SK 2017 437, Bern OG

Ausstand | Prozessrecht

Erwägungen (10 Absätze)

E. 1 Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 erhebt Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- anwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 5. Oktober 2017. In der Beschwerde macht er vorab geltend, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage lehne er das Gericht in seiner jetzigen Besetzung wegen der Besorgnis der Befangenheit ab (pag. 11). Zur Begründung führt er insbesondere aus, die Beschwerdekammer des Oberge- richts verfüge über keinen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan und die Zuteilung der vorliegenden Richterbank erfolge nach Ermessen des Obergerichts. Die Beset- zung der Beschwerde entspreche mangels gesetzlicher Grundlage nicht Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Die Festlegung der Zusammensetzung durch Justizorgane sei konventi- onswidrig. Derartige Einflussnahmen auf die Besetzung würden auch die Unab- hängigkeit und Unparteilichkeit des Spruchkörpers berühren, da objektiv nicht er- kennbar sei, ob dieser gegen Einflussnahme von aussen hinreichend geschützt sei. Für die Besetzung des Gerichts und damit für den für die richterliche Unabhängig- keit bedeutenden Aspekt der Fallzuteilung sei eine gesetzliche Grundlage wesent- lich (pag. 9 ff.).

E. 2 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel- len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 der Schweizeri- schen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO entscheidet das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz von einem Ausstandsgesuch betroffen ist. Die Richterinnen und Richter sind bei Bedarf zur gegenseitigen Aushilfe verpflichtet (Art. 45 Abs. 5 des Gesetzes über die Organisa- tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 161.1]), wenn nötig auch abteilungsübergreifend (Art. 23 Abs. 5 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Sämtliche Richterinnen und Richter sind verpflichtet, bei Bedarf in beiden Amtssprachen des Kantons Bern zu arbeiten (Art. 29 Abs. 2 Bst. a GSOG). Mit Verfügung vom 1. November 2017 leitete die Verfahrensleitung das mit der Be- schwerde vom 23. Oktober 2017 verbundene Ausstandsgesuch zuständigkeitshal- ber an die Strafkammern des Obergerichts weiter (pag. 3). Das fristgerecht gestell- te Ausstandsgesuch wird von Mitgliedern der 2. Strafkammer (Oberrichter Niklaus, Oberrichter Geiser und Oberrichter Kiener) schriftlich entschieden (Art. 59 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 StPO). Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung- nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit Art. 58 Abs. 2 StPO).

E. 3 Vorliegend nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern- Mittelland, mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 das Verfahren gegen C.________ und D.________ nicht an die Hand (pag. 17). Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller, wie bereits erwähnt, am 23. Oktober 2017 Beschwerde und verlang- te die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen C.________ (Beschuldigte) (pag. 5 ff.). Mit Verfügung vom 1. November 2017 eröffnete die Präsidentin der Beschwer- dekammer in Strafsachen, Oberrichterin E.________, ein Beschwerdeverfahren und räumte der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme ein (pag. 1 ff.; BK 17 430).

E. 4 Der Gesuchsteller hält ausdrücklich fest, er lehne das Gericht in seiner jetzigen Besetzung wegen Besorgnis der Befangenheit ab (pag. 11).

E. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsa- chen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegenge- nommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. Art. 56 - 60 StPO) spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesu- chen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tätigen Person» (Urteile des Bundes- gerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2; 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2).

E. 4.2 Der Gesuchsteller substanziiert sein Ausstandsgesuch in diesem Punkt nicht hin- reichend. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kammerzusammensetzung im Verfahren BK 17 430 noch nicht erfolgt ist. Zwar steht bereits fest, dass Oberrichte- rin E.________ als Verfahrensleiterin beteiligt ist. Das zweite und dritte Mitglied des Spruchkörpers wurden jedoch noch nicht bestimmt (vgl. zur Geschäftsverteilung in der Beschwerdekammer Ziff. 5.2 hinten). Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, auf- grund welcher konkreter Tatsachen bei den einzelnen Mitgliedern der Beschwerde- kammer der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO bestehen könnte. Es gibt denn auch keinerlei Hinweise auf Feindschaft oder sonstige Um- stände, die ein faires Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller in Frage stellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 2. mit Hinweis). Auf das Ausstandsgesuch vom 23. Oktober 2017 ist deshalb insoweit nicht einzutreten.

E. 5 steller verlangten Listenplätze und Excel-Tabellen nicht existent seien. Die Kam- merzusammensetzung in BK 17 292 habe sie als Präsidentin nach dem Kriterium der Verfügbarkeit vorgenommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es, wenn die Liste der in Frage kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf Bekanntgabe des Geschäfts- verteilungsplans besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_605/2013 vom

11. November 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Aus dem Staatskalender (www.justice.be.ch) ist ersichtlich, dass die Beschwerde- kammer seit dem 1. Januar 2017 aus sechs Mitgliedern besteht. Davon ist ein Mit- glied (Oberrichter Niklaus) französischer Muttersprache. Er wirkt – unter Vorbehalt von Abwesenheiten und Aushilfe insbesondere in Haftsachen – an deutschsprachi- gen Verfahren nicht mit. Da Oberrichter Niklaus im vorliegenden Ausstandsverfah- ren als Präsident i.V. der 2. Strafkammer fungiert, wird er im Übrigen auch nicht im Spruchkörper des Verfahrens BK 17 430 beteiligt sein. Liegt bei einem bestimmten Mitglied der Beschwerdekammer ein Ausstandsgrund vor, kann der Gesuchsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein entsprechendes Gesuch stellen, sobald er vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 StPO). Die am Entscheid konkret mitwirkenden Mitglieder der Beschwerdekammer ergeben sich sodann aus dem Entscheid selber (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Inwiefern die Besetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Fall auf verfassungs- oder konventionswidrige Weise erfolgt sein soll, wird vom Gesuchsteller nicht hin- reichend dargetan und ist auch nicht erkennbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2). Die Art und Weise der Besetzung des Spruchkörpers ist nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gesuchs- gegner zu erwecken. Das Ausstandsgesuch erweist sich somit insoweit als offen- sichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

E. 5.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf,

dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefange-

nen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Verfas-

sungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV wird in Art. 56 StPO konkretisiert. Nach

dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person unter anderem in

den Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in Bst. a-e genannten) Gründen, ins-

besondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren

Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 Bst. f StPO; Urteil des Bundesge-

richts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.).

Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird verletzt, wenn bei objektiver Be-

trachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die

Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Die Rechtsprechung nimmt Vorein-

genommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind,

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände

können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen

äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein.

Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden

einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-

mehr in objektiver Weise begründet erscheinen (Urteile des Bundesgerichts

1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3; 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.; je

mit Hinweisen).

Das Bundesgericht sah davon ab, das Gebot des gesetzlichen Richters auch auf

die Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall zu erstrecken (BGE 128 V 82 E. 2b;

BGE 117 Ia 322 E. 1c; KIENER REGINA/KÄLIN WALTER, Grundrechte, 2. Aufl. 2013,

S. 525). Nach dieser Rechtsprechung müssen weder die gerichtsinterne Ge-

schäftsverteilung, noch die personelle Zusammensetzung des Spruchkörpers oder

die Modalitäten des Beizugs von Ersatzrichtern generell-abstrakt normiert und da-

mit im Voraus bestimmbar sein. Vielmehr genügen unter der Voraussetzung einer

gewissen Regelmässigkeit sachliche Gründe für die Zuteilung (KIENER/KÄLIN,

a.a.O., S. 525; ANDREAS MÜLLER, Rechtlicher Rahmen für die Geschäftslastbewirt-

schaftung in der schweizerischen Justiz, Diss. Bern 2016, S. 111). In BGE 105 la

172 E. 5b hielt das Bundesgericht fest, ein strenger Schematismus in der Beset-

zung der Richterbank und der Geschäftszuteilung entspreche nicht dem schweize-

rischen Rechtsempfinden: Zwar möge die blinde Zuteilung der Prozesse an die

Spruchkörper und die Referenten einer theoretischen Vorstellung zur idealen

Rechtsprechung entsprechen, jedoch stünden ihr praktische Nachteile gegenüber

(vgl. dazu MEYER LORENZ/TSCHÜMPERLIN PAUL, Zusammensetzung des Spruch-

körpers – Auswahl oder Automatisierung, in: «Justice – Justiz – Giustizia» 2012/1,

Rz 15 f.).

E. 5.2 Die Geschäftsverteilung am Obergericht des Kantons Bern ist in Art. 44 und Art. 45 GSOG geregelt. Wie diese gerichtsorganisatorischen Normen in der Be- schwerdekammer konkret angewendet werden, wurde dem Gesuchsteller einläss- lich erklärt. Mit Schreiben vom 25. September 2017 teilte Oberrichterin E.________ dem Gesuchsteller im Verfahren BK 17 292 mit, dass sie als Präsidentin der Be- schwerdekammer in der Regel sowohl in der Instruktions- als auch in der Ent- scheidphase beteiligt sei. Welche weiteren Kammermitglieder zum Entscheid bei- gezogen werden könnten, zeige sich in der Regel erst im Zeitpunkt des Beginns ei- ner Zirkulation, weil erst hier sicher sei, wer von den in der Beschwerdekammer tätigen Oberrichtern anwesend und auch tatsächlich verfügbar sei. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 hielt Oberrichterin E.________ fest, dass die vom Gesuch-

E. 6 Die 2. Strafkammer beschliesst:

Dispositiv

Das Ausstandsgesuch vom 24. Oktober 2017 gegen die Besetzung der Beschwerde- kammer in Strafsachen im Verfahren BK 17 430 wird abgewiesen, soweit darauf ein- getreten wird.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden bestimmt auf CHF 500.00 und dem Ge- suchsteller auferlegt.
Zu eröffnen: - dem Gesuchsteller - den Gesuchsgegnern

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht

des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss

SK 17 437

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon +41 31 635 48 08

Fax +41 31 634 50 54

obergericht-straf.bern@justice.be.ch

www.justice.be.ch/obergericht

Bern, 15. November 2017

Besetzung

Oberrichter Niklaus (Präsident i.V.),

Oberrichter Geiser, Oberrichter Kiener

Gerichtsschreiberin Hiltbrunner

Verfahrensbeteiligte

A.________

Gesuchsteller

gegen

Mitglieder der Beschwerdekammer in Strafsachen, c/o Ober-

gericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3001 Bern

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstandsgesuch vom 23. Oktober 2017 gegen die Besetzung

der Beschwerdekammer in Strafsachen im Verfahren BK 17 430

Erwägungen:

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 erhebt Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend:

Gesuchsteller) Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 5. Oktober 2017. In

der Beschwerde macht er vorab geltend, mangels entsprechender gesetzlicher

Grundlage lehne er das Gericht in seiner jetzigen Besetzung wegen der Besorgnis

der Befangenheit ab (pag. 11).

Zur Begründung führt er insbesondere aus, die Beschwerdekammer des Oberge-

richts verfüge über keinen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan und die Zuteilung

der vorliegenden Richterbank erfolge nach Ermessen des Obergerichts. Die Beset-

zung der Beschwerde entspreche mangels gesetzlicher Grundlage nicht Art. 6 der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR

0.101). Die Festlegung der Zusammensetzung durch Justizorgane sei konventi-

onswidrig. Derartige Einflussnahmen auf die Besetzung würden auch die Unab-

hängigkeit und Unparteilichkeit des Spruchkörpers berühren, da objektiv nicht er-

kennbar sei, ob dieser gegen Einflussnahme von aussen hinreichend geschützt sei.

Für die Besetzung des Gerichts und damit für den für die richterliche Unabhängig-

keit bedeutenden Aspekt der Fallzuteilung sei eine gesetzliche Grundlage wesent-

lich (pag. 9 ff.).

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,

so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-

len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 der Schweizeri-

schen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO

entscheidet das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz von einem

Ausstandsgesuch betroffen ist. Die Richterinnen und Richter sind bei Bedarf zur

gegenseitigen Aushilfe verpflichtet (Art. 45 Abs. 5 des Gesetzes über die Organisa-

tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 161.1]), wenn

nötig auch abteilungsübergreifend (Art. 23 Abs. 5 des Organisationsreglements des

Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Sämtliche Richterinnen und Richter sind

verpflichtet, bei Bedarf in beiden Amtssprachen des Kantons Bern zu arbeiten

(Art. 29 Abs. 2 Bst. a GSOG).

Mit Verfügung vom 1. November 2017 leitete die Verfahrensleitung das mit der Be-

schwerde vom 23. Oktober 2017 verbundene Ausstandsgesuch zuständigkeitshal-

ber an die Strafkammern des Obergerichts weiter (pag. 3). Das fristgerecht gestell-

te Ausstandsgesuch wird von Mitgliedern der 2. Strafkammer (Oberrichter Niklaus,

Oberrichter Geiser und Oberrichter Kiener) schriftlich entschieden (Art. 59 Abs. 1

Bst. c und Abs. 2 StPO).

Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung-

nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts

5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit

Art. 58 Abs. 2 StPO).

Vorliegend nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-

Mittelland, mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 das Verfahren gegen C.________

und D.________ nicht an die Hand (pag. 17). Gegen diese Verfügung erhob der

Gesuchsteller, wie bereits erwähnt, am 23. Oktober 2017 Beschwerde und verlang-

te die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen C.________ (Beschuldigte) (pag. 5

ff.). Mit Verfügung vom 1. November 2017 eröffnete die Präsidentin der Beschwer-

dekammer in Strafsachen, Oberrichterin E.________, ein Beschwerdeverfahren

und räumte der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten Gelegenheit zur

Stellungnahme ein (pag. 1 ff.; BK 17 430).

Der Gesuchsteller hält ausdrücklich fest, er lehne das Gericht in seiner jetzigen

Besetzung wegen Besorgnis der Befangenheit ab (pag. 11).

4.1

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsgesuche

gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen

haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller

hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsa-

chen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine

Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegenge-

nommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle

Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. Art. 56 - 60

StPO) spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesu-

chen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tätigen Person» (Urteile des Bundes-

gerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2; 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015

E. 6.2).

4.2

Der Gesuchsteller substanziiert sein Ausstandsgesuch in diesem Punkt nicht hin-

reichend. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kammerzusammensetzung im

Verfahren BK 17 430 noch nicht erfolgt ist. Zwar steht bereits fest, dass Oberrichte-

rin E.________ als Verfahrensleiterin beteiligt ist. Das zweite und dritte Mitglied des

Spruchkörpers wurden jedoch noch nicht bestimmt (vgl. zur Geschäftsverteilung in

der Beschwerdekammer Ziff. 5.2 hinten). Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, auf-

grund welcher konkreter Tatsachen bei den einzelnen Mitgliedern der Beschwerde-

kammer der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO bestehen

könnte. Es gibt denn auch keinerlei Hinweise auf Feindschaft oder sonstige Um-

stände, die ein faires Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller in Frage stellen

würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 2.

mit Hinweis). Auf das Ausstandsgesuch vom 23. Oktober 2017 ist deshalb insoweit

nicht einzutreten.

Der Gesuchsteller rügt die Art und Weise der Besetzung des Spruchkörpers als

Verletzung von Art. 6 EMRK. Diesbezüglich ist auf das Ausstandsbegehren einzu-

treten.

5.1

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf,