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15. Entscheid vom 16. Januar 1913 in Sachen Kleinpeter. Art. 92 Ziff. 2 SchKG: Der Eigentümer einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache kann diese nicht für seine Restforderung pfänden lassen, sofern sie ein notwendiges Hausgerät darstellt. A. — Der Rekurrent C. Kleinpeter, Feinmechaniker in Zürich I, hatte seinerzeit der Frau Dinkel in Zürich III eine Nähmaschine gegen Abzahlung in Raten verkauft und sich das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Da ihm nur ein Teil bezahlt wurde, leitete er für seine Restforderung gegen Frau Dinkel die Betreibung ein und verlangte, daß die Nähmaschine gepfändet werde. Das Betreibungsamt Zürich III weigerte sich, dies zu tun, indem es erklärte, daß die Nähmaschine unpfändbar sei. B. — Hierüber beschwerte sich der Rekurrent mit dem Be¬ gehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Nähmaschine zu pfänden. Er führte aus, daß der Schuldner die Unpfändbarkeit eines unter Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenstandes dem Ver¬ käufer gegenüber nicht geltend machen könne, wenn dieser ihn für die Kaufpreisforderung betreibe. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde
durch Entscheid vom 14. Dezember 1912 mit folgender Begrün¬ dung ab: Dadurch, daß derjenige, der eine Sache unter Eigentums¬ vorbehalt verkauft habe, diese für seine Forderung pfänden lasse verzichte er, wenigstens für die Betreibung, auf die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und habe somit keine andern Rechte als andere Gläubiger. C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht in Erwägung: Der Rekurrent könnte sich nur dann der Unpfändbarkeit der Nähmaschine gegenüber mit Erfolg auf den von ihm geltend ge¬ machten Eigentumsvorbehalt berufen, wenn ein solcher Vorbehalt ähnlich wie ein Pfandrecht den Gläubiger berechtigte, den in Frage stehenden Gegenstand, sofern der Schuldner seine Zahlungspflicht ganz oder teilweise nicht erfüllt, verwerten zu lassen und den Erlös zur Tilgung seiner Forderung zu beanspruchen (vergl. Jaeger, Kommentar, Art. 92 N. 1 F). Diese Voraussetzung trifft nun aber offenbar nicht zu. Der Eigentumsvorbehalt berührt sich nur insofern mit dem Pfandrechte, als er den veräußerten Gegenstand der Haftung für die Schulden des Erwerbers entzieht, gibt aber im übrigen dem Veräußerer und Eigentümer bloß das Recht, den Gegenstand bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht zurückzu¬ nehmen und dies auch nur unter der Voraussetzung, daß die Forderung des Veräußerers, abgesehen von einem angemessenen Mietzins und einer Entschädigung für Abnützung, dahinfällt und allfällig schon geleistete Abzahlungen zurückerstattet werden (Art. 716 ZGB). Der Verkäufer eines unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Gegenstandes kann daher diesen Gegenstand nur pfän¬ den lassen, wenn er auf sein Eigentumsrecht für diese Betreibung verzichtet, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. In einem solchen Falle kann er dann dieses Recht höchstens allenfalls noch in den Betreibungen anderer Gläubiger geltend machen. Allerdings hat das Bundesgericht in seinem Urteile in Sachen Kopp vom 28. Februar 1911 (AS Sep.=Ausg. 14 Nr. 15*)
* Ges.-Ausg. 37 I No. 35. entschieden und sodann im Kreisschreiben Nr. 29 vom 31. März 1911 (AS Sep.=Ausg. 14 S. 130 ff.) bestimmt, daß unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sachen analog wie verpfändete Sachen zu pfänden und zu verwerten seien. Indessen bezieht sich dies nur auf die Betreibungen dritter Gläubiger, nicht auf die¬ jenige des Eigentümers eines unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Gegenstandes gegen den Erwerber. Das Bundesgericht konnte und wollte nicht einen derartigen Eigentümer im Betreibungsverfahren in allen Beziehungen dem Pfandgläubiger gleichstellen. Es handelte sich lediglich um die Anwendung eines Verfahrens, das den Dritt¬ gläubigern ermöglichen soll, den Vermögenswert für sich zu reali¬ sieren, der im Recht des Schuldners, gegen Bezahlung des Kauf¬ preisrestes das Eigentum an der gekauften Sache zu erwerben, steckt Übrigens hat das Bundesgericht im erwähnten Kreisschreiben bestimmt, daß, wenn die Unpfändbarkeit einer unter Eigentums¬ vorbehalt verkauften Sache festgestellt sei, dann die Pfändung und das weitere im Kreisschreiben beschriebene Verfahren aus¬ geschlossen sei. Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.