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expressement les cours d'eau parmi les immeubles
(art. 364 al. 1; cf. WIELAND, Note 5 c, et LEEMANN" .
Note 13 sur art. 655 CCS).
Etant donne le caractere immobilier de l'objet du
droit concMe, le contrat ne pourrait tomber sous l'ap-
plication du CO que si on le considerait comme un bail
a ferme. Or ce n'est que par une interpretation mauifes-
tement contraire a Ia volonte des parties cqu' on arrive-
rait a Iui attribuer ce caractere. Ni les prestations de
Stächelin -
paiement d'un capital, installation d'un
moteur, livraison d'energie electrique -
ne sont celles
d'un fermi er, ni Ia prestation de Favre -
renonciation
a son droit d'eau tant que durera la concession de
Stächelin _. n'est celle d'un bailleur. Il n'accorde pas a
Stächelin la jouissance d'une chose ou d'un droit deter-
mine lui appartenant; i1 renonce simplement en sa
faveur a user d'un droit qui mettrait obstacle a Ia
concession obtenue par' Stäche1in. Aussi bien voit-on
immediatement que les dispositions du CO sur le ball
a ferme -
par exernple celles qui concernent les repa-
rations, le mode d'exploitation, le conge -
sont sans
application possible aux rapports de droit crees par le
contrat. Et d'allieurs Favre lui-meme n'a pas songe a
les invoquer a I'appui de ses conc1usions.
En .realite, on est en presence d'un contrat sui generis
qui, par son but et ses effets, se rapproche moins du
bai! a ferme que de la vente· immobiliere ou, plus exac-
ternent encore, de Ia renonciation a une servitude. Ainsi
que le dit la convention, Favre permet a Stächelin de
porter la prise d'eau de son usine hydro-etectrique au
dessus de Ia scierie, alors qu'eu vertu de son droit a
l'eau de la Printze il aurait pu s'y opposer; il s'interdit
(art. 5) de lui adresser des reclamations pour manque
d'eau; en d'autres termes, par l'abandon de ses droits
propres, il laisse libre cours a ceux que Stächelin pos-
sede en vertu de Ia concession. Le contrat ayant ainsi
pour objet Ia renonciation a un droit immobilier, il
Sachenrecht. N° 60.
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eehappe a l'application du CO. Peu importe naturelle-
ment que les prestations mises a Ia charge de Stächelin
soient de nature mobi1it~re; cette circonstance ne rnodifie
pas le caractere immobilier du contrat qui doit, ainsi
que le Tribunal fMeral l'a constamment juge, etre
envisage dans son ensemble Iorsqu'il s'agit de decider
s'i: appartient au domaine du droit fMeral ou a celui
du droit cantonal.
Par ces motifs,
le Tribunal fMeral
prononce:
Il n'est pas entre en maUere sur le recours.
60. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 12. Juli 1914 i. S.
Rufmer, Kläger, gegen Thoma.nn, Beklagten.
Nachbarrecht. Anwendungsfall des Art. 686 ZGB. Inter-
temporales Recht bei der Anwendung des Art. 671 ZGB
(betr. Bauen auf fremdem Grundeigentum). Anwendungsfall
speziell des Art. 671 Ab s. 2 (Missverhältnis zwischen dem
Interesse des Grundeigentümers an der Entfernung des
Baues einerseits .und der damit verbundenen Schädigung
. des Bauurhebers anderseits). Unanwendbarkeit des Art. 684
ZGB auf die Frage, ob und wie auf einem Grundstück g e-
bau t werden dürfe.
A. -
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Markt-
gasse 20 in Biel, der Beklagte Eigentümer des nördlich
davon gelegenen Hauses Dufourstrasse 15. Zwischen
den beiden Häusern befand sich ein Hof und in diesem
Hofe, längs der südlichen Fassade des klägerischen
Hauses, ein kleiner Schuppen. Die beiden Häuser und
der Hof mit samt dem Schuppen bildeten früher eine
einzige Parzelle, die dem Rechtsvorgänger des Beklagten
gehörte. In der südlichen Fassade des Hauses Markt-
gasse 20 befanden sich zwei breite steinerne, offene
336
Sachenrecut. No 60.
Fensterbogen. Im Jahre 1908 wurde die Parzelle infolge
Erbteilung in zwei Parzellen zerlegt und als Grenze die
südliche Fassade des Haus.:s Marktgasse 20 bezeichnet.
Einige Zeit darauf liess der damalige Eigentümer des
Hauses Marktgasse 20 die beiden Fensterbogen durch
Lattenverschläge provisorisch schliessen. Im November
1911 liess der Beklagte sie von dem. bei der Teilung
ihm zugefallenen Schuppen aus ver mau ern, und zwar
so, dass die beiden Einmauerungen auf das Terrain
des Klägers zu stehen kamen. Der Kläger, der damals
Mieter des Hauses Marktgasse 20 war, bebauptet, von
der Zumauerung nichts bemerkt zu llaben. Am 17. Ja-
nuar 1912 erwarb er das Eigentum an d~m Hause. Am
26. April 1912 reicbte der Beklagte bei der zuständigen
Behörde ein Baubewilligungsgesucb ein für eine von
ibm über dem ganzen Hof zu erricbtende, bis zu den
Fenstern des ersten Stocks des klägerischen Hauses
reicbende Terrasse. Trotz einer Einsprache des Klägers
wurde die Baubewilligung E'rteilt. Am 12. Juli 1912
liess der Beklagte den längs der Fassade des klägerischen
Hauses befindlichen Schuppen entfernen. Erst bei dieser
Gelegenheit will der Kläger von der. nun sicbtbar ge-
wordenen Zumauerung der beiden Fensterbogen Kennt-
nis erb alten haben. Am 30. J tili liess er den Beklagten
durch Notar Geissbühler auffordern, die Zumauerung
innert 48 Stunden zu entfernen. Das bezügliche Scbrei-
ben des Notars Geissbühler. enthält am Schlusse folgen-
den Satz:
({ Ist nun aber Herr Ruffner berechtigt, diese Mauern
»auszubrechen und in den bezüglieben Räumen eine
»Werkstatt zu installieren, so folgt weiter, dass Sie nicbt
»bis an diE Grenze Ruffner bauen dürfen, sondern Ihren
)} Teras3enanbau 5 Meter von der Grenze halten mü:"sen. »
Der Beklagte weigerte sich, die Zumauerung zu ent-
fernen, und liess im Gegenteil unmittelbar vor dem kläge-
rischen Hause die Stützmauer der von ihm projektierten
Terrasse, und sodann die Terrasse selbst errichten.
Sachenrecht. N° 60.
337
B. -
Durch Urteil vom 19. März 19i4 hat der
Appellationshof des Kantons Bern über die klägerischen
Rechtsbegehren :
«1. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, die
» anf der Südseite des Hauses Ruffner, Marktgasse 20
. » neuer Katasterplan Flur A N° 592 angebrachten zwei
)} Logendurchgänge frei zu balten und nicht zu ver-
» mauern.
» 2. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, die
» an der Südseite des Hauses Ruffner obgenannt errich-
» teten Mauern zur FreilegUng der obgenannten Durch-
» gänge niederzureissen,
»3. G. Thomann sei schuldig und zu verurteilen, dem
» G. Ruffner' eine angemessene, gerichtlich zu bestim-
)} mende Entschädigung nebst 5 % Verzugszinsen zu
» bezahlen, »
erkannt:
« Der Kläger ist mit den drei Rechtsbegehren seiner
» Klage abgewiesen. »
Dieses Urteil beruht auf folgend(·n Erwägungen: Der
Kläger babe zwar in dem Scbreiben des Notars Geiss-
bühler an den Beklagten, vom 30. Juli 1912, behauptet,
dass er berechtigt sei, die Mauern unter den Steinbogen
auszubrecben, und dass infolgedessen der Beklagte mit
seinem Terrassenbau mindestens 5 m Entfernung vor.
der Grenze halten müsse. Der Kläger habe es jedoch
unterlassen, dem Gerichte die einschlägigen baupolizei-
lichen Bestimmungen bekannt zu geben, sodass die
Stichhaltigkeit seiner da:bingehendenBehauptungen nicbt
, geprüft. werden könne. Umgekehrt weise aber die Tat-
sacbe, dass dem Beklagten trotz der Einsprache des
Klägers die Baubewilligung in der verlangten Weise
erteilt worden sei, mit Bestimmtheit darauf hin, dass
ein Verbot, wie der Kläger es· behaupte, offenbar im
vorliegenden Falle nicht zutreffe~ da sonst die Behörde
zweifellos die Baubewilligung nicht erteilt haben würde.
Der Stadtbaumeister bezeuge denn auch, dass eine
338
Sachenrecht. N° 60.
Mauer wenigstens unter der Voraussetzung an die
Grenze gebaut werden dürfe, dass sie als Feuermauer
e~tellt we.rde. Jedenfalls könne bei dieser Sachlage
eme Verpflichtung des Beklagten, die nördliche Stütz-
mauer seiner Terrasse zu entfernen, nicht als erwiesen
angenommen werden. -
Was sodann die Rechtsver-
hältnisse an den vom Beklagten auf dem Grund und
Boden des Klägers unter den Steinhogen selbst im No-
vember 1911 eingebauten Mauern betreffe sei in erster
Linie festzustellen, dass in Bezug auf sie g;mäSS Art. 17
Abs. 2 des Schlusstitels des ZGB neues Recht zur An-
wendung komme. Diese Mauern seien vom Beklagten
aus eigenem Material auf fremdem Boden erstellt und
somi~ Be~tand.tei1 des Hauses des Klägers geworden
und 1ß sem EIgentum übergegangen (Art. 671 Ahs. 1
- ZGB). In ErmangeluQg einer nachgewiesenen Zustim-
mung des damaligen Hauseigentümers müsse nun aber
~ie Zu~au~rung der Steinbogen als eine ungerechtfer-
tigte Emwrrkung des Beklagten in das heutige Eigen-
tum des Klägers angesehen werden. Nach Art. 671
Abs. 3 könne der Grundeigentümer, in dessen Grund-
stück oh~e seinen Willen fremdes Material eingebaut
worden se~, auf Kosten des Bauenden die Wegschaffung
des Matenals verlangen, sofern- dies ohne unverhältnis-
mässi~e Schädigu.ng möglich sei. Es könne fraglich
erschemen, ob dIeses Recht ohne weiteres auch dem
Rechtsnachfolger des Grundeigentümers zur Zeit des
~inbaues ~ustehe, ob sich also der Kläger Ruffner auf
dIese Bestimmung berufen könne, obwohl er das Haus
nach dem Einbau, mit bereits vermauerten Bogengän-
gen, gekauft habe. Die Aktivlegitimation des nachfol-
genden Eigentümers möge nun zwar (mit WIELAND
Anm. 8 und LEEMANN, Anm. 17 zur Art. 671) als vor~
hande~ betrachtet werden. Der Ausübung dieses Rechts
stehe Jedoch d~r Umstand entgegen, dass die Weg-
schaffung des eIngebauten Materials mit einer unver-
hältnismässigen Schädigung verbunden wäre. Der Be-
Sachenrecht. N° 60.
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klagte müsste, falls er zur Entfernung der Zumauerungen
unter den Steinhogen verurteilt würde, seine eigene vor
der Fassade als Stütze des Terrassendaches errichtete
Mauer wieder abreissen, um jene Arbeit ausführen zu
können. Dies müsste umsomehr als eine unverhältnis-
mässige Schädigung betrachtet werden, als für den
Kläger selbst durch die Entfernung der Wände unter
den Steinbogen angesichts der unmittelbar davor stehen-
den zweiten Mauer nichts oder doch nichts wesentliches
gewonnen würde; diese zweite Mauer aber müsse er
so wie so dulden. Der Zutritt von Licht und Luft durch
die Bogengänge in sein Haus sei also ohnedies ge-
hemmt. Die geringe Ausweitung des dahinter liegenden
dunkeln Raumes, die durch die Freilegung der Bogen
erreicht würde, falle. ernstlich nicht in Betracht. Die
Durchsetzung dieses Anspruches würde sich demnach
zugleich als Rechtsmissbrauch darstellen, dem gemäss
Art. 2 Ahs. 2 ZGB der Rechtsschutz versagt werden
müsste. Der bereits vom Vorbesitzer des Klägers ange-
brachte und von letzterem niemals entfernte Lattenver-
schlag auf der innern: Seit{' der Steinbogen lege übrigens
die Auffassung nahe, dass der Kläger wohl selbst keinen
Rechtsanspruch auf den Zutritt von Licht und Luft
durch diese Bogengänge zu besitzen glaubte, darauf
jedenfalls tatsächlich keinen Wert legte. -
Mit der sich
hieraus ergebenden Abweisung der beiden ersten Klag-
begehren sei auch dem Schadenersatzanspruch des Klä-
gers, soweit er auf die Erstellung der Mauer längs der
Südfassade durch den Beklagten und die daraus entstan-
dene Entwertung des dahinter liegenden Raumes ge-
grundet werde, der Boden entzogen;. denn, da sich
dieses Vorgehen des Beklagten weder als widerrechtlich,
noch als schuldhaft darstelle, könne von einer hieraus
entspringenden Entschädigungspflicht der Beklagten
keine Rede sein, Ebensowenig vermöge aber dann die
Zumauerung der Bogengänge selbst, die keinen wei-
teren Schaden bedinge und neben jener andern Mauer
340
Sachenrecht. N° 60.
belanglos sei, einen Ersatzanspruch zu begründen. Und
insoweit der Kläger eine Schädigung darin finden wolle~
dass die Träger der Terrasse' des Beklagten in seine ~
Hausfassade eingreifen sollen, fehle es am Beweis. -'
Es bleibe demnach die Frage zu prüfen, ob der Bau der,
neuen Terrasse selbst für das Haus des Klägers
. Nachteile mit sich gebracht habe, für welche dem
Beklagten jenem gegenüber eine Entschädigungspflicht
obliege. Eine überschreitung des Eigentumsrechts in
baulicher Beziehung durch den Beklagten im Sinne des
Art. 679 ZGB sei dabei, wie ausgeführt, nicht erwiesen
und falle ausser Betracht. Dagegen seien die vom
Kläger geltend gemachten Schädigungen im Sinne des
Art. 684 ZGB zu erörtern. Gewisse Nachteile seien für die
nach Süden gelegenen Wohnungen im Hause des Klägers~
insbesondere für diejenigen des ersten Stockwerkes, ohne
Zweifel aus dem Umstand erwachsen, dass die neue Ter-
rasse nunmehr den ganzen Hofraum von einer Fassade
bis zur andern überdache und nur einige Dezimeter
unter den Gesimsen der Fenster des ersten Stockwerkes
an das Haus des Klägers stosse. Allein von einer übe r-
m ä s s i gen Einwirkung im Sinne der zitierten Gesetzes-
bestimmung könne doch nicht gesprochen werden ....•
(folgen Ausführungen über die Natur und den Grad
der wirklich oder angeblich zu befürchtenden Einwir-
kungen [Eindringen von Wasser und Schmutz durch
die Fenster des ersten Stocks, Eindringen von Personen
durch diese Fenster, Aufenthalt von spielenden Kindern,
Katzen oder Hunden auf der Terrasse, vermehrte Staub-
entwicklung, Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern
des I. Stocks]). Es sei daher auch das dritte Klage-
begehren gänzlich abzuweisen.
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage
und mit dem Eventualantrag, das Bundesgericht wolle
in den Erwägungen seines Urteils feststellen, ob der
Beklagte die vor der Fassade des Klägers errichtete
Sachenrecht. N° 60.
341
Mauer beliebig erhöhen und dadurch die Fenster des
ersten und der höheren Stockwerke des 'klägerischen
Hauses zumauern dürfe.
Der K1äger erklärt sich bereit, dem Beklagten « sein
Besitztum zur Verfügung zu stellen,)) damit er «auf
seine Kosten die unberechtigte Zumauerung entfernen *
könne.
.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. - Die Frage, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei,
unmittelbar vor der südlichen Fassade des klägerischen
Hauses und ohne Beobachtung irgend eines Bauabstan-
des eine Terrasse zu errichten, unterstand zwar, weil die
Erstellung der Terrasse nach dem 1. Januar 1912 statt-
gefunden hat, grundsätzlich dem neuen Rechte. Da je-
doch nach Art. 685 ZGB die Festsetzung der Bauab-
stände den Kantonen überlassen ist, kann das Bundes-
gericht die bezügliche Entscheidung des kantonalen
Richters, wonach der Beklagte k ein e n Abstand einzu-
halten brauchte, nicht überprüfen. Es liegt nämlich
nicht etwa der Fall vor, dass der Entscheid über diesen
Punkt davon abhängig gewesen wäre, ob der Kläger ein
Fensterrecht auf den Hof des Beklagten habe, -
sodass
eine allfällige abweichende Entscheidung dieser Vorfrage
durch das Bundesgericht jenem Entscheide des kantona-
len Richters die Grundlage entziehen würde. Auf eine
solche Abhängigkeit schien zwar das am 30. Juli 1912
vom Mandatar des Klägers, Notar Geissbühler, an den
Beklagten gerichtete Schreiben hinzudeuten, woselbst die
Wahrung eines Bauabstandes von 5 Metern ausdrück-
lich mit der Begründung verlangt wurde, dass der Klä-
ger berechtigt sei, die in den Bogenfenstern errichteten
Mauern zu entfernen. Indessen hat der kantonale Rich-
ter die von ihm angenommene Berechtigung des Beklag-
ten, bis an die Fassade des klägerischen Hauses zu
bauen, nicht daraus abgeleitet, dass der Kläger ja infolge
340
Sachenrecht. N° 60.
belanglos sei,einen Ersatzanspruch zu begründen. Und
insoweit der Kläger tine Schädigung· darin finden wolle~
dass die Träger der Terrasse' des Beklagten in seine,
Hausfassade eingreifen sollen, fehle es am Beweis. -'
Es bleibe demnach die Frage zu prüfen, ob der Bau der
neuen Terrasse selbst für das Haus des Klägers .
_ Nachteile mit sich gebracht habe, für welche dem
Beklagten jenem gegenüber eine Entschädigungspflicht
obliege. Eine Überschreitung des Eigentumsrechts in
baulicher Beziehung durch den Beklagten im Sinne des
Art. 679 ZGB sei dabei, wie ausgeführt. nicht erwiesen
und falle ausser Betracht. Dagegen seien die vom
Kläger geltend gemachten Schädigungen' im Sinne des
Art. 684 ZGB zu erörtern. Gewisse Nachteile seien für die
nach Süden gelegenenWohnungen im Hause des Klägers.
insbesondere für diejenigen des ersten Stockwerkes, ohne
Zweifel aus dem Umstand erwachsen, dass die neue Ter-
rasse nunmehr den ganzen Hofraum von einer Fassade
bis zur andern überdache und nur einige Dezimeter
unter den Gesimsen der Fenster des ersten Stockwerkes
an das Haus des Klägers stosse. Allein von einer übe r-
m ä s s i gen Einwirkung im Sinne der zitierten Gesetzes-
bestimmung könne doch nicht -gesprochen werden ....•
(folgen Ausführungen über die Natur und den Grad
der wirklich oder angeblich zu befürchtenden Einwir-
kungen [Eindringen von Wasser und Schmutz durch
die Fenster des ersten Stocks, Eindringen von Personen
durch diese Fenster, Aufenthalt von spielenden Kindern.
Katzen oder Hunden auf der Terrasse, vermehrte Staub-
entwicklung, Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern
des I. Stocks]). Es sei daher auch das dritte Klage-
begehren gänzlich abzuweisen.
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage
und mit dem Eventualantrag, das Bundesgericht wolle
in den Erwägungen seines Urteils feststellen, ob der
Beklagte die vor der Fassade des Klägers errichtete
Sachenrecht. N° 60.
341
Mauer beliebig erhöhen und dadurch die Fenster des
ersten und der höheren Stockwerke des' klägerischen
Hauses zumauern dürfe.
Der Kläger erklärt sich bereit, dem Beklagten « sein
Besitztum zur Verfügung zu stellen,» damit er « auf
seine Kosten die unberechtigte Zumauerung entfernen.
könne.
.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. - Die Frage, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei,
unmittelbar vor der südlichen Fassade des klägerischen
Hauses und ohne Beobachtung irgend eines Bauabstan-
des eine Terrasse zu errichten, unterstand zwar, weil die
Erstellung der Terrasse nach dem 1. Januar 1912 statt-
gefunden hat, grundsätzlich dem neuen Rechte. Da je-
doch nach Art. 685 ZGB die Festsetzung der Bauab-
stände den Kantonen überlassen ist, kann das Bundes-
gericht die bezügliche Entscheidung des kantonalen
Richters, wonach der Beklagte keinen Abstand einzu-
halten brauchte, nicht überprüfen. Es liegt nämlich
nicht etwa der Fall vor, dass der Entscheid über diesen
Punkt davon abhängig gewesen wäre, ob der Kläger ein
Fensterrecht auf den Hof des Beklagten habe, -
sodass
eine allfällige abweichende Entscheidung dieser Vorfrage
durch das Bundesgericht jenem Entscheide des kantona-
len Richters die Grundlage entziehen würde. Auf eine
solche Abhängigkeit schien zwar das am 30. Juli 1912
vom Mandatar des Klägers, Notar Geissbühler, an den
Beklagten gerichtete Schreiben hinzudeuten, woselbst die
Wahrung eines Bauabstandes von 5 Metern ausdrück-
lich mit der Begründung verlangt wurde, dass der Klä-
ger berechtigt sei, die in den Bogenfenstern errichteten
Mauern zu entfernen. Indessen hat der kantonale Rich-
ter die von ihm angenommene Berechtigung des Beklag-
ten, bis an die Fassade des klägerischen Hauses zu
bauen, nicht daraus abgeleitet, dass der Kläger ja infolge
342
Sachenrecht, N° 60.
der bereits früher stattgefundenen Zumauerung der Bo-
genfe.ster, die er weiter dulden müsse, c so wie so, wenig-
stens in der Höhe des Erdgeschosses, kein Lichtrecht
auf den Hof des Beklagten besitze, sondern es ist ihm
im Gegenteil umgekehrt das Recht auf Freilegung der
Fensterbogen, das er nach der Auffassung der Vorinstimz
sonst gehabt haben würde, aus dem Grunde' abgespro-
chen. worden, weil er ja so wie so die vom Beklagten
unmIttelbar vor den Fensterbogen errichtete zweite
Mauer dulden müsse, und die Freilegung der FeI1ster-
bogen ohne den vorherigen Abbruch der zWeiten Mauer
nicht möglich sei. Der Entscheid des kantonalen Riehters
über die Berechtigung des Beklagten zur Erstellung leiner
Terrasse unmittelbar vor der südlichen Fassade de~ Idä-
gerischen Hauses ist somit von dem Fortbestand\ der
s. Zt. inden Fensterbogen errichteten Mauern unab~/
gig und entzieht sich daher in jeder Beziehung der
Ueberprüfung des Bundesgerichts.
2. - Was die Frage betrifft, ob die im Jahre 1911
vom Beklagten vorgenommene Zumauerung der Fenster-
bogen mit Recht oder zu Unrecht erfolgt sei, so ist es
zwar nicht richtig. dass diese Frage. wie die Vorin-
stanz annimmt, nach Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGH dem
neuen Hechte unterstand~ denn es haDdelte sich dabei
ausschliesslich um die rechtlichen Wirkungen von Tat-
sachen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten
waren .. Hievon ausgehend und unter der VOlaWiSetznng,.
dass dIe ZumauerUBg mc:fI dem :fi'r'ühern ReclIte unzu-
lässig war, wäre die Frage zn entscheiden gewesell,: 00
der Beklagte die Entfernung der Mauer auch noch un-
ter dem neuen Rechte und gestützt auf Art. 671 Abs. 3
ZGB verlangen könne; ferner: welchen Einfluss die
Tatsache habe, dass der Kläger zur Zeit der Zumaue-
rung noch nicht Eigentümer des in Betracht kommen-
den Hauses war; des weitern; ob er sich darauf berufen
könne, dass er bei der Erwerbung des Eigentums von
der bestehenden Zumauerung keine Kenntnis gehabt
Sachc,.u'ccht. No 60.
343
habe und, wie er behauptet, auch keine Kenntnis haben
k 0 n n t e. Auf diese und andere damit zusammenhän-
gende Fragen braucht indessen aus dem Grunde nicht
-eingetreten zu werden, weil sogar unter der Vorausset-
zung der Anwendbarkeit des Art. 671 Abs. 3 ZGB der
darin, vorbehaltene Ausnahmefall vorliegen würde, dass
die Entfernung des eingebauten Materials nur unter un-
verhältnismässiger Schädigung des Beklagten möglich
wäre. Einerseits nämlich erscheint das Interesse des Klä-
gers an der Entfernung der eingebauten Mauern als ein
minimes, sobald feststeht, dass er so wie so die vor den
Fensterbogen erstellte Stützmauer der Terrasse dulden
muss (vergl. darüber Erw. 1 hievor); anderseits aber
würde die Entfernung der eingebauten Mauern deshalb
eine erhebliche Schädigung des Beklagten bedeuten,
weil die Vorinstanz feststellt, dass der Beklagte, «falls er
zur Entfernung der Zumauerungen unter den Steinbogen
verurteilt würde,» «seine eigene vor der Fassade als
Stütze des Terrassendaches errichtete Mauer wieder ab-
reissen müsste, um jene Arbeit ausführen zu können. »
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die Richtigkeit
dieser rein tatsächlichen Feststellung zu überprüfen, ins-
besondere zu untersuchen, ob die eingebauten Mauern
nicht vielleicht vom Innern des klägerischen Hauses aus
und ohne Beschädigung der vom Beklagten davor errich-
teten Stützmauer entfernt werden könnten, zu welchem
Zwecke der Kläger dem Beklagten -
übrigens erst in der
Berufungsinstanz - « sein Besitztum zur Verfügung zu
stellen» erklärt hat. Vielmehr muss auf Grund jener,
jedenfalls nicht aktenwidrigen Feststellung des kantona-
len Richters angenommen werden, dass die Entfernung
der eingebauten Mauern wirklich den vorherigen Abbruch
der vom Beklagten an der Grenze des klägerischen Grund-
stücks errichteten weitern Mauer, also eines Teils der
soeben erstellten Terrasse erfordern würde. Es besteht
somit in der Tat ein bedeutendes Missverhältnis zwischen
dem Interesse des Klägers an der Entfernung der ein-
AS 40 II -Hl14
344
Sachenrecht. No 60.
gebauten Mauern und der Schädigung, die sich daraus
für den Beklagten ergeben würde. Scheitert aber die
Anrufung des Art. 671 Abs. 3 ZGB durch den Kläger
auf alle Fälle an diesem Missverhältn~s zwischen dem In-
teresse des Klägers und der Schädigung des Beklagten,
so können alle jene, die grundsätzliche Anwendbarkeit
des Art. 671 ZGB auf den vorliegenden Fall betreffenden
Streitfragen unerörtert bleiben. Hinsichtlich. des intertem-
poralen Rechts mag dabei nur bemerkt werden, dass
jedenfalls Art. 2 Abs. 2 ZGB, der offenbar zu demselben
Resultate geführt haben würde, nach Art. 2 Abs. 1 SchlT
unter allen Umständen anwendbar gewesen wäre.
3. -
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich
zugleich die Unbegründetheit des klägerischen S ch a -
denersatzbegehrens. Soweit nämlich dieses auf die
Zumauerung der beiden Fensterbogen gegründet wird,
scheitert es -
von allen Fragen des intertemporalen
Rechts wiederum abgesehen - jedenfalls an dem bereits
konstatierten Umstande, dass vor jenen beiden Fenster-
bogen nunmehr so wie so eine, jeden Licht- und Luftzu-
tritt abschneidende zweite Mauer steht, die der Kläger
dulden muss. Insoweit aber der Schaden aus der Existenz
dieser zweiten Mauer, wie überhaupt der ganzen vom
Beklagten errichteten Terrasse abgeleitet wird, kann der
Kläger deshalb keinen Schadenersatz fordern, weil der
Beklagte nach dem der Ueberprüfung des Bundesgerich-
tes nicht UIiterliegenden Entscheide der Vorinstanz zur
Errichtung jener zweiten Mauer und der durch sie
gestützten Terrasse berechtigt war, und weil er nach
einer für das Bundesgericht ebenfalls verbindlichen
tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz zur Unterstüt-
zung seines Terrassenbaues nicht etwa irgend einen Teil
des klägerischen Hauses benutzt hat.
Wenn der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auch
noch mit Art. 684 ZGB zu begründen versucht hat, so
genügt es demgegenüber, zu konstatieren, dass diese
Gesetzesbestimmung mit der Frage, ob und wie auf einem
Sachenrecht. N° 60.
345
Grundstück gebaut werden könne, und ob der ei~em
Nachbarn durch die Errichtung eines Bau es zugefugte
Schaden zu ersetzen sei, nichts zu tun hat. Art. 684 be-
zieht sich sowohl nach seinem Text als auch nach dem
zugehörigen Randtitel nur auf die «A u s ü ~ u n g» des
Eigentums, bezw. auf die «Art der Be.wIrtschaf:
tun g l) eines Grundstücks, und es ka?n ~Ich daher beI
den darin verbotenen« übermässigen EmWIrkungen l) nur
um sol c h e schädliche Einwirkungen handeln, die sich
erst aus der Art und Weise der Benutzung eines Grund-
stückes ergeben. Der Kläger behauptet nun ~ber ni.?ht,
dass von der Terrasse des Beklagten aus, bereIts tatsach-
lich in unzulässiger Weise auf sein Haus eingewirkt wor-
den sei, sondern er leitet seinen Entschädigungsanspruch
daraus ab, dass durch die blosse Ex ist e n z der Terrasse
eine solche Einwirkung ermöglicht sein soll. Ist nun
auch zuzugeben, dass unter Umständen schon in einer
solchen Ermöglichung ungerechtfertigter Einwir~unge~
ein aktuelles Schadensmoment liegen kann, so Ist die
gesetzliche Norm über die Zulässigkeit einer .dera:tigen
Ermöglichung störender Einwirkungen doch mcht In Art.
684, sondern einzig in den durch Art. 686 vorbehalte:len
kantonalen Bauvorschriften zu suchen. Gestatten dIese
kantonalen Vorschriften das Bauen bis hart an die Grenze
des Eigentums, so gibt das eidgenössische Rec~t, insbe-
sondere Art. 684 ZGB, keine Handhabe zur Emklagung
des Minderwertes, der daraus für ein Nachbargrundstück
resultieren kann. Vielmehr gewährt Art. 684 einen Scha-
. denersatzanspruch erst dann, wenn bereits eine, auf die
Art der Bewirtschaftung zurückzuführende übermässige
Einwirkung stattgefunden hat, und auch ~ann ka~n auf
Grund der zitierten Gesetzesbestimmung In Verbmdung
mit Art. 679 (im Gegensatz zum Expropriationsf~le)
nicht etwa der Minderwert eingeklagt werden, der SIch
aus einer fortdauernden übermässigen Einwirkung vor-.
aussichtlich ergeben wird, sondern es kann -
von dem
Anspruch auf U nt e r las s u n g weiterer Störung abge-
346
Sachenrecht. N0 1);),
sehen - nur Ersatz desjenigen Schadens verlangt werden,
der dem Kläger durch die bereits stattgefundenen
unzulässigen Einwirkungen zugefügt worden ist.
Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens auf
die von der Vorinstanz untersuchte Frage. ob der vom
Beklagten errichtete Terrassenbau voraussichtlich in Zu-
kunft übermässige Einwirkungen im Sinne des Art. 684
ermöglichen werde. Vielmehr ist die Entschädigungs-
forderung des Klägers einfach deshalb abzuweisen, weil
der Kläger diese Forderung nicht auf bereits stattge-
fundene übermässige Einwirkungen stützt.
In diesem Sillije ist das angefochtene Urteil zu be-
stätigen.
4. -
Ueber die vom Kläger in der Berufungsschrift
aufgeworfene Frage, ob der Beklagte die vor der Fassade
de.s Klägers errichtete 'Mauer {c beliebig erhöhen und da-
durch dem Kläger die Fenster zumauern darf,}) hat sich
das Bundesgericht sowohl deshalb nicht auszusprechen.
weil, soviel aus den Akten ersichtlich ist, ein bezüglicher
Antrag vor den kantonalen Instanzen nicht gestellt wurde,
als auch namentlich deshalb, weil es sich dabei wiederum
um eine Frage des kantonalen Baurechts handelt.
Demnach hat das Bundesgericht
erkann t :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellationshofes deo Kanton~ Bern vom 19. März 1914
bestätigt.
ObligatlOnE;nre~N N° f>l.
3t7
IV. OBLIGATIONENRECHT
DROH' DES OBLIGATIONS
61. Urten der I. Zivila.btefiung vom 2. Ma.i 1914
i. S. Fabrique de Chocolat Villars, Klägerin, gegen Egli
und Konsorten, Beklagte.
Klage eines Fabrikationsgeschäftes aus Art. 41 ff O~ geg~n
die Vorstände . zweier· Verkäuferverbände wegen emes In
deren Zeitungsorganen erschienenen Artikels, der die Qua-
lität der klägerischeu Produkte herabsetzt und unrichtiger-
weise erklärt, dass die Klägerin aus einer Vereinigung. der
betreffenden Produzenten ausgeschlossen worden sel.-
Frage der Widerrechtlichkeit '1 -
Anwendbarkeit von Art.
49 OR '1 -
Frage des Schadensbeweises. Anwendbarkeit
von Art. 422 OR'! Verhältnis dieser Bestimmung zu Art.
411 OR und Art. 8 ZGB und zu Art. 55 aOR. -
R ück-
weisung an die Vorinstanz, zum Entscheide über die Pas-
sivJegitimation der Beklagten, die Höhe des Schadens und
die gestellten Nebenbegehren.
1. -
Die Klägerin, die Fabrique de Chocolat Villars,
war früher Mitglied der Union libre des fabricants de
chocolat, eines Verbandes, der die Wahrung der Inte-
ressen der Chokoladeindustrie bezweckt, unter anderm
auch. was das Verhältnis zu den Kleinverkäufern an-
langt. Aus diesem Verbande ist sie im September 1909
ausgetreten, hauptsächlich, wie es scheint, weil sie mit
der Preispolitik des Verbandes nicht einverstanden war.
Sie hat dann begonnen, den direkten Verkauf ihrer Pro-
dukte an die Konsumenten zu organisieren, indem
sie sog. Fabrikdepots und Niederlagen einrichtete, in
denen sie ihre Chokoladen zu wesentlich billigeren
Preisen als die der Detaillisten absetzte. Dadurch
fühlten
sich
die letzteren
in ihren Erwerbsinte-
ressen verletzt und es entspann sich ein heftiger
Kampf in Form von Zeitungsartikeln, Boykottaktionen