SK 2017 462

Obergericht

des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil

SK 17 462

Hochschulstrasse 17

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Bern, 28. Oktober 2019

Besetzung

Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,

Oberrichter Schmid

Gerichtsschreiber Neuenschwander

Verfahrensbeteiligte

A.________

v. d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,

Postfach, 3001 Bern

und

C.________

v.d. Rechtsanwalt D.________

Strafkläger

Gegenstand

fahrlässige schwere Körperverletzung (nicht ausreichendes Wah-

ren des Rechtsfahrgebots)

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-

zelgericht) vom 21. Juni 2017 (PEN 16 436)

2

Erwägungen:

I.

Formelles

1.

Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 21. Juni 2017 erkannte das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht)

was folgt (pag. 236 ff.; Hervorhebungen im Original):

A.________ wird schuldig erklärt:

der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen am 14.10.2015 in H._____ (Ortschaft),

z.N. C.________;

und in Anwendung der Artikel

34, 42 Abs. 1 und 4, 44, 47, 125 Abs. 2 StGB

426 Abs. 1, 433 Abs. 1 lit. a StPO

verurteilt:

1.

Zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total CHF 1‘800.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2.

Zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-

bezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.

3.

Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft von

CHF 600.00, Gebühren des Gerichts von CHF 1‘600.00 sowie Auslagen der Staatsanwaltschaft

von CHF 31.95, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘231.95.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die re-

duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘631.95.

4.

A.________ hat dem Strafkläger C.________ eine Entschädigung von CHF 5‘459.40 (inkl.

Auslagen und MwSt) für seine Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen.

5.

Schriftlich zu eröffnen:

-

den Parteien

Schriftlich mitzuteilen:

-

der Koordinationsstelle Strafregister

-

dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative Ver-

kehrssicherheit

2.

Berufung

Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 meldete A.________ (nachfolgend Beschuldig-

ter), nach wie vor verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, fristgerecht Berufung

an (pag. 241).

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 20. November 2017 (pag. 245

ff.).

3

In seiner form- und fristgerecht eingereichten Berufungserklärung vom 12. Dezem-

ber 2017 (pag. 281 f.) erklärte der Beschuldigte die vollumfängliche Berufung ge-

gen das erstinstanzliche Urteil.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 verzichtete C.________ (nachfolgend Straf-

kläger), vertreten durch Rechtsanwalt D.________, auf das Erheben einer An-

schlussberufung und machte keine Gründe für ein Nichteintreten geltend (pag. 288

ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 18. Dezember 2017 ihren Verzicht auf

Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren mit (pag. 293 f.).

Mit Verfügung vom 15. Januar 2018 nahm die Verfahrensleitung unter Bezugnah-

me auf Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober

2007 (StPO; SR 312.0) das schriftliche Verfahren in Aussicht (pag. 316 f.). Da sich

die Parteien mit dessen Durchführung einverstanden erklärten, wurde es mit Verfü-

gung vom 21. Februar 2018 angeordnet (pag. 329 f.).

Innert zweimalig erstreckter Frist reichte der Beschuldigte am 7. Mai 2018 seine

schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 342 ff.). Dazu nahm der Strafkläger mit

Eingabe vom 27. Juni 2018, ebenfalls innert erstreckter Frist, Stellung (pag. 388

ff.). Sowohl der Beschuldigte (Eingabe vom 4. Juli 2018, pag. 406 f.) als auch der

Strafkläger (Eingabe vom 16. Juli 2018, pag. 412 ff.) reichten je eine Gegenbemer-

kung zu den Ausführungen der jeweils anderen Partei ein.

3.

Oberinstanzlicher Verfahrensgang

3.1

Beweisanträge der Parteien

In seiner Berufungserklärung vom 12. Dezember 2017 stellte Rechtsanwalt

B.________ den Beweisantrag, es sei am Unfallort ein Augenschein durchzu-

führen. Zur Begründung führte er aus, der Beschuldigte habe anlässlich seiner Ein-

vernahme vom 6. Dezember 2016 zu Protokoll gegeben, er sei über eine Kuppe

gefahren und habe auf einmal ein Licht vor sich gehabt. Aus der Fotodokumentati-

on des Unfalltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern (nachfolgend UTD) sei

nicht ersichtlich, wie stark die Kuppe die Sicht des Beschuldigten beeinträchtigt ha-

be – die Durchführung eines Augenscheins sei hierfür unerlässlich (pag. 281 f.).

Unter Verweis auf einen Ausdruck aus Google Earth (inkl. Distanzanzeige) bean-

tragte der Strafkläger in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2017 die Abwei-

sung des Beweisantrags des Beschuldigten (pag. 288 ff.).

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 wies die Verfahrensleitung den Beweisan-

trag des Beschuldigten ab, beauftragte aber stattdessen den UTD mit einer bildli-

chen Ergänzung der Fotodokumentation vom 9. November 2015 (pag. 295 ff.). Die

entsprechende Ergänzung datiert vom 7. Januar 2018 (pag. 301 ff.) und wurde den

Parteien mit Verfügung vom 15. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht (pag. 316 f.).

Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 (pag. 412 ff.) liess der Strafkläger beantragen, es sei

eine schriftliche Zeugenaussage von E.________ vom 3. Dezember 2015 zu den

Akten zu erkennen. Soweit am Umstand, dass zwischen der Zeugin F.________

und dem Strafkläger zum Kollisionszeitpunkt ein Personenwagen gefahren sei,

4

trotz der schriftlichen Zeugeneinvernahme gezweifelt werde, sei E.________

mündlich zu befragen. Dagegen liess der Beschuldigte ausführen, das Beweisver-

fahren sei abgeschlossen und das nachträglich eingereichte Dokument vermöge

keine Beweiskraft zu entfalten. Er beantragte, die Eingabe des Strafklägers vom

16. Juli 2018 sei aus den Akten zu weisen, eventuell als unbeachtlich zu erklären

(Eingabe vom 31. Juli 2018, pag. 420 f.).

Mit Verfügung vom 20. August 2018 (pag. 432 ff.) hiess die Verfahrensleitung den

Beweisantrag des Strafklägers gut und erkannte die schriftliche Zeugenaussage

von E.________ zu den Akten. Weiter stellte sie den Parteien die mündliche Befra-

gung von E.________ und G.________, sowie eine ergänzende Befragung des

Beschuldigten und des Strafklägers in Aussicht. Sie zog sodann ihre Verfügung

vom 21. Februar 2018 in Wiedererwägung und gab die Fortführung des Berufungs-

verfahrens im mündlichen Verfahren bekannt. Mit Verfügung vom 21. Februar 2019

lud die Verfahrensleitung zudem F.________ als Zeugin vor (pag. 480 f.).

3.2

Beweiserhebungen im mündlichen Verfahren

Im Hinblick auf die mündliche Berufungsverhandlung wurden über den Beschuldig-

ten von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug (datierend vom 21. Januar

2019, pag. 487) ein Bericht über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

(ADMAS-Bericht, datierend vom 23. August 2018, pag. 453) und ein Bericht über

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeholt (datierend vom 14. Ja-

nuar 2019, pag. 472 ff.).

Auch über den Strafkläger wurde ein ADMAS-Bericht eingeholt und das Strassen-

verkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) angefragt, ob beim Straf-

kläger allfällige Auflagen zum Vorliegen der Fahreignung vorliegen. Mit Schreiben

vom 24. August 2018 teilte dieses mit, der Strafkläger sei nicht im ADMAS-Register

verzeichnet und es bestünden keine Auflagen zum Vorliegen der Fahreignung

(pag. 450). Nachdem der Strafkläger seinen Hausarzt vom Berufsgeheimnis ent-

bunden hatte (Entbindungserklärung vom 11. September 2018, pag. 461), wurde

Dr. med. I.________ schriftlich zu den Auswirkungen des beim Strafkläger diagnos-

tizierten «Schlafapnoe-Syndrom» befragt (Einschreiben vom 8. November 2018,

pag. 463 f.). Sein Antwortschreiben datiert vom 6. Dezember 2018 (pag. 465 f.).

Die Berufungsverhandlung fand am 26. und 27. Februar 2019 statt. Neben dem

Beschuldigten (pag. 502 ff.) und dem Strafkläger (498 ff.) wurden auch die als Zeu-

gen vorgeladenen E.________ (pag. 486 ff.), G.________ (pag. 490 ff.) und

F.________ (pag. 493 ff.) zum Vorfall befragt.

3.3

Rückweisung der Anklage

Während der Urteilsberatung in der Berufungsverhandlung gelangte die Kammer

zum Schluss, dass ein Urteil auf der Basis der bestehenden Anklageschrift zurzeit

nicht ergehen konnte. Die Kammer eröffnete deswegen das bereits geschlossene

Beweisverfahren erneut und setzte den vorgesehenen Urteilseröffnungstermin ab.

Den Parteien brachte sie dies nach einer telefonischen Mitteilung mit Beschluss

vom 1. März 2019 zur Kenntnis (pag. 531 ff.). Zur Begründung erwog die Kammer,

der Strafbefehl bilde die gesamte Aktenlage nur ungenügend ab. Es stehe damit

eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 329 Abs. 2

5

und 333 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 379 StPO zur Diskussion, mit welcher die Staats-

anwaltschaft eingeladen würde, die Anklageschrift vor dem Hintergrund der gesam-

ten Aktenlage neu zu überprüfen und allenfalls zu ergänzen. Das Berufungsverfah-

ren würde dabei bei der 2. Strafkammer hängig bleiben (Art. 329 Abs. 3 StPO).

Neben den Parteien wurde auch der Generalstaatsanwaltschaft – die zu diesem

Zweck wieder in das Verfahren eingebunden wurde – die Möglichkeit geboten, sich

zu diesem Vorgehen zu äussern. Sowohl der Strafkläger (Schreiben vom 4. März

2019, pag. 537) als auch der Beschuldigte (Eingabe vom 6. März 2019, pag. 539)

erklärten sich mit dem in Aussicht genommenen Vorgehen einverstanden. Die Ge-

neralstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 14. März 2019 (pag. 541 f.) mit, sie

werde die Gelegenheit wahrnehmen, die Anklageschrift zu ergänzen bzw. zu erwei-

tern und ersuchte um Zustellung der Verfahrensakten und um Ansetzung einer

Frist zur Erweiterung der Anklage. Am 18. März 2019 beschloss die Kammer, der

Generalstaatsanwaltschaft die Gelegenheit zu geben, die Anklageschrift bis am

10. April 2019 gemäss Art. 329 Abs. 2 und Art. 333 Abs. 1 StPO zu ergänzen bzw.

zu erweitern. Das weiterhin beim Obergericht hängige Verfahren SK 17 462 sistier-

te sie zwischenzeitlich (Beschluss vom 18. März 2019, pag. 543 f.).

Mit Eingabe vom 9. April 2019 (pag. 546 ff.) liess die Generalstaatsanwaltschaft der

Kammer die in Aussicht gestellte Anklageergänzung und -erweiterung zukommen.

Diese wurde den Parteien mit Verfügung vom 10. April 2019 zur Kenntnis gebracht.

Gleichzeitig wurde das sistierte Verfahren SK 17 462 wieder aufgenommen

(pag. 550 f.).

3.4

Wechsel zurück ins schriftliche Verfahren

Mit Verfügung vom 25. April 2019 (pag. 555 f.) wurde den Parteien eine Frist von

14 Tagen eingeräumt, um allfällige weitere Beweismassnahmen zu beantragen und

sich dazu zu äussern, ob sie mit einem erneuten Wechsel ins schriftliche Verfahren

einverstanden wären. Mit Eingabe vom 29. April 2019 liess der Strafkläger mittei-

len, er beantrage keine weiteren Beweismassnahmen und widersetze sich einem

Wechsel ins schriftliche Verfahren nicht (pag. 557). Der Beschuldigte liess seiner-

seits mit Schreiben vom 3. Mai 2019 (bei der Kammer am 22. Mai 2019 eingegan-

gen [pag. 559 f.]) vorbringen, weitere Beweismassnahmen seien nach seiner Auf-

fassung keine erforderlich. Mit einem Wechsel ins schriftliche Verfahren sei er ein-

verstanden (pag. 560). Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 ordnete die Verfahrenslei-

tung die Fortführung im schriftlichen Verfahren an und räumte dem Beschuldigten

die Gelegenheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme ein

(pag. 561 f.). Am 19. Juni 2019 reichte der Beschuldigte seine Schlussbemerkun-

gen ein (pag. 564 ff.). Auch dem Strafkläger wurde daraufhin die Gelegenheit ein-

geräumt, eine Schlusseingabe einzureichen (Verfügung vom 24. Juni 2019). Diese

Möglichkeit nahm der Strafkläger mit seiner Eingabe vom 2. resp. 4. Juli 2019 wahr

(pag. 589 ff.). Unaufgefordert reichte der Beschuldigte daraufhin mit Schreiben vom

5. Juli 2019 eine weitere Stellungnahme zu den Schlussbemerkungen des Straf-

klägers ein (pag. 602 f.).

6

4.

Anträge der Parteien

Im Rahmen seiner Schlusseingabe vom 19. Juni 2019 liess der Beschuldigte fol-

gende Anträge stellen (pag. 583):

1.

Herr A.________ sei von sämtlichen Strafvorwürfen, insbesondere vom Vorwurf der fahrlässigen

Verkehrsregelverletzung sowie der schweren Körperverletzung, freizusprechen.

2.

Die Kosten des Straf- und Berufungsverfahrens seien vom Staate Bern zu tragen.

3.

A.________ sei für die Ausübung seiner Verfahrensrechte eine angemessene Parteientschädi-

gung auszurichten.

Der Strafkläger wiederholte in seiner Schlusseingabe seine Anträge aus der münd-

lichen Berufungsverhandlung (pag. 590):

1.

Die Berufung sei abzuweisen.

2.

Der Beschuldigte sei schuldig zu erklären der schweren Körperverletzung, fahrlässig began-

gen am 14. Oktober 2015 in H._____ (Ortschaft) auf der J.____-Strasse um ca. 06.30 Uhr z.N.

des Strafklägers

3.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien dem Beru-

fungsführer aufzuerlegen.

4.

Dem Strafkläger sei eine angemessene Entschädigung für das erst- und das oberinstanzliche

Verfahren auszurichten.

Im Rahmen der Eingabe vom 9. April 2019 beantragte die Generalstaatsanwalt-

schaft für den ergänzten Sachverhalt in Bestätigung des Strafbefehls vom 13. Sep-

tember 2016 (pag. 547):

1.

A.________ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig zu erklären.

2.

A.________ sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.00, ausmachend

CHF 1‘800.00 zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von 2 Jahren.

3.

A.________ sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 450.00 zu bestrafen, bei schuld-

haftem Nichtbezahlen ersatzweise mit Freiheitsstrafe von 5 Tagen.

4.

Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien A.________ aufzuerlegen.

Für die Anklageerweiterung stellte sie zudem separat folgende Anträge (pag. 548

f.):

1.

A.________ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig zu erklären.

2.

A.________ sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 90.00, ausmachend

CHF 5'400.00 zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von 2 Jahren.

3.

A.________ sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 1'350.00 zu bestrafen, bei schuld-

haftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen.

4.

Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien A.________ aufzuerlegen.

7

5.

Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Angesichts der vollumfänglichen Berufung durch den Beschuldigten hat die Kam-

mer das erstinstanzliche Urteil gesamthaft zu überprüfen. Dabei kommt ihr in An-

wendung von Art. 398 Abs. 3 StPO volle Kognition zu. Aufgrund der alleinigen Be-

rufung durch den Beschuldigten ist oberinstanzlich eine strengere Bestrafung

grundsätzlich ausgeschlossen (Verschlechterungsverbot, Art. 391 Abs. 2 Satz 1

StPO). Eine Ausnahme vom Verbot der Schlechterstellung sieht Art. 391 Abs. 2

Satz 2 StPO indessen für den Fall vor, dass das Rechtsmittelverfahren Tatsachen

zu Tage fördert, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Die-

se Durchbrechung des Verschlechterungsverbots wird damit begründet, dass die

Staatsanwaltschaft ansonsten die Möglichkeit hätte, gestützt auf die neuen Tatsa-

chen ein Revisionsverfahren einzuleiten (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 20 zu

Art. 391 StPO). Angesichts der Nähe zur Revision werden analog zu Art. 410

Abs. 1 lit. a StPO nur solche Noven als relevant erachtet, die zu einer wesentlich

strengeren Bestrafung führen können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 6 zu Art. 391 StPO). Auf die Fra-

ge, ob die oberinstanzlich neu erhobenen Beweismittel als solche Tatsachen zu

qualifizieren sind, wird im Rahmen der Strafzumessung näher einzugehen sein

(Ziff. 16.2 hiernach).

II.

Sachverhalt und Beweiswürdigung

6.

Sachverhalt gemäss (ergänzter bzw. erweiterter) Anklageschrift

Nach Art. 256 Abs. 1 StPO gilt im vorliegenden Fall der Strafbefehl vom 13. Sep-

tember 2016 (pag. 146) als Anklageschrift. Dieser wurde von der Generalstaatsan-

waltschaft mit Eingabe vom 9. April 2019 ergänzt. Insgesamt ergibt sich daraus der

folgende Vorwurf, wobei die Ergänzungen der Generalstaatsanwaltschaft hervor-

gehoben sind:

A.________ fuhr am frühen Morgen des 14.10.2015 bei noch dunklen, nächtlichen Lichtverhältnissen

mit seinem Personenwagen Audi K.________ auf der J.____-Strasse von H._____ (Ortschaft) her

kommend in Richtung L._____ (Ortschaft), um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen. Beim Dorfausgang

H._____

(Ortschaft)

beschleunigte

er

sein

Fahrzeug

leicht

(innerhalb

der

signalisierten

Höchstgeschwindigkeit), als er ca. 300 Meter vor sich des Lichts eines entgegenkommenden

Fahrzeuges gewahr wurde, welches sich gemäss seiner Wahrnehmung auf seiner eigenen leicht

gegen rechts verlaufenden Fahrbahn auf ihn zu bewegte. Aus diesem Grund lenkte A.________ sein

Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn und — als der entgegenkommende Fahrzeuglenker in der

Wahrnehmung des A.________ sein Fahrzeug wieder zurück auf die korrekte Fahrbahn zu lenken

schien — wieder auf die Normalspur. In der Folge kollidierte A.________ mit seiner linken

Fahrzeugfront frontal mit dem korrekt entgegenkommenden Motorrad des C.________, wobei sich

das Fahrzeug des A.________ im Zeitpunkt der Kollision mit der linken Fahrzeugseite ungefähr auf

Höhe der Mittellinie auf der eigenen Fahrspur befand, währenddessen der Abstand zum Strassenrand

auf der rechten Fahrzeugseite ca. 1.5 Meter betrug. Dabei wäre die Kollision verhindert worden, wenn

A.________ das Rechtsfahrgebot eingehalten und er sein Fahrzeug möglichst an den rechten

Strassenrand gehalten hätte, was aufgrund der Verkehrssituation geboten und ihm auch möglich

8

gewesen wäre. Zudem wäre die Fehlwahrnehmung und damit das Ausweichmanöver des

A.________ auch vermeidbar gewesen, hätte er sich durch genaues und aufmerksames

Hinschauen, Verringerung der Geschwindigkeit und leichtes Ausweichen gegen den rechten

Strassenrand

hinreichend

über

die

tatsächliche

Verkehrssituation

auf

der

ihm

entgegenkommenden Fahrspur vergewissert, was ihm möglich gewesen wäre.

Durch den Aufprall stürzte C.________ und zog sich Verletzungen zu, welche sowohl lebensgefähr-

lich waren (Milzeinriss 4. Grades mit nachfolgend erforderlicher Milzentfernung) als auch bleibende

Schädigungen des Körpers zur Folge hatten (knöcherner Ausriss des hinteren Kreuzbandes links so-

wie knöcherner Abriss des Seitenbandes am Oberschenkelknochen links, durch das linke Kniegelenk

ziehende mehrfragmentäre Ober- und Unterschenkelfrakturen mit persistierender Knieinstabilität; ope-

rative Milzentfernung, die inskünftig erhöhte Infektionsgefahr aufgrund der Beeinträchtigung der kör-

pereigenen Immunabwehr bewirkt). Überdies zog sich C.________ Verletzungen zu, welche letztlich

folgenlos abheilten (Rissquetschwunde über der Achillessehne links mit Verletzung des Sehnen-

scheidengewebes; Gehirnerschütterung; Dauer des Spitalaufenthalts: 14.10.2015 — 29.10.2015 und

14.11.2015 — 28.11.2015; Arbeitsunfähigkeit: 100% zwischen 14.10.2015 und 03.04.2016, nachfol-

gend Arbeitsversuch zu 70% mit Einschränkungen).

Im Rahmen der Anklageerweiterung geht die Generalstaatsanwaltschaft alternativ

von folgendem Geschehen aus, wobei der zweite Abschnitt der Anklage, welcher

die vom Strafkläger erlittenen Verletzungen betrifft, unverändert bleibt und nicht

erneut zitiert wird:

A.________ fuhr am frühen Morgen des 14.10.2015 bei regem Verkehr und noch dunklen, nächtli-

chen Lichtverhältnissen mit seinem Personenwagen Audi K.________ auf der J.____-Strasse von

H._____ (Ortschaft) her kommend in Richtung L._____ (Ortschaft), um zu seiner Arbeitsstelle zu ge-

langen. Beim Dorfausgang H._____ (Ortschaft) beschleunigte A.________ sein Fahrzeug innerhalb

der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und geriet nachfolgend auf die Gegenfahrbahn der ihm be-

kannten und von ihm fast täglich befahrenen Strecke, weil er sich infolge mangelnder Aufmerksamkeit

zu wenig auf den leicht gegen rechts tendierenden Strassenverlauf konzentrierte. In der Folge wurde

A.________ des korrekt entgegenkommenden Motorrads des C.________ sowie weiterer entgegen-

kommender Fahrzeuge gewahr und lenkte sein Fahrzeug wieder in Richtung der eigenen Fahrspur.

Dennoch kollidierte A.________ mit seiner linken Fahrzeugfront frontal mit dem korrekt entgegen-

kommenden Motorrad des C.________, wobei sich das Fahrzeug des A.________ im Zeitpunkt der

Kollision mit der linken Fahrzeugseite wieder ungefähr auf Höhe der Mittellinie auf der eigenen Fahr-

spur befand, währenddessen der Abstand zum Strassenrand auf der rechten Fahrzeugseite noch ca.

1.5 Meter betrug. Dabei wäre die Kollision vermeidbar gewesen und verhindert worden, wenn sich

A.________ hinreichend konzentriert und auf den Strassenverlauf geachtet hätte, wodurch er mit sei-

nem Fahrzeug nicht auf die Gegenfahrbahn geraten wäre, was aufgrund des regen Verkehrsaufkom-

mens, der konkreten Verkehrssituation und der noch dunklen Lichtverhältnisse geboten und auch

möglich gewesen wäre.

7.

Urteil der Vorinstanz

Die Vorinstanz hielt den ursprünglich angeklagten Sachverhalt – mit gewissen Prä-

zisierungen – für erwiesen (pag. 261 oben). So hielt sie es gestützt auf die Aussa-

gen des Beschuldigten als erstellt, dass dieser sein Fahrzeug auf die Gegenfahr-

bahn lenkte und anschliessend wieder auf seine eigene Spur zog. Die Vorinstanz

ging weiter davon aus, dass der Beschuldigte tatsächlich ein Lichterpaar bzw. das

9

betreffende Licht auf seiner Fahrbahn gesehen habe. Wem dieses Licht allerdings

gehört habe, könne nicht eruiert werden. Zirka in der Mitte der Strasse sei es dann

zur Kollision zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem Roller des Straf-

klägers gekommen. Der präzise Kollisionspunkt habe nicht ermittelt werden kön-

nen. Die Fahrzeuge hätten sich etwa bei der Mittellinie befunden. Zu Gunsten des

Beschuldigten, so die Vorinstanz weiter, sei mit der Staatsanwaltschaft davon aus-

zugehen, dass sich das Fahrzeug des Beschuldigten «ungefähr auf Höhe der Mit-

tellinie auf der eigenen Fahrbahn» befunden habe. Dies bedeute, dass der Be-

schuldigte zum Kollisionspunkt mit seiner rechten Fahrzeughälfte einen Abstand

zum rechten Fahrbahnrand gehabt habe. In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorin-

stanz, der Beschuldigte hätte in dieser Situation dem Rechtsfahrgebot folgend nicht

auf die linke Strassenseite ausscheren dürfen. Sein Manöver sei geeignet gewe-

sen, eine Frontalkollision zu bewirken. Stattdessen hätte der Beschuldigte soweit

wie möglich nach rechts ausweichen, seine Geschwindigkeit reduzieren und brem-

sen müssen. Dies habe er nicht getan, was in dieser Situation nicht nachvollziehbar

sei.

8.

Vorbringen der Parteien

8.1

Beschuldigter

In seiner schriftlichen Berufungsbegründung ging der Beschuldigte von folgendem

Sachverhalt aus, an welchem er im Wesentlichen auch im Berufungsverfahren

festhielt (S. 8 der Berufungsbegründung vom 7. Mai 2018, pag. 318 «Sachver-

halt»):

A.________ fuhr am 14. Oktober 2015 bei noch dunklen, nächtlichen Verhältnissen um ca. 6.30 Uhr

mit seinem PW auf der J.____-Strasse in Richtung L._____ (Ortschaft) zu seiner Arbeitsstelle

(s. Strafbefehl). Beim Dorfausgang H._____ (Ortschaft) fuhr er um eine leichte Rechtskurve und über

die dortige Kuppe, als er rund 85 m vor sich zwei Lichter sah. Er realisierte dabei, dass sich eines der

Lichter der Scheinwerfer des Motorrollers von C.________ rasch auf seiner eigenen Spur (d.h., auf

A.________' Spur) und damit auf direktem Frontalkollisionskurs auf ihn zubewegte. Da nicht absehbar

war, dass C.________ überhaupt, geschweige denn rechtzeitig, auf seine eigene Spur zurückkehren

würde, zog A.________ sein Fahrzeug teilweise auf die andere (linke) Spur, um so beide Fahrzeuge

aus dem direkten Gefahrenbereich zu bringen (Art. 26 SVG) und damit der Frontalkollision zu entge-

hen. Als C.________ jedoch seinen Motorroller gegen die eigene Fahrbahn zurückzog, schwenkte

A.________ seinen PW ebenfalls zurück auf seine Fahrbahn. Da C.________ jedoch seinen Motorrol-

ler nicht rechtzeitig auf seine Fahrbahn zurückbrachte, kam es noch auf der Strassenseite von

A.________ zur Kollision (praktisch Streifkollision) Seit dem erstmaligen Erkennen der Kollisionsge-

fahr und der Kollision waren rund 2 – 2,5 Sekunden vergangen.

Wichtig und von der Vorinstanz komplett ausser Acht gelassen worden sei, so der

Beschuldigte weiter, dass ihm vom Zeitpunkt an, als er die Frontalkollisionssituation

erkannt habe, nur 2 bis 2,5 Sekunden Zeit zu einer Reaktion verblieben seien. Dies

ergebe sich aus den von der Oberinstanz erhobenen zusätzlichen Fotos von der

Unfallstelle und dem Privatgutachten der M._____-Versicherung. Es sei keine Op-

tion gewesen, gegen rechts auszuweichen, da sich dort ein Zaun mit Pfählen be-

finde. Er habe reflexartig gehandelt und auch so handeln müssen, da er nicht ge-

wusst habe, ob und wann der Strafkläger wieder auf seine eigene Fahrbahn

10

zurückwechseln würde. Das Rechtsfahrgebot sei damit (und mit Verweis auf den

Entscheid des Bundesgerichts vom 1. März 2018 6B_351/2017 E. 3.1.) nicht ver-

letzt. Die Sichtverhältnisse seien orts- und tageszeitbedingt erschwert gewesen.

Der Strafkläger habe an einem unübersichtlichen Ort überholt und sei dabei auf die

Gegenfahrbahn gelangt; es sei somit er gewesen, der das Rechtsfahrgebot nicht

eingehalten habe, sei er doch zum Zeitpunkt der Kollision zumindest auf der Mittel-

linie gefahren. Entsprechend laute auch die Verfügung der Staatsanwaltschaft,

welche das Verfahren nur gestützt auf Art. 54 StGB und damit aufgrund der vom

Strafkläger erlittenen schweren Verletzungen nicht an die Hand genommen habe.

8.2

Strafkläger

Der Strafkläger brachte in seiner Schlusseingabe vom 2. Juli 2019 (pag. 590 ff.)

vor, das Berufungsverfahren habe neue Erkenntnisse zu Tage gefördert, die zu

wesentlichen Änderungen im Sachverhalt, wie er von der Erstinstanz als erstellt be-

trachtet worden sei, führen würden (S. 3 der Eingabe vom 2. Juli 2019, pag. 592).

Gestützt auf die Aussagen des Zeugen O.________ müsse davon ausgegangen

werden, dass dem Beschuldigten mehrere Fahrzeuge entgegengekommen seien,

wobei zwischen dem Strafkläger und der Radfahrerin F.________ zumindest noch

der Personenwagen von E.________ zirkuliert sei. Vieles spreche dafür, so der

Strafkläger weiter, dass der Beschuldigte an diesem Morgen die leichte Rechtskur-

ve anfangs H._____ (Ortschaft) unkonzentriert befahren habe und – auch aufgrund

des engen Strassenverlaufs – auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Er habe zwar

Lichter gesehen, die ihm entgegengekommen seien; ihn (den Strafkläger) habe er

aber übersehen oder schlicht zu spät erkannt (S. 4 der Eingabe vom 2. Juli 2019,

pag. 593).

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass er (der Strafkläger) auf der Fahr-

bahn des Beschuldigten unterwegs gewesen sei, müsse dessen Ausweichmanöver

als abwegig respektive kopflos bezeichnet werden. Die vom Beschuldigten zitierte

Rechtsprechung des Bundesgerichts sei nicht einschlägig. Der Beschuldigte hätte

nicht davon ausgehen dürfen, dass ein ihm entgegenkommender Roller unbeirrt

auf der falschen Fahrbahn bleiben würde; vielmehr hätte er auch in diesem Fall mit

einem Rückschwenken auf die angestammte Fahrspur rechnen müssen. Mit seiner

Reaktion habe er nicht nur alle ihm korrekt entgegenkommenden Fahrzeuglenker

gefährdet, sondern dem Roller auch eine korrekte Reaktion verunmöglicht (S. 7 der

Eingabe vom 2. Juli 2019, pag. 596).

9.

Unbestrittener Sachverhalt

Diesbezüglich kann auf die zutreffende Zusammenfassung der Vorinstanz (S. 4 der

erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 248) verwiesen werden:

Vorab kann als unbestritten festgehalten werden, dass der Beschuldigte am 14.10.2015 am frühen

Morgen mit einem Personenwagen auf der J.____-Strasse unterwegs war. Er war auf dem Weg zur

Arbeit und fuhr in Richtung L._____ (Ortschaft). Der Strafkläger fuhr gleichzeitig wie der Beschuldigte

auf der J.____-Strasse, aber in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Der Strafkläger lenkte ein weisses

Motorrad ________ (pag. 9 und 32 ff.). Er trug eine beige-schwarze Arbeitshose, eine schwarze Ja-

cke sowie einen silbergrauen Helm (pag. 36 f.). Beim Personenwagen des Beschuldigten handelte es

sich um einen schwarzen Audi K.________ (pag. 7 und 30). Um ca. 06:30 Uhr kam es auf der J.____-

11

Strasse zu einer Kollision zwischen den beiden genannten Fahrzeugen. Dabei wurde der Strafkläger

am linken Bein verletzt. An beiden Fahrzeugen konnten keine offensichtlichen Mängel festgestellt

werden, die schon vor dem Unfall bestanden oder zum Unfallereignis beigetragen haben (pag. 14).

Die am Unfallmorgen um 07:20 bzw. 07:35 Uhr durchgeführten Atemalkoholtests ergaben bei beiden

Parteien ein Resultat von 0,0 Promille (pag. 6).

Ebenfalls unbestritten sind die Verletzungen, die der Strafkläger aufgrund des Unfalls erlitten hat. Er

hatte einen Milzeinriss, einen knöchernen Ausriss des hinteren Kreuzbandes links sowie einen

knöchernen Abriss des Seitenbandes am Oberschenkelknochen (Ober- und mehrfache Unterschen-

kelfraktur), eine Rissquetschwunde über der Achillessehne mit Verletzung des Sehnenscheidenge-

webes links (pag. 93 und 116) sowie eine Gehirnerschütterung (pag. 102). Die Milz musste wegen

Blutungen am 17.10.2015 operativ entfernt werden (pag. 117). Der Ausriss des Kreuzbandes und der

Abriss des Seitenbandes am Knie mussten am 22.10.2015 operativ versorgt werden (pag. 93). Die

Wunde über der Achillessehne musste genäht werden (pag. 102). Es bestand zu keiner Zeit eine Le-

bensgefahr für den Strafkläger, da er im Spital überwacht und die Blutungen in der Milz rechtzeitig er-

kannt wurden (pag. 117). Gemäss Dr. med. P.________, ist davon auszugehen, dass eine gewisse

Kniegelenkinstabilität bleiben wird (pag. 93). Die Knieverletzung könnte zu einer Arthrose führen mit

entsprechenden Schmerzen (pag. 117). Gemäss Dr. I.________, Innere Medizin FMH, sowie dem

Bericht der Chirurgischen Klinik Thun, führt die Milzentfernung zu einer lebenslangen erhöhten Anfäl-

ligkeit für bestimmte bakterielle Infektionen (pag. 102 und 116). Die Wunde über der Achillessehne

verheilte nicht gut und musste wiederholt behandelt werden (pag. 117). Der Strafkläger musste sich

deswegen erneut mehrere Tage in Spitalpflege begeben. Er befand sich vom 14.10.2015 bis

29.10.2015 sowie vom 14.11.2015 bis 28.11.2015 im Spital. Vom 14.10.2015 bis zum 03.04.2016 war

er 100% arbeitsunfähig. Ab dem 04.04.2016 arbeitete er wieder zu 70% (pag. 94). Seit Januar 2017

bestreitet er ein 80% Pensum (pag. 222, Z. 29).

Der Strafkläger leidet an Diabetes mellitus Typ lI (pag. 95). Der Beschuldigte ist unter ärztlicher Auf-

sicht, alle drei Monate wird der Zuckerwert vom Arzt kontrolliert. Am Tag vor dem Unfall fand ein ent-

sprechender Arzttermin statt, wobei der Durchschnittswert der letzten drei Monate 13 betrug. Es han-

delt sich dabei um einen erhöhten Wert (pag. 223, Z. 2 ff.). Während seines Spitalaufenthaltes hatte

er wiederholt hohe Blutzuckerwerte, sodass die Ärzte eine Diabetesberatung anordneten (pag. 96).

Weiter war es an diesem frühen Morgen noch dunkel, dagegen war die Sicht nicht

(z.B. durch Nebel oder Regen) beeinträchtigt (Unfallaufnahmeprotokoll, pag. 4 un-

ten), und die Lichter sah man nach Aussage des Beschuldigten gut (pag. 157

Z. 122-124). Beide Parteien befanden sich auf ihrem Arbeitsweg, sind ortskundig

und hatten diese Strecke auch zu solchen Zeiten schon viele Male befahren (Be-

schuldigter z.B. pag. 155 Z. 5 f. oder pag. 219 Z. 38 ff.). Soweit E.________ und

G.________ anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung ausführten, es ha-

be neben der Dunkelheit auch noch ziemlich schlechtes Wetter (E.________

pag. 487 Z. 15 f.) bzw. Nebel (G.________ pag. 490 Z. 26 f.) geherrscht, ist zu

berücksichtigen, dass sie erstmals am 26. Februar 2019 – und damit mehr als drei

Jahre nach dem Vorfall – befragt wurden. Es mag sein, dass sie ihre fehlenden

Wahrnehmungen zum Unfallhergang nachträglich auf schlechte Witterungsverhält-

nisse zurückführten. An den Feststellungen im Unfallaufnahmeprotokoll, in wel-

chem die Polizei ihre Wahrnehmungen diesbezüglich unmittelbar nach dem Unfall

schriftlich festhielt und die im Übrigen auch mit den Angaben des Beschuldigten

selber übereinstimmen, vermögen diese Angaben aber nichts zu ändern.

12

Ergänzend kann mit Blick auf die oberinstanzlich durchgeführten Beweismassnah-

men festgestellt werden, dass der Strafkläger gemäss dem Arztbericht von

Dr. I.________ vom 6. Dezember 2018 wegen seiner seit 2008 diagnostizierten

Schlafapnoe aufgrund der erwiesenermassen regelmässig angewendeten Therapie

mit einem CPAP-Gerät in seinem alltäglichen Leben nicht eingeschränkt ist und

auch keine Einschränkungen für den Strassenverkehr bestehen. Gemäss diesem

Bericht sind beim Strafkläger in der Behandlung der Diabetes keine Unterzucke-

rungen aufgetreten und primär diese könnten allenfalls verantwortlich für Ein-

schränkungen im Strassenverkehr sein (pag. 465 f.). Entsprechend sind im AD-

MAS-Register auch keine Auflagen zum Vorliegen der Fahreignung aufgenommen

(pag. 419).

Unbestritten ist schliesslich, dass die vom Strafkläger beim Unfall erlittenen Verlet-

zungen als schwer im Sinne von Art. 122 StGB zu qualifizieren sind.

10.

Grundlegendes zur Beweiswürdigung

10.1

Allgemeine Grundlagen und zugängliche Beweismittel

Für die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung wird auf die Ausführungen

der Vorinstanz verwiesen (S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 249).

Ferner hat die Vorinstanz die bis zum erstinstanzlichen Urteil erhobenen Beweis-

mittel vollständig aufgelistet und korrekt zusammengefasst (S. 6 ff. der erstinstanz-

lichen Urteilsbegründung, pag. 250 ff.). Es sind dies in objektiver Hinsicht der Be-

richt des unfalltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern (UTD) und das Un-

fallaufnahmeprotokoll. In subjektiver Hinsicht sind es zunächst die Aussagen des

Beschuldigten selber. Er äusserte sich am Unfalltag und am 13. Juli 2016 gegenü-

ber der Polizei, am 6. Dezember 2016 gegenüber der Staatsanwaltschaft und am

21. Juni 2017 vor der Vorinstanz zum Unfallgeschehen. Weiter wurde auch der

Strafkläger mehrfach (kurz nach dem Unfall sowie anlässlich der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung) befragt und reichte zudem Notizen über Gespräche ein, die er

mit dem Beschuldigten und Q.________ (einem unbeteiligten Arbeitskollegen des

Beschuldigten) zum Unfallhergang geführt hatte. Neben Q.________ wurde

schliesslich die ebenfalls am Unfallort anwesende F.________ von der Polizei zum

Vorfall befragt; ein erstes Mal auf der Unfallstelle und ein weiteres Mal am 13. Juli

2016.

Im Rahmen des oberinstanzlichen Verfahrens liess die Kammer zunächst beim

UTD eine Ergänzung zu der ursprünglichen Dokumentation vom 9. November 2015

erstellen (datierend vom 7. Januar 2019, pag. 301 ff.). In seinen Schlussbemerkun-

gen reichte der Strafkläger weiter eine schriftliche Stellungnahme von E.________,

dem Melder des Unfalls, ein. Dies veranlasste die Kammer dazu, vom schriftlichen

ins mündliche Verfahren zu wechseln, und neben dem – bisher noch nicht befrag-

ten – E.________ auch G.________, F.________, den Strafkläger und den Be-

schuldigten persönlich anzuhören.

Die Kammer würdigt die erwähnten Beweismittel direkt im Rahmen der nachfol-

genden Beweiswürdigung.

13

10.2

Methodisches Vorgehen

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, als er beim Ortsausgang

H._____ (Ortschaft) im Bereich einer leichten Rechtskurve über die Kuppe gefah-

ren sei, habe er sich plötzlich auf direktem Kollisionskurs mit dem Strafkläger und

damit in einer Situation befunden, die ihn zu einer unmittelbaren Reaktion gezwun-

gen habe. Um zu beurteilen, ob tatsächlich eine solche Situation vorlag und ob die

Reaktion des Beschuldigten den Umständen angemessen war, bzw. ob er den Zu-

sammenstoss mit dem Strafkläger allenfalls fahrlässig (mit)verursachte, sind einer-

seits die vom Beschuldigten wahrgenommenen Umstände und andererseits seine

konkrete Reaktion auf diese Umstände näher zu untersuchen. Bei der Wahrneh-

mung der Umstände unmittelbar vor dem Unfall handelt es sich um einen inneren

Vorgang, zu welchem sich objektiv nur schwerlich Aussagen machen lassen. Im-

merhin können die Aussagen des Beschuldigten gewürdigt, auf innere Wider-

sprüche untersucht und mit der örtlichen Situation und den Aussagen Dritter abge-

glichen werden.

11.

Schilderungen des Beschuldigten

11.1

Zur wahrgenommenen Situation vor dem Zusammenstoss

Mit Blick auf die von ihm wahrgenommene Situation machte der Beschuldigte bei

seiner Erstbefragung unmittelbar nach dem Unfall geltend, er habe ein Lichterpaar

bemerkt, das in ca. 300 Metern Entfernung auf seiner Strassenseite auf ihn zuge-

fahren sei (pag. 8). Bei seiner zweiten Befragung, rund sieben Monate später, er-

klärte er, er habe ein Licht gesehen, genauer ein Fahrzeuglicht, das sich auf seiner

Strassenseite befunden habe (pag. 65 Z. 22 und Z. 27-29). Er wisse nichts davon,

ob sich vor dem Roller noch ein Fahrzeug, namentlich ein Personenwagen, befun-

den habe (pag. 68 Z. 158-161). Wiederum ein halbes Jahr später sagte der Be-

schuldigte, er sei über die Kuppe gefahren und habe auf einmal ein Licht vor sich

gehabt (pag. 155 Z. 42 f.). Darauf angesprochen, dass der Roller nur ein Licht und

nicht ein Lichterpaar habe, erklärte der Beschuldigte, das Rollerlicht sei etwas

grösser gewesen und auf seiner Seite gewesen, das andere Licht sei dasjenige der

Velofahrerin gewesen und habe sich seitlich des grösseren Lichts befunden

(pag. 156 Z. 72-77). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, mittlerwei-

le nun eineinhalb Jahre nach dem Unfall, sagte der Beschuldigte aus, er sei über

die Kuppe gefahren und habe zwei Lichter vor sich gesehen. Eines, jenes der Velo-

fahrerin sei ganz links und eines auf seiner Strassenseite gewesen. Dieses sei ihm

entgegengekommen (pag. 219 Z. 19-21). Er habe bereits damals realisiert, dass es

sich um ein schwächeres und ein stärkeres Licht gehandelt habe. Das stärkere sei

natürlich vom Roller gewesen. Er habe angenommen, dass es ein Velo und ein

Roller gewesen seien. Im Nachhinein habe er sich überlegt, dass der Roller das

Velo überholt haben müsse (pag. 219 Z. 26-30). Bezüglich der Distanz zum wahr-

genommenen Licht schilderte der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung, von der Kuppe aus sei es noch 50 Meter gegangen und dann

sei es passiert (pag. 220 Z. 2 f.). Unter Bezugnahme auf pag. 17 (Foto Nr. 1) führte

er aus, das Velo sei ein wenig weiter zurück, der Roller eher näher bei ihm gewe-

sen [als auf dem Bild ersichtlich] (pag. 220 Z. 5-7). Er konkretisierte, er sei über die

14

Kuppe gekommen und dann nach ca. 50 Metern habe er das Lichterpaar gesehen.

Es sei noch vor der 60er Tafel gewesen, als er sein Fahrzeug auf die andere Fahr-

bahn gezogen habe (pag. 220 Z. 23-25). Diese Aussagen münden im Rahmen der

Berufungsbegründung in die Schilderung, er habe von der Kuppe aus in einer Ent-

fernung von 85 Metern zwei Lichter vor sich gesehen, wovon sich eines in direktem

Frontalkollisionskurs auf ihn zubewegt habe (pag. 349 «Sachverhalt»). Anlässlich

der oberinstanzlichen Hauptverhandlung äusserte sich der Beschuldigte nicht mehr

konkret zur Distanz, in welcher er das Licht erblickt habe, sondern führte aus, es

sei schwierig zu sagen. Er sei ja auch gerade über eine Kuppe gekommen und da

habe er einfach ein Licht vor sich gehabt (pag. 503 Z. 4 f.). Dieses sei von ihm aus

gesehen rechts auf seiner Fahrbahn gewesen (pag. 503 Z. 8-10). Darauf ange-

sprochen, was er mit einem «Lichterpaar» gemeint habe, widerholte er zunächst,

es seien zwei Lichter gewesen. Nur das eine sei auf seiner Seite gewesen. Das

andere der Velofahrerin sei ein bisschen weiter hinten gewesen (pag. 504 Z. 37-

39). Mit den Aussagen des Zeugen O.________ konfrontiert korrigierte er sich da-

hingehend, er habe ein Licht gesehen, habe aber gemeint, daneben habe es noch

ein schwaches Licht der Radfahrerin (pag. 505 Z. 4 f.). Darauf angesprochen, wes-

halb er denn von einem «Lichterpaar» spreche, erwiderte er, dies sei das Licht des

Rollers gewesen, der wieder auf die andere Fahrspur zurückgeschwenkt sei

(pag. 55 Z. 10 f.).

11.2

Zu seinem Ausweichmanöver

Diesbezüglich gab Beschuldigte bei seiner Erstbefragung an, er habe ausweichen

wollen und habe Richtung Gegenfahrbahn gezogen. Als er über die Mittellinie ge-

fahren sei, habe das andere Fahrzeug auf der falschen Strassenseite reagiert und

habe wieder zurückgezogen, so dass auch er wieder versucht habe, zurück auf

seine Strassenseite zu gelangen. Es habe einen Zusammenstoss gegeben, als er

mit den Rädern führerseitig wahrscheinlich noch auf der Gegenfahrbahn gewesen

sei (pag. 8). In der nächsten Befragung schilderte der Beschuldigte folgendes: «Als

ich dieses Licht sah, erschrak ich und versuchte, auszuweichen. Ich zog mein

Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, da sich das Licht auf meiner Strassenseite be-

fand. Ich beabsichtigte damit, Platz zu schaffen, damit mich das entgegenkom-

mende Fahrzeug rechts kreuzen könnte. […] Der Rollerfahrer merkte anscheinend,

dass er nicht korrekt fuhr, lenkte sein Fahrzeug zurück in Richtung seiner Fahr-

bahnseite. Ich selbst lenkte mein Fahrzeug wieder in Richtung meiner Fahrbahn-

seite. Doch es kam zur Kollision mit dem Roller. Diese erfolgte in der linken Ecke

meines Personenwagens frontseitig» (pag. 65 Z. 22-36). Bei der Staatsanwalt-

schaft sagte der Beschuldigte am 6. Dezember 2016 aus, er sei über eine Kuppe

gefahren und habe auf einmal Licht vor sich gehabt. Er sei auf die Fahrbahn des

Rollers ausgewichen. Dann habe er sein Auto zurück auf seine Strassenseite ge-

rissen und der Rollerfahrer ebenfalls auf seine Seite. Es habe jedoch nicht ausge-

reicht und sei zur Kollision gekommen (pag. 155 Z. 42-45). In der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung schilderte er, er sei auf die Gegenfahrbahn ausgewichen, als

Reaktion auf das ihm auf seiner Seite entgegenkommende Licht. Der Strafkläger

habe dann offenbar bemerkt, dass er auch nicht richtig sei und habe zurückgezo-

gen. Es habe dann nicht gereicht und sie seien ineinander hineingefahren

(pag. 219 Z. 21-23). In der Berufungsbegründung liess der Beschuldigte ausführen,

15

er sei bei seinem Manöver nur teilweise auf die Gegenfahrbahn gezogen, die Kolli-

sion habe dann wieder komplett auf seiner Strassenseite stattgefunden (pag. 345

Ziff. 4 unten; pag. 349 «Sachverhalt»). Im Rahmen der oberinstanzlichen Haupt-

verhandlung führte er aus, nach der Kuppe habe er plötzlich ein Licht vor sich ge-

habt. Er habe ausweichen wollen. Darum habe er das Auto auf seine Fahrbahn (je-

ne des Strafklägers) gelenkt. Dann habe er gesehen, wie der Strafkläger wieder

zurückgelenkt habe, worauf auch er sein Fahrzeug habe zurücklenken wollen. Dies

habe dann aber nicht mehr gereicht und es sei vorne links zur Kollision gekommen

(pag. 502 Z. 33-41). Er konkretisierte, er sei nicht lange auf der Gegenfahrbahn

gewesen. Vielleicht ein paar Hundertstelsekunden. Er habe gleich wieder zurück-

gelenkt (pag. 503 Z. 34-36). Er habe unter Schock gestanden und könne nicht

mehr sagen, wie weit auf der Gegenfahrbahn er gewesen sei; sicherlich aber nicht

mit beiden Rädern (pag. 503 Z. 38-44). In seiner Eingabe vom 19. Juni 2019 liess

der Beschuldigte schliesslich ausführen, das Berufungsverfahren habe bezüglich

der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts keine Neuerungen gebracht.

So müsse weiterhin «in dubio pro reo» davon ausgegangen werden, dass er (der

Beschuldigte) sich zum Zeitpunkt der Kollision vollständig auf seiner Fahrbahn be-

funden, der Strafkläger dagegen auf seiner Fahrspur (jener des Beschuldigten) un-

terwegs gewesen sei bzw. zumindest die Mittellinie überragt habe (pag. 567 f.).

11.3

Zur Tempogestaltung während dem Manöver

Bereits auf der Unfallstelle gab der Beschuldigte an, kurz vor der 60er Tafel habe

er beschleunigt und sei daher mit «etwas mehr als 50 km/h» unterwegs gewesen

(pag. 8). Dies bestätigte er auch bei seiner Einvernahme am 13. Juli 2016. Er habe

sich in der Beschleunigungsphase befunden. Ob er nun 52 oder 53 km/h gefahren

sei, könne er nicht mehr sagen (pag. 66 Z. 61-64). Bei der Staatsanwaltschaft kon-

kretisierte er am 6. Dezember 2016, er habe nicht bremsen können, da es so

schnell gegangen sei (pag. 156 Z. 81 f.). Auch am 21. Juni 2017 führte er anläss-

lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, in der Reaktion drin sei es

schwierig zu bremsen, er habe dann einfach auf die andere Fahrbahn gezogen

(pag. 219 Z. 25 f.).

12.

Würdigung der Kammer

12.1

Zum erstmaligen Erblicken des Lichts

12.1.1 Distanz des Lichts

Der ersten Dokumentation des UTD vom 9. November 2015 und dem dortigen Kar-

tenausschnitt auf pag. 15 (vergrössert auf pag. 58, 63 und 70) kann entnommen

werden, dass die Strasse vor dem Dorfeingang H._____ (Ortschaft) südöstlich von

R._____ (Ortschaft) eine leichte Rechtskurve beschreibt. Diese Kurve ist von der

erwähnten Kuppe beim Dorfeingang H._____ (Ortschaft) ca. 300 Meter entfernt

(gemessen in google-maps bzw. abschätzbar anhand der erwähnten Kartenab-

schnitte und Messdaten der M._____-Versicherung auf pag. 364 bis 366). Auf den

Fotos Nr. 7-10 der zweiten UTD-Dokumentation vom 7. Januar 2018 (pag. 312-

315) ist weiter erkennbar, dass von der Kuppe aus gesehen ein sich von S._____

(Ortschaft) her näherndes Fahrzeug (Fahrtrichtung des Strafklägers), wenn es sich

unmittelbar nach der erwähnten leichten Rechtskurve befindet, kaum eindeutig der

16

einen oder andern Fahrbahnhälfte zugewiesen werden kann. Dies gilt umso mehr,

wenn dieses Fahrzeug in oder nach der leichten Rechtskurve aus irgendeinem

Grund nicht eng am rechten Strassenrand entlang fährt oder Dunkelheit die Zuord-

nung erschwert. Was der Beschuldigte dagegen ausführt (S. 2 der Eingabe vom

19. Juni 2019, pag. 565) überzeugt nicht. Auch wenn der Beschuldigte einen Irrtum

in der Befragung vom 6. Dezember 2016 ausschloss (pag. 158 Z. 130-138), er-

schiene ein solcher der Kammer durchaus möglich. In seinen schriftlichen Einga-

ben machte der Beschuldigte sinngemäss weiter geltend, die Zuordnung des Straf-

klägers zu seiner eigenen Fahrbahn (jener des Beschuldigten) sei möglich gewe-

sen, weil dieser für längere Zeit auf seiner Fahrbahn auf ihn zugefahren sei und

zunächst keine Anstalten gemacht habe, auf seine eigene Strassenfahrbahn

zurückzukehren (zuletzt S. 2 der Eingabe vom 19. Juni 2019, pag. 565). Er-

klärungsbedürftig bzw. nicht nachvollziehbar wäre in dieser Situation allerdings,

weshalb sich der Beschuldigte von einem länger auf direktem Kollisionskurs auf ihn

zufahrenden Verkehrsteilnehmer dazu hätte veranlasst sehen sollen, auf die Ge-

genfahrbahn auszuweichen, anstatt seine Fahrt zu verlangsamen, seine Anwesen-

heit zu signalisieren oder anzuhalten (vgl. dazu die Gesamtwürdigung in Ziff. 12.4

hiernach).

Auffallend ist sodann, dass sich die vom Beschuldigten angegebene Distanz, in der

er das Lichterpaar erblickt haben will, von der Erstaussage von 300 Meter bis zur

Berufungsbegründung auf 85 Meter verringerte (pag. 349 «Sachverhalt»). Diese

letzte Angabe erscheint mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten äusserst un-

wahrscheinlich bzw. gar unmöglich, weil es sich dabei um die ungefähre Distanz

von der Kuppe zum Kollisionsort handelt. Da aber auch der Strafkläger nicht still-

stand, sondern sich nach eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von 62 km/h

auf den Unfallort zubewegte, musste er sich wesentlich weiter weg vom Beschul-

digten befunden haben, als dieser über die Kuppe fuhr und die anschliessende Ge-

rade überblicken konnte. Das Schätzen von Distanzen ist schwierig, insbesondere

bei Nacht, weshalb Ungenauigkeiten ohne weiteres erklärbar sind. Bei der Würdi-

gung der Aussagen des Beschuldigten ist dies zu berücksichtigen, ebenso aller-

dings sein Interesse an einer möglichst kleinen Distanz, da er eine Reflexhandlung

geltend macht. Für die Angabe von 300 Metern spricht, dass es sich um die unbe-

einflusste Erstaussage des Beschuldigten handelt. Diese Aussagen wurden vom

Beschuldigten noch am 6. Dezember 2016 (also nach Beauftragung eines Anwalts

und nach Erhalt von Akteneinsicht) grundsätzlich zuerst als richtig bestätigt; dies

nachdem ihm seine Aussagen im Unfallaufnahmeprotokoll vorgelesen wurden

(pag. 155 Z. 37 bzw. 156 Z. 53-55). Eine derart grobe Fehleinschätzung der Di-

stanz hätte hier Anlass zu einer Korrektur geben müssen. Diese Korrektur erfolgte

aber erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wo der Beschuldigte

plötzlich ausführte, von der Kuppe aus sei es noch 50 Meter gegangen und dann

sei es passiert (pag. 220 Z. 2 f.), sich dabei aber offensichtlich nicht auf die Distanz

zum Lichterpaar, sondern zum Kollisionspunkt bezog (pag. 220 Z. 12 f. mit Verweis

auf pag. 17, lit. g).

Im Ergebnis spricht Vieles dafür, dass der Beschuldigte tatsächlich ein Licht er-

blickte, als er mit seinem Personenwagen beim Ortsausgang H._____ (Ortschaft)

über die Kuppe fuhr und begann, sein Fahrzeug auf die neu signalisierte Höchst-

17

geschwindigkeit von 60 km/h zu beschleunigen. Dieses Licht musste sich aber –

wenn der Beschuldigte die Zeit für das von ihm beschriebene Ausweichmanöver

gefunden haben sollte – wesentlich weiter weg befunden haben, als der Beschul-

digte nachträglich geltend macht. Unklar bleibt indessen, um was für ein Licht es

sich gehandelt hätte und ob dieses tatsächlich auf der Spur des Beschuldigten un-

terwegs war bzw. vom Beschuldigten dort wahrgenommen wurde.

12.1.2 Lichterpaar vs. Einzellichter

Während der Beschuldigte in seinen ersten Einvernahmen stets von einem Lichter-

paar sprach, welches er einem Fahrzeug zuordnete, entwickelten sich seine Anga-

ben später dahingehend, dass es sich bei der Lichtquelle um zwei individuelle (gut

differenzierbare) Lichter gehandelt habe, von welchen nur eines auf seiner Fahr-

bahn unterwegs gewesen sei. Gestützt auf diese Schilderungen folgerte der Be-

schuldigte, der Strafkläger müsse kurz vor der Kuppe die ebenfalls am Tatort an-

wesende Radfahrerin F.________ überholt haben und bei diesem Manöver auf

seine Fahrbahn getragen worden sein.

Gegen einen Ablauf, wie er vom Beschuldigten (gegen Ende des Verfahrens) ge-

schildert wurde, sprechen zunächst die Aussagen der Radfahrerin F.________,

welche mehrfach zu ihren Wahrnehmungen befragt wurde. Bereits am Unfalltag

gab sie gegenüber der Polizei an, beim Ortseingang H._____ (Ortschaft) sei ein

Auto direkt vor ihr gewesen, als sie gesehen habe, dass sich die beiden Fahrzeuge

berührt hätten. Sie sei dabei ca. 100-200 Meter weit entfernt gewesen (pag. 11).

Bei der Polizei präzisierte sie ihre Aussage neun Monate später auf ausdrückliche

Frage hin so, dass sich auf ihrer Fahrbahnseite zwischen ihr und dem Roller noch

ein Auto befunden habe (handschriftliche Korrektur von «zwei» auf «ein» Fahrzeug

pag. 60 Z. 33 f.). Auf der Unfallstelle habe sie dann schon zwei Männer angetrof-

fen, welche erste Hilfe geleistet hätten (pag. 60 Z. 39). Sie kenne die beiden Män-

ner nicht, habe aber von ihrer Schwester erfahren, dass diese wohl bei der

N._____ AG arbeiten würden (pag. 60 Z. 44-46). Anlässlich der oberinstanzlichen

Hauptverhandlung bestätigte sie ihre Aussagen bei der Polizei. Vielleicht habe sie

die Anzahl an Autos [die sich zwischen ihr und dem Unfallgeschehen befunden ha-

ben] nicht so genau gewusst und deshalb eine Änderung vorgenommen. Sie könne

dies aber bestätigen. Es seien ja dann auch gleich Leute dort gewesen, die gehol-

fen hätten. Sie glaube, sie habe direkt auf das Unfallgeschehen schauen können;

das Auto sei ihr nicht in der Sicht gewesen (pag. 494 Z. 1-6). Weiter gab die Zeugin

F.________ an, sie sei «noch so 150 Meter» entfernt gewesen und daher von all-

fälligen Scheinwerfern des Beschuldigten nicht geblendet gewesen (pag. 494 Z. 26

f.). Nachdem sie das «chlepfä» gehört habe, habe es nicht eine Minute gedauert,

bis sie den Unfallort erreicht habe. Sie habe ihr Fahrrad zum Auto gestellt, welches

bereits dort gestanden habe und sei dann die restlichen vielleicht zehn Schritte

zum Unfall gelaufen (pag. 495 Z. 30 f. i.V.m. Z. 21 f.). In Übereinstimmung mit den

Schilderungen der Zeugin F.________ schilderte auch der oberinstanzlich erstmals

befragte Zeuge O.________, er sei als erster und damit vor der Radfahrerin zur

Unfallstelle gelangt. Er habe stillgehalten und gesehen, dass ein Roller auf der

Strasse liege mit einem verletzten Mann daneben. Zu diesem Zeitpunkt habe er

noch nicht gewusst, dass es sich beim Verletzten um den Strafkläger [Anmerkung:

18

und damit um einen seiner Arbeitskollegen] gehandelt habe. Er habe sich um ihn

gekümmert und die Strasse abgesichert. Er habe zunächst keine anderen Fahr-

zeuge gesehen und gedacht, es handle sich um einen Selbstunfall und der Roller

sei in die Mauer, die es dort habe, gefahren (pag. 487 Z. 1-7). Danach sei Herr

G.________ gekommen, der arbeite auch bei ihnen [Anmerkung: N._____ AG].

Danach sei diese Frau gekommen und habe gefragt, ob sie etwas helfen könne

(pag. 487 Z. 9 f.). Auf entsprechende Frage hin führte der Zeuge O.________ aus,

er sei nicht so direkt hinter dem Strafkläger gefahren, dass er gesehen habe, wie

es passiert sei. Er habe bei der Kreuzung in T._____ (Ortschaft) gewartet und ein

Postauto durchgelassen, hinter dem ein Roller gefahren sei. Die [beiden Fahrzeu-

ge] seien dann vorne weg (pag. 487 Z. 13-21). Auf Vorhalt der Schilderungen des

Unfalls der Zeugin F.________ gab E.________ an, das könne sein, er habe nichts

von dem mitbekommen. Dies könne vielleicht auch an den schlechten Lichtverhält-

nissen liegen (pag. 488 Z. 28-32). Der Zeuge G.________ führte aus, es sei schon

ein Auto da gewesen, als er den Unfallort erreicht habe. Dies sei das Fahrzeug von

E.________ gewesen. Er (G.________) habe abgebremst und sei um das Auto,

das der Zeuge O.________ vor dem Unfall abgestellt habe, herumgefahren und

habe sein Fahrzeug auf der anderen Seite abgestellt, also (aus seiner Sicht) nach

dem Unfall. Irgendwann habe er dann die Radfahrerin gesehen. Ob diese vor oder

nach ihnen da gewesen sei, könne er nicht mehr sagen (pag. 490 Z. 36-43). Er

konkretisierte, als er am Unfall vorbeigefahren sei, habe er den Zeugen

O.________ gesehen. Dieser sei glaublich noch nicht ausgestiegen gewesen. Er

sei sich sicher, den Zeugen O.________ gesehen zu haben, sonst habe er keine

Ahnung (pag. 492 Z. 4-7).

Die befragten Zeugen schilderten ihre Wahrnehmungen sachlich und mit einer ge-

wissen Zurückhaltung, was für ihre Glaubhaftigkeit spricht. Es sind sodann keine

Umstände ersichtlich, die sie zu einer absichtlichen Falschaussage hätten bewe-

gen sollen. Abgesehen von der Zeugin F.________ konnten die befragten Zeugen

nichts zum Hergang des Unfalls sagen. Auch die Zeugin F.________ führte indes-

sen aus, in erster Linie einen «Chlapf» gehört und erst dann ihre Aufmerksamkeit

auf das Unfallgeschehen gerichtet zu haben. Dies erstaunt insofern nicht, als sie

die einzige war, die sich nicht in einem geschlossenen Fahrzeug befand und Um-

gebungsgeräusche für sie wesentlich besser wahrnehmbar waren. Die Aussagen

der erwähnten Zeugen zu der nach dem Unfall angetroffenen Situation sind detail-

liert und verbinden sich zusammen zu einem stimmigen Gesamtbild. Sie lassen

nach Ansicht der Kammer keinen Zweifel daran, dass es der Zeuge O.________

war, welcher den Unfallort als erster erreichte, sich sofort um den verletzten Straf-

kläger kümmerte und anschliessend auch die Polizei informierte (pag. 2 «Eingang

der Meldung»). Ob auch der ebenfalls anwesende Zeuge G.________ vor der Rad-

fahrerin F.________ am Unfallort war, liegt aufgrund seiner Aussagen zwar nahe

(so habe sich der Zeuge O.________ nach seiner Erinnerung nach wie vor im

Fahrzeug befunden) lässt sich aber nicht mit Sicherheit sagen. Gestützt auf die

neuen Erkenntnisse geht die Kammer weiter von der (von der Vorinstanz noch

verworfenen) Sachverhaltsvariante aus, dass sich zwischen dem Strafkläger und

der Radfahrerin F.________ (mindestens) ein Fahrzeug – nämlich jenes des Zeu-

gen O.________ – befand, als sich der Unfall ereignete. Dafür sprechen zunächst

19

die diesbezüglich konstanten Aussagen der Zeugin F.________. Unterstützt wird

diese Variante weiter vom erwähnten Umstand, dass es denn auch der Zeuge

O.________ war, welcher den Unfallort als erster erreichte und die notwendigen

Massnahmen bereits getroffen waren, als die Zeugin F.________ an der Unfallstel-

le eintraf und ihre Hilfe anbot. Wäre der Zusammenstoss bei einem Überholmanö-

ver der Radfahrerin passiert, wie dies vom Beschuldigten geschildert wird, wäre

diese wesentlich näher am Unfallgeschehen gewesen und hätte den doch heftigen

Aufprall deutlicher mitbekommen. Mit den «sich bewegenden Lichtern» beschrieb

sie bloss ein relativ diffuses Unfallgeschehen, welches von ihr auch aus einer ge-

wissen Distanz ohne weiteres so wahrgenommen werden konnte. Wie der Be-

schuldigte zu Recht einwendet, erscheint allerdings fraglich, weshalb der zwischen

dem Strafkläger und der Zeugin F.________ zirkulierende Zeuge O.________ nicht

mehr zum Unfallhergang sagen konnte. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu

beachten, dass die Sichtverhältnisse aufgrund der herrschenden Dunkelheit er-

schwert waren. Das von einem einzelnen Rücklicht eines Rollers gesendete Signal

ist weiter nicht derart deutlich, dass es von einem Fahrzeuglenker bereits aus einer

grossen Distanz ohne weiteres wahrzunehmen wäre. Dies gilt umso mehr, wenn

daneben mit dem Frontlicht eines Personenwagens (des Beschuldigten) eine we-

sentlich hellere Lichtquelle vorhanden ist. Die fehlenden Wahrnehmungen des

Zeugen O.________ sprechen nach Ansicht der Kammer schliesslich auch dafür,

dass die Platzverhältnisse wesentlich weniger eng waren, als dies vom Beschuldig-

ten geschildert wird. So brauchte auch die Radfahrerin F.________, welche ihr

Tempo nach dem Unfall erhöhte (pag. 496 Z. 15), noch eine gewisse Zeit («Nicht

eine Minute», pag. 495 Z. 31) um den Unfallort zu erreichen. Beispielhaft hätte sie

für eine Strecke von 200 Metern bei einer moderaten Geschwindigkeit von 20km/h

knapp 40 Sekunden benötigt.

Soweit die Verteidigung auch nach der mündlichen Berufungsverhandlung gestützt

auf die Aussagen der Zeugin F.________ «in dubio pro reo» von der Sachverhalts-

variante ausging, wonach sich zwischen ihr (der Zeugin F.________) und dem Zu-

sammenstoss kein weiteres Fahrzeug befunden habe, sind ihre Ausführungen we-

nig überzeugend. Zwar trifft zu, dass sich die Zeugin F.________ weder an ein

Überholmanöver eines Personenwagens noch an ein solches von einem Roller ak-

tiv erinnern konnte. Gleichsam erinnerte sich auch der Zeuge O.________ nicht

daran, vor dem Unfall eine Radfahrerin überholt zu haben. Beide Manöver haben

aber entsprechend den Aussagen der Beteiligten früher oder später zwangsläufig

stattfinden müssen. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich beim

Überholen eines Radfahrers (bzw. aus der Sicht der Radfahrerin beim Überholt-

werden durch einen Personenwagen) um einen alltäglichen Vorgang handelt, wel-

cher als solcher erfahrungsgemäss nicht längerfristig im Gedächtnis haften bleibt.

Das Fehlen einer Erinnerung diesbezüglich vermag nichts an der Würdigung der

Kammer zu ändern. Auch die Aussage der Zeugin F.________, sie habe in ihrer

Erinnerung freie Sicht auf das Unfallgeschehen gehabt, spricht nicht für die von der

Verteidigung beliebt gemachte Sachverhaltsvariante. So führte die Zeugin

F.________ nämlich konstant aus, es habe sich mindestens ein Fahrzeug vor ihr

befunden (pag. 11, pag. 60 Z. 33, pag. 493 Z. 41 f. und pag. 494 Z. 3-5). Sie habe

aber trotzdem auf das Unfallgeschehen sehen können, weil ihr das Fahrzeug nicht

20

in der Sicht gestanden habe (pag. 494 Z. 5 f.). Dies überzeugt, zumal die Schilde-

rungen der Zeugin F.________ bezüglich dem Unfallgeschehen nicht über das Be-

schreiben eines Knalls hinausgehen, welchem gewisse Bewegungen von Lichtern

gefolgt seien.

Zusammenfassend geht die Kammer somit davon aus, dass der Zeuge

O.________ zwischen der Zeugin F.________ und dem Strafkläger fuhr, als sich

der Unfall ereignete. Er erreichte in der Folge auch die Unfallstelle als erster, küm-

merte sich um den Strafkläger und verständigte die Polizei. Bei einem derartigen

Ablauf scheint ausgeschlossen, dass der Beschuldigte beim Passieren der Kuppe

zwei individuelle Einzellichter beobachtet haben konnte, wie er dies ab der erstin-

stanzlichen Hauptverhandlung beschrieb. Möglich und vor dem Hintergrund des

ermittelten Ablaufs wahrscheinlich erscheint dagegen, dass der Beschuldigte in ei-

ner Entfernung von einigen hundert Metern ein (nicht vom Beschuldigten stam-

mendes) Lichterpaar wahrnahm, das sich auf ihn zubewegte. Seine im Laufe des

Verfahrens entwickelten gegenteiligen Aussagen erscheinen als reine Schutzbe-

hauptungen.

12.2

Zum Kollisionspunkt

Der Beschuldigte leitete aus der beschriebenen Lichterkonstellation ab, der ihm

entgegenkommende Strafkläger sei im Begriff gewesen, die Radfahrerin

F.________ zu überholen und bei diesem Überholmanöver auf seine Fahrbahn (je-

ne des Beschuldigten) geraten; dies habe ihn zu einem Ausweichmanöver in Rich-

tung Gegenfahrbahn gezwungen. Nachdem die Kammer den Schilderungen des

Beschuldigten bezüglich der von ihm wahrgenommenen Lichter nicht folgen konn-

te, rückt auch der von ihm genannte Grund (das Überholmanöver), welcher den

Strafkläger dazu bewegt haben könnte, seine Fahrbahn zu verlassen, in den Hin-

tergrund. Es stellt sich somit die Frage, ob der Strafkläger seine Fahrbahn über-

haupt verliess und so einen Grund für das vom Beschuldigten beschriebene Aus-

weichmanöver setzte, oder ob es nicht viel eher der Beschuldigte war, der nach der

Rechtskurve zumindest partiell auf die Fahrbahn des Strafklägers getragen wurde

und so die Kollision verursachte.

Sowohl der Zeuge O.________, als auch der Zeuge G.________ führten aus,

nichts vom Unfall mitbekommen zu haben und konnten entsprechend auch nichts

zur Rekonstruktion des Unfallhergangs beitragen. Die Zeugin F.________ äusserte

sich unmittelbar nach dem Unfall nicht zur Fahrweise der Beteiligten. Sie gab an,

einen Knall gehört zu haben, worauf sich Lichter «komisch bewegt» hätten. Weiter

glaube sie, dass das Auto (des Beschuldigten) nicht auf die Gegenfahrbahn gefah-

ren sei (pag. 11). Anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2016 gab sie an, es sei

dunkel gewesen und sie könne es nicht wirklich sagen. Es [wohl die Kollision] sei in

der Mitte der Strasse gewesen. Der Roller sei dann nach rechts gestürzt. Es habe

im besagten Bereich keine Strassenlampe, weshalb sie den Unfallhergang nicht

genau schildern könne (pag. 60 Z. 26-28). Anlässlich der oberinstanzlichen Haupt-

verhandlung führte sie aus, sie habe den Kollisionspunkt auf der Mitte der Fahr-

bahn verortet, weil sich dort die besagten Lichter bewegt hätten (pag. 494 Z. 29-

31). Weiter gab die Zeugin F.________ sinngemäss an, weder das Überholmanö-

ver des Rollers bemerkt zu haben, noch das Fahrzeug des Beschuldigten vor der

21

Kollision aktiv wahrgenommen zu haben (pag. 494 Z. 8 ff. und Z. 23 f. bzw. 33 ff.).

Insgesamt lässt sich den Zeugenaussagen zum Hergang des Unfalls wenig ent-

nehmen. Während sich die Zeugen O.________ und G.________ diesbezüglich an

gar nichts erinnerten, sagte auch die Zeugin F.________ aus, sie habe den Unfall

zunächst akustisch wahrgenommen und ihre Aufmerksamkeit erst dann auf die Un-

fallstelle gerichtet. Zu diesem Zeitpunkt war ein allfälliges Fehlverhalten aber be-

reits passiert. Die Aussagen des Beschuldigten sind daher in erster Linie auf innere

Widersprüche zu untersuchen und neben den objektiven Beweismitteln mit den

Aussagen des Strafklägers abzugleichen.

Gemäss Unfalldokumentation des UTD vom 9. November 2015 konnten mangels

Pneudruck- oder Bremsspuren seitens der Polizei keine Angaben darüber gemacht

werden, auf welchem Fahrstreifen es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeu-

gen gekommen war. Gefundene zersplitterte Fahrzeugteile (in den Fotos [ab

pag. 17] der UTD-Dokumentation vom 9. November 2015 jeweils mit lit. d gekenn-

zeichnet, vgl. pag. 13) gaben lediglich einen Hinweis auf einen möglichen Kollisi-

onsbereich (in den Fotos [ab pag. 18] der UTD-Dokumentation vom 9. November

2015 jeweils gelb unterlegt und mit lit. c gekennzeichnet). Dieser reicht von ca. ei-

nem Drittel bzw. der Hälfte (vgl. pag. 25) der Fahrspur des Strafklägers bis zu ca.

zwei Dritteln der Fahrspur des Beschuldigten (pag. 18 ff.). Dass es sich dabei nur

um eine ungefähre Schätzung handelt, zeigt sich mitunter daran, dass der be-

zeichnete Bereich bezüglich Ausdehnung und Position von Bild zu Bild variiert (ab-

schätzbar anhand der «Musterung der Strasse», die sich aus nassen und trocke-

nen Asphaltabschnitten ergibt – beispielsweise pag. 24 verglichen mit pag. 25). Zu-

sätzlich rekonstruierte die Polizei in ihrem Bericht anhand der Schäden an den

Fahrzeugen auch den Kollisionswinkel, in welchem die Fahrzeuge höchstwahr-

scheinlich

aufeinandertrafen

(pag. 25-28).

Die

schliesslich

in

der

UTD-

Dokumentation nachgestellte mögliche Kollisionsstellung (pag. 25-28) beantwortet

daher nach dem Gesagten die Frage nach dem «Wie» der Kollision, nicht aber jene

nach dem «Wo». So wurden die Fahrzeuge denn auch nicht im Kollisionsbereich,

sondern beim strassennahen Speicher aufgestellt, und dabei absichtlich so hinge-

stellt, dass jedes Fahrzeug auf seiner Fahrbahn zu stehen kommt. Folgerichtig ist

in der Bildunterschrift der pag. 25-28 stets von der Kollisionsstellung und nicht vom

Kollisionsort die Rede. Soweit die Verteidigung gestützt auf die Polizeiakten davon

ausging, der Kollisionspunkt habe «eindeutig» (pag. 566 N 12 kursiv) bzw. «erstell-

termassen» (pag. 565 N 6 unten) auf der Fahrbahn des Strafklägers stattgefunden,

kann ihr nicht gefolgt werden.

Der Beschuldigte selber führte diesbezüglich anlässlich der Erstbefragung aus, der

Zusammenstoss sei passiert, als er sich mit den Rädern führerseitig wahrscheinlich

noch auf der Gegenfahrbahn befunden habe (pag. 8). Da der Zusammenstoss

nach seiner Beschreibung erst beim Zurückschwenken auf die eigene Fahrbahn er-

folgte, musste er sich zwischenzeitlich weiter auf der Gegenfahrbahn befunden ha-

ben. Wie bereits im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des «Lichterpaars»

versuchte der Beschuldigte sein allfälliges Mitverschulden an der Kollision auch im

Bereich des von ihm vollzogenen Manövers stetig zu minimieren. In diesem Zuge

rückte er den Kollisionspunkt immer weiter hin zu seiner eigenen Fahrspur und

stellte auch die Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn als zunehmend unbedeu-

22

tend dar. So führte er anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung bei-

spielsweise aus, er habe sich bloss für «ein paar Hundertstelsekunden» auf der

Gegenfahrbahn befunden. Abgesehen davon, dass es dem Beschuldigten nicht

möglich sein konnte, innert weniger Hundertstelsekunden auf die Gegenfahrbahn

auszuweichen, dort die Reaktion des Strafklägers zu bemerken und wieder zurück

zu wechseln, sind seine Angaben zum Ausweichmanöver auch sonst wenig nach-

vollziehbar und teilweise widersprüchlich. Zur Position des Strafklägers führte er

nämlich aus, dieser habe sich auf der aus seiner Sicht rechten Seite seiner Fahr-

bahn (also jener des Beschuldigten) befunden. Eine solche Position des Strafklä-

gers würde zwar das Ausweichen auf die Gegenfahrbahn erklären, wirft aber

gleichzeitig die Frage auf, weshalb der Strafkläger zum Überholen der Radfahrerin,

welche sich ja nach den Angaben des Beschuldigten aus seiner Sicht ganz am lin-

ken Rand der Strasse befunden haben soll, derart weit ausgeholt haben sollte. Für

ein solches Überholmanöver hätte der Strafkläger aller Wahrscheinlichkeit nach die

Gegenfahrbahn gar nicht, sicherlich aber nicht in diesem Ausmass in Anspruch

nehmen müssen. Weitere Umstände, die den Strafkläger zu einem Verlassen sei-

ner eigenen Fahrspur veranlasst haben könnten, sind sodann nicht ersichtlich. Ins-

besondere ist aufgrund der ärztlichen Zeugnisse erstellt, dass die beim Strafkläger

diagnostizierten Gesundheitsbeschränkungen (Schlafapnoe/Diabetes) ihn im

Strassenverkehr nicht einschränkten und gestützt darauf kein erhöhtes Risiko eines

Einschlafens bestand (vgl. dazu Ziff. 9 hiervor). Selbst wenn davon ausgegangen

würde, dass sich der Strafkläger tatsächlich derart weit auf die Fahrbahn des Be-

schuldigten begeben hätte, würde in dieser Situation auch das vom Beschuldigten

beschriebene Rückschwenken des Strafklägers keinen Sinn ergeben: er hätte sich

damit nämlich freiwillig zurück in die Gefahrenzone begeben, obwohl er ohne Ge-

fahr aus seiner Sicht links am Beschuldigten hätte vorbeifahren können. Die Schil-

derungen des Beschuldigten passen ferner nicht zum Kollisionswinkel, wie er von

der Polizei ermittelt wurde. So hätte der Strafkläger seinen Roller relativ stark

schräg stellen müssen, um innerhalb der wenigen Sekundenbruchteilen von der

(aus Sicht des Beschuldigten) rechten Strassenseite in die Mitte der Strasse zu ge-

langen. Eine frontale Streifkollision, wie sie gemäss den Ermittlungen der Polizei

stattfand, wäre bei einem derartigen Ablauf nicht möglich gewesen.

Gegen den vom Beschuldigten geschilderten Ablauf sprechen schliesslich die Aus-

sagen des Strafklägers. Dieser erinnerte sich zwar in weiten Teilen nicht mehr an

den Unfallhergang. Unmittelbar nach dem Unfall gab er indessen an, er erinnere

sich an ein Lichterpaar, welches ihm entgegengekommen sei. Er sei auf der Mitte

seiner Fahrspur mit ca. 62km/h unterwegs gewesen. Als er die Lichter des Autos

wirklich wahrgenommen habe, seien sie noch etwa 50 Meter entfernt gewesen. Er

habe sich noch gefragt, was das solle, dieses Fahrzeug auf seiner Fahrbahn.

Nachher könne er sich an nichts mehr erinnern, bis er im Innenraum des Kranken-

wagens gelegen habe (pag. 10). Anlässlich der zweiten Befragung vor der Vorin-

stanz konkretisierte er, er habe zwei Lichter gesehen und dann habe er gesehen,

dass zwischen den Lichtern die Mittellinie gewesen sei. Er habe sich gefragt, was

«der» auf seiner Seite mache (pag. 222 Z. 32-34). Auch anlässlich der oberinstanz-

lichen Hauptverhandlung führte der Strafkläger aus, nach dem Unfall sei er

manchmal im Dunkeln erwacht und habe zwei Lichter vor sich gesehen, das sei

23

das Einzige, an was er sich erinnere (pag. 498 Z. 37 f.). Er konkretisierte, das Ein-

zige, an was er sich erinnere, seien zwei Lichter, die auf ihn zukommen würden.

Dann habe er vor dem Auto nach unten geschaut und dort die Mittellinie zwischen

den Scheinwerfern glänzen sehen (pag. 499 Z. 4-7). Diese Schilderungen des

Strafklägers sind nicht nur originell, sondern lassen sich auch nahtlos mit den übri-

gen Beweismitteln in Übereinstimmung bringen. So wäre es aufgrund des Stras-

senverlaufs, der nach der Kuppe eine leichte Rechtskurve beschreibt, durchaus

möglich, dass der Beschuldigte zwischenzeitlich auf die Gegenfahrbahn getragen

worden und dort mit dem auf der Mitte seiner Fahrbahn zirkulierenden Strafkläger

kollidiert wäre. Auch der Kollisionswinkel wäre bei einem solchen Ablauf erklärbar.

Schliesslich passen auch die Schilderungen der Zeugin F.________, welche in der

Mitte der Fahrbahn bewegte Lichter wahrnahm, zu einem entsprechenden Unfall-

hergang. So hätte es für eine Kollision mit dem Strafkläger – der nach eigenen An-

gaben in der Mitte seiner Fahrspur unterwegs war – gereicht, wenn der Beschuldig-

te seine Fahrbahn nur partiell verlassen hätte und so von einem entgegenkom-

menden Verkehrsteilnehmer von weitem in der Strassenmitte wahrgenommen wur-

de.

Zu einer allfälligen Bindungswirkung der Nichtanhandnahmeverfügung

Der Beschuldigte liess ausführen, es müsse aufgrund der Nichtanhandnahmever-

fügung, welche die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Strafkläger gestützt

auf Art. 54 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) erliess (vgl. pag. 553 f.), da-

von ausgegangen werden, dass (auch) der Strafkläger das Rechtsfahrgebot ver-

letzt habe. Es dürfe daher nicht angenommen werden, der Strafkläger sei korrekt

unterwegs gewesen.

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-

anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass aus den in Art. 8 StPO genannten

Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO).

Nach Art. 8 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung

ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der

Art. 52-54 des Strafgesetzbuches. Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen sei-

ner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zu-

ständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung ans Gericht oder

einer Bestrafung ab (Art. 54 StGB).

Verzicht auf Strafverfolgung oder Anklage sind Ausdruck des verfahrensrechtlichen

Opportunitätsprinzips; es kommt mit anderen Worten zu einem Verzicht auf eine

Strafverfolgung vor Klärung der Schuldfrage. Ein Verzicht auf eine Verurteilung fällt

dagegen alleine in die Kompetenz eines Gerichts (TRECHSEL/KELLER, in: Trech-

sel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl.

2018, N 4 zu Vor Art. 52). Bei einem Verzicht auf die Strafverfolgung vor gerichtli-

cher Beurteilung wird bewusst von einer Entscheidung über die Stichhaltigkeit der

Anklage und damit von einer formellen Schuldfeststellung abgesehen. Vor einer

rechtskräftigen Verurteilung darf deshalb von jemandem nicht gesagt werden, er

sei schuldig; ein Einstellungsentscheid bzw. eine Nichtanhandnahme darf keinem

Schuldspruch gleichkommen bzw. keine Schuldfeststellung enthalten. Es gilt wei-

terhin die Unschuldsvermutung (RIKLIN, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl.

24

2019, N 31 Vor Art. 52-55 mit Hinweisen). Vorliegen muss allerdings zumindest ein

hinreichender Tatverdacht, der die Strafverfolgungsorgane zum Tätigwerden veran-

lasst. Basis eines Verzichts auf die Strafverfolgung ist in der Folge nicht eine

Schuldfeststellung, sondern ein hinreichend geklärter (belastender) Sachverhalt.

Dies ist der Fall, wenn er im Falle der Anklage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ei-

nem Schuldspruch führen würde (RIKLIN, Basler Kommentar, a.a.O., N 31 Vor

Art. 52-55 StGB mit Hinweisen). Erfolgt die Strafbefreiung im Rahmen der Untersu-

chung, so erfordert dies nach dem Gesagten bloss eine hypothetische Beurteilung

der Schuldfrage; die Formulierung «Täter» und «Tat» in den Art. 52 ff. wird von der

Lehre entsprechend als unglücklich bezeichnet (TRECHSEL/KELLER, a.a.O., Praxis-

kommentar, N 4 Vor Art. 52 StGB).

Da der Kollisionspunkt vom UTD nach der Untersuchung des Unfalls im Bereich

der Mitte der Fahrbahn verortet wurde, lag nahe, dass sich nicht nur der Beschul-

digte, sondern auch der Strafkläger ungenügend rechts an den Rand seiner Fahr-

spur hielt. Entsprechendes wurde dem Strafkläger in der Verfügung vom 3. August

2016 auch vorgeworfen (pag. 553). Weiteres wurde zur Schuldfrage indessen nicht

ausgeführt. Es wurde lediglich festgehalten, eine Bestrafung des Strafklägers sei

mit Blick auf den in Frage stehenden Straftatbestand und die von ihm erlittenen

Verletzungen offensichtlich unangemessen (pag. 554 unten). Eine definitive Sach-

verhaltsfeststellung, welche für die Kammer bei der Beweiswürdigung eine Bin-

dungswirkung entfalten würde, wurde indessen – entgegen der Vorbringen der Ver-

teidigung – nicht vorgenommen.

12.3

Zu den örtlichen Verhältnissen

12.3.1 Gutachten und Ausführungen des Beschuldigten

Der Beschuldigte bemängelte verschiedentlich, die Vorinstanz habe bei ihrer Wür-

digung ausser Acht gelassen, ab welchem Zeitpunkt es ihm aufgrund der Topogra-

fie am Unfallort möglich gewesen sei, den entgegenkommenden Strafkläger zu er-

kennen und entsprechend auf ihn zu reagieren.

Im Rahmen des oberinstanzlichen Beweisergänzungsverfahrens beauftragte die

Verfahrensleitung die Kantonspolizei Bern mit der Erstellung eines Ergänzungsgut-

achtens zur Beantwortung dieser Frage (pag. 298 ff.). In einer Fotodokumentation

dokumentierten die Beauftragten in der Folge die Sichtverhältnisse aus verschie-

denen Distanzen zum Kollisionspunkt (konkret aus 120, 115, 110, 105, 100, 95, 90,

85, 80 und 78 Metern). Gestützt auf die vor Ort erstellten Übersichtsaufnahmen

kamen die Ersteller zum Schluss, es sei für einen Fahrzeugführer nach ihrem Er-

messen ab einer Distanz von 100 Meter vor dem Kollisionsbereich möglich, ein

entgegenkommendes Fahrzeug zu sehen. Ab einer Distanz von 95 Meter vor dem

Kollisionsbereich (Aufnahme Nr. 6) sei praktisch die ganze Strasse in Richtung

U._____ (Ortschaft) gut einsehbar (pag. 302).

Der Beschuldigte wendete sich seinerseits gegen die Feststellungen der Kantons-

polizei und beauftragte V.________ von der M._____-Versicherung mit der Ausar-

beitung eines Privatgutachtens (pag. 361 ff.). Unter Bezugnahme auf die Aus-

führungen des Gutachters liess er ausführen, es seien ihm bloss 2-2.6 Sekunden

25

Zeit geblieben, um eine Kollision zu vermeiden (S. 8 der Berufungsbegründung,

pag. 349).

12.3.2 Erwägungen der Kammer

Um die Zeitspanne zu errechnen, während welcher der Beschuldigte auf ein mögli-

ches Fehlverhalten hätte reagieren können, ist einerseits die von den Beteiligten

gefahrene Geschwindigkeit, andererseits die Bestimmung des Punktes, von wel-

chem aus der Strafkläger ins Blickfeld des Beschuldigten rückte von Bedeutung.

Ad Geschwindigkeit der Beteiligten

Zur Geschwindigkeit führte der Beschuldigte unmittelbar nach dem Unfall aus, er

habe kurz vor der Geschwindigkeitstafel «60» begonnen zu beschleunigen und sei

zu diesem Zeitpunkt mit etwas mehr als 50 km/h gefahren. Zum Zeitpunkt der Kolli-

sion sei er ungefähr mit 60km/h gefahren (pag. 8). Später gab er an, er sei vor der

Kollision in der Beschleunigungsphase gewesen, könne aber nicht sagen, ob er

nun 52 oder 53 km/h gefahren sei (pag. 66 Z. 62-64). Der Strafkläger gab an, mit

ca. 62 km/h unterwegs gewesen zu sein (pag. 10).

Damit ist für den Beschuldigten von einer mittleren Geschwindigkeit von

ca. 55 km/h auszugehen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Be-

schuldigte nach eigenen Angaben in einer Beschleunigungsphase befand. Für den

Strafkläger ist von einer konstanten Geschwindigkeit von 62 km/h auszugehen.

Ad Sichtdistanz zum Kollisionsbereich nach der Kuppe

Bezüglich der Distanz ab welcher die ganze gerade Strecke bis zur Kurve über-

blickbar ist und entgegenkommende Fahrzeuge für einen die Kuppe überqueren-

den Verkehrsteilnehmer sichtbar werden, ist auf die von der Kantonspolizei erstell-

ten Fotos im Ergänzungsgutachten abzustellen. Wie die Kantonspolizei zutreffend

ausführt, ist ab einer Distanz von 100 Meter zum möglichen Kollisionsbereich ein

korrekt auf seiner Fahrbahn entgegenkommender Verkehrsteilnehmer ohne weite-

res erkennbar (Bild Nr. 5, pag. 310). Ab einer Distanz von 95 Meter ist sodann

praktisch die ganze Strasse ersichtlich (Bild Nr. 6, pag. 311). Bezüglich der Di-

stanz, ab welcher die Strasse in ihrer ganzen Breite überblickbar ist, geht die

Kammer – anders als der Beschuldigte und der Privatgutachter, welche in diesem

Zusammenhang 85 Meter als massgeblich erachten – gestützt auf Bild Nr. 7 von 90

Meter aus. Ab diesem Punkt ist die Kuppe gut überblickbar und es sind auch Ver-

kehrsteilnehmer erkennbar, welche sich dem Kollisionsbereich auf der falschen

Fahrbahn nähern.

Berechnung

Aus den oberwähnten Geschwindigkeiten und Sichtverhältnissen lässt sich die

Zeitspanne berechnen, während welcher das Licht des Rollerfahrers für den Be-

schuldigten nach der Kuppe bis zur Kollision ersichtlich gewesen wäre und damit

auch die Zeit, die dem Beschuldigten für eine mögliche Reaktion zur Verfügung ge-

standen hätte.

Bei einer Geschwindigkeit von 55 km/h legte der Beschuldigte 15,277m/s zurück

(55000/3600 = 15,277). Für die 90 Meter vom Erblicken des Lichterpaares bis zum

26

Kollisionsbereich brauchte der Beschuldigte mithin 5,89 sec (90/15,277 = 5,89). In

dieser Zeit legte der Strafkläger eine Strecke von 101,44 Meter zurück (62000/3600

= 17,22m/s * 5,89 = 101,44 Meter). Die Gesamtdistanz zwischen den beiden Fahr-

zeugen bei Erblicken des Lichterpaares betrug somit 191,44 Meter. Zu dieser Zahl

gelangt man auch, wenn die Geschwindigkeiten des Beschuldigten und des Straf-

klägers zusammengezählt werden und die Wegberechnung von einer Geschwin-

digkeit von 117 km/h für 5,89 Sekunden erfolgt. Nach Abzug von einer Reaktions-

zeit von ca. einer Sekunde gelangt man zu einer Nettoreaktionszeit von ca. 4,89

Sekunden.

Nach der gleichen Methodik ging auch der Privatgutachter vor und errechnete für

die Abstände, wie sie auf den Bildern 1-10 dokumentiert sind, die massgebenden

Reaktionszeiten (ab pag. 368 ff.). Er tat dies nicht nur für die Geschwindigkeit von

55 km/h, sondern arbeitete auch mit den Geschwindigkeitsvarianten 50 und

60 km/h. Für einen Abstand von 90 Meter zum Kollisionspunkt findet sich seine Be-

rechnung auf pag. 374 und führt zu den auch von der Kammer errechneten Zahlen.

Aufgrund der zum Unfallzeitpunkt herrschenden nächtlichen Verhältnisse, so der

Privatgutachter weiter, sei es bei Nacht (mit Abblendlicht) sehr schwierig, in 170-

190 Meter Distanz etwas zu erkennen (pag. 366 unten). Er sah sich dadurch veran-

lasst, eine weitere Berechnung anzustellen, die darauf gründet, wann ein entge-

genkommendes Fahrzeug vom Lichtpegel der Abblendlichter erfasst und somit für

den Fahrer interpretierbar wird (pag. 367). Dies sei vorliegend ab einer Distanz von

50 Meter der Fall gewesen. Daran schliesst sich eine Berechnung an, die davon

ausgeht, dass der Beschuldigte den ihm entgegenfahrenden Roller erst in 50 Meter

Distanz erkennen konnte. Gemäss dem Gutachten sei es deshalb realistisch, dass

der Roller für den Beschuldigten erst 3 – 3,6 Sekunden vor der Kollision (je nach

Geschwindigkeitsvariante für den Beschuldigten von 50, 55 oder 60 km/h) interpre-

tierbar gewesen sei. Abzüglich der Reaktionszeit führt dies dann zur Nettoreakti-

onszeit von 2-2,6 Sekunden, wie sie vom Beschuldigten als massgeblich erachtet

wird.

Dieser letzten Berechnungsvariante kann nicht gefolgt werden. Sie geht davon aus,

dass das Objekt erst dann erkannt werden kann, wenn es von Abblendlichtern er-

fasst wird. Dies wurde vom Beschuldigten allerdings nie in dieser Form vorge-

bracht. Er beschrieb den Roller nicht als identifizierbares Objekt, sondern vielmehr

als Licht, das auf der falschen Fahrbahn auf ihn zugefahren sei. Soweit bei einer

Berechnung, wie sie vom Privatgutachter vorgenommen wird, davon ausgegangen

würde, dass ein Objekt erst in einer Distanz von 50 Meter zu erkennen gewesen

wäre, müsste für die relevante Reaktionszeit nicht nur die Geschwindigkeit des Be-

schuldigten, sondern (wie bei den vorangehenden Rechnungsbeispielen) auch jene

des Strafklägers mitberücksichtigt werden. Dies würde zu einer Reaktionszeit von

etwas weniger als der Hälfte der errechneten 2-2,6 Sekunden führen. In dieser kur-

zen Zeit wäre es dem Beschuldigten allerdings kaum möglich gewesen, sein Fahr-

zeug einmal auf die Gegenfahrbahn zu lenken, dort zu realisieren, dass auch der

Strafkläger zurückschwenkt und anschliessend wieder zurück auf seine Fahrbahn

zu gelangen.

27

12.4

Gesamtwürdigung und erstellter Sachverhalt

Zusammenfassend geht die Kammer nach dem Gesagten gestützt auf die weni-

gen, aber konstanten und glaubhaften Aussagen des Strafklägers, welche sowohl

durch die Topografie nach der Kuppe, die polizeilichen Ermittlungen zum Kollisi-

onspunkt und die Aussagen der Zeugin F.________ unterstützt werden, davon aus,

dass es der Beschuldigte war, der mit seinem Fahrzeug zwischenzeitlich zumindest

partiell auf die Gegenfahrbahn geriet und dort mit dem auf seiner Fahrbahn zirkulie-

renden Strafkläger zusammenstiess. Ein solcher Ablauf stimmt auch mit der Aus-

sage des Beschuldigten unmittelbar nach dem Unfall überein, welcher als unbeein-

flusste Erstaussage ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Der Beschuldigte

führte dort nämlich übereinstimmend mit dem Strafkläger aus, er habe sich mit den

Rädern zum Kollisionszeitpunkt führerseitig wahrscheinlich noch auf der Gegen-

fahrbahn befunden (pag. 8 unten). Eine solche Aussage wäre nicht zu erwarten,

wenn der Beschuldigte nicht die Gewissheit gehabt hätte, die Gegenfahrbahn in

Anspruch genommen zu haben und dies anschliessend mit seinem Ausweich-

manöver zu rechtfertigen versuchte. Ob umgekehrt der Strafkläger korrekt auf sei-

ner Fahrbahn unterwegs war, wie dies die Generalstaatsanwaltschaft nachträglich

annimmt, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Für die Beurteilung des

Verhaltens des Beschuldigten reicht die Feststellung, dass er zum Zeitpunkt der

Kollision mit einem Abstand von (mindestens) 1.5 Meter zum rechten Rand seiner

Fahrbahn unterwegs war, wie es ihm in der Anklageschrift vorgeworfen wird. Auch

der Grund für das zwischenzeitliche Ausscheren des Beschuldigten auf die Gegen-

fahrbahn braucht zwar nicht abschliessend geklärt zu werden, könnte aber ohne

weiteres in der leicht abfallenden Rechtskurve liegen, die sich unmittelbar an die

Kuppe anschliesst und einen unaufmerksamen Verkehrsteilnehmer zwischenzeit-

lich auf die Gegenfahrbahn tragen könnte. Ferner erschiene auch die vom Strafklä-

ger vorgebrachte Version, wonach sich der Beschuldigte auf ein weiter hinten her-

annahendes Lichterpaar konzentrierte und den weniger auffälligen Strafkläger

schlicht übersah, denkbar.

Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen weiter ergibt, erachtet die Kammer

die Ausführungen des Beschuldigten zu der nach der Kuppe wahrgenommenen

Verkehrssituation und zu dem von ihm daraufhin vorgenommenen Ausweichmanö-

ver als in sich widersprüchlich, nicht mit den übrigen Beweismitteln vereinbar und

damit im Ergebnis als wenig glaubhaft bzw. in Teilen gar als unmöglich.

In diesem Zusammenhang geht die Kammer nämlich zunächst davon aus, dass

zwischen dem Strafkläger und der Radfahrerin F.________ mit dem Personenwa-

gen des Zeugen O.________ ein weiteres Fahrzeug unterwegs war, als es zur Kol-

lision kam. Ein Überholmanöver der Radfahrerin durch den Strafkläger, wie es vom

Beschuldigten geschildert wurde, konnte somit nicht stattgefunden haben. Die ge-

gen Ende des Verfahrens immer mehr auf diese Sachverhaltsvariante ausgerichte-

ten Aussagen des Beschuldigten, nach welchen sich der Strafkläger mit seinem

Roller gar auf der aus seiner Sicht rechten Seite seiner Fahrbahn (jener des Be-

schuldigten) befunden haben soll, schienen in erster Linie darauf ausgerichtet, das

Verschulden für den Zusammenstoss weg von sich und hin zum Strafkläger zu

schieben und sein Verhalten im nachhinein als erklärbar erscheinen zu lassen.

28

Dies überzeugt nicht. Auch sonst sind für die Kammer keine Gründe ersichtlich, die

den Strafkläger dazu bewegt haben könnten, kurz vor der Kuppe auf die Gegen-

fahrbahn zu fahren. Die vom Beschuldigten dazu gemachten Ausführungen sind

weder in zeitlicher Hinsicht nachvollziehbar, noch sind sie mit dem von der Polizei

ermittelten Kollisionswinkel vereinbar (vgl. dazu im Einzelnen Ziff. 12.2 hiervor) –

sie erscheinen vor diesem Hintergrund als reine Schutzbehauptungen, auf welche

nicht abzustellen ist. Es spricht somit nichts dafür, dass der Strafkläger seine Fahr-

bahn vor der Kollision verlassen hätte. Weiter sind auch sonst keine Umstände er-

sichtlich, die beim Beschuldigten den (nachvollziehbaren) Eindruck eines Verkehrs-

teilnehmers auf seiner Fahrbahn hätten vermitteln können.

Abschliessend ist festzuhalten, dass der Strafkläger rund 5.8 Sekunden vor dem

Zusammenstoss ins Blickfeld des Beschuldigten rückte und dieser damit – nach

Abzug der Reaktionszeit – 4.8 Sekunden Zeit gehabt hätte, auf ein vermeintliches

Fehlverhalten des Strafklägers zur reagieren. In den 90 Metern, die der Beschuldig-

te bis zum Kollisionsort noch zurücklegen musste, nachdem er die Kuppe überbli-

cken und den Strafkläger wahrnehmen konnte, wäre es ihm möglich gewesen stark

zu bremsen und so bis zum Kollisionspunkt anzuhalten bzw. sein Tempo massge-

blich zu verringern, an den rechten Strassenrand zu fahren und so eine Kollision zu

verhindern.

III.

Rechtliche Würdigung

13.

Rechtliche Grundlagen

13.1

Schwere Körperverletzung

Vorab hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, weshalb die vom Strafkläger erlit-

tenen Verletzungen als schwer im Sinne von Art. 122 StGB zu qualifizieren sind.

Dies wird vom Beschuldigten auch nicht bestritten. Es kann diesbezüglich auf die

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 19 der erstinstanzlichen Ur-

teilsbegründung, pag. 263). Es fragt sich indessen, ob der subjektive Tatbestand,

d.h. die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit, erfüllt sind.

13.2

Sorgfaltspflichtverletzung

Zur Fahrlässigkeit einer Körperverletzung führte das Bundesgericht im Urteil

6B_351/2017 vom 1. März 2018 folgendes aus:

1.3.1 Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht

bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässi-

ger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung

einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum

Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte

Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich

die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Si-

cherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beach-

tenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 127 IV 62 E. 2d; je mit

Hinweisen). Die Zurechenbarkeit des Erfolgs bedingt die Vorhersehbarkeit nach dem Massstab der

Adäquanz. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer

29

Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausge-

blieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit

einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit

Hinweisen).

1.3.2. Im Strassenverkehr richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmun-

gen des Strassenverkehrsgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen. Gemäss Art. 31 Abs. 1

SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten

nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das

Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss sei-

ne Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverord-

nung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Zu diesen Pflichten gehört, dass der Fahrzeuglen-

ker die Geschwindigkeit stets den Umständen anpasst (Art. 32 Abs. 1 SVG) und nur so schnell fährt,

dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Art. 4 Abs. 1 VRV; BGE 126 IV 91 E.

4a/bb).

Weiter müssen Fahrzeuge nach Art. 34 Abs. 1 SVG rechts, auf breiten Strassen

innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den

rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unüber-

sichtlichen Strecken.

Ergänzend ist auch hier auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, welche

sich ausführlich mit den Grundlagen zur fahrlässigen Begehung und zur Sorgfalts-

pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Gebot des Rechtsfahrens auseinan-

dergesetzt hat (S. 17 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 261 ff.).

14.

Subsumtion

Indem der Beschuldigte im Zuge der leichten Rechtskurve, welche die Strasse kurz

nach dem Dorfausgang H._____ (Ortschaft) beschreibt, infolge mangelnder Auf-

merksamkeit partiell auf die Gegenfahrbahn geriet, verursachte er die Kollision mit

dem Strafkläger, zu der es anschliessend auf dessen Fahrbahn kam, zumindest

mit. Mit der Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn verletzte der Beschuldigte das

Rechtsfahrgebot und handelte damit pflichtwidrig unvorsichtig. Er musste zu dieser

Tageszeit mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen und es wäre ihm bei

pflichtgemässer Sorgfalt möglich gewesen, diese Fahrzeuge, insbesondere das

Motorrad des Strafklägers, zu erkennen und sein Fahrzeug auf seiner eigenen

Fahrbahn bzw. näher am rechten Fahrbahnrand zu halten und so die Kollision zu

vermeiden.

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Strafkläger in der Wahrnehmung

des Beschuldigten auf dessen Fahrbahn (jener des Beschuldigten) fuhr, wäre das

Verhalten des Beschuldigten als sorgfaltswidrig zu qualifizieren. So wären ihm

nämlich ab Erblicken des Strafklägers ca. 5.89 Sekunden (bzw. abzüglich der Re-

aktionszeit ca. 4.89 Sekunden) verblieben, um rasch aber überlegt auf das Fehl-

verhalten des Strafklägers zu reagieren und nicht vollkommen ungebremst auf die

Gegenfahrbahn auszuweichen. Kopflos erscheint ein solches Vorgehen deshalb,

weil der Beschuldigte bestens ortskundig ist, weiss, dass am fraglichen Ort auch

schon am frühen Morgen nicht nur Motorfahrzeuge, sondern auch Velos und Fuss-

gänger unterwegs sind (Aussage Beschuldigter pag. 219 Z. 38-41), weshalb er in

30

dieser Situation unmöglich kontrollieren konnte, ob nicht noch ein Auto oder ein

Fahrrad entgegenkam. Umso unverständlicher erschiene das Ausweichmanöver

des Beschuldigten, wenn er sich (entsprechend seinen Aussagen gegen Ende des

Verfahrens) der entgegenkommenden Radfahrerin F.________ bewusst gewesen

wäre und sie mit seinem Manöver bewusst in den Bereich einer Frontalkollision ge-

bracht hätte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschuldigten in der Si-

tuation ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sich eng an den rech-

ten Strassenrand (und soweit möglich darüber hinaus auf den Grasstreifen) zu hal-

ten, um die Strasse möglichst breiter erscheinen zu lassen und eine Kollision mit

dem allfälligen «Geisterfahrer» zu verhindern und gleichzeitig die Gefahr für die

entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Er hätte während der ihm

zur Verfügung stehenden Zeit schliesslich abbremsen bzw. sein Tempo zumindest

massgebend verringern und so die Heftigkeit eines Aufpralls verringern können.

Es sind sowohl die objektiven, wie auch die subjektiven Voraussetzungen einer

fahrlässigen schweren Körperverletzung erfüllt und der Beschuldigte ist in diesem

Sinne schuldig zu erklären.

IV.

Strafzumessung

15.

Allgemeines

15.1

Vorbemerkung zum anwendbaren Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des

StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-

ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst

nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn

dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-

men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende

Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-

stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das

alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-

geschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach wel-

chem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser weg-

kommt (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskom-

mentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; DONATSCH, in:

Donatsch et al [Hrsg.], StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 2 StGB so-

wie BGE 126 IV 5, je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliess-

lich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2).

Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde vor allem

der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheits-

strafe ausgeweitet. Vorliegend wirkt sich die Teilrevision weder auf die Art noch auf

die Höhe der auszufällenden Strafe aus. Da das neue Recht damit nicht zu einer

milderen Sanktion führen würde, ist das zur Tatbegehung geltende Recht, das

Strafgesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, anzu-

wenden.

31

15.2

Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Für die Grundlagen zur Strafzumessung und zum Strafrahmen wird auf die Aus-

führungen der Vorinstanz (S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 269)

verwiesen.

16.

Tatkomponenten

16.1

Objektive Tatkomponenten

Für die Schwere der Verletzung kann vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz

(S. 25 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 269 f.) verwiesen werden.

Die Schwere der vom Strafkläger erlittenen Verletzung zeigt sich auch daran, dass

er noch heute – mithin vier Jahre nach dem Vorfall – in seiner Gesundheit einge-

schränkt ist. Beschwerden bereitet dem Strafkläger insbesondere das Knie. Er ist in

seiner Mobilität und damit in seinem Erwerbsmöglichkeiten und seinem sonstigen

Leben dauernd eingeschränkt und muss nach wie vor regelmässig in ärztliche Be-

handlung (pag. 498).

Dem Beschuldigten wird der Vorwurf gemacht, während einem kurzen Moment

nicht aufgepasst zu haben und (partiell) auf die Gegenfahrbahn geraten zu sein.

Solche Unaufmerksamkeiten kommen im Strassenverkehr vor; jene des Beschul-

digten war aber für den Strafkläger mit einschneidenden Konsequenzen verbun-

den. Unter Berücksichtigung von möglichen Vergleichsfällen ist das objektive Tat-

verschulden als leicht zu bezeichnen.

16.2

Subjektives Tatverschulden und Strafe gestützt auf die Tatkomponenten

Der Beschuldigte hat die Schädigung des Strafklägers nicht absichtlich herbeige-

führt und sie auch nicht in Kauf genommen. Dies ist der fahrlässigen Körperverlet-

zung immanent und wirkt sich neutral aus. Gleiches kann für die ohne weiteres zu

bejahende Vermeidbarkeit der Tat gesagt werden. Auch wenn die Unaufmerksam-

keit des Beschuldigten klein und von kurzer Dauer war, muss er sich doch den

Vorwurf gefallen lassen, dass der Unfall bei einem verkehrsregelkonformen,

pflichtgemässen Verhalten nicht eingetreten wäre.

Die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe erscheint vor dem Hintergrund der klaren

Verkehrsregelverletzung des Beschuldigten eher tief bemessen. Anders als die

Generalstaatsanwaltschaft, welche für die Alternativanklage eine höhere Strafe be-

antragte (pag. 549) und damit implizit von einer Ausnahme des Verbots der

Schlechterstellung ausgeht, erachtet die Kammer das Verschlechterungsgebot

auch nach der Anklageergänzung bzw. –erweiterung als anwendbar. Mit der erst-

maligen Befragung der Zeugen O.________ und G.________ wurden zwar neue

Beweise erhoben, die als solche eine ausnahmsweise Abweichung vom Ver-

schlechterungsverbot grundsätzlich rechtfertigen könnten (SCHMID/JOSITSCH,

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1494). Vorlie-

gend unterstützten sie aber lediglich eine – von der Vorinstanz zwar noch verwor-

fene – Sachverhaltsvariante, die zu dem bereits erstinstanzlich ausgefällten

Schuldspruch führt. Neue Tatsachen, welche zu einer wesentlich strengeren Be-

strafung führen und die für sich gar einen Revisionsgrund darstellen würden, erga-

ben sich aus den Befragungen aber nicht.

32

17.

Täterkomponenten

Die Täterkomponenten wirken sich – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt

(S. 27 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 271 f.) – neutral aus. So ist

der Beschuldigte gut ins Arbeitsleben integriert und nicht vorbestraft. Er hat den

ihm gemachten Vorwurf bis zuletzt bestritten, was sein gutes Recht ist und entge-

gen den Ausführungen der Vorinstanz nicht negativ ins Gewicht fällt. Gründe für ei-

ne erhöhte Strafempfindlichkeit sind nicht ersichtlich.

18.

Konkret auszusprechende Strafe und Verbindungsbusse

Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, weshalb die ausgefällte Strafe grundsätz-

lich bedingt ausgesprochen werden kann, aufgrund der Schnittstellenproblematik

und der Spürbarkeit der Sanktion aber mit einer unbedingten Busse von 1/5 der

ausgesprochenen Geldstrafe zu verbinden ist. Auf ihre Ausführungen (S. 28 f. der

erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 272 f.) ist zu verweisen.

Da sich das Einkommen des Beschuldigten seit der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung nicht massgeblich verändert hat (CHF 3‘900.00 zu oberinstanzlich

CHF 4‘100.00, pag. 475) ist die Höhe des Tagessatzes bei CHF 90.00 zu belassen.

Der Beschuldigte ist daher im Ergebnis zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Ta-

gessätzen à CHF 90.00 zu verurteilen. Ihm ist überdies eine Verbindungsbusse

von CHF 450.00 aufzuerlegen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter

Nichtbezahlung auf fünf Tage festgesetzt wird.

V.

Kosten und Entschädigung

19.

Allgemeines

Mit einem Wechsel vom schriftlichen ins mündliche Verfahren und den dort vorge-

nommenen Beweisergänzungen, der daran anschliessenden Ergänzung bzw. Er-

weiterung der Anklageschrift durch die Generalstaatsanwaltschaft und dem ansch-

liessend erneuten Wechsel ins schriftliche Verfahren, kann der Verfahrensgang als

ungewöhnlich und aufwendig bezeichnet werden. Dem ist insbesondere bei der

Bestimmung der vom Beschuldigten an den Strafkläger auszurichtenden Entschä-

digung Rechnung zu tragen.

20.

Verfahrenskosten

20.1

In erster Instanz

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch

über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die

beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1

StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen CHF 2‘231.95 und setzen sich

zusammen aus Gebühren von CHF 2‘200.00 sowie Auslagen von CHF 31.95. Die-

se Verfahrenskosten sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten

aufzuerlegen.

33

20.2

In oberer Instanz

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen zunächst aus einer Gerichtsgebühr,

welche aufgrund der mehrfachen Verfahrenswechseln und dem damit zusammen-

hängenden erhöhten Aufwand auf CHF 6‘000.00 festgesetzt wird (Art. 24 lit. a

i.V.m. Art. 6 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Weiter sind im

Rahmen des Beweisergänzungsverfahrens Auslagen von CHF 190.00 angefallen

(Zeugenbefragungen, pag. 519-521; Bericht Dr. I.________ vom 6. Dezember

2018).

Auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 6‘190.00, sind

dem unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen.

21.

Entschädigung

Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldig-

ten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwen-

dungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426

Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist.

Der erstinstanzlich ausgefällte Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körper-

verletzung wird bestätigt. In der Kostennote von Rechtsanwalt D.________ wurden

die Aufwendungen für die private Verteidigung des Strafklägers im erstinstanzli-

chen Verfahren (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auf CHF 5‘459.40 beziffert

(pag. 229 f.). Wie bereits der Vorinstanz erscheint dieser Zeitaufwand der Kammer

als geboten und die Entschädigung in dieser Höhe als angemessen.

Mit Kostennote vom 4. Juli 2019 von Rechtsanwalt D.________ macht der Straf-

kläger oberinstanzlich eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 12‘108.50 gel-

tend (pag. 598 f.). Diese setzt sich zusammen aus einem Arbeitsaufwand von

44 Stunden à CHF 250.00, nebst Auslagen von CHF 242.80 und der Mehrwert-

steuer von CHF 865.70. Die beantragte Entschädigung bewegt sich im obersten

Bereich des anwendbaren Tarifrahmens (Art. 17 Abs. 1 lit. f i.V.m. lit. b der Partei-

kostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-

nisse waren durchschnittlich. Für den Strafkläger war die Streitsache nicht zuletzt

aufgrund der potentiellen Auswirkungen auf einen zivilrechtlichen Haftungsprozess

von (leicht) überdurchschnittlicher Bedeutung. Als ungewöhnlich und für den Straf-

kläger mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist schliesslich – wie eingangs er-

wähnt – der Verfahrensgang zu bezeichnen. So fand der Wechsel vom schriftlichen

ins mündliche Verfahren erst nach einem doppelten Schriftenwechsel statt. Nebst

dem Studium der Urteilsbegründung und der Redaktion der schriftlichen Stellung-

nahmen musste der private Anwalt des Strafklägers auch an der mündlichen Beru-

fungsverhandlung teilnehmen und in diesem Zusammenhang die notwendigen

Vorbereitungen treffen. Schliesslich mussten sich die Parteien (wiederum schrift-

lich) mit der geänderten bzw. erweiterten Anklageschrift auseinandersetzten. Diese

ausserordentlichen Umstände rechtfertigen eine Parteientschädigung in der vom

Strafkläger geltend gemachten Höhe. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksich-

34

tigt, dass der Beschuldigte seinerseits bereits vor der Anklageergänzung einen

Aufwand von 48.5 Stunden à CHF 300.00 auswies (pag. 522).

Der Beschuldigte ist damit zur Bezahlung einer Entschädigung an den Strafkläger

von CHF 12‘108.50 (inkl. Auslagen und MwSt) für dessen Aufwendungen im obe-

rinstanzlichen Verfahren zu verurteilen.

VI.

Verfügungen

Für die zu treffenden Verfügungen wird auf das Dispositiv verwiesen.

35

VII.

Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen am 14. Oktober 2015 in

H._____ (Ortschaft), z.N. C.________;

und in Anwendung der

Art. 34, 42 Abs. 1 und 4 sowie Art. 44, 47, 106, 125 Abs. 2 StGB

Art. 32 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 VRV

Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3, 433 Abs. 1 lit. a StPO

verurteilt:

1.

Zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total

CHF 1‘800.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt.

2.

Zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-

hafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.

3.

Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘231.95 (Ge-

bühren CHF 2‘200.00 sowie Auslagen CHF 31.95).

4.

Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 6'190.00 (Gebühr

CHF 6‘000.00,

Auslagen

Zeugengelder

CHF 130.00,

Bericht

Dr. I.________

CHF 60.00).

5.

Zur Bezahlung einer Entschädigung von CHF 5‘459.40 (inkl. Auslagen und MwSt)

an den Strafkläger für dessen Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren.

6.

Zur Bezahlung einer Entschädigung von CHF 12‘108.50 (inkl. Auslagen und MwSt)

an den Strafkläger für dessen Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren.

II.

Zu eröffnen:

-

dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________

-

dem Strafkläger, v.d. Rechtsanwalt D.________

-

der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

-

der Vorinstanz

-

der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der

Rechtsmittelfrist oder Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

36

-

dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative

Verkehrssicherheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Entscheid der

Rechtsmittelbehörde)

Bern, 28. Oktober 2019

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Kiener

Der Gerichtsschreiber:

Neuenschwander

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-

richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und

90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-

rungen von Art. 42 BGG entsprechen.