SK 2016 337, Bern OG

mehrfacher Betrug | Strafgesetz

Sachverhalt

aktenwidrig gewürdigt, sei zu Unrecht vom Vorliegen eines Vermögensschadens

ausgegangen und habe fälschlicherweise einen Vorsatz des Beschuldigten ange-

nommen.

Im Zusammenhang mit der Frage nach den subventionsfähigen Kosten komme die

Vorinstanz zum Schluss, rund ein Drittel der laufenden Kosten der Q. und R._____-

Gesellschaften seien nicht durch Beiträge der EU gedeckt [bzw. deckbar] gewesen.

Diese nicht weiter begründete Annahme führe die Vorinstanz sodann zur Schluss-

folgerung, es stelle sich nicht die Frage, ob die Entschädigung, die der Beschuldig-

te von den Q. und R._____-Gesellschaften bezogen habe, den Vorgaben des An-

nex II standhalte; vielmehr müsse danach gefragt werden, «welche Entschädigung

sich ein vernünftig denkender oder rechnender Mann, wie es der Beschuldigte sei,

ausgerichtet hätte, wenn er davon ausgegangen wäre, dass er diese durch die [von

der] Gesellschaft erzielten Erträge nicht vollumfänglich decken könne» (S. 4 f. der

Plädoyernotizen; pag. 18 715 f). Diese Schlussfolgerung und der so errechnete

Maximaljahreslohn des Beschuldigten seien schlicht unhaltbar bzw. falsch. Anders

als von der Vorinstanz angenommen, seien die Q. und R._____-Gesellschaften

nicht zu beinahe 100% von der EU finanziert gewesen. Entsprechend der Zusam-

menstellung des Beschuldigten vom 7. November 2017 hätten sie beträchtliche

Zusatzerträge generiert, welche – je nach Berücksichtigung der «Overhead-

Kosten» – 36 bis 47% betragen hätten. Entsprechend habe die Kammer die Frage

zu beantworten, ob die Höhe der vom Beschuldigten bezogenen Vergütung gegen

Annex II verstosse oder nicht. Nur auf diese Weise lasse sich beantworten, ob dem

Beschuldigten ein zu hoher «Gesamtwert» ausbezahlt, und der EU so ein Vermö-

gensschaden zugefügt worden sei. Aus der falschen Abrechnungspraxis ergebe

sich nämlich noch nicht, dass dem Beschuldigten ein Betrag ausbezahlt worden

sei, welcher das unter Annex II maximal zulässige Mass überstiegen habe. Viel-

mehr habe der Beschuldigte in diesem Zusammenhang stets ausgeführt, gegenü-

ber der EU für sich selber einen zu tiefen und für seine Mitarbeitenden einen zu

hohen Lohn ausgewiesen zu haben, was im Durchschnitt aber praktisch einer Ab-

rechnung nach den tatsächlichen Kosten entspreche, wie sie in Annex II vorgese-

hen sei. Die Abrechnung nach dem Annex II sei denn auch überaus komplex, was

sich bereits daran zeige, dass 87% aller Audits, die im Rahmen der FP7-Projekte

durchgeführt worden seien, Fehler aufgezeigt hätten. Auch die verschiedenen Re-

visoren seien jeweils zu unterschiedlichen Resultaten gelangt. Die Vorgehensweise

der Vorinstanz bei der Bestimmung der Ist-Kosten sei weder vertragskonform noch

stimmig, sondern aus der Luft gegriffen. So würden die Vertragsbestimmungen

keine Begrenzung der Löhne gegen oben vorsehen. Auch die übrigen wirtschaftli-

chen Überlegungen der Vorinstanz würden Annex II widersprechen, seien akten-

widrig und rechtlich falsch. Es seien sämtliche Personalkosten des Beschuldigten

zu berücksichtigen, wie sie auch sozialversicherungsrechtlich und steuerlich aner-

kannt worden seien.

Bei den «contribution in kind»-Leistungen handle es sich um ein weiteres Kosten-

element, welches von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei.

Es sei zwar korrekt, dass der Beschuldigte die Sachleistungen Dritter nicht als sol-

che deklariert habe, dennoch würden aber die Stunden der «Research Engineers»

der Q. und R._____-Gesellschaften, bei welchen es sich um frische Studienabgän-

ger gehandelt habe, für den entsprechenden Zuschlag berechtigen.

Bei einer derartigen Ermittlung der Ist-Kosten, würde nicht ein Vermögensschaden

der EU, sondern ein Guthaben des Beschuldigten von rund CHF 38‘000.00 resul-

tieren.

Die Verteidigung führte weiter aus, ein Betrug müsse sodann vorsätzlich erfolgen

und setze eine Bereicherungsabsicht voraus. Der Beschuldigte bestreite eine

Schädigungsabsicht im Zusammenhang mit seiner fehlerhaften Abrechnungspraxis

und verweise auf seine langjährige Übung, welche er seit Beginn seiner Tätigkeit in

den EU-Forschungsprogrammen angewendet habe und die ihm aus seiner frühe-

ren

Tätigkeit

bei

der

AC.________(Gesellschaft)

und

der

AE.________(Gesellschaft) bestens bekannt gewesen sei. Aufgrund seiner bishe-

rigen Erfahrungen in derartigen Forschungsprojekten habe der Beschuldigte darauf

vertraut, nach der ihm bekannten Methode abrechnen zu können und angenom-

men, nichts Falsches zu machen. Es habe für ihn damit auch kein Anlass bestan-

den, sich vertieft mit dem Annex II auseinanderzusetzen. Von einer wissentlich fal-

schen Abrechnungspraxis könne daher keine Rede sein. Aus seiner Unwissenheit

könne auch nicht geschlossen werden, er habe einen Vermögensschaden der EU

billigend in Kauf genommen. Dass die vom Beschuldigten angewendete Abrech-

nungspraxis im Übrigen «nicht aus dem Tierbuch stamme», ergebe sich aus dem

Umstand, dass unter den FP7-Projekten die Abrechnung mit durchschnittlichen

Personalkosten explizit zugelassen werde. Wenn man bei der Berechnung der

tatsächlichen Ist-Kosten auf die Angaben in der Buchhaltung abstelle und den ge-

samten Lohn des Beschuldigten berücksichtigte, werde ersichtlich, dass dieser

nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt, sondern nur das gefordert habe, was ihm

auch zugestanden habe. Der Beschuldigte habe im Übrigen nie ein Geheimnis um

seine Abrechnungspraxis gemacht, sondern diese – beispielsweise im Mailverkehr

auf pag. 09 02 042 ff. – offen gegen aussen kommuniziert, was beim Vorliegen ei-

ner Bereicherungsabsicht oder einer absichtlich falschen Abrechnung nicht zu er-

warten gewesen wäre. Tatsache sei weiter, dass der Beschuldigte den EU-Prüfern

anlässlich des Audits ohne Weiteres seine Abrechnungspraxis offenbart habe. So-

wohl die ehemalige Buchhalterin – T.________ – und der externe Treuhänder –

S.________ – hätten sich in ihren Einvernahmen davon überzeugt gezeigt, dass

der Beschuldigte die EU nicht absichtlich habe hintergehen wollen.

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei überdies insofern einseitig, als sämtliche

Verfehlungen, die bei der Ausstellung der «Audit Certificates» begangen worden

seien, ausschliesslich dem Beschuldigten angelastet würden. Dies sei umso er-

staunlicher, als es, objektiv betrachtet, einzig am Aussteller der «Audit Certificates»

– also an S.________ – gelegen habe, deren Richtigkeit zu bestätigen. Es wäre

somit an ihm gelegen, allfällige Unterlagen zu besorgen, die es ihm ermöglicht hät-

ten, eine korrekte und vollständige Prüfung durchzuführen. Diese krasse Pflichtver-

letzung nun in ein bewusstes Vorenthalten des Beschuldigten umzudeuten, sei

falsch.

Im Ergebnis könne damit beweismässig nicht davon ausgegangen werden, der Be-

schuldigte habe gewusst, wie nach Annex II korrekt abzurechnen gewesen wäre.

Da ihm nie bewusst gewesen sei, etwas Falsches zu tun, fehle ihm nicht nur der

Vorsatz, sondern auch die Bereicherungsabsicht.

12.

Erwägungen der Kammer

12.1

Vorbemerkung zum oberinstanzlichen Prüfungsumfang

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen seiner EU-Projektarbeit mit Blick

auf sechs Projekte gezielt systematisch falsch abgerechnet zu haben, und so zu

Forschungsgeldern gelangt zu sein, die ihm nicht zugestanden hätten.

Der Beschuldigte gesteht ein, mit seiner Abrechnungsmethode gewisse Vertrags-

bestimmungen verletzt zu haben, bestreitet aber die strafrechtliche Relevanz sei-

nes Handelns. Dabei wendet er sich zunächst gegen die von der Staatsanwalt-

schaft und der Vorinstanz bei der Berechnung der tatsächlichen (Ist-)Kosten ange-

wendete Methode und wirft der Vorinstanz eine «aktenwidrige Beweiswürdigung»

vor. Ohne dass in den Vertragsgrundlagen eine numerische Begrenzung vorgese-

hen sei, habe die Vorinstanz nur einen Teil seines Lohnes akzeptiert und argumen-

tiert, es handle sich dabei um den Anteil, den sich eine vernünftige Person ausbe-

zahlt hätte, wenn sie sich bewusst gewesen wäre, dass mit den Forschungsgeldern

nur ein Teil der Forschungstätigkeiten gedeckt werden könne und der Rest durch

übrige Quellen finanzierbar bleiben müsse. Dies sei unhaltbar. Die Vorinstanz hätte

einzig zu beurteilen gehabt, ob sein Gehalt «excessive or reckless» im Sinne des

Annex II gewesen sei. Bei ihren Berechnungen habe sie ferner beträchtliche «Ko-

finanzierungen» ausser Acht gelassen, über welche die Q. und R._____-

Gesellschaften verfügt hätten. Im Übrigen, so der Beschuldigte weiter, habe er sich

bei seiner Abrechnungspraxis lediglich an die Vorgaben des BBW gehalten, nach

welchen er bereits seit Jahren abrechne, und von welchen er geglaubt habe, dass

sie weiterhin Geltung hätten.

Nach einigen generellen Überlegungen zum geltenden Abrechnungssystem bleibt

für die Kammer zunächst zu prüfen, aus welchen Quellen die Q. und R._____-

Gesellschaften ihre Einnahmen generierten, bzw. ob die Vorinstanz bei ihren Be-

rechnungen massgebende «Kofinanzierungen» unberücksichtigt liess.

Weiter wird sich die Kammer mit den bereits von der Vorinstanz aufgeworfenen

Fragen auseinanderzusetzen haben. Nämlich (1) welche Kosten die Q. und

R._____-Gesellschaften für ihre Forschungstätigkeiten geltend machen durften, (2)

ob die vom Beschuldigten geltend gemachten Aufwände bzw. die dafür von der EU

ausgerichteten Entschädigungen diesen Anspruch überstiegen und sofern dem so

sein sollte, ob der Beschuldigte (3) gezielt systematisch falsch abrechnete.

12.2

Abrechnungssystem mit EU Forschungsgeldern

Für einen generellen Abriss zu den EU-Forschungsprojekten kann vorab auf die

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Ziff. II./C./2.1 der erstinstanzlichen Ur-

teilsbegründung; pag. 18 503 f.) verwiesen werden.

Ziel der EU-Forschungsprojekte ist es gemäss den einleuchtenden Ausführungen

der Vorinstanz, in der Forschung tätige Unternehmen finanziell zu unterstützen. Je

nach Projekt werden 50% oder 100% der Kosten vergütet, die ein Unternehmen für

die Löhne seiner Mitarbeitenden aufwendet, wenn diese an einem Projekt arbeiten.

Da mit der Projektarbeit zwangsläufig auch organisatorische Tätigkeiten verbunden

sind, kann eine Unternehmen darüber hinaus eine gewisse Anzahl «Management-

Stunden» geltend machen, die ihrerseits ebenfalls zu 100% erstattungsfähig sind.

Bei dem vom Beschuldigten gewählten Vollkostenmodell gewährt die EU zusätzlich

zu den erwähnten Vergütungen eine Gemeinkostenzulage («Overhead-Kosten»)

von pauschal 20% der Projektkosten, um so einen Anteil an die weiteren Aufwen-

dungen (z.B. Miete für die Geschäftsliegenschaft, EDV-Lösung etc.) zu decken.

Die Bemessung der Subventionsgelder richtet sich nicht nach einem starren Mass-

stab, sondern ist an die tatsächlichen Projektkosten eines Vertragspartners ge-

knüpft. Es werden aber qualitative Anforderungen an die gegenüber der EU geltend

gemachten Aufwendungen gestellt. So müssen diese tatsächlich getätigt, wirt-

schaftlich und für die Durchführung des Projekts erforderlich sein (Art. II 19 Ziff. 1

lit. a Annex II). Übermässige oder unbedachte Ausgaben sind dagegen nicht ent-

schädigungsfähig (Art. II 19 Ziff. 2 lit. h Annex II; vgl. zum Ganzen bereits Ziff. 8.3

hiervor). Auch nach Ansicht der Kammer wird damit einerseits dem Umstand

Rechnung getragen, dass das Lohnniveau in den verschiedenen Vertragsstaaten

unterschiedlich hoch ist. Anderseits öffnet eine solche Regelung einem weiteren

Kreis von Teilnehmern die Möglichkeit, an Forschungsprojekten zu partizipieren.

Mit der tatsächlich ausbezahlten Lohnsumme definiert ein Unternehmen nicht nur

die Grundlage für die Berechnung der Subventionen, sondern gleichzeitig auch die

vom Unternehmen selber oder von einem Dritten zu finanzierenden Kosten. Unter-

nehmen mit einem höheren Lohnniveau erhalten damit höhere Subventionsbeiträ-

ge, tragen aber auch selber höhere Kosten, während Teilnehmer mit tieferen Löh-

nen auf eine volumenmässig kleinere Querfinanzierung angewiesen sind. Wie die

Vorinstanz weiter zutreffend ausführt, bedeutet die Regel gleichzeitig zwingend,

dass neben der Forschungstätigkeit zusätzliche Einnahmen generiert werden müs-

sen, sei es durch weitere projektfremde Tätigkeiten oder durch Drittfinanzierungen.

Andernfalls wären die Kosten eines Unternehmens – zumindest im Bereich der zu

50% unterstützten Projekte – auch nach Berücksichtigung eines allfälligen Über-

schusses beim Gemeinkostenzuschlag defizitär. Zur Veranschaulichung ist auf das

bereits erwähnte Zahlenbeispiel der Vorinstanz (S. 71 der erstinstanzlichen Urteils-

begründung; pag. 18 508) zu verweisen.

12.3

Einnahmequellen der Q. und R._____-Gesellschaften

Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz vor, massgebliche Zusatzeinkünfte der Q.

und R._____-Gesellschaften unberücksichtigt gelassen zu haben. Einerseits habe

diese über ausgezeichnete Kapitalreserven aus früheren Projekten verfügt. Ander-

seits habe man den Betriebsaufwand sehr tief gehalten und damit einen substanzi-

ellen Anteil des Gemeinkostenbeitrags frei verwenden können. Dies insbesondere

auch bei Projekten, welche zu 100% finanziert gewesen seien und man damit ei-

nen Umsatz von 120% generiert habe. Wenn zusätzlich die Einkünfte aus Berater-

tätigkeiten, die Mieterträge und Renditen aus Kapitalinvestitionen berücksichtigt

würden, seien lediglich 53% des Umsatzes der Q. und R._____-Gesellschaften mit

den Förderungsgeldern in Verbindung zu bringen (S.5 f. der Plädoyernotizen,

pag. 18 716 f.; S. 3 der Eingabe des Beschuldigten vom 16. November 2017 inkl.

dort erwähnter Beilagen, für die deutsche Version pag. 18 672).

Die vom Beschuldigten als Reaktion auf das erstinstanzliche Urteil vorgebrachten –

neuen – Zahlen sind für die Kammer nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz fasste

die in den Unterlagen vorhandenen, teils revidierten und geprüften (2006 und

2007), teils geprüften aber nicht revidierten (2008) und die teils weder geprüften

noch revidierten Jahresabschlüsse (2009) der Q._______AG zusammen (pag. 18

453 mit Hinweisen auf die jeweiligen Fundstellen in den Akten). Auch für die

R.______GmbH findet sich für die Jahre 2005 bis 2009 eine entsprechende Zu-

sammenstellung (pag. 18 454). Diese stützt sich auf Jahresabschlüsse, die zwar

weder geprüft noch revidiert sind, aber allesamt vom Beschuldigten unterzeichnet

wurden. Die Kammer hat die entsprechenden Angaben nachvollzogen und für kor-

rekt befunden. Daraus erhellt, dass die Q. und R._____-Gesellschaften neben der

Projektarbeit auch Kapital- (Q._______AG und R.______GmbH) und Liegen-

schaftsgeschäfte (Q._______AG) tätigten. Entgegen den Vorbringen des Beschul-

digten generierten die Q. und R._____-Gesellschaften im vorliegend relevanten

Zeitrahmen mit den projektfremden Tätigkeiten gesamthaft keine Gewinne. Viel-

mehr überstiegen die Aufwendungen in diesen Tätigkeitsfeldern die dort erzielten

Erträge, was eher den Schluss nahe legt, dass mit den Projekteinnahmen zusätz-

lich ein Liegenschafts- bzw. Kapitalverlust ausgeglichen wurde. Ausgeschlossen

sind nach Ansicht der Kammer aber die vom Beschuldigten behaupteten substan-

ziellen Zusatzeinnahmen aus dem Liegenschaften und Wertschriftenhandel – dies

selbst bei einer Berücksichtigung allfälliger Kapitalreserven und Überschüssen aus

den Overheads. Die vom Beschuldigten eingereichte tabellarische Zusammenstel-

lung vermag daran nichts zu ändern. Sie steht einerseits im Widerspruch zu den

vom Beschuldigten unterschriebenen Jahresabschlüssen, andererseits kommt ihr –

aufgrund der fehlenden Belege – höchst zweifelhafter Beweiswert zu. Wie bereits

die Vorinstanz, geht auch die Kammer davon aus, dass sich die Q. und R._____-

Gesellschaften praktisch ausschliesslich über Projekteinnahmen finanzierten.

12.4

Personalkosten

12.4.1 Allgemeines

Welche Personalkosten gegenüber der EU geltend gemacht werden durften, ergibt

sich aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen – insbesondere

aus Annex II. Die vertraglichen Bestimmungen sind sprachlich klar formuliert und

lassen insoweit keinen Interpretationsspielraum offen, als nur tatsächlich angefalle-

ne Projektkosten förderungsfähig sind. Wie bereits die Vorinstanz (S. 68 der erstin-

stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 505), sieht auch die Kammer diesbezüglich

keinen Raum für den Beizug des – subsidiär auf die Verträge anwendbaren – bel-

gischen Rechts.

Der – im Falle der Q. und R._____-Gesellschaften den hauptsächlichen Teil der

Projektkosten ausmachenden – Personalaufwand bestimmt sich anhand der von

den Mitarbeitenden tatsächlich geleisteten Projektstunden, multipliziert mit dem

massgebenden Stundensatz. Nicht beanstandet hat der Beschuldigte das System,

nach welchem die Vorinstanz die Anzahl massgebender produktiver Monatsstun-

den berechnet hat. Der Beschuldigte bestreitet weiter nicht, seine Abrechnungen

gegenüber der EU nicht auf den mit seinen Mitarbeitenden vertraglich vereinbarten

Lohn ausgerichtet zu haben, wendet aber ein, mit Durchschnittskosten gerechnet

zu haben, wobei der tatsächliche Lohn seiner Mitarbeitenden wesentlich tiefer, sein

eigener aber deutlich höher sei, als gegen aussen angegeben. Da die Gesamt-

lohnkosten aber korrekt seien, resultiere für die EU kein Vermögensschaden.

12.4.2 Vom Beschuldigten angewendete Abrechnungsmethode

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, lässt sich aus den Unterlagen nicht ersehen

oder ableiten, nach welcher Methode der Beschuldigte den Personalaufwand be-

rechnete, den er später gegenüber der EU geltend machte. Er selber gab an, seine

Abrechnung nicht nach den Vorgaben des Annex II erstellt, sondern nach den ein-

zigen ihm bekannten Richtlinien – jenen des BBW – abgerechnet zu haben.

Entsprechend der Regelung in Annex II, sehen auch die Richtlinien des BBW eine

Vergütung der effektiven Kosten vor. Zusätzlich werden für verschiedene Personal-

kategorien Maximalstundensätze definiert, die zur Anwendung gelangen, wenn der

effektive Lohn eines Mitarbeiters eine gewisse Schwelle überschreitet. So lag der

maximal förderungsfähige Stundensatz für einen Projektleiter unter dem 5. EU-

Forschungsprogramm bei CHF 143.00/h, für einen Stv. Projektleiter bei

CHF 119.00/h, für einen erfahrenen Wissenschaftler bei CHF 99.00/h, für einen

wissenschaftlichen

Mitarbeiter

bei

CHF 84.00/h

und

für

einen

Techni-

ker/Programmierer bei CHF 74.00/h – dies jeweils bei einer maximalen Anzahl von

monatlich 152 anrechenbaren Stunden (pag. 13 01 009 i.V.m. pag. 05 02 025 Z. 88

f.). Anders als bei der Abrechnung gegenüber der EU, umfasst der so definierte

Maximalstundensatz nicht nur die Sozialkosten des Arbeitgebers, sondern auch die

Gemeinkostenzulage, welche unter dem vom Beschuldigten gewählten Vollkos-

tenmodell gegenüber der EU mit 20% der Projektkosten separat geltend gemacht

werden konnte (zur Abrechnung gegenüber dem BBW pag. 13 01 009 und pag. 13

01 026 f.).

Die den Mitarbeitenden in den Jahren 2004 bis 2008 tatsächlich ausbezahlten Löh-

ne lassen sich der Finanzbuchhaltung bzw. den zusammengestellten Lohnlisten

der Q. und R._____-Gesellschaften entnehmen. Danach wurde der Beschuldigte

von der Q._______AG für seine Arbeit mit einem Bruttolohn von monatlich

CHF 15‘000 entschädigt. Bis ins Jahr 2008 stieg dieser Lohn auf monatliche

CHF 17‘000 an. Nebst einem jährlichen «Weihnachtsgeld» – das auch den übrigen

Mitarbeitenden ausbezahlt wurde – erhielt der Beschuldigte zusätzlich ein Verwal-

tungsratshonorar von CHF 15‘000 pro Jahr. Ergänzt wurden diese Leistungen

schliesslich durch einem jährlichen Bonus. Dieser betrug in den Jahren 2005 und

2006 je CHF 100‘000, in den Jahren 2007 und 2008 CHF 80‘000 (Lohnlisten 2004

bis 2008 der Q._______AG, pag. 09 001 051 ff.). Die R.______GmbH bezahlte

dem Beschuldigten zwar keinen Lohn, richtete ihm aber einen jährlichen Bonus von

CHF 120‘000 (Jahr 2004), CHF 150‘000 (Jahr 2005), CHF 120‘000 (Jahr 2006),

CHF 75‘000 (Jahr 2007) und CHF 120‘000 (Jahr 2008) aus (Auszüge Finanzbuch-

haltung 2004 bis 2008 der R.______GmbH, pag. 09 003 005 ff., ähnlich eine Auf-

stellung «Total Salary R.______GmbH» der Jahre 2003 bis 2007, der bezüglich

A.________ unter dem Titel «Total Salary» die als Bonus ausbezahlten Leistungen

zu entnehmen sind, pag. 04 012 095 und 096).

Bei einer Zusammenstellung der gesamthaft an den Beschuldigen geflossenen

Entschädigungen ergibt sich für diesen rechnerisch ein Stundenansatz, der den

Maximalstundenansatz der BBW-Tabelle um mehr als das Doppelte übersteigt.

Auch in dem vom Beschuldigten selber eingereichten Gutachten der AF.________

GmbH wird von einem effektiven Stundenansatz des Beschuldigten von durch-

schnittlich rund CHF 300.00 ausgegangen (Gutachten der AF.________ GmbH

vom 16. November 2015, S. 4 f.; pag. 18 082 f.). Bereits diese Erkenntnis lässt sich

grundsätzlich nicht mit der vom Beschuldigten behaupteten Abrechnung nach den

BBW-Standards vereinbaren. Der Eindruck, dass der Beschuldigte bei seiner Ab-

rechnung nicht dem System des BBW folgte, sondern ein von den effektiven Kos-

ten losgelöstes System verfolgte, wird durch seine vielerorts pauschalen und aus-

weichenden Ausführungen weiter verstärkt. So führte der Beschuldigte vor der

Staatsanwaltschaft aus, bereits gegenüber dem BBW in sog. Budgets durchschnitt-

liche Gehaltskosten geltend gemacht zu haben (pag. 05 01 017 Z. 310-312). Er

habe mithin in einem Gesuch angegeben, welcher Betrag für das jeweilige Perso-

nal in Rechnung gestellt werden würde. Wie hoch der individuelle Lohn [tatsächlich]

gewesen sei, sei nie gefragt worden (pag. 05 02 025 Z. 101-103). Geschätzte

Durchschnittskosten habe er auch in den Abrechnungsformularen bzw. dem For-

mular C geltend gemacht (pag. 05 01 016 Z. 263 ff. i.V.m. Z. 271 f.). Bei der späte-

ren Abrechnung sei nur ein Teil dieser offerierten Kosten bezahlt worden. Dabei

hätten sie [wohl: die EU bzw. das zuvor das BBW] und die Q. und R._____-

Gesellschaften je einen Teil der Kosten getragen (pag. 05 02 025 Z. 110-112). Die

tatsächlichen Kosten seien erst aufgeführt worden, wenn ein Rechnungsprüfer ge-

kommen sei und nach den genau bezahlten Kosten gefragt habe (pag. 05 01 016

Z. 264 f.). Nach dem erwähnten System habe man bereits abgerechnet, als er (der

Beschuldigte) noch bei der AC.________(Gesellschaft) gearbeitet habe. Damals

habe man in einer vorgängigen Sitzung die Stundenansätze der auf dem Projekt

arbeitenden Mitarbeitenden festgelegt, welche «dann gegolten» hätten. Nach dem

den einzelnen Arbeitnehmenden am Ende ausbezahlten Lohn, sei nie gefragt wor-

den (pag. 05 02 027 Z. 170-173). Der Beschuldigte führte weiter aus, die EU sei

nur an der «Gesamtnutzung der Ressourcen» interessiert gewesen. Man habe die

[wohl: bewilligten] Ressourcen über die unterschiedlichen Berichtsperioden mehr

oder weniger ausnutzen können. In einem Schreiben vom 30. November 2015 an

die Vorinstanz präzisierte der Beschuldigte, das vom BBW entwickelte Entlöh-

nungsmodell sei für Hochschulen, nicht aber für Industrieunternehmungen attraktiv.

Deshalb habe er eine Absprache mit dem damaligen Direktor des BBW

(AG.________) getroffen, wonach sie (die Q. und R._____-Gesellschaften) berech-

tigt gewesen seien, normale Industrieansätze zu verrechnen, solange die Gesamt-

budgetkosten eingehalten worden seien. Im Ergebnis seien damit sowohl die Bud-

getierung als auch die Abrechnung auf Basis des BBW-Zahlenmodells erfolgt, dies

aber unter «Berücksichtigung des Gesamtkostenbudgets» und mit einer «durch-

schnittlichen Verteilung der Personalkosten» (S. 7 f. des Schreibens vom 30. No-

vember 2015; pag. 18 092 f.).

Zwischenfazit

Aus den Aussagen des Beschuldigten lässt sich nach Ansicht der Kammer in etwa

ableiten, nach welchem System er bei der Bemessung seiner Projektkosten vor-

ging: Im Rahmen des Projektantrags an die EU (bzw. früher des Gesuchs an das

BBW) budgetierte der Beschuldigte die erwartete Anzahl Projektstunden eines je-

den Mitarbeiters für ein bestimmtes Projekt. Diese Projektstunden multiplizierte er

mit einem fiktiven Stundensatz, der sich eventuell an den Maximalstundensätzen

der BBW-Tabelle orientierte. Soweit dieses «Budget» in der Folge bewilligt wurde

und die entsprechende Anzahl Stunden auch tatsächlich geleistet wurden, stellte

der Beschuldigte die budgetierten Kosten in Rechnung. Dies stets unter Berück-

sichtigung des Prozentsatzes der für das Projekt bewilligten Subventionen.

Dass der Beschuldigte mit dieser Berechnungsmethode weder dem System des

BBW, noch jenem der EU folgte, ergibt sich zunächst aus dem auf die effektiven

Kosten Bezug nehmenden Wortlaut der Unterlagen des BBW (vgl. Blatt «Maximale

Stundensätze» auf pag. 13 01 009 und die dazugehörigen Finanzierungskriterien

auf pag. 13 01 021 ff.) bzw. des Annex II (Ziff. 8.3 hiervor). Es lässt sich aber auch

anhand der von den Q. und R._____-Gesellschaften geleisteten Lohnzahlungen

nachvollziehen: Anstelle der vertraglich vorgesehenen, effektiven Kosten, stellte

der Beschuldigte für die Arbeit seiner Mitarbeitenden gegenüber der EU weit mehr

in Rechnung, als er ihnen an Lohn ausbezahlte. Die Differenz zwischen ihrem Lohn

und dem gegenüber der EU deklarierten Betrag war sogar so gross, dass selbst bei

einer in weiten Teilen zu 50% subventionierten Forschungstätigkeit ein «Über-

schuss» zu Gunsten der Q. und R._____-Gesellschaften übrig blieb. Diesen Über-

schuss verwendeten sie in der Folge darauf, dem Beschuldigen seinen monatli-

chen Lohn von CHF 15‘000.00 bis 17‘000.00 zu finanzieren und ihm Ende Jahr ei-

nen stattlichen Bonus auszurichten. Trotz der vertraglich vorgesehen Teilsubven-

tionierung der effektiven Kosten, deckten die Q. und R._____-Gesellschaften mit

ihrer Abrechnungsmethode im Ergebnis 100% ihrer Aufwendungen.

Hinweise auf die Vereinbarung einer von den effektiven Kosten abweichenden Ab-

rechnungsmethode, welche der Beschuldigte mit dem ehemaligen Direktor des

BBW geschlossen haben will, lassen sich den Unterlagen nicht entnehmen. Viel-

mehr wurde seitens des SBF ausgeführt, der Beschuldigte habe wohl eher gross-

zügig als sparsam abgerechnet (S. 2 des Schreibens vom 16. September 2011;

pag. 13 01 007). Die vom Beschuldigten in Rechnung gestellten Beträge wurden

denn auch verschiedentlich nach unten korrigiert (Revisionsnotiz vom 13. Juni

2007, pag. 13 01 178 f und Revisionsnotiz vom 5. Juli 2007, pag. 13 01 350 f.) und

er wurde aufgefordert, «bei zukünftigen Projektbeteiligungen die Finanzierungskri-

terien des BBW strikt einzuhalten» (Schreiben vom 13. Juni 2002; pag. 13 01 079).

Die Berufung auf eine Spezialvereinbarung indiziert umgekehrt aber bereits, dass

sich der Beschuldigte sehr wohl bewusst war, eine von den geltenden Regeln ab-

weichende Abrechnungsmethode zu verfolgen (zum Wissen und Wollen des Be-

schuldigten eingehend Ziff. 12.7 hiernach). Soweit der Beschuldigte schliesslich

vorbringt, bereits seit Jahren nach dem beschriebenen System abzurechnen, mag

dies zutreffen und partiell auf die relativ oberflächlichen Kontrollen des BBW

zurückzuführen sein (vgl. dazu S. 2 des Schreibens vom 16. September 2011;

pag. 13 01 007), ändert aber nichts daran, dass er höhere Kosten geltend machte,

als vertraglich zulässig war.

12.4.3 Tatsächlich zu berücksichtigende Kosten

Da sich der Beschuldigte bei seiner Abrechnung weder an das System der EU

hielt, noch strikt nach den Vorgaben des BBW abrechnete, stellt sich die Frage,

welche Kosten den Q. und R._____-Gesellschaften für die von ihnen erbrachten

Projektarbeiten anzurechnen sind. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich

die Vergütungssysteme der EU und des ehemaligen BBW insofern sehr nahe ste-

hen, als beide den Umfang der Subventionsleistungen an die tatsächlich angefalle-

nen (effektiven) Kosten knüpfen. Unterschiedlich ist neben der Berechnung des

Gemeinkostenbeitrags insbesondere die numerische Begrenzung der Bemes-

sungsgrundlage der Subventionen. Während das BBW für verschiedene Mitarbei-

terkategorien unterschiedliche Maximalstundenansätze vorschreibt, fehlt im Annex

II eine entsprechende Regelung. Vorausgesetzt wird lediglich, dass die Aufwen-

dungen tatsächlich getätigt, wirtschaftlich und für die Durchführung des Projekts er-

forderlich sind (Art. II.19 Ziff. 1 lit. a Annex II). Übermässige oder unbedachte Aus-

gaben werden dagegen nicht subventioniert (Art. II.19 Ziff. 2 lit. h Annex II).

Mit seinen Mitarbeitenden vereinbarte der Beschuldigte vertraglich ein monatliches

– weit unter den Maximalstundenansätzen der BBW-Tabelle liegendes – Fixgehalt,

welches ihnen von den Q. und R._____-Gesellschaften auch in der entsprechen-

den Höhe ausbezahlt wurde. Nebst einer Spesenentschädigung wurde ihnen über-

dies jeweils Ende Jahr ein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Die getätigten Zahlungen

erfolgten unabhängig vom Geschäftsgang der Gesellschaften und lassen sich an-

hand

der

Buchhaltung

nachvollziehen

(Lohnlisten

2004

bis

2008

der

Q._______AG, pag. 09 001 051 ff.). Bei der Entlöhnung des Beschuldigten selber

verfolgten die Q. und R._____-Gesellschaften ein leicht modifiziertes System. Zwar

wurde auch ihm ein monatliches Fixgehalt mit diversen Zusatzleistungen, nament-

lich Spesenentschädigung und Weihnachtsgeld, ausbezahlt; zusätzlich richteten

aber sowohl die Q._______AG als auch die R.______GmbH dem Beschuldigten

jeweils Ende Jahr einen Bonus zwischen CHF 80‘000-100‘000 (Q._______AG)

bzw. CHF 75‘000-150‘000 (R.______GmbH) aus.

Die Auditoren der EK stellten zunächst fest, das vom Beschuldigten angewendete

Abrechnungssystem sei mit Annex II nicht vereinbar. Mangels Alternativen stützten

sie sich bei ihren Berechnungen der massgebenden Stundenansätze der Mitarbei-

tenden auf die von ihnen gemäss Zeitzuweisungsblättern geleisteten Stunden und

den ihnen tatsächlich ausbezahlten Lohn. Die an den Beschuldigten ausgerichtete

Entschädigung erachteten sie dagegen in ihrer Gesamtheit als nicht förderungs-

fähig, da sie verschiedentlich Elemente von «excessive or reckless expenditures»

enthalte und ihr eher der Charakter eines üblichen Lohns nach schweizerischem

Standard zukomme. Auch die für die Arbeit der Ehefrau des Beschuldigten ausge-

richteten Zahlungen wiesen sie integral zurück (zu den Erkenntnissen der Audito-

ren der EK bereits ausführlicher Ziff. 9.2 hiervor). Die Revisoren der StA WD wen-

deten bei ihren Berechnungen ein ähnliches System an wie zuvor die Auditoren der

EK. Sie berücksichtigten bei der Ermittlung der massgebenden Stundenansätze

nicht nur die Löhne der Mitarbeitenden, sondern auch die Spesenentschädigungen

und das ausgerichtete Weihnachtsgeld. Anders als die Auditoren der EK anerkann-

ten sie dem Grundsatz nach die Stunden sämtlicher Mitarbeitenden und auch jene

des Beschuldigten. Bei der Berechnung des massgebenden Stundenansatzes des

Beschuldigten berücksichtigten sie zwar seinen Grundlohn und die meisten weitern

Lohnbestandteile, nicht aber die – als nicht förderungsfähige Gewinnausschüttun-

gen qualifizierten – Bonuszahlungen (vgl. dazu Ziff. 9.3 hiervor). Auch die Vorin-

stanz folgte bei ihren Berechnungen im Wesentlichen den Überlegungen der StA

WD und anerkannte die an den Beschuldigten geflossenen Vergütungen ausge-

nommen der Bonusleistungen. Sie erwog, es handle sich bei dem so definierten

Entgelt um jenen Lohn, den sich ein vernünftig denkender Mann – wie es der Be-

schuldigte zweifellos sei – ausgerichtet hätte, wenn er davon ausgegangen wäre,

diesen nicht vollumfänglich durch Projekterträge decken zu können. Ob die an den

Beschuldigten ausgerichtete Entschädigung teilweise als «excessive or reckless

expenditures» im Sinne des Annex II zu qualifizieren sei, liess sie dagegen explizit

offen (Ziff. II./C./2.2.2.2 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 508 ff.).

Gegen die Berechnung der Vorinstanz brachte der Beschuldigte im Rahmen der

Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, er habe der EU durch seine Abrech-

nung mit Durchschnittskosten keinen Vermögensschaden zugefügt. Die Vorinstanz

habe nicht definiert, ab wann eine Entschädigung «excessive oder reckless» im

Sinne des Annex II sei. Da der Annex II keinen Maximalstundensatz vorsehe und

sein eigener Stundenansatz weit über dem zulässigen Maximalstundensatz der

BBW-Tabelle gelegen habe, seien die von ihm deklarierten Gesamtkosten korrekt

gewesen. Die von ihm bezogene Vergütung sei seinen Qualifikationen und seiner

Erfahrung angemessen.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschuldigte widersprüchlich verhält,

wenn er einerseits geltend macht, strikt nach dem System des BBW abgerechnet

zu haben, um kurz darauf auszuführen, sein Maximalstundenansatz habe weit über

dem dort zulässigen Maximalansatz gelegen, was aber nicht zu einem Vermögens-

schaden der EU führe, weil dort keine Maximalbegrenzung vorgesehen sei. Damit

kombiniert er die für ihn jeweils günstigsten Elemente der beiden Abrechnungssys-

teme und führt sie zu einem neuen – in sich nicht stimmigen – System zusammen.

Die Argumentation des Beschuldigten geht aber auch sonst in verschiedener Hin-

sicht fehl. Was die fehlende Begrenzung des Stundenansatzes in Annex II angeht,

wurde bereits erörtert, dass ein System mit Maximalstundensätzen aufgrund der

stark variierenden Lohnniveaus in den einzelnen Vertragsstaaten auf europäischer

Ebene kaum sinnvoll hätte umgesetzt werden können (Ziff. 12.2 hiervor). Es wäre

indessen nicht zutreffend, aus der flexibleren Lösung des Annex II abzuleiten, man

habe mit dieser Regelung generell höhere Löhne der Subventionierung zugänglich

machen wollen. Die Kammer erachtet es vielmehr als wahrscheinlich, dass die

spezifisch auf das Lohnniveau der Schweiz abgestimmte «Vorgängerregelung» des

BBW auch auf europäischer Ebene als Richtwert beizuziehen gewesen wäre. Auch

für die Kammer besteht aber kein Anlass, näher auf die Frage des unter Annex II

maximal zulässigen Lohns einzugehen, da sich die Unzulässigkeit des Vorgehens

des Beschuldigten bereits aus anderen Umständen ergibt.

Wenn der Beschuldigte einerseits geltend macht, ihm sei ein hoher Stundenansatz

zuzugestehen, blendet er aus, dass die Q. und R._____-Gesellschaften dadurch

gleichzeitig notwendigerweise auf eine höhere Fremdfinanzierung angewiesen ge-

wesen wäre (vgl. dazu erneut das Zahlenbeispiel auf S. 71 der erstinstanzlichen

Urteilsbegründung; pag. 18 508). Wie die Kammer vorgängig feststellte, verfügten

die Q. und R._____-Gesellschaften aber gerade nicht über eine derartige Fremdfi-

nanzierung, sondern generierten praktisch ausschliesslich Projekterträge (Ziff. 12.3

hiervor). Aufgrund der vertraglich vorgesehenen Teilsubventionierung der tatsächli-

chen Personalkosten hätten die Q. und R._____-Gesellschaften in dieser Konstel-

lation damit zwingend Verluste schreiben müssen. Dies taten sie aber nicht. Viel-

mehr deckten sie mit den Subventionsgeldern der EU neben den vollen Lohnkos-

ten der Mitarbeitenden zusätzlich einen beträchtlichen Bonus des Beschuldigten.

Ermöglicht wurde dies erst durch die systemwidrige Abrechnungsweise des Be-

schuldigten: Während er gegenüber der EU für sich selber einen Lohn angab, der

weit unter dem lag, was er sich gesamthaft ausbezahlte, machte er für seine Mitar-

beitenden einen Lohn geltend, der den ihnen tatsächlich ausbezahlten Lohn um ein

Mehrfaches überstieg. Anders als er glauben machen will, rechnete er damit nicht

mit den tatsächlichen, sondern mit rein fiktiven Durchschnittskosten. Zur Veran-

schaulichung soll das nachfolgende – überzeichnete und fiktive – Zahlenbeispiel

dienen:

Eine Gesellschaft, die ihren Mitarbeitenden A und B je EUR 50.00 pro Stunde für

die geleisteten Projektarbeiten bezahlt, und diese Löhne in der entsprechenden

Höhe gegenüber der EU geltend macht, rechnet nach den effektiven Kosten ab. Mit

den effektiven Durchschnittskosten rechnet sie ab, wenn – bei einer Geltendma-

chung der gleichen Lohnsumme – einem Mitarbeitenden intern EUR 75.00, dem

andern aber nur EUR 25.00 ausbezahlt werden. Da die Lohnsumme gleich bleibt

und die Gesellschaft im Falle einer 50% Subventionierung weiterhin 50% der Kos-

ten selber zu tragen hat, erleidet die EU im Ergebnis keinen Vermögensschaden.

Wenn dieselbe Gesellschaft gegenüber der EU wiederum je EUR 50.00 pro Stunde

für die Projektarbeit zweier Mitarbeitenden geltend macht, ihnen intern aber

EUR 75.00 und EUR 5.00 ausbezahlt, erhält sie von der EU mehr, als sie tatsäch-

lich an Lohnkosten aufwendet. Im Falle einer 50% Subventionierung erleidet sie bei

einer derartigen Deklaration im Ergebnis einen kleineren Verlust (EUR 20.00 statt

EUR 50.00); soweit ein Projekt zu 100% subventioniert wird, erwirtschaftet sie so-

gar einen Gewinn von EUR 20.00. Je mehr Mitarbeitende die Gesellschaft zu ei-

nem unter dem gegenüber der EU ausgewiesenen Stundenansatz anstellt, desto

grösser werden die frei zur Verfügung stehenden Mittel. Verstärkt wird dieser Effekt

auch durch den in den Beispielen unberücksichtigt gebliebenen Gemeinkostenbei-

trag.

Angesichts der gegenüber der EU massiv übersetzt deklarierten Gehälter der übri-

gen Mitarbeitenden und den fehlenden Fremdfinanzierungsquellen bleiben für die

Kammer keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte bei seiner Abrechnung nach

dem soeben im zweiten Beispiel beschriebenen System vorging. Anders als der

Beschuldigte behauptet, ergibt sich aus der systemwidrigen Abrechnungsmethode

auch ein Vermögensschaden für die EU. Diese bezahlte dem Beschuldigten näm-

lich im Ergebnis mehr, als ihm zugestanden hätte. Eine andere – nachfolgend zu

behandelnde – Frage ist, wie hoch dieser Schaden der EU ist bzw. um wie viel zu

hoch der vom Beschuldigten gegenüber der EU deklarierte Betrag war.

Als die Auditoren der EK die den Q. und R._____-Gesellschaften anzurechnenden

Kosten bestimmten, wendeten sie eine relativ formale, stark auf dem Wortlaut des

Vertrags basierende Sichtweise an. Die von den Q. und R._____-Gesellschaften in

Rechnung gestellte Leistungen wurden nicht nur zurückgewiesen, wenn sie nicht

auf einem tatsächlichen Aufwand basierten, sondern bereits dann, wenn ein formel-

les Erfordernis – wie beispielsweise die Einholung einer vorgängigen Genehmigung

– missachtet wurde. Sobald die Auditoren der EK eine geltend gemachte Leistung

als teilweise mit dem Vertrag in Widerspruch stehend qualifizierten – wie dies bei-

spielsweise bei der an den Beschuldigten selber ausgerichteten Entschädigung der

Fall war – wiesen sie die dafür ausgewiesenen Aufwände oftmals integral als ver-

tragswidrig zurück. Eine derartige Betrachtungsweise mag für eine spätere zivil-

rechtliche Beurteilung des Falls angezeigt sein, erscheint der Kammer aber für das

vorliegende Strafverfahren als zu eng. Im Gegensatz dazu erklärten es sich die

Revisoren der StA WD zum Ziel, die von den vertraglichen Grundlagen materiell als

subventionsfähig deklarierten effektiven Kosten zu ermitteln. In Anwendung des

Grundsatzes «in dubio pro reo» versuchten sie dabei stets, von der für den Be-

schuldigten günstigsten Sachverhaltsvariante ausgehen, was methodisch nicht zu

beanstanden ist.

Bei der Ermittlung des massgebenden Stundenansatzes der Mitarbeitenden der Q.

und R._____-Gesellschaften berücksichtigen die Revisoren der StA WD nebst dem

Grundlohn auch das jährlich ausbezahlte Weihnachtsgeld sowie die Spesenver-

gütungen – mithin sämtliche von den Q. und R._____-Gesellschaften für die Arbeit

ihrer Mitarbeitenden aufgewendeten Kosten. Da die Mitarbeitenden praktisch aus-

schliesslich Projektarbeit verrichteten, widerspiegeln diese Kosten auch effektiven

und damit förderungsfähigen Projektaufwand. Aus der Gegenüberstellung von Pro-

jektaufwand und Anzahl geleisteter Projektstunden ergibt sich der massgebliche

Stundenansatz eines jeden Mitarbeitenden. Die Vorinstanz wies sodann zutreffend

darauf hin, dass der Beschuldigte ein Interesse daran hatte, die Projektkosten mög-

lichst tief zu halten, da mit höheren Kosten zusätzlich das Erfordernis einer höhe-

ren Fremdfinanzierung verbunden gewesen wäre (S. 72 der erstinstanzlichen Ur-

teilsbegründung; pag. 18 509). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der

Beschuldigte seinen Mitarbeitenden einen höheren Lohn ausbezahlt hätte, wenn er

dem Umstand, mit den Subventionsgeldern nicht den gesamten Projektaufwand

decken zu können, Rechnung getragen hätte. Im Ergebnis gelangt die Kammer

damit zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz. Auf ihre zutreffenden Erwägungen

zu den konkret zu berücksichtigenden Kosten (Ziff. II./C./2.2.2.2 der erstinstanzli-

chen Urteilsbegründung; pag. 18 507 ff.) bzw. die zutreffenden Berechnungen des

Revisorats der StA WD ist ergänzend zu verweisen (Ergänzungsbericht [Update]

vom 6. Mai 2015, pag. 09 05 009 f. und pag. 09 05 017 ff.).

Angesichts der fehlenden Drittfinanzierungsquellen steht für die Kammer- wie be-

reits für die Vorinstanz - fest, dass die an den Beschuldigten ausgerichtete Ent-

schädigung für die Q. und R._____-Gesellschaften bei auf systemkonforme Art und

Weise vorgenommener Abrechnung nicht in vollem Umfang zu tragen gewesen

wäre. Auch wenn bei der Berechnung des massgebenden Stundenansatzes der

dem Beschuldigten ausgerichtete Bonus und das Verwaltungshonorar ausgeklam-

mert werden, würden weiterhin gewichtige Ausfälle zu Lasten der Q. und R._____-

Gesellschaften resultieren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bewegen sich

diese Ausfälle aber in einem Rahmen, der zumindest theoretisch durch eine Ne-

benbeschäftigung des Beschuldigten hätte ausgeglichen werden können. Beacht-

lich ist in diesem Zusammenhang, dass die Q. und R._____-Gesellschaften über

ein Liegenschaften- und Wertschriftenvermögen verfügten, aus welchem sie ge-

wisse Erträge hätten erzielen können. Aufgrund seiner langjährigen Projektarbeit

und der dabei gesammelten Qualifikationen im technischen Bereich, wäre weiter

durchaus denkbar, dass der Beschuldigte als Berater ein Zusatzeinkommen für die

Q. und R._____-Gesellschaften hätte generieren können. Die Vorinstanz berück-

sichtigte allerdings zu Recht, dass der Beschuldigte angab, mit der Projektarbeit

bereits mehr als ausgelastet gewesen zu sein, weshalb er nur sehr begrenzte Ka-

pazitäten auf die Verfolgung einer projektfremden Tätigkeit hätte verwenden kön-

nen. Mit der Vorinstanz geht die Kammer damit zu Gunsten des Beschuldigten da-

von aus, dass maximal der fix an ihn ausgerichtete Monatslohn, ausmachend jähr-

lich rund CHF 180‘000 bis CHF 200‘000, zuzüglich dem verbuchten Weihnachts-

geld, der Sozialleistungen und der ordentlichen monatlichen Spesenentschädigung,

für die Q. und R._____-Gesellschaften systemkonform finanzierbar gewesen wären

und damit der Berechnung des massgebenden Stundenansatzes zu Grunde zu le-

gen sind. Im Ergebnis entspricht dies der Vorgehensweise der Vorinstanz. Ergän-

zend ist damit auch für die Bestimmung der Personalkosten des Beschuldigten auf

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Ziff. II./C./2.2.2.2 der erstinstanzli-

chen Urteilsbegründung; pag. 18 507 ff.) und die korrekten Berechnungen der Re-

visoren der StA WD zu verweisen (Ergänzungsbericht [Update] Revisorat StA WD

vom 06. Mai 2015, Beilagen 1-1 bis 6-1, pag. 09 05 017 ff.). Für ein Abstellen auf

den Fixlohn spricht im Übrigen auch, dass es sich dabei um jenen Teil der Ent-

schädigung handelt, den sich der Beschuldigte – analog den übrigen Mitarbeiten-

den – unabhängig vom Geschäftsgang der Q. und R._____-Gesellschaften für sei-

ne Projektarbeit auszahlen liess. Im Gegensatz dazu waren die Bonuszahlungen

traditionsgemäss erst mit dem Abschluss des Geschäftsergebnisses bestimmbar

und konnten damit nicht direkt der Projektarbeit, geschweige denn einem spezifi-

schen Projekt zugeordnet werden, wie dies eine Subventionierung grundsätzlich

voraussetzen würde. Der Beschuldigte gab in diesem Zusammenhang sogar selber

an, die Ausrichtung des Bonus basiere auf dem Umstand, dass von der EU mehr

habe erhältlich gemacht werden können, als für Bezahlung der Forschungskosten

habe aufgewendet werden müssen (A.________ recognized that this bonus is gi-

ven on basis of the fact that more is received from the EC then what is beeing used

to pay the research cost [pag. 04 006 099]).

12.5

Weitere Kostenelemente

12.5.1 Sachleistungen («contributions in kind»)

Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz hinsichtlich der «contribution in kind»-

Leistungen eine falsche Interpretation der vertraglichen Grundlagen vor (S. 13 f.

der Plädoyernotizen; pag. 18 724 f.). Der Beschuldigte bringt vor, die angestellten

«Research Engeneers» der Q. und R._____-Gesellschaften hätten zwar zu 100%

gearbeitet, seien aber nur mit 50% Lohn entschädigt worden. Der Rest ihres Loh-

nes sei über Stipendien finanziert worden, welche als erstattungsfähige Kosten an-

zusehen seien. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die un-

entgeltlich zur Verfügung gestellte Arbeitskraft eines Mitarbeiters nicht als «contri-

bution in kind»-Leistung qualifiziere (S. 13 f. der Plädoyernotizen; pag. 18 724 f.).

Der Beschuldigte belegt seine Ansicht mit einem Auszug aus einem mit «Easy ac-

cess to EU funding» überschriebenen Dokument, in welchem folgende Passage

markiert ist (pag. 18 688, Markierung):

Beneficiary organisations must partially finance their projects (so-called co-financing). Where justified

they are able to replace this with co-financing in kind (eg. Through the work done by some of their

staff)

Der vom Beschuldigten zitierte Art. II.23 lit. b von Annex II knüpft die Förderungs-

fähigkeit von Sachleistungen Dritter an folgende Voraussetzungen:

b) Sachleistungen Dritter, die für das Projekt eingesetzt werden, stellen erstattungsfähige Kosten des

Projekts dar und

gelten als Projekteinnahmen, wenn sie von einem Dritten speziell zur Nutzung im Rahmen

des Projekts bereitgestellt wurden [Fussnote: mit Ausnahme des Falls, bei dem eine in An-

hang I genannte vorherige Verpflichtung zwischen dem Vertragspartner und dem/den Dritten

festlegt, dass der/die Dritte/n seine/ihre Ressourcen auf der Grundlage zur Verfügung stel-

len/stellt, dass sie erstattet oder für ein gemeinsames Interesse verwendet werden],

ii.

gelten nicht als Projekteinnahmen, wenn der Vertragspartner frei über die Nutzung entschei-

den kann. ]

Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut der zitierten Norm für die Kammer klar, dass

als Sachleistungen Dritter grundsätzlich nur Leistungen Dritter in Betracht fallen.

Mitarbeitende sind aus Sicht der Q. und R._____-Gesellschaften keine Dritten,

sondern als solche in deren Geschäftsbetrieb integriert und damit Teil der Gesell-

schaft. Bereits unter diesem Gesichtspunkt können die tiefen Löhne der Studien-

abgänger bzw. Studenten nicht unter dem Titel contributions in kind «verdoppelt»

werden (so bereits die Vorinstanz auf S. 73 ihrer Urteilsbegründung; pag. 18 510).

Selbst wenn die teilweise fremdfinanzierte Mitarbeit von Angestellten des eigenen

Unternehmens ausnahmsweise als «Sachleistung Dritter» qualifiziert werden könn-

te, müssten überdies die weiteren Voraussetzungen aus Art. II.23 von Annex II er-

füllt sein. Verlangt wird diesbezüglich in materieller Hinsicht, dass die Leistung des

Dritten speziell «zur Nutzung im Rahmen des Projekts» bereitgestellt wurde. Nicht

als Projekteinnahmen gelten die Sachleistungen Dritter indessen, wenn der Ver-

tragspartner frei über deren Nutzung entscheiden kann. Die Mitarbeitenden der Q.

und R._____-Gesellschaften wurden gemäss Angaben des Beschuldigten von Stu-

dEx unterstützt (S. 4 der Eingabe des Beschuldigten vom 16. November 2017;

pag. 18 673). Bei StudEx handelt es sich um eine ehemalige vom Bund beauftragte

Vermittlungsorganisation zur Umsetzung des europäischen Bildungsprogramms

«Leonardo da Vinci». StudEx vermittelte in diesem Zusammenhang europäischen

Studenten oder Studienabgängern (bzw. später auch Personen im Arbeitsmarkt

oder Fachkräften) Praktika in der Schweiz oder half umgekehrt schweizerischen

Studierenden bei der Suche nach Möglichkeiten zur Sammlung von Berufserfah-

rungen im europäischen Raum. Je nach bereits individuell vereinbartem Lohn,

wurden Teilnehmende des Leonardo da Vinci-Programms auch mit Stipendien,

Reise- und Sprachvorbereitungskosten unterstützt (vgl. zum Ganzen die Publikati-

on des SBF aus dem Jahr 2009 «Indirekte Teilnahme der Schweiz an den EU-

Bildungsprogrammen, Die Entwicklung 1995-2007 und Beispiele schweizerischer

Beteiligung», abrufbar unter: www.sbfi.admin.ch). Aus dem Anwendungsbereich

des Leonardo da Vinci-Programms gibt sich, dass die darunter ausgerichteten Sti-

pendien nicht zur Förderung von EU-Forschungsprojekten ausgerichtet wurden,

sondern in die Ausbildung bzw. die berufliche Entwicklung der Teilnehmenden

fliessen sollten. Auch der Beschuldigte gab in diesem Zusammenhang an, die be-

treffenden Mitarbeitenden hätten bei ihm eine Art Praktikum absolviert (pag. 05 003

023 Z. 231 ff.) und er habe die Studienabgänger ausgebildet (pag. 05 003 024

Z. 239 f.). StudEx vermittelte dem Beschuldigten die Studienabgänger damit weder

für ein spezifisches Projekt, noch gezielt für die Projektarbeit; ihnen sollte vielmehr

ein Auslandspraktikum, mithin eine Berufserfahrung im Ausland ermöglicht werden.

Über die im Rahmen des vermittelten Berufseinsatzes zu verrichtenden Tätigkeiten

entschied weder StudEx als Vermittlerorganisation, noch die EU oder die Schwei-

zerische Eidgenossenschaft, sondern alleine die Q. und R._____-Gesellschaften

und damit der Beschuldigte. Die zusätzlichen personellen Ressourcen waren für

ihn damit frei nutzbar und nicht projektgebunden, wie es Annex II für eine Förde-

rungsfähigkeit vorschreibt. Ob die EU bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft

und der Beschuldigte mit der Ausbildung und Förderung der Studienabgänger so-

gar ein gemeinsames Ziel im Sinne von Art. II.23 lit. b/i des Annex II verfolgten, und

die Unterstützungskosten darum nicht förderungsfähig waren, kann an dieser Stelle

offen bleiben.

Der Beschuldigte erfüllte auch die an die Förderungsfähigkeit von «contribution in

kind»-Leistungen gestellten formellen Voraussetzungen nicht. So müssen Sachleis-

tungen Dritter vorgängig von der EK genehmigt (Art. II.19 Ziff. 1 lit. e Annex II) und

in den Formularen C in einem separaten Feld ausgewiesen werden. Der Beschul-

digte gab an, dies unterlassen zu haben, weil er sich mit dem Inhalt und den Vor-

aussetzungen von Annex II nicht auseinandergesetzt habe (S. 13 der Plädoyernoti-

zen; pag. 18 724). Gleichzeitig führte er aber aus, er habe sich während der Pro-

jektarbeit mit StudEx in Verbindung gesetzt, wo ihm empfohlen worden sei, qualifi-

ziertes Personal anzuwerben, um die «Sachleistungskriterien» zu erfüllen (S. 4 der

Eingabe des Beschuldigten vom 16. November 2017; pag. 18 673). Auch in den

Arbeitsverträgen der Q. und R._____-Gesellschaften wird teilweise explizit auf die

Sachleistungen Dritter Bezug genommen. Dem Lohn von AH.________ wird bei-

spielsweise die Anmerkung beigefügt, es handle sich beim definierten Entgelt nur

um 50% des tatsächlichen Lohns («real salary»), die übrigen 50% seinen eine

Sachleistung des Mitarbeiters an die FP6-Projekte («Other 50% [of the salary] is a

contribution from the employee in kind», pag. 04 006 203). Aus den beschriebenen

Umständen wird ersichtlich, dass sich der Beschuldigte bereits vor dem Verfahren

relativ ausführlich mit den «contribution in kind»-Leistungen und damit auch mit den

Voraussetzungen für deren Förderungsfähigkeit auseinandergesetzt haben muss-

te. Nicht nachvollziehbar erscheint für die Kammer in diesem Zusammenhang,

weshalb der Beschuldigte die Sachleistungen Dritter explizit in einem Arbeitsver-

trag erwähnte, gleichzeitig aber das entsprechende – speziell für die Geltendma-

chung dieser Leistungen vorgesehene – Feld auf den Formularen C konstant über-

sehen oder ihm keine Beachtung geschenkt haben will. Dies gilt umso mehr, als

ein Grossteil der Kofinanzierung der Q. und R._____-Gesellschaften über Sachleis-

tungen Dritter erfolgt sein soll. Diese vom Beschuldigten nun nachträglich vorgege-

bene Unwissenheit erscheint vor den dargelegten Hintergründen als reine Schutz-

behauptung.

Soweit der Beschuldigte schliesslich geltend macht, auch für die Studienabgänger

«mit Durchschnittskosten» abgerechnet zu haben und damit implizit vorbringt, ge-

genüber der EU höhere Kosten ausgewiesen zu haben, als den Studienabgängern

an tatsächlichem Lohn (inkl. Stipendien) zugeflossen ist, ist dies aus Sicht der

Kammer – wie auch aus jener der Vorinstanz (S. 73 der erstinstanzlichen Urteils-

begründung; pag. 18 510) – gerade offensichtlich unzulässig.

12.5.2 Outsourcing Kosten sowie Reise- und Materialspesen

Der Beschuldigte rügte vor der Vorinstanz weiter, die für die Auslagerung nach In-

dien aufgewendeten Kosten seien als subventionsfähige Aufwendungen anzuer-

kennen. Zudem seien in der Anklage projektspezifische Reise- und Materialspesen

zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.

Die Vorinstanz führte diesbezüglich zutreffend und nachvollziehbar aus, weshalb

die vom Beschuldigten geltend gemachten Outsourcing Kosten unter Annex II nicht

förderungsfähig waren. Soweit die Reise- und Materialkosten betreffend, anerkann-

te sie die vom Beschuldigten nachträglich eingereichte Zusammenstellung (pag. 18

121) und passte die relevanten Aufwände entsprechend an. Auf die vom Beschul-

digten oberinstanzlich unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz

(Ziff. 2.2.3.2 und 2.2.3.3 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 510 f.)

kann verwiesen werden.

12.6

Die einzelnen Projekte

Nachdem die Vorinstanz die massgebenden Projektstunden und den zu berück-

sichtigenden Stundensatz festgelegt hatte, wendete sie diese – unter Berücksichti-

gung massgebenden Begleitaufwände – auf die verschiedenen, vorliegend zu be-

urteilenden Projekte an. Anhand der Differenz zwischen den so berechneten Pro-

jektkosten und den tatsächlich an die Q. und R._____-Gesellschaften ausbezahlten

Geldern, legte sie den Deliktsbetrag fest:

Projekt F.____ der Q._______AG (AKS Ziff. 1.1; Ziff. 3.1 der erstinstanzli-

chen Urteilsbegründung; pag. 18 512 ff.)

Projekt G.____ der R.______GmbH (AKS Ziff. 1.2; Ziff. 3.2 der erstinstanz-

lichen Urteilsbegründung; pag. 18 515 ff.).

Projekt K.____ der Q._______AG (AKS Ziff. 1.3; Ziff. 3.3 der erstinstanzli-

chen Urteilsbegründung; pag. 18 517 ff.)

Projekt J.____ der Q._______AG (AKS Ziff. 1.4; Ziff. 3.4 der erstinstanzli-

chen Urteilsbegründung; pag. 18 520 ff.)

Projekt H.____ der R.______GmbH (AKS Ziff. 1.5; Ziff. 3.5 der erstinstanz-

lichen Urteilsbegründung; pag. 18 524 ff.)

Projekt I.____ der Q._______AG (AKS Ziff. 1.6; Ziff. 3.6 der erstinstanzli-

chen Urteilsbegründung; pag. 18 526 ff.)

Zu beachten ist, dass die Vorinstanz nirgends über den in der Anklageschrift für ein

Projekt vermerkten Deliktsbetrag hinausging, sondern weitergehende Differenzen

unberücksichtigt liess (Projekt F.____, pag. 18 515; Projekt K.____, pag. 18 519;

Projekt J.____, pag. 18 524). Andererseits setzte sie sich erneut vertieft mit den

Einwendungen des Beschuldigten auseinander und akzeptierte zu seinen Gunsten

verschiedene Korrekturen, wobei sie (sofern eine gewisse Bandbreite bestand) im

Zweifelsfall stets von der für den Beschuldigten günstigsten Sachverhaltsvariante

ausging (beispielhaft im Projekt J.____, pag. 18 523 zweites Lemma). Nebst den

bereits erwähnten Materialkosten ging sie zu Gunsten des Beschuldigten, der den

mit Abstand höchsten Stundenansatz hat, weiter von der Annahme aus, dass –

soweit nicht ohnehin die gesamten Kosten zu 100% zu erstatten waren (G.____(-

Projekt) und H.____(-Projekt)) – die Arbeiten in den zu 100% zu berücksichtigen-

den Arbeitskategorien vollumfänglich von ihm erbracht worden waren (vorliegend

Management-Kosten; pag. 18 500 zweiter Abschnitt).

Die Vorinstanz ging bei der Bestimmung des tatsächlich zu berücksichtigenden

Projektaufwands der Q. und R._____-Gesellschaften von den gleichen Berech-

nungsgrundlagen aus wie die Kammer. Dies betrifft nicht nur die Berechnung des

massgebenden Personalaufwands, sondern auch die Berücksichtigung der übrigen

Kostenelemente. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Kammer darauf, die

Berechnungen der Vorinstanz zu den einzelnen Projekten nachzuvollziehen und

auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Auf die als korrekt befundenen Aus-

führungen und Berechnungen in Ziff. II./C./3 der vorinstanzlichen Urteilsbegrün-

dung kann integral verwiesen werden (pag. 18 512 ff.). Zu beachten sind in diesem

Zusammenhang auch die dem erstinstanzlichen Motiv angehängten Berechnungs-

tabellen zu den einzelnen Projekten (pag. 18 567 ff.).

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Projekten geht die Kammer – mit der Vorin-

stanz – zusammengefasst von folgendem Deliktsbetrag aus (pag. 18 530):

1)Zu berücksichtigen unter Beachtung des Anklageprinzips

12.7

Wissen und Wollen

Der Beschuldigte bestreitet schliesslich, absichtlich falsch abgerechnet zu haben.

Er bringt vor, sich bei der Abrechnung an seiner langjährigen Abrechnungspraxis

gegenüber dem BBW orientiert zu haben. Da er der Meinung gewesen sei, die

Subventionen würden im Endeffekt weiterhin von der Schweiz bezahlt, sei er von

einer Fortgeltung des bestehenden Systems ausgegangen. Die Fehlerhaftigkeit

seiner Abrechnungen, so der Beschuldigte weiter, erschöpfe sich sodann in einem

einzigen systematischen Fehler, den er unabsichtlich begangen und stetig wieder-

holt habe. Die Abrechnung gegenüber der EU sei zudem sehr anspruchsvoll. Dies

zeige sich einerseits daran, dass laut einer Studie 87% aller Abrechnungen fehler-

Mit

Formula-

ren C bean-

tragt (EUR)

Erhalten

(EUR / CHF)

Ist-Kosten

(CHF)

Differenz

(CHF)

Differenz

(EUR)

F.____(-

Projekt)

287‘561.45

286‘933.93

449‘081.13

276'676.521)

172‘404.61

107‘618.41

G.____(-

Projekt)

290‘386.40

246‘222.75

386‘357.75

229‘750.09

156‘607.66

95‘032.66

K.____(-

Projekt)

350‘958.72

350‘958.721)

542‘724.62

267‘512.65

275‘211.97

182‘966.42

J.____(-

Projekt)

416‘948.30

303‘203.26

468‘013.21

243‘642.761)

224‘370.45

138‘555.48

H.____(-

Projekt)

100‘901.20

88‘604.28

138‘888.90

121‘897.33

16‘991.57

10‘470.55

I.____(-

Projekt)

242‘990.28

242‘777.43

381‘936.04

133‘637.86

248‘298.18

153‘497.93

Total

1‘093‘884.44

688‘141.45

haft seien. Andererseits seien auch die Auditoren der EK, die Revisoren der StA

WD und auch die Vorinstanz allesamt zu unterschiedlichen Resultaten gelangt. Der

Beschuldigte führte weiter aus, die von ihm verfolgte Abrechnungsmethode mit

Durchschnittskosten sei im Übrigen nicht abwegig, da sie nun im Rahmen der FP7-

Projekte auch offiziell zugelassen werde (S. 15 ff. der Plädoyernotizen; pag. 18 726

ff.).

Entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz – auf deren zutreffende Erwägun-

gen zum Wissen und Wollen des Beschuldigten (Ziff. II./C./4 der erstinstanzlichen

Urteilsbegründung; pag. 18 530 ff.) ergänzend zu verweisen ist – erachtet auch die

Kammer die Abrechnung gegenüber der EU als wesentlich weniger kompliziert, als

dies der Beschuldigte glauben machen will. Dies gilt umso mehr, wenn man seine

langjährige Abrechnungserfahrung unter dem System des BBW berücksichtigt.

Beide Systeme basieren auf der Geltendmachung der tatsächlichen/effektiven Kos-

ten, welche – je nach Projekt – zu einem bestimmten Prozentsatz subventioniert

werden.

Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass unter dem BBW maximale Stunden-

sätze vorgegeben wurden, welche als solche bereits einen Gemeinkostenzuschlag

beinhalteten. Im Rahmen der Abrechnung gegenüber der EU fehlt im Annex II ein

maximaler Stundensatz und den Gemeinkosten wird mit einem pauschalen Zu-

schlag von 20% Rechnung getragen. Obwohl der Beschuldigte angab, sich nicht

mit der neuen Abrechnungsweise auseinandergesetzt zu haben, setzte er diese

neue Form der Abrechnung gegenüber der EU bereits mit dem ersten Formular C

formell korrekt um. Darin sieht die Kammer – wie bereits die Vorinstanz – einen

ersten deutlichen Hinweis darauf, dass der Beschuldigte sich des Systemwechsels

sehr wohl bewusst war und sich entsprechend auch mit der Frage auseinander-

setzte, wie und was unter den neuen Richtlinien abgerechnet werden durfte. Dieser

Eindruck verstärkt sich, wenn man die Handhabung des Beschuldigten mit den

«contribution in kind»-Leistungen näher betrachtet: So machte er sich gemäss ei-

genen Angaben auf die Suche nach Möglichkeiten der Drittfinanzierung und stiess

dabei auf das Studienprogramm Leonardo da Vinci. Er gab an, «qualifiziertes Per-

sonal» gesucht zu haben, um Sachleistungen Dritter geltend machen zu können

(S. 4 des Schreibens vom 16. November 2017; pag. 18 673). Auch in gewissen Ar-

beitsverträgen vermerkte er, das vereinbarte Entgelt stelle bloss 50% des Lohns

dar, wogegen die übrigen 50% als «contribution in kind» des Arbeitnehmers ge-

genüber der Arbeitgeberin anzusehen seien. Gegenüber der EU deklarierte er in

der Folge aber nicht bloss 50% mehr, sondern rechnete mit einem weit über dem

Gesamtlohn der Mitarbeitenden liegenden Durchschnittsstundensatz, ohne den An-

teil der «contribution in kind» über das auf dem Abrechnungsblatt explizit vorgese-

hene Feld auszuweisen. Die offensichtlich überhöhte Bemessung der «contribution

in kind»-Leistungen in Kombination mit dem Umstand, dass sich der Beschuldigte

offensichtlich vorgängig bereits relativ intensiv mit den Sachleistungen Dritter aus-

einandergesetzt hatte und die Abrechnungen ansonsten immer formell korrekt er-

folgten, legen den Schluss nahe, dass er das für die «contribution in kind»-

Leistungen vorgesehene Feld nicht versehentlich übersah, sondern absichtlich

nicht ausfüllte, weil er sich bewusst sein musste, dass die von ihm nun geltend ge-

machten Zahlen von der EU nicht (vollumfänglich) akzeptiert worden wären.

Die Vorinstanz wies weiter zutreffend darauf hin, dass der Beschuldigte bereits un-

ter dem System des BBW eine erste Umstellung in der Abrechnung vornehmen

musste, als die Drittfinanzierungen der AC.________(Gesellschaft) bzw. der

AE.________(Gesellschaft) wegfielen. Der Beschuldigte gab diesbezüglich zu Pro-

tokoll, mit dem damaligen Direktor des BBW eine «spezielle Abrede» getroffen zu

haben, wonach sich die Q. und R._____-Gesellschaften einzig am bewilligten Bud-

get und nicht an den tatsächlichen Kosten zu orientieren gehabt hätten. Bereits

diese Aussage impliziert – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – Kenntnis bezüg-

lich der «normalerweise» geltenden Abrechnung mit den effektiven Kosten. Spätes-

tens als der Versuch, auch mit der EU eine Spezialregelung zu treffen, und sich

100% seiner Aufwendungen finanzieren zu lassen, scheiterte, musste dem Be-

schuldigten bewusst gewesen sein, dass er sich bei seinen künftigen Abrechnun-

gen an die vereinbarten Regelungen zu halten hatte und entsprechend nur noch

einen Teil seiner Aufwendungen würde decken können. Unter diesen Umständen

erscheint das Vorbringen, versehentlich weiter nach der unter der Spezialreglung

des BBW geltenden Regeln abgerechnet zu haben, als reine Schutzbehauptung.

Der Beschuldigte bringt weiter vor, die Abrechnung gegenüber der EU sei äusserst

komplex gewesen, was sich einerseits an der Anzahl anderweitig fehlerhafter Ab-

rechnungen zeige und sich auch daran verdeutliche, dass alle beteiligten Reviso-

ren jeweils zu verschiedenen Ergebnissen gelangt seien – ein einziger systemati-

scher Fehler seinerseits sei vor diesem Hintergrund entschuldbar und rechtfertige

die Einleitung eines Strafverfahrens nicht.

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Revisoren nicht zu grundsätzlich

verschiedenen Feststellungen gelangten. Alle analysierten die vom Beschuldigten

verfolgte Abrechnungsmethode und sahen darin ein systematisch falsches Vorge-

hen, welches darauf ausgerichtet war, mehr von der EU erhältlich zu machen, als

vertraglich zugesichert war. Während sich die Auditoren der EU auf einen relativ

formellen Standpunkt stellten und die Leistungen strikt nach den Vorgaben des An-

nex II auswerteten, versuchten die Revisoren und auch die Vorinstanz, sämtliche

Aufwendungen zu ermitteln, die dem Beschuldigten tatsächlich angefallen waren,

um so zu den effektiven Kosten der Q. und R._____-Gesellschaften zu gelangen.

Da der Beschuldigte während dem Verfahren ständig weitere Aufwendungen gel-

tend machte und neue Belege einreichte, hatte das Revisorat der StA WD seine

Berechnungen mehrfach zu überprüfen und passte diese bereits an, wo eine Aus-

wirkung zu Gunsten des Beschuldigten plausibel gemacht wurde (vgl. beispielhaft

die nachträgliche Anerkennung der vom Beschuldigten in tabellarischer Form ein-

gereichten Reise- und Materialspesen; pag. 18 511). Ansonsten beschränkten sich

die Abweichungen auf einzelne Rechnungsfehler, was sich angesichts der Daten-

menge aber nicht vollständig vermeiden lässt.

Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte auch aus der unter dem

«Guide to Financial Issues relating to FP7 Indirect Actions» (abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/fp7/89556/financial_guidelines_en

.pdf, zuletzt besucht am 13. März 2018) neuerdings zugelassenen Abrechnung mit

«Average Costs». Wie bereits erwähnt, zeigt sich die Systemwidrigkeit der vom

Beschuldigten verfolgten Abrechnungsmethode nicht in erster Linie in der Rech-

nung mit Durchschnittskosten, sondern darin, dass er Kosten geltend machte, die

weit über seinen effektiven Kosten lagen. Ein solches Vorgehen ist auch gemäss

den vom Beschuldigten zitierten Guidelines nicht zulässig. Vielmehr sehen die

Richtlinien eine vorgängige Genehmigung der angewandten Abrechnungsmethode

durch die EK vor und stellen klar, dass die Abrechnung mit Durchschnittskosten im

Ergebnis nicht signifikant von jener mit effektiven Kosten abweichen dürfe (S. 22 ff.

des Guide to Financial Issues relating to FP7 Indirect Actions).

Die Verteidigung bringt weiter vor, die fehlende Absicht bzw. Bereicherungsabsicht

zeige sich auch an der vom Beschuldigten verfolgten offenen Kommunikation. Eine

solche sei von jemandem, der etwas zu verbergen habe, nicht zu erwarten. Auch

gegenüber den anderen Projektteilnehmern sei der Beschuldigte offen für seine

Abrechnungsweise eingestanden und habe angegeben, schon immer auf diese

Weise Rechnung gestellt zu haben (S. 18 f. der Plädoyernotizen; pag. 18 792 f.).

Auch diese Einwände sind grundsätzlich nicht geeignet, den Beschuldigten zu ent-

lasten. Zunächst lässt sich der Umstand, dass der Beschuldigte nach der Ankündi-

gung des Audits offenbar von Vertuschungshandlungen absah und beispielswese

nicht Buchhaltungsunterlagen fälschte, nicht schliessen, er sei sich seiner falschen

Abrechnungsweise nicht bewusst gewesen. Die stetigen Auseinandersetzungen

mit anderen Projektteilnehmern (vgl. dazu die Ausführungen der Vorinstanz auf

S. 96 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 533) wären dagegen durch-

aus geeignet gewesen, beim Beschuldigten Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner

Abrechnungsmethode hervorzurufen. Insbesondere wurde dem Beschuldigten in

einem – von ihm selber eingereichten – E-Mailverkehr betreffend I.____(-Projekt)

(pag. 09 02 042 ff.) deutlich gesagt, man sei nicht bereit, gegenüber der EU falsche

Angaben bezüglich der Abrechnung der Q._______AG zu machen, worauf sich die

Q._______AG «freiwillig» aus dem Projekt zurückzog. Anstatt sich in der Folge mit

den diesbezüglich unmissverständlichen Vertragsunterlagen auseinanderzusetzen

oder bei der EK um Rat zu fragen, reichte der Beschuldigte trotz dieser Konfronta-

tion drei weitere systematisch falsche und zu seinen Gunsten ausgefüllte Formula-

re C ein (K.____(-Projekt), J.____(-Projekt) und I.____(-Projekt)).

Der Beschuldigte bringt schliesslich vor, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei

einseitig und zu seinen Ungunsten ausgefallen. Der ihm nun nachträglich vorge-

worfene Fehler basiere eigentlich auf dem unkritischen Handeln von S.________.

Dieser habe die «Audit Certificates» jeweils unterzeichnet und damit die Korrektheit

der darin enthaltenen Angaben bestätigt. Es wäre demnach auch seine Pflicht ge-

wesen, sämtliche Vertragsunterlagen zu beschaffen, die ihm eine korrekte Prüfung

ermöglicht hätten. Dies gelte umso mehr, als ihm die entsprechenden Dokumente

aus einem anderen EU-Mandat mit der O.________ GmbH hätten bekannt sein

müssen. Diese krasse Pflichtverletzung von S.________ nun nachträglich in ein

bewusstes Vorenthalten des Beschuldigten umzudeuten, sei falsch (S. 19. der Plä-

doyernotizen; pag. 18 793).

Dem Beschuldigten ist insofern beizupflichten, als die falsche Abrechnung durch

eine vollständige und pflichtgemässe Prüfung wohl hätte verhindert werden kön-

nen. Eine allfällige Pflichtverletzung seitens des Buchhalters ist aber umgekehrt

nicht zwingend dazu geeignet, den Beschuldigten in seinem Verhalten zu entlas-

ten. Mit Blick auf den Prüfvorgang gab der Beschuldigte gegenüber den Auditoren

der EK an, S.________ keine Kopien der anwendbaren Verträge ausgehändigt zu

haben. Er (der Beschuldigte) habe S.________ weiter gesagt, die Personalkosten

würden in seinen Verantwortungsbereich (in jenen des Beschuldigten) fallen

(«Summary of Meetings» vom 02./04. September 2008, pag. 04 006 100). Er habe

S.________ die nach BBW-Ansätzen berechneten Personalkosten geliefert, so der

Beschuldigte weiter, und ihm gesagt, er solle die Reisekosten etc. [wohl: die weite-

ren Reise- und Materialspesen] dazuzählen. S.________ habe ihm vertraut und

das «Audit Certificate» unterzeichnet (pag. 05 003 025 Z. 288-294).

Für die Kammer ist der Versuch, die Verantwortung abzuschieben, angesichts des

eigenen Verhaltens wenig überzeugend. Zu beachten ist zunächst, dass es der

Beschuldigte selber war, der das «Audit Certificate» bei der EK einreichen und da-

mit grundsätzlich ein erhebliches Interesse an dessen Korrektheit haben musste.

Anders als bei dieser Ausgangslage zu erwarten wäre, forderte er seinen Revisor

aber nicht zu einer eingehenden Prüfung der – vornehmlich aus der Zusammen-

stellung der geleisteten Projektstunden bestehenden – Unterlagen auf, sondern

beschränkte seinen Prüfungsauftrag explizit auf den Nebenpunkt der Reise- und

Materialspesen. Angesichts der massiven Abweichungen zwischen den effektiven

und den vom Beschuldigten gegenüber der EK geltend gemachten Kosten, muss

zudem davon ausgegangen werden, dass die Differenzen einem Buchhalter aufge-

fallen wären und Fragen aufgeworfen hätten. Unter Berücksichtigung der übrigen

Indizien erscheint es nicht zufällig, dass der Beschuldigte bestrebt war,

S.________ explizit von der Prüfung desjenigen Teils der Abrechnung abzuhalten

der fehlerhaft, aber für eine ungeschmälerte Ausschüttung der Subventionen ent-

scheidend war. Obwohl der Beschuldigte mit der Zusammenstellung der Personal-

kosten bereits den grössten und entscheidenden Teil der Arbeit erledigt hatte,

musste er S.________ in den Prüfungsprozess einbeziehen, da er auf dessen Un-

terschrift auf dem Dokument angewiesen war. Nur so lässt sich nach Ansicht der

Kammer erklären, dass der Beschuldigte für einen derart untergeordneten Teil der

Prüfung überhaupt einen Buchhalter beizog. Angesichts der langjährigen Zusam-

menarbeit und des bestehenden Vertrauensverhältnisses unterliess S.________ in

der Folge eine eingehende Prüfung der Unterlagen und vertraute auf die Angaben

des diesbezüglich sehr erfahrenen Beschuldigten.

12.8

Beweisergebnis / Fazit

Nach dem Gesagten erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte

bewusst nach der Methode abrechnete, wie sie ihm in der Anklageschrift vorgewor-

fen wird. Verteilt über insgesamt sechs Projekte (tabellarische Zusammenstellung

unter Ziff. 12.6 hiervor) erlangte er dadurch nicht gerechtfertigte Subventionen im

Betrag von mindestens EUR 688‘000.00.

III.

Rechtliche Würdigung

13.

Theoretische Grundlagen

Nach Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember

1937 (StGB; SR 311.0) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer in der

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-

nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,

wodurch dieser sich selber oder einen anderen am Vermögen schädigt.

Die allgemeinen theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand des

Betrugs sind vollständig und zutreffend. Dies betrifft sowohl die Grundlagen zum

objektiven, als auch jene zum subjektiven Tatbestand. Auf die entsprechenden Er-

wägungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung (Ziff. II./D./2.2 und 2.3;

pag. 18 535 ff. und 18 537) ist zu verweisen.

14.

Subsumtion

Auch auf die in den einzelnen Schritten bestens nachvollziehbare und zutreffende

Subsumtion der Vorinstanz ist ergänzend zu verweisen (Ziff. II./D./3 der erstin-

stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 537 ff.).

Entgegen der vertraglichen Regelung in Annex II, die eine Abrechnung nach dem

tatsächlich angefallenen Zeit- und Lohnaufwand vorsieht, machte der Beschuldigte

gegenüber der EU pauschal berechnete, und weit über dem tatsächlichen Aufwand

liegende Kosten geltend. Den für die Ausstellung der «Audit Certificates» zuständi-

gen S.________ wies er an, lediglich die begleitenden Reise- und Materialspesen

zu kontrollieren und erklärte diesem, selber für die Kontrolle der Personalkosten

zuständig zu sein. Auch die, für die Überprüfung der Vertragskonformität notwendi-

gen, vertraglichen Unterlagen stellte der Beschuldige S.________ nicht zur Verfü-

gung. Auf die Angaben des Beschuldigten vertrauend, bestätigte S.________ in

den periodisch bei der EU eingereichten «Audit Certificates» unterschriftlich, eine

umfassende Überprüfung durchgeführt und die geltend gemachten Kosten für kor-

rekt befunden zu haben. Dies allerdings ohne die Personalkosten tatsächlich auf ih-

re Vertragsmässigkeit hin geprüft zu haben. Mit den vom Beschuldigten selber un-

terzeichneten Formularen C und den unterstützenden «Audit Certificates» reichte

der Beschuldigte bei der EU inhaltlich falsche Zusammenstellungen ein und

täuschte diese damit über die Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen.

Die vom Beschuldigten vorgenommenen Täuschungshandlungen erfüllen zudem

das Tatbestandsmerkmal der Arglist. Dass für die EU selber eine inhaltliche Prü-

fung eines jeden Formulars C nicht zumutbar ist, liegt angesichts des Datenum-

fangs auf der Hand. Zumal wohl gerade deshalb eine den Audit-Standards ent-

sprechende Überprüfung durch einen unabhängigen, mit den regionalen Vorschrif-

ten vertrauten Auditor/Treuhänder vorgesehen ist. Unter diesen Voraussetzungen

darf davon ausgegangen werden, dass der geltend gemachte Personalaufwand

geprüft wird – und zwar auf seine Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gege-

benheiten einerseits und seine Vereinbarkeit mit den vertraglichen Vorgaben ande-

rerseits. Dass diese Prüfungen vorliegend nicht stattfanden, konnte die EU weder

ahnen, noch wäre es für sie ohne unverhältnismässig grossen und letztlich unzu-

mutbaren Aufwand feststellbar gewesen. Der Beschuldigte konnte zudem aufgrund

seiner Erfahrungen mit früheren Projekten davon ausgehen, dass keine weitere

Überprüfung erfolgen würde, sondern es allenfalls bloss projektintern zu Diskussio-

nen über die Höhe seiner Forderungen (bzw. derjenigen der Q. und R._____-

Gesellschaften) kommen würde.

Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhielt, kann der Privatklägerin auch keine

die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung vorgeworfen werden. Die EU

war bei der Ausrichtung der Subventionen weder höchst unvorsichtig noch hätte sie

von Anfang an misstrauisch sein müssen. So erreichten die vom Beschuldigten

eingereichten Abrechnungen nie den Betrag der vertraglich zugesicherten Kosten

und erfolgten zumindest formell immer korrekt. Klare Zeichen waren für sie erst er-

sichtlich, als sie von einem Projektteilnehmer auf projektinterne Unregelmässigkei-

ten hingewiesen wurde, was sie dazu veranlasste, bei den Q. und R._____-

Gesellschaften ein Audit durchzuführen.

Schliesslich ist auch offensichtlich, dass die EU durch die arglistige Täuschung in

einen Irrtum über die tatsächlich angefallenen Kosten der Q. und R._____-

Gesellschaften versetzt wurde und das erstere kausal für den Irrtum war. Die EU

irrte über die Höhe des tatsächlich bei den Q. und R._____-Gesellschaften ent-

standenen Aufwands im Zusammenhang mit den verschiedenen Projekten. Durch

diesen Irrtum wurde die Privatklägerin zu einer Vermögensverfügung veranlasst,

wobei sie bereits erste Vorschüsse leistete, bevor die ersten Formulare C einge-

reicht wurden. Sie verzichtete dann aber auch in der Schlussabrechnung, als alle

Formulare eingereicht waren, auf jegliche Rückforderungen, so dass effektiv von

Vermögensdispositionen der EU im Umfang des vollen Deliktsbetrages auszuge-

hen ist und sie einen entsprechenden Vermögensschaden (von ca. EUR

688‘000.00 damals entsprechend ca. CHF 1‘093‘000.00) erlitt. Anders als der Be-

schuldigte vorinstanzlich geltend machte, liegt auch nicht bloss eine Vermögensge-

fährdung vor, da die Dispositionen allesamt tatsächlich erfolgt sind. Der Motivati-

onszusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und

Vermögensverfügung ist – wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführte – of-

fensichtlich gegeben. Gleiches gilt auch für den Kausalzusammenhang zwischen

Vermögensverfügung und Schaden der Privatklägerin. Der erwähnte Schaden ent-

spricht dabei mindestens dem ermittelten Deliktsbetrag.

Zum subjektiven Tatbestand kann auf die Ausführungen zum «Wissen und Wollen

des Beschuldigten» (Ziff. 12.7 hiervor) verwiesen werden. Der Beschuldigte han-

delte demnach mit Wissen und Willen, mithin mit direktem Vorsatz. Das gezielte

und systematische Vorgehen des Beschuldigten war weiter primär auf die eigene

Bereicherung bzw. diejenige seiner Familie gerichtet, wobei er dies indirekt über

die Q. und R._____-Gesellschaften bewerkstelligte. Er handelte damit mit Berei-

cherungsabsicht.

15.

Fazit

Wie in erster Instanz ist der Beschuldigte demnach des Betrugs, mehrfach began-

gen in der Zeit von ca. Oktober 2005 bis ca. Januar 2009 zum Nachteil der EU im

Deliktsbetrag von ca. EUR 688‘000.00, was damals ungefähr CHF 1‘093‘000.00

entsprach, schuldig zu erklären.

IV.

Strafzumessung

16.

Allgemeines

Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zum anwendbaren Recht und zur

Strafzumessung sind zutreffend und es kann darauf verwiesen werden (Ziff. III./A

und B der erstinstanzlichen Urteilsbegründung: pag. 18 543 ff.). Insbesondere ist

an sich richtig, dass auch gemäss Bundesgericht in gewissen Konstellationen ein

Abweichen von der konkreten Methode zulässig ist und bei mehreren eng zusam-

menhängenden Delikten eine Gesamtbetrachtung erfolgen kann (vgl. dazu Urteile

des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8; 6B_1011/2014

vom 16. März 2015 E. 4.4; 6B_1196/2015 vom 27. Juni 2016 E. 2.4.2.).

Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe vorliegend durch mehrere Handlun-

gen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, weshalb Art. 49

Abs. 1 StGB grundsätzlich zur Anwendung gelange. Sie ging indessen von einem

einheitlichen, einmalig gefassten Entschluss, gegenüber der EU falsch abzurech-

nen, aus. Der Beschuldigte habe die einzelnen Betrugshandlungen alle gestützt auf

seinen einmal gefällten Entschluss vorgenommen und sei stets nach dem gleichen

Muster und System vorgegangen. Die Deliktsbeträge der einzelnen Betrugshand-

lungen hätten sich aufgrund der Vorschusszahlungen mehr zufällig ergeben, als

dass sie vom Beschuldigten genau kalkuliert worden wären. Sämtliche Betrugs-

handlungen würden deshalb sachlich und situativ eine Einheit bilden, woran auch

die längere Deliktszeit nichts zu ändern vermöge. Entsprechend verzichtete die

Vorinstanz darauf, für den Betrug mit dem höchsten Deliktsbetrag eine Einsatzstra-

fe festzulegen und diese für alle anderen Betrüge in Anwendung von Art. 49 Abs. 1

StGB angemessen zu erhöhen. Stattdessen fasste sie alle Delikte zu einer Delikts-

gruppe zusammen und nahm die Strafzumessung gesamthaft vor.

Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als der Beschuldigte bei seiner systema-

tisch falschen Abrechnung gegenüber der EU ein einheitliches Muster verfolgte. Zu

berücksichtigen ist aber auch, dass alle Projekte zu einem unterschiedlichen Zeit-

punkt gestartet und je separat geführt wurden. Nebst den vorliegend zu beurteilen-

den Projekten waren die Gesellschaften des Beschuldigten auch an weiteren Pro-

jekten beteiligt, deren Abwicklung nicht zu Beanstandungen führte. In jedem Pro-

jekt unterschiedlich waren zudem das Mass der Involvierung der Q. und R._____-

Gesellschaften und der vorgesehene Subventionierungsgrad. Anders als die Vorin-

stanz geht die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte bei jedem Projekt, in das

er mit seinen Gesellschaften involviert war, einen neuen Tatentschluss fasste.

Dafür sprechen nicht nur die erwähnten Umstände, sondern auch der lange Zeit-

raum, über welchen der Beschuldigte gegenüber der EU falsch abrechnete. Zwi-

schen dem ersten inhaltlich falschen Formular C und der letzten falschen Abrech-

nung liegen mehr als drei Jahre. Systematisch hat dies zur Folge, dass für den Be-

trug mit dem höchsten Deliktsbetrag, d.h. denjenigen beim Projekt K.____(-

Projekt), eine Einsatzstrafe zu bestimmen ist, welche dann für die übrigen fünf De-

likte angemessen zu erhöhen ist (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass mit Blick auf die Anzahl

der Betrüge und die Höhe der Deliktssumme nur eine Freiheitsstrafe in Frage

kommt und die Bildung einer Gesamtstrafe damit möglich ist. Ausserordentliche

Umstände, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens nahelegen würden,

liegen nicht vor.

Nach

bundesgerichtlicher

Rechtsprechung

(Urteil

des

Bundesgerichts

6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.6) sind die «allgemeinen Täterkomponenten»

erst nach Bestimmung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen. Die Kammer interpre-

tiert diese Rechtsprechung in ihrer Praxis differenziert. Sie berücksichtigt bei Tat-

mehrheit bei der Zumessung der Strafe für das schwerste Delikt nach Art. 49

Abs. 1 StGB auch die für dieses Delikt wesentlichen spezifischen Täterkomponen-

ten wie z.B. Vorstrafen, Reue und Einsicht, Geständnis, Verhalten nach der Tat

und im Strafverfahren. Dies deshalb, weil sich diese speziellen Täterkomponenten

bei den einzelnen Delikten unterschiedlich auswirken können. So können Vorstra-

fen bezüglich eines Delikts einschlägig sein oder nicht, kurz vor der Tat verbüsst

worden sein oder bereits lange Zeit zurückliegen. Ein Täter kann für ein Delikt

Reue zeigen und geständig sein, für ein anderes nicht. In dieser Situation die

Täterkomponenten erst nach der Bildung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen, er-

scheint schwierig und kaum nachvollziehbar. Demgegenüber diskutiert die Kammer

die allgemeinen Täterkomponenten, z.B. eine allfällige Strafempfindlichkeit oder die

Auswirkung der Strafe auf das Leben des Täters erst nach Bestimmung der Ge-

samtstrafe, da sich diese Faktoren naturgemäss erst hier auswirken können (vgl.

MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, N 360; ebenso CESAROV, Zur Ge-

samtstrafenbildung nach der konkreten Methode, forumpoenale 2/2016 S. 97 ff.). In

keinem Fall darf es zu einer Doppelberücksichtigung kommen.

Da vorliegend aufgrund der engen sachlichen Beziehung zwischen den einzelnen

Taten keine auf das einzelne Delikt bezogene, speziellen Täterkomponenten aus-

zumachen sind, werden die Täterkomponenten gesamthaft nach der Bestimmung

des Gesamtverschuldens gewürdigt.

17.

Verschuldensangemessene Strafe mit Blick auf die einzelnen Projekte

17.1

Bedeutung des Deliktbetrags

Um einen Ausgangspunkt für die Strafzumessung beim Betrug zu erhalten, hat die

Kammer in der Vergangenheit etwa auf die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft

vom 25. November 2010 (Inkrafttreten 1. Januar 2011) «Ausschluss des Strafbe-

fehlsverfahrens, Anklageerhebung und Bezeichnung des Spruchkörpers bei der

Anklageerhebung» zurückgegriffen, welche für Vermögensdelikte mit einem De-

liktsbetrag von mindestens CHF 300‘000.00 die Anklageerhebung an ein Kollegial-

gericht mit zwei Laienrichtern vorsieht, was einer zu beantragenden Freiheitsstrafe

von mindestens zwei Jahren entspricht (Ziff. 3.1 lit. b i.V.m. Ziff. 3.2 lit. b der Wei-

sung). Auch in einer Masterarbeit der Universität Luzern vom 30. Juni 2011 (TANJA

GRABER, Angemessene Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, abrufbar unter:

htt-

ps://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/rf/institute/staak/MAS_Forensics/dok/Maste

rarbeiten_MAS_3/Graber_Tanja.pdf, zuletzt besucht am 15. März 2018) wird in An-

lehnung an die alte bernische Überweisungspraxis bei Vermögensdelikten und die

Form der «Tabelle Hansjakob» bei einem Deliktsbetrag von CHF 300‘000.00 eine

Freiheitsstrafe in der Grössenordnung von zwei Jahren vorgeschlagen (GRABER,

a.a.O., S. 6 ff.).

17.2

Tatkomponenten K.____(-Projekt)

17.2.1 Objektive Tatkomponenten

a) Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes

Obwohl beim strafrechtlichen Betrug neben dem Vermögen auch Treu und Glau-

ben im Geschäftsverkehr geschützt wird (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts

6B_220/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.6), kommt der Höhe des Deliktsbetrags

bei der Beurteilung der Schwere des Delikts entscheidende Bedeutung zu. Der De-

liktsbetrag im Projekt K.____ beträgt rund CHF 275‘000.00 und bewegt sich damit

im Bereich der soeben diskutierten Referenzsachverhalte (Ziff. 17.1 hiervor). Eine

Rückzahlung der übersetzten Auszahlungen hat der Beschuldigte nicht geleistet.

Nur sehr begrenzt ins Gewicht fallen kann schliesslich, dass der verursachte Ver-

mögensschaden die Privatklägerin mit Blick auf die ihr gesamthaft zur Verfügung

stehenden und in die FP6-Projekte investierten Mittel nicht übermässig hart trifft.

Insgesamt stuft die Kammer das Ausmass des verschuldeten Erfolgs als erheblich

ein.

b) Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs

Aufgrund seines Auftretens und seiner bereits auf mehrere Jahre zurückgehenden

Forschungstätigkeit im Rahmen von Bundesprojekten genoss der Beschuldigte

sowohl bei anderen Projektteilnehmern, als auch bei der EU selber einen erhebli-

chen Vertrauensvorschuss. Zudem blieb er mit seinen Abrechnungen stets unter

den vorgängig beantragten Subventionen, reichte die erforderlichen Formulare in

formell korrekter und inhaltlich stimmiger Form ein und stellte so sicher, dass sei-

tens der Privatklägerin keine Fragen bezüglich der Zusammenstellung seiner Kos-

ten gestellt wurden. Intern gewährte er niemandem (vollen) Einblick in die Grundla-

gen der Abrechnungen gegenüber der EU. Er liess es im Einzelnen weder zu, dass

die Buchhalterin die Abrechnungen tätigte, noch stellte er dem Treuhänder

vollständige Unterlagen zur Verfügung, welche eine Verifizierung der geltend ge-

machten Kosten ermöglicht hätten. Bezeichnenderweise stellte er die fehlerhaften

Personalkosten selber zusammen und entband den Treuhänder von einer Prüfung

genau dieser Aufwände. Der Beschuldigte umging mit seiner systematischen und

geschickten Vorgehensweise nicht nur die Kontrollmechanismen der EU, sondern

brachte auch den Treuhänder S.________ dazu, inhaltlich falsche «Audit Certifi-

cates» auszustellen. Er offenbarte damit eine nicht zu unterschätzende kriminelle

Energie. Gleichzeitig ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass die von der

EU etablierten Kontrollmechanismen in erster Linie auf Vertrauen und projektinter-

ner Selbstkontrolle basierten und auch S.________ von sich aus keine allzu gros-

sen Anstrengungen unternahm, um an die prüfungsrelevanten Vertragsunterlagen

zu gelangen, sondern sich relativ leichtgläubig auf die Aussagen des Beschuldigten

verliess.

Fazit objektive Tatkomponenten

Gesamthaft ist von einem nicht unerheblichen Verschulden auszugehen, welches

im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und mit Blick auf den grossen

Strafrahmen insgesamt als gegen mittelschwer zu bezeichnen ist. Anknüpfend an

den Deliktsbetrag von rund CHF 275‘000.00 geht die Kammer vorerst von 22 Mo-

naten Freiheitsstrafe aus.

17.2.2 Subjektive Tatschwere

a) Willensrichtung und Beweggründe

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er wollte sich persönlich berei-

chern und handelte aus egoistischen Gründen. Er sicherte sich dank den unge-

rechtfertigt hohen Projekterträgen ein fürstliches Einkommen. Dabei wusste er von

Anfang an, wie korrekterweise abzurechnen gewesen wäre. Wie die Vorinstanz zu-

treffend ausführte (Ziff. II./C./2.2 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18

548) hätte sich der Beschuldigte als kostenbewusster Unternehmer nicht in diesem

Umfang auf ein bloss teilfinanziertes Projekt einlassen dürfen, ohne gleichzeitig

weitere Erträge aus anderen Quellen zu haben. Er handelte weder aus einer sich

zuspitzenden Zwangslage heraus, noch änderte sich der Abrechnungsmodus im

Laufe der Zeit zu seinen Ungunsten oder waren andere Finanzierungsmöglichkei-

ten weggefallen. Finanzielle Beweggründe und die Bereicherungsabsicht sind tat-

bestandsimmanent und insoweit neutral zu gewichten.

b) Vermeidbarkeit

Umstände, die es dem Beschuldigten verunmöglicht hätten, sich rechtskonform zu

verhalten, sind nicht ersichtlich. Mit seinen Gesellschaften hätte er ohne weiteres

korrekt vorgehen und zur Finanzierung der fehlenden Kosten Drittmittel suchen und

/ oder ein zweites Standbein aufbauen können. Mit seinen beruflichen Qualifikatio-

nen hätte er aber auch eine andere, gut bezahlte Stelle finden können. Dies zeigt

sich darin, dass er auch nach dem Abschluss des letzten EU-Forschungsprojekts

weiterhin ein gutes Einkommen erzielte.

17.2.3 Fazit Tatkomponenten K.____(-Projekt)

Gesamthaft wirken sich die subjektiven Elemente neutral aus. Die Kammer kommt

für den Betrugsfall K.____(-Projekt) auf eine Einsatzstrafe von 22 Monaten Frei-

heitsstrafe.

17.3

Asperation der weiteren Betrugsfälle

Für die weiteren Betrugsfälle ist die festgesetzte Einsatzstrafe angemessen zu er-

höhen. Da der Beschuldigte sein Vorgehen nicht veränderte, kann hinsichtlich der

Tatkomponenten auf das zum Projekt K.____ Gesagte verwiesen werden. Gestützt

auf den Deliktsbetrag erachtet die Kammer mit Blick auf die Tatschwere für die je-

weiligen Projekte folgende Grundstrafen bzw. Erhöhungen zufolge Asperation als

angemessen:

Projekt

Deliktsbetrag

Freiheitsstrafe

Asperation

I.____

CHF 248‘000

20 Monate

6 Monate

J.____

CHF 224‘000

19 Monate

6 Monate

F.____

CHF 172‘000

16 Monate

4 ½ Monate

G.____

CHF 95‘000

8 Monate

2 ½ Monate

H.____

CHF 16‘000

4 Monate

1 Monat

Selbst bei einem ausserordentlich tiefen Asperationsfaktor von knapp einem Drittel

resultiert daraus eine zu asperierende Strafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe. Die

Kammer gelangt damit rechnerisch zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten.

17.4

Täterkomponenten

Vorleben und persönliche Verhältnisse

Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann vorab auf die Ausführun-

gen der Vorinstanz zur Person (Ziff. II./A der erstinstanzlichen Urteilsbegründung;

pag. 18 450 ff.) verwiesen werden. Gemäss dem oberinstanzlich eingeholten Leu-

mundsbericht leben der Beschuldigte und seine Ehefrau derzeit von einer AHV-

Rente von CHF 2‘800.00 und einem Vermögen von ca. CHF 1‘000.000.00.

Gemäss eigenen Angaben verfügt der Beschuldigte weiter über ein Liegenschafts-

vermögen mit einem Steuerwert von CHF 700‘000.00. Darin befinden sich drei

Wohnungen, die er vermietet (pag. 18 645). Anlässlich der oberinstanzlichen Par-

teibefragung ergänzte er, diese Zusatzeinkünfte würden sich auf CHF 3‘000.00 be-

laufen (pag. 18 702 Z. 32 ff.). Insgesamt ist das Einkommen des Beschuldigten

damit markant zurückgegangen. Dennoch lebt er auch weiterhin persönlich und fi-

nanziell in absolut geordneten Verhältnissen. Er ist überdies nicht vorbestraft. Die-

se Faktoren sind für die Strafzumessung neutral zu gewichten.

Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

In Bezug auf das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren kann mit der Vorin-

stanz festgestellt werden, dass sich der Beschuldigte im Verfahren durchaus den

gegen ihn erhobenen Vorwürfen stellte und mit den Ermittlungsbehörden kooperier-

te. Er räumte zumindest zeitweise ein, «wohl falsch» abgerechnet zu haben. An

echter Einsicht und Reue mangelt es jedoch bis heute, scheint er doch nach wie

vor der Auffassung zu sein, ihm stehe tatsächlich zu, was er vereinnahmt hat.

Wenn er zudem geltend macht, seine (immer gleiche) Abrechnungsmethode sei

insbesondere auch von den Schweizer Behörden nie hinterfragt oder beanstandet

worden, oder die falsche Abrechnung sei einzig auf eine Pflichtverletzung seines

Treuhänders zurückzuführen, schiebt er die Verantwortung anderen zu, was eben-

falls nicht auf Reue hindeutet.

Strafempfindlichkeit

Mit der Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede in ein familiäres Umfeld einge-

bettete Person eine gewisse Härte verbunden. Als unmittelbare gesetzliche Folge

einer freiheitsentziehenden Massnahme ist dies hinzunehmen. Die Kinder des Be-

schuldigten sind bereits im Erwachsenenalter und leben teilweise im Ausland. Auch

sein Alter vermag keine erhöhte Strafempfindlichkeit zu begründen. Sowohl die

Strafempfindlichkeit, wie auch die Täterkomponenten insgesamt wirken sich neutral

aus.

17.5

Konkrete Strafe

Nach einer Berücksichtigung der relevanten Strafzumessungsfaktoren gelangt die

Kammer zu einer schuldangemessenen Strafe von 42 Monaten Freiheitsstrafe.

Aufgrund des vorliegend zu beachtenden Verschlechterungsverbots (dazu Ziff. 5

hiervor), bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von 30

Monaten. Das Verschlechterungsverbot gilt auch hinsichtlich der Gewährung des

teilbedingten Vollzugs. Da die Vorinstanz hinsichtlich des zu vollziehenden Teils

der Strafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten erkannt hat, bleibt es

auch oberinstanzlich dabei, dass sechs Monate zu vollziehen sind, während für die

restlichen 24 Monate der bedingte Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren ge-

währt wird.

Zivilpunkt

18.

Allgemeine Voraussetzungen

Mit Blick auf die allgemeinen Voraussetzungen der Zivilklage und die Aktivlegitima-

tion der Privatklägerin, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz

verwiesen werden (Ziff. IV./A./1.2.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung;

pag. 18 550 ff.).

Mit der Vorinstanz kann zudem festgestellt werden, dass sich die Privatklägerin im

Sinne von Art. 118 Abs. 3 StPO rechtzeitig als Zivilklägerin statuierte.

19.

Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Da die EU als Geschädigte ihren Sitz im Ausland hat, liegt ein zuständigkeitsrele-

vanter Bezug zum Ausland vor, es handelt sich mithin um einen internationalen

Sachverhalt. Dies bringt die Frage mit sich, ob die über die strafbare Handlung ur-

teilenden Gerichte auch zur Beurteilung der adhäsionsweise geltend gemachten

Zivilforderung zuständig sind.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf folgende in den Projektverträgen

jeweils vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung (beispielhaft für Projekt F.____,

Art. 13 des Contract No.________, pag. 04 001 034).

The Court of First Instance or the Court of Justice of the European Communities, as is appropriate in

the specific case, shall have sole jurisdiction to hear any disputes between the Community and the

contractors as regards the validity, the application or any interpretation of this contract.

Während der Beschuldigte vorbrachte, die vorliegend zu beurteilende Streitigkeit

falle in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts erster Instanz der EU in Brüssel,

erachtete sich die Vorinstanz, gestützt auf die nachfolgenden Überlegungen, als in-

ternational, örtlich und sachlich zuständig (pag. 18 553):

Die in der Lehre umstrittene Frage, ob sich die internationale und örtliche Zuständigkeit für Adhäsi-

onsklagen unmittelbar aus dem StGB und der StPO ableiten lassen, oder ob sich diese nach den Be-

stimmungen des IPRG und des LugÜ richtet, hat das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 133 IV

171 ff. in Erwägung 9.2 dahingehend entschieden, dass für die örtliche Zuständigkeit die Bestimmun-

gen des IPRG und des LugÜ massgebend sind.

Weil das LugÜ in Art. 22 keine auf das vorliegende Verfahren anwendbare ausschliessliche Zustän-

digkeit vorsieht, kommt Art. 2 Ziff. 1 LugÜ in casu zur Anwendung. A.________ hat seinen Wohnsitz

in der Schweiz. Damit ist die internationale Zuständigkeit der Schweiz für den vorliegenden Fall für die

Behandlung der Zivilklage erfüllt. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte nicht Vertragspartei

der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verträge ist, muss nicht geprüft werden, ob eine auf die

Adhäsionsklage anwendbare Gerichtsstandsvereinbarung (im Sinn von Art. 23 LugÜ) abgeschlossen

worden ist.

Art. 5 Ziff. 4 LugÜ (Adhäsionszuständigkeit) räumt den gebundenen Staaten einzig das Recht ein, ei-

ne entsprechende besondere Zuständigkeit vorzusehen. Das LugÜ enthält diesbezüglich keine eige-

ne Regelung. Die Schweiz hat in Art. 8c IPRG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, wobei die

Vorschrift den Schweizer Strafbehörden nicht per se eine Entscheidkompetenz zuweist, sondern nur

unter der Bedingung, dass eine Schweizer Zuständigkeit schon vorbesteht (Grolimund, a.a.O., I. 1.2.).

Diesen Überlegungen der Vorinstanz ist zuzustimmen. Ergänzend hält die Kammer

fest, dass die Gerichtsstandsklausel äusserst eng formuliert ist und sich auf die

Beurteilung vertraglicher Ansprüche beschränkt. Die vorliegend zu beurteilenden

deliktischen Ansprüche fallen damit so oder anders nicht unter ihren Anwendungs-

bereich. Es kann damit im Ergebnis offen bleiben, ob die Zuständigkeit für die vor-

liegend zu beurteilende Angelegenheit überhaupt an die ansonsten grundsätzlich

nicht für vertragliche Streitigkeiten zuständigen Gerichte delegiert werden könnte.

Wie bereits die Vorinstanz, erachtet sich auch die Kammer gestützt auf Art. 2 Ziff. 1

des Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-

nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-

Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) i.V.m. Art. 5 Ziff. 4 LugÜ zur Beurteilung der

Zivilklage der Privatklägerin international, örtlich und sachlich zuständig.

20.

Anwendbares Recht

20.1

Allgemeines

Welches Recht auf einen internationalen Sachverhalt anzuwenden ist, bestimmt

sich ausgehend vom Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom

18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291). Massgebend für die vorliegend zu beurteilen-

de unerlaubte Handlung sind die Art. 132 ff. IPRG.

Soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben (Art. 132 IPRG) und keine

der besonderen Bestimmungen aus den Art. 134 ff. IPRG anwendbar sind, ist das

anwendbare Recht nach der Kaskadenordnung von Art. 133 IPRG zu bestimmen.

Absatz 3 von Art. 133 IPRG sieht diesbezüglich als primäre Anknüpfungsregel vor,

dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung, durch welche ein zwischen den Delikt-

sparteien bereits bestehendes Rechtsverhältnis verletzt wird, nach dem auf dieses

Rechtsverhältnis anwendbaren Recht zu beurteilen sind (Akzessorietätsprinzip).

Vorausgesetzt werden damit ein vorbestehendes Rechtsverhältnis und die Verlet-

zung einer aus diesem Rechtsverhältnis resultierenden Pflicht. Zusätzlich wird ge-

meinhin weiter ein innerer Zusammenhang zwischen dem Rechtsverhältnis und

dem Delikt verlangt (ROBERT UMBRICHT/RODRIGO RODRIGUEZ/MELANIE KRÜSI, in:

Basler Kommentar Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N 4 zu Art. 133 IPRG).

Dies grenzt den ansonsten sehr weiten Anwendungsbereich dieser Anknüpfungs-

regel sachgerecht ein und schliesst deren Anwendung aus, wenn die Pflichtverlet-

zung lediglich «bei Gelegenheit» und nicht spezifisch bei der Ausübung des besag-

ten Rechtsverhältnisses begangen wurde.

Mit der vertraglich geregelten Projektarbeit und der in diesem Zusammenhang er-

folgten falschen Abrechnung, sind vorab ohne weiteres ein vertragliches Rechts-

verhältnis und eine in dessen Ausübung vorgenommene Pflichtverletzung auszu-

machen. Fraglich bleibt aber, ob diese Pflichtverletzung dem Beschuldigten per-

sönlich zugerechnet werden kann. Die Projektverträge wurden nämlich formell nicht

zwischen der EU und dem Beschuldigten selber, sondern jeweils zwischen einer

der Q. und R._____-Gesellschaften und der EU abgeschlossen. Da der Beschul-

digte aber die Geschäftstätigkeit beider Q. und R._____-Gesellschaften faktisch im

Alleingang kontrollierte und gegenüber der EU als einziger Vertreter derselben auf-

trat, erscheint es der Kammer – wie bereits der Vorinstanz – nicht angebracht,

diesbezüglich ausschliesslich auf dieses formelle Kriterium abzustellen. Dies gilt

umso mehr, als eine juristische Person niemals wirklich selbstständig handeln

kann, sondern ihre Handlungen immer Ausdruck der Handlung eines ihrer Funkti-

onsträger ist (so auch UMBRICHT/ RODRIGUEZ/ KRÜSI, a.a.O., N 8 zu Art. 133 IPRG).

Ausschlaggebend und für die Bestimmung des anwendbaren Rechts massgebend

muss damit sein, wie das besagte Rechtsverhältnis auf Seiten der juristischen Per-

son tatsächlich gelebt wird.

Vorliegend sind sämtliche Verträge zwischen den Q. und R._____-Gesellschaften

bzw. dem für diese handelnden Beschuldigten und der EU dem belgischen Recht

unterstellt. Da die EU ihren Sitz in Brüssel hat, kommt auch der Erfolgsort in Belgi-

en zu liegen. Damit legt nicht nur die primäre Anknüpfungsregel (Art. 133 Abs. 3

IPRG; gemeinsames Rechtsverhältnis), sondern auch ein sekundärer Anknüp-

fungspunkt (Art. 133 Abs. 2 IPRG; Erfolgsort) die Anwendung des belgischen

Rechts nahe.

Entsprechend der Ansicht der Vorinstanz und des Beschuldigten, geht auch die

Kammer bei ihren nachfolgenden Überlegungen von der Anwendbarkeit des belgi-

schen Rechts aus.

20.2

Art. 1382 des belgischen Code Civil

Der belgische Code Civil sieht in seinem dritten Buch unter dem Titel «délits et

quasi-délits» folgende Regelung vor:

Tout fait quelconque de l'homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il

est arrivé, à le réparer.

Mit Blick auf die theoretischen Grundlagen kann auf die zutreffenden Erwägungen

der Vorinstanz verwiesen werden, die unter Ziff. IV./2.4 ihrer Urteilsbegründung

(pag. 18 554) Folgendes ausführte:

„La faute“ stellt ein Fehlverhalten („erreur de conduite“) dar, wobei keine generelle Pflicht besteht, an-

dere nicht zu schädigen. Vorausgesetzt wird nur, dass man sich vorsichtig verhält. „La faute est, tout

simplement, une erreur de conduite; c’est l’acte ou le fait que n’aurait pas commis une personne

prudente, avisée, soucieuse de tenir compte des éventualités malheureuses qui peuvent en résulter

pour autrui.“ (vgl. Droit Civil Belge, Principes – Doctrine – Jurisprudence, HENRI DE PAGE, Tome

Deuxième, 3. Aufl., Bruxelles 1964, N 939 und 940 S. 933 ff., nachfolgend: HENRI DE PAGE, a.a.O.).

Als Schaden gilt insbesondere jede Abnahme von Aktiven („diminution de bien, de richesses ou

d’advantages“, Henri de Page, a.a.O., N 949 S. 947). Eine Rechtsverletzung wird für die Bejahung ei-

nes Schadens nicht verlangt. So wird ausgeführt: “Breach of a right is not tantamount to a necessary

or sufficient precondition for the presence of damage” (Principles of European Law, Non-Contractual

Liability Arising out of Damage Caused to Another, prepared by Christian von Bar, München 2009, S.

231).

Der vorausgesetzte Kausalzusammenhang wird weit gefasst. Generell gilt, dass er als gegeben

betrachtet wird, „dès qu’on peut affirmer qu’en l’absence du fait incriminé, le dommage ne se serait

pas produit“ (HENRI DE PAGE, a.a.O., N 954, S. 959).

21.

Subsumtion

Wie die Vorinstanz – auf deren korrekte Subsumtion vorab zu verweisen ist

(Ziff. IV./A./2.6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 555 f.) – zutreffend

ausführte, steht die belgische Regelung derjenigen in Art. 41 des Bundesgesetzes

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:

Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) relativ nahe. An die Stelle der

Widerrechtlichkeit tritt – als Kriterium für die Beurteilung der Unzulässigkeit eines

Verhaltens – der Massstab einer «vorsichtigen und informierten Person». Diese

Schwelle ist tiefer als die in der Schweiz geforderte Widerrechtlichkeit und wird

durch das als strafrechtlich relevant qualifizierte Verhalten des Beschuldigten ohne

weiteres überschritten.

Mit seiner wissentlich und willentlich falschen Abrechnung verursachte der Be-

schuldigte der EU überdies in adäquat kausaler Weise einen Schaden im Sinne

des belgischen Code Civil. Da im vorliegenden Verfahren nur die strafrechtlich re-

levanten Aspekte der vom Beschuldigten verfolgten Abrechnungspraxis untersucht

wurden, ist der adhäsionsweise zuzusprechende Betrag gegen oben durch die De-

liktssumme beschränkt. Der von der EU in Euro erlittene Schaden ist ihr entspre-

chend in dieser Währung – und damit unabhängig von Währungsschwankungen –

zuzusprechen. Soweit dem Beschuldigten weiter vorgeworfen wird, Gelder verun-

treut zu haben, indem er in der Stellung als Koordinator Zahlungen von der EU

entgegengenommen und diese nicht vertragsgemäss an die übrigen Projektteil-

nehmenden weitergeleitet habe, ergibt sich dieser Vorwurf nicht aus der vorliegend

zu beurteilenden Straftat und ist entsprechend nicht zu beurteilen (Art. 122 Abs. 1

StPO).

Die Privatklägerin machte gegenüber dem Beschuldigten neben dem Schadener-

satz zusätzlich einen Verzugszins in der Höhe von 4.5% geltend. Den Zinsenlauf

bestimmte sie nach den Daten der Mahnschreiben («debit notes») und rechnete

«der Einfachheit halber» mit dem 1. Oktober 2010 als mittleres Datum (pag. 18

378).

Art. II.31 Ziff. 1 f. des Annex II sieht vor, dass ein Vertragspartner zu Unrecht aus-

bezahlte Beträge an die Kommission zurückerstatten muss und überdies ein nach

Art. II.28 des Annex II bestimmter Verzugszins zu leisten ist. Gemäss Art. II.28

Ziff. 7 des Annex II ist für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und

dem Tag der Zahlung ein Zins zu bezahlen. Als Bemessungsgrundlage dient dabei

der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz für Hauptrefi-

nanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank, zuzüglich dreieinhalb Pro-

zentpunkte.

Die in Annex II vorgesehene Regelung des Zinsenlaufs ist aus sich selber heraus

verständlich und damit vorbehältlich zwingender nationaler Bestimmungen mass-

gebend. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass sich dem belgischen Recht

für den Fall einer vorsätzlichen Schädigung keine zwingende Beschränkung der

Zinshöhe entnehmen lässt (S. 119 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung;

pag. 18 556). Der von der Europäischen Zentralbank festgelegte Zinssatz für Refi-

nanzierungsgeschäfte wurde von der Privatklägerin für den geltenden Zeitraum

korrekt mit 1% beziffert und ergibt nach der Aufrechnung der 3.5% einen massge-

benden Zinssatz von insgesamt 4.5%.

Mit der Vorinstanz erachtet es die Kammer als angemessen, für den Zinsenlauf auf

die projektspezifischen «debit notes» abzustellen (pag. 14 02 861 ff.) und den Zins

entsprechend für jedes Projekt einzeln zu berechnen. Da für das Projekt K.____

zwei unterschiedlich datierte «debit notes» vorhanden sind (pag. 14 02 863 und

864) wird für die unterschiedlichen Forderungsbeträge auf das jeweilige Mahnda-

tum abgestellt.

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte zu verurteilen, der Privatklägerin Scha-

denersatz im Umfang von insgesamt EUR 688‘000.00, zuzüglich Zins zu 4.5% zu

bezahlen. Die Schadenersatzforderung der EU setzt sich im Einzelnen zusammen

aus:

EUR 139‘000.00 zuzüglich Zins von 4.5% seit dem 22. April 2010 («J.____(-

Projekt)»),

EUR 153‘000.00 zuzüglich Zins von 4.5% seit dem 25. November 2010

(«I.____(-Projekt)»),

EUR 213‘000.00 zuzüglich Zins von 4.5% seit dem 4. März 2011 («F.____(-

Projekt)», «G.____(-Projekt)» und «H.____(-Projekt)»),

EUR 134‘843.26 zuzüglich Zins von 4.5% seit dem 4. März 2011 und

EUR 48‘156.74 zuzüglich Zins von 4.5% seit dem 5. Dezember 2011

(«K.____(-Projekt)»)

Soweit weitergehend ist die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen.

22.

Kosten der Zivilklage

Für die Beurteilung der Zivilklage werden oberinstanzlich keine Kosten ausge-

schieden.

VI.

Kosten und Entschädigung

23.

Verfahrenskosten

Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie

verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist der Beschuldigte zur Zah-

lung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 40‘885.95 (zu-

sammengesetzt aus den Kosten der Voruntersuchung von CHF 24‘358.95, den

Kosten der erstinstanzlichen Hauptverhandlung inkl. schriftlicher Begründung von

CHF 15‘000.00 und den Kosten für das Führen der Anklage durch die Staatsan-

waltschaft von CHF 1‘500.00), zu verurteilen.

Die Parteien tragen die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens nach Massgabe

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge vollumfängli-

chen Unterliegens hat der Beschuldigte die gesamten oberinstanzlichen Verfah-

renskosten, bestimmt auf CHF 10‘000.00, zu tragen.

24.

Entschädigung

Der Beschuldigte hat weder für das erstinstanzliche noch für das oberinstanzliche

Verfahren Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung für die Ausübung seiner

Verteidigungsrechte.

Die privat vertretene Privatklägerin hat als obsiegende Partei gegenüber dem Be-

schuldigten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre notwendigen

Aufwendungen im erstinstanzlichen und im oberinstanzlichen Verfahren (Art. 433

Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 1 StPO).

Angesichts des mit Blick auf den Zivilpunkt bloss teilweise Obsiegen der Privatklä-

gerin vor erster Instanz, wird die von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfah-

ren auf pauschal CHF 40‘000.00 festgesetzte Entschädigung bestätigt.

Oberinstanzlich obsiegt die Privatklägerin vollständig. Ihre Entschädigung für die

Aufwendungen im Berufungsverfahren wird entsprechend der von Rechtsanwalt

D.________ eingereichten Kostennote vom 21. November 2017 (pag. 18 737 ff.)

auf CHF 13‘941.60 (EUR 12‘000.00) festgesetzt.

VII.

Verfügungen

25.

Beschlagnahmte Unterlagen und Gegenstände

Sämtliche beschlagnahmten und sich noch bei den Akten befindlichen Unterlagen,

darunter der «Dell Laptop T 7570» (Nr. 4001 des Verzeichnisses der sichergestell-

ten Gegenstände), werden A.________ nach Abschluss des Verfahrens zurückge-

geben.

26.

Beschlagnahmte Gelder

Die durch die vorliegend beurteilte Straftat konkret erlangten Vermögenswerte las-

sen sich im Nachhinein nicht mehr identifizieren. Die Vorinstanz führte zutreffend

aus, dass in einem solchen Fall zunächst auf eine Ersatzforderung gegenüber dem

Beschuldigten zu erkennen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB), die in der Folge zu Gunsten

der geschädigten Person verwendet werden kann (Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB), so-

weit diese ihre Forderung vorgängig an den Staat abgetreten hat (Art. 73 Abs. 2

StGB). Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz

(Ziff. VI./B./1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 559 f.) verwiesen

werden.

Die Ersatzforderung des Kantons Bern gegenüber dem Beschuldigten für nicht

mehr vorhandene Vermögenswerte, die der Einziehung unterlagen, wird auf

EUR 688‘000.00 festgesetzt (Art. 71 StGB) und vollumfänglich der Privatklägerin

zugesprochen (Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB).

Es wird festgestellt, dass die Privatklägerin anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung vom 6. April 2016 die hierfür erforderliche Abtretungserklärung abge-

geben hat (Art. 73 Abs. 2 StGB).

Die Kontensperren auf den folgenden Konten werden im Hinblick auf die Durchset-

zung der Ersatzforderung aufrechterhalten:

Depot Nr. .________ bei der L.________ AG, lautend auf A.________,

gesperrter Betrag auf dem Konto Nr. .________ bei der L.________ AG,

lautend auf A.________,

Aktionärssparkonto Nr. .________ bei der M.________ AG, lautend auf

A.________.

Nach Abschluss des Verfahrens wird die L.________ AG gerichtlich angewiesen,

der Privatklägerin ab dem Konto Nr. .________ resp. dem Depot Nr. .________ ei-

nen Betrag von EUR 688‘000.00 (Kursdatum der Anweisung) zu überweisen. Sollte

der Saldo dieser Konten nicht ausreichen, um die Ersatzforderung vollumfänglich

zu decken, wird auch die M.________ AG angewiesen, ab dem bei ihr geführten

Aktionärssparkonto Nr. .________, den offenen Restbetrag der Straf- und Zivilklä-

gerin zu überweisen.

Sobald die Straf- und Zivilklägerin den Eingang der EUR 688‘000.00 gegenüber

dem Gericht bestätigt hat, werden die eingangs erwähnten Kontosperren aufgeho-

ben.

27.

DNA-Profil

Es wird festgestellt, dass das von A.________ erstellte DNA-Profil (PCN-

Nr. .________) gelöscht wurde.

Gemäss Art. 257 lit. a StPO kann das Gericht in seinem Urteil anordnen, dass eine

Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird von Personen, die wegen eines

vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem

Jahr verurteilt worden sind. Nach Art. 5 lit. a des Bundesgesetzes über die Ver-

wendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbe-

kannten oder vermissten Personen (DNA-ProfilG; SR 363) kann unmittelbar nach

Rechtskraft des Urteils eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden

von Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer

Freiheitsstrafe oder zu einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr verurteilt

worden sind.

Die DNA-Erfassung bezweckt einerseits die Verhinderung von Rückfalltaten, ande-

rerseits soll mit der vorgängigen Beweisbeschaffung die Aufklärung von allfälligen

neuen schweren Delikten erleichtert werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind als

Kann-Vorschriften ausgestattet und lassen der anordnenden Behörde einen gewis-

sen Ermessensspielraum. Da mit der Erfassung stets auch ein Grundrechtseingriff

verbunden ist, muss sich die Anordnung im Einzelfall als verhältnismässig erwei-

sen. Die Verhältnismässigkeit beurteilt sich dabei nach dem öffentlichen Interesse,

der Zweckmässigkeit und der Eingriffsintensität.

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen Betrugs zu einer teilbedingten Freiheits-

strafe von 30 Monaten verurteilt, womit grundsätzlich die Voraussetzungen für die

erneute Anordnung einer DNA-Erfassung gegeben sind. Zweckmässigerweise ist

die DNA-Erfassung aber primär bei Gewaltverbrechen und Delikten gegen die se-

xuelle Integrität angezeigt, nicht bei Wirtschaftsdelikten. In den letztgenannten Fäl-

len fehlt eine körperliche Gewalteinwirkung, die zu Tatortspuren führen und bei ei-

ner Überprüfung in einer DNA-Datenbank zu einer Personenzuordnung führen

könnte (vgl. zum Ganzen Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des

Kantons Bern vom 22. November 2017 [BK 17 368]). Angesichts der fehlenden

Vorstrafen und des Vorgehens, ist für die Kammer vorliegend nicht ersichtlich, in-

wiefern sich eine erneute DNA-Erfassung dazu eignen könnte, den Beschuldigten

von der Begehung eines gleichartigen Delikts abzuhalten oder ihn diesfalls einfa-

cher als Täter zu identifizieren.

Erwägungen (96 Absätze)

E. 1 ca. ab 12. Oktober 2005 im Deliktsbetrag von ca. EUR 108‘000.00 (ca. CHF 172‘000.00) im Rahmen des Forschungsprojekts F.____(-Projekt) (Ziff. 1.1 der Anklageschrift),

E. 1.1 F.____(-Projekt) gemäss Ziffer 1.1 des Dispositiv des Urteils der Vorinstanz

E. 1.2 G.____(-Projekt) gemäss Ziffer 1.2 des Dispositiv des Urteils der Vorinstanz

E. 1.3 K.____(-Projekt) gemäss Ziffer 1.3 des Dispositiv des Urteils der Vorinstanz

E. 1.4 J.____(-Projekt) gemäss Ziffer 1.4 des Dispositiv des Urteils der Vorinstanz

E. 1.5 H.____(-Projekt) gemäss Ziffer 1.5 des Dispositiv des Urteils der Vorinstanz

E. 1.6 I.____(-Projekt) gemäss Ziffer 1.6 des Dispositiv des Urteils der Vorinstanz vom 11.04.2016 und in Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen II. zu verurteilen:

E. 2 ca. ab 11. November 2005 im Deliktsbetrag von ca. EUR 95‘000.00 (ca. CHF 157‘000.00) im Rahmen des Forschungsprojekts G.____(-Projekt) (Ziff. 1.2 der Anklageschrift),

E. 3 ca. ab 9. Januar 2006 im Deliktsbetrag von ca. EUR 10‘000.00 (ca. CHF 17‘000.00) im Rahmen des Forschungsprojekts H.____(-Projekt) (Ziff. 1.5 der Anklageschrift),

E. 4 ca. ab 6. Dezember 2006 im Deliktsbetrag von ca. EUR 153‘000.00 (ca. CHF 248‘000.00) im Rahmen des Forschungsprojekts I.____(-Projekt) (Ziff. 1.6 der Anklageschrift),

E. 5 ca. ab 11. Dezember 2006 im Deliktsbetrag von ca. EUR 139‘000.00 (ca. CHF 224‘000.00) im Rahmen des Forschungsprojekts J.____(-Projekt) (Ziff. 1.4 der Anklageschrift),

E. 6 Vorwurf gemäss Anklageschrift vom 11. Mai 2015 Gemäss Anklageschrift vom 11. Mai 2015 (pag. 18 001 ff.) wird dem Beschuldigten mehrfacher Betrug zum Nachteil der Europäischen Union (nachfolgend: EU) in der Zeit von mindestens 16. Oktober 2003 bis 05. Januar 2009 in Bern, C.________ und evtl. anderswo im Deliktsbetrag von total mindestens CHF 1‘330‘712.50 vor- geworfen. In einem ersten allgemeinen Kapitel hält die Anklageschrift das generelle Vorgehen des Beschuldigten fest. Es wird zusammenfassend ausgeführt, dieser habe als Geschäftsführer der Q._______AG und der R.______GmbH in deren Namen als Vertragspartner der EU in der Stellung als «Coordinator» (Projektleiter) oder als «Contractor» (Vertragsnehmer) im Zusammenhang mit sechs Projekten insgesamt 18 unwahre, nicht vertragskonforme Abrechnungen gegenüber der EU vorgenommen. Er habe in den Anträgen an die EU auf Bezahlung von Subventi- onsgeldern jeweils zu hohe Personalkosten ausgewiesen, indem er systematisch

E. 7 Beweismittel Der Inhalt der vorliegend strittigen sechs Projekte bzw. die Vorgaben zur Abrech- nung der Subventionsansprüche lassen sich in erster Linie den Projektunterlagen und damit den Projektverträgen inkl. den Anhängen dazu entnehmen. Hinsichtlich der vom Beschuldigten tatsächlich angewandten Abrechnungsmethode und zur Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte allenfalls bewusst falsch abrechnete, sind nebst den Projektunterlagen der Q. und R._____-Gesellschaften (insb. Formu- lare C, Arbeitsverträge, «Time Allocation Sheets», «Audit Certificates» und Buch- haltungsunterlagen) insbesondere die «Audit Reports» des Auditoriats des damali- gen DG INFSO (Audit Report Q._______AG vom 14. Juli 2009, pag. 14 02 066 ff., Audit Report R.______GmbH, pag. 14 02 234 ff.; DG INFSO steht für «Directorate General for the Information Society and Media» [Generaldirektion Informationsge- sellschaft und Medien] und entspricht seit 2012 dem DG CONNECT «Directorate General Communications Networks, Content and Technology» [Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien]), der Revisionsbericht des Revi- sorats der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern (nachfol- gend: StA WD) vom 14. Oktober 2011 (pag. 09 001 003 ff.) mit seinen Ergänzun- gen vom 27. August 2014 (pag. 09 02 003 ff.) und vom 6. Mai 2015 (pag. 09 05 001 ff.) einerseits und die Aussagen des Beschuldigten (gegenüber den Auditoren des DG INFSO am 2. und 4. September 2008 [pag. 04 006 097 ff.], gegenüber der StA WD am 16. August 2011 [pag. 05 01 009 ff.], am 16. Januar 2012 [pag. 05 02 022] und am 23. September 2014 [pag. 05 003 017 ff.] und anlässlich der erstin- stanzlichen Hauptverhandlung vom 6. April 2016 [pag. 18 340 ff.]) andererseits bei- zuziehen. Der Beschuldigte äusserte sich auch schriftlich zu den Vorwürfen (schrift- liche Stellungnahme vom 30. November 2015; pag. 18 086 ff.) und zum erstin- stanzlichen Urteil (Stellungnahme vom 16. November 2017; pag 18 660 ff.). Im

E. 8 Genereller Ablauf und Abrechnungsgrundlagen von EU-Forschungsprojekten

E. 8.1 Vorbemerkung Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zur Beweiswürdigung ist vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Ziff. II./C./1 der erstinstanzlichen Ur- teilsbegründung; pag. 18 501 f.) zu verweisen. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verfehlungen betreffen insgesamt sechs Projekte, welche in ihrem Ablauf und der vereinbarten Abrechnungsmethode alle- samt dem gleichen Muster folgen. In einem ersten Schritt wird das Augenmerk deshalb auf den allgemeinen Projektablauf und die im Hinblick auf die Abrechnung zu beachtenden vertraglichen Vorgaben gelegt. Da dem Beschuldigten eine syste- matisch falsche Abrechnung vorgeworfen wird, ist der Schwerpunkt auf die finanzi- ellen Aspekte zu legen, die bei der Beurteilung dieser Frage von Bedeutung sind.

E. 8.2 Genereller Projektablauf Auch die Vorinstanz hat sich mit dem generellen Ablauf der Projekte auseinander- gesetzt. Auf ihre ausführlicheren und zutreffenden Ausführungen ist ergänzend zu verweisen (Ziff. II./B./4 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 456 ff.). Zusammengefasst gestaltet sich der Ablauf wie folgt: Der Prozess wird durch einen Projektantrag der späteren Projekteilnehmenden an die EK eingeleitet. Neben einer Umschreibung des Projekts werden darin die verschiedenen Projektstufen und die dafür benötigten Ressourcen umschrieben, wobei die aufzuwendende Arbeitszeit in Personenmonaten (sog. «Manmonth» oder «Mann-Monaten») angegeben wird. Nebst dem Gesamtbudget wird auch eine Prognose über die auf die einzelnen Ver- tragspartner entfallenden Aufwendungen abgegeben (exemplarisch für F.____(- Projekt): Projektantrag vom 17. Oktober 2003, pag. 04 001 110 ff.). Kommt ein Vertrag zustande, wird dieser in der Folge zwischen der EU – vertreten durch die EK bzw. den Generaldirektor des (damaligen) DG INFSO – und dem Ko- ordinator oder Projektleiter («Coordinator») abgeschlossen (exemplarisch für

E. 8.3 Vertragliche Richtlinien für die Abrechnung der Projektkosten Richtlinien für die Abrechnung von Projektkosten finden sich in erster Linie in den allgemeinen Vertragsbedingungen, mithin im Anhang II zu den Verträgen. Darin werden einerseits die erstattungsfähigen Kosten definiert und andererseits die Mo- delle und Modalitäten der Abrechnung näher umschrieben. Die Vorinstanz führte dazu zutreffend aus (pag. 18 457 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Die Finanzbestimmungen ergeben sich im Übrigen aus Teil B von „Anhang II“. Demgemäss müssen die erstattungsfähigen Kosten unter anderem tatsächlich getätigt, wirtschaftlich und für die Durch- führung des Projektes erforderlich sein, im Einklang mit den üblichen Buchhaltungsgrundsätzen des Vertragspartners festgestellt werden und spätestens bei Ausstellung der Prüfbescheinigung in der Buchhaltung des Vertragspartners erfasst sein (Art. II.19 Abs. 1 lit. a, b und d Annex II). Nicht geltend gemacht werden können unter anderem übermässige oder unbedachte Ausgaben (Art. II.19 Abs. 2 lit. h Annex II). Direkte Kosten sind diejenigen Kosten, die im Einklang mit dem Buchhaltungssystem an- gegeben und unmittelbar dem Projekt zugerechnet werden können. Direkte Personalkosten sind be- schränkt auf die tatsächlichen Kosten des Personals, das dem Projekt zugewiesen worden ist, wobei Verträge zwischen dem Vertragspartner und dem Personal verlangt werden (Art. II.20 Abs. 1 und 2 Annex II). Für die Kostenabrechnung im Rahmen der Projekte existieren drei Modelle. Die Q. und R._____- Gesellschaften haben das Vollkostenmodell mit Pauschale (FCF) gewählt (für viele: Formular C F.____(-Projekt) vom 12.10.2005, pag. 04 001 335), also die Abrechnung der erstattungsfähigen di- rekten Kosten, zuzüglich einer Pauschale für indirekte Kosten, die 20% aller direkten Kosten beträgt, abzüglich der Kosten für Unterverträge (Art. II.22. Abs. 1 Annex II). Sachleistungen Dritter, die für das Projekt eingesetzt werden, stellen erstattungsfähige Kosten des Projekts dar […] (Art. II.23 lit. b Annex II, vgl. auch „Guide to Financial Issues relating to Indirect Actions of FP6“, Ziff. 2.1.2.3 und 6.1.1, pag. 16 07 086 und 087 sowie pag. 16 07 204). Die EU leistet Beiträge in Form von Zuschüs- sen, wobei der finanzielle Beitrag der EU unter anderem keinerlei Gewinn für die Vertragspartner

E. 9 F.____(-Projekt): Vertrag zwischen der EU und der V.______AG, pag. 04 001 031 ff.). Die übrigen Vertragsteilnehmer – welche zusammen mit dem Koordinator ein Konsortium bilden – treten dem Vertrag nachträglich mit dem Formular A («Form A

– Accession to the Contract») bei. Damit erklären sie sich mit den Vertragsbestim- mungen einverstanden und anerkennen die darin verankerten Rechte und Pflichten (wiederum exemplarisch für F.____(-Projekt) Vertrag Q._______AG / V.______AG vom 21. September 2004, pag. 04 001 109). Nebst dem Anhang I («Annex I»), welcher die zu verrichtenden Arbeiten definiert und die vereinbarten Bedingungen festhält, bildet auch der Anhang II («Annex II») integraler Vertragsbestandteil (Art. 14 des erwähnten Vertrags; vgl. zu dessen Inhalt sogleich [Ziff. 8.3]). Die Vergütung der geleisteten Projektarbeiten wird zwischen der EU und dem Ko- ordinator abgewickelt. Letzterer erhält dabei das Geld von der EU überwiesen und leitet es nach dem vereinbarten Verteilschlüssel an die übrigen Vertragspartner weiter. Ein erster Teil der Entschädigung wird von der EU vorfinanziert; weitere Zahlungen werden nach der Genehmigung von regelmässig zu erstattenden Be- richterstattungen («Reports») – gestützt auf die von den Vertragspartnern einge- reichten Abrechnungen – ausgelöst.

E. 9.1 Allgemeines

Zum besseren Verständnis der nachfolgend thematisierten Berechnungsmethoden

wird vorab näher auf die Entstehung und Entwicklung des Falles sowie auf die in-

volvierten Behörden und ihre Ermittlungshandlungen eingegangen:

Nachdem sich W.________, ein Vertragspartner der Q._______AG im Projekt

J.____, beim (damaligen) DG INFSO über die als Koordinatorin amtende

Q._______AG beschwert hatte, liess dieses im September 2008 durch das externe

Auditoriat bei der Q._______AG (betreffend J.____(-Projekt), I.____(-Projekt),

F.____(-Projekt) und K.____(-Projekt)) und der R.______GmbH (betreffend

G.____(-Projekt) und H.____(-Projekt)) ein Audit durchführen. Der Beschuldigte

äusserte sich im Anschluss mehrfach zu den Entwürfen der dabei erstellten Prüfbe-

richte («Draft Audit Reports» Q._______AG, pag. 04 006 003 ff.; «Draft Audit Re-

port» R.______GmbH, pag. 04 006 110 ff.) und erklärte sich mit den Feststellungen

des Audits und den darin vorgeschlagenen Leistungskürzungen nicht einverstan-

den (Schreiben Q._______AG / EK vom 27. April 2009 mit Beilagen, pag. 04 006

185 ff., Schreiben R.______GmbH / EK vom 27. April 2009 mit Beilagen, pag. 04

006 206 ff.). Gestützt auf die Schreiben des Beschuldigten und die neu eingereich-

ten Unterlagen nahm das Auditoriat eine erneute Prüfung vor und korrigierte seine

anfänglichen Erkenntnisse marginal zu Gunsten der Q. und R._____-

Gesellschaften. An seiner Sachverhaltsfeststellung hielt das Auditoriat auch fest,

als der Beschuldigte – unter Beizug eines belgischen Anwalts – erneut Einwände

vorbrachte (Schriftenwechsel zwischen RA X.________ und der EK vom 22. März

2010, 23. April 2010 und 14. Juli 2010, pag. 14 01 010 ff.).

Als das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachfolgend: OLAF) mit der An-

gelegenheit an die schweizerischen Behörden gelangte (Aufzeichnungen der Sit-

zung vom 9./10. Oktober 2009 zwischen Vertretern des OLAF, der Eidgenössi-

schen Finanzkontrolle [nachfolgend: EFK] und der Bundesanwaltschaft, pag. 04

000 003 ff.), wurde in der Schweiz gegen den Beschuldigten parallel ein Verfahren

wegen Betrugs zum Nachteil der EU eröffnet (Verfügung vom 05. April 2011,

pag. 01 01 001). Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung wurden sowohl die Ge-

schäftsräumlichkeiten der Q. und R._____-Gesellschaften, als auch die Privatwoh-

nung des Beschuldigten durchsucht. Dabei stellte die Staatsanwaltschaft diverse

Beweismittel sicher (Hausdurchsuchungsbefehle vom 23. Mai 2011, pag. 07 01

001 und 002 und pag. 07 02 001 und 002 mit den dazugehörigen Protokollen,

pag. 07 01 003 ff. und pag. 07 02 003 ff.). Zur Auswertung der Unterlagen und zur

E. 9.2 Erkenntnisse der Auditoren auf europäischer Ebene

In den Prüfberichten (Audit Report Q._______AG [pag. 14 02 066 ff.], Audit Report

R.______GmbH [pag. 14 02 234 ff.]) setzten sich die externen Auditoren des DG

INFSO vertieft mit der Projektbeteiligung der Q. und R._____-Gesellschaften aus-

einander und kamen zum Schluss, das Finanzmanagement der Projekte sei auf

nicht akzeptable Weise durchgeführt worden und verstosse in verschiedener Hin-

sicht gegen die vertraglichen Vereinbarungen. Wie bereits die Vorinstanz, verzich-

tet auch die Kammer darauf, sämtliche Erkenntnisse aus den erwähnten Prüfbe-

richten wiederzugeben. Für das vorliegende Verfahren entscheidend ist in erster

Linie das Vorgehen bei der Berechnung des subventionsfähigen Personalauf-

wands. Dieses ist sowohl mit Blick auf die beiden Gesellschaften als auch auf die

bearbeiteten Projekte in den wesentlichen Punkten konstant und wird nachfolgend

vornehmlich anhand des Prüfberichts zur Q._______AG nachvollzogen.

Die Auditoren stellten zunächst fest, die Q. und R._____-Gesellschaften hätten

nicht über ein internes Zeiterfassungssystem verfügt, sondern die Zeiteinteilung

anhand von sog. «Time Allocation Sheets» (also «Zeitzuweisungsblättern») vorge-

nommen. Der Beschuldigte habe erklärt, die Zeitzuweisungsblätter würden die für

ein Projekt budgetierte Zeit wiederspiegeln, was in den meisten Fällen auch den

tatsachlich geleisteten Projektstunden entsprochen habe. Soweit es zu massgebli-

chen Abweichungen gekommen sei, seien diese korrigiert worden. Der Beschuldig-

te habe weiter ausgeführt, sich bei der Berechnung des Personalaufwandes an die

Vorgaben des damaligen Bundesamts für Bildung und Wissenschaft (nachfolgend:

BBW; die Zuständigkeit für entsprechende Subventionen ging anschliessend auf

das Staatssekretariat für Bildung und Forschung [nachfolgend: SBF] über und liegt

heute beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation [nachfolgend:

SBFI]) gehalten zu haben, welche für einen Monat durchschnittlich 150 produktive

Stunden vorsehen und den Stundenansatz pauschal nach dem Qualifikationsgrad

des Mitarbeiters bestimmen würden. Daraus folgerten die Auditoren, der Beschul-

digte habe seine Abrechnung nicht an der Anzahl geleisteter Projektstunden aus-

gerichtet, sondern mit Personenmonaten abgerechnet. Die Zeiterfassung mit den

Zeitzuweisungsblättern sei sodann nicht lückenlos nachvollziehbar. Einerseits sei

die Dokumentation nicht täglich erfolgt, andererseits würden sämtliche registrierten

Kosten als Projektkosten deklariert und die indirekten Kosten seien nirgends sepa-

rat aufgeführt. Ferner würden die Zeitzuweisungsblätter nur die an einem Projekt

gearbeiteten Stunden dokumentieren, weshalb nicht ausgeschlossen werden kön-

ne, dass Kosten teilweise doppelt verrechnet worden seien (Audit Report

Q._______AG, S. 8, 18 und 25 f., pag. 14 02 073, 14 02 083 und 14 02 90 f.).

Die vom Beschuldigen praktizierte Abrechnungsmethode wurde von den Auditoren

als vertragswidrig deklariert und sie stellten in der Folge eigene Überlegungen zur

Berechnung der tatsächlichen Höhe des Stundenansatzes eines jeden Mitarbeiters

an. Mangels Alternativen stützten sie sich dabei auf die vom Beschuldigten geltend

gemachten (bzw. der Abrechnungspraxis des BBW entsprechenden) 150 Monats-

E. 9.3 Fazit zur Sachverhaltsfeststellung auf europäischer Ebene Die externen Auditoren des DG INFSO hielten sich bei ihrer Prüfung sehr eng an den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarungen. Soweit eine Leistung unter Verlet- zung der Vorgaben der EU erbracht worden war, wurde sie in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen, unabhängig davon, welcher wirtschaftliche Aufwand dem Ver- tragspartner daraus erwachsen war oder welche Arbeiten für die EU tatsächlich er- bracht worden waren.

E. 9.4 Berichte und Aktennotizen der StA WD

E. 9.4.1 Revisionsbericht der StA WD vom 14. Oktober 2011 (pag. 09 001 003 ff.) Als Revisorin der StA WD stellte Z.________ nicht von Grund auf neue Überlegun- gen an, sondern stützte sich bei ihrer Analyse hinsichtlich der von den Mitarbeiten- den geleisteten Stunden und der von den Q. und R._____-Gesellschaften in Rech- nung gestellten Projektkosten im Wesentlichen auf die Angaben der Auditoren der EK, die sie bei ihren eigenen Berechnungen jedoch stets überprüfte und teilweise korrigierte oder ergänzte (S. 8 f. des Revisionsberichts vom 14. Oktober 2011;

E. 9.4.2 Ergänzungsbericht vom 27. August 2014 (pag. 09 02 003 ff.)

Revisor AA.________ gab in seinem Ergänzungsbericht vom 27. August 2014 an,

bei der Ermittlung der Deliktssumme stets von der für den Beschuldigten günstigs-

ten Variante ausgegangen zu sein. Dennoch verbleibe nach einer Gegenüberstel-

lung der vom Beschuldigten vereinnahmten Förderungsgelder und den effektiven

Ist-Kosten, eine relativ grosse Differenz zu Lasten der EU. Es sei indessen davon

auszugehen, dass der zivilrechtliche Schaden für die EU weit höher zu liegen

komme, als der so berechnete Deliktsbetrag (S. 14 des Ergänzungsbericht vom

27. August 2014; pag. 09 02 016).

Bei der Berechnung der Ist-Stundenansätze ging auch AA.________ von den

buchhalterischen Lohn- und Lohnnebenkosten aus. Nebst dem jährlich an alle Mit-

arbeitenden ausbezahlten Weihnachtsgeld berücksichtigte er zusätzlich auch die

Repräsentationsspesen des Beschuldigten und ging damit etwas weiter, als zuvor

Revisorin Z.________ in ihrem Revisionsbericht vom 14. Oktober 2011. Die als

Gewinnausschüttungen qualifizierten Bonuszahlungen und implizit auch die Ver-

waltungsratshonorare wurden dagegen auch von ihm nicht in die Berechnungen

einbezogen (S. 4 des Ergänzungsberichts vom 27. August 2014; pag. 09 02 006).

In teilweiser Korrektur des Revisionsberichts vom 14. Oktober 2011, insbesondere

aber der Ausführungen der Auditoren der EK, anerkannte AA.________ sämtliche

Stunden des Beschuldigten, von dessen Ehefrau und auch von deren gemeinsa-

men Tochter (AB.________). Er akzeptierte auch die für die Arbeit von U.________

geltend gemachten Aufwendungen und die Kosten für das Outsourcing. Dies im

Wesentlichen mit der Begründung, die entsprechenden Kosten seien ordnungs-

gemäss abgerechnet und buchhalterisch erfasst worden. Auch hinsichtlich der von

den Studenten geleisteten Stunden nahm der Revisor keine Ausscheidung vor, da

sich zum Zeitpunkt der Berichtserstellung nicht mehr habe ermitteln lassen, wie vie-

le Stunden von diesen Mitarbeitenden tatsächlich an der Universität verbracht wor-

den seien bzw. welchem Projekt diese zuzuordnen gewesen wären.

Der Revisor stellte zudem fest, dass die Q._______AG im Rahmen gewisser Pro-

jekte, bei welchen sie als Koordinatorin amtete, die von der EK erhalten Gelder

nicht vollumfänglich an die übrigen Vertragsteilnehmer weitergeleitet hatte (S. 11

des Ergänzungsberichts vom 27. August 2014; pag. 09 02 013).

Der Beschuldigte wendete sich in der Folge verschiedentlich gegen die Einschät-

zungen der Revisoren und brachte zusammengefasst vor, bei der Berechnung der

Stundenansätze müssten sämtliche Kosten berücksichtigt werden, über die ord-

nungsgemäss Buch geführt und sozialversicherungsrechtlich abgerechnet worden

E. 9.4.3 Ergänzungsbericht (Update) vom 6. Mai 2015 (pag. 09 05 001 ff.) Unter Bezugnahme auf die in der Zwischenzeit seitens des Beschuldigten zusätz- lich gemachten Eingaben und die dabei eingereichten Unterlagen erstellte AA.________ schliesslich einen auf den 6. Mai 2015 datierten Ergänzungsbericht für die StA WD. Er übernahm dabei das den bisherigen Berechnungen zugrunde gelegte Modell und rechnete den relevanten (Ist-)Personalaufwand für jedes Pro- jekt aus (insb. S. 7 ff. des Ergänzungsberichts vom 6. Mai 2015 inkl. der erwähnten Beilagen; pag. 09 05 007 ff.). Soweit die Auditoren der EK gewisse Projektperioden noch nicht berechnet hatten, holte er dies im Rahmen von «Best-Estimates» nach. Den so errechneten Personalaufwand stellte er den von den Q. und R._____- Gesellschaften in Rechnung gestellten Aufwänden gegenüber und gelangte so zum Deliktsbetrag, der in der Folge auch in der Anklageschrift Eingang fand. 10. Erwägungen der Vorinstanz

E. 10 abwerfen darf (Art. II.24 Abs. 2 Annex II, auch Art. II.28 Abs. 4 Annex II). Für die Abrechnung gelten in

Bezug auf die prozentuale Beteiligung der EU Höchstsätze, aufgeschlüsselt nach Art des Projekts

(z.B. „Integrated Project“ wie F.____(-Projekt) oder „Specific Support Action“ wie G.____(-Projekt)),

Tätigkeiten und Kostenabrechnungsmodellen. Dabei können Forschungs- und technologische Ent-

wicklungs- / Innovationstätigkeiten beim Vollkostenmodell FCF zu 50%, Demonstrationstätigkeiten zu

35% und projektbezogene Schulungs- und Managementtätigkeiten sowie sonstige spezielle Tätigkei-

ten zu 100% geltend gemacht werden (Art. II.25 Annex II, für die gesamte Tabelle vgl. englische Ver-

sion von Annex II, S. 25, z.B. pag. 04 003 111). Für alle Zeiträume, für die das verlangt wird, ist eine

von einem externen Wirtschaftsprüfer erstellte und bestätigte Prüfbescheinigung zu übermitteln,

aus der hervorgeht, dass die im jeweiligen Zeitraum angefallenen Kosten die Bedingungen des Ver-

trags erfüllen, wobei die Beträge, die überprüft werden, ausdrücklich zu nennen sind. Jeder Vertrags-

partner kann einen qualifizierten externen Wirtschaftsprüfer frei wählen (Art. II.26 Abs. 1 und 2 Annex

II). Schliesslich wird festgelegt, dass die EK zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit des Vertrags

und bis fünf Jahre nach Abschluss des Projekts Prüfungen veranlassen kann, wobei Beträge, die der

Kommission aufgrund des Ergebnisses einer solchen Prüfung zustehen, Gegenstand einer Einzie-

hungsforderung sein können (Art. II.29 Abs. 1 Annex II).

[…]

Eingefordert werden die Entschädigungen mit dem sog. „Form C – Model of Financial Statement per

Activity“ (nachfolgend: Formular C), das von jedem Vertragspartner auszufüllen und zuhanden der EK

dem Koordinator einzureichen ist. Die Q. und R._____-Gesellschaften rechneten wie gesagt mit dem

Vollkostenmodell mit Pauschale (FCF), d.h. dem „Full Cost Model“ ab. Das Formular C sieht vor, dass

die angefallenen Kosten wie oben ausgeführt entsprechend der Art des Projekts, den Tätigkeiten und

dem gewählten Kostenabrechnungsmodell aufzuführen bzw. zu berechnen sind. Zur Verfügung steht

auch eine Zeile, in der eine Berichtigung gegenüber der Vorperiode aufgeführt werden kann („Adjust-

ments to previous period(s)“). Für jede Abrechnungsperiode, in der Regel ein Jahr, ist ein Formular C

einzureichen, wobei die letzte Periode dann kürzer oder länger sein kann. Sie sind vorliegend alle so-

wohl als für die Arbeit zuständige Person wie als berechtigter „Financial Officer“ von A.________ un-

terzeichnet. Er bestätigte damit unter anderem, dass die geltend gemachten Kosten in direktem Zu-

sammenhang mit der Zielerreichung des Projekts stünden und dass er zu deren Geltendmachung

gemäss den Verträgen berechtigt sei (exemplarisch: Formular C vom 12.10.2005 i.S. F.____(-

Projekt), pag. 04 001 335 ff.).

[…]

Regelmässig wird dann, wenn die (kumulierten) mittels Formular C geltend gemachten Kosten

EUR 150‘000.00 übersteigen, gleichzeitig ein Audit Certificate eingereicht. Dort hat ein externer

Wirtschaftsprüfer, für die Q. und R._____-Gesellschaften S.________, festzuhalten, dass er ein Audit

im Zusammenhang mit den Kosten, die im Formular C deklariert worden sind, durchgeführt habe. Er

hat zu bestätigen, dass sein Audit entsprechend den allgemein anerkannten Audit-Standards und ba-

sierend auf den einschlägigen Bestimmungen des aufgeführten Vertrags und seiner Anhänge durch-

geführt wurde. Dabei seien die zugrundeliegenden Dokumente und nötigen Buchhaltungsunterlagen

geprüft worden, um mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen zu können, dass die im Formular C auf-

geführten tatsächlichen Kosten („eligible costs“) unter anderem tatsächlich gegeben („actual“) sind

und mit dem finanziellen Umfeld des Vertragspartners übereinstimmen. In diversen Audit Certificates

wird in einer Fussnote zu diesem Lemma erläutert, dass unter den tatsächlichen Kosten nicht die

budgetierten Kosten zu verstehen seien sondern die tatsächlichen (FN 5 „Eligible costs are actual.

E. 10.1 Allgemeines Die Vorinstanz erwog, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, gegenüber der EU zu hohe Personalkosten in Rechnung gestellt zu haben. Der Vorwurf betreffe im Wesentlichen die Höhe der vom Beschuldigten verwendeten Stundenansätze. Nicht zu beurteilen sei nebst der Qualität der abgelieferten Arbeiten auch die Fra- ge, ob die in Rechnung gestellten Stunden auch tatsächlich geleistet worden seien. Beweiswürdigend seien damit drei Fragen zu beantworten – nämlich (1) welche Kosten im Rahmen der fraglichen EU-Forschungsprojekte hätten geltend gemacht werden dürfen, (2) welche Kosten vom Beschuldigten bzw. den Q. und R._____- Gesellschaften tatsächlich geltend gemacht worden seien, und, soweit sich ein Saldo zu Gunsten der Q. und R._____-Gesellschaften ergebe, ob der Beschuldigte (3) bewusst falsch abgerechnet habe (S. 65 f der erstinstanzlichen Urteilsbegrün- dung; pag. 18 502 f). Bezüglich der den EU-Forschungsprojekten immanenten Kontrollmechanismen führte die Vorinstanz aus, die Abläufe würden einiges an Missbrauchspotential bie- ten. Da finanzierbare Alternativlösungen aber nicht ersichtlich seien, werde das be- stehende System als sinnvoll erachtet. Seitens der EU seien zur Kontrolle der sub- ventionierten Unternehmen schwergewichtig zwei «Filter» eingebaut worden: Ei- nerseits müssten sich an einem Projekt immer mindestens zwei Vertragspartner beteiligen, was eine gewisse Effizienz der Forschung fördere. Andererseits über- nehme die EU – je nach konkreter Tätigkeit – lediglich 50% der generierten Kosten. Dies führe dazu, dass die Projektteilnehmenden die übrigen Forschungskosten

E. 10.2 Vertraglich vereinbarte Kosten Die Vorinstanz erwog, die vertraglichen Grundlagen ergäben sich aus den Verein- barungen zwischen dem Koordinator und den Vertragspartnern einerseits und der EU andererseits. Der in erster Linie massgebende Annex II sei dabei aus sich sel- ber heraus verständlich und erlaube nur die Geltendmachung der tatsächlich ange- fallenen Kosten. Die Frage nach der Anwendung des belgischen Rechts, welches subsidiär auf die Verträge zwischen der EU und den Projektteilnehmern Anwen- dung finde, stelle sich vor diesem Hintergrund nicht (S. 68 der erstinstanzlichen Ur- teilsbegründung, pag. 18 505).

E. 10.3 Konkret zu berücksichtigende Kosten

E. 10.3.1 Anzahl Stunden Mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Stunden folgte die Vorinstanz der Berechnungsweise der StA WD und stützte sich dabei auf die vom Beschuldig- ten eingereichten «Time Allocations Sheets» – dies mit einer dem System des BBW entsprechenden Obergrenze von 150 Monatsstunden (S. 68 der erstinstanzli- chen Urteilsbegründung: pag. 18 505).

E. 10.3.2 Berechnung der massgebenden Stundenansätze

Bezüglich der Stundenansätze stellte die Vorinstanz fest, aus den vorhandenen

Unterlagen lasse sich das vom Beschuldigten verfolgte Abrechnungssystem nicht

erschliessen. Er habe sich dazu aber in seinen mündlichen Befragungen geäus-

sert. Dort habe er angegeben, nicht nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet zu

haben. Vielmehr habe er die notwendigen Kosten für ein Projekt budgetiert. Er ha-

be ausgeführt, den Stundenaufwand geschätzt und diesem die Stundenansätze

nach der Tabelle des BBW zu Grunde gelegt zu haben. Dabei habe er nach Durch-

schnittskosten abgerechnet und für seine Mitarbeitenden einen zu hohen, für sich

selber dagegen einen zu tiefen Lohn verrechnet. Dies führe im Ergebnis nicht zu

einer falschen Abrechnung gegenüber der EU (S. 68 f. der erstinstanzlichen Ur-

teilsbegründung: pag. 18 505 f.).

Die Vorinstanz erwog, die Abrechnung mit Durchschnittskosten führe in der Tat

nicht zu einem unwahren Ergebnis, wenn mit den tatsächlich ausbezahlten Löhnen

gerechnet werde. Aus den Aussagen des Beschuldigten ergebe sich aber, dass er

dies gerade nicht gemacht habe. Die gegenüber der EU geltend gemachten Löhne

aller Mitarbeitenden – ausgenommen jener des Beschuldigten – seien wesentlich

über dem gelegen, was ihnen Ende Monat von den Q. und R._____-Gesellschaften

effektiv ausbezahlt worden sei. Der Beschuldigte habe bei der Bearbeitung der Pro-

jekte überdies immer mehrere Personen involviert, deren tatsächlicher Lohn weit

unter dem gegenüber der EU abgerechneten gelegen habe. Diese Mitarbeitenden

hätten auch wesentlich mehr Projektstunden geleistet als der Beschuldigte selber.

Dadurch sei es zu einer starken Hebelwirkung gekommen, welche sich durch den

Gemeinkostenzuschlag von 20% noch verstärkt habe. Mit dieser Vorgehensweise

bzw. den so gesparten Kosten habe der Beschuldigte nicht nur 100% der tatsächli-

chen Kosten decken können, sondern es sei ihm auch möglich gewesen, sich sel-

ber eine fast doppelt so hohe Entschädigung auszuschütten, als er gegenüber der

EU geltend gemacht habe (S. 69 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung:

pag. 18 506 f.).

Dieses Vorgehen widerspreche dem System der EU-Fördergelder. Wer nämlich

nach den vertraglichen Vorgaben – und damit nach den tatsächlichen Kosten – ab-

rechne, erwirtschafte aus der Forschungstätigkeit heraus meist einen Verlust, egal

wie hoch die einzelnen Löhne seien. Dies liege daran, dass die EU die For-

schungstätigkeit in den meisten Projekten bloss zu 50% entschädige. Unter

Berücksichtigung des Gemeinkostenzuschlags steige dieser Prozentsatz auf 60%.

Anders als der Beschuldigte geltend mache, lasse sich die 50%-Entschädigung für

E. 10.3.3 Weitere Kostenelemente Hinsichtlich der weiteren Kostenelemente führte die Vorinstanz zunächst aus, die vom Beschuldigten angewendete Interpretation der «contribution in kind»- Leistungen verstosse gegen Art. II.23 lit. b (i) von Annex II. Die genannte Bestim- mung spreche von Sachleistungen Dritter. Mitarbeitende seien aus der Sicht des Arbeitgebers aber gerade nicht Dritte im Sinne dieser Bestimmung. Vielmehr seien sie in dieser Eigenschaft in den Geschäftsbetrieb integriert und damit Teil der Q. und R._____-Gesellschaften. Darüber hinaus habe der Beschuldigte weder die er- forderliche vorgängige Genehmigung bei der EK eingeholt (Art. II.19 Ziff. 1 lit. e Annex II), noch habe er die entsprechenden Kosten in den Formularen C als solche ausgewiesen (S. 72 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 509 f.). Bei den für nach Indien ausgelagerte Arbeiten berechneten «Outsourcing-Kosten» handle es sich um Leistungen, deren Auslagerung nach Art. 6.II des Annex II be- reits vor Beginn eines Projekts hätte deklariert werden und auch auf dem Formular C als «Subcontracting-Kosten» hätten angegeben werden müssen. Beides sei vor- liegend nicht geschehen, weshalb die Kosten nicht zu berücksichtigen seien. Mit Blick auf die Reise- und Materialspesen stellte die Vorinstanz zunächst klar, die vom Beschuldigten geltend gemachten Reisekosten seien von S.________ über- prüft und von den Auditoren der EK vollständig anerkannt worden. Dagegen seien die Materialspesen mangels Belegen integral zurückgewiesen worden. Auch bei den Materialkosten handle es sich aber grundsätzlich um erstattungsfähige Kosten, welche bei den jeweiligen Projekten zu berücksichtigen seien. Weder den Formula- ren C, noch den Unterlagen der Auditoren der EK oder der Revisoren der StA WD lasse sich entnehmen, in welchem Umfang die Materialkosten ursprünglich geltend gemacht und wie sie berechnet worden seien. Zu Gunsten des Beschuldigten wer- de diesbezüglich auf die von ihm eingereichte Excel-Tabelle (pag. 18 121 ff.) abge- stellt (S. 74 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 511).

E. 10.3.4 Massgebende Währung Zur Frage, in welcher Währung die Differenz zwischen dem von der EU ausbezahl- ten und dem den Q. und R._____-Gesellschaften zustehenden Betrag auszudrü- cken ist, führte die Vorinstanz aus (S. 75 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 512): Die Buchhaltungen der beiden Q. und R._____-Gesellschaften werden in CHF geführt, auch die Löh- ne werden in CHF ausbezahlt, ebenso sind die weiteren Kosten laufend angefallen und waren weit- gehend in CHF zu begleichen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Berechnung der jeweils angefallenen

E. 10.3.5 Einzelne Projekte Bei den in der Folge zu den einzelnen Projekten angestellten Überlegungen, bzw. der Berechnung des Deliktbetrags, folgte die Vorinstanz im Wesentlichen dem Pro- jektablauf. Zunächst stellte sie dafür dem von den Q. und R._____-Gesellschaften eingereichten Projektantrag die von der EU im Rahmen des Vertragsabschlusses genehmigten Kosten gegenüber (beispielhaft für Projekt F.____(-Projekt) S. 75 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 18 512 f.). Weiter untersuchte sie, welche Kosten der Beschuldigte anschliessend mittels Formularen C von der EK einforderte und in welchem Umfang diese mit den eingereichten «Audit Certifi- cates» übereinstimmten (wiederum für das Projekt F.____ S. 76 der erstinatnzli- chen Urteilsbegründung; pag. 18 513). Anschliessend eruierte sie anhand von ein- gereichten Belegen und den Ausführungen des Beschuldigten, inwiefern die gel- tend gemachten Beträge den Q. und R._____-Gesellschaften auch tatsächlich ausbezahlt wurden bzw. bei ihnen verblieben, wenn sie als Koordinatorin die Ge- samtvergütung ausbezahlt erhielten. Soweit diese tatsächliche Entschädigung über die – nach dem oben beschriebenen System berechneten – massgeblichen Ist- Kosten hinausging, ermittelte sie anhand der Differenz den Deliktsbetrag.

E. 10.4 Wissen und Wollen Die Vorinstanz führte aus, der Beschuldigte habe gegenüber der EU systematisch und damit wissentlich und willentlich falsch abgerechnet und absichtlich mehr ver- langt, als ihm bzw. seinen Gesellschaften bei einer korrekten Abrechnung zuge- standen hätte.

E. 11 They are not budgeted costs.“). Der externe Wirtschaftsprüfer hat ebenfalls zu bestätigen, dass die Kosten keinen übermässigen oder unbedachten Aufwand („excessive or reckless expenditure“) um- fassen. Schliesslich ist – seitens S.________ unter Beilage eines Auszugs aus dem Handelsregister – zu bestätigen, dass der konkrete Wirtschaftsprüfer qualifiziert ist, ein solches Audit Certificate auszu- stellen (exemplarisch: Audit Certificate i.S. F.____(-Projekt) (nicht datiert, nicht unterzeichnet), pag. 14 61 004 ff.). 9. Bisherige Berechnungen der subventionsfähigen Kosten

E. 12 Prüfung der vom OLAF erhobenen Vorwürfe zog auch die StA WD interne Reviso- ren bei.

E. 12.1 Vorbemerkung zum oberinstanzlichen Prüfungsumfang Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen seiner EU-Projektarbeit mit Blick auf sechs Projekte gezielt systematisch falsch abgerechnet zu haben, und so zu Forschungsgeldern gelangt zu sein, die ihm nicht zugestanden hätten. Der Beschuldigte gesteht ein, mit seiner Abrechnungsmethode gewisse Vertrags- bestimmungen verletzt zu haben, bestreitet aber die strafrechtliche Relevanz sei- nes Handelns. Dabei wendet er sich zunächst gegen die von der Staatsanwalt- schaft und der Vorinstanz bei der Berechnung der tatsächlichen (Ist-)Kosten ange- wendete Methode und wirft der Vorinstanz eine «aktenwidrige Beweiswürdigung» vor. Ohne dass in den Vertragsgrundlagen eine numerische Begrenzung vorgese- hen sei, habe die Vorinstanz nur einen Teil seines Lohnes akzeptiert und argumen- tiert, es handle sich dabei um den Anteil, den sich eine vernünftige Person ausbe- zahlt hätte, wenn sie sich bewusst gewesen wäre, dass mit den Forschungsgeldern nur ein Teil der Forschungstätigkeiten gedeckt werden könne und der Rest durch übrige Quellen finanzierbar bleiben müsse. Dies sei unhaltbar. Die Vorinstanz hätte einzig zu beurteilen gehabt, ob sein Gehalt «excessive or reckless» im Sinne des Annex II gewesen sei. Bei ihren Berechnungen habe sie ferner beträchtliche «Ko- finanzierungen» ausser Acht gelassen, über welche die Q. und R._____- Gesellschaften verfügt hätten. Im Übrigen, so der Beschuldigte weiter, habe er sich bei seiner Abrechnungspraxis lediglich an die Vorgaben des BBW gehalten, nach welchen er bereits seit Jahren abrechne, und von welchen er geglaubt habe, dass sie weiterhin Geltung hätten. Nach einigen generellen Überlegungen zum geltenden Abrechnungssystem bleibt für die Kammer zunächst zu prüfen, aus welchen Quellen die Q. und R._____- Gesellschaften ihre Einnahmen generierten, bzw. ob die Vorinstanz bei ihren Be- rechnungen massgebende «Kofinanzierungen» unberücksichtigt liess.

E. 12.2 Abrechnungssystem mit EU Forschungsgeldern