SK 2020 455

Obergericht

des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil

SK 20 455

Hochschulstrasse 17

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Bern, 18. Februar 2022

Besetzung

Obergerichtssuppleantin Schaer (Präsidentin i.V.),

Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Schmid

Gerichtsschreiberin Hafner

Verfahrensbeteiligte

A.________

a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,

Postfach, 3001 Bern

Anschlussberufungsführerin

und

C.________

a.v.d. Fürsprecherin D.________

Straf- und Zivilklägerin

und

E.________

Zivilklägerin

Gegenstand

Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, einfache Körperverletzung

mit gefährlichem Gegenstand, Drohung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-

Seeland (Kollegialgericht) vom 31. Januar 2020 (PEN 18 327)

2

Erwägungen:

I.

Formelles

1.

Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 31. Januar 2020 erkannte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland

in Kollegialbesetzung (nachfolgend: Vorinstanz) was folgt (pag. 654 ff., Hervorhe-

bungen im Original):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1.

wegen Beschimpfung, angeblich begangen in der Zeit vom 07.08.2015, ca. 22:00 Uhr bis

08.08.2015, ca. 23:30 Uhr, in G.________, zum Nachteil von C.________;

2.

wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen in der Zeit vom 07.08.2015, ca. 22:00 Uhr bis

08.08.2015, ca. 23:30 Uhr, in G.________;

wird aufgrund des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1.

der Vergewaltigung, begangen am Morgen des 08.08.2015, in G.________, zum Nachteil von

C.________;

2.

der Freiheitsberaubung, begangen in der Zeit vom 07.08.2015, ca. 22:00 Uhr bis 08.08.2015,

ca. 23:30 Uhr, in G.________, zum Nachteil von C.________;

3.

der Einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen am 08.08.2015, in

G.________, zum Nachteil von C.________;

4.

der Drohung, begangen in der Zeit vom 07.08.2015, ca. 22:00 Uhr bis 08.08.2015, ca. 23:30

Uhr, in G.________, zum Nachteil von C.________;

und in Anwendung der

Art. 40, 41, 47, 49, 63, 123 Ziff. 2, Art. 177 Abs. 1, Art. 180 Abs. 1, Art. 183 Ziff. 1, Art. 190 Abs. 1

StGB

Art. 426 ff. StPO

3

verurteilt:

1.

Zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten.

Die Polizei- und Untersuchungshaft von 46 Tagen werden im Umfang von 46 Tagen auf die

Freiheitsstrafe angerechnet.

Es wird eine ambulante therapeutische Behandlung gemäss Art. 63 StGB angeordnet. Der

Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der Massnahme aufgeschoben.

2.

Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 14‘400.00 und Aus-

lagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 54‘104.70, insgesamt bestimmt auf

CHF 68‘504.70 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung und ohne Kosten für die unentgeltli-

che Verbeiständung der Privatklägerin auf CHF 33‘635.50).

[Aufschlüsselung der Verfahrenskosten]

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 2‘000.00. Die

reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 66‘504.70 (ohne Kosten für die amtliche

Verteidigung und ohne Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerin

CHF 31‘635.50).

III.

1.

[Festsetzung der amtlichen Entschädigung der Verteidigung mit Rückzahlungspflicht zulasten

des Beschuldigten]

2.

[Festsetzung der amtlichen Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Straf- und

Zivilklägerin mit Rück- und Nachzahlungspflicht zulasten des Beschuldigten]

IV.

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 und 49 OR sowie Art. 126 und 432 ff. StPO weiter verur-

teilt:

1.

Zur Bezahlung von CHF 10‘000.00 Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit dem 08.08.2015 an die

Straf- und Zivilklägerin C.________.

Soweit

weitergehend

wird

die

Genugtuungsforderung

der

Straf-

und

Zivilklägerin

C.________ abgewiesen.

2.

Zur Bezahlung von CHF 6‘580.60 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 29.04.2016 an

die Zivilklägerin E.________, unter Vorbehalt der Nachklage gemäss Art. 46 Abs. 2 OR.

3.

Zur Bezahlung von CHF 2‘956.80 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 21.10.2019 an

die Zivilklägerin E.________, unter Vorbehalt der Nachklage gemäss Art. 46 Abs. 2 OR.

4.

Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.

4

V.

Weiter wird verfügt:

1.

Es wird eine Bewährungshilfe gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB angeordnet.

2.

Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. ________) nach Ablauf der

Frist wird dem zuständigen Bundesamt erteilt (Art. 16 Abs. 4 DNA-ProfilG).

3.

Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten

(PCN-Nr. ________) durch die auftraggebende Behörde wird nach Ablauf der Frist erteilt (Art. 17

Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstli-

cher Daten).

4.

[Eröffnungsformel]

2.

Berufung und Anschlussberufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), amtlich

verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 5. Februar 2020 fristgerecht Beru-

fung an (pag. 667). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 wurde den Parteien die

schriftliche Urteilsbegründung vom 14. Oktober 2020 zugestellt (pag. 777). Diese

wurde vom Beschuldigten am 16. Oktober 2020 in Empfang genommen (pag. 780).

Mit Schreiben vom 4. November 2020 erklärte der Beschuldigte fristgerecht die Be-

rufung und gab an, die Berufung werde auf Ziff. II., III., IV. und V. des erstinstanzli-

chen Urteils beschränkt (pag. 785).

Mit Verfügung vom 5. November 2020 wurde den weiteren Parteien Gelegenheit

gegeben, Anschlussberufung zu erklären und Gründe für ein Nichteintreten auf die

Berufung geltend zu machen (pag. 792).

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am 23. November 2020 innert Frist An-

schlussberufung in Bezug auf das Strafmass, die Massnahme sowie den Aufschub

der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme (pag. 807).

C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilklägerin), amtlich vertreten durch

Rechtsanwältin D.________, verzichtete mit Schreiben vom 26. November 2020

auf die Erklärung einer Anschlussberufung (pag. 811).

Gründe für ein Nichteintreten wurden weder in Bezug auf die Berufung noch betref-

fend die Anschlussberufung geltend gemacht (pag. 807, pag. 811, pag. 820 und

pag. 822).

Die E.________ (nachfolgend: Zivilklägerin) liess sich nicht vernehmen (pag. 816).

3.

Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Beschluss vom 8. Februar 2021 wurden die vom Beschuldigten eingereichten

Arztberichte vom 14. Januar 2020 und 10. November 2020 zu den Akten erkannt

(pag. 788 und pag. 798). Weiter wurde angeordnet, über den Beschuldigten ein Er-

gänzungsgutachten einzuholen. Der Antrag des Beschuldigten, es sei über die

Straf- und Zivilklägerin und den Beschuldigten ein Glaubhaftigkeitsgutachten ein-

zuholen, wurde in Bezug auf die Straf- und Zivilklägerin abgewiesen (pag. 824 f.).

5

Das

forensisch-psychiatrische

Ergänzungsgutachten

wurde

von

Dr. med. F.________ verfasst und datiert vom 5. Juli 2021 (pag. 856 ff.).

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurde ein aktueller Strafregister-

auszug zu den Akten genommen (pag. 951). Der in Auftrag gegebene Leumunds-

bericht inkl. Bericht zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten konnte

mangels Kooperation des Beschuldigten nicht erstellt werden (pag. 948).

Am 18. Januar 2022 beantragte die Verteidigung, die Verhandlungsfähigkeit des

Beschuldigten durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) abklären zu lassen

(pag. 957). In diesem Zusammenhang wurde der Kammer ein Schreiben von

Dr. med. H.________ vom 13. Januar 2022 zugestellt, welches zu den Akten er-

kannt wurde (pag. 953). Der Antrag auf Abklärung der Verhandlungsfähigkeit wur-

de abgewiesen (pag. 961).

Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurden der Beschuldigte, die Straf- und Zi-

vilklägerin sowie Dr. med. F.________ befragt, wobei Dr. med. F.________ vor

seiner eigenen Befragung als Zuhörer der Einvernahme des Beschuldigten bei-

wohnte (pag. 980 ff.).

Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Antrag auf Einholung eines

Glaubhaftigkeitsgutachtens erneut gestellt und sowohl betreffend den Beschuldig-

ten als auch betreffend die Straf- und Zivilklägerin abgewiesen (pag. 1013).

4.

Berufungsverhandlung

Die Zivilklägerin teilte am 14. September 2021 mit, an der Berufungsverhandlung

nicht teilzunehmen (pag. 938).

Der Antrag der Straf- und Zivilklägerin auf Konfrontationsvermeidung und Dispen-

sation von der Verhandlung mit Ausnahme ihrer eigenen Einvernahme wurde im

Vorfeld der Berufungsverhandlung gutgeheissen (pag. 963 und pag. 967). Ebenso

wurde das Gesuch der Verteidigung auf Dispensation des Beschuldigten von der

Berufungsverhandlung mit Ausnahme seiner eigenen Einvernahme gutgeheissen

(pag. 969 und pag. 973).

Da an der Berufungsverhandlung keine Zuschauer anwesend waren, erübrigte sich

der Antrag der Straf- und Zivilklägerin auf Ausschluss der Öffentlichkeit (pag. 979).

5.

Anträge der Parteien

5.1

Anträge des Beschuldigten

Die Verteidigung stellte an der Berufungsverhandlung folgende Anträge

(pag. 1040 f.):

I.

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 31. Januar 2020

hinsichtlich Ziff. I in Rechtskraft erwachsen ist.

6

II.

A.________ sei freizusprechen:

1.

von der Anschuldigung der Vergewaltigung, eventualiter Schändung, angeblich begangen am

8. August 2015 in G.________ z.N. von C.________;

2.

von der Anschuldigung der Freiheitsberaubung, angeblich begangen in der Zeit vom 7. August

2015, ca. 22.00 Uhr bis 8. August 2015, ca. 23.30 Uhr in G.________ z.N. von C.________;

3.

von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, angeblich

begangen am 8. August 2015 in G.________ z.N. von C.________

4.

von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen in der Zeit vom 7. August 2015,

ca. 22.00 Uhr bis 8. August 2015, ca. 23.30 Uhr in G.________ z.N. von C.________

unter Auferlegung der Verfahrenskosten der unteren und oberen Instanz an den Kanton Bern und un-

ter Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidigungskosten gemäss Kostennoten sowie einer

persönlichen Entschädigung von CHF 9'200.00 für die ausgestandene Haft (46 Tage) nebst weiteren

CHF 5000.00 für A.________.

III.

Zivilklagen

1.

Die Zivilklage von C.________ sei abzuweisen.

2.

Die Zivilklage des E.________ sei abzuweisen.

IV.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1.

Das erstellte DNA-Profil sowie die erhobenen biometrischen Daten seien zu löschen.

2.

Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gemäss eingereichter Kostennote festzusetzen.

3.

Die erforderlichen weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

5.2

Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte was folgt (pag. 1040 f):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Kol-

legialgericht in Dreierbesetzung) vom 31. Januar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist, insofern als das

Verfahren wegen Beschimpfung und Tätlichkeiten, beides angeblich begangen in der Zeit vom 7. Au-

gust 2015, ca. 22:00 Uhr bis 8. August 2015, ca. 23:30 Uhr in G.________, z. N. von C.________,

eingestellt wurde.

II.

A.________ sei schuldig zu erklären:

1.1. der Vergewaltigung, begangen am Morgen des 08.08.2015, in G.________, z. N. von

C.________;

7

1.2. der Freiheitsberaubung, begangen in der Zeit vom 07.08.2015, ca. 22:00 Uhr bis 08.08.2015,

ca. 23:30 Uhr, in G.________, z. N. von C.________;

1.3. der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen am 08.08.2015, in

G.________, z. N. von C.________;

1.4. der Drohung, begangen in der Zeit vom 07.08.2015, ca. 22:00 Uhr bis 08.08.2015,

ca. 23:30 Uhr, in G.________, z. N. von C.________.

und er sei dafür in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen:

1.

zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten; der Vollzug der Freiheit[s]strafe sei aufzuschieben und

die Dauer der Probezeit auf drei Jahre festzusetzen; für die Dauer der Probezeit sei die Weisung

zu erteilen, sich auf eigene Kosten einer ambulanten Psychotherapie zu unterziehen; die ausge-

standene Untersuchungshaft von 46 Tagen sei anzurechnen;

2.

zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 50.00; der Vollzug der Geldstrafe sei aufzu-

schieben und die Dauer der Probezeit auf drei Jahre festzusetzen; für die Dauer der Probezeit

sei die Weisung zu erteilen, sich auf eigene Kosten einer ambulanten Psychotherapie zu unter-

ziehen;

3.

zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl, eine angemessene Ge-

bühr gemäss Art. 21 VKD).

4.

Von einer ambulanten Massnahme sei abzusehen.

III.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1.

Es sei die vorzeitige Zustimmung zu erteilen zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-

Nr. ________) und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der

gesetzlichen Frist (Art. 16 Abs. 1 Bst. e DNA-ProfilG und Art. 17 Abs. 1 Bst. e i. V. m. Art. 19

Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdientlicher Daten).

2.

Die Honorare der amtlichen Verteidiger sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

5.3

Anträge der Straf- und Zivilklägerin

Rechtsanwältin D.________ stellte für die Straf- und Zivilklägerin folgende Anträge

(pag. 1038):

1.

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 31. Januar

2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als das Strafverfahren gegen A.________ wegen

1.1

Beschimpfung, angeblich begangen von 7. bis 8. August 2015 in G.________ z.N.

C.________;

1.2

Tätlichkeiten, angeblich begangen von 7. bis 8. August 2015 in G.________ z.N.

C.________;

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten einge-

stellt wurde.

8

2.

A.________ sei schuldig zu erklären

2.1

der Vergewaltigung, begangen am 8. August 2015 in G.________ z.N. C.________ (Ziff. 1.

AKS);

2.2

der Freiheitsberaubung, begangen in der Zeit von 7. bis 8. August 2015 in G.________

z.N. C.________ (Ziff. 2. AKS);

2.3

der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen am 8. August

2015 in G.________ z.N. C.________ (Ziff. 3. AKS);

2.4

der Drohung, begangen in der Zeit von 7. August 2015 bis 8. August 2015 in G.________

z.N. C.________ (Ziff. 4. AKS);

3.

A.________ sei angemessen zu bestrafen.

4.

A.________ sei zu verurteilen:

4.1

zu den erst- und den oberinstanzlichen Verfahrenskosten;

4.2

zur Bezahlung einer Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe mindestens aber

von CHF 10'000.00, nebst Zins zu 5% seit 8. August 2015, an die Privatklägerin

C.________;

4.3

zur Bezahlung der erst -und der oberinstanzlichen Anwaltskosten der Privatklägerin

C.________ gemäss eingereichten Honorarnoten.

5.

Das erst- und das oberinstanzliche amtliche Honorar der amtlichen Anwältin der Privatklägerin

C.________ sei gestützt auf die eingereichten Honorarnoten gerichtlich zu bestimmen.

6.

Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.

5.4

Anträge der Zivilklägerin

Der Zivilklägerin verzichtete mit Schreiben vom 14. September 2021 auf eine Teil-

nahme an der Berufungsverhandlung. Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte

sie, der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem E.________ CHF 6‘580.60 zuzüglich

5% Zins seit dem 29. April 2016 und CHF 2‘956.80 zuzüglich 5% Zins seit dem

21. Oktober 2019 zu bezahlen, unter Vorbehalt weiterer Forderungen für künftige

Leistungen (pag. 432 und pag. 555).

6.

Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf die Schuldsprüche, die ausge-

sprochene Strafe und Massnahme, die Kostenauferlegung, die Festsetzung der

amtlichen Entschädigungen, die Beurteilung der Zivilklagen sowie die Verfügungen

(pag. 785). Die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich auf

das Strafmass, die Massnahme sowie den Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten

der ambulanten Massnahme.

Als Folge dieser Beschränkungen erwächst die Einstellung des Verfahrens wegen

Beschimpfung und Tätlichkeiten ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne

Ausscheidung von Verfahrenskosten gemäss Ziff. I des erstinstanzlichen Urteils-

dispositivs in Rechtskraft.

9

Die übrigen Punkte des erstinstanzlichen Urteils hat die Kammer neu zu beurteilen.

Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung [StPO; SR 312.0]). In Bezug auf die Schuldsprüche und die Zivil-

klage wurde die Berufung ausschliesslich durch den Beschuldigten erhoben, wes-

halb die Kammer an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO

gebunden ist. Demgegenüber kann sie das Urteil betreffend die Fragen des Straf-

masses, der Massnahme sowie des Aufschubs der Freiheitsstrafe aufgrund der

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft auch zu Ungunsten des Beschuldigten

abändern.

II.

Sachverhalt und Beweiswürdigung

7.

Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 726 f., S. 27 f. der erstinstanzlichen

Urteilsbegründung).

8.

Angeklagter Sachverhalt

Die vorliegend zu beurteilenden Vorgänge haben sich gemäss Anklageschrift vom

12. April 2018 zwischen Freitagabend, 7. August 2015, und Samstagabend, 8. Au-

gust 2015, in der Wohnung des Beschuldigten zugetragen. Dem Beschuldigten

wird vorgeworfen, er habe die Straf- und Zivilklägerin während etwas mehr als 24

Stunden daran gehindert, die Wohnung zu verlassen (Freiheitsberaubung) und sie

dabei bedroht (Drohung), gegen ihren Willen vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr

vollzogen (Vergewaltigung) und kochendes Wasser über sie geschüttet (einfache

Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand). Für die detaillierte Umschreibung

der Vorwürfe wird auf die Anklageschrift verwiesen (pag. 485 ff.).

9.

Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte und die Straf- und Zivilklägerin im Tat-

zeitpunkt ein Liebesverhältnis miteinander hatten. Die Straf- und Zivilklägerin be-

gab sich am Abend des 7. August 2015 nach einem Vorstellungsgespräch in die

Wohnung des Beschuldigten und verbrachte dort die Nacht sowie den darauffol-

genden Tag bis in die Nacht hinein. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es an

diesem Abend zu einer Auseinandersetzung und zu Geschlechtsverkehr zwischen

ihm und der Straf- und Zivilklägerin gekommen ist und dass er die Straf- und Zivil-

klägerin im Verlauf des Abends geschlagen hat. Er stellt sich jedoch auf den

Standpunkt, die Straf- und Zivilklägerin hätte die Wohnung verlassen können, der

Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich gewesen und die Schläge seien erfolgt,

weil die Straf- und Zivilklägerin mit ihm sadomasochistische Sexualpraktiken habe

ausprobieren wollen. Den Vorfall mit dem heissen Wasser bestreitet der Beschul-

digte nicht per se, gibt jedoch an, er habe dies nicht absichtlich gemacht und es

habe sich nur um wenig Wasser gehandelt. Drohungen habe er ihr gegenüber kei-

ne ausgesprochen.

10

10.

Beweiswürdigung

10.1

Beweismittel

Es wird darauf verzichtet, den Inhalt der Beweismittel vorab wiederzugeben. Für

die objektiven Beweismittel und die Aussagen der Beteiligten bis und mit erstin-

stanzliches Verfahren wird auf die Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen

(pag. 709 ff., S. 10 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Auf die restlichen

Beweismittel wird im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung eingegangen. Dabei

werden zunächst die Aussagen der Straf- und Zivilklägerin, des Beschuldigten und

der Auskunftsperson analysiert, bevor die Beweismittel einer gesamthaften Würdi-

gung unterzogen werden.

10.2

Aussagen der Straf- und Zivilklägerin

Es kann vorangestellt werden, dass die Kammer die Aussagenanalyse der Vor-

instanz grundsätzlich als zutreffend erachtet und – vorbehältlich der nachfolgenden

Ergänzungen und Präzisierungen – darauf verwiesen wird (pag. 731 ff., S. 32 ff.

der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Nach Überzeugung der Kammer sind die

Aussagen der Straf- und Zivilklägerin demnach glaubhaft. Dabei fallen insbesonde-

re folgende Umstände ins Gewicht:

Die Straf- und Zivilklägerin wurde am Morgen, nachdem sie die Wohnung des Be-

schuldigten in der Nacht verlassen hatte, bereits von der Polizei einvernommen

und erzählte somit äusserst tatnah, was in den 24 Stunden vor ihrem Verlassen der

Wohnung geschehen sein soll (pag. 142 ff.). Sie gab in der freien Erzählung zu-

sammengefasst an, es sei mit dem Beschuldigten zu einem Streit gekommen, als

dieser ihr Handy durchgesehen und Auskunft über jede männliche Person verlangt

habe. Im Zuge dieses Streits habe der Beschuldigte einen anderen Mann

[I.________] angerufen, mit dem sie früher eine Beziehung hatte. Die Situation sei

eskaliert, der Beschuldigte habe sie beschimpft und geschlagen. Aufgrund von

Kreislaufproblemen habe sie das Bewusstsein verloren. Als sie auf dem Bett gele-

gen habe, habe er mit ihr schlafen wollen, sie und sich selber ausgezogen und den

Geschlechtsverkehr vollzogen, obwohl sie ihm gesagt habe «nei la mi la si».

Während sie Wasser für Teigwaren gekocht habe, habe der Beschuldigte sie er-

neut gepackt, zu Boden gerissen und mit der Hälfte des Wassers aus der Pfanne

übergossen. Danach habe sie ihm gedroht, auf dem Balkon so lange zu schreien,

bis die Nachbarn die Polizei verständigen würden. Dadurch sei er zur Besinnung

gekommen, worauf er die Türe geöffnet und sie die Wohnung verlassen habe

(pag. 142 ff. Z. 58 ff.).

Diese allererste Schilderung wirkt relativ geordnet, auch wenn zeitliche Anhalts-

punkte weitgehend fehlen, so dass teilweise nicht klar ist, wie viel Zeit zwischen

den einzelnen Erlebnissen vergangen ist und wann diese im Verlauf der gut

24 Stunden einzuordnen sind. Im Vergleich mit den weiteren Einvernahmen fällt

zudem auf, dass in dieser ersten Erzählung nicht ganz alle Elemente genannt wur-

den, die die Straf- und Zivilklägerin in späteren Befragungen schilderte. Aus fol-

genden Gründen sprechen aber weder die fehlende zeitliche Verknüpfung noch die

vorerst nicht genannten Elemente in dieser ersten Erzählung gegen die Glaubhaf-

tigkeit dieser Aussagen: Die Befragung begann am 9. August 2015 um 11:45 Uhr

11

(pag. 141), nachdem die Straf- und Zivilklägerin am Abend zuvor erst gegen Mitter-

nacht die Wohnung des Beschuldigten verlassen hatte, sich im Spital hatte behan-

deln lassen, um 1:00 Uhr in der Nacht verzweifelt ihre Schwester angerufen und

die Nacht dann bei dieser verbracht hatte. Die Straf- und Zivilklägerin hatte dem-

nach vor der ersten Einvernahme noch keine Gelegenheit, Distanz zum Gesche-

henen zu gewinnen. Zu dieser Ausgangslage passt, dass sie in der ersten freien

Erzählung jene Elemente nannte, die sie offenbar am stärksten betroffen machten:

Der eskalierte Streit, der Zusammenbruch beim Bett, der Geschlechtsverkehr ge-

gen ihren Willen, der Vorfall mit dem heissen Wasser und die Umstände, wie sie

die Wohnung schliesslich verlassen konnte. Ein solches, vom unmittelbaren Ein-

druck des Erlebten geprägtes und unvorbereitetes Aussageverhalten lässt sich mit

den geschilderten Erlebnissen ohne weiteres vereinbaren und spricht für dessen

Glaubhaftigkeit. Eine lückenlose und ausnahmslos chronologisch strukturierte Er-

zählung ist bei dieser Fülle an unmittelbar Erlebtem nicht zu erwarten (vgl. Urteil

des Bundesgerichts 6B_1009/2021 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.2). Die Straf- und

Zivilklägerin gab später denn auch selber mehrfach an, sie habe bezüglich des Ge-

samtereignisses kein Zeitgefühl mehr (pag. 152 Z. 159) und sie habe während all

dieser Zeit nie auf eine Uhr geschaut (pag. 162 Z. 221).

Im Übrigen hat die Straf- und Zivilklägerin noch in der ersten Einvernahme ausge-

führt, dass sie die Wohnung nicht habe verlassen können, weil der Beschuldigte

den Schlüssel an sich genommen habe, als der Streit eskaliert sei und sie ange-

droht habe, die Wohnung zu verlassen. Einmal habe er während etwa fünf Minuten

den Schlüssel wieder ins Schloss gesteckt, ihr allerdings gedroht, er erzähle ihrer

Familie, sie sei eine Hure. Zudem habe er ihr ihr Handy nicht geben wollen und die

Schlüssel dann wieder behändigt und nicht mehr herausgegeben bis sie mit dem

Geschrei auf dem Balkon gedroht habe (pag. 144 Z. 121). Ebenfalls in der ersten

Einvernahme beschrieb sie, dass der Beschuldigte sie verteilt über die 24 Stunden

etliche Male mit der offenen Hand und mit gestrecktem Arm ins Gesicht geschlagen

und dabei «richtig durchgezogen» habe (pag. 144 Z. 147) und dass sie zuletzt am

gleichen Abend vor dem Streit einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt hät-

ten (pag. 145 Z. 205). Sie gab weiter an, der Beschuldigte habe in den 24 Stunden

«sicher gegen 15 Joints» geraucht. Davon habe er ihr ein paar Züge gegeben zur

Beruhigung (pag. 146 Z. 252). Er habe ihr gedroht, ihren Ruf in der ganzen Stadt

zu schädigen, sie vor ihren Freunden und Eltern bloss zu stellen und sie noch

«hundert Mal zu vögeln», bevor sie rauskomme (pag. 146 f. Z. 259 ff.). Insgesamt

hat sie die Kernelemente ihrer Vorwürfe demnach bereits in der ersten Einvernah-

me zu Protokoll gegeben. Anders als von der Verteidigung dargestellt, hat die

Straf- und Zivilklägerin auch nicht erst auf Frage erwähnt, dass sie die Wohnung

nicht habe verlassen können (pag. 144 Z. 118). Einerseits schilderte die Straf- und

Zivilklägerin in der freien Erzählung, dass der Beschuldigte ihr die Tür geöffnet ha-

be, nachdem sie gedroht habe zu schreien (pag. 143 f. Z. 106 ff.), was impliziert,

dass er dies vorher nicht machte. Andererseits geht aus dem Anzeigerapport vom

6. Oktober 2015 hervor, dass die Straf- und Zivilklägerin bereits beim Eintreffen auf

der Polizeiwache um 10:20 Uhr erzählt hatte, sie sei von ihrem Freund über Stun-

den in der Wohnung festgehalten worden (pag. 114). Es kann somit nicht argumen-

12

tiert werden, sie habe erst auf Vorhalt der Polizei angegeben, sie habe die Woh-

nung nicht verlassen können.

Die Angaben in den späteren Einvernahmen stimmen im Kern mit diesen ersten

Schilderungen überein. Selbst an der Berufungsverhandlung sechseinhalb Jahre

nach der Tat schilderte sie dieselben Elemente (pag. 982 ff. Z. 11 ff.). Die Straf-

und Zivilklägerin erzählte das Erlebte anschaulich, nachvollziehbar, mit teilweise

originellen Details und nebensächlichen Beobachtungen. Eindrücklich und mit dem

geschilderten Geschehen ohne weiteres vereinbar beschrieb sie etwa immer wie-

der, dass sie eine sehr starke Angst verspürt habe (pag. 145 Z. 196, pag. 160

Z. 138 und Z. 160, pag. 161 Z. 198, pag. 162 f. Z. 240 ff., pag. 696 Z. 27 und Z. 46,

pag. 697 Z. 5 und Z. 16). Auch an der Berufungsverhandlung nannte sie auf die

Fragen, was ihr als Erstes in den Sinn komme und was für sie das Schlimmste ge-

wesen sei, sofort die Angst und beschrieb plastisch, wie sie nicht habe einschätzen

können, zu was der Beschuldigte fähig sei und wie sie auch in der Zeit danach

Angst gehabt habe, zu ihren Freunden oder in ihre eigene Wohnung zu gehen

(pag. 982 Z. 15 und Z. 27). Bemerkenswert ist weiter ihre Schilderung, wie ihr ein-

mal der Gedanke gekommen sei, die Wohnung durch ein Fenster zu verlassen,

was natürlich utopisch gewesen sei, weil sich die Wohnung im 4. Stock befunden

habe (pag. 144 Z. 126, pag. 151 Z. 119 und pag. 984 Z. 22). Mit Blick auf die von

ihr beschriebene Verzweiflung ist auch ihre Aussage nachvollziehbar, wonach sie

ihm immer wieder gesagt habe, es tue ihr leid – versuchte sie doch offenbar alles in

der Hoffnung, der Beschuldigte würde sich beruhigen und sie gehen lassen

(pag. 143 Z. 83 ff. und pag. 162 Z. 207).

Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Straf- und Zivilklägerin sprechen auch ih-

re Schilderungen des Geschlechtsverkehrs und zwar gerade wegen der schlichten

Erzählweise. Diese passt zum von ihr beschriebenen Ablauf, wonach sie auf dem

Bett gelegen habe, der Beschuldigte gesagt habe, er wolle mit ihr schlafen, dann

zuerst sie und dann sich ausgezogen, sich ein Kondom übergestreift und den Ge-

schlechtsverkehr vaginal vollzogen habe. Sie selber habe sich nicht gross gewehrt,

und nur «einmal irgendwie gesagt ‹nei la mi la si›», in der Hoffnung, wenn sie es

einfach über sich ergehen lasse, sei es dann vorbei und er lasse sie gehen

(pag. 143 Z. 83 ff. und pag. 145 Z. 180 ff.). Das Eindringen habe ihr keine Schmer-

zen bereitet (pag. 145 Z. 176). Sie habe dabei Angst und Demütigung verspürt

(pag. 145 Z. 196). Entgegen der verbreiteten Erwartung, eine Vergewaltigung sei

etwa mit zusätzlicher Gewaltausübung oder starken Schmerzen verbunden, drama-

tisierte die Straf- und Zivilklägerin dieses Erlebnis nicht zusätzlich, sondern be-

schränkte sich darauf, den gegen ihren artikulierten Willen vollzogenen und ohne

weitere Abwehrhandlungen ertragenen Geschlechtsverkehr als solchen zu schil-

dern und gab sogar noch zu Protokoll, sie habe dabei keine Schmerzen erlitten und

sich nicht körperlich zur Wehr gesetzt. Dieses etwas überraschende Aussagever-

halten spricht gerade für eine erlebnisbasierte Erzählung und es ist durchaus nach-

vollziehbar, dass im Erleben der Straf- und Zivilklägerin nicht Gewalt oder Schmer-

zen, sondern Angst und Demütigung im Vordergrund standen.

Auch darüber hinaus sind in den Aussagen der Straf- und Zivilklägerin keine Über-

treibungen zu Ungunsten des Beschuldigten zu erkennen. Im Gegenteil: Die Straf-

13

und Zivilklägerin schilderte auch ihren eigenen Anteil an der entstandenen Dyna-

mik, wie etwa, dass sie ihn mit der Pfanne mit kochendem Wasser «bedrohlich»

angeschaut habe (pag. 166 Z. 362; siehe auch pag. 143 Z. 96) oder sich gewehrt

habe (pag. 160 Z. 131). Sie erzählte weiter, wie sich der Beschuldigte nach dem

Zusammenbruch und den Verbrennungen um sie gekümmert habe und zögerte

demnach nicht, entlastende Handlungen des Beschuldigten zu benennen. Die

Straf- und Zivilklägerin deklarierte, wenn sie sich nicht ganz sicher war oder sich

nicht mehr erinnern konnte, etwa bei der Frage, ob der Beschuldigte sie auch ge-

treten habe (pag. 144 Z. 155). Sie korrigierte in späteren Einvernahmen selbst ge-

ringe Abweichungen in den Vorhalten, etwa als ihr ihre frühere Aussage vorgehal-

ten wurde, wonach sie bewusstlos geworden sei und sie antwortete: «Habe ich ge-

sagt bewusstlos? Ich kann mich erinnern, dass es mir kurz wie schwarz vor Augen

wurde, aber ganz weg war ich nicht, ich hatte einen kurzen Kreislaufkollaps»

(pag. 161 Z. 177). Insgesamt entsteht dadurch der Eindruck, die Straf- und Zivilklä-

gerin habe sich in den Einvernahmen bemüht, das von ihr Erlebte ohne Ausschmü-

ckungen gemäss den eigenen Erinnerungen zu Protokoll zu geben.

Eine besondere Analyse verlangen folgende Elemente, welche die Straf- und Zivil-

klägerin im Vergleich zur ersten Einvernahme später anders respektive neu schil-

derte:

In der zweiten Einvernahme am 23. September 2015 sagte die Straf- und Zivilklä-

gerin auf Frage, ob sie zu ihrer ersten Einvernahme Ergänzungen oder Korrekturen

anbringen wolle, ihr sei noch in den Sinn gekommen, dass der Beschuldigte von ihr

ein Video gedreht habe (pag. 150 Z. 43). Er habe dieses Video mit ihrem Handy

gemacht und zwar ungefähr am Samstagmorgen, um ca. 9:00 Uhr, während des

Geschlechtsverkehrs (pag. 150 Z. 48). Darauf angesprochen sagte sie bei der

Staatsanwaltschaft am 17. Januar 2018, sie wisse nicht mehr genau, bei welchem

Geschlechtsverkehr er sie gefilmt habe, sie wisse einfach noch, dass sie ihm ge-

sagt habe, sie wolle nicht, nachdem er sie so geschlagen habe und sie zusam-

mengesackt sei, und er dann kein Video gemacht habe. Somit sei es wohl beim

ersten [einvernehmlichen] Geschlechtsverkehr gewesen (pag. 164 Z. 307 ff.). Das

Video sei mit ihrem eigenen Handy gemacht worden, sie habe dieses im Nachhin-

ein aber nicht gesehen. Sie wisse, dass er ein Video gemacht habe, weil er

während dem Sex das Natel in seinen Fingern gehabt habe (pag. 164 f. Z. 317 ff.).

Auf Frage, ob der Beschuldigte das Video im Nachhinein gelöscht habe, sagte sie,

sie wisse einfach noch, dass sie kein Video gesehen habe, aber sie wisse nicht,

wer es gelöscht habe (pag. 165 Z. 326). An der Hauptverhandlung schilderte die

Straf- und Zivilklägerin auf Frage zum Thema Video, sie könne sich an ein Video

erinnern, in dem sie «vergrännet» gewesen sei. Sie wisse nicht mehr, ob es ein Fo-

to oder ein Video gewesen sei. Auf diesem habe man «es» ihr aber angesehen

(pag. 695 Z. 34). Auf Frage nach der Zeit gab sie an, es sei draussen hell gewe-

sen, wahrscheinlich Samstagmorgen oder am Samstag durch den Tag (pag. 695

Z. 38). Zur Frage, ob sie dieses Foto noch habe, sagte sie: «Nein. Es war nicht auf

meinem Handy. Beziehungsweise wenn er es mit meinem Handy gemacht hat…

Es tut mir leid, ich weiss es wirklich nicht mehr» (pag. 696 Z. 4). Auf der Polizei ha-

be sie ihr Handy abgegeben. Ihr sei dort gesagt worden, dass das Video noch auf

dem Handy gewesen sei. Sie könne nicht ausschliessen, dass sie das Video

14

gelöscht habe, da sie sich nicht mehr detailliert erinnern könne und alles gelöscht

habe, was den Beschuldigten betreffe (pag. 698 Z. 17 ff.). An der Berufungsver-

handlung führte sie aus, es habe ein Video und ein Foto von ihr gegeben. Ein Foto,

auf dem sie angezogen gewesen sei, aber blaue Flecken gehabt und geweint ha-

be. Sie wisse nicht, warum er dieses Foto von ihr gemacht und wer es gelöscht ha-

be. Als sie am nächsten Tag auf der Polizei gewesen sei, habe sie ihnen ihr Handy

gegeben und sie hätten alles sicherstellen können, was drauf gewesen sei an Fo-

tos und Videos. Sie habe alles vom Beschuldigten gelöscht, nachdem sie das Han-

dy von der Polizei wieder erhalten habe. Es sei schwierig, nach so langer Zeit zu

sagen, was genau fotografiert und gelöscht worden sei, sie wolle keine Unwahrhei-

ten erzählen. Sie wüsste nicht, dass sie das Video gelöscht hätte, bevor sie das

Handy bei der Polizei vorbei gebracht habe (pag. 985 f. Z. 41 ff.). Auf Vorhalt ihrer

eigenen Aussage aus der zweiten Einvernahme zum Video sagte sie, dies sei ein

Punkt, den sie nicht genau präsent habe. Sie könne sich an das Foto erinnern, we-

niger an das Video. Sie habe jede Aussage in den fünf Befragungen mit bestem

Wissen und Gewissen ehrlich beantwortet. Sie wisse, dass er ein Video und ein

Foto gemacht habe. Sie könne sich aber nicht genau erinnern, wann er dieses ge-

dreht habe (pag. 986 f., Z. 37 ff.). Konfrontiert mit dem Argument, wonach sie das

Video extra gelöscht haben könnte, weil man darauf gesehen hätte, dass nichts

gegen ihren Willen geschehen sei, erwiderte sie, dass sie nichts extra gelöscht ha-

be und sich nicht bewusst erinnern könne, dass sie vor der Polizei etwas gelöscht

habe. Zudem hätte sie das Video nicht erwähnt, wenn darauf etwas ersichtlich ge-

wesen wäre (pag. 987 Z. 9 ff.).

Die Tatsache, dass der Beschuldigte in der Nacht der Tat ein Video von sich und

der Straf- und Zivilklägerin beim Geschlechtsverkehr gemacht hat, ist nicht bestrit-

ten (pag. 206 Z. 421). Die Straf- und Zivilklägerin konnte allerdings nicht benennen,

welche Inhalte auf dem Video und welche auf dem Foto gezeigt werden und wann

diese aufgenommen worden sein sollen. Ihre Angaben hierzu sind lückenhaft und

teilweise widersprüchlich. Es war ihr auch nicht möglich zu erklären, was mit diesen

Aufnahmen geschah und warum diese im Zeitpunkt der Auswertung durch die Poli-

zei nicht auf ihrem Handy waren (pag. 116). Dieser Umstand wird von der Verteidi-

gung dahingehend ausgelegt, dass die Straf- und Zivilklägerin das Bildmaterial

gelöscht habe, weil es ihre Version des Geschehens nicht unterstütze. Die Kammer

schliesst sich dieser Interpretation nicht an: Aufgrund der Aktenlage und den un-

vollständigen Angaben der Straf- und Zivilklägerin kann zwar für die Feststellung

des Sachverhalts nicht auf den Inhalt dieses Bildmaterials abgestellt werden. Die

Glaubwürdigkeit der Straf- und Zivilklägerin wird dadurch aber nicht untergraben.

So war es die Straf- und Zivilklägerin selber, welche von sich aus zu Beginn ihrer

zweiten Einvernahme angab, es habe noch ein Video gegeben (pag. 150 Z. 43 ff.).

Es ist nicht zu erwarten, dass sie dieses Video erwähnt hätte, wenn sie es zuvor

bewusst gelöscht hätte, um der Polizei entlastende Beweismittel vorzuenthalten.

Zudem fällt auf, dass die Straf- und Zivilklägerin die ihr vorgehaltenen Lücken oder

Ungereimtheiten nicht um jeden Preis zu erklären versuchte, sondern mehrmals

darauf hinwies, nicht (mehr) genau zu wissen, wie das gegangen sei, sie sich aber

einfach noch daran erinnere, dass es ein Foto und ein Video gegeben habe. Die-

ses Aussageverhalten spricht ebenfalls dafür, dass die Straf- und Zivilklägerin

15

gemäss ihrem eigenen Erinnerungsvermögen aussagte und nicht versuchte, Unkla-

rheiten, die gegen sie ausgelegt werden könnten, mit erfundenen oder spekulierten

Erklärungen auszuräumen.

Die Straf- und Zivilklägerin äusserte sich sodann unterschiedlich zur Schilderung

des Beschuldigten, wonach er am Samstagmittag gemeinsam mit der Straf- und

Zivilklägerin die Wohnung verlassen habe, um Zigaretten zu kaufen, wobei sie die

Gelegenheit gehabt hätte, nicht mit ihm zurückzukehren (pag. 184 Z. 172). Diesen

Zigarettenkauf erwähnte die Straf- und Zivilklägerin in ihrer ersten Befragung nicht.

Auf Vorhalt sagte sie in der zweiten Einvernahme, sie hätten die Wohnung nicht

verlassen. Wenn dies so gewesen wäre, hätte sie es verdrängt oder erinnere sich

nicht mehr daran. Aber ihr gesunder Menschenverstand sage ihr, dass sie dann

«abgefahren» wäre. Ihr Mutter wohne ja gerade .________ (pag. 151 Z. 130 ff.). In

der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft rund zweieinhalb Jahre später schil-

derte sie dann, dass sie nach dem erzwungenen Geschlechtsverkehr habe rau-

chen wollen. Der Beschuldigte habe gesagt, er werde beim «R.________» Zigaret-

ten kaufen gehen, aber damit sie in der Zwischenzeit nicht «abfahre», habe sie ihn

begleiten müssen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie ihre Kleider wieder anziehen kön-

nen. Er habe sie zum Rausgehen die ganze Zeit am Rücken «so» gehalten. Als er

die Türe geöffnet habe, habe sie versucht zu fliehen, aber er habe sie daran gehin-

dert (pag. 163 f. Z. 277 ff., ähnlich: pag. 694 Z. 1 ff. und pag. 984 Z. 20). Konfron-

tiert damit, dass sie dies in den letzten beiden Einvernahmen nie erwähnt habe,

sagte sie, sie sei erschrocken als ihr dies mit dem «R.________» wieder in den

Sinn gekommen sei. Sie habe alles versucht zu verdrängen. Sie habe dies nicht

bewusst nicht erwähnt, auch nicht aus bösem Willen (pag. 164 Z. 293 ff.).

Weshalb die Straf- und Zivilklägerin diesen Zigarettenkauf zunächst unerwähnt

liess, kann nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist aber mit den restlichen

Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin vereinbar, dass sie angesichts der Fülle

von Erinnerungen zunächst nicht mehr daran dachte, zumal sie im Gegensatz zur

Situation in der Wohnung während dem Gang zum Laden offenbar keine unmittel-

bare Gewalt erlebte und dieser damit nicht zu den einschneidenden Momenten des

Gesamterlebnisses gehörte. Ihre Aussagen zu dieser Episode verlieren deshalb

nicht an Glaubhaftigkeit.

Weiter erwähnte die Straf- und Zivilklägerin zunächst nicht, sie sei vom Beschuldig-

ten gewürgt worden. Dieser beschrieb an der Hafteröffnung am 10. August 2015

jedoch von sich aus, er habe ihr mit der einen Hand den Hals zugehalten (pag. 190

Z. 122). Auf Vorhalt dieser Aussage bestätigte die Straf- und Zivilklägerin dies am

17. Januar 2018 mit den Worten «Ja, an der Haustüre». Sie wisse nicht mehr so

genau, wann das geschehen sei, eher am Anfang. Er habe sehr fest zugedrückt,

sie habe sehr, sehr Angst gehabt. Sie habe probiert, sich zu wehren, so gut es ge-

gangen sei, aber er sei sehr stark (pag. 160 Z. 152 ff.). Sie glaube, sie habe noch

Luft bekommen, als er mit seiner Hand zugedrückt habe, sie könne sich aber nicht

mehr so gut erinnern (pag. 161 Z. 168 ff.). An der Hauptverhandlung sagte sie auf

Frage zum Vorfall des Würgens, sie habe Angst gehabt, sie habe keine Luft mehr

bekommen. Sie habe in seinen Augen nicht erkennen können, ob er sie wieder los-

16

lassen werde oder nicht. Sie wisse noch, dass sie versucht habe, sich zu wehren

(pag. 696 Z. 26).

Die Kammer hat bereits ausgeführt, dass sie es als nachvollziehbar erachtet, dass

die Straf- und Zivilklägerin aufgrund der verschiedenen Erlebnisse zu Beginn nicht

sämtliche Elemente benennen und aufzählen konnte. In Bezug auf das Würgen fällt

zudem wesentlich ins Gewicht, dass der Beschuldigte von sich aus angab, die

Straf- und Zivilklägerin gewürgt zu haben. Dieses Element ist somit unbestritten

und es stellt keine Aggravation im eigentlichen Sinne dar, wenn die Straf- und Zivil-

klägerin diese Aussage des Beschuldigten auf Vorhalt bestätigte und die Situation

weiter ausführte. Ihre Schilderungen wirken denn auch anschaulich, etwa, wenn sie

das Würgen auf Vorhalt der Aussage des Beschuldigten spontan «an die Haustü-

re» verortete und plastisch beschrieb, wie sie Angst gehabt habe, weil sie in den

Augen des Beschuldigen nicht habe erkennen können, ob er wieder loslassen wür-

de. Eine Steigerung ist einzig darin zu erkennen, dass sie zunächst sagte, sie

glaube, sie habe noch Luft bekommen, an der Hauptverhandlung dann aber schil-

derte, sie habe keine Luft mehr bekommen. Dies führt nicht dazu, dass die Aussa-

gen der Straf- und Zivilklägerin insgesamt unglaubhaft erscheinen. Im Einklang mit

ihrer ersten Aussage und in dubio pro reo ist jedoch davon auszugehen, dass die

Straf- und Zivilklägerin trotz dem Würgen noch atmen konnte.

Die Verteidigung argumentierte weiter, es spreche gegen die Glaubhaftigkeit der

Aussagen der Straf- und Zivilklägerin, dass sie den einvernehmlichen Geschlechts-

verkehr vor dem Streit am selben Abend nicht von sich aus erwähnt habe. Sie be-

zieht sich dabei auf die Aussage der Straf- und Zivilklägerin in ihrer ersten Einver-

nahme, in der sie auf Frage der Polizei nach dem letzten einvernehmlichen Ge-

schlechtsverkehr erzählte, sie hätten am gleichen Abend Sex miteinander gehabt.

Danach sei sie Duschen gegangen und der «Krach» habe nachher angefangen

(pag. 145 Z. 203 ff.). Es habe für sie gestimmt, dass sie nach ihrem Vorstellungs-

gespräch Sex gehabt hätten (pag. 146 Z. 216). Der Umstand, dass die Straf- und

Zivilklägerin diesen Geschlechtsverkehr erst auf Frage der Polizei erwähnte, stellt

die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage nicht in Frage: Aus der Perspektive der Straf- und

Zivilklägerin war dieser Geschlechtsverkehr für die geschilderten Vorgänge völlig ir-

relevant. Er fand vor dem Streit statt, an einem zu diesem Zeitpunkt noch friedli-

chen, normalen Abend und gehörte somit nicht zu den Erlebnissen, die die Straf-

und Zivilklägerin zum Gang zur Polizei veranlassten. Entgegen der Darstellung der

Verteidigung widersprach sich die Straf- und Zivilklägerin auch nicht in Bezug auf

die Einvernehmlichkeit dieses Geschlechtsverkehrs. Die Verteidigung thematisierte

dabei eine Antwort in der zweiten Einvernahme, als die Straf- und Zivilklägerin ge-

fragt wurde, ab welchem Zeitpunkt die sexuellen Handlungen durch den Beschul-

digten gegen ihren Willen geschehen seien und sie sagte, sie habe es von Anfang

an nicht gewollt, habe aber keinen Mut mehr gehabt, nein zu sagen, von Anfang an

nicht (pag. 154 Z. 261). Aus dem Kontext dieser Aussage geht klar hervor, dass sie

sich damit auf den bereits geschilderten, nicht einvernehmlichen Geschlechtsver-

kehr bezog. Es gibt in den Aussagen keine Anhaltspunkte, dass sie damit den

ebenfalls bereits erwähnten, einvernehmlichen Sex vom Abend zuvor gemeint ha-

ben könnte. Eine unglaubhafte und widersprüchliche Aggravation zu Lasten des

Beschuldigten ist in diesen Aussagen nicht erkennbar.

17

Anders als die Verteidigung sieht die Kammer auch in der Begründung der Straf-

und Zivilklägerin für ihren Kreislaufkollaps kein Grund, an ihren Aussagen zu zwei-

feln. Selbst wenn der Zusammenbruch am Samstagmorgen stattfand und die letzte

Mahlzeit am Freitagabend somit noch nicht «tagelang» her war (pag. 984 Z. 31), ist

nachvollziehbar, dass die .________ cm grosse und damals lediglich .________ kg

schwere Straf- und Zivilklägerin nach einer Nacht ohne Schlaf, andauerndem Streit

und Gewalt, starker Angst und Weinen einen Zusammenbruch erlitt, wie es die

Straf- und Zivilklägerin an anderer Stelle selber auch begründete (pag. 161 Z. 198).

Die Straf- und Zivilklägerin hat somit – anders als von der Verteidigung vorgebracht

– nachvollziehbare und stimmige Aussagen gemacht, die zu den von ihr geschil-

derten Erlebnissen passen. Dies gilt auch für ihr Verhalten im Anschluss an die

Tatnacht: Sie begab sich unmittelbar nach dem Vorgefallenen direkt in ärztliche

Behandlung. Dabei begründete sie einleuchtend, dass sie […; Auslassung aus

Gründen der Anonymisierung] (pag. 152 Z. 151). Diese Beschreibung von neben-

sächlichen, gedanklichen Vorgängen spricht erneut für eine erlebnisbasierte Schil-

derung. Im Anschluss daran ging sie zu ihrer Schwester. Diese erlebte die Straf-

und Zivilklägerin als stark weinend, so dass sie gar nicht richtig sprechen konnte,

komplett niedergeschlagen, verzweifelt und verängstigt (pag. 174 Z. 22; siehe

Ziff. 10.4 unten). Nach der Anzeigeerstattung zog die Straf- und Zivilklägerin in ein

Frauenhaus, weil sie aus Angst vor dem Beschuldigten nicht mehr mit ihm im sel-

ben Haus leben wollte. Der vorübergehende Umzug in das in M.________ gelege-

ne Frauenhaus hatte für die Straf- und Zivilklägerin im Alltag einschneidende Kon-

sequenzen (vgl. pag. 169 Z. 475 ff.) und führte gleichzeitig dazu, dass ihr Auftreten

als Schutzsuchende während der ganzen Aufenthaltsdauer im Fokus stand. Die

Tatsache, dass die Straf- und Zivilklägerin dennoch für mehrere Monate im Frau-

enhaus blieb (pag. 435 ff.), ist für die Kammer ein starkes Indiz dafür, dass sich die

Straf- und Zivilklägerin aufgrund eines äusserst einschneidenden Erlebnisses mit

dem Beschuldigten in ihrer Sicherheit beeinträchtigt fühlte und es erscheint nicht

naheliegend, dass sie eine erfundene Geschichte über eine so lange Zeit gegenü-

ber den Mitarbeitenden des Frauenhauses hätte aufrechterhalten können. Das ge-

samte Verhalten der Straf- und Zivilklägerin nach der Tatnacht wäre nicht zu erwar-

ten, wenn sie die geschilderten Ereignisse nicht erlebt hätte.

Für die Kammer ist auch kein Motiv ersichtlich, weshalb die Straf- und Zivilklägerin

den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte. Für einen Zusammenhang mit der

vom Beschuldigten erwähnten Depression (pag. 997 Z. 24) gibt es in den Akten

keinerlei Anhaltspunkte, ebenso wenig dafür, dass die Straf- und Zivilklägerin ge-

gen den Beschuldigten einen Groll hegte, aus Langeweile handelte (pag. 207

Z. 453 ff.) oder systematisch versuchte, Männer ins Gefängnis zu bringen

(pag. 999 Z. 9).

Zuletzt war wie schon bei früheren Befragungen auch an der Berufungsverhand-

lung deutlich spürbar, dass die Straf- und Zivilklägerin während der Einvernahme

teilweise mit starken Emotionen kämpfte (pag. 982 Z. 13 und pag. 983 Z. 35).

Während dies alleine keine Garantie für die Glaubwürdigkeit einer Person ist, so

hält es die Kammer doch für unwahrscheinlich, dass die Straf- und Zivilklägerin ihre

18

starken, teilweise gar körperlichen Reaktionen während den Einvernahmen authen-

tisch hätte spielen können.

Aufgrund der Ausführungen der Straf- und Zivilklägerin anlässlich der Befragungen

sowie aufgrund ihres Verhaltens nach der Tat ist für die Kammer ausgeschlossen,

dass sie den Beschuldigten zu Unrecht belastet. Auf ihre Aussagen wird bis auf die

genannten Ausnahmen abgestellt.

10.3

Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte fiel in den Einvernahmen immer wieder mit lautem, bisweilen aus-

fallendem Verhalten auf. Dieses Verhalten ist Mithilfe der zahlreichen ärztlichen Be-

richte inkl. forensisch-psychiatrischem Gutachten und Ergänzungsgutachten diffe-

renziert zu beurteilen: Der Beschuldigte leidet infolge L.________ an einer organi-

schen Persönlichkeitsstörung. Er zeigt dadurch eine affektive Instabilität, Reizbar-

keit und Aggressivität, verfügt über eine verminderte Impulskontrolle mit einge-

schränkter Selbstkritik, mangelndes Taktgefühl und Schwierigkeiten, die Perspekti-

ve anderer zu übernehmen. Es bestehen bei ihm ein vermehrtes Misstrauen, ein

reduzierter Antrieb/Motivation und teilweise formale Denkstörungen mit Strukturlo-

sigkeit in den Gedankengängen (pag. 326 ff. und pag. 894). Der behandelnde

Psychiater Dr. med. H.________ berichtete am 13. Januar 2022 zudem, frühere

Verfahrenshandlungen bei der Polizei und vor Gericht hätten beim Beschuldigten

zu massiven Angstausbrüchen und einem psychischen Zusammenbruch mit z.T.

posttraumatischen, unkontrollierten verbalen Entgleisungen geführt (pag. 953). Das

teilweise laute, ausschweifende und vulgäre Aussageverhalten des Beschuldigten

ist vor dem Hintergrund dieser Diagnose zu verstehen und wirkt sich bei der Analy-

se seiner Aussagen nicht negativ auf deren Glaubhaftigkeit aus. Berücksichtigt wird

in der Aussagenanalyse zudem, dass dem Beschuldigte eine gewisse Strukturlo-

sigkeit in den Gedankengängen attestiert wurde (pag. 328) sowie ein formal ver-

langsamtes Denken und Schwierigkeiten, Gedanken zu Ende zu bringen

(pag. 789), Mühe mit dem Arbeitsgedächtnis und eine eingeschränkte Konzentrati-

onsfähigkeit (pag. 581). Gleichzeitig geht aus den Akten aber hervor, dass der

mündliche Ausdruck und das Instruktionsverständnis des Beschuldigten nicht be-

einträchtigt sind (pag. 581) und er sich anlässlich der Exploration für das Ergän-

zungsgutachten im formalen Denken kohärent zeigte (pag. 888). Der Beschuldigte

kann einer Befragungssituation also durchaus folgen und inhaltsadäquate Antwor-

ten geben. Sein nachfolgend beschriebenes Aussageverhalten zeigt zudem, dass

er durchaus im Stande ist und war, zu erkennen, welche Umstände ihn im Verfah-

ren belasten und, als Folge davon, strategisch auszusagen. Es ist demnach mög-

lich, die Aussagen des Beschuldigten unter Berücksichtigung seiner soeben be-

schriebenen Fähigkeiten und Einschränkungen auf Widerspruchsfreiheit, innere

Logik, selbsterlebtes Erzählen und weitere Realkennzeichen hin zu analysieren.

Der Beschuldigte hat etliche Elemente des groben Handlungsablaufs nicht bestrit-

ten und insbesondere in den beiden tatnahen Einvernahmen am 9. und 10. August

2015 sowie in der Einvernahme vom 17. Januar 2018 bei der Staatsanwaltschaft

einige durchaus glaubhafte Aussagen gemacht. Andere Elemente hingegen hat er

im Verlauf der Zeit unterschiedlich, teilweise gar gegensätzlich erzählt. Dabei fällt

besonders die im Verlauf des Verfahrens immer stärker werdende Tendenz des

19

Beschuldigten auf, die Straf- und Zivilklägerin zu diskreditieren und die gesamten

Vorfälle als eine Art missgünstige Intrige darzustellen.

So wurden etwa seine Beschreibungen der sexuellen Aktivitäten mit der Straf- und

Zivilklägerin im Verlaufe des Verfahrens immer extremer und befremdlicher. Zu

Beginn beschrieb er diese als stets einvernehmlich, wobei sie ihn in der Tatnacht

zum ersten Mal aufgefordert habe, sie beim Sex zu schlagen (pag. 182 Z. 64 ff.).

Später erzählte er, dies habe sie bereits im März gesagt, sie hätten schon die gan-

ze Zeit «so» Sex gehabt (pag. 202 Z. 268 ff.). An der Berufungsverhandlung schil-

derte er dann, die Straf- und Zivilklägerin habe ihn an diesem Abend sexuell

genötigt (pag. 999 Z. 2 ff.). Die ausschweifenden Erzählungen und die vulgäre

Sprache, die der Beschuldigte in diesem Zusammenhang benutzte, sind mit seiner

medizinischen Diagnose erklärbar. Die inhaltliche Entwicklung der Aussagen von

einem einvernehmlichen, bis zum Tatzeitpunkt gewaltfreien Sexualleben bis hin

zum Vorwurf der sexuellen Nötigung durch die Straf- und Zivilklägerin weckt hinge-

gen erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. An anderer Stelle gab der Be-

schuldigte an, die Straf- und Zivilklägerin habe ihn animiert, «Gras» zu kaufen, ob-

wohl er eigentlich damit habe aufhören wollen (pag. 185 Z. 212). Sie habe nicht

gewollt, dass er aufhöre zu «kiffen» (pag. 192 Z. 180). Dies wird durch den akten-

kundigen Brief und die E-Mails vom Beschuldigten an die Straf- und Zivilklägerin al-

lerdings deutlich widerlegt – es war der Straf- und Zivilklägerin offenbar ein grosses

Anliegen, dass der Beschuldigte auf Cannabis verzichtete (pag. 152 Z. 171,

pag. 121 und pag. 209 ff.). Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung sind die Er-

zählungen des Beschuldigten zu einem Urlaub in N.________, den die beiden auf-

grund von medizinischen Problemen von S.________ noch am Flughafen abge-

brochen hatten. Am 10. August 2015 schilderte der Beschuldigte diesen Ferienab-

bruch noch nüchtern und übereinstimmend mit der Straf- und Zivilklägerin

(pag. 190 Z. 105). An der Berufungsverhandlung stellte der Beschuldigte densel-

ben Vorfall als Versuch der Straf- und Zivilklägerin dar, ihn in N.________ auszu-

setzen (pag. 1001 f. Z. 39 ff.). Die Tendenz, die Straf- und Zivilklägerin abzuwerten

und sie für die ihm vorgeworfenen Ereignisse verantwortlich zu machen, mündete

in der Berufungsverhandlung schliesslich in der Erklärung, er habe den Brief an die

Straf- und Zivilklägerin (pag. 121) bei deren Kollegin hinterlassen, damit die Straf-

und Zivilklägerin zur Polizei gehen und ihn anzeigen müsse, da er etwas habe ma-

chen müssen, damit «diese Frau», die ihr […; Auslassung aus Gründen der An-

onymisierung] missbraucht und ihn gemobbt und gedemütigt habe, keine Gewalt

mehr über ihn ausüben könne (pag. 1000 f. Z. 36 ff.). Er habe mit 10 Jahren ge-

lernt: Wenn ein Mann selbst eine Gewalttat zugebe, müsse man ihm diese immer

noch beweisen können. Da er wisse, dass er nicht fähig sei zu dem, was er dort

drinnen gesagt habe, habe er sich nie einen Stress gemacht (pag. 1002 Z. 21).

Diese Erzählungen des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung lassen sich

weder mit seinen früheren Aussagen, noch mit den Aussagen der Straf- und Zivil-

klägerin oder den restlichen Akten vereinbaren. So hatte er am 17. Januar 2018 zu

diesem Brief noch selber gesagt, er habe damit «wohl noch irgendetwas retten»

wollen (pag. 200 Z. 179). Seine zunehmend gravierenderen und kaum nachvoll-

ziehbaren Vorwürfe und Diskreditierungen zu Lasten der Straf- und Zivilklägerin

20

führen dazu, dass seine Aussagen umso kritischer betrachtet werden müssen, je

später im Verfahren sie gemacht wurden.

Zum Beginn der Auseinandersetzung mit der Straf- und Zivilklägerin hat sich der

Beschuldigte zunächst weitgehend übereinstimmend mit der Straf- und Zivilklägerin

geäussert, wonach er deren Mobiltelefon hervorgenommen und ihre Kontakte, ins-

besondere mit dem «I.________», angesehen und sie auf diesen Mann angespro-

chen habe (pag. 181 Z. 43). Gut zweieinhalb Jahre später, am 17. Januar 2018,

gab er auf Vorhalt «des Streits wegen dem Natel» zunächst an, sie hätten gestrit-

ten, weil die Straf- und Zivilklägerin sein Handy kaputt gemacht habe (pag. 201

Z. 226). Auf Vorhalt, er habe bei der Polizei angegeben, es sei zum Streit gekom-

men, weil er ihr Handy angeschaut habe, gab er sodann an, die Straf- und Zivilklä-

gerin habe ihm ihr Handy in die Hand gedrückt, es ihm aufgezwungen, weil eine

Person angerufen habe, der ihm gesagt habe, er halte die Straf- und Zivilklägerin

gegen ihren Willen fest (pag. 201 Z. 230 ff.). Während der Beschuldigte in der tat-

nächsten Einvernahme also noch übereinstimmend mit der Straf- und Zivilklägerin

angegeben hatte, er habe deren Telefon von sich aus behändigt, gab er später an,

diese habe ihm das Natel «aufgezwungen». Weshalb sie das getan habe, wird al-

lerdings nicht klar, während die ursprüngliche Version nicht nur mit den Schilderun-

gen der Straf- und Zivilklägerin und den festgestellten Mobiltelefondaten überein-

stimmt, sondern auch stimmig wirkt: Die Straf- und Zivilklägerin war im Badezim-

mer, der Beschuldigte war neugierig, nahm ihr Telefon und sah sich ihre Kontakte

an.

In Bezug auf die Gewaltanwendung gegenüber der Straf- und Zivilklägerin erzählte

der Beschuldigte in der ersten Einvernahme einerseits, sie habe ihn aufgefordert,

sie «härter anzupacken». Daraufhin habe er ihr «eins gehauen», worauf sie ihn

aufgefordert habe, «genauer und fester» zu schlagen. Danach hätten sie Sex ge-

habt (pag. 182 Z. 64 ff.). Er bestätigte zudem, die Straf- und Zivilklägerin als

«Schlampe» betitelt und sie angespuckt zu haben, dies sei auch auf ihren Wunsch

hin geschehen (pag. 183 Z. 122). Bereits in der ersten Einvernahme stellte er die

ihm vorgeworfenen Gewalthandlungen somit in Zusammenhang mit einvernehmli-

chen sexuellen Aktivitäten. In den beiden ersten Einvernahmen schilderte der Be-

schuldigte gewisse Gewalthandlungen jedoch auch in einem anderen Kontext. Am

9. August 2015 gab er etwa an, die Straf- und Zivilklägerin habe ihn gestossen, als

er in ihr Natel geschaut habe und sie damit nicht einverstanden gewesen sei. Er

habe sie zurückgestossen, sie sei hingefallen und mit dem Kopf gegen die Sur-

round-Boxen am Boden gestossen (pag. 183 Z. 149 ff.). Weiter gab er an, es stim-

me, dass er sie gebissen habe, weil sie ihm Sachen respektive ihr Natel aus den

Händen habe reissen wollen (pag. 184 Z. 164). Tags darauf an der Hafteröffnung

wurde der Beschuldigte gefragt, wie oft er in der Nacht von Freitag auf Samstag auf

die Straf- und Zivilklägerin eingeschlagen habe. Er gab zur Antwort, es nicht genau

zu wissen. Vielleicht ein oder zwei Mal. Am Freitag habe er versucht herauszufin-

den, warum sie ihm etwas vormache. Er habe ihr mit der einen Hand den Hals zu-

gehalten (pag. 190 Z. 120). Er habe ihr mit der offenen Hand einen «Chlapf» gege-

ben (pag. 191 Z. 126). Auf Vorhalt sagte er, er wisse nicht, wo die Straf- und Zivil-

klägerin meine, dass er sie geschlagen habe. Er könne sich schon vorstellen, dass

dies im Zeitpunkt gewesen sei, als sie ihm von I.________ erzählt habe. Auf Frage,

21

ob sie nach den Schlägen geweint und/oder geschrien habe, gab er zuerst an, er

wisse es nicht, er glaube nicht. Nach Verlesen des Protokolls ergänzte er jedoch,

er glaube, sie habe geweint. Das sei auch schon vorher passiert, wenn sie zusam-

men ein bisschen härter Sex gehabt hätten (pag. 191 Z. 137 ff.). Ebenfalls am 10.

August 2015 schilderte er weiter, dass er im Zeitpunkt, als die Straf- und Zivilkläge-

rin die Pfanne mit dem kochenden Wasser in der Hand gehalten und ihn mit gros-

sen Augen angeschaut habe, verstanden habe, dass sie Angst vor ihm gehabt ha-

be (pag. 191 Z. 151). Sämtliche dieser Schilderungen umschreiben klar Gewaltan-

wendung in Zusammenhang mit einem Streit um das Handy beziehungsweise we-

gen der Bekanntschaft mit I.________ und nicht in Zusammenhang mit einver-

nehmlichem Sex.

Gut zweieinhalb Jahre später, am 17. Januar 2018, beschrieb der Beschuldigte die

Gewaltanwendung dann fast ausschliesslich im Rahmen von einvernehmlichem

Geschlechtsverkehr: Alles, was er noch wisse sei, dass sie an diesem Abend ein

paar Mal Sex gehabt hätten. Die Straf- und Zivilklägerin habe dann begonnen, eine

«Szene zu machen». Weshalb wisse er nicht. Sie habe auch gewollt, dass er sie

etwas fester schlage. Gegen Morgen habe sie ihm gesagt, sie wolle jetzt endlich

einmal «so richtig von ihm abgeschlagen werden». Er habe ihr gesagt, er mache

dies nicht, die paar «Chläpf» die er ihr schon gegeben habe, seien genug gewe-

sen, da das überhaupt nicht seine Art sei. Weiter könne er sich nicht mehr so ge-

nau an die Abläufe erinnern. Sie hätten die Wohnung zusammen verlassen, um

etwas zu kaufen. Danach habe sie weiter «kopulieren» wollen und habe ihm ge-

sagt, er solle sie schlagen, worauf er sie «rausgeworfen» habe (pag. 200 f.

Z. 202 ff.). Er habe sie auf ihren Wunsch hin während dem Sex geohrfeigt respekti-

ve sie mit der offenen Hand geschlagen. Er sei davon ausgegangen, dass sie das

gewollt habe. Härterer Sex sei in ihrer Beziehung immer ein wenig das Thema ge-

wesen, weil sie das gewollt habe, er dafür aber nicht der Typ gewesen sei

(pag. 202 f. Z. 266 ff.). Sie habe nie während dem Sex geweint, auch nicht an die-

sem Abend (pag. 203 Z. 310). Er habe sie nur beim Sex geschlagen und sie einmal

an den Haaren gezogen, weil sie ihn mit dem kochenden Wasser bedroht habe

(pag. 203 Z. 298). Angesprochen auf seine früheren Aussagen, wonach die Straf-

und Zivilklägerin ihn gestossen habe, weil er ihr Handy angesehen habe, gab er an,

er habe keine Ahnung, weshalb er das gesagt habe, er sei damals total «beläm-

mert» gewesen (pag. 202 Z. 254). Zum Vorfall mit den Musikboxen sagte er dann

allerdings auch, sie hätten sich gegenseitig gestossen, es sei «ein Gerangel» ge-

wesen. Seine Musikboxen seien nur ca. 10x10 cm gewesen und hätten sich hinter

dem Sofa befunden. Wenn man sich zu schnell hingesetzt habe, habe man sich

leicht daran gestossen (pag. 203 Z. 285 ff.). Aus diesen Aussagen geht bei genau-

er Betrachtung erneut hervor, dass zwischen den beiden ein Streit und eine tätliche

Auseinandersetzung stattgefunden hat, die mit Sex nichts zu tun hatte – ansonsten

hätte der Beschuldigte nicht von «Szene machen», «gegenseitigem Stossen» und

«Gerangel» gesprochen. An der Hauptverhandlung führte der Beschuldigte wie-

derum aus, er habe nie etwas gegen den Willen der Straf- und Zivilklägerin ge-

macht. Die Ohrfeigen seien auf ihre Aufforderung erfolgt (pag. 688 Z. 27).

Aus der Gegenüberstellung dieser Aussagen wird ersichtlich, dass der Beschuldig-

te zunächst nicht bestritt, die Straf- und Zivilklägerin geschlagen, gestossen, gebis-

22

sen, gewürgt, beschimpft und an den Haaren gezogen zu haben. Je länger je kon-

sequenter sprach er zwar nur noch von «Ohrfeigen», die er ihr auf ihr Verlangen

hin während dem Sex verabreicht habe, bei genauer Betrachtung wird aber deut-

lich, dass diese Erklärung nicht stimmen kann: Seine ersten Aussagen können

nicht anders verstanden werden, als dass es – wie von der Straf- und Zivilklägerin

geschildert – im Zuge eines Streits zu Gewaltanwendung kam. Auch in der Haf-

teröffnung und in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft schilderte der Be-

schuldigte Elemente, die klar auf eine tätliche Auseinandersetzung im Streit hin-

deuten. Das Aussageverhalten des Beschuldigten erweckt somit erhebliche Zweifel

an seiner Darstellung, wonach sämtliche Gewaltanwendung aufgrund der sexuellen

Wünsche der Straf- und Zivilklägerin erfolgt seien.

Auch in Bezug auf den Vorwurf des erzwungenen Geschlechtsverkehrs zeigt sich

das bereits beschriebene Aussageverhalten, in dem der Beschuldigte seine Aus-

sagen im Verlauf des Verfahrens immer mehr zu Lasten der Straf- und Zivilklägerin

änderte. So bestätigte er in der ersten Einvernahme weitgehend übereinstimmend

mit der Straf- und Zivilklägerin, diese habe während dem Geschlechtsverkehr ge-

sagt «nei la mi la si», wenn auch mit dem Unterschied, dass er angab, dies respek-

tiert zu haben (pag. 184 Z. 204). In den weiteren Einvernahmen betonte er, sie hät-

ten auf ihren Wunsch hin miteinander geschlafen und er habe nie etwas gegen ih-

ren Willen gemacht (pag. 204 Z. 317 und pag. 688 Z. 27). An der Berufungsver-

handlung ging er dazu über, der Straf- und Zivilklägerin sexuelle Nötigung vorzu-

werfen (pag. 999 Z. 2 ff.).

Zum Thema der abgeschlossenen Türe hat der Beschuldigte zu Beginn des Ver-

fahrens diametral andere Aussagen gemacht als später: Zunächst schilderte er, er

habe die Wohnungstüre abgeschlossen und den Schlüssel abgenommen. Diesen

habe er teilweise auf sich getragen oder auf ein Möbel beim Eingangsbereich ab-

gelegt (pag. 182 Z. 79 ff.). Die Straf- und Zivilklägerin habe von ihm verlangt, dass

er die Wohnungstüre aufschliesse. Um die Situation noch anzuheizen, habe er ge-

sagt, er lasse sie nicht raus (pag. 182 f. Z. 104 ff.). Zwischendurch seien sie zu-

sammen Zigaretten holen gegangen (pag. 183 Z. 116). In der Einvernahme vom

17. Januar 2018 sagte der Beschuldigte, es sei Blödsinn, dass er die Straf- und Zi-

vilklägerin gezwungen habe, mitzukommen zum Zigaretten kaufen, damit sie nicht

abhauen könne. Sie habe gewollt, dass er sie begleite (pag. 205 Z. 381). Er wüsste

nicht, dass er ihr explizit gesagt hätte, sie dürfe nicht aus seiner Wohnung raus

(pag. 206 Z. 394). Auf Vorhalt seiner früheren Aussage, wonach er ihr gesagt habe,

er lasse sie nicht raus, gab er an: «Das müsste dann wohl am Freitagabend gewe-

sen sein, aber ich wüsste nicht wieso». Sie habe die Wohnung alleine verlassen

können (pag. 206 Z. 396). An der Hauptverhandlung gab er an, sie habe seine

Wohnung jederzeit verlassen können, selbst im Zeitpunkt, in dem er ihr gesagt ha-

be, sie dürfe nicht (pag. 688 Z. 30).

Auffällig ist sodann die Darstellung des Beschuldigten zum Vorfall mit dem heissen

Wasser in der Küche. Der Beschuldigte schilderte zwar relativ konstant, die Straf-

und Zivilklägerin habe ihn in der Küche mit heissem Wasser bedroht. Er habe sie

an den Haaren zu Boden gezogen, um nicht verbrannt zu werden. Er habe das

Wasser ausgeleert und daraufhin die Pfanne hin- und hergeschwenkt, wobei ein

23

kleiner Teil des Wassers auf ihren Oberkörper/Bauch gefallen sei, was eine «abso-

lute Blödheit» von ihm gewesen sei (pag. 183 Z. 126 ff., pag. 192 Z. 197, pag. 204

Z. 343 ff. und pag. 688 Z. 32). Bezeichnend ist jedoch die Art, wie der Beschuldigte

diese Situation beschrieb. Am 9. August 2015 gab er an, er habe sich von der

Straf- und Zivilklägerin in der Küche mit dem kochenden Wasser «vom allerfeins-

ten» angegriffen gefühlt, weil sie ihm mit einem Lachen im Gesicht gesagt habe, er

solle nicht näher kommen, sonst schütte sie ihm das ganze kochende Wasser über

das Gesicht. Er habe gedacht, sie wolle ihm etwas Böses antun und habe sie an

den Haaren zu Boden gezogen, um nicht verbrannt zu werden. Er habe das heisse

Wasser in den Schüttstein geleert, ihr gesagt «ist es das was du willst» und die

Pfanne mit einem kleinen Rest Wasser hin und her geschüttet (pag. 183 Z. 126 ff.).

Völlig im Gegensatz dazu schilderte er tags darauf an der Hafteröffnung, er habe

erst in diesem Zeitpunkt, als die Straf- und Zivilklägerin die Pfanne mit kochendem

Wasser in der Hand gehalten und ihn mit grossen Augen angeschaut habe, ver-

standen, dass sie Angst vor ihm gehabt habe, weil sie ihm so habe drohen müssen

(pag. 191 Z. 151). Am 17. Januar 2018 beschrieb der Beschuldigte dieselbe Situa-

tion in Bezug auf das Auftreten der Straf- und Zivilklägerin erneut anders: Auf Vor-

halt seiner ersten Aussage gab er an, die Straf- und Zivilklägerin habe ein hämi-

sches, schadenfreudiges Lachen im Gesicht gehabt (pag. 204 Z. 330). Darauf an-

gesprochen, dass er an der Hafteröffnung gesagt habe, er habe in dieser Situation

bemerkt, dass die Straf- und Zivilklägerin Angst gehabt habe, gab er an, die Straf-

und Zivilklägerin habe ihm während der fünf Monate, in denen sie sich gekannt hät-

ten, etwas vorgemacht. Er wisse nicht, weshalb er das dem Staatsanwalt gesagt

habe und was ihn dort «geritten» habe (pag. 204 Z. 334).

Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen weckt wiederum Zweifel an ihrer Glaub-

haftigkeit. Es ist zudem auch innerhalb seiner eigenen Darstellung des Gesche-

hens nicht stimmig, dass die Straf- und Zivilklägerin ihn nach einer gemäss ihren

Vorlieben gestalteten Liebesnacht mit einem hämischen, schadenfreudigen Lachen

mit heissem Wasser bedrohen sollte. Darüber hinaus wirkt gerade die Beschrei-

bung, wie er die Angst der Straf- und Zivilklägerin in ihren «grossen Augen» er-

kannt habe («weil sie mir so drohen musste») plastisch und erlebnisbasiert. Es ge-

lang dem Beschuldigten auch nicht zu erklären, weshalb er diese Beobachtung am

10. August 2015 fälschlicherweise hätte zu Protokoll geben sollen. Auf diese Beob-

achtung ist vielmehr abzustellen: Spätestens beim Vorfall mit dem Wasser wurde

dem Beschuldigten bewusst, welche Angst die Straf- und Zivilklägerin verspürte.

Aus dieser Aussage wird deutlich, dass zwischen den beiden nicht eine sexuell

aufgeladene Atmosphäre herrschte, sondern auf seiner Seite eine aggressive, auf

ihrer Seite eine defensive Stimmung.

Insgesamt ergibt sich aus den Aussagen des Beschuldigten somit kein stimmiges

oder nachvollziehbares Bild des Geschehens, auch wenn auf einzelne – soeben

ausdrücklich genannte – Schilderungen abgestellt werden kann.

10.4

Aussagen der Auskunftsperson P.________

Die Schilderungen von P.________ sind in erster Linie relevant, weil sie ein Bild

über den Zustand der Straf- und Zivilklägerin unmittelbar nach dem Verlassen der

Wohnung des Beschuldigten zeichnen. In Bezug auf die angeklagten Vorwürfe

24

kommen ihren Ausführungen hingegen kein direkter Beweiswert zu. Die Kammer

schliesst sich der Vorinstanz an, welche die Beobachtungen von P.________ zum

Zustand der Straf- und Zivilklägerin nach der Tat als sehr anschaulich und wirklich-

keitsnah erachtete (pag. 734, S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Zur

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen trägt zusätzlich bei, dass sie ausdrücklich unter-

schied, was sie direkt von ihrer Schwester und was erst in der Einvernahme erfah-

ren hatte, und dass sie sich trotz der Nähe zu ihrer Schwester durchaus auch kri-

tisch über deren Verhalten äusserte. Dies erweckt den Eindruck, sie habe nicht un-

reflektiert die Darstellung der Straf- und Zivilklägerin wiedergegeben (pag. 176

Z. 167 ff.).

Ihre Beschreibungen zum Auftreten der Straf- und Zivilklägerin direkt nach der Tat

und in der Zeit danach ergeben mit den Schilderungen der Straf- und Zivilklägerin

selber, dem Anzeigerapport und den Arztberichten ein stimmiges Bild, welches er-

laubt, das Aussageverhalten der Straf- und Zivilklägerin einzuordnen.

10.5

Gesamtwürdigung

Wie soeben begründet, stellt die Kammer für die Feststellung des Sachverhalts

weitgehend auf die glaubhaften Aussagen der Straf- und Zivilklägerin ab. Vereinzelt

hat auch der Beschuldigte glaubhafte Angaben gemacht, auf die abgestellt wird.

Beigezogen werden zudem die Aussagen der Auskunftsperson P.________

(pag. 172 ff.), die E-Mails und der Brief des Beschuldigten (pag. 121 und

pag. 209 ff.) sowie die Fotodokumentation vom 22. Oktober 2015 (pag. 122 ff.) und

der Arztbericht vom 9. August 2015 (pag. 139).

10.5.1 Rahmengeschehen

Die einzelnen Vorwürfe in der Anklageschrift sind im Kontext der gesamten Ge-

schehnisse in der Tatnacht zu betrachten. Es wird aus diesem Grund eine Würdi-

gung des Rahmengeschehens vorangestellt, in der auch Handlungen thematisiert

werden, betreffend derer das Verfahren infolge der Verjährung rechtskräftig einge-

stellt wurde.

Gemäss den übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und der Straf- und

Zivilklägerin besuchte diese den Beschuldigten am Abend des 7. August 2015 in

seiner Wohnung, wo die beiden gemeinsam zu Abend assen und einvernehmlichen

Sex hatten (Straf- und Zivilklägerin: pag. 142 Z. 58, pag. 145 Z. 205; Beschuldigter:

pag. 181 Z. 42 ff.). Im Anschluss daran behändigte der Beschuldigte das Mobiltele-

fon der Straf- und Zivilklägerin, durchsuchte dieses und verlangte von der Straf-

und Zivilklägerin Auskunft über ihre männlichen Kontakte, insbesondere

I.________ (Straf- und Zivilklägerin: pag. 143 Z. 61 ff., pag. 150 Z. 52 ff., pag. 170

Z. 512, pag. 982 Z. 34; Beschuldigter: pag. 181 Z. 43 ff.). Der Beschuldigte ver-

suchte in der Folge mehrfach, I.________ zu kontaktieren und führte auch ein kur-

zes telefonisches Gespräch mit diesem (Straf- und Zivilklägerin: pag. 150 f.

Z. 84 ff., pag. 695 Z. 28; Beschuldigter: pag. 192 Z. 189). Dies ist durch das Anruf-

protokoll des Mobiltelefons der Straf- und Zivilklägerin objektiviert (pag. 217).

Nachdem die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten aufgefordert hatte, ihr ihr

Handy zurückzugeben, entwickelte sich zwischen den beiden ein Streit, im Zuge

dessen der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin beschimpfte, anspuckte, an

25

den Haaren riss, ins Gesicht schlug und zu Boden stiess (Straf- und Zivilklägerin:

pag. 143 Z. 65 ff., pag. 144 Z. 147, pag. 150 Z. 74, pag. 159 f. Z. 120 ff., pag. 170

Z. 513, pag. 695 Z. 2; Beschuldigter: pag. 183 Z. 119 ff. und Z. 152 ff., pag. 190

Z. 120, pag. 191 Z. 126 und Z. 139, pag. 203 Z. 287). Die Auseinandersetzung er-

streckte sich über die darauffolgenden gut 24 Stunden und spielte sich abgesehen

vom Zigarettenkauf ausschliesslich in der Wohnung des Beschuldigten ab

(pag. 694 Z. 1 ff.). Zusätzlich zur bereits beschriebenen Gewaltanwendung hat der

Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin im Verlaufe dieser Zeitspanne gebissen

und gewürgt (Straf- und Zivilklägerin: pag. 143 Z. 79, pag. 160 Z. 152 ff., pag. 170

Z. 535; Beschuldigter: pag. 184 Z. 160 ff., pag. 190 Z. 122). Die Straf- und Zivilklä-

gerin befand sich während dieser Zeit bis zum Verlassen der Wohnung gegen Mit-

ternacht am 8. August 2015 in einem Zustand grosser Angst, weinte mehrfach und

verlor zunehmend an Kräften (Straf- und Zivilklägerin: pag. 143 Z. 82, pag. 145

Z. 196, pag. 154 Z. 266, pag. 160 Z. 138, pag. 162 Z. 229 ff., pag. 167 Z. 409,

pag. 168 Z. 467, pag. 695 Z. 18, pag. 696 Z. 44, pag. 982 Z. 15 ff., pag. 984 Z. 2 ff.;

Beschuldigter: pag. 191 Z. 147 ff.). Sie erlitt im Verlauf des Samstags, 8. August

2015, einen Kreislaufzusammenbruch, in dessen Folge der Beschuldigte sie auf

das Bett legte und ihr ein kaltes Tuch auf die Stirn lege (Straf- und Zivilklägerin:

pag. 143 Z. 75, pag. 161 Z. 177 ff.; Beschuldigter: pag. 192 Z. 164). Auch nach

diesem Zusammenbruch auf dem Bett hat der Beschuldigte die Straf- und Zivilklä-

gerin erneut geschlagen (pag. 143 Z. 79 und pag. 162 Z. 212).

Entsprechend dem Ergebnis der Aussagenanalysen hat die Kammer keine Zweifel

daran, dass diese Gewalthandlungen im Streit erfolgten und nicht – wie von der

Verteidigung und teilweise vom Beschuldigten dargestellt – als Teil von einver-

nehmlichem, sadomasochistischem Geschlechtsverkehr. Wie soeben aufgezeigt,

hat der Beschuldigte selbst mehrere Momente von Gewaltanwendung ohne sexuel-

len Hintergrund beschrieben. Weiter ist erstellt, dass das Verhalten des Beschul-

digten von der Straf- und Zivilklägerin als äusserst bedrohlich wahrgenommen wur-

de, was sich etwa daran zeigt, dass sie sich veranlasst sah, dem Beschuldigten mit

einer Pfanne heissen Wassers zu drohen. Dies hat der Beschuldigte auch selber

erkannt (pag. 191 Z. 147 ff.). Diese Reaktion der Straf- und Zivilklägerin lässt sich

nicht vereinbaren mit der Darstellung von einvernehmlichem, sadomasochisti-

schem Sex. Auch das vom Beschuldigten geschilderte Gespräch, wonach ihn die

Straf- und Zivilklägerin getreten und «geblufft» habe, sie könne sich schon wehren,

wenn sie etwas nicht wolle (pag. 191 Z. 127), passt nicht zu dieser Darstellung – es

ist nicht klar, weshalb sie sich hätte wehren sollen, wenn alles auf ihren Wunsch

hin erfolgt wäre. Der Brief und die E-Mails, welche der Beschuldigte der Straf- und

Zivilklägerin schickte, lassen sich ebenfalls nicht mit dieser Version in Einklang

bringen. Darin entschuldigte sich der Beschuldigte für das, was vorgefallen sei, be-

zeichnete sich selber als «Arschloch», hoffte, dass die Straf- und Zivilklägerin keine

Schmerzen mehr von ihm tragen möge und wünschte ihr gute Besserung (pag. 121

und pag. 209 ff.). Auf Vorhalt gab er an, er habe mit dem Brief wohl noch «irgend-

etwas retten» wollen (pag. 200 Z. 181). Weder der Inhalt des Briefs und der Mails

noch die Erklärung des Beschuldigten wären nachvollziehbar, wenn es zwischen

den beiden lediglich im Rahmen von einvernehmlichem Sex zu Gewaltanwendung

gekommen wäre. Aus den Aussagen des Beschuldigten selber geht denn auch

26

nicht genau hervor, ob er nun bereits seit März oder erst seit der Tatnacht von den

angeblichen Vorlieben der Straf- und Zivilklägerin gewusst haben will (pag. 181

Z. 49 ff., pag. 185 Z. 241 und pag. 202 Z. 277). Weiter widersprach er sich zu der

Frage, ob er diesen angeblichen Wünschen nun nachgekommen sein will. Einer-

seits betonte er, dies sei nicht sein Ding, er habe gesagt, dass er dies nicht ma-

chen werde und die Straf- und Zivilklägerin aus der Wohnung geworfen (pag. 185

Z. 256, pag. 201 Z. 222 und pag. 202 Z. 262). Andererseits gab er an, sie hätten

schon immer so Sex gehabt und er habe die Straf- und Zivilklägerin auf ihre Auffor-

derung hin geschlagen (pag. 202 Z. 268 ff, pag. 203 Z. 298 und pag. 688 Z. 28).

Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass die vorliegend zu beurteilende Gewalt ge-

genüber der Straf- und Zivilklägerin im Streit erfolgte und es dabei nicht um einver-

nehmliches, sexuelles Ausprobieren ging. Es ist deshalb ohne jeglichen Belang, ob

die Straf- und Zivilklägerin mit dem Beschuldigten oder anderen Sexualpartnern

sadomasochistische Praktiken ausprobierte. In dem Sinne sind auch ihre Aussagen

auf die entsprechenden Vorhalte nachvollziehbar, wonach das, was mit dem Be-

schuldigten passiert sei, nichts mit sadomasochistischem Sex zu tun habe. Das ei-

ne basiere auf Vertrauen und das andere sei Terror, Körperverletzung und Macht-

missbrauch (pag. 151 Z. 99, pag. 153 Z. 213, pag. 695 Z. 14 und pag. 983

Z. 16 ff.).

Die Argumentation des Beschuldigten und der Verteidigung, wonach der Beschul-

digte zu einem solchen gewalttätigen Verhalten nicht fähig sei, lässt sich mit der

vorhandenen ärztlichen Dokumentation nicht vereinbaren. Zwar hielt der behan-

delnde Psychiater Dr. med. H.________ im Bericht vom 10. November 2020 fest,

abgesehen von den vorliegenden Vorwürfen seien keine Vorwürfe von Handgreif-

lichkeiten durch den Beschuldigten bekannt. Er zeige keine antisozialen oder ag-

gressiv-gewalttätigen Züge. Der Beschuldigte habe kein Potential für physische

Gewaltanwendung und seine manchmal laute, direkte Art sich verbal zu äussern,

sei aufgrund der Hirnschädigung schlecht reguliert. Dies könne als Vorläufer von

Gewaltanwendung missinterpretiert werden, wo es sich aber nur um eine expressi-

ve Meinungsäusserung handle. Der Beschuldigte könne unter normalen Umstän-

den immer zur Raison gebracht werden (pag. 798 f.). Diese Aussagen zur fehlen-

den Regulation seiner Meinungsäusserungen korrespondieren mit den Ausführun-

gen im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 21. November 2016: Darin wur-

de dem Beschuldigten ein verändertes Verhalten mit affektiver Instabilität, Reizbar-

keit, Aggressivität, Überreaktion bei kleinsten Frustrationen oder Konflikten,

Schwierigkeiten bei der Kontrolle seiner Affektregulation, verminderte Impulskon-

trolle mit eingeschränkter Selbstkritik, mangelndes Taktgefühl und Schwierigkeiten,

die Perspektive anderer zu übernehmen, attestiert (pag. 327). Diese Feststellungen

wurden im Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2021 bestätigt (pag. 894). Angespro-

chen auf die Aussage, wonach der Beschuldigte zu den ihm vorgeworfenen Hand-

lungen gar nicht fähig sei, führte Dr. med. F.________ an der Berufungsverhand-

lung jedoch aus, dies sei eine gewagte Aussage, da fast jeder Mensch je nach Si-

tuation zu einer Gewalttat fähig sei (pag. 1005 Z. 29). Auf Vorhalt des Berichts vom

10. November 2020 von Dr. med. H.________ bestätigte Dr. med. F.________,

dass der Beschuldigten grundsätzlich keine überdauernde Gewaltbereitschaft für

«hands on-Geschichten» zeige. Dr. med. H.________ schreibe «unter normalen

27

Umständen». Da könne man die Frage stellen, ob die Beziehung mit der Straf- und

Zivilklägerin und insbesondere der mutmassliche Tatzeitraum «normale Umstän-

de» gewesen seien. Das seien sehr spezifisch konstellierte Umstände gewesen.

Der Beschuldigte sei aufgrund L.________ und der organischen Persönlichkeitss-

törung schlechter reguliert als andere Menschen. Und unter nicht ganz normalen

Umständen, könne es auch mal «schlechter aussehen» (pag. 1011 Z.15 ff.). Aus

diesen zahlreichen fachlichen Einschätzungen und der abschliessenden, differen-

zierten Einordnung durch Dr. med. F.________ geht nichts hervor, was das Bewei-

sergebnis der Kammer in Frage stellen würde. Insbesondere kann nicht davon

ausgegangen werden, der Beschuldigte sei rein aufgrund seiner Persönlichkeitss-

truktur nicht in der Lage gewesen, die ihm vorgeworfenen Handlungen vorzuneh-

men.

In Bezug auf die körperlichen Folgen der beschriebenen Gewaltanwendung stellt

die Kammer entsprechend dem Ergebnis der Aussagenanalyse auf die Schilderun-

gen der Straf- und Zivilklägerin ab. Diese stimmen – sofern objektivierbar – mit der

ärztlichen Untersuchung (pag. 139) sowie der Fotodokumentation der Polizei übe-

rein, in der überdies darauf hingewiesen wurde, dass sich die festgestellten Verlet-

zungen an ehesten durch Misshandlungen erklären liessen (pag. 124 ff.). Gemäss

dem Arztbericht verspürte die Straf- und Zivilklägerin nach dem Vorfall Schmerzen

an Kopf und Kiefer und erlitt am Bauch und am Oberschenkel je eine Verbrennung

1. Grades sowie an der rechten Hand eine Verbrennung 2. Grades. Die Straf- und

Zivilklägerin trug weiter diverse Hämatome davon, wobei aus dem Arztbericht nicht

hervorgeht, welche Hämatome frisch und welche mehrere Tage alt waren. Letztere

stammten mutmasslich von einem Fahrradsturz mehrere Tage vor der Tat und sind

somit nicht dem Beschuldigten anzulasten (pag. 139, pag. 696 Z. 20 ff.;

vgl. pag. 740, S. 41 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Anders als von der

Verteidigung vorgebracht, erscheinen gravierendere Verletzungen als Folge der er-

stellten Gewalt nicht zwingend. Das Fehlen von weiteren dokumentierten Verlet-

zungen spricht nicht gegen die von der Straf- und Zivilklägerin geschilderten Schlä-

ge. Nicht jeder Schlag hinterlässt zwingend sichtbare Verletzungen.

10.5.2 Sachverhalt gemäss Ziff. I.1 der Anklageschrift (Vergewaltigung)

Wie im Rahmen der Aussagewürdigung festgehalten, erachtet die Kammer die

Schilderung der Straf- und Zivilklägerin zum erzwungenen Geschlechtsverkehr als

glaubhaft und somit folgenden Sachverhalt als erstellt: Am Samstagmorgen hat der

Beschuldigte der auf dem Bett liegenden und entkräfteten Straf- und Zivilklägerin

angekündigt, mit ihr schlafen zu wollen, nachdem sie sich bereits die ganze Nacht

lang gestritten hatten und er ihr gedroht und sie beschimpft, anspuckt, an den Haa-

ren gerissen, ins Gesicht geschlagen, zu Boden gestossen, gebissen und gewürgt

hatte. Daraufhin hat er sie und sich selber ausgezogen, sich ein Kondom überge-

streift und den vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Orgasmus vollzogen, obwohl

sie ihm zuvor gesagt hatte «nei la mi la si». Dabei hielt er sie an den Händen und

sagte ihr unter anderem, sie solle sich nicht wehren respektive sie solle «häre ha».

Das Eindringen bereitete der Straf- und Zivilklägerin keine Schmerzen, hingegen

empfand sie Demütigung und Angst vor Schmerzen und weiteren Schlägen. Sie

hatte zudem Angst, sich zu wehren, weil der Beschuldigte ihr körperlich überlegen

28

war, setzte sich deshalb nicht weiter zur Wehr und hoffte, er würde sie danach ge-

hen lassen. Sie weinte vor und während des Geschlechtsverkehrs und lag re-

gungslos («wie ein totes Tier») im Bett (pag. 143 Z. 83 ff., pag. 145 Z. 174 ff.,

pag. 151 Z. 132, pag. 154 Z. 259 ff., pag. 154 Z. 291, pag. 162 f. Z. 218 ff.,

pag. 696 f. Z. 44 ff. und pag. 984 Z. 1 ff.). Durch die Schilderung ihres Zusammen-

bruchs hat die Straf- und Zivilklägerin einleuchtend in Zusammenhang gestellt,

weshalb sie im Zeitpunkt des erzwungenen Geschlechtsverkehrs auf dem Bett lag

(pag. 143 Z. 76 ff.). Es wird deshalb davon ausgegangen, dass sich ihr Kreislauf-

kollaps vorher ereignet hat und ihr geschwächter Zustand somit offensichtlich war.

Die äusseren Umstände des Vorfalles lassen keinen Zweifel daran, dass der Be-

schuldigte erkannt hat, dass die Straf- und Zivilklägerin keinen Geschlechtsverkehr

mit ihm wollte und er sich bewusst über ihren Willen hinwegsetzte. Zum einen arti-

kulierte die Straf- und Zivilklägerin ihre Ablehnung klar und deutlich. Daran ändert

nichts, dass die Straf- und Zivilklägerin in der Einvernahme vom 17. Januar 2018

ihre Aussage von «i bruche das jetzt nid» zu «ig möcht das jetz nid» korrigierte

(pag. 170 Z. 526 ff.). In ihrer ersten Einvernahme und an der Hauptverhandlung

gab sie an, sie habe gesagt «nei la mi la si» (pag. 143 Z. 89 und pag. 696 Z. 46), in

der zweiten Einvernahme erzählte sie, sie habe ihm gesagt, dass sie «es nicht wol-

le», sie habe «nein» gesagt (pag. 151 Z. 132 und pag. 154 Z. 291). Dass die Straf-

und Zivilklägerin über zwei Jahre später den genauen Wortlaut ihrer Äusserung

nicht wiedergeben konnte, spricht nicht gegen ihre Glaubhaftigkeit. Von Relevanz

ist vielmehr, dass sie konstant und nachvollziehbar angab, sie habe vor dem Ge-

schlechtsverkehr gesagt, sie wolle diesen nicht. Darauf wird abgestellt. Zum ande-

ren ging der Situation im Bett ein stundenlanger, handgreiflicher Streit voraus, bei

dem die Straf- und Zivilklägerin beschimpft, anspuckt, an den Haaren gerissen, ins

Gesicht geschlagen, zu Boden gestossen, gebissen und gewürgt wurde, was deut-

lich zeigte, dass sie dem Beschuldigten körperlich unterlegen war. Die Straf- und

Zivilklägerin weinte stark, hatte bereits einen Schwächeanfall erlitten und lag vor

und während dem Geschlechtsverkehr regungslos und entkräftet im Bett. Es ist

nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte in dieser Situation nicht erkannt haben soll,

dass die Straf- und Zivilklägerin keinen Geschlechtsverkehr mit ihm wollte, zumal

er ihre abweisende Äusserung gehört hatte (pag. 184 Z. 205 ff.). Nach der bereits

angewendeten Gewalt und der damit einhergehenden eindeutigen Demonstration

der ungleichen Kräfteverhältnisse konnte der Beschuldigte auch nicht erwarten,

dass sich die Straf- und Zivilklägerin nach ihrer verbalen Abwehr auch noch körper-

lich gegen ihn wehren würde. Zusätzlich deuten auch das Festhalten an den Hän-

den und die Äusserungen des Beschuldigten während des Geschlechtsverkehrs

darauf hin, dass er die Situation als solche erkannt hatte, ansonsten er ihr nicht ge-

sagt hätte, sie solle sich nicht wehren respektive «häre ha».

Die Verteidigung argumentierte, das Verhalten der Straf- und Zivilklägerin nach der

angeblichen Vergewaltigung sei lebensfremd: Ein Vergewaltigungsopfer laufe hin-

terher nicht nackt durch die Wohnung des Peinigers, um Pasta zu kochen. Dieser

Argumentationslinie wird nicht gefolgt, da sie die Komplexität des Beziehungs- und

Machtgefüges im sozialen Nahbereich unberücksichtigt lässt. Es ist bekannt, dass

die Dynamiken in solchen Konstellationen anders, teilweise erwartungswidrig ver-

laufen und sich Opfer von häuslicher Gewalt im emotional äusserst schwierigen Di-

29

lemma befinden, sich von einer (ehemaligen) Vertrauens- und Bezugsperson di-

stanzieren zu müssen. Es untergräbt die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Straf-

und Zivilklägerin somit nicht, wenn sie nach der geschilderten Vergewaltigung

nackt war und sich Pasta kochte, zumal die Straf- und Zivilklägerin glaubhaft schil-

derte, dass sie nicht mehr rekonstruieren könne, wie es dazu kam, dass sie in der

Küche nackt war, obwohl sie sich nach dem Geschlechtsverkehr zwischenzeitlich

angezogen habe, um Zigaretten kaufen zu gehen (pag. 163 Z. 269 ff. und pag. 165

Z. 314 ff.). Dennoch bestand sie darauf, dass sich dies in ihrer Erinnerung so zuge-

tragen habe (pag. 165 Z. 354 ff.). Dieses Aussageverhalten wäre nicht zu erwarten,

wenn die Straf- und Zivilklägerin eine Vergewaltigung hätte erfinden wollen, wäre

es ihr doch ein Leichtes gewesen, einfach zu verschweigen, dass sie während dem

Kochen keine Kleider trug. Das Pastakochen kann der Straf- und Zivilklägerin erst

recht nicht zum Vorwurf gemacht werden, wo sie doch seit dem Vorabend nichts

gegessen hatte und die Wohnung nicht verlassen konnte (siehe Ziff. 10.5.3 unten).

Eine Entlastung des Beschuldigten ergibt sich auch nicht aus der unbestrittenen

Tatsache, dass er am Tatabend während dem Sex mit der Straf- und Zivilklägerin

ein nicht aktenkundiges Video erstellte. Sowohl der Beschuldigte als auch die Straf-

und Zivilklägerin geben an, dass dieses Video die beiden beim einvernehmlichen

Geschlechtsverkehr zeigen würde (pag. 164 Z. 307 ff. und pag. 206 Z. 421). Da die

beiden am Vorabend auch einvernehmlichen Sex hatten, ergeben sich ohne Sich-

tung des konkreten Videomaterials keine weiteren Erkenntnisse. Dass das unge-

klärte Verschwinden dieses Videos die Glaubhaftigkeit der Straf- und Zivilklägerin

nicht beeinträchtigt, wurde bereits an anderer Stelle begründet.

10.5.3 Sachverhalt gemäss Ziff. I.2 der Anklageschrift (Freiheitsberaubung)

Die Straf- und Zivilklägerin schilderte konstant und glaubhaft, der Beschuldigte ha-

be den Schlüssel abgenommen und auf sich getragen, als der Krach angefangen

und sie gedroht habe, die Wohnung zu verlassen. Sie habe keine Möglichkeit ge-

habt, die Wohnung zu verlassen oder auch nur an den Schlüssel zu kommen. Ein-

mal habe er den Schlüssel wieder in das Türschloss gesteckt während etwa 5 Mi-

nuten und ihr gesagt, sie solle «abfahren», habe aber ihr Handy bei sich behalten

und ihr gedroht, ihrer Familie zu erzählen, sie sei eine Hure. Sie habe nicht ohne

ihr Handy gehen wollen und habe Angst gehabt, dass er ihre Eltern zu bedrohen

beginne und sie schlecht machen werde (pag. 153 Z. 194). Als sie ihr Handy ver-

langt habe, habe er den Schlüssel wieder an sich genommen (pag. 144 Z. 121 ff.,

pag. 151 Z. 116 ff. und pag. 984 Z. 14). Sie habe den Schlüssel nicht gesucht, aber

immer wieder versucht, ihm den Schlüssel wegzunehmen, wobei es auch zu Ge-

walt gekommen sei (pag. 151 Z. 131, pag. 170 Z. 535 und pag. 694 Z. 43). Später

präzisierte sie, sie wisse nicht, ob der Beschuldigte den Schlüssel ständig auf sich

getragen habe. Er habe die Wohnungstüre abgeschlossen und den Schlüssel an

sich genommen, aber wo er ihn dann versteckt habe, wisse sie nicht (pag. 167

Z. 402 ff., pag. 694 Z. 30 und pag. 984 Z. 18). Auf Vorhalt gab sie an, sich nicht er-

innern zu können, dass der Schlüssel neben der Türe auf einem Möbel gelegen sei

(pag. 694 Z. 43). Auf diese Schilderungen wird abgestellt. Sie werden zusätzlich

dadurch bestätigt, dass der Beschuldigte zumindest gewisse Elemente ebenfalls

erwähnte: So gab er in seiner tatnächsten Einvernahme am 9. August 2015 selber

30

an, die Wohnungstüre abgeschlossen und den Schlüssel teilweise auf sich getra-

gen zu haben. Teilweise habe er ihn auf ein Möbel beim Eingangsbereich abgelegt

(pag. 182 Z. 90). Die Straf- und Zivilklägerin habe einmal verlangt, dass er die Türe

öffne (pag. 182 Z. 104). «Wohl um die Situation noch anzuheizen», da sie beide

«Dickköpfe» seien, habe er gesagt, nein, er lasse sie nicht raus (pag. 183 Z. 111).

Dennoch betonte er bereits in derselben Einvernahme, die Straf- und Zivilklägerin

habe sehr oft die Option gehabt, die Wohnung zu verlassen (pag. 184 Z. 172). In

den späteren Einvernahmen gab er an, die Straf- und Zivilklägerin hätte die Woh-

nung jederzeit verlassen können (pag. 206 Z. 392 ff. und pag. 688 Z. 30). Auch

wenn der Beschuldigte bestreitet, die Straf- und Zivilklägerin dauerhaft am Verlas-

sen der Wohnung gehindert zu haben, bestreitet er nicht grundsätzlich, dass die

Türe verschlossen war und er den Schlüssel zumindest teilweise auf sich trug.

Darüber hinaus beschrieb er einen Moment, in dem er die Straf- und Zivilklägerin

ausdrücklich nicht aus der Wohnung liess.

Als erstellt erachtet die Kammer hingegen auch, dass die Straf- und Zivilklägerin

und der Beschuldigte im Verlaufe des Samstags einmal gemeinsam die Wohnung

verliessen, um Zigaretten zu kaufen (Straf- und Zivilklägerin: pag. 163 f. Z. 281 ff.

und pag. 694 Z. 1 ff.; Beschuldigter: pag. 183 Z. 116, pag. 184 Z. 172, pag. 201

Z. 218, pag. 205 Z. 372 ff.). Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Straf- und

Zivilklägerin wird davon ausgegangen, dass der Beschuldigte die Straf- und Zivil-

klägerin beim Öffnen der Türe am Fliehen hinderte und sie danach am Rücken

festhielt (pag. 164 Z. 282 ff. und pag. 694 Z. 12).

10.5.4 Sachverhalt gemäss Ziff. I.3 der Anklageschrift (einfache Körperverletzung mit ge-

fährlichem Gegenstand)

Betreffend den Vorfall mit dem heissen Wasser in der Küche stimmen die Aussa-

gen der Straf- und Zivilklägerin und des Beschuldigten in weiten Teilen überein. Die

Straf- und Zivilklägerin wollte sich in der Küche Pasta kochen, als der Beschuldigte

die Küche betrat. Sie behändigte die Pfanne mit dem kochenden Wasser und

schaute ihn damit «bedrohlich» an, um ihm zu signalisieren, er solle ihr nicht nahe

kommen. Daraufhin griff ihr der Beschuldigte in die Haare und zog sie zu Boden,

schüttete einen Teil des Wassers ab und machte danach eine Bewegung mit der

Pfanne, die dazu führte, dass ein Teil des heissen Wassers auf die Straf- und Zivil-

klägerin fiel und dort die dokumentierten Verletzungen verursachte (Straf- und Zi-

vilklägerin: pag. 143 Z. 94 ff., pag. 145 Z. 161, pag. 154 Z. 252 ff., pag. 166

Z. 360 ff. und pag. 984 Z. 38 ff.; Beschuldigter: pag. 183 Z. 126 ff., pag. 192 Z. 197,

pag. 203 Z. 298 und pag. 204 Z. 343 ff.).

In Bezug auf die Wassermenge wird mit Blick auf die signifikanten, aber nicht

grossflächigen Verbrennungen der Straf- und Zivilklägerin und gestützt auf die ers-

te Einvernahme des Beschuldigten davon ausgegangen, dass es sich dabei – wie

in der Anklageschrift beschrieben – um einen kleinen Rest des Wassers handelte,

allerdings um mehr als nur «2-3 Tröpfli» (pag. 183 Z. 141 und pag. 204 Z. 350).

Der Beschuldigte gab an, es habe sich bei diesem Vorfall um eine «absolute Blöd-

heit», eine «Dummheit», einen «Joke», ein «Missgeschick» gehandelt (pag. 183

Z. 143, pag. 193 Z. 201, pag. 204 Z. 345 und pag. 688 Z. 32) und bestreitet, das

31

Wasser mit Absicht über die Straf- und Zivilklägerin verschüttet zu haben. Dies

lässt sich aber weder mit dem äusseren Ablauf noch mit dem Gesamtkontext oder

den Beobachtungen der Straf- und Zivilklägerin vereinbaren. Sie bezeichnete sein

Verhalten als «mehr als absichtlich» (pag. 154 Z. 244 und pag. 985 Z. 2) und er-

zählte nachvollziehbar, dass sie durch die Schmerzen und die kalte Dusche neue

Kraft geschöpft habe, um sich aus dieser Situation rauszubringen (pag. 167

Z. 414 ff.). Der Beschuldigte selber schilderte in seinen beiden ersten Einvernah-

men plastisch, wie er sich in diesem Moment durch die Straf- und Zivilklägerin vom

«allerfeinsten» angegriffen gefühlt habe und zugleich verstanden habe, dass sie

vor ihm Angst gehabt habe. Vor dem Hintergrund des zu diesem Zeitpunkt bereits

fast 24 Stunden andauernden Konflikts und der Aufgebrachtheit des Beschuldigten

im konkreten Moment kann seine Handlung nicht anders gedeutet werden, als dass

er das Wasser verschüttete, um die Straf- und Zivilklägerin damit zu treffen. Der

Umstand, dass ihm dies hinterher Leid tat, ändert nichts an seiner inneren Einstel-

lung im Tatzeitpunkt.

10.5.5 Sachverhalt gemäss Ziff. I.4 der Anklageschrift (Drohung)

Die Straf- und Zivilklägerin hat in den Befragungen verschiedene Drohungen be-

schrieben, die der Beschuldigte im Verlaufe der Tatnacht ihr gegenüber ausge-

sprochen haben soll. Ihre Aussagen wurden in der Aussagenanalyse als glaubhaft

erachtet. Dies erweist sich auch in Bezug auf die Drohungen als richtig. Zwar gab

sie die Drohungen teilweise in etwas unterschiedlichem Wortlaut wieder, inhaltlich

blieben ihre Schilderungen jedoch gleich. Sie erzählte etwa, der Beschuldigte habe

ihr zwar einmal die Türe geöffnet, ihr jedoch gedroht, ihrer ganzen Familie zu er-

zählen, was für eine «Hure» sie sei (pag. 144 Z. 130, pag. 151 Z. 117 und pag. 694

Z. 37). Weiter habe er gedroht, dass er ihren Ruf in der ganzen Stadt schädigen,

sie bei ihren Freunden bloss stellen und ihre Eltern fragen würde, was für eine

Tochter sie auf die Welt gestellt hätten. Er werde sie kaputt machen und noch hun-

dert Mal «vögeln», bevor sie hier rauskomme (pag. 146 f. Z. 259 ff., pag. 159 Z.

115, pag. 695 Z. 28 ff. und pag. 985 Z. 30 ff.). In der Einvernahme bei der Staats-

anwaltschaft stellte sie die letztgenannte Drohung in Zusammenhang mit dem er-

zwungenen Geschlechtsverkehr, bei dem er sie ebenfalls bedroht habe (pag. 163

Z. 252 und pag. 170 Z. 520). Sie führte aus, dass unter anderem die Angst vor sei-

ner Drohung dazu geführt habe, dass sie die Gelegenheit zur Flucht nicht ergriffen

habe, als der Beschuldigte einmal für kurze Zeit die Türe öffnete (pag. 153 Z. 193).

An der Berufungsverhandlung berichtete sie, die Drohungen seien etwas vom Ers-

ten, das ihr in den Sinn komme, wenn sie an den Vorfall zurückdenke – die Dro-

hungen, und nicht zu wissen, was er von diesen Drohungen wahrmachen würde

(pag. 982 Z. 15). Der Beschuldigte hat sich zu diesen Vorwürfen nicht konkret

geäussert. Es wird auf die glaubhaften Aussagen der Straf- und Zivilklägerin abge-

stellt.

32

III.

Rechtliche Würdigung

11.

Vorwurf der Vergewaltigung, evtl. Schändung

Eine Vergewaltigung begeht, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung

des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter

psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht (Art. 190 Abs. 1

StGB). Für die Ausführungen zum Tatbestand der Vergewaltigung sowie die Über-

legungen zur Schändung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen

(pag. 742 f., S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Der Beschuldigte hat an der Straf- und Zivilklägerin gegen ihren Willen bis zum Or-

gasmus vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Sachverhalt befindet sich

damit im Anwendungsbereich des Tatbestands der Vergewaltigung.

Die Straf- und Zivilklägerin lag zu diesem Zeitpunkt nach einem Kreislaufkollaps auf

dem Bett, nachdem sie sich die ganze Nacht lang mit dem Beschuldigen gestritten

und er sie beschimpft, anspuckt, an den Haaren gerissen, ins Gesicht geschlagen,

zu Boden gestossen, gebissen, gewürgt und bedroht hatte. Sie teilte ihm verbal

mit, er solle sie in Ruhe lassen. Aus Angst vor weiteren Schlägen, im Bewusstsein

der körperlichen Übermacht des Beschuldigten und ihrem eigenen entkräfteten Zu-

stand sowie in der Hoffnung, er lasse sie danach gehen, verzichtete sie darauf,

sich körperlich zur Wehr zu setzen. Stattdessen weinte sie und lag regungslos im

Bett, während er ihre Hände festhielt und ihr sagte, sie solle sich nicht wehren.

Der Beschuldigte hat in den Stunden vor dem nicht einvernehmlichen Geschlechts-

verkehr mit massiver Gewalt und Drohungen auf die Straf- und Zivilklägerin einge-

wirkt, so dass diese im Zeitpunkt seiner Ankündigung, er wolle mir ihr schlafen, völ-

lig entkräftet und verängstigt war. Ihr fehlte dadurch einerseits die Kraft, sich gegen

den Beschuldigten zur Wehr zu setzen und andererseits den Mut dazu, hatte sie

doch zuvor über Stunden hinweg erlebt, dass er ihr körperlich deutlich überlegen

war. Damit liegt eine Gewaltanwendung im Sinne des Tatbestands vor, die dazu

führte, dass sich die Straf- und Zivilklägerin nicht stärker zur Wehr setzte. Vor dem

Hintergrund der zuvor erlebten Gewalt und in Kombination mit den ausgesproche-

nen Drohungen war es der Straf- und Zivilklägerin auch nicht zumutbar, sich kör-

perlich gegen den Beschuldigten zu wehren. Der objektive Tatbestand ist damit er-

füllt.

Aus der Vorgeschichte, den Äusserungen des Beschuldigten, dem Festhalten ihrer

Hände sowie dem Verhalten der Straf- und Zivilklägerin unmittelbar vor und

während dem Geschlechtsakt geht zudem hervor, dass der Beschuldigte erkannt

hat, dass sie nicht mit ihm schlafen wollte, sich bewusst über den Willen der Straf-

und Zivilklägerin hinwegsetzte und er auch wusste, dass er nicht mit körperlicher

Gegenwehr zu rechnen hatte. Er handelte direkt vorsätzlich. Rechtfertigende oder

schuldausschliessende Umstände liegen keine vor.

Der Beschuldigte hat sich der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB zum

Nachteil der Straf- und Zivilklägerin schuldig gemacht.

33

12.

Vorwurf der Freiheitsberaubung

Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in an-

derer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, begeht eine Freiheitsberaubung

gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Vorausset-

zungen dazu zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 744 f.,

S. 45 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Es ist erstellt, dass die Straf- und Zivilklägerin während gut 24 Stunden die Woh-

nung des Beschuldigten – beziehungsweise beim Zigarettenkaufen seine Seite –

nicht verlassen konnte. Dazu haben verschiedene Elemente beigetragen: Einer-

seits hat der Beschuldigte die Wohnungstüre abgeschlossen und den Schlüssel

sowie das Mobiltelefon der Straf- und Zivilklägerin an sich genommen. Ob er den

Schlüssel während der ganzen Zeit auf sich trug oder irgendwo hinlegte, ist für die

rechtliche Einordnung nicht relevant – entscheidend ist, dass die Straf- und Zivil-

klägerin nicht wusste, wo sich der Schlüssel befand und dadurch keinen Zugang

dazu hatte. Weiter hat der Beschuldigte die Straf- und Zivilklägerin über Stunden

hinweg beschimpft, anspuckt, an den Haaren gerissen, ins Gesicht geschlagen, zu

Boden gestossen, gebissen, gewürgt und bedroht. Zu Gewaltanwendung kam es

insbesondere auch beim Versuch der Straf- und Zivilklägerin, dem Beschuldigten

den Schlüssel wegzunehmen. Durch diese Gewaltanwendung war die Straf- und

Zivilklägerin zunehmend entkräftet und eingeschüchtert. Es wurde dadurch ein

Machtgefälle demonstriert, das der Straf- und Zivilklägerin klar aufzeigte, dass sie

dem Beschuldigten körperlich unterlegen war und sie weitere Gewalt riskieren wür-

de, wenn sie sich ihm widersetzte. Dieser Umstand ist bei der Beurteilung der bei-

den Situationen zu berücksichtigen, in denen die Wohnungstüre nicht verschlossen

war und somit keine mechanische Einschränkung der Bewegungsfreiheit gegeben

war: So hat der Beschuldigte zwar einmal die Türe aufgeschlossen, jedoch das

Mobiltelefon der Straf- und Zivilklägerin zurückbehalten und ihr zusätzlich gedroht,

sie bei ihrer Familie und Freunden zu verunglimpfen. Weil sie nicht ohne ihr Mobil-

telefon gehen wollte und aus Angst vor seiner Drohung, nahm sie die Möglichkeit

zur Flucht nicht sofort wahr, sondern verlangte ihr Handy, woraufhin der Beschul-

digte die Türe wieder verschloss. Das Zögern der Straf- und Zivilklägerin kann ihr in

diesem Zusammenhang nicht negativ angelastet werden. Es ist verständlich, dass

sie ihr Mobiltelefon zurückwollte, zumal sich darauf nach ihrem Wissensstand ein

Video befand, das sie beim Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten zeigte.

Durch seine Drohung hat er zudem einen Druck auf die Straf- und Zivilklägerin

ausgeübt, der – gerade nach der bereits erlebten Gewalt und angesichts des ge-

schwächten Zustands der Straf- und Zivilklägerin – geeignet war, sie am Gehen zu

hindern. In der zweiten Situation haben die Straf- und Zivilklägerin und der Be-

schuldigte gemeinsam die Wohnung verlassen, um Zigaretten zu kaufen. Dabei

hinderte der Beschuldigte sie zu Beginn an einem Fluchtversuch und hielt sie da-

nach am Rücken fest. Auch diese Situation ist vor dem Hintergrund der vorange-

henden Ereignisse zu beurteilen. Die Straf- und Zivilklägerin befand sich einerseits

in einem stark geschwächten Zustand und stand andererseits unter grossem

Druck, dass sie bei einem Fluchtversuch weitere Gewalt oder Unannehmlichkeiten

riskieren würde. Dies wurde verstärkt durch die Tatsache, dass der Beschuldigte

sie am Rücken festhielt. Diese psychische Komponente muss berücksichtigt wer-

34

den, da für die Erfüllung des Tatbestands nicht zwingend mechanische oder physi-

sche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit notwendig sind, sondern auch eine

psychische Drucksituation ausreichen kann. Es ist für die Erfüllung des Tatbe-

stands denn auch nicht erforderlich, dass es dem Opfer vollständig verunmöglicht

wird, die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit zu überwinden. Vielmehr genügt

es, dass es – gemessen an den individuellen Fähigkeiten des Opfers – unverhält-

nismässig gefährlich oder schwierig erscheint, sich selber aus der Situation zu be-

freien. Dies ist hier der Fall: Es ist nachvollziehbar und mit dem vorherigen, trauma-

tisierenden Geschehen zu vereinbaren, dass sich die entkräftete und eingeschüch-

terte Straf- und Zivilklägerin in einer ausweglosen Situation wähnte und keinen wei-

teren Fluchtversuch unternahm. Aus demselben Grund kann der Straf- und Zivil-

klägerin auch nicht vorgeworfen werden, sie habe in der Wohnung nicht nach dem

Schlüssel gesucht oder andere Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen nicht wahrge-

nommen– etwa, weil sie nicht vom Balkon heruntergeschrien oder den Beschuldig-

ten nicht auf dem Balkon ausgeschlossen hat. Die Straf- und Zivilklägerin befand

sich in einer Situation, in der sie nicht einschätzen konnte, zu was der Beschuldigte

fähig war. Sie hatte bereits mehrere Stunden lang Gewalt erfahren und zwar unter

anderem beim Versuch, den Wohnungsschlüssel zu behändigen. Es kann von ihr

in dieser Situation weder verlangt werden, dass sie sich beim Versuch, den

Schlüssel zu finden oder Hilfe zu holen, der Gefahr weiterer Gewalt aussetzte,

noch, dass sie in ihrem aufgelösten und übermüdeten Zustand an jede Hand-

lungsmöglichkeit dachte, die einer aussenstehenden Person rückblickend einfallen

mag.

Der Beschuldigte hat die Straf- und Zivilklägerin somit im Sinne des Tatbestands

während gut 24 Stunden daran gehindert, sich aus seiner Wohnung beziehungs-

weise von seiner Seite fortzubewegen. Er hat dazu physische, psychische und me-

chanische Mittel eingesetzt. Sein Verhalten und seine Äusserungen können nicht

anders gedeutet werden, als dass ihm bewusst war, dass die Straf- und Zivilkläge-

rin gehen wollte und es sein direkter Wille war, ihr dies zu verunmöglichen. Er hat

somit direktvorsätzlich gehandelt. Rechtfertigende oder schuldausschliessende

Elemente sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte wird der Freiheitsberaubung nach

Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig erklärt.

13.

Vorwurf der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand

Den Tatbestand von Art. 123 Ziff. 2 StGB erfüllt unter anderem, wer unter Ge-

brauch eines gefährlichen Gegenstands vorsätzlich einen Menschen in anderer

Weise [als nach Art. 122 StGB] an Körper oder Gesundheit schädigt. Für die weite-

ren rechtlichen Ausführungen wird auf die Vorinstanz verwiesen (pag. 746 f.,

S. 47 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Der Beschuldigte schüttete aus einer Pfanne kochend heisses Wasser über die

Straf- und Zivilklägerin. Sie erlitt dadurch Verbrennungen 1. Grades am Bauch und

am rechten Oberschenkel sowie Verbrennungen 2. Grades an der Hand. Diese

Verletzungen sind ohne bleibende Schäden abgeheilt und erreichen dadurch nicht

die Intensität einer schweren Körperverletzung. Sie gehen zugleich aber deutlich

über eine blosse Tätlichkeit hinaus. Die Straf- und Zivilklägerin erlitt somit eine ein-

35

fache Körperverletzung, die direkt durch die Handlung des Beschuldigten verur-

sacht wurde.

Der Einsatz von heissem Wasser beim Herbeiführen einer Körperverletzung ist als

gefährlicher Gegenstand zu qualifizieren – es besteht zweifellos die Gefahr von

schweren Verbrühungen und somit schweren Körperverletzungen.

Der Beschuldigte hat das heisse Wasser absichtlich über die Straf- und Zivilkläge-

rin verschüttet und damit direktvorsätzlich gehandelt. Ihm war zudem bewusst,

dass das Überschütten mit heissem Wasser auch schwerwiegendere Verletzungen

verursachen könnte.

Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllt. Rechtferti-

gende oder schuldausschliessende Umstände liegen nicht vor. Er hat sich der ein-

fachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2

StGB schuldig gemacht.

14.

Vorwurf der Drohung

Den Tatbestand der Drohung erfüllt, wer jemanden durch schwere Drohung in

Schrecken oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB). Auf die theoretischen Aus-

führungen der Vorinstanz wird verwiesen (pag. 748, S. 49 der erstinstanzlichen Ur-

teilsbegründung). Es handelt sich bei der Drohung um ein Antragsdelikt. Ein ent-

sprechender Strafantrag liegt vor (pag. 382).

Der Beschuldigte hat der Straf- und Zivilklägerin im Verlauf der Tatnacht gedroht,

ihrer ganzen Familie zu erzählen, was für eine «Hure» sie sei, ihren Ruf in der gan-

zen Stadt zu schädigen, sie bei ihren Freunden blosszustellen, ihre Eltern zu fra-

gen, was für eine Tochter sie auf die Welt gestellt hätten, sie kaputt zu machen und

sie noch hundert Mal zu «vögeln», bevor sie hier rauskomme. Die Straf- und Zivil-

klägerin wurde durch diese Drohungen eingeschüchtert. Sie führten unter anderem

dazu, dass sie die Gelegenheit zur Flucht nicht ergriff, als der Beschuldigte einmal

die Türe öffnete und sie nannte die Drohungen an der Berufungsverhandlung als

etwas vom Ersten, was ihr einfalle, wenn sie an die Tatnacht zurückdenke. Die

Straf- und Zivilklägerin wurde somit im Sinn des Tatbestands in Angst und Schre-

cken versetzt. Gerade mit Blick auf die teilweise distanzlose, vulgäre Art des Be-

schuldigten sich zu äussern sowie aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte

die Straf- und Zivilklägerin in der Tatnacht tatsächlich zum Geschlechtsverkehr

zwang, hat er ihr mit seinen Äusserungen wesentliche Nachteile angedroht, von

denen sie zu recht befürchtete, er könnte sie wahrmachen. Damit hat er den objek-

tiven Tatbestand der Drohung erfüllt.

Der Beschuldigte hat diese Drohungen bewusst ausgesprochen, um die Straf- und

Zivilklägerin einzuschüchtern und hat damit vorsätzlich gehandelt.

Es bestehen keine rechtfertigenden oder schuldausschliessenden Elemente. Der

Beschuldigte wird der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

36

IV.

Strafzumessung

15.

Rechtliche Grundlagen der Strafzumessung

Für die rechtlichen Ausführungen zur Strafzumessung kann auf die Vorinstanz

verwiesen werden (pag. 751 f., S. 52 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

16.

Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des

StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-

ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst

nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn

dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-

men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende

Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-

stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das

alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-

geschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen,

so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder

das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden

(BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der bei-

den Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl.

zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar zum

StGB, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 11 zu Art. 2; Donatsch in: Donatsch

[Hrsg.], Kommentar StGB, 19. Auflage, Zürich 2013, N 10 zu Art. 2; BGE 126 IV 5

E. 2.c – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach ob-

jektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist da-

bei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönli-

chen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der

Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen

hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind

im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwen-

den (Popp/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Kommentar Strafrecht,

4. Auflage, Basel 2019 [nachfolgend: BSK StGB-Bearbeiter], N 20 zu Art. 2 mit

Hinweisen).

Der Beschuldigte beging die angeklagten Delikte am 7. und 8. August 2015 und

somit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des StGB am 1. Januar

2018. Während für die Vergewaltigung lediglich eine Freiheitsstrafe in Betracht

kommt, können die weiteren Delikte mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert wer-

den. Für die Frage nach dem anwendbaren Recht ist deshalb von Relevanz, dass

eine Gesamtgeldstrafe nach altem Recht bis zu 360 Tagessätzen, nach neuem

Recht lediglich bis zu 180 Tagessätzen betragen kann. Aufgrund der konkreten,

nachfolgend begründeten Wahl der Strafart erweist sich das ältere Recht vorlie-

gend als das mildere Recht (siehe Ziff. 19.1.4, Ziff. 19.2.4 und Ziff. 19.3.4 unten).

37

17.

Vorbemerkung

Es kann vorangestellt werden, dass die Kammer lediglich für die Vergewaltigung

eine Freiheitsstrafe und für die weiteren Delikte eine Geldstrafe als angemessen

erachtet, so dass nur in Bezug auf die Geldstrafen in Anwendung von Art. 49 StGB

eine Gesamtstrafe zu bilden ist.

18.

Freiheitsstrafe für die Vergewaltigung

Vergewaltigung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(Art. 190 Abs. 1 StGB). Die Frage der Strafart ist somit nicht weiter zu diskutieren –

es steht lediglich die Freiheitsstrafe als Sanktion zu Verfügung.

18.1

Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte hat durch sein Handeln das sexuelle Selbstbestimmungsrecht

und die sexuelle Integrität der Straf- und Zivilklägerin erheblich verletzt, wobei die-

se Verletzung weitgehend im Tatbestand und der entsprechenden Mindeststrafe

enthalten ist. Die Straf- und Zivilklägerin litt auch Jahre später noch stark an den

psychischen Folgen des Vorfalls. Während des Geschlechtsakts wandte der Be-

schuldigte zwar keine zusätzliche Gewalt an, er hatte die Straf- und Zivilklägerin

aber vorher über Stunden hinweg körperlich misshandelt, bedroht und in der Woh-

nung eingesperrt, so dass sie im Zeitpunkt der Vergewaltigung verzweifelt, völlig

entkräftet und eingeschüchtert war und sich nicht traute, sich körperlich gegen den

Beschuldigten zur Wehr zu setzen. Es waren deshalb keine weiteren Gewalthand-

lungen nötig, um den Widerstand der Straf- und Zivilklägerin zu brechen. Der Be-

schuldigte und die Straf- und Zivilklägerin hatten zuvor während mehreren Monaten

ein Liebesverhältnis, so dass mit der Tat ein starker Vertrauensbruch einherging.

Der Gebrauch eines Kondoms führt nicht zu einer Minderung des Tatverschuldens.

Dieses würde sich vielmehr aufgrund besonderer Verwerflichkeit erhöhen, wenn

der Beschuldigte kein Kondom benutzt hätte. Insgesamt und im Vergleich mit ande-

ren möglichen Tatvarianten liegt das objektive Tatverschulden vorliegend im leich-

ten Bereich, dem eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten angemessen erscheint.

18.2

Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist. Es sind keine

besonderen Beweggründe bekannt, welche das Verschulden erhöhen oder min-

dern würden. Die Tat wäre ohne weiteres vermeidbar gewesen. Zu berücksichtigen

ist hingegen, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten infolge seiner psychiatri-

schen Beeinträchtigungen leicht bis mittelgradig vermindert ist. So wurde im foren-

sisch-psychiatrischen Gutachten vom 21. November 2016 festgehalten, es sei im

Zeitraum der vorgeworfenen Taten eine persönlichkeitsbedingte Minderung der

Fähigkeit zu erkennen, Handlungsimpulse situationsadäquat zu kontrollieren, zu-

sätzlich beeinträchtigt durch den Cannabiskonsum, was in der Gesamtschau die

tatzeitbezogene Schuldfähigkeit des Beschuldigten in leichtem bis höchstens mitt-

lerem Grade vermindert erscheinen lasse (pag. 331). Im Ergänzungsgutachten

vom 5. Juli 2021 haben sich zu dieser Einschätzung keine Änderungen ergeben

(pag. 897) und in der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte

Dr. med. F.________, es liege beim Beschuldigten eine Verminderung der Steue-

38

rungsfähigkeit vor (pag. 1007 Z. 28). Dies wirkt sich auf die Beurteilung des subjek-

tiven Tatverschuldens aus: Durch die verminderte Schuldfähigkeit reduziert sich

das Verschulden des Täters (Art. 19 Abs. 2 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.5). Insge-

samt rechtfertigt sich unter diesem Titel eine Reduktion der Strafe um sieben Mo-

nate.

18.3

Fazit Tatverschulden

Unter Berücksichtigung des objektiven und subjektiven Tatverschuldens ist das

Verschulden als leicht zu bezeichnen. Es ist eine Freiheitsstrafe von 25 Monaten

angemessen.

18.4

Täterkomponente

18.4.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Betreffend das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse kann weitgehend auf

die Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 757, S. 58 der erst-

instanzlichen Urteilsbegründung).

Im Berufungsverfahren ergaben sich dazu folgende aktualisierte oder neue Infor-

mationen: Der Beschuldigte hat nach wie vor keine Einträge im Strafregister

(pag. 951). Er lebt von einer IV-Rente und T.________ und besucht wöchentlich

verschiedene Therapien. Er wird insbesondere eng betreut durch den Psychiater

Dr. Med. H.________ und die ambulante psychiatrische Pflege von Q.________,

der den Beschuldigten an die Berufungsverhandlung begleitete und ihn während

der Einvernahme betreute. Er lebt alleine, ist jedoch seit .________ Jahren mit sei-

ner aktuellen Partnerin liiert (pag. 991 ff. und pag. 999 f.). Zusätzlich zu den regel-

mässigen Therapien konsumiert der Beschuldigte täglich 25 Gramm Cannabis, die

er als Ersatz für herkömmliche Medikamente betrachtet (pag. 993 Z. 20 ff. und

pag. 996 Z. 20). Abklärungen für eine entsprechende medizinische Verordnung

sind im Gange (pag. 1003 Z. 11 ff.). Das Vorleben und die persönlichen Verhältnis-

se sind weiterhin neutral zu werten.

18.4.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren rechtfertigt

weder eine Reduktion noch eine Erhöhung der Strafe: Viele Vorwürfe hat er bestrit-

ten und was er nicht bestritten hat, hat er entweder verharmlost oder der Straf- und

Zivilklägerin die Schuld dafür zugewiesen. Er stellte sich als Opfer der Straf- und

Zivilklägerin, aber auch anderer, in das Verfahren involvierter Personen dar.

Während aus dem Brief und den E-Mails an die Straf- und Zivilklägerin direkt nach

der Tat noch eine gewisse Reue herausgelesen werden konnte, ist im späteren

Verlauf des Verfahrens davon nichts mehr zu spüren.

18.4.3 Strafempfindlichkeit

Der Beschuldigte leidet als Folge L.________ an einer organischen Persönlich-

keitsstörung (pag. 326 und pag. 894). Dr. med. F.________ führte anlässlich der

Berufungsverhandlung aus, es bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte bei ei-

nem Gefängnisaufenthalt dekompensiere und in eine Krise gerate. Er habe dafür

ein höheres Risiko, weil er emotional schon instabil sei und Defizite habe. Zudem

39

würde der Strafvollzug die Stabilität, die er durch die Therapien aktuell einigermas-

sen erreicht habe, gefährden (pag. 1009 Z. 7). Mit Blick auf diese Ausführungen

muss davon ausgegangen werden, dass beim Beschuldigten aufgrund seiner or-

ganischen Persönlichkeitsstörung aussergewöhnliche Umstände bestehen, durch

die er im Strafvollzug vergleichsweise stark belastet würde. Es ist deshalb ange-

zeigt, die Strafe aufgrund von erhöhter Strafempfindlichkeit um einen Monat zu re-

duzieren.

18.4.4 Fazit

Unter Berücksichtigung der Täterkomponente ist eine Freiheitsstrafe von 24 Mona-

ten angemessen.

18.5

Verletzung des Beschleunigungsgebots

Der Beschuldigte hat die Delikte im August 2015 begangen, rund sechseinhalb

Jahre vor dem oberinstanzlichen Urteil. Dabei gab es beispielsweise zwischen der

Fertigstellung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 21. November 2016

und der Schlusseinvernahme vom 17. Januar 2018 eine Zeitspanne von über ei-

nem Jahr, in denen keine Ermittlungshandlungen mehr erfolgten. Diese lange Zeit-

dauer hat nicht der Beschuldigte zu verantworten. Das Beschleunigungsgebot

gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 6 Ziff. 1 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101),

Art. 14 Ziff. 3 Bst. c des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rech-

te (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und Art. 5 StPO wurde dadurch verletzt. Dies wird mit

einer Reduktion der Strafe um weitere zwei Monate berücksichtigt. Es wird dem-

nach eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten ausgesprochen.

18.6

Bedingter Vollzug

Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-

gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht

den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren

in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse

nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungsbusse; Art. 42 Abs. 4 StGB).

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt

es dem Verurteilten gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von zwei bis fünf

Jahren. Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen

und Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB).

18.6.1 Forensisch-psychiatrische Begutachtung

Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 21. November 2016 wurde die Rück-

fallgefahr für die ihm vorgeworfenen Delikte beim Beschuldigten als erhöht ange-

sehen. Die beim Beschuldigten deutlich bestehende Verhaltensdisposition zu Im-

pulsivität und dominantem Verhalten, als auch der phasenweise deutlich erhöhte

Cannabiskonsum (letzterer als konstellativer, Gewalthandlungen begünstigender

Faktor) würden ein erhöhtes Risiko begründen. Insgesamt sei ohne jegliche Be-

handlung nicht mehr nur von einem leichtgradigen Rückfallrisiko für gewalttätiges

Verhalten in einer Intimpartnerschaft, sondern eher von einem zumindest mittleren

40

Risiko auszugehen (pag. 339 f.). Gestützt auf diese gutachterliche Einschätzung

hat die Vorinstanz den (teil-)bedingten Vollzug nicht gewährt.

Im Berufungsverfahren wurde über den Beschuldigten ein Ergänzungsgutachten

erstellt. Darin kam Dr. med. F.________ betreffend Rückfallgefahr zu einem ande-

ren Ergebnis: Der Beschuldigte habe seit den Anlassdelikten keine weitere Delin-

quenz gezeigt, obschon sich bezüglich den bekannten psychischen Störungen kei-

ne klaren Verbesserungen ergeben hätte. Er könne auf ein ihn unterstützendes

Umfeld zählen und konsumiere hohe Dosen an Cannabis, was der Beschuldigte als

geeignete «Medikation» für sich erachte. Das aktuelle Setting könne als Scha-

densminderungsansatz gelten. Pharmakotherapeutisch bestünden Optimierungs-

möglichkeiten, für die der Beschuldigte aber nicht zugänglich sei. Im Vergleich zur

Begutachtung im November 2016 sei aktuell die Gefahr für erneute Straftaten als

niedriger anzusehen. Dabei wirke sich die therapeutische Begleitung unterstützend

aus, wie auch das stützende Umfeld und möglicherweise «korrigierende» Bezie-

hungserfahrungen mit der aktuellen Partnerin (pag. 904 f.). In der Befragung an der

Berufungsverhandlung verdeutlichte Dr. med. F.________ diese Einschätzung, in-

dem er zu Protokoll gab, es bestehe zwar die Gefahr, dass der Beschuldigte erneut

gleichartige Delikte begehen könnte, diese habe sich jedoch im Vergleich zum Vor-

gutachten wesentlich vermindert durch die Unterstützung, die er erfahren habe und

auch durch das ganze Verfahren. Unter der Bedingung, dass diese Betreuung wei-

tergeführt werde, senke sich die Rückfallgefahr deutlich (pag. 1007 f. Z. 43 ff.). Der

Beschuldigte sei eine lange Zeit deliktsfrei, was ebenfalls für ihn spreche. Unter der

Bedingung, dass er die Betreuung weiterhin erhalte und auch in einer Krise gut be-

treut werde, sei die Rückfallgefahr für ein ähnliches Delikt oder sonstige Gewaltta-

ten eher in einem geringen Bereich anzusiedeln, wenn auch ein bisschen erhöht im

Vergleich zur normalen Population wegen der verminderten Steuerungsfähigkeit.

Aber auch das könne durch die Betreuung zu einem gewissen Grad ausgeglichen

werden (pag. 1008 Z.11 ff.). Delikte im verbalen Bereich, in Richtung Drohungen,

hätten eine sehr hohe Basisrate. Im Bereich der «hands off» Delikte und im Ver-

gleich zu normalen Personen habe der Beschuldigte aufgrund seiner geringeren

Steuerungsfähigkeit eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass er mal jemandem dro-

hen würde (pag. 1011 f. Z. 43 ff.).

Anders als im Erstgutachten wurde im Ergänzungsgutachten auch der anhaltend

hohe Cannabiskonsum des Beschuldigten nicht als zwingend deliktsrelevanter Fak-

tor betrachtet. Zwar wurde in diesem Zusammenhang ein Abhängigkeitssyndrom

diagnostiziert, zugleich aber festgehalten, es sei nachvollziehbar, dass der Be-

schuldigte durch den Cannabiskonsum auch positive Effekte verspüre und offenbar

auf eine Fixmedikation mit einem zugelassenen Medikament verzichten könne. Aus

aktueller gutachterlicher Sicht könne dem Cannabiskonsum keine klar überdauern-

de Deliktrelevanz mehr zugewiesen werden. Die im Vorgutachten empfohlene Ab-

stinenz durch Cannabis erscheine aus einer legalprognostischen Sicht nicht mehr

zwingend (pag. 896). In der Befragung ergänzte Dr. med. F.________, es sei

denkbar, dass Cannabis beim Beschuldigten eine beruhigende und nicht zwingend

negative Wirkung habe (pag. 1006 Z. 25 ff.). Er sehe im Cannabis keinen grossen

Faktor für erneute Delinquenz (pag.1010 Z. 16). Wenn der Cannabiskonsum auf

41

eine medizinische Basis gebracht werden könne, stelle er einen Schadensminde-

rungsansatz dar (pag. 1010 f. Z. 40 ff.).

Die Kammer erachtet die Ausführungen und Schlussfolgerungen im Ergänzungs-

gutachten und die zusätzlichen Erklärungen von Dr. med. F.________ an der Beru-

fungsverhandlung als schlüssig. Insbesondere wurden auch die Abweichungen

vom Vorgutachten aus dem Jahre 2016 nachvollziehbar erklärt, so dass keine trifti-

gen Gründe bestehen, die ein Abweichen von den gutachterlichen Einschätzungen

indizieren würden.

18.6.2 Erwägungen der Kammer

Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen und fiel in den rund sechseinhalb Jahren

nach den vorliegend zu beurteilenden Delikten nicht mehr durch strafrechtlich rele-

vantes Verhalten auf. Er konsumiert nach wie von Cannabis (aktuell 25 Gramm pro

Tag), was jedoch nach Einschätzung von Dr. med. F.________ keine andauernde

Deliktrelevanz hat. Der Beschuldigte wird umfassend therapeutisch und sozial un-

terstützt, was einen wesentlichen, positiven Einfluss auf die Legalprognose des

Beschuldigten hat. Die Kammer konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung

auch selber ein Bild machen von der Wirksamkeit des bestehenden Betreuungs-

netzes. So wurde der Beschuldigte von seinem Vater und einem ambulanten

Psychiatriepfleger begleitet und von Letzterem auch während der Einvernahme ak-

tiv betreut. In diesem Setting gelang es dem Beschuldigten selbst bei Fragen zur

Sache, ruhig zu bleiben beziehungsweise sich selber zu beruhigen, und die Fragen

des Gerichts höflich zu beantworten (pag. 990 ff.). Diese Beobachtung wurde von

Dr. med. F.________ bestätigt, der den Beschuldigten etwa während dem Explora-

tionsgespräch als deutlich erregter erlebt hatte (pag. 1009 Z. 19 ff.).

Unter der Voraussetzung, dass das aktuelle Unterstützungsnetz weiterhin besteht,

kann demnach nicht mehr von einer ungünstigen Prognose gesprochen werden.

Der bedingte Vollzug ist zu gewähren. Da im Zusammenhang mit der reduzierten

Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten trotz der nicht ungünstigen Legalprognose

gewisse Vorbehalte bestehen, wird die Probezeit auf drei Jahre angesetzt.

Da dem aktuellen Unterstützungsnetzwerk des Beschuldigten ein wesentlicher Ein-

fluss auf seine Legalprognose zukommt, wird die Gewährung des bedingten Voll-

zugs mit der Weisung verbunden, auf eigene Kosten die begonnene psychiatrische

Behandlung bei Dr. med. H.________ sowie die ambulante psychiatrische Pflege

durch Q.________ während der Dauer der Probezeit weiterzuführen. Auf die An-

ordnung von Bewährungshilfe kann unter diesen Umständen verzichtet werden.

18.7

Anrechnung der Untersuchungshaft

Der Beschuldigte befand sich vom 9. August 2015 bis 23. September 2015 in der

vorläufigen Festnahme und Untersuchungshaft. Diese 46 Tage Haft werden in An-

wendung von Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe angerechnet.

18.8

Fazit

Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Die vor-

läufige Festnahme und Untersuchungshaft von insgesamt 46 Tagen werden an die

Freiheitsstrafe angerechnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und

42

die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt, verbunden mit der Weisung, die begonnene

psychiatrische Behandlung bei Dr. med. H.________ sowie die ambulante psychia-

trische Pflege durch Q.________ während der Dauer der Probezeit weiterzuführen.

19.

Geldstrafe für die weiteren Delikte

19.1

Freiheitsberaubung

Freiheitsberaubung wird gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf

Jahren oder Geldstrafe bestraft.

19.1.1 Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte hat die Straf- und Zivilklägerin gut 24 Stunden lang und somit

während einem erheblichen Zeitraum daran gehindert, seine Wohnung zu verlas-

sen. Die Wohnungstüre war in dieser Zeitspanne zwar zwei Mal geöffnet und die

Straf- und Zivilklägerin verliess mit dem Beschuldigten sogar einmal die Wohnung.

Dabei sorgte der Beschuldigte allerdings mit Drohungen, dem Zurückhalten ihres

Mobiltelefons und psychischem Druck dafür, dass die Straf- und Zivilklägerin keine

echte Gelegenheit hatte, die Wohnung oder seine Seite zu verlassen. Durch dieses

Verhalten hat der Beschuldigte relativ stark in die Bewegungsfreiheit der Straf- und

Zivilklägerin eingegriffen. Im Vergleich mit anderen denkbaren Tatbestandsvarian-

ten bewegt sich das Verschulden allerdings immer noch im leichten Bereich. Es ist

von einer Strafe von 270 Strafeinheiten auszugehen.

19.1.2 Subjektive Tatschwere

Im Rahmen der subjektiven Tatschwere ist in erster Linie die Verminderung der

Schuldfähigkeit zu beachteten (siehe Ziff. 18.2 oben). Die weiteren subjektiven Tat-

komponenten wirken sich neutral aus: Der Beschuldigte hat direktvorsätzlich ge-

handelt, verschuldenserhöhende oder -vermindernde Beweggründe sind nicht er-

sichtlich und die Tat wäre ohne weiteres zu vermeiden gewesen. Die Strafe wird

unter dem Strich um 60 Strafeinheiten reduziert.

19.1.3 Fazit Tatverschulden

Das Tatverschulden bewegt sich im leichten Bereich. Es ist eine Strafe von

210 Strafeinheiten dem Verschulden angemessen.

19.1.4 Strafart

Die Frage der Strafart ist mit Bezug auf das anwendbare Recht zu beantworten.

Aufgrund der Begrenzung der Geldstrafe auf 180 Tagessätze seit dem 1. Janu-

ar 2018 könnte unter der Anwendung des neuen Rechts bei der vorliegenden

Strafhöhe lediglich eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden (Art. 34 Abs. 1

StGB). Im Tatzeitpunkt liess Art. 34 aStGB eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen

zu, eine Geldstrafe wäre bei Anwendung des alten Rechts somit noch möglich, wo-

durch dieses für den Beschuldigten milder und anzuwenden ist.

Im Bereich zwischen 180 und 360 Tagessätzen sind bei der Wahl der Sanktionsart

als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-

kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu

berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur

43

Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktio-

nen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche

Freiheit des Betroffenen eingreift (Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2015 vom

9. März 2016, E. 1.2.2 mit Hinweisen). Nicht massgebend ist dagegen das Ver-

schulden des Täters; dieses schlägt sich ausschliesslich im Strafmass nieder. Zu

berücksichtigen ist namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen, v.a.

einschlägige, und ausgefällte Freiheitsstrafen, sprechen meist dafür, dass die

nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann.

Zwar sind aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sozial unerwünschte Folgen

einer Strafe nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Freiheitsstrafe wird deshalb auch

als «ultima ratio» bezeichnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Geldstrafe stets

Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe hätte. Spezialpräventive Gründe oder die

voraussichtliche

Unmöglichkeit

des

Geldstrafenvollzugs

können

für

eine

Freiheitsstrafe sprechen, doch ist die Wahl der Freiheitsstrafe zu begründen. Es ist

die im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung angemessene Sanktion zu

verhängen (BSK StGB-Dolge, N 25 zu Art. 34 mit Hinweisen). Dabei ist die Auswir-

kung auf den Täter der präventiven Effizienz gegenüberzustellen.

Der Beschuldigte hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Delikten nichts zu

Schulden kommen lassen. In der aktuellen gutachterlichen Einschätzung wird seine

Rückfallgefahr für ähnliche Delikte als gering bezeichnet, insbesondere weil der

Beschuldigte von einem stabilen und bewährten Unterstützungsnetzwerk sozial wie

auch therapeutisch betreut wird. So kann ihm denn auch der bedingte Vollzug ge-

währt werden. Unter dem Aspekt der Spezialprävention erscheint eine Freiheits-

strafe deshalb nicht zwingend, zumal der Beschuldigte bereits für die Vergewalti-

gung mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert wird. Gleichzeitig muss aufgrund der

Aussagen von Dr. med. F.________ davon ausgegangen werden, dass eine Frei-

heitsstrafe beim Beschuldigten eine vergleichsweise hohe Belastung mit sich brin-

gen und das etablierte und legalprognostisch wichtige Unterstützungs- und Thera-

pienetzwerk gefährden würde. Der Beschuldigte verfügt zwar lediglich über die be-

scheidenen finanziellen Mittel seiner IV-Rente und T.________, was aber dem

Vollzug einer Geldstrafe nicht entgegensteht. Auch in dieser Hinsicht spricht nichts

gegen eine Geldstrafe. Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer eine Gelds-

trafe als die geeignete Strafart.

19.1.5 Fazit

Für die Freiheitsberaubung wäre eine Einzelstrafe von 210 Tagessätzen Geldstrafe

auszusprechen.

19.2

Einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand

Gemäss Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB wird eine einfache Körperverletzung mit

einem gefährlichen Gegenstand mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-

trafe bestraft.

19.2.1 Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte hat die Straf- und Zivilklägerin mit einer kleinen Menge heissem

Wasser übergossen, woraufhin diese Verbrennungen 1. und 2. Grades erlitten hat.

Er hat spontan aus einem Streit heraus gehandelt, wobei sich verschuldenser-

44

höhend auswirkt, dass die Straf- und Zivilklägerin im Zeitpunkt der Handlung am

Boden kauerte und sich somit in einer sehr schutzlosen Position befand. Der Ge-

brauch von heissem Wasser als gefährlichem Gegenstand erhöht das Verschulden

ebenfalls.

Insgesamt entsprechen das Ausmass der Verletzung sowie die Art und Weise der

Begehung des Delikts etwa dem Beispiel für eine qualifizierte einfache Körperver-

letzung in den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richte-

rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 9. Dezember 2020

(nachfolgend: VBRS-Richtlinien). Darin wird eine Strafhöhe von 120 Strafeinheiten

empfohlen, an der die Kammer sich orientiert (S. 46, VBRS-Richtlinien).

19.2.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und aus Wut, weil er den Eindruck hatte, die

Straf- und Zivilklägerin drohe ihm mit dem heissen Wasser. Dieser Umstand redu-

ziert das Verschulden nicht: Der «drohende Blick» der Straf- und Zivilklägerin reicht

nicht aus, um die Situation in der Küche in die Nähe einer notwehrähnlichen Lage

zu versetzen, in der die Reaktion des Beschuldigten nachvollziehbar geworden wä-

re. Seine Tat hätte sich vielmehr einfach vermeiden lassen.

Zu berücksichtigen ist hingegen auch hier die verminderte Schuldfähigkeit und

zwar im Umfang von 30 Strafeinheiten.

19.2.3 Fazit Tatverschulden

Das Tatverschulden bewegt sich im leichten Bereich. Es ist eine Strafe von

90 Strafeinheiten angemessen.

19.2.4 Strafart

Auch vorliegend ist die Frage nach der Strafart mit Bezug auf das anwendbare

Recht zu beantworten. Sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen Recht

kann für eine Strafe von 90 Strafeinheiten eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe aus-

gesprochen werden, wobei für das Aussprechen einer Freiheitsstrafe Art. 41 StGB

resp. Art. 41 aStGB zu beachten sind.

Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen sind

vorliegend weder nach altem noch nach neuem Recht erfüllt.

Gemäss Art. 41 aStGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von

weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine be-

dingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder

gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Wie bereits thematisiert, kann

dem Beschuldigten der bedingte Vollzug gewährt werden und es sind keine Gründe

ersichtlich, weshalb eine Geldstrafe nicht vollzogen werden könnte.

Nach Art. 41 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstra-

fe erkennen, wenn a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Bege-

hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b.) eine Geldstrafe vor-

aussichtlich nicht vollzogen werden kann. Auch hierzu kann auf das bereits Gesag-

te verwiesen werden: Aufgrund der verbesserten Legalprognose und der Tatsache,

dass für die Vergewaltigung bereits eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, er-

45

scheint eine weitere Freiheitsstrafe nicht geboten, um den Beschuldigten von der

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Eine Geldstrafe kann

voraussichtlich vollzogen werden.

Sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Recht ist eine Geldstrafe auszu-

sprechen. Da sich das neue Recht nicht als das mildere erweist, ist somit das alte

Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB).

19.2.5 Fazit

Für die einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand wäre eine

Einzelstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe auszusprechen.

19.3

Drohung

Eine Drohung wird gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft.

19.3.1 Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte drohte, der Familie der Straf- und Zivilklägerin zu erzählen, was

für eine «Hure» sie sei, ihren Ruf in der ganzen Stadt zu schädigen, sie bei ihren

Freunden blosszustellen, ihre Eltern zu fragen, was für eine Tochter sie auf die

Welt gestellt hätten, sie kaputt zu machen und sie noch hundert Mal zu «vögeln»,

bevor sie hier rauskomme. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte die Straf-

und Zivilklägerin in derselben Nacht auch vergewaltigte, sind diese Drohungen von

der Intensität her vergleichbar mit dem Referenzsachverhalt in den VBRS-

Richtlinien, in dem der Täter in einer kriselnden Beziehung der getrennt lebenden

Partnerin einmalig mündlich und/oder per Telefon mit dem Tod droht und diese sich

aus Angst vor dem zur Gewalt neigenden Täter und kaum mehr auf die Strasse

traut (S. 49, VBRS-Richtlinien). Die Kammer orientiert sich an den dort vorgeschla-

genen 60 Strafeinheiten.

19.3.2 Subjektive Tatschwere

Im Rahmen der subjektiven Tatschwere wirkt sich lediglich die verminderte Schuld-

fähigkeit aus, die mit einer Reduktion von 15 Strafeinheiten berücksichtigt wird. Die

weiteren subjektiven Tatkomponenten werden neutral gewertet.

19.3.3 Fazit Tatverschulden

Dem insgesamt leichten Tatverschulden ist eine Strafe von 45 Strafeinheiten an-

gemessen.

19.3.4 Strafart

Für die Wahl der Strafart kann vollumfänglich auf die Ausführungen zur einfachen

Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand verwiesen werden (siehe

Ziff. 19.2.4 oben). Es wird eine Geldstrafe ausgesprochen und das alte Recht an-

gewendet.

19.3.5 Fazit

Für die Drohung wäre eine Einzelstrafe von 45 Tagessätzen Geldstrafe auszuspre-

chen.

46

19.4

Gesamtstrafe

Für die mit Geldstrafe sanktionierten Delikte ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1

StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Schwerstes Delikt ist dabei die Freiheitsberau-

bung mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Die Geldstra-

fe von 210 Tagessätzen bildet somit die Einsatzstrafe. Die 90 Tagessätze für die

einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand werden mit einem

Asperationsfaktor von zwei Dritteln, ausmachend 60 Tagessätze asperiert. Die

Drohungen standen in einem engeren Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung,

weshalb ein tieferer Asperationsfaktor angezeigt ist. Die Gesamtstrafe wird für die

Drohungen um 25 Tagessätze erhöht.

Dies ergibt eine Gesamtgeldstrafe von 295 Tagessätzen.

19.5

Täterkomponente

Für die Täterkomponenten kann weitgehend auf das bereits Gesagte verwiesen

werden, mit dem Unterscheid, dass in Bezug auf eine Geldstrafe beim Beschuldig-

ten keine besondere Strafempfindlichkeit besteht und deshalb keine Reduktion der

Strafe erfolgt (siehe Ziff. 18.4 oben). Die Täterkomponente wird neutral bewertet.

19.6

Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot

Wie bereits ausgeführt, wurde im vorliegenden Verfahren das Beschleunigungsge-

bot verletzt (siehe Ziff. 18.5 oben). Bei der Geldstrafe wird dies durch eine Redukti-

on um 25 Tagessätze berücksichtigt. Daraus resultiert eine Geldstrafe von 270 Ta-

gessätzen.

19.7

Tagessatzhöhe

Der Beschuldigte verfügt über ein Einkommen aus der IV-Rente und T.________

von monatlich ca. CHF 2'500.00. Da sich der Beschuldigte damit im Bereich des

Existenzminimums bewegt, wird das Einkommen zunächst um 50% und danach im

Sinne eines Pauschalabzugs für Krankenkasse, Steuern etc. um weitere 20% her-

abgesetzt (BGE 134 IV 60 E. 8.4). Dies ergibt eine Tagessatzhöhe von CHF 30.00.

19.8

Bedingter Vollzug

Betreffend die Gewährung des bedingten Vollzugs kann weitgehend auf das bereits

Gesagt verwiesen werden – dies hat auch für die Geldstrafe Geltung (siehe

Ziff. 18.6 oben). Dem Beschuldigten wird für die Geldstrafe der bedingte Vollzug

gewährt bei einer Probezeit von drei Jahren.

Zu ergänzen ist lediglich, dass die Kammer darauf verzichtet, in Anwendung von

Art. 42 Abs. 4 StGB eine Verbindungsbusse auszusprechen, da der Beschuldigte

mit der ausgestandenen Untersuchungshaft von 46 Tagen bereits einen «Denkzet-

tel» erhalten hat.

19.9

Fazit

Der Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je CHF 30.00,

ausmachend total CHF 8'100.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufge-

schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

47

V.

Massnahme

Die Vorinstanz hatte gestützt auf die Empfehlung im forensisch-psychiatrischen

Gutachten vom 21. November 2016 zusätzlich zur ausgesprochenen Strafe eine

ambulante therapeutische Behandlung gemäss Art. 63 StGB angeordnet und den

Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme aufgeschoben.

Im Gegensatz zum Erstgutachten wurde eine solche Massnahme im Ergänzungs-

gutachten vom 5. Juli 2021 nicht mehr unbedingt empfohlen und ausgeführt, es

könne aus aktueller gutachterlicher Sicht auf eine deliktorientierte Behandlung ver-

zichtet werden, da der Beschuldigte nach den Anlassdelikten keine weitere Delin-

quenz gezeigt habe, keine einschlägigen Vorstrafen bekannt seien und die Anlass-

delikte in einer relativ spezifischen Beziehungskonstellation stattgefunden hätten.

Wie bereits dargelegt, wurde zusätzlich dazu auch die Rückfallgefahr wesentlich

tiefer beurteilt (pag. 906).

Entsprechend beantragte die Generalstaatsanwaltschaft oberinstanzlich explizit,

von einer ambulanten Massnahme abzusehen.

Die Kammer erachtet die Voraussetzungen von Art. 56 StGB mit Blick auf das ak-

tuelle Ergänzungsgutachten als nicht gegeben. Da von keiner Partei eine Mass-

nahme beantragt wurde, wird auf weitere Ausführungen dazu verzichtet.

VI.

Zivilpunkt

20.

Rechtliches

Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus

Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Schadenersatz; Art. 41 des Obli-

gationenrechts [OR; SR 220]). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt

wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die

Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht

worden ist (Art. 49 OR). Gestützt auf Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO entscheidet das

Gericht im Strafprozess über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die be-

schuldigte Person schuldig spricht.

Für die weiteren rechtlichen Ausführungen zur Zivilklage im Allgemeinen, zum

Schadenersatz sowie zur Genugtuung wird auf die Vorinstanz verwiesen

(pag. 766 ff., S. 67 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

21.

Schadenersatzforderung der Zivilklägerin

Die Zivilklägerin liess sich im oberinstanzlichen Verfahren abgesehen von ihrer

Abmeldung von der Berufungsverhandlung nicht vernehmen (pag. 938). Es wird

deshalb auf ihre Eingabe im erstinstanzlichen Verfahren abgestellt. In der Eingabe

vom 29. April 2016 beantragte die Zivilklägerin, der Beschuldigte sei zu verurteilen,

ihr einen Schadenersatz von CHF 6'580.60 zuzüglich Zins zu 5% seit 29. April

2016 zu bezahlen (pag. 432 f.). Am 21. Oktober 2019 beantragte sie zusätzlich, der

Beschuldigte sei zu verpflichten, dem E.________ einen Betrag von CHF 2'956.80

zuzüglich Zins von 5% seit 21. Oktober 2019 zu bezahlen (pag. 555 f.).

48

Sie stützt ihre Forderung auf Leistungen im Rahmen der Soforthilfe für den Aufent-

halt der Straf- und Zivilklägerin im Frauenhaus, deren Lebensunterhalt und medizi-

nische Behandlung, die sie in Anwendung von Art. 13 ff. des Opferhilfegesetzes

(OHG; SR 312.5) gewährt habe. Diese Aufwände wurden in den beiden genannten

Eingaben ausgewiesen.

Die Leistungen der Straf- und Zivilklägerin stellen eine Vermögensminderung und

somit einen Schaden im Sinne von Art. 41 OR dar. Sie wurden direkt durch die vom

Beschuldigten vorsätzlich verübten Delikte verursacht, so dass zwischen seiner wi-

derrechtlichen Handlung und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Die

Schadenersatzforderungen der Zivilklägerin werden deshalb wie beantragt zuge-

sprochen.

Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an,

in

welchem

das

schädigende

Ereignis

sich

finanziell

ausgewirkt

hat

(BGE 129 IV 149 E. 4.1). Die Zivilklägerin verlangt Zins jeweils erst ab dem Datum

ihrer Eingabe im erstinstanzlichen Verfahren, was ohne weiteres zu gewähren ist.

Die Nachklage nach Art. 46 Abs. 2 OR wurde explizit vorbehalten.

22.

Genugtuungsforderung der Straf- und Zivilklägerin

Die Straf- und Zivilklägerin beantragte, der Beschuldigte sei zur Bezahlung einer

Genugtuung von CHF 10'000.00 nebst Zins zu 5% seit 8. August 2015 an sie zu

verurteilen (pag. 1038). Sie beantragte damit oberinstanzlich nicht mehr wie vor der

Vorinstanz eine Genugtuung von mindestens CHF 18'000.00, sondern genau so

viel, wie die Vorinstanz ihr zugesprochen hat.

Da die erstinstanzlichen Schuldsprüche zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin

oberinstanzlich bestätigt wurden, kann in Bezug auf die Beurteilung ihrer Zivilklage

im Wesentlichen auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden

(pag. 768 f., S. 69 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Die der Privatklägerin zugefügten Verletzungen ihrer körperlichen sowie sexuellen Integrität stellen

schwere widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen dar und rechtfertigen klarerweise die Ausrich-

tung einer Genugtuung. Die Privatklägerin war den wiederholten psychischen und physischen Angrif-

fen des Beschuldigten während einer Zeitdauer von rund 24 Stunden ausgesetzt. Den dadurch mit-

verursachten Schwächezustand der Privatklägerin nutzte der Beschuldigte sodann aus, indem er sie

vergewaltigte. Da die Privatklägerin vom Beschuldigten Angst hatte, sah sie sich sodann gezwungen,

ihre Wohnung im gleichen Block wie die des Beschuldigten zu verlassen. Aus Angst vor dem Be-

schuldigten flüchtete sie einmal auch in ein Frauenhaus. Eindrücklich erscheinen auch jene Aussagen

der Privatklägerin, wonach sie sich aufgrund der Ereignisse sehr verändert habe (pag. 697, Z. 18 f.).

Anlässlich der Hauptverhandlung zeigte sich ausserdem, dass die Privatklägerin nach wie vor unter

den traumatisierenden Erlebnissen und den mannigfaltigen Einwirkungen durch den Beschuldigten

leidet. So erklärte sie etwa, dass sie nicht habe schlafen können und aufgewühlt sei (pag. 693,

Z. 15 f.). Wie belastend und während einer langen Zeit allgegenwärtig die traumatischen Erlebnisse

für die Privatklägerin waren, zeigt sich auch daran, dass sie im Nachgang zu den Ereignissen in eine

Depression verfiel, lange Zeit nicht arbeiten konnte und durch die damit zusammenhängenden gros-

sen finanziellen Einbussen auch Schulden auf sich nehmen musste. So ist denn auch dem Aufnah-

mebericht vom 26.11.2015 der psychiatrischen Dienstes M.________ zu entnehmen, dass der Privat-

49

klägerin eine Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode bei einer schweren psychosozialen

Belastungssituation (ICD-10 F32.1) gestellt wurde. Im selben Bericht wird unter dem Titel der Beurtei-

lung zudem festgehalten, dass sich bei der Privatklägerin, welche eine traumatische Vergangenheit

aufweise, im Rahmen einer aktuellen Belastungssituation mit Verlust eines Grossteiles der bisherigen

Existenz eine depressive Episode entwickelte (pag. 636). Zwar litt die Privatklägerin bereits vor den

Geschehnissen an einer Erschöpfungsdepression. Aus den Akten wird jedoch ersichtlich, dass sie

kurz vor den Taten wieder zu 50% hat arbeiten können und es somit zu einer Verbesserung ihres Zu-

standes gekommen war. Durch die Erlebnisse in der Tatnacht wurde die Privatklägerin in ihrem Ge-

nesungsprozess jedoch wieder zurückgeworfen. So habe sie lange eine Therapie besuchen müssen.

Nach den Übergriffen durch den Beschuldigten war die Privatklägerin denn auch während eines län-

geren Zeitraumes zu 100% krankgeschrieben (pag. 697, Z. 16 ff.; pag. 637 f.). Aufgrund der konkre-

ten Umstände und mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle erachtet das Gericht deshalb eine Genugtuung

von CHF 10'000.00 als angemessen.

An diesen Erwägungen hat sich durch die oberinstanzlich erhobenen Beweismittel

nichts geändert. Die Straf- und Zivilklägerin schilderte auch an der Berufungsver-

handlung, dass man lediglich die Narbe an der Hand je nach Licht noch minim se-

he, aber seelische Narben nach wie vor vorhanden seien. Sie haben immer noch

Albträume zwischendurch und könne einem Mann nicht mehr so gut vertrauen. Sie

habe finanziell jahrelang Mühe gehabt, sich zu stabilisieren. In Behandlung sei sie

aber mittlerweile nicht mehr (pag. 980 Z. 26 ff.).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Beschuldigte zur Zahlung einer Genugtuung

von CHF 10‘000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 8. August 2015 an die Straf- und Zi-

vilklägerin verurteilt wird.

23.

Kosten und Entschädigung im Zivilpunkt

Aufgrund des vergleichsweise geringen Zusatzaufwands wird darauf verzichtet, für

die erst- und oberinstanzliche Beurteilung der Zivilklagen Kosten auszuscheiden.

VII.

Kosten und Entschädigung

24.

Verfahrenskosten

24.1

Erstinstanzliches Verfahren

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren gegen die beschul-

digte Person eingestellt oder wird sie freigesprochen, so wird sie grundsätzlich von

der Kostentragung befreit (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).

Die erstinstanzlichen Schuldsprüche wurden vollumfänglich bestätigt. Dementspre-

chend werden die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 33'635.50 dem Be-

schuldigten auferlegt.

24.2

Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-

50

telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem

Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

Der Beschuldigte beantragt Freisprüche in allen angeklagten Punkten. Er drang

damit zwar nicht durch, das oberinstanzliche Urteil fällt für ihn in Bezug auf die

Strafzumessung aber dennoch günstiger aus. Damit in Zusammenhang steht die

Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft, die in Bezug auf die Strafzu-

messung ebenfalls ein milderes Urteil verlangte.

Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich vorliegend, dem Be-

schuldigten lediglich vier Fünftel der oberinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuer-

legen.

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 18’000.00 festgesetzt.

Sie setzen sich zusammen aus Auslagen von insgesamt CHF 12'184.60 für die Er-

stellung des Ergänzungsgutachtens und die Befragung von Dr. med. F.________

an der Berufungsverhandlung (pag. 915 ff. und pag. 1075 ff.) sowie aus den Ge-

bühren für das oberinstanzliche Verfahren von rund CHF 6'000.00 gemäss Art. 5

i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12).

Davon werden dem Beschuldigten CHF 14'400.00 zu Bezahlung auferlegt. Die

restlichen Kosten von CHF 3’600.00 werden vom Kanton Bern getragen.

25.

Amtliche Entschädigungen

25.1

Erstinstanzliches Verfahren

Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung ist im Berufungsverfahren von Amtes

wegen nur dann zurückzukommen, wenn die Vorinstanz das ihr bei der Honorar-

festsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und

6B_769/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.3).

25.1.1 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Die Vorinstanz hat Rechtsanwalt B.________ für die Verteidigung des Beschuldig-

ten mit einem amtlichen Honorar von CHF 21‘702.45 (inkl. Auslagen und MwSt.)

entschädigt. Sie hat damit ihr Ermessen nicht in unhaltbarer Weise ausgeübt.

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern zufolge der vollumfänglichen Schuldsprü-

che die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von

CHF 21‘702.45 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-

lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Rechtsanwalt B.________ hat auf sein Nachforde-

rungsrecht verzichtet.

25.1.2 Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Straf- und Zivilklägerin

Auch betreffend die Entschädigung von Fürsprecherin D.________ besteht kein

Anlass, von den vorinstanzlichen Erwägungen abzuweichen. Sie wird für das erst-

instanzliche Verfahren demnach mit CHF 13‘166.75 (inkl. Auslagen und MwSt.)

entschädigt. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche

Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 13‘166.75 und Für-

sprecherin D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und

51

dem vollen Honorar, ausmachend CHF 2‘943.15, zu erstatten, wenn er in günstige

wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4 StPO).

25.2

Oberinstanzliches Verfahren

25.2.1 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Rechtsanwalt B.________ machte für das oberinstanzliche Verfahren einen

Zeitaufwand von 41 Stunden und 25 Minuten an Anwaltsstunden, sowie 1 Stunde

und 30 Minuten an Praktikantenstunden geltend. Hinzu kommen Auslagen von

CHF 206.40 und Mehrwertsteuer.

Dieser Zeitaufwand erscheint für das vorliegende Verfahren zu hoch, zumal

Rechtsanwalt B.________ für das erstinstanzliche Verfahren bereits für über

80 Stunden entschädigt wurde. Dies fällt insbesondere bei den zahlreichen Posten

für Aktenstudium ins Gewicht. Weiter sind bei der Dauer der Berufungsverhandlung

vorab eineinhalb Stunden abzuziehen. Es rechtfertigt sich vorliegend der Querver-

gleich mit der Kostennote von Fürsprecherin D.________, die für das selbe Verfah-

ren nach Anpassung der Dauer der Berufungsverhandlung einen Aufwand von

knapp 18 Stunden geltend machte. Ausgehend von diesem Aufwand fällt bei

Rechtsanwalt B.________ zusätzlich ins Gewicht, dass der Beschuldigte ver-

gleichsweise einen höheren Betreuungsaufwand erfordert haben dürfte, im Beru-

fungsverfahren ein Ergänzungsgutachten erstellt wurde und sich Rechtsanwalt

B.________ als Verteidiger und Vertreter des Berufungsführers umfassender zum

vorinstanzlichen Urteil zu äussern hatte. Unter Berücksichtigung dieser Punkte er-

scheint ein Aufwand von insgesamt 30 Stunden angemessen. Die geltend gemach-

ten Auslagen können ohne weitere Bemerkungen entschädigt werden.

Rechtsanwalt B.________ wird für die Verteidigung des Beschuldigten im oberin-

stanzlichen Verfahren mit CHF 6'684.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt.

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte dem Kanton Bern die für das oberinstanzli-

che Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 6'684.30 im Um-

fang von vier Fünfteln, ausmachend CHF 5'347.45, zurückzuzahlen, sobald es sei-

ne wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Rechtsanwalt

B.________ hat auf sein Nachforderungsrecht verzichtet.

25.2.2 Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Straf- und Zivilklägerin

Fürsprecherin D.________ machte oberinstanzlich einen Zeitaufwand von

19.77 Stunden und Auslagen von CHF 211.40 geltend. Dieser Aufwand ist um die

kürzere Dauer der Berufungsverhandlung auf 18 Stunden zu korrigieren, ansonsten

ist das geltend gemachte Honorar nicht zu beanstanden.

Sie wird demnach für ihre oberinstanzlichen Aufwendungen mit CHF 4'104.90 ent-

schädigt. Infolge seines vollständigen Unterliegens im Zivilpunkt und betreffend die

Schuldsprüche ist der Beschuldigte vollumfänglich rück- und nachzahlungspflichtig.

Er hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Ent-

schädigung von insgesamt CHF 4'104.90 und Fürsprecherin D.________ die Diffe-

renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend

CHF 969.30, zu erstatten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt

(Art. 426 Abs. 4 StPO).

52

VIII.

Verfügungen

Für die Verfügungen wird auf das Dispositiv verwiesen.

53

IX.

Dispositiv

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom

31. Januar 2020 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als das Strafverfahren gegen

A.________

1.

wegen Beschimpfung, angeblich begangen in der Zeit vom 7. August 2015,

ca. 22:00 Uhr bis 8. August 2015, ca. 23:30 Uhr, in G.________, zum Nachteil von

C.________;

2.

wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen in der Zeit vom 7. August 2015,

ca. 22:00 Uhr bis 8. August 2015, ca. 23:30 Uhr, in G.________;

aufgrund des Eintritts der Verfolgungsverjährung ohne Ausrichtung einer Entschädigung

und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1.

der Vergewaltigung, begangen am Morgen des 8. August 2015, in G.________, zum

Nachteil von C.________;

2.

der Freiheitsberaubung, begangen in der Zeit vom 7. August 2015, ca. 22:00 Uhr bis

8. August 2015, ca. 23:30 Uhr, in G.________, zum Nachteil von C.________;

3.

der Einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen am

8. August 2015, in G.________, zum Nachteil von C.________;

4.

der Drohung, begangen in der Zeit vom 7. August 2015, ca. 22:00 Uhr bis 8. Au-

gust 2015, ca. 23:30 Uhr, in G.________, zum Nachteil von C.________;

und in Anwendung der Artikel

34 aStGB

2 Abs. 2, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 123 Ziff. 2, 180 Abs. 1, 183 Ziff. 1,

190 Abs. 1 StGB

426, 428 StPO

54

verurteilt:

1.

Zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten.

Die vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft von insgesamt 46 Tagen werden an

die Freiheitsstrafe angerechnet.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt,

verbunden mit der Weisung, die begonnene psychiatrische Behandlung bei

Dr. med. H.________ sowie die ambulante psychiatrische Pflege durch Q.________

während der Dauer der Probezeit weiterzuführen.

2.

Zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total

CHF 8'100.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-

setzt.

3.

Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 33'635.50.

4.

Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 18'000.00 (in-

kl. Auslagen) im Umfang von vier Fünfteln, ausmachend CHF 14'400.00.

III.

Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'600.00 trägt der Kanton

Bern.

IV.

1.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-

walt B.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Leistungen bis 31.12.2017

Stunden

Satz

amtliche Entschädigung (T I)

38.08

200.00 CHF

7’616.00

amtliche Entschädigung (T II)

2.00

100.00 CHF

200.00

Reisezuschlag

CHF

900.00

CHF

461.00

Mehrwertsteuer 8.0%

auf CHF

9’177.00 CHF

734.15

CHF

0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten

CHF

9’911.15

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

55

Leistungen ab 1.1.2018

Stunden

Satz

amtliche Entschädigung

48.45

200.00 CHF

9’690.00

Reisezuschlag

CHF

450.00

CHF

808.30

Mehrwertsteuer 7.7%

auf CHF 10’948.30 CHF

843.00

CHF

0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten

CHF 11’791.30

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete

Entschädigung von insgesamt CHF 21'702.45 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-

schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

2.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-

walt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden

Satz

amtliche Entschädigung

30.00

200.00 CHF

6’000.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

206.40

Mehrwertsteuer 7.7%

auf CHF

6’206.40 CHF

477.90

CHF

0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten

CHF

6’684.30

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-

te Entschädigung von insgesamt CHF 6'684.30 im Umfang von vier Fünfteln, ausma-

chend CHF 5'347.45 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse

erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

56

V.

1.

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Straf- und Zivilklägerin,

Fürsprecherin D.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Leistungen bis 31.12.2017

Stunden

Satz

amtliche Entschädigung

19.50

200.00 CHF

3’900.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

661.30

Mehrwertsteuer 8.0%

auf CHF

4’561.30 CHF

364.90

CHF

0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten

CHF

4’926.20

volles Honorar

19.50

CHF

4’875.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

661.30

Mehrwertsteuer 8.0%

auf CHF

5’536.30 CHF

442.90

CHF

0.00

Total

CHF

5’979.20

nachforderbarer Betrag

CHF

1’053.00

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Leistungen ab 1.1.2018

Stunden

Satz

amtliche Entschädigung

35.10

200.00 CHF

7’020.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

631.40

Mehrwertsteuer 7.7%

auf CHF

7’651.40 CHF

589.15

CHF

0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten

CHF

8’240.55

volles Honorar

35.10

CHF

8’775.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

631.40

Mehrwertsteuer 7.7%

auf CHF

9’406.40 CHF

724.30

CHF

0.00

Total

CHF 10’130.70

nachforderbarer Betrag

CHF

1’890.15

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete

Entschädigung von insgesamt CHF 13‘166.75 und Fürsprecherin D.________ die Dif-

ferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend

CHF 2‘943.15, zu erstatten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt

(Art. 426 Abs. 4 StPO).

2.

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Straf- und Zivilklägerin,

Fürsprecherin D.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt be-

stimmt:

57

Stunden

Satz

amtliche Entschädigung

18.00

200.00 CHF

3’600.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

211.40

Mehrwertsteuer 7.7%

auf CHF

3’811.40 CHF

293.50

CHF

0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten

CHF

4’104.90

volles Honorar

18.00

CHF

4'500.00

Reisezuschlag

CHF

0.00

CHF

211.40

Mehrwertsteuer 7.7%

auf CHF

4'711.40 CHF

362.80

CHF

0.00

Total

CHF

5’074.20

nachforderbarer Betrag

CHF

969.30

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-

te Entschädigung von insgesamt CHF 4'104.90 und Fürsprecherin D.________ die

Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-

chend CHF 969.30, zu erstatten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse ge-

langt (Art. 426 Abs. 4 StPO).

VI.

A.________ wird in Anwendung von Art. 41 und 49 OR sowie Art. 126 StPO weiter verur-

teilt:

1.

Zur Bezahlung von CHF 10‘000.00 Genugtuung zuzüglich 5% Zins seit dem 8. Au-

gust 2015 an die Straf- und Zivilklägerin C.________;

2.

Zur Bezahlung von CHF 6‘580.60 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem

29. April 2016 an die Zivilklägerin E.________, unter Vorbehalt der Nachklage

gemäss Art. 46 Abs. 2 OR;

3.

Zur Bezahlung von CHF 2‘956.80 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 21. Ok-

tober 2019 an die Zivilklägerin E.________, unter Vorbehalt der Nachklage gemäss

Art. 46 Abs. 2 OR.

4.

Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.

58

VII.

Weiter wird verfügt:

1.

Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des von

A.________ erstellten DNA-Profils (PCN ________) nach Ablauf der gesetzlichen

Frist erteilt (Art. 16 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

2.

Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung

der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von A.________ nach

Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verord-

nung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

Zu eröffnen:

-

dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

-

der Generalstaatsanwaltschaft/Anschlussberufungsführerin

-

der Straf- und Zivilklägerin, a.v.d. Fürsprecherin D.________

-

der Zivilklägerin

Mitzuteilen:

-

der Vorinstanz

-

der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf

der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 18. Februar 2022

(Ausfertigung: 18. August 2022)

Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Obergerichtssuppleantin Schaer

Die Gerichtsschreiberin:

Hafner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-

richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und

90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-

rungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-

gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft innert 10 Ta-

gen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bel-

linzona, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 StPO).