SK 2016 288

Obergericht

des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême

du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil

SK 16 288

Hochschulstrasse 17

3001 Bern

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Bern, 22. Mai 2017

Besetzung

Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari,

Oberrichter Guéra

Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte

A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-

se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand

Landfriedensbruch

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland

(Einzelgericht) vom 29.4.2016 (PEN 2015 403)

2

Erwägungen:

I.

Formelles

1.

Erstinstanzliches Urteil

Am 29.4.2016 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht)

A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte) des Landfriedensbruchs, begangen

am 21.1.2012 in Bern, schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 24 Ta-

ges-sätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 720.00. Die Polizeihaft wurde im

Umfang eines Tagessatzes auf die Geldstrafe angerechnet und der Vollzug der

Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Weiter

wurde der Beschuldigte zu einer Verbindungsbusse von CHF 180.00 (mit Ersatz-

freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung von 6 Tagen) sowie zur Bezahlung

der Verfahrenskosten im Umfang von CHF 2‘558.00 (inkl. Kosten der schriftlichen

Entscheidbegründung) verurteilt. Schliesslich wies das Gericht die Anträge des Be-

schuldigten auf Feststellung der Unrechtmässigkeit der Modalitäten der am

21.1.2012 ausgestandenen Polizeihaft und auf Ausrichtung einer Genugtuung ab

(pag. 201 ff.).

2.

Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 4.5.2016 form- und fristgerecht

die Berufung an (pag. 260).

In der ebenfalls form- und fristgerecht erfolgten Berufungserklärung vom 18.8.2016

erklärte der Beschuldigte die teilweise Anfechtung des Urteils vom 29.4.2016. Die

Berufung betreffe einzig die Strafzumessung, die Feststellungsbegehren und die

Nebenfolgen. Explizit nicht angefochten wurden der Schuldspruch wegen Landfrie-

densbruchs sowie die Verurteilung zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfah-

renskosten. Weiter erklärte sich der Beschuldigte mit Verweis auf Art. 406 Abs. 2

der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) mit der Durchführung

des schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 270).

Am 15.9.2016 gab die Generalstaatsanwaltschaft ihren Verzicht auf die Teilnahme

am oberinstanzlichen Verfahren bekannt (pag. 275).

Mit Verfügung vom 15.9.2016 ordnete die Verfahrensleitung im Einverständnis mit

dem Beschuldigten die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und forderte

Letzteren zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung auf. Gleichzei-

tig wurde die Einholung eines aktuellen Strafregisterauszugs verfügt (pag. 276 f.).

Nach einmalig gewährter Fristerstreckung reichte der Beschuldigte am 18.11.2016

die schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 284 ff.), woraufhin der Schriften-

wechsel am 21.11.2016 für geschlossen erklärt wurde (pag. 297.).

Mit Verfügung vom 16.1.2017 wurde dem Beschuldigten die voraussichtlich neue

Besetzung der Kammer (Oberrichter Schmid anstelle von Oberrichter Weber) be-

kannt gegeben (pag. 301 f.). Am 28.3.2017 wurde dem Beschuldigten mitgeteilt,

3

dass anstelle von Oberrichter Schmid nunmehr Oberrichter J. Bähler als Referent

und Vorsitzender eingesetzt ist (pag. 303 f.).

3.

Anträge der Parteien

In seiner schriftlichen Berufungsbegründung vom 18.11.2016 stellte der Beschul-

digte folgende Anträge (pag. 284):

Es sei

1.

festzustellen, dass der Grundsatz nulla poena sine lege verletzt wurde.

2.

festzustellen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich der Sistierung des Strafverfah-

rens, auf sofortige Behandlung der Überprüfung des Freiheitsentzugs und das Recht auf ein fai-

res Verfahren verletzt wurde,

3.

festzustellen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich des Beweisantrags der Zeu-

genbefragung verletzt wurde,

4.

festzustellen, dass der Anspruch auf richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs verletzt wur-

de,

5.

festzustellen, dass die Informationspflicht verletzt wurde (sofortige Bekanntgabe des vorgewor-

fenen Sachverhalts und der Grund der Festnahme),

6.

festzustellen, dass der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben verletzt wurde,

7.

eine Genugtuung in der Höhe von 2‘450 Franken auszurichten,

8.

B.________ einzuvernehmen,

9.

die Strafe aufzuheben, eventualiter zu mildern.

10.

Zu Kostenfolgen zulasten des Staates.

4.

Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-

nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Zufolge der bloss teilweisen Berufung durch

den Beschuldigten hat die Kammer das erstinstanzliche Urteil einzig in Bezug auf

die Strafzumessung und die Nebenfolgen (Feststellungsanträge / Ausrichtung einer

Genugtuung) zu überprüfen und schliesslich über die Kosten- und Entschädigungs-

folgen des oberinstanzlichen Verfahrens zu befinden. Der Schuldspruch sowie die

erstinstanzliche Kostenverlegung sind demgegenüber in Rechtskraft erwachsen.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Sie ist aufgrund

der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot nach

Art. 391 Abs. 2 StPO (auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) gebunden.

Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Berufungsgericht seine Beurtei-

lung auf nicht angefochtene Teile des Urteils ausweiten, wenn sie in enger Verbin-

dung mit den angefochtenen Punkten stehen. Bei auf die Strafzumessung be-

schränkten Berufungen können erschwerende und mildernde Umstände berück-

sichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_40/2013 vom 2.5.2013 E. 2.1). So-

weit erforderlich nimmt die Kammer demzufolge bei der Strafzumessung auch auf

die Tatumstände des in Rechtskraft erwachsenen Delikts Bezug.

4

II.

Zu den Anträgen Ziff. 1 bis Ziff. 8 des Beschuldigten

5.

Zur Zulässigkeit der Feststellungsbegehren und der Feststellung in Ziff. II.1

des erstinstanzlichen Dispositivs

5.1

Theoretische Ausführungen

Im Rahmen seiner Anträge stellt der Beschuldigte verschiedene Begehren, um die

Verletzung von allfälligen Verfahrens- und Verfassungsrechten im Zusammenhang

mit seiner vorläufigen Festnahme vom 21.1.2012 feststellen zu lassen (vgl. Ziff. 1-6

seiner Anträge). Hierzu ist Folgendes festzuhalten:

Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das

Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Der abschliessende Ent-

scheid betrifft Fragen des materiellen Rechts. In erster Linie handelt es sich dabei

um Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten (Art. 80 StPO) und den Fall

vor der ersten Instanz damit abschliessen. Lautet das Urteil auf Schuldspruch, ist

allein dieser massgebend, auch wenn später keine Strafe ausgesprochen wird.

Ebenfalls der Berufung unterliegen Nebenpunkte eines Urteils (oder Urteilsdisposi-

tivs; Art. 81 Abs. 4 StPO), so bspw. die nachträglichen richterlichen Entscheide

(Art. 81 StPO), die Entscheide über den Zivilpunkt, die Nebenfolgen und die Kosten

sowie nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch die Anfechtung

der Höhe des Honorars des amtlichen Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft

(EUGSTER, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 398).

Zweck der Berufung ist folglich die Abänderung bzw. Überprüfung des erstinstanz-

lichen Urteils. Aus der Rechtsweggarantie (Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen

Bundesverfassung [BV; SR 101]) kann unter Umständen ein rechtlich geschütztes

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit von Zwangsmassnahmen abge-

leitet werden. Dies allerdings nur, wenn das Interesse an der beantragten Feststel-

lung vom Leistungsbegehren (Antrag auf Genugtuung) nicht vollständig umfasst

wird (vgl. Beschluss des Obergerichts BK 13 373 vom 3.4.2014 E. 4 ff.). Das Bun-

desgericht hat den allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der ein entspre-

chendes Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich geschütztes Interesse an

einem Feststellungsbegehren hat, für das Strafprozessrecht bestätigt. Es hat je-

doch festgehalten, dass sofern von der Gleichwertigkeit des Feststellungs- und

Leistungsbegehren auszugehen ist und das Feststellungsbegehren ein taugliches

Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels darstellt, auf das Feststellungsbegeh-

ren ausnahmsweise einzutreten ist (vgl. BGE 137 IV 87 E. 1, wo das Interesse an

der Feststellung einer bundesrechtswidrigen Haftentlassung bejaht wurde, zumal

durch Gutheissung des Antrags die Möglichkeit bestand, den Betroffenen umge-

hend erneut festnehmen zu lassen und dem Zwangsmassnahmengericht die An-

ordnung von Untersuchungshaft zu beantragen). Ein Feststellungsbegehren ist

folglich auch im Strafprozess grundsätzlich subsidiär und es ist auf ein solches nur

einzutreten, sofern die vorgebrachten Rügen nicht im Rahmen der materiellen

Überprüfung der Urteilspunkte behandelt werden können (BGE 125 I 394 E. 5c;

vgl. sodann zu den generellen Voraussetzungen eines Feststellungsbegehrens

OBERHAMMER, Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 9 ff. zu Art. 88). Der An-

wendungsbereich eines möglichen Feststellungsbegehrens im Strafprozess ist auf-

5

grund der materiellen Beurteilung des Schuldspruchs, der Sanktion und der Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Genugtuungsforderungen) damit naturgemäss

äusserst eingeschränkt.

5.2

Zu den Feststellungsbegehren Ziff. 1 bis 6

5.2.1

Zu Ziff. 1

Unter Ziff. 1 seiner Anträge verlangt der Beschuldigte, es sei festzustellen, dass der

Grundsatz «nulla poena sine lege» verletzt worden sei. Als Begründung führt er

aus, dass die rechtsprechenden Behörden nicht ohne weiteres einfach den Tatbe-

stand des Landfriedensbruchs über den Wortlaut hinaus ausdehnen könnten. Das

Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2013 stelle eine Änderung der bisherigen

Rechtsprechung dar. Die durch die rechtsprechenden Behörden erfolgte Ausdeh-

nung des Landfriedensbruchs über den Wortlaut des Gesetzes und die frühere

bundesgerichtliche Rechtsprechung hinaus sei unrechtmässig und widerspreche

insbesondere dem Grundsatz «nulla poena sine lege».

Vorweg ist dem Beschuldigten entgegenzuhalten, dass der Schuldspruch des

Landfriedensbruchs mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen und damit der

Kognition der Kammer entzogen ist. Soweit es ihm darum geht, mit seiner Argu-

mentation eine Strafbefreiung zu erwirken (vgl. auch Ziff. 9 seiner Anträge), geht

sein konkretes Begehren auf Überprüfung der Strafe bzw. der Strafzumessung

dem Feststellungsbegehren, dass der Grundsatz «nulla poena sine lege» verletzt

worden sei, vor. Entsprechend wird auf die diesbezüglichen Erwägungen verwie-

sen (vgl. Ziff. 7.1 hiernach) und auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten.

5.2.2

Zu Ziff. 2

In Ziff. 2 seiner Anträge verlangt der Beschuldigte die Feststellung der Verletzung

des rechtlichen Gehörs bezüglich der Sistierung des Strafverfahrens, der sofortigen

Behandlung der Überprüfung des Freiheitsentzugs sowie der Verletzung des

Rechts auf ein faires Verfahren. Der Beschuldigte legt dar, dass diese Verletzun-

gen eine Auswirkung auf das Strafmass gehabt hätten, was im vorliegenden Straf-

verfahren zu prüfen sei. So sei ihm durch die Verzögerung seines Strafverfahrens

die Möglichkeit genommen worden, auf die Verfahren (gemeint: das vorliegende

Verfahren und das Verfahren, welches sich gegen eine Drittperson richtete und mit

Urteil des Bundesgerichts 6B_863/2013 vom 10.6.2014 höchstrichterlich beurteilt

worden war) dergestalt einzuwirken, dass von einer Strafe hätte abgesehen wer-

den können (Art. 48 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB;

SR 311.0], Art. 52 StGB). Es sei daher von einer Bestrafung Umgang zu nehmen,

evtl. sei die Strafe zu mildern (Art. 48 Bst. e StGB).

Die Vorbringen des Beschuldigten werden im Rahmen der Strafzumessung zu

überprüfen sein (vgl. Ziff. 7.2, 9.5, 9.6, 9.7, VI. hiernach). Ein rechtlich geschütztes

Interesse an der separaten Feststellung besteht nicht, weswegen auf diesen Antrag

nicht einzutreten ist.

5.2.3

Zu Ziff. 3

Unter Ziff. 3 seiner Anträge stellt der Beschuldigte das Begehren auf Feststellung,

sein Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich des Beweisantrags der Zeugenbe-

6

fragung sei verletzt worden. Die Vorinstanz habe seinen an der Hauptverhandlung

gestellten Beweisantrag auf Zeugenbefragung von B.________ nicht formell be-

handelt. Diese Gehörsverletzung wiege nicht leicht. Es bestehe die Möglichkeit,

dass der beantragte Zeuge eine wesentlich andere Einschätzung zur Grundstim-

mung während der Demonstration vornehme, was sich günstig auf das Strafmass

auswirken könne; zudem vermöge man mit Hilfe der Zeugenaussage die Frage

nach der Vorsatzart zu beantworten.

Der Beschuldigte stellte erstmals am 13.7.2015 den Beweisantrag, es sei

B.________ einzuvernehmen (pag. 99, Ziff. 1.5 der Anträge). Mittels Verfügung der

Vorinstanz vom 6.8.2015 wurde dieser Beweisantrag ausführlich begründet abge-

wiesen (pag. 105 und pag. 107 f.). Bis und mit Schluss des Beweisverfahrens vor

der Vorinstanz erneuerte der Beschuldigte diesen Beweisantrag nicht; vielmehr

verzichtete er am zweiten Hauptverhandlungstermin mit Ausnahme der Einrei-

chung zweier Zugfahrkarten zu den Akten auf das Stellen weiterer Beweisanträge

(pag. 182 und pag. 185). Erst unmittelbar danach bzw. im Rahmen seines Plädoy-

ers beantragte er nochmals die Einvernahme von B.________ (pag. 187). Zu die-

sem Zeitpunkt war das Beweisverfahren jedoch bereits geschlossen und der An-

trag damit verspätet erfolgt. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind im erstin-

stanzlichen Verfahren neue Beweisanträge nicht mehr möglich (HAURI/VENETZ, in:

Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 345 StPO). Eine Verpflich-

tung zur erneuten Eröffnung des Beweisverfahrens gemäss Art. 349 StPO bestand

vorliegend nicht, zumal die Vorinstanz diesen Beweisantrag bereits einmal abge-

wiesen hatte und nicht ersichtlich ist, inwiefern sich für sie im weiteren Verlauf des

Verfahrens an der am 6.8.2015 vorgenommenen Beurteilung etwas hätte geändert

haben sollen. Zwar ist dem Beschuldigten darin Recht zu geben, dass die Vorin-

stanz nicht formell über den verspäteten Beweisantrag entschieden hat. Indessen

vermag er nichts für sich daraus abzuleiten, dass die Vorinstanz bloss faktisch auf

Nichteintreten auf den verspäteten Beweisantrag geschlossen hat, da der einfache

verfahrensleitende Entscheid über die Ablehnung eines (weiteren) Beweisantrags

(bzw. ein Nichteintreten auf einen entsprechenden Beweisantrag) grundsätzlich

erst mit dem Endentscheid anfechtbar ist (Art. 65 Abs. 1, Art. 393 Abs. 1 Bst. b

StPO; HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu

Art. 345 StPO) und Beweisanträge vor oberer Instanz nochmals gestellt werden

können (vgl. Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO). An der Feststellung der Verletzung des

rechtlichen Gehörs fehlt es folglich an einem Rechtsschutzinteresse, weshalb auf

den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.

Soweit der Beschuldigte mit seinen Ausführungen den vor Obergericht gestellten

Beweisantrag auf Einvernahme des Zeugen B.________ (Ziff. 8 seiner Anträge)

begründen will, geht die Prüfung des oberinstanzlichen Beweisantrags vor und die

Vorbringen des Beschuldigten sind im Rahmen der Prüfung dieses Antrags zu un-

tersuchen (vgl. Ziff. 6 hiernach). Falls der Beschuldigte schliesslich mit der gerüg-

ten Verletzung die Tatbestandsmässigkeit des angeklagten Sachverhalts in Zweifel

ziehen möchte, wäre auf sein Begehren nicht einzutreten, da der Schuldspruch in

Rechtskraft erwachsen ist. Mögliche Auswirkungen auf die Strafzumessung sind

unter eben diesem Titel zu prüfen. Es besteht folglich auch hier kein rechtlich ge-

7

schütztes Interesse auf Feststellung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen

Gehörs.

5.2.4

Zu Ziff. 4

Mit Ziff. 4 seiner Anträge beantragt der Beschuldigte die Feststellung, sein An-

spruch auf richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs sei verletzt worden. Die

Vorinstanz sei nicht auf seine Rüge eingegangen, wonach es ihm nicht möglich

gewesen sei, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

Wie sich aus seinen nachfolgenden Ausführungen ergibt, begründet der Beschul-

digte mit «unrechtmässigen Modalitäten» im Rahmen einer vorläufigen Festnahme

seinen Anspruch auf Genugtuung (vgl. Ziff. 7 der Anträge). Auf seine diesbezügli-

chen Rügen ist daher im Rahmen der Prüfung seiner Genugtuungsforderung ein-

zugehen, zumal dort die allfällige Rechtswidrigkeit von Zwangsmassnahmen zu un-

tersuchen sein wird (vgl. Ziff. VI.12 ff. hiernach). Ein rechtlich geschütztes Interesse

auf selbstständige Feststellung der geltend gemachten Verletzung besteht nicht,

weswegen auf seinen Antrag nicht einzutreten ist.

5.2.5

Zu Ziff. 5 und 6

Unter den Ziff. 5 und 6 seiner Anträge verlangt der Beschuldigte, es sei festzustel-

len, dass die Informationspflicht auf sofortige Bekanntgabe des vorgeworfenen

Sachverhalts und des Grunds der Festnahme sowie der Anspruch auf Behandlung

nach Treu und Glauben verletzt worden seien.

Der Beschuldigte legt nicht dar, welchen Anspruch er aus diesen Anträgen ableiten

will. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er auch mit diesen den materiellen Be-

stand seiner Genugtuungsforderung begründen will (unrechtmässige Modalitäten

im Rahmen einer vorläufigen Festnahme, vgl. Ziff. 7 der Anträge). Entsprechend

werden diese Vorbringen des Beschuldigten bei der Prüfung der Ausrichtung einer

Genugtuung zu untersuchen sein (vgl. Ziff. VI.12 ff. hiernach) und die Kammer tritt

auf die Anträge Ziff. 5 und 6 ebenfalls nicht ein.

5.3

Zur Feststellungsziff. II.1 des erstinstanzlichen Dispositivs

Unter Ziff. II.1 des erstinstanzlichen Dispositivs wies die Vorinstanz den Antrag des

Beschuldigten auf Feststellung der Unrechtmässigkeit der Modalitäten der am

21.1.2012 ausgestandenen Polizeihaft ab (vgl. pag. 203).

Wie oben dargelegt, hat das (erstinstanzliche) Gericht über die in der Anklage-

schrift enthaltenen strafrechtlichen Vorwürfe und über Nebenpunkte wie zivilrechtli-

che Ansprüche, allfällige Nebenfolgen sowie die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zu befinden.

Der Beschuldigte hat vor der Vorinstanz und im Berufungsverfahren die Ausrich-

tung einer Genugtuung beantragt (vgl. pag. 187 und pag. 284). Dieser Antrag ist

als Anspruch gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO unabhängig vom Verfahrensausgang

zu prüfen. Über den entsprechenden Antrag des Beschuldigten hat die Vorinstanz

zu Recht befunden. Die als genugtuungsbegründend aufgeführten Vorbringen des

Beschuldigten zur Unrechtmässigkeit der Modalitäten der Haft sind einzig im Rah-

men seines Antrags auf Ausrichtung einer Genugtuung zu prüfen. Für eine separa-

8

te Feststellung auf (Un-)Rechtmässigkeit der Modalitäten der Polizeihaft besteht

daher im Rahmen des Strafverfahrens kein Raum. Die Vorinstanz hat zu Unrecht

über das Feststellungsbegehren entschieden und dieses Begehren im Urteilsdis-

positiv abgewiesen.

6.

Zum Beweisantrag des Beschuldigten (Ziff. 8 der Anträge)

Vor oberer Instanz hat der Beschuldigte den Beweisantrag auf Zeugeneinvernah-

me von B.________ wiederholt, obwohl er sich – notabene ohne gerichtliche Frist-

ansetzung – bereits mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einver-

standen erklärt hatte (vgl. Ziff. 8 der Anträge, pag. 284, pag. 270).

Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissen-

schaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind

(Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Straf-

behörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis ge-

führt (Art. 139 Abs. 2 StPO).

Der Beschuldigte macht zur Begründung seines Beweisantrags geltend,

B.________ könne möglicherweise Angaben zur Grundstimmung während der

Demonstration und damit zur Qualifizierung der Zusammenrottung machen. Die

Einschätzung, ob eine Demonstration von einer unfriedlichen Grundstimmung ge-

tragen werde, sei eine subjektive und politische (pag. 290). B.________ könne ins-

besondere darlegen, dass die Demonstration nicht auf alle Teilnehmer als eine Zu-

sammenrottung gewirkt habe. Dies sei für die Frage des Vorsatzes von unmittelba-

rer Bedeutung (pag. 291).

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B_863/2013 vom 10.6.2014 E. 5.5 zur

Grundstimmung der besagten Demonstration Folgendes festgehalten:

Die Vorinstanz nimmt zutreffend eine friedensstörende Grundstimmung an. Der aggressive Auf-

marsch der schwarz gekleideten, teils maskierten und vermummten, Knallkörper und Leuchtpetarden

("Pyros") werfenden, kompakten Hundertschaft erscheint als gewaltbereit auftretende Macht. Er fand

unter angestrebter Öffentlichkeitswirkung und gesteigertem Gemeingebrauch auf öffentlichem Boden

im Zentrum von Bern statt. Gemäss ihrem Auftreten und den mitgeführten Gegenständen (oben

E. 5.2) waren die Beteiligten auf eine Konfrontation mit der Polizei eingestellt. Nach der Erstinstanz

wurden schwerere Ausschreitungen einzig durch das für sie überraschend grosse Polizeiaufgebot

verhindert. Der Aufmarsch ist als öffentliche Zusammenrottung zu qualifizieren.

Angesichts dieser bundesgerichtlichen Erwägungen hat die Tatsache, über die der

Beschuldigte Beweis führen will, bereits als rechtsgenügend erwiesen zu gelten.

Der Beweisantrag erweist sich damit als unerheblich und ist abzuweisen.

III.

Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs ist unangefochten geblieben. Es

kann damit (wie bereits erwähnt) oberinstanzlich von dem von der Vorinstanz als

erwiesen erachteten Sachverhalt ausgegangen und auf deren zutreffenden Erwä-

gungen verwiesen werden (pag. 211 ff., S. 6 ff. sowie pag. 222 ff., S. 17 ff. der erst-

9

instanzlichen Entscheidbegründung). Soweit notwendig, wird lediglich im Rahmen

der Strafzumessung nochmals darauf eingegangen.

IV.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Würdigung ist in formeller Hinsicht ebenfalls unangefochten geblie-

ben. Soweit der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung vom 18.11.2016 Aus-

führungen zur rechtlichen Würdigung (Vorsatz und Begriff der Zusammenrottung)

macht, ist hier nicht mehr darauf einzugehen, da er den Schuldspruch (und damit

eben auch die rechtliche Würdigung) in der Berufungserklärung vom 18.8.2016 ex-

plizit nicht angefochten hat (vgl. pag. 270 und Ausführungen unter Ziff. 2 hiervor).

Deshalb kann in Bezug auf die rechtliche Würdigung integral auf die zutreffenden

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 237, S. 32 sowie Hinweise

zur bundesgerichtlichen Beurteilung des Sachverhalts unter pag. 211 ff., S. 6 ff. der

erstinstanzlichen Entscheidbegründung).

V.

Strafzumessung

7.

Ausführungen zur beantragten Strafbefreiung

7.1

Zu Ziff. 1 der Anträge (Verletzung des Grundsatzes «nulla poena sine lege»)

7.1.1

Vorbringen des Beschuldigten

Wie bereits erwähnt, hat der Beschuldigte den Schuldspruch betreffend Landfrie-

densbruch zwar nicht angefochten. Er ist jedoch der Ansicht, dass er nach dem

Grundsatz «nulla poena sine lege» nicht bestraft werden könne. Die rechtspre-

chenden Behörden hätten den Tatbestand des Landfriedensbruchs über den Wort-

laut hinaus ausgedehnt und seien von ihrer früheren Rechtsprechung abgewichen.

Diese neue Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der «vereinten Kräften» sei

erst nach der Tat ergangen und könne daher nicht berücksichtigt werden, da an-

sonsten der Grundsatz «nulla poena sine lege» verletzt werde. Vorliegend könne

deshalb keine Strafe ausgesprochen werden (pag. 286 f.).

7.1.2

Ausführungen der Kammer

Soweit der Beschuldigte geltend macht, die rechtsprechenden Behörden könnten

nicht ohne Weiteres den Tatbestand des Landfriedensbruchs über den Wortlaut

hinaus ausdehnen, vielmehr seien diese an das Gesetz gebunden, sei er vorweg

auf die massgebende Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gesetzesauslegung

verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Gesetz

in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und

Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologi-

schen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich

vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt,

sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefor-

dert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf

ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen

pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen

10

Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Es

können auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die streiti-

ge Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (vgl. statt

vieler BGE 137 IV 249 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).

Im Übrigen kann der Argumentation des Beschuldigten, das Bundesgericht sei in

seinem Urteil 6B_863/2013 vom 10.6.2014 bei der Beurteilung des Tatbestands

des Landfriedensbruchs von seiner früheren Rechtsprechung abgewichen, nicht

beigepflichtet werden. Das zeigt sich schon allein in der Publikationsform, wurde

dieser Entscheid doch gerade nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidun-

gen des Schweizerischen Bundesgerichts publiziert. In den massgebenden Erwä-

gungen zum Landfriedensbruch (E. 5.4 bis 5.8) wird mit einer hier nicht interessie-

renden Ausnahme denn auch durchwegs auf die vor dem Jahr 2012 ergangene

Rechtsprechung verwiesen. Das gilt in besonderem Masse für die Erwägung 5.7,

wonach die Teilnahme nur strafbar sei, wenn mit vereinten Kräften gegen Men-

schen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen worden seien, wobei solche Hand-

lungen als «Tat der Menge», der Zusammenrottung erscheinen müssten. Das

Bundesgericht verweist hier auf BGE 108 IV 33 E. 2, mithin exakt auf die Recht-

sprechung, auf die sich der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung als mass-

geblich beruft. Bereits dort hat das Bundesgericht festgehalten, dass es ausreiche,

wenn gewalttätige Handlungen des Einzelnen als Tat der Menge erscheinen wür-

den bzw. von deren die öffentliche Ordnung bedrohenden Grundstimmung getra-

gen seien. Dass zur Bejahung des Tatbestandes Gewalttätigkeiten von mehreren

Personen begangen worden sein müssen, lässt sich der vom Beschuldigten zitier-

ten Rechtsprechung nirgends entnehmen.

Die Rüge des Beschuldigten, wonach der Grundsatz «nulla poena sine lege» durch

eine neue Rechtsprechung verletzt worden sei, greift daher unbesehen der umstrit-

tenen Frage, ob Art. 1 StGB auch einer Praxisänderung zum Nachteil eines Be-

schuldigten im Wege steht (vgl. dazu TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar

StGB, 2. Aufl. 2012, N. 19 zu Art. 1 mit weitern Hinweisen), nicht.

7.2

Zu Ziff. 2 der Anträge (Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf

ein faires Verfahren)

7.2.1

Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bezüglich der Sistie-

rung des Strafverfahrens, der sofortigen Behandlung der Überprüfung des Frei-

heitsentzugs sowie der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und ist der

Meinung, dass diese Verletzungen eine Auswirkung auf das Strafmass gehabt hät-

ten. So sei ihm durch die Verzögerung seines Strafverfahrens die Möglichkeit ge-

nommen worden, auf die Verfahren (gemeint: das vorliegende Verfahren und das

Verfahren, welches sich gegen eine Drittperson richtete und mit Urteil des Bundes-

gerichts 6B_863/2013 vom 10.6.2014 höchstrichterlich beurteilt worden war) der-

gestalt einzuwirken, dass von einer Strafe hätte abgesehen werden können (Art. 48

Bst. b StGB, Art. 52 StGB). Es sei daher von einer Bestrafung Umgang zu nehmen,

evtl. sei die Strafe zu mildern (Art. 48 Bst. e StGB).

11

7.2.2

Ausführungen der Kammer

Wenn der Beschuldigte meint, er habe aufgrund von Verfahrensverzögerungen in

seinem eigenen Verfahren nicht am anderen von ihm benannten Verfahren (Ver-

fahren, welches beim Bundesgericht schliesslich unter 6B_863/2013 geführt wurde)

teilnehmen können, geht er fehl. Der Beschuldigte wäre so oder anders nicht Partei

im anderen Strafverfahren gewesen (zum Begriff der Parteien vgl. Art. 104 StPO

und Art. 81 Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Insofern

kann er allein aus dem Umstand, dass sein Verfahren nicht parallel zum anderen

Verfahren geführt worden ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten – erst recht nicht

mit Blick auf die von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Art. 48 Bst. b und

Art. 52 StGB. Die beiden Bestimmungen sind bei der individuell-konkreten Straf-

zumessung des einzelnen Beschuldigten zu berücksichtigen und berühren allfällig

im gleichen Verfahren Beschuldigte nicht automatisch. Entsprechend ist nicht

nachvollziehbar, weshalb ersatzweise nunmehr gestützt auf Art. 48 Bst. e StGB

von einer Bestrafung Umgang zu nehmen bzw. schon nur eine Strafmilderung vor-

zunehmen wäre. Wenn der Beschuldigte damals im Übrigen den Eindruck erhalten

haben sollte, sein Verfahren werde von der Staatsanwaltschaft nicht beförderlich

genug behandelt, wäre es ihm frei gestanden, sich nach dem Stand seines Verfah-

rens zu erkundigen (und rechtskundig, wie er zu sein scheint, allfällig eine formelle

bzw. anfechtbare Sistierungsverfügung zu verlangen). Dass er sich je bei der zu-

ständigen Staatsanwaltschaft nach dem Verfahrensstand erkundigt hätte, ist nicht

aktenkundig. Zumal das Prozessrecht den vom Beschuldigten erwähnten Ausdruck

der faktischen Sistierung nicht kennt, braucht auf diesen hier nicht weiter einge-

gangen zu werden; allenfalls können Verfahrensverzögerungen aber unter dem Ti-

tel der Verletzung des Beschleunigungsgebotes und damit bei der konkreten Straf-

zumessung relevant sein (vgl. Ziff. 9.7 hiernach).

Ein Sachzusammenhang zwischen den aufgeführten Art. 48 Bst. b und Art. 52

StGB einerseits, der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs bezüg-

lich der sofortigen Behandlung der Überprüfung des Freiheitsentzugs sowie der

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren andererseits, und schliesslich er-

satzweise Art. 48 Bst. e StGB ist nicht ersichtlich, weshalb argumentativ nicht wei-

ter darauf eingegangen werden kann.

8.

Allgemeine Ausführungen zur Strafzumessung

Es kann vorab auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur

Strafzumessung verwiesen werden (pag. 237 f., S. 32 f. der erstinstanzlichen Ent-

scheidbegründung).

Der Strafrahmen des Tatbestands des Landfriedensbruchs beträgt Geldstrafe oder

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (Art. 260 Abs. 1 StGB).

Die Kammer ist an das Verbot der reformatio in peius gebunden. Damit kann sie

vorliegend einzig auf eine bedingte Geldstrafe erkennen (vgl. pag. 241 f., S. 36 f.

der erstinstanzlichen Entscheidbegründung).

Die Strafkammern des Obergerichts verfügen als Berufungsgericht über umfassen-

de Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

12

Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleichbleibenden

Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzumessungsfak-

toren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vorinstanz festge-

legten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von allen Aspek-

ten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und in bestimm-

ten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmöglichkeiten

verfügen. Für gleiche Schuldsprüche ist daher in solchen Fällen eine Korrektur im

Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder Täter-

komponenten oder Abstufungen unter Teilnehmern unberücksichtigt geblieben

oder falsch gewürdigt worden sind oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil we-

sentliche, die Strafzumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind.

9.

Strafe für den Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB

9.1

Vorbemerkung

Die Strafzumessungsrichtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter,

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für einen Landfrie-

densbruch mit folgendem Sachverhalt: «Der Täter nimmt an einer Demonstration

teil, an welcher randaliert wird. Er schürt das Gefährdungspotential durch eigenes,

aggressives Verhalten. Es entstehen Sachschäden (z.B. Schaufenster gehen in die

Brüche, Sprayereien)» eine Strafe von 60 Strafeinheiten vor (vgl. S. 51 VBRS-

Richtlinien, Stand 1.7.2015). Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings um ei-

ne weniger gravierende Situation.

Vorweg kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum

objektiven und subjektiven Tatverschulden verwiesen werden (pag. 238 ff., S. 33 ff.

der erstinstanzlichen Entscheidbegründung).

9.2

Objektive Tatkomponenten (objektives Tatverschulden)

Die Schwere der Verletzung des geschützten Rechtsguts des öffentlichen Frie-

dens wiegt vorliegend noch leicht. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, wurden

der öffentliche Verkehr und das öffentliche Leben im Bereich der Hauptverkehrs-

achse Bollwerk zwar beeinträchtigt. Der Demonstrationszug konnte jedoch bereits

nach relativ kurzer Zeit gestoppt werden und stellte spätestens ab diesem Zeit-

punkt für Unbeteiligte keine wirkliche Gefahr mehr dar. Aus dem Demonstrations-

zug heraus wurden allerdings zahlreiche Knallpetarden und Feuerwerkskörper ab-

gefeuert. Auch in Richtung der Polizei wurden eine Pyro-Petarde und ein unbe-

kannter Gegenstand geworfen. Die Teilnehmenden der Demonstration wie auch

der Beschuldigte blieben insgesamt relativ ruhig. Es kam zu keinen Sach- oder

Personenschäden. Die Verletzung des öffentlichen Friedens wiegt damit leicht.

Verwerflichkeit des Handelns: Es handelte sich um eine politische Demonstrati-

on. Dem Beschuldigten bzw. sämtlichen Teilnehmenden stand es frei, ihre politi-

sche Meinung zu äussern und sich hierfür zu versammeln. Die Versammlungsfrei-

heit stellt denn auch ein verfassungsmässiges Grundrecht dar. Allerdings wurde für

die Demonstration keine Bewilligung eingeholt, es handelte sich m.a.W. um eine

unbewilligte Demonstration (pag. 155). Ferner wurde bereits im Vorfeld zu Gewalt

an der Demonstration aufgerufen. Die Demonstration war organisiert und die meis-

13

ten Teilnehmenden trugen entsprechend Vermummungsmaterial bei bzw. auf sich.

Ebenfalls wurde Material mitgeführt, welches darauf hindeutet, dass eine direkte

Konfrontation mit der Polizei erwartet wurde (Feuerkörper etc.). Wie die Vorinstanz

zutreffend feststellte, führte auch der Beschuldigte, welcher sich aktiv am Demons-

trationszug beteiligte, Latexhandschuhe und Vermummungsmaterial (Maske und

rotes Tuch über dem Mund) mit sich. Auch ihm kann deshalb vorgeworfen werden,

dass er sich auf eine Konfrontation mit der Polizei eingestellt hatte. Denn hätte er

die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration beabsichtigt, wären die mitge-

brachten Utensilien völlig überflüssig gewesen. Entgegen den Aussagen des Be-

schuldigten musste er auch die brennende Leuchtpetarde wahrgenommen haben,

zumal der Wurf in seiner unmittelbaren Nähe stattgefunden hatte und ein Entzün-

den der Petarde naturgemäss auch akustisch sehr gut wahrnehmbar ist. Dennoch

entfernte sich der Beschuldigte nicht von der Demonstration, obwohl ihm dies

nachweislich möglich gewesen wäre. Die Grundstimmung der Demonstration war

aggressiv, was sich jedoch – da tatbestandsimmanent – neutral auszuwirken hat.

Unter Berücksichtigung der dargelegten objektiven Tatkomponenten geht die

Kammer von einem relativ leichten objektiven Tatverschulden aus und erachtet ei-

ne Strafe von 30 Strafeinheiten dem bis dahin geprüften Tatverschulden des Be-

schuldigten als angemessen.

9.3

Subjektive Tatkomponenten (subjektives Tatverschulden)

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und in der Absicht, seinen politischen

Willen gegen die Durchführung des WEF 2012 in Davos kundzutun, was

grundsätzlich, aber nicht in der vorliegend gewählten Form, legitim ist. Die durch

ihn mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sowie sein Verhalten nach der Anhal-

tung des Demonstrationszugs zeigen, dass er mit einer Konfrontation mit der Poli-

zei gerechnet hatte und dieser bewusst nicht aus dem Weg ging. Er entschied sich

vielmehr dafür, der Demonstration weiterhin beizuwohnen. Dabei wäre es ihm pro-

blemlos möglich gewesen, sich normgemäss zu verhalten. Willensrichtung, Be-

weggründe sowie die Komponente der Vermeidung der Gefährdung oder Verlet-

zung des betroffenen Rechtsguts sind – da grundsätzlich tatbestandsimmanent –

neutral zu werten.

Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist hier mit

Blick auf den Strafrahmen nach wie vor von einem leichten Tatverschulden und

daher von einer Strafe von 30 Strafeinheiten auszugehen.

9.4

Täterkomponenten

Die Vorinstanz führte bezüglich der Täterkomponenten Folgendes aus (pag. 240,

S. 35 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung):

Vorleben und persönliche Verhältnisse

Über die persönlichen Verhältnisse von A.________ ist wenig bekannt. Er hat nur seine Personalien

und seine finanziellen Verhältnisse offengelegt. Zurzeit lebt er in England, wo er an einer Universität

studiert. Wesentlich für das vorliegende Verfahren ist weiter, dass er nicht vorbestraft ist. Das Vorle-

ben und die persönlichen Verhältnisse sind daher insgesamt als neutral zu gewichten.

14

Die Kammer kann sich diesen Ausführungen anschliessen. Der Beschuldigte lebt

nach wie vor in England – bzw. befindet sich zurzeit wegen eines Forschungsauf-

enthalts in den USA (pag. 299). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (pag. 278).

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind daher neutral zu werten.

Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, hat sich der Beschuldigte während des ge-

samten Strafverfahrens gegenüber den Behörden korrekt verhalten. Der Beschul-

digte ist nicht geständig, weswegen ihm unter diesem Titel keine Strafminderung

gewährt werden kann. Die fehlende Einsicht bezüglich der ihm vorgeworfenen

strafrechtlichen Handlungen ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz neutral zu

werten. Vom nicht geständigen Beschuldigten darf bzw. kann weder Einsicht noch

Reue erwartet werden. Zudem ist es sein gutes Recht, sich innerhalb des gesetz-

lich vorgegebenen Rahmens zur Wehr zu setzen. Das Verhalten nach der Tat und

im Strafverfahren hat sich daher neutral auszuwirken.

Die Täterkomponente wirkt sich vorliegend insgesamt neutral aus.

9.5

Fehlendes Strafbedürfnis

9.5.1

Theoretische Ausführungen

Nach Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer

Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld- und Tatfolgen

geringfügig sind. Der Grad des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in

Art. 47 StGB aufgezählten Strafzumessungskriterien. Das gesamte Spektrum der

Strafzumessungserwägungen unter Einschluss der Täterkomponenten fliesst somit

in die Entscheidung über die geringe Schuld mit ein (RIKLIN, in: Basler Kommentar

zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 52). Die Bestimmung findet keine Anwen-

dung, wenn die Schuld des Täters schwer, die Folgen seiner Tat jedoch unbedeu-

tend sind, oder umgekehrt die Tatfolgen schwer sind, indessen das Verschulden

als leicht zu qualifizieren ist. Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu

typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt – vom

Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheinen, so dass die

Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt (HUG, in: Donatsch (Hrsg.), StGB Kommentar,

19. Aufl. 2013, N. 1 und 2 zu Art. 52).

9.5.2

Ausführungen der Kammer

Wie aus den soeben dargelegten Strafzumessungserwägungen hervorgeht, ist das

Verschulden des Beschuldigten mit Blick auf den Strafrahmen zwar als leicht, aber

nicht als geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB einzustufen. Bezüglich der Tatfol-

gen ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine unbewilligte Demonstration ge-

handelt hat und entsprechend ein grosses Polizeiaufgebot nötig war. Durch die Zu-

sammenrottung waren die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der öffentliche

Frieden gefährdet. Unter diesen Umständen kann bei den Tatfolgen nicht mehr von

Geringfügigkeit gesprochen werden; entsprechend rechtfertigt sich keine Strafbe-

freiung nach Art. 52 StGB.

9.6

Strafmilderung

Das Gericht mildert die Strafe gemäss Art. 48 Bst. e StGB, wenn das Strafbedürfnis

in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der

15

Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Diese Bestimmung knüpft an den Ge-

danken der Verjährung an. So soll die heilende Kraft der Zeit, die das Strafbedürf-

nis geringer werden lässt, auch berücksichtigt werden können, wenn die Strafver-

folgungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Nach jüngerer Rechtsprechung ist

dieser Strafmilderungsgrund in jedem Fall zu beachten, wenn 2/3 der Verjährungs-

zeit verstrichen sind. Der Richter kann diese Zeitspanne auch unterschreiten, um

Art und Schwere der Tat Rechnung zu tragen (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler

Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 40 zu Art. 48, mit Hinweisen auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung). Wenn das Gericht die Strafe mildert, ist es nicht

an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a StGB). Vorliegend rechtfertigt

es sich allerdings nicht, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen (vgl. nachfol-

gende Ausführungen).

Beim Tatbestand des Landfriedensbruchs handelt es sich um ein Vergehen, womit

die Strafverfolgung in sieben Jahren verjährt (Art. 260 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Bst. c

StGB). Das strafbare Verhalten des Beschuldigten geht auf den 21.1.2012 zurück.

Damit sind etwas mehr als 2/3 der Verjährungszeit verstrichen und es rechtfertigt

sich eine leichte Strafmilderung, ausmachend 1/6 der bis dahin festgesetzten Stra-

fe von 30 Strafeinheiten, ausmachend 5 Strafeinheiten, zumal sich der Beschuldig-

te zwischenzeitlich wohl verhalten hat.

9.7

Beschleunigungsgebot

Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 114 Ziff. 3 Bst. c

des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II;

SR 0.103.2) festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden,

das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über

die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Welche

Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die

in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des

Falls, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falls durch die

Behörden und dessen Bedeutung für den Beschuldigten zu berücksichtigen. Von

den Behörden kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen

Fall widmen. Solange keine einzige der verschiedenen Zeitspannen stossend wirkt,

greift eine Gesamtbetrachtung. Als Sanktionen kommen die Berücksichtigung der

Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Schuldigsprechung

des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe und in extremen Fällen und als

ultima ratio die Einstellung des Verfahrens in Betracht. Es ist dabei zu

berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung

getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche

Strafe

ausgesprochen

werden

müsste,

wenn

keine

Verletzung

des

Beschleunigungsgebots vorläge (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar

zum StGB, 3. Aufl. 2013, N 179 und 181 zu Art. 47, mit Hinweisen auf die

bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Der Beschuldigte wurde am 21.1.2012 vorläufig festgenommen (pag. 29). Mit

Schreiben vom 24.4.2012 ersuchte die zuständige Staatsanwaltschaft das

Steueramt der Stadt Zürich um Bekanntgabe der neuesten Steuerfaktoren des

16

Beschuldigten; der Steuerausweis des angefragten Steueramtes datiert vom

30.4.2012 (pag. 32, 34). Als nächste Untersuchungshandlung wurde am 8.8.2013,

mithin über ein Jahr später, ein Strafregisterauszug eingeholt (pag. 36). Aus den

Akten ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb das Strafverfahren gegen den

Beschuldigten

über

ein

Jahr

geruht

hat.

Eine

Verletzung

des

Beschleunigungsgebots ist insoweit offensichtlich. Ein erster Strafbefehl erging

sodann am 4.10.2013 (pag. 41 ff.). Die dagegen gerichtete Einsprache ging bei der

Staatsanwaltschaft am 31.10.2013 ein (pag. 46 ff.). Erst mit Schreiben vom

9.7.2014 und damit über 8 Monate später reagierte die Staatsanwaltschaft auf die

Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4.10.2013. Das Beschleunigungsgebot ist

damit ein zweites Mal verletzt worden. Nachdem der Beschuldigte mit Schreiben

vom 1.9.2014 aufforderungsgemäss mitgeteilt hatte, an seiner Einsprache

festhalten zu wollen (pag. 55), erging erst ca. 5 ½ Monate später und damit

wiederum unter leichter Verletzung des Beschleunigungsgebots der Strafbefehl

vom 18.2.2015. Während für das erstinstanzliche Verfahren keine Verletzung des

Beschleunigungsgebots festzustellen ist, ist es beim Obergericht aufgrund

mehrerer Wechsel in der Person des Referenten wiederum zu einer Verzögerung

gekommen.

Abgesehen von den Verfahrensverzögerungen als solchen ist beim Beschuldigten

keine zusätzliche Betroffenheit aufgrund derselben auszumachen. Ein Verzicht auf

eine Strafe oder gar eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen sich daher nicht.

Die bis dahin festgesetzte Strafe von 25 Strafeinheiten hat aber aufgrund der

mehrfachen Verletzung des Beschleunigungsgebots eine deutliche Reduktion zu

erfahren, ausmachend 2/5 der bis dahin festgesetzten Strafeinheiten bzw. 10

Strafeinheiten, auf 15 Strafeinheiten.

9.8

Konkrete Strafe

Unter Berücksichtigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten sowie der konkret

zu beachtenden strafmildernd und -mindernd wirkenden weiteren Komponenten

erachtet die Kammer eine Strafe von 15 Strafeinheiten als angemessen. Die Kam-

mer ist an das Verbot der reformatio in peius gebunden, weshalb schon nur des-

halb die Strafe in Form einer (bedingten) Geldstrafe auszusprechen ist.

Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe

des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des

Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen,

Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem

Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Mit Blick auf die unveränderten finanziel-

len Verhältnisse des Beschuldigten – er befindet sich nach wie vor in Ausbildung –

ist die Tagessatzhöhe von CHF 30.00 mit Verweis auf die vorinstanzlichen Aus-

führungen (pag. 242, S. 37 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung) zu bestäti-

gen. Eine Erhöhung des Tagessatzes wäre aufgrund des Verbots der reformatio in

peius nicht möglich.

9.9

Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder

einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in

17

der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den

Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42

Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvoll-

zuges folglich das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger

Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt (BGE 134 IV 5; BGE 134 IV 117). Eine

günstige Prognose wird folglich vermutet, doch kann diese Vermutung widerlegt

werden. Bei der Prognosestellung, das heisst bei der Einschätzung des Rückfallri-

sikos, ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die

Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gülti-

ge Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung

zulassen (HUG, in: Donatsch (Hrsg.), StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 6 f. zu

Art. 42).

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und hat sich seit dem hier zu beurteilenden

Vorfall nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Er lebt in geordneten Verhältnis-

sen und es sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine günstige Prognose

sprechen würden. Dem Beschuldigten ist damit in Übereinstimmung mit der Vorin-

stanz der bedingte Vollzug zu gewähren. Ohnehin würde eine unbedingte Geldstra-

fe dem Verbot der reformatio in peius widersprechen.

Was die Voraussetzung einer Verbindungsbusse anbelangt, kann auf die korrekten

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. pag. 243 f., S. 38 f. der erst-

instanzlichen Entscheidbegründung). Im Gegensatz zur Vorinstanz erachtet es die

Kammer aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs und der seitherigen Straflo-

sigkeit des Beschuldigten nicht mehr für notwendig, einen (späten) Denkzettel in

Form einer Verbindungsbusse auszusprechen.

Der Beschuldigte wird folglich zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen

zu CHF 30.00, total ausmachend CHF 450.00, mit einer Probezeit von 2 Jahren,

verurteilt.

In Anwendung von Art. 51 StGB ist die ausgestandene Polizeihaft vom 21.1.2012

im Umfang von einem Tag bzw. Tagessatz an die Strafe anzurechnen, zumal die

Haft länger als drei Stunden gedauert hat (vgl. pag. 243, S. 38 der erstinstanzlichen

Entscheidbegründung).

VI.

Zur Genugtuung nach Art. 431 Abs. 1 StPO

10.

Vorbemerkungen

Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sind die Feststellungsbegeh-

ren des Beschuldigten in Zusammenhang mit den angeblich unrechtmässigen Mo-

dalitäten seiner vorläufigen Festnahme im Rahmen des Entschädigungsverfahrens

zu überprüfen. Im Entschädigungsverfahren kann der Beschuldigte sämtliche Rü-

gen zur Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Massnahme geltend machen,

ohne dass bereits in einem früheren Entscheid deren Rechtswidrigkeit festgestellt

worden sein muss. Art. 431 Abs. 1 StPO gewährt einen aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK ab-

geleiteten Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei rechtswidrigen

Zwangsmassnahmen, so auch bei ungerechtfertigter vorläufiger Festnahme. Straf-

18

prozessualer Zwang ist insbesondere dann unrechtmässig, wenn sein Vollzug den

gesetzlichen Vorgaben von Art. 196 ff. StPO widerspricht (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 1B_351/2012 vom 20.9.2012 E. 2.3.2; Beschluss des Obergerichts

BK 12 33 vom 8.5.2012 E. 2.3). Vorliegend sind die Modalitäten der vorläufigen

Festnahme nach Art. 217 StPO zu überprüfen.

11.

Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte macht geltend, er habe während der Polizeihaft vom 21.1.2012

keine Möglichkeit erhalten, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Ihm sei damit die

richterliche Überprüfung seines Freiheitsentzugs verwehrt worden (vgl. Ziff. 4 der

Anträge, pag. 291).

Ferner sei ihm nicht mitgeteilt worden, welche konkreten Beschuldigungen ihm

vorgeworfen würden. Während der polizeilichen Einvernahme habe man ihn auch

nicht über die Einzelheiten des Vorwurfs unterrichtet. Es sei einzig auf dem Einver-

nahmeprotokoll vermerkt worden, es gehe um Landfriedensbruch (vgl. Ziff. 5 der

Anträge, pag. 291 f.).

Schliesslich sei durch die Polizei während der Demonstration angekündigt worden,

es werde eine Personenkontrolle erfolgen. Effektiv sei allerdings eine Festnahme

erfolgt. Durch die Ankündigung der Polizei hätte er allerdings darauf vertrauen dür-

fen, sich einzig einer Personenkontrolle unterziehen zu müssen. Die Polizei habe

sich nicht nach Treu und Glauben verhalten (vgl. Ziff. 6 der Anträge, pag. 292).

Insgesamt sei ihm aufgrund der unrechtmässigen Modalitäten im Rahmen der vor-

läufigen Festnahme nach Art. 217 StPO gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine

Genugtuung in der Höhe von CHF 2‘450.00 zuzusprechen (vgl. Ziff. 7 der Anträge,

pag. 292).

12.

Ausführungen der Kammer

12.1

Zur richterlichen Überprüfung des Freiheitsentzugs

Die Vorinstanz führt zu diesem Vorwurf völlig zu Recht Folgendes aus (pag. 253 f.,

S. 48 f. der erstinstanzlichen Entscheidbegründung):

Art. 219 Abs. 4 StPO schreibt vor, dass die Entlassung oder Zuführung in jedem Falle spätestens

nach 24 Stunden erfolgen soll und im Falle einer vorangehenden Anhaltung oder Festnahme deren

Dauer an die Frist anzurechnen ist. Die festgenommene Person ist somit in jedem Fall nach Ablauf

dieser Frist entweder freizulassen oder der Staatsanwaltschaft (als erste richterliche Behörde) zuzu-

führen. Die Zuführung ist dann erfolgt, wenn die Zuständigkeit über die vorläufige Festnahme zur

Staatsanwaltschaft wechselt und diese das Haftverfahren gemäss Art. 224 Abs. 1 StPO eröffnet hat

(BSK StPO-ALBERTINI/ARMBRUSTER, Art. 219 N 9). Art. 225 StPO regelt sodann das Haftverfah-

ren vor dem Zwangsmassnahmengericht (zweite richterliche Behörde) nach dem Eingang des An-

trags der Staatsanwaltschaft.

A.________ wurde um 22:05 Uhr formell samt seinen Effekten aus der Polizeihaft entlassen (Ver-

nehmlassung Kantonspolizei, BK 12 33, pag. 4). Da der Freiheitsentzug nicht mehr als 24 Stunden

betrug, ist keine Vorführung vor den Richter nötig, wenn die nachträgliche Kontrolle der Haft durch ein

Gericht gewährleistet wird. Diese nachträgliche Kontrolle erfolgt nun durch dieses Sachurteil. Der An-

spruch auf richterliche Überprüfung wurde somit nicht verletzt.

19

Die Kammer kann sich diesen Erwägungen mit der sachverhaltlichen Ergänzung,

wonach die Festnahme am 21.1.2012 um 16.20 Uhr erfolgt war (pag. 29), vollum-

fänglich anschliessen. Zwar besteht nach Art. 228 Abs. 1 StPO jederzeit die Mög-

lichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Diesbezüglich muss allerdings zu-

erst eine strafprozessuale Haft angeordnet worden sein. In Literatur und Praxis

wird betreffend der Haftentlassung denn auch richtigerweise von einem Haftbe-

schwerdeverfahren gesprochen (FORSTER, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl.

2014, N. 1 zu Art. 228). Die gesetzlichen Fristen zur Anordnung einer strafprozes-

sualen Haft (Art. 219 Abs. 4; Art. 224 Abs. 2; Art. 226 Abs. 1 StPO) wurden vorlie-

gend eingehalten bzw. der Beschuldigte wurde aus der vorläufigen Festnahme oh-

ne Antrag auf Untersuchungshaft wieder entlassen. Das strafprozessuale Haftver-

fahren hat mithin noch nicht begonnen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen

der Vorinstanz wurde damit der Anspruch auf richterliche Überprüfung nicht ver-

letzt, zumal die Rechtmässigkeit der vorläufigen Festnahme auch nach Entlassung

noch überprüft werden kann. Dass die vorläufige Festnahme selber nicht vom Ge-

setz gedeckt gewesen sein soll (vgl. Art. 217 Abs. 1 Bst. a StPO), ist nicht erkenn-

bar und macht selbst der Beschuldigte so nicht geltend.

12.2

Zur Information über die Gründe der Festnahme

Die Vorinstanz hat betreffend dem bereits vor erster Instanz vorgebrachten Vor-

wurf, der Beschuldigte sei nicht über die Einzelheiten seiner Festnahme informiert

worden, Folgendes festgehalten (pag. 252 f., S. 47 f. der erstinstanzlichen Ent-

scheidbegründung):

Wie dem Polizeirapport vom 19.03.2012 (pag. 2) entnommen werden kann, wurden die Demonstrati-

onsteilnehmer bei der Umstellung und nach erfolgter Einkesselung durch die Polizei informiert, dass

sie einer Personenkontrolle zugeführt würden und die weiteren Anweisungen der Polizei zu befolgen

hätten. Diese Information wurde mehrmals wiederholt und auch vom zur Demonstration gehörenden

Lautsprecherwagen, welcher im Umzug mitfuhr, in angepasster Form wiedergegeben. Die Demons-

trierenden wurden somit über den weiteren Ablauf konkret und offen durch die Polizei informiert. Auf-

grund der grossen Menge Demonstrierender konnten die Identitätsfeststellung sowie die Personen-

kontrolle durch die Polizei nicht vor Ort stattfinden. Folglich wurden die Angehaltenen zum Festhalte-

und Warteraum (FWR) Neufeld transportiert und dort nacheinander abgearbeitet (vgl. Rapport Kan-

tonspolizei, pag. 3; Wahrnehmungsbericht C.________ pag. 11 f.).

A.________ wurde um 16:20 Uhr – aufgrund seines Verhaltens – als einer der letzten aus der ange-

haltenen Menge geführt (Laufnummer 87). Seine Personalien wurden erstmals vor Ort aufgenommen

und er wurde über den Festnahmegrund des Landfriedenbruchs informiert. Zudem wurde vor Ort die

betreffende „Personen- und Festnahmekarte im OD“ ausgefüllt (Vernehmlassung Kantonspolizei, BK

12 33, S. 2). Die unverzügliche Bekanntgabe des vorgeworfenen Sachverhalts sowie des Grundes

der Festnahme erfolgten somit abgestuft zunächst bei der Anhaltung beim Bollwerk vor Ort zur Kon-

trolle, danach beim Eintritt in den Festhalte- bzw. Warteraum mittels dem Beschuldigten ausgehändig-

ten Formular und Merkblatt (pag. 16 f.) und schliesslich bei der ersten Einvernahme um 21:38 Uhr

(pag. 13). Die Identitätskontrolle mit den Hinweisen auf die Rechte erfolgte um 16:20 Uhr. Auf dem

vom Beschuldigten unterzeichneten Formular wurde um 16:20 Uhr formell die vorläufige Festnahme

wegen des angeblich begangenen Landfriedensbruchs eröffnet (Vernehmlassung Kantonspolizei, BK

12 33, pag. 3).

20

Der vorgeworfene Sachverhalt sowie der Grund für die Anhaltung/Festnahme wurden somit entgegen

den Aussagen von A.________ während des ganzen polizeilichen Ablaufs bekanntgegeben.

Die Kammer kann sich diesen Ausführungen vollumfänglich anschliessen. Der Be-

schuldigte wurde genügend über die Gründe seiner Festnahme informiert. Insbe-

sondere aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Demonstra-

tion und der Festnahme sowie des Umstands, dass zahlreiche Demonstranten ab-

geführt wurden und des Hinweises, die Festnahme erfolge aufgrund des Tatbe-

stands des Landfriedensbruchs, hat der Beschuldigte in angemessener Form über

die Gründe seiner vorläufigen Festnahme Bescheid gewusst. Es war nicht erforder-

lich, ihm jede Einzelheit und den genauen Ablauf seiner allenfalls strafrechtlich re-

levanten Handlungen im Detail aufzuzeigen. Eine generelle Information über die

Gründe der Festnahme reichte aus. Der Beschuldigte macht denn auch zu Recht

nicht geltend, nicht gewusst zu haben, warum ihn die Polizei vorläufig festgenom-

men habe.

12.3

Zum Gebot nach Treu und Glauben

Die Vorinstanz hielt zum Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben Fol-

gendes fest (pag. 255 f., S. 50 f. der erstinstanzlichen Entscheidbegründung):

Wie bereits erwähnt wurden die Demonstrationsteilnehmer bei der Umstellung und nach erfolgter Ein-

kesselung von der Polizei informiert, dass sie einer Personenkontrolle unterzogen würden sowie dass

sie die Anweisungen der Polizei zu befolgen hätten. Diese Information wurde, wie auch das Videoma-

terial bestätigt, mehrmals wiederholt und vom zur Demonstration gehörenden Lautsprecherwagen in

angepasster Form wiedergegebenen (Wahrnehmungsbericht C.________, pag. 11 f.). Auf den Vi-

deoaufnahmen ist zudem dokumentiert und ersichtlich, dass die Demonstranten nicht in eine Falle ge-

lockt wurden (vgl. CD 5, Nr. 00003 Aussagen der Rädelsführerin über das Mikrofon: „Leert Eure Ta-

schen. Schaut was ihr dabei habt. Es ist klar, worauf das hinausläuft.“; Video Nr. 00007 weitere Aus-

sagen der Rädelsführerin: „Handys abstellen. Akku raus. Notizen verbrennen. Aussage verweigern.

DNA/Fingerabdrücke nur bei Anordnung durch die Staatsanwaltschaft.“; Video Nr. 00010 ist die In-

formation durch die Polizei über den Funkspruch hörbar, dass die Demonstrierenden zur Kontrolle in

den Festhalte/Warteraum mitgenommen würden; Video Nr. 00011, in welchem die Rädelsführerin

über den Lautsprecher das Ultimatum bestätigt; Video Nr. 00012, auf welchem die Rädelsführerin fol-

gendes sagt: „Was passiert mit den Leuten? Aha, es wird einen Abtransport geben.“).

Im konkreten Fall hat die Polizei damit klar und eindeutig die anwesenden Demonstrierenden infor-

miert, dass eine Personenkontrolle durchgeführt werden soll. Den Demonstrierenden war somit klar,

dass sie zur Kontrolle angehalten und später abtransportiert würden. Die ganze polizeiliche Umstel-

lung und Anhaltung wurde mittels Videoaufzeichnungen entsprechend dokumentiert. Zudem ist es üb-

lich, dass von der Polizei ein Festhalte- und Warteraum benutzt wird, wenn mit einer hohen Anzahl

von Personen eine Personenkontrolle durchgeführt werden muss (vgl. BGer vom 22.01.2014,

1C_350/2013; OGer-ZH vom 18.03.2015, UB140157). Die Personenkontrolle erfolgte im Sinne der

Anhaltung nach Art. 27 PolG sowie der darauffolgenden vorläufigen Festnahme gemäss Art. 217

StPO. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Polizei gegen das Gebot von Treu und Glauben ver-

stossen hätte, zumal sich ihre Verpflichtung zum geschilderten Vorgang aus Art. 217 Abs. 1 lit. a

StPO ergibt (vgl. beigezogene OGer Beschwerdeakten BK 12 33; zudem Stellungnahme der Kan-

tonspolizei, pag. 1 f.).

21

Diese Erwägungen sind zutreffend. Der Beschuldigte macht denn auch nicht gel-

tend, nicht damit gerechnet zu haben, vorläufig festgenommen zu werden. Die Be-

hauptung einer Zusicherung – lediglich vor Ort eine Personenkontrolle zu machen

und danach die Demonstranten nach Hause gehen zu lassen – wurde vom Be-

schuldigten auch nicht vorgebracht. Der Kammer erschliesst sich folglich nicht, in-

wiefern das Gebot von Treu und Glauben durch das Handeln der Polizei hätte ver-

letzt werden sollen.

12.4

Schlussfolgerungen

Nach dem Gesagten konnten keine Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der

vorläufigen Festnahme festgestellt werden. Die (gerügten) Modalitäten betreffend

die vorläufige Festnahme waren rechtmässig. Die Genugtuungsforderung des Be-

schuldigten entbehrt damit jeglicher Grundlage und ist daher abzuweisen.

VII.

Kosten und Entschädigung

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskos-

ten von insgesamt CHF 2‘558.00, sich zusammensetzend aus Gebühren von

CHF 2‘400.00 und Auslagen von CHF 158.00 (inkl. Kosten für die schriftliche Be-

gründung). Mangels Berufung im entsprechenden Urteilspunkt erwuchs die erstin-

stanzliche Kostenauferlegung in Rechtskraft.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren

Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Rechtmittelverfahren

werden die Verfahrenskosten auf CHF 800.00 festgelegt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des

Verfahrenskostendekrets, VKG; BSG 161.12).

Oberinstanzlich unterliegt der Beschuldigte zum grössten Teil, wobei ein Teil des

Unterliegens auf das teilweise Nichteintreten auf die Berufung zurückzuführen ist.

Die Kammer erachtet eine Ausscheidung von je ½ der Verfahrenskosten, ausma-

chend je CHF 400.00, für das Nichteintreten und für die Verurteilung zu einer be-

dingten Geldstrafe als angemessen. Im Ergebnis hat der Beschuldigte damit die

gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 zu tragen.

VIII.

Mitteilungen

Nach Art. 1 Ziff. 9 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide

(Mitteilungsverordnung; SR 312.3) sind Urteile betreffend Landfriedensbruch um-

gehend dem Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie dem Nachrichtendienst des

Bundes mitzuteilen. Ferner hat eine Mitteilung an die Koordinationsstelle Strafregis-

ter zu erfolgen (Art. 366 Abs. 1 Bst. a StGB).

22

Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Der Beweisantrag auf Befragung von B.________ als Zeuge wird abgewiesen.

II.

Auf die Berufung von A.________ wird betreffend Antrag auf Feststellung, dass:

1.

der Grundsatz nulla poena sine lege verletzt worden sei;

2.

der Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich der Sistierung des Strafverfahrens, auf

sofortige Behandlung der Überprüfung des Freiheitsentzugs und das Recht auf ein fai-

res Verfahren verletzt worden sei;

3.

der Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich des Beweisantrags der Zeugenbefra-

gung verletzt worden sei;

4.

der Anspruch auf richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs verletzt worden sei;

5.

die Informationspflicht (sofortige Bekanntgabe des vorgeworfenen Sachverhalts und

der Grund der Festnahme) verletzt worden sei;

6.

der Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben verletzt worden sei,

unter Auferlegung von 1/2 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend

CHF 400.00, an A.________

nicht eingetreten.

III.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht)

vom 29.4.2016 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:

1.

A.________ wegen Landfriedensbruchs, begangen am 21.1.2012 in Bern, schuldig

gesprochen wurde;

2.

A.________ in Anwendung der Art. 426 ff. StPO zur Bezahlung der erstinstanzlichen

Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘400.00 und

Auslagen von CHF 158.00, insgesamt ausmachend CHF 2‘558.00 (inkl. Kosten für die

schriftliche Begründung), verurteilt wurde.

23

IV.

A.________ wird gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziff. III.1 hiervor

und in Anwendung der Art. 34 Abs. 1 und 2, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 48 Bst. e, 48a, 51,

260 Abs. 1 StGB,

428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1.

Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total

CHF 450.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt.

Die am 21.1.2012 ausgestandene Polizeihaft wird im Umfang von einem Tagessatz

auf die Geldstrafe angerechnet.

2.

Zu den hälftigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 400.00.

V.

Der Antrag auf Ausrichtung einer Genugtuung nach Art. 431 Abs. 1 StPO wird abgewie-

sen.

VI.

Zu eröffnen:

-

dem Beschuldigten/Berufungsführer

-

der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Mitzuteilen:

-

der Vorinstanz

-

der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)

-

dem Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention

-

dem Nachrichtendienst des Bundes

24

Bern, 22. Mai 2017

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-

richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und

90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR

173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.