SK 2017 504, Bern OG

Ausstandsgesuch | Prozessrecht

Erwägungen (12 Absätze)

E. 1 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 macht Rechtsanwalt B.________ geltend, na- mens von A.________ (Beschuldigter, nachfolgend: Gesuchsteller) lehne er im Verfahren SK 17 417 das Gericht wegen eines Verstosses gegen Art. 6 der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ab. Die Staatsanwaltschaft sei an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht anwesend gewesen. Zudem habe die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzich- tet. Da der Gesuchsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bean- tragt habe, verstosse die Nichtanwesenheit der Anklage gegen Art. 6 EMRK (pag. 1). Zur Begründung seines Antrags reicht der Gesuchsteller den Entscheid des Eu- ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) i.S. Ozerov v. Russia, Nr. 64962/01, vom 18. Mai 2010 (pag. 7 ff.) ein und führt aus, in dem vom EGMR zu beurteilenden Fall habe das erstinstanzliche Gericht ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Beweise erhoben. Der EGMR sei zum Schluss gekommen, dass in einer solchen Konstellation mangels Trennung zwischen Anklage und Ge- richt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts bestünden (pag. 1 ff.). Vorliegend komme erschwerend hinzu, dass die Staatsanwaltschaft auch an der anstehenden Berufungsverhandlung nicht anwesend sein werde, weshalb das Be- rufungsgericht eine Doppelfunktion als Anklage und Gericht einnehme (pag. 3).

E. 2 Der Gesuchsteller rügt eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 6 EMRK (pag. 1 ff.). Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, wird in Art. 56 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) konkretisiert (Urteile des Bundesgerichts 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2; 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2; je mit Hinweisen; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 f. zu Vor Art. 56-60 StPO). Auch wenn der Ge- suchsteller keine Ausstandsgründe im engen Sinne von Art. 56 StPO geltend macht, rechtfertigt sich vorliegend, die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand anzuwenden, da vom angerufenen Gericht nicht verlangt werden kann, dass es selber über seine eigene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entscheidet. Die Kammer setzt sich vorliegend aus Mitgliedern der Strafkammern zusammen, die vom Gesuch vom 7. Dezember 2017 nicht betroffen sind (Oberrichter Niklaus, Oberrichter Geiser und Oberrichter Kiener; Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO). Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung- nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit Art. 58 Abs. 2 StPO).

E. 3 Im vorliegenden Beschluss wird einzig die Rüge gegen die Besetzung der 1. Straf- kammer im Berufungsverfahren SK 17 417 geprüft. Ob die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung den Anschein der Befangenheit beim erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten zu begründen vermag, wird die 1. Strafkammer in ihrer ordentlichen Besetzung im Hauptverfahren zu prü- fen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.2). Soweit der Gesuchsteller die Einstellung des Strafverfahrens beantragt (vgl. pag. 3), ist darüber ebenfalls im Hauptverfahren (SK 17 417) zu befinden und auf das Gesuch vom 7. Dezember 2017 nicht einzutreten.

E. 4 Dokumente zu den Akten (Ziff. 7-15 und Ziff. 53 des Entscheids; pag. 9 ff. und pag. 29). In diesem Handeln sah der EGMR die Rolle des Gerichts nicht nur darin, die ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise zu würdigen. Vielmehr habe das Gericht aus eigener Initiative das Beweisfundament bezüglich des Einbruch- diebstahls durch die neu erhobenen Beweismittel verändert. Hätte die Staatsan- waltschaft an der Hauptverhandlung teilgenommen, hätte sie an diesen Beweiser- hebungen teilnehmen können. Zudem hätte sie entscheiden können, ob sie die an- fänglichen Anklagepunkte fallen lassen oder aufrechterhalten wolle. Die Anklage sei zur Vorbereitung der Verhandlung wichtig. Indem das erstinstanzliche Gericht die Anklage aufgrund der neuen Sachlage geprüft und den Beschuldigten ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft verurteilt habe, habe es die Rollen des Ge- richts mit derjenigen der Staatsanwaltschaft vermischt und so Anlass für berechtig- ten Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gegeben (Ziff. 54 des Entscheids; pag. 29 ff.).

E. 4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2). Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird ver- letzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreinge- nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegeben- heiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss- trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3; 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2; je mit Hinweisen).

E. 4.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den erwähnten Entscheid des EGMR i.S. Ozerov

v. Russia, Nr. 64962/01, vom 18. Mai 2010 (pag. 7 ff.). Diesem Entscheid lag ein Fall zu Grunde, in welchem die Staatsanwaltschaft Moskau ein Verfahren wegen Verkehrsregelverletzungen und bandenmässigen Einbruchs einem städtischen Be- zirksgericht überwies und angab, an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen. Das erstinstanzliche Gericht lud die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Be- schuldigten und den Geschädigten zur Hauptverhandlung vor. Dort erschien die Staatsanwaltschaft unentschuldigt nicht. Die Frage, ob sie den Prozess unter die- sen Umständen fortsetzen wollten, bejahten die anwesenden Parteien. Im Verlauf der Hauptverhandlung befragte das Gericht die anwesenden Parteien, liess zusätz- lich von Amtes wegen einen Polizisten als Zeugen einvernehmen und nahm einige

E. 4.3 Zu prüfen ist, ob diese Rechtsprechung auf die StPO übertragen werden kann. Gemäss Art. 337 StPO kann die Staatsanwaltschaft dem Gericht schriftliche Anträ- ge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten (Abs. 1). Beantragt sie eine Frei- heitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten (Abs. 3). Die Verfahrenslei- tung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertre- tung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Abs. 4). Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben (Abs. 5). Im mündlichen Berufungsverfahren lädt die Verfahrensleitung die Staatsanwalt- schaft in den in Art. 337 Absätze 3 und 4 StPO vorgesehenen Fällen und wenn sie die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat zur Verhandlung vor (Art. 405 Abs. 3 Bst. a und b StPO). Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder per- sönlich vor Gericht auftreten (Art. 405 Abs. 4 StPO). Die regionale Staatsanwaltschaft Oberland verurteilte den Gesuchsteller mit Straf- befehl vom 24. Januar 2017 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 230.00, ausmachend CHF 9‘200.00, und einer Verbindungsbusse von CHF 2‘300.00 (pag. 130 f.). Mit Verfügung vom 29. März 2017 hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, überwies die Akten dem Regionalgericht Oberland zur Durchführung des Hauptver- fahrens und verzichtete auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung (pag. 145). Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (vgl. 356 Abs. 1 StPO). Aufgrund der bean- tragten Strafe war die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aufzutreten um die Anklage zu vertreten (Art. 337 Abs. 3 e contrario StPO). Entsprechend war die Vorinstanz auch nicht gehalten, die Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung vorzuladen. Die Generalstaatsanwalt- schaft verzichtete mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 auf die Teilnahme am obe- rinstanzlichen Verfahren (pag. 207). Da sie weder Berufung noch Anschlussberu-

E. 4.4 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich wesentlich vom erwähnten Entscheid des EGMR i.S. Ozerov v. Russia, bei dem die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft offensichtlich obligatorisch war, nachdem sie durch das Gericht angeordnet wurde. Die Staatsanwaltschaft erschien jedoch unentschuldigt nicht zur Verhandlung. Demgegenüber war die Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhand- lung im Verfahren PEN 17 92 nicht anwesend, weil sie nicht vorgeladen worden war, mithin nicht verpflichtet war, zu erscheinen. Gleiches gilt für die General- staatsanwaltschaft im oberinstanzlichen Verfahren. Die StPO sieht mit anderen Worten die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an Haupt- und Berufungsverhand- lungen bei Delikten minderer Schwere ausdrücklich vor, überlässt es aber letztlich dem Gericht, die Staatsanwaltschaft zum Erscheinen zu verpflichten. Andererseits darf die Staatsanwaltschaft auch ohne Verpflichtung aus eigenem Antrieb immer vor Gericht auftreten. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, wird die Verhandlung – anders als im Fall Ozerov v. Russia – nicht fortgesetzt, sondern verschoben (vgl. Art. 337 Abs. 5 StPO). Dies auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft bloss aus anderen Gründen (Art. 337 Abs. 4 StPO) zum Erscheinen verpflichtet worden wäre. Weiter ist die konkrete Ausgestaltung der Rollen und Handlungen des Gerichts unterschiedlich. Offensichtlich musste das Gericht im Fall Ozerov v. Russia mehrere Verfahrenshandlungen vornehmen, die eigentlich der Staatsanwaltschaft obliegen hätten, so beispielsweise das Verlesen der Anklage und die Befragung der Belastungszeugen. Demgegenüber sind Ein- vernahmen nach der StPO grundsätzlich von der Verfahrensleitung durchzuführen (vgl. Art. 341 Abs. 1 StPO). Vorliegend werden im Hinblick auf die mündliche Berufungsverhandlung vom

26. Februar 2018 von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug, ein aktueller Bericht über Administrativmassnahmen und ein aktueller Leumundsbericht des Ge- suchstellers eingeholt (vgl. SK 17 417, pag. 215). Darüber hinaus sind keine spezi- ellen Beweismassnahmen vorgesehen.

E. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die StPO die Abwesenheit der Staatsan- waltschaft an Haupt- und Berufungsverhandlungen bei Delikten minderer Schwere ausdrücklich vorsieht. Die Bestimmungen der StPO verletzen die EMRK – insbe- sondere den Anspruch auf ein unparteiliches Gericht gemäss Art. 6 EMRK – nicht. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhand- lung nicht aufgetreten ist und die Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet hat, ist vorliegend nicht geeignet, Misstrau- en in die Unparteilichkeit der Gesuchsgegner zu erwecken. Weitere Gründe, welche den Anschein der Befangenheit bei den Gesuchsgegnern zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Namentlich gibt es keinerlei Hin-

E. 5 fung erklärt hat und kein Fall von Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO vorliegt, war die Ver- fahrensleitung nicht gehalten, die Generalstaatsanwaltschaft zur mündlichen Beru- fungsverhandlung vorzuladen. Folglich besteht für die Generalstaatsanwaltschaft keine Erscheinungspflicht (Art. 405 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO).

E. 6 weise auf Feindschaft oder sonstige Umstände, die ein faires Verfahren gegenüber

dem Gesuchsteller in Frage stellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts

1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 2. mit Hinweis). Das Gesuch vom 7. De-

zember 2017 erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

Wird das Ausstandsgesuch abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder

mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO).

Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Straf-

behörde Verfahrenskosten und Entschädigungen jedoch ungeachtet des Verfah-

rensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat

(Art. 417 StPO). Als verfahrensbeteiligte Person kann auch der Rechtsbeistand

kosten- und entschädigungspflichtig werden. Nach der Rechtsprechung kann das

Berufungsgericht dem Rechtsbeistand anstatt der unterliegenden Partei die Kosten

auferlegen, wenn der Rechtsbeistand schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt

hätte feststellen können, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder ein Säumnis

zu verantworten hat (BGE 129 IV 206 E. 2. mit Hinweisen; DOMEISEN, in: Basler

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 417

StPO mit weiteren Hinweisen).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Dem Verteidiger des Gesuchstellers,

Rechtsanwalt B.________, ist als patentierter Rechtsanwalt indes bekannt, dass

die StPO die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an Haupt- und Berufungsver-

handlungen bei Delikten minderer Schwere ausdrücklich vorsieht. Dass das vorlie-

gende Gesuch offensichtlich unbegründet ist, wäre somit bei Beachtung minimaler

Sorgfaltspflichten auf Anhieb erkennbar gewesen. Ferner ist zu berücksichtigen,

dass Rechtsanwalt B.________ bereits im Oktober und November 2017 bei der

Strafabteilung des Obergerichts insgesamt 13 Ausstandsgesuche in unterschiedli-

chen Verfahren einreichte und jeweils eine Verletzung von Art. 6 EMRK rügte

(SK 17 399; SK 17 400; SK 17 401; SK 17 402; SK 17 406; SK 17 407; SK 17 409;

SK 17 431; SK 17 437; SK 17 439; SK 17 455; SK 17 470; SK 17 483 f.).

Die Kosten des Verfahrens werden deshalb ausnahmsweise der Verteidigung auf-

erlegt (Art. 417 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_18/2016 vom 12. Septem-

ber 2016 E. 3. mit Hinweisen). Da Rechtsanwalt B.________ mit seinen zahlrei-

chen Gesuchen einen beträchtlichen Aufwand verursacht hat, rechtfertigt es sich

nicht mehr, eine reduzierte Gebühr von CHF 500.00 zu erheben. Die Kosten wer-

den demnach in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets

(VKD; BSG 161.12) auf CHF 750.00 bestimmt.

E. 7 Die 1. Strafkammer beschliesst:

Dispositiv

Das Gesuch vom 7. Dezember 2017 gegen die Besetzung der 1. Strafkammer im Ver- fahren SK 17 417 (Oberrichter C.________, Oberrichterin D.________ und Oberrich- ter F.________) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Kosten des Verfahrens werden bestimmt auf CHF 750.00 und Rechtsanwalt B.________ auferlegt.
Zu eröffnen: - dem Beschuldigten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________ - Rechtsanwalt B.________ - den Gesuchsgegnern

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht

des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss

SK 17 504

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon +41 31 635 48 08

Fax +41 31 634 50 54

obergericht-straf.bern@justice.be.ch

www.justice.be.ch/obergericht

Bern, 17. Januar 2018

Besetzung

Oberrichter Niklaus (Präsident i.V.),

Oberrichter Geiser, Oberrichter Kiener

Gerichtsschreiberin Bettler

Verfahrensbeteiligte

A.________

verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Gesuchsteller

gegen

C.________

Gesuchsgegner

D.________

Gesuchsgegnerin

E.________

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gesuch vom 7. Dezember 2017 gegen die Besetzung der

1. Strafkammer im Verfahren SK 17 417

Erwägungen:

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 macht Rechtsanwalt B.________ geltend, na-

mens von A.________ (Beschuldigter, nachfolgend: Gesuchsteller) lehne er im

Verfahren SK 17 417 das Gericht wegen eines Verstosses gegen Art. 6 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101)

ab. Die Staatsanwaltschaft sei an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht

anwesend gewesen. Zudem habe die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben

vom 26. Oktober 2017 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzich-

tet. Da der Gesuchsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bean-

tragt habe, verstosse die Nichtanwesenheit der Anklage gegen Art. 6 EMRK

(pag. 1).

Zur Begründung seines Antrags reicht der Gesuchsteller den Entscheid des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) i.S. Ozerov v.

Russia, Nr. 64962/01, vom 18. Mai 2010 (pag. 7 ff.) ein und führt aus, in dem vom

EGMR zu beurteilenden Fall habe das erstinstanzliche Gericht ohne Anwesenheit

der Staatsanwaltschaft Beweise erhoben. Der EGMR sei zum Schluss gekommen,

dass in einer solchen Konstellation mangels Trennung zwischen Anklage und Ge-

richt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts

bestünden (pag. 1 ff.).

Vorliegend komme erschwerend hinzu, dass die Staatsanwaltschaft auch an der

anstehenden Berufungsverhandlung nicht anwesend sein werde, weshalb das Be-

rufungsgericht eine Doppelfunktion als Anklage und Gericht einnehme (pag. 3).

Der Gesuchsteller rügt eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und

unparteiisches Gericht gemäss Art. 6 EMRK (pag. 1 ff.).

Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen

in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, wird in Art. 56 der Schweizerischen

Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) konkretisiert (Urteile des Bundesgerichts

4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2; 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2; je

mit Hinweisen; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 f. zu Vor Art. 56-60 StPO). Auch wenn der Ge-

suchsteller keine Ausstandsgründe im engen Sinne von Art. 56 StPO geltend

macht, rechtfertigt sich vorliegend, die strafprozessualen Bestimmungen über den

Ausstand anzuwenden, da vom angerufenen Gericht nicht verlangt werden kann,

dass es selber über seine eigene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entscheidet.

Die Kammer setzt sich vorliegend aus Mitgliedern der Strafkammern zusammen,

die vom Gesuch vom 7. Dezember 2017 nicht betroffen sind (Oberrichter Niklaus,

Oberrichter Geiser und Oberrichter Kiener; Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO).

Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung-

nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts

5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit

Art. 58 Abs. 2 StPO).

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, erweist sich das Gesuch vom 7. Dezember 2017

als offensichtlich unbegründet (vgl. Ziff. 4. hinten). Die Frage, ob die Rüge der Ver-

letzung von Art. 6 EMRK rechtzeitig erfolgt ist, kann daher offen bleiben.

Im vorliegenden Beschluss wird einzig die Rüge gegen die Besetzung der 1. Straf-

kammer im Berufungsverfahren SK 17 417 geprüft. Ob die Abwesenheit der

Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung den Anschein der

Befangenheit beim erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten zu begründen vermag,

wird die 1. Strafkammer in ihrer ordentlichen Besetzung im Hauptverfahren zu prü-

fen haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.2).

Soweit der Gesuchsteller die Einstellung des Strafverfahrens beantragt (vgl.

pag. 3), ist darüber ebenfalls im Hauptverfahren (SK 17 417) zu befinden und auf

das Gesuch vom 7. Dezember 2017 nicht einzutreten.

Die Gesuchsteller ist der Ansicht, der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft an der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht aufgetreten sei und die Generalstaats-

anwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet habe,

begründe die Besorgnis der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des

Gerichts (pag. 1).

4.1

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe

Tragweite zukommt, hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem

unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken

sachfremder Umstände entschieden wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_327/2017

vom 31. August 2017 E. 5.2). Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird ver-

letzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein

der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreinge-

nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen,

wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des

Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten

des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller

und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegeben-

heiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-

trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet

erscheinen (Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3;

1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2; je mit Hinweisen).

4.2

Der Gesuchsteller beruft sich auf den erwähnten Entscheid des EGMR i.S. Ozerov

v. Russia, Nr. 64962/01, vom 18. Mai 2010 (pag. 7 ff.). Diesem Entscheid lag ein

Fall zu Grunde, in welchem die Staatsanwaltschaft Moskau ein Verfahren wegen

Verkehrsregelverletzungen und bandenmässigen Einbruchs einem städtischen Be-

zirksgericht überwies und angab, an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen.

Das erstinstanzliche Gericht lud die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Be-

schuldigten und den Geschädigten zur Hauptverhandlung vor. Dort erschien die

Staatsanwaltschaft unentschuldigt nicht. Die Frage, ob sie den Prozess unter die-

sen Umständen fortsetzen wollten, bejahten die anwesenden Parteien. Im Verlauf

der Hauptverhandlung befragte das Gericht die anwesenden Parteien, liess zusätz-

lich von Amtes wegen einen Polizisten als Zeugen einvernehmen und nahm einige

Dokumente zu den Akten (Ziff. 7-15 und Ziff. 53 des Entscheids; pag. 9 ff. und

pag. 29).

In diesem Handeln sah der EGMR die Rolle des Gerichts nicht nur darin, die ihm

seitens der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise zu würdigen. Vielmehr habe

das Gericht aus eigener Initiative das Beweisfundament bezüglich des Einbruch-

diebstahls durch die neu erhobenen Beweismittel verändert. Hätte die Staatsan-

waltschaft an der Hauptverhandlung teilgenommen, hätte sie an diesen Beweiser-

hebungen teilnehmen können. Zudem hätte sie entscheiden können, ob sie die an-

fänglichen Anklagepunkte fallen lassen oder aufrechterhalten wolle. Die Anklage

sei zur Vorbereitung der Verhandlung wichtig. Indem das erstinstanzliche Gericht

die Anklage aufgrund der neuen Sachlage geprüft und den Beschuldigten ohne

Anwesenheit der Staatsanwaltschaft verurteilt habe, habe es die Rollen des Ge-

richts mit derjenigen der Staatsanwaltschaft vermischt und so Anlass für berechtig-

ten Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gegeben (Ziff. 54 des Entscheids;

pag. 29 ff.).

4.3

Zu prüfen ist, ob diese Rechtsprechung auf die StPO übertragen werden kann.

Gemäss Art. 337 StPO kann die Staatsanwaltschaft dem Gericht schriftliche Anträ-

ge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten (Abs. 1). Beantragt sie eine Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so

hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten (Abs. 3). Die Verfahrenslei-

tung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertre-

tung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Abs. 4). Erscheint

die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet

wäre, so wird die Verhandlung verschoben (Abs. 5).

Im mündlichen Berufungsverfahren lädt die Verfahrensleitung die Staatsanwalt-

schaft in den in Art. 337 Absätze 3 und 4 StPO vorgesehenen Fällen und wenn sie

die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat zur Verhandlung vor (Art. 405

Abs. 3 Bst. a und b StPO). Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, kann sie

schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder per-

sönlich vor Gericht auftreten (Art. 405 Abs. 4 StPO).

Die regionale Staatsanwaltschaft Oberland verurteilte den Gesuchsteller mit Straf-

befehl vom 24. Januar 2017 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand

zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 230.00, ausmachend

CHF 9‘200.00, und einer Verbindungsbusse von CHF 2‘300.00 (pag. 130 f.). Mit

Verfügung vom 29. März 2017 hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest,

überwies die Akten dem Regionalgericht Oberland zur Durchführung des Hauptver-

fahrens und verzichtete auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung (pag. 145).

Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (vgl. 356 Abs. 1 StPO). Aufgrund der bean-

tragten Strafe war die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, an der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung aufzutreten um die Anklage zu vertreten (Art. 337 Abs. 3

e contrario StPO). Entsprechend war die Vorinstanz auch nicht gehalten, die

Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung vorzuladen. Die Generalstaatsanwalt-

schaft verzichtete mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 auf die Teilnahme am obe-

rinstanzlichen Verfahren (pag. 207). Da sie weder Berufung noch Anschlussberu-

fung erklärt hat und kein Fall von Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO vorliegt, war die Ver-

fahrensleitung nicht gehalten, die Generalstaatsanwaltschaft zur mündlichen Beru-

fungsverhandlung vorzuladen. Folglich besteht für die Generalstaatsanwaltschaft

keine Erscheinungspflicht (Art. 405 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 337 Abs. 3 und 4

StPO).

4.4

Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich wesentlich vom erwähnten Entscheid

des EGMR i.S. Ozerov v. Russia, bei dem die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft

offensichtlich obligatorisch war, nachdem sie durch das Gericht angeordnet wurde.

Die Staatsanwaltschaft erschien jedoch unentschuldigt nicht zur Verhandlung.

Demgegenüber war die Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung im Verfahren PEN 17 92 nicht anwesend, weil sie nicht vorgeladen worden

war, mithin nicht verpflichtet war, zu erscheinen. Gleiches gilt für die General-

staatsanwaltschaft im oberinstanzlichen Verfahren. Die StPO sieht mit anderen

Worten die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an Haupt- und Berufungsverhand-

lungen bei Delikten minderer Schwere ausdrücklich vor, überlässt es aber letztlich

dem Gericht, die Staatsanwaltschaft zum Erscheinen zu verpflichten. Andererseits

darf die Staatsanwaltschaft auch ohne Verpflichtung aus eigenem Antrieb immer

vor Gericht auftreten.

Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu

verpflichtet wäre, wird die Verhandlung – anders als im Fall Ozerov v. Russia –

nicht fortgesetzt, sondern verschoben (vgl. Art. 337 Abs. 5 StPO). Dies auch dann,

wenn die Staatsanwaltschaft bloss aus anderen Gründen (Art. 337 Abs. 4 StPO)

zum Erscheinen verpflichtet worden wäre. Weiter ist die konkrete Ausgestaltung

der Rollen und Handlungen des Gerichts unterschiedlich. Offensichtlich musste das

Gericht im Fall Ozerov v. Russia mehrere Verfahrenshandlungen vornehmen, die

eigentlich der Staatsanwaltschaft obliegen hätten, so beispielsweise das Verlesen

der Anklage und die Befragung der Belastungszeugen. Demgegenüber sind Ein-

vernahmen nach der StPO grundsätzlich von der Verfahrensleitung durchzuführen

(vgl. Art. 341 Abs. 1 StPO).

Vorliegend werden im Hinblick auf die mündliche Berufungsverhandlung vom

26. Februar 2018 von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug, ein aktueller

Bericht über Administrativmassnahmen und ein aktueller Leumundsbericht des Ge-

suchstellers eingeholt (vgl. SK 17 417, pag. 215). Darüber hinaus sind keine spezi-

ellen Beweismassnahmen vorgesehen.

4.5

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die StPO die Abwesenheit der Staatsan-

waltschaft an Haupt- und Berufungsverhandlungen bei Delikten minderer Schwere

ausdrücklich vorsieht. Die Bestimmungen der StPO verletzen die EMRK – insbe-

sondere den Anspruch auf ein unparteiliches Gericht gemäss Art. 6 EMRK – nicht.

Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung nicht aufgetreten ist und die Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am

oberinstanzlichen Verfahren verzichtet hat, ist vorliegend nicht geeignet, Misstrau-

en in die Unparteilichkeit der Gesuchsgegner zu erwecken.

Weitere Gründe, welche den Anschein der Befangenheit bei den Gesuchsgegnern

zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Namentlich gibt es keinerlei Hin-

weise auf Feindschaft oder sonstige Umstände, die ein faires Verfahren gegenüber