stützmauer entfernt werden könnten, zu welchem Zwecke der Kläger dem Beklagten - übrigens erst in der Berufungsinstanz - « sein Besitztum zur Verfügung zu stellen» erklärt hat. Vielmehr muss auf Grund jener, jedenfalls nicht aktenwidrigen Feststellung des kantona- len Richters angenommen werden, dass die Entfernung der eingebauten Mauern wirklich den vorherigen Abbruch der vom Beklagten an der Grenze des klägerischen Grund- stücks errichteten weitern Mauer, also eines Teils der soeben erstellten Terrasse erfordern würde. Es besteht somit in der Tat ein bedeutendes Missverhältnis zwischen dem Interesse des Klägers an der Entfernung der ein- AS 40 II -Hl14 344 Sachenrecht. No 60. gebauten Mauern und der Schädigung, die sich daraus für den Beklagten ergeben würde. Scheitert aber die Anrufung des Art. 671 Abs. 3 ZGB durch den Kläger auf alle Fälle an diesem Missverhältn~s zwischen dem In- teresse des Klägers und der Schädigung des Beklagten, so können alle jene, die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 671 ZGB auf den vorliegenden Fall betreffenden Streitfragen unerörtert bleiben. Hinsichtlich. des intertem- poralen Rechts mag dabei nur bemerkt werden, dass jedenfalls Art. 2 Abs. 2 ZGB, der offenbar zu demselben Resultate geführt haben würde, nach Art. 2 Abs. 1 SchlT unter allen Umständen anwendbar gewesen wäre.

3. - Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich die Unbegründetheit des klägerischen S ch a - denersatzbegehrens. Soweit nämlich dieses auf die Zumauerung der beiden Fensterbogen gegründet wird, scheitert es - von allen Fragen des intertemporalen Rechts wiederum abgesehen - jedenfalls an dem bereits konstatierten Umstande, dass vor jenen beiden Fenster- bogen nunmehr so wie so eine, jeden Licht- und Luftzu- tritt abschneidende zweite Mauer steht, die der Kläger dulden muss. Insoweit aber der Schaden aus der Existenz dieser zweiten Mauer, wie überhaupt der ganzen vom Beklagten errichteten Terrasse abgeleitet wird, kann der Kläger deshalb keinen Schadenersatz fordern, weil der Beklagte nach dem der Ueberprüfung des Bundesgerich- tes nicht UIiterliegenden Entscheide der Vorinstanz zur Errichtung jener zweiten Mauer und der durch sie gestützten Terrasse berechtigt war, und weil er nach einer für das Bundesgericht ebenfalls verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz zur Unterstüt- zung seines Terrassenbaues nicht etwa irgend einen Teil des klägerischen Hauses benutzt hat. Wenn der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auch noch mit Art. 684 ZGB zu begründen versucht hat, so genügt es demgegenüber, zu konstatieren, dass diese Gesetzesbestimmung mit der Frage, ob und wie auf einem Sachenrecht. N° 60. 345 Grundstück gebaut werden könne, und ob der ei~em Nachbarn durch die Errichtung eines Bau es zugefugte Schaden zu ersetzen sei, nichts zu tun hat. Art. 684 be- zieht sich sowohl nach seinem Text als auch nach dem zugehörigen Randtitel nur auf die «A u s ü ~ u n g» des Eigentums, bezw. auf die «Art der Be.wIrtschaf: tun g l) eines Grundstücks, und es ka?n ~Ich daher beI den darin verbotenen« übermässigen EmWIrkungen l) nur um sol c h e schädliche Einwirkungen handeln, die sich erst aus der Art und Weise der Benutzung eines Grund- stückes ergeben. Der Kläger behauptet nun ~ber ni.?ht, dass von der Terrasse des Beklagten aus, bereIts tatsach- lich in unzulässiger Weise auf sein Haus eingewirkt wor- den sei, sondern er leitet seinen Entschädigungsanspruch daraus ab, dass durch die blosse Ex ist e n z der Terrasse eine solche Einwirkung ermöglicht sein soll. Ist nun auch zuzugeben, dass unter Umständen schon in einer solchen Ermöglichung ungerechtfertigter Einwir~unge~ ein aktuelles Schadensmoment liegen kann, so Ist die gesetzliche Norm über die Zulässigkeit einer .dera:tigen Ermöglichung störender Einwirkungen doch mcht In Art. 684, sondern einzig in den durch Art. 686 vorbehalte:len kantonalen Bauvorschriften zu suchen. Gestatten dIese kantonalen Vorschriften das Bauen bis hart an die Grenze des Eigentums, so gibt das eidgenössische Rec~t, insbe- sondere Art. 684 ZGB, keine Handhabe zur Emklagung des Minderwertes, der daraus für ein Nachbargrundstück resultieren kann. Vielmehr gewährt Art. 684 einen Scha- . denersatzanspruch erst dann, wenn bereits eine, auf die Art der Bewirtschaftung zurückzuführende übermässige Einwirkung stattgefunden hat, und auch ~ann ka~n auf Grund der zitierten Gesetzesbestimmung In Verbmdung mit Art. 679 (im Gegensatz zum Expropriationsf~le) nicht etwa der Minderwert eingeklagt werden, der SIch aus einer fortdauernden übermässigen Einwirkung vor-. aussichtlich ergeben wird, sondern es kann - von dem Anspruch auf U nt e r las s u n g weiterer Störung abge- 346 Sachenrecht. N0 1);), sehen - nur Ersatz desjenigen Schadens verlangt werden, der dem Kläger durch die bereits stattgefundenen unzulässigen Einwirkungen zugefügt worden ist. Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens auf die von der Vorinstanz untersuchte Frage. ob der vom Beklagten errichtete Terrassenbau voraussichtlich in Zu- kunft übermässige Einwirkungen im Sinne des Art. 684 ermöglichen werde. Vielmehr ist die Entschädigungs- forderung des Klägers einfach deshalb abzuweisen, weil der Kläger diese Forderung nicht auf bereits stattge- fundene übermässige Einwirkungen stützt. In diesem Sillije ist das angefochtene Urteil zu be- stätigen.

4. - Ueber die vom Kläger in der Berufungsschrift aufgeworfene Frage, ob der Beklagte die vor der Fassade de.s Klägers errichtete 'Mauer {c beliebig erhöhen und da- durch dem Kläger die Fenster zumauern darf,}) hat sich das Bundesgericht sowohl deshalb nicht auszusprechen. weil, soviel aus den Akten ersichtlich ist, ein bezüglicher Antrag vor den kantonalen Instanzen nicht gestellt wurde, als auch namentlich deshalb, weil es sich dabei wiederum um eine Frage des kantonalen Baurechts handelt. Demnach hat das Bundesgericht erkann t : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap- pellationshofes deo Kanton~ Bern vom 19. März 1914 bestätigt. ObligatlOnE;nre~N N° f>l. 3t7 IV. OBLIGATIONENRECHT DROH' DES OBLIGATIONS

61. Urten der I. Zivila.btefiung vom 2. Ma.i 1914

i. S. Fabrique de Chocolat Villars, Klägerin, gegen Egli und Konsorten, Beklagte. Klage eines Fabrikationsgeschäftes aus Art. 41 ff O~ geg~n die Vorstände . zweier· Verkäuferverbände wegen emes In deren Zeitungsorganen erschienenen Artikels, der die Qua- lität der klägerischeu Produkte herabsetzt und unrichtiger- weise erklärt, dass die Klägerin aus einer Vereinigung. der betreffenden Produzenten ausgeschlossen worden sel.- Frage der Widerrechtlichkeit '1 - Anwendbarkeit von Art. 49 OR '1 - Frage des Schadensbeweises. Anwendbarkeit von Art. 422 OR'! Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 411 OR und Art. 8 ZGB und zu Art. 55 aOR. - R ück- weisung an die Vorinstanz, zum Entscheide über die Pas- sivJegitimation der Beklagten, die Höhe des Schadens und die gestellten Nebenbegehren.

1. - Die Klägerin, die Fabrique de Chocolat Villars, war früher Mitglied der Union libre des fabricants de chocolat, eines Verbandes, der die Wahrung der Inte- ressen der Chokoladeindustrie bezweckt, unter anderm auch. was das Verhältnis zu den Kleinverkäufern an- langt. Aus diesem Verbande ist sie im September 1909 ausgetreten, hauptsächlich, wie es scheint, weil sie mit der Preispolitik des Verbandes nicht einverstanden war. Sie hat dann begonnen, den direkten Verkauf ihrer Pro- dukte an die Konsumenten zu organisieren, indem sie sog. Fabrikdepots und Niederlagen einrichtete, in denen sie ihre Chokoladen zu wesentlich billigeren Preisen als die der Detaillisten absetzte. Dadurch fühlten sich die letzteren in ihren Erwerbsinte- ressen verletzt und es entspann sich ein heftiger Kampf in Form von Zeitungsartikeln, Boykottaktionen