Sachverhalt
Die Schuldsprüche gegen den Beschuldigten 1 wegen vollendeten und versuchten Raubs zum Nachteil von T.________ sel. sind rechtskräftig und somit ist auch der Tatvorwurf sachverhaltlich unbestritten. Die Verteidigung machte einzig geltend, dass vermutlich die Schreie und das sich zur Wehr Setzten von T.________ sel. zu einer derartigen Eskalation geführt hätten. In Bezug auf den Beschuldigten 1 ist somit folgender von der Vorinstanz als erwiesen erachteter Sachverhalt erstellt: Der Beschuldigte 1 reiste am 18. Dezember 2018 für einige Tage zwecks Verübung von Vermögensdelikten in die Schweiz ein, wobei ein Deliktsbetrag in der Grössenordnung von CHF 200'000 bis CHF 450'000.00 erzielt werden sollte und zu Beginn die beiden Firmengesellschaften X.________ AG und V.________ AG anvisiert wurden. Am 19. Dezember 2018 wurde zum ersten Mal über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) diskutiert. Am 21. Dezember 2017 kam das Geschäft erneut zur Sprache und es wurde vereinbart, dass der Beschuldigte 1 – mit einem Küchenmesser bewaffnet – zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber, einen älteren Mann Mitte 70, einschüchtern sollte, so dass dieser kooperieren würde. Anschliessend sollte der Ladeninhaber gefesselt werden, damit der Beschuldigte 1 so viele Vermögenswerte wie möglich einpacken könnte. Noch am gleichen Tag versuchte der Beschuldigte 1, diesen Tatplan umzusetzen. Hierzu begab er sich zum Gebäude und stieg die Treppe bis kurz vor die verschlossene Tür der Galerie hoch, sah dort aber eine Frau, wodurch er verunsichert war und sich gestört fühlte, so dass er wieder umkehrte. Am nächsten Tag wurde ein weiterer Versuch unternommen, wobei der Beschuldigte 1 diesmal bis zur Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gelangte und diese einen Spalt breit öffnete, das komplette Öffnen aber durch eine Vorhängekette verhindert wurde. Dem zur Tür eilenden T.________ sel. versuchte der Beschuldigte 1 sodann, eine Uhr zu verkaufen, mit dem Ziel, ins Innere des Geschäfts zu gelangen, was ihm jedoch misslang, weil T.________ sel. ihm den Zutritt verweigerte. Betreffend die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde nun der Tatplan insoweit modifiziert, als vereinbart wurde, dass M.________ dem Beschuldigten 1 die Tür öffnen und signalisieren sollte, wenn das Geschäft leer war. In der Folge betrat M.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), schaute sich diversen Schmuck an, redete kurz mit T.________ sel. und verliess
56 nach einigen Minuten, als das Geschäft bis auf den Ladeninhaber leer war, die Lokalität, wobei er die Tür offenliess. Kaum befand sich M.________ auf der Treppe vor der Tür, rannte der Beschuldigte 1, der bereits im Treppenhaus gewartet hatte, die Treppe hoch, stürmte ins Ladenlokal und ging mit vorgehaltenem Messer direkt auf T.________ sel. los. Der Beschuldigte 1 schlug sofort zu und es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden, woraufhin der Beschuldigte 1 T.________ sel. erneut schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihm mehrmals heftig mit den Füssen gegen den Kopf trat, bis T.________ sel. schwer verletzt das Bewusstsein verlor. Rund eine Stunde später verliess der Beschuldigte 1 mit zwei vollen Taschen Deliktsgut und Bargeld von CHF 8'000.00 beladen die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und lies den mit Klebeband und einem Abfallsack gefesselten, schwer verletzten und bewusstlosen T.________ sel. im geschlossenen Geschäft zurück. Der Beschuldigte 1 fuhr daraufhin mit einem Taxi ins BX.________(Quartier). Angekommen in der Einstellhalle legte er das Deliktsgut in den Kofferraum. Anschliessend fuhren sie zum Domizil des Beschuldigten 2, wo das Raubgut ausgepackt, das Gewicht geschätzt und das weitere Vorgehen geplant wurde. Am nächsten Tag fuhren sie mit den entwendeten Wertgegenständen (rund 18 Kilogramm) zu den Hehlern CB.________ und CC.________ nach Zürich, um die Beute zu veräussern. Weil der Beschuldigte 1 mit dem vorgeschlagenen Preis nicht einverstanden war, übernahm er seinen vereinbarten Anteil von 50 % (ausmachend rund 8.5 bis neun Kilogramm), reiste wieder ab und veräusserte die Ware einige Tage später selber in Deutschland. Trotz Ortsunkundigkeit und Sprachproblemen hatte der Beschuldigte 1 damit innerhalb der Dreiergruppe eine tragende und führende Rolle inne. Er war an der Tatplanung beteiligt und brachte eigene Vorschläge ein. Er war nicht nur ausführende Kraft, sondern dachte und plante mit. Der Beschuldigte 2 bestreitet den Rahmensachverhalt nicht. Er macht aber in Abweichung zum Vorwurf geltend, dass er betreffend T.________ sel. weder mit einer derartigen Gewaltanwendung gerechnet noch eine solche in Kauf genommen habe (pag. 12299 Z. 38 ff., pag. 12306 Z. 15 ff.). Er habe aktiv bei der Planung mitgeholfen und wenn er nicht gewesen wäre, wäre das Ganze nie passiert (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 12300 Z. 1 ff.). Sie hätten aber nicht beabsichtigt, eine derart hohe Summe zu erbeuten. Ursprünglich sei die Idee gewesen, bei der X.________ AG CHF 60'000.00 zu holen (pag. 12300 Z. 22 ff.). Zwar sei er nicht der führende Kopf/Drahtzieher innerhalb der Gruppe gewesen, anerkenne aber die Gleichwertigkeit/Ebenbürtigkeit in der Gruppe (pag. 12302 Z. 13 ff., pag. 12303 Z. 41 f., pag. 12304 Z. 1 ff.). Er könne nicht ausschliessen, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitgenommen habe. Er wisse aber, dass der Beschuldigte 1 das Messer nicht von ihm erhalten habe (pag. 12302 Z. 1 ff., pag. 12324 Z. 16 ff.). Weiter habe er die Beute versilbern helfen, habe aber die letzte Geldübergabe von CHF 40'000.00 nicht erhalten. Unbestritten sei hingegen, dass er insgesamt CHF 116'000.00 (28. Dezember 2017: CHF 20'000.00, EUR 10'000.00;
18. Januar 2018: CHF 36'000.00; 5. März 2018: CHF 40'000.00; 7. März 2018: CHF 10'000.00) erhalten habe (pag. 12307 Z. 14 ff.). Der Beschuldigte 3 bestreitet den Rahmensachverhalt nicht, macht aber in Abweichung zum Vorwurf geltend, dass von Gewalt nie die Rede gewesen sei. Er habe
57 damit nicht gerechnet (pag. 12315 Z. 34 ff., pag. 12316 Z. 6 ff., pag. 12318 Z. 4 ff.). Vieles, was in der Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28 f.). Er habe zudem um die Mitnahme eines Messers gewusst und dass es um einen Raub, und nicht «nur» um einen Diebstahl gehe (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12314 Z. 1 ff.). Von wo das Messer stammte, wollte oder konnte der Beschuldigte 3 hingegen nicht sagen (pag. 12323 Z. 36 ff.). Unbestritten ist zudem, dass er als Übersetzer eingesetzt wurde, Auskunft über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) erteilte und bei der Planung (bspw. Zeigen des Geschäfts und Organisation von M.________) eingebunden war. Er bestreitet allerdings, der Ideengeber für das Juweliergeschäft gewesen zu sein (pag. 12313 Z. 39 ff., pag. 12314 Z. 5 ff.). Hinsichtlich der Raubversuche gestand er zudem ein, dass sie zweimal versucht hätten, dort [BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)] reinzugehen (pag. 12314 Z. 13). 9.3.4 Beweisfragen / Beweismittel Die Beweisfragen der Vorinstanz haben in Bezug auf den Beschuldigten 1 und 2 nach wie vor Gültigkeit (S. 69 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10758): - Warum und unter welcher Prämisse reiste der Beschuldigte 1 in die Schweiz ein? - Was war der eigentliche Tatplan für den 21. resp. 22. resp. 27. Dezember 2017 / mit welcher Erwartungshaltung beteiligten sich die Beschuldigten 1-3 je an der Tat? Was war abgesprochen und von welcher Tatausführung durften resp. mussten sie jeweils ausgehen? - Wie sah die Rollenverteilung zwischen den drei Beschuldigten aus? - Wie wurde die Beute aufgeteilt und hat der Beschuldigte 2 den vereinbarten Anteil der Beute von CB.________ und CC.________ erhalten? Die Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend wiedergegeben, darauf kann verwiesen werden (S. 69 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10758 ff.). Objektive Beweismittel Das Besondere ist vorliegend, dass die eigentliche Tat vom 27. Dezember 2017 von der installierten Kamera im Ladeninnern aufgezeichnet wurde (Aufzeichnung von rund einer Stunde). Ersichtlich ist wie M.________ den Laden auskundschaftet, er den leeren Laden sodann verlässt, wenig später der Beschuldigte 1 mit einem gezogenen Messer in den Laden stürmt, direkt mit gezogener Waffe auf T.________ sel. zueilt, welcher am Ladentisch sitzt und beschäftigt ist, ihn schlägt, vom Stuhl zerrt, zu Boden reisst, ihn in die Mitte des Ladens zieht, dort über ihn gebeugt hantiert und weiter schlägt, dann – offenbar von der offenen Türe irritiert – überlegt, was er machen soll, schliesslich aufsteht und T.________ sel. mehrfach brutal mit dem Fuss mehrfach (dreimal) auf den am Boden liegenden Kopf stampft, worauf T.________ sel. reglos auf dem Bauch liegen bleibt. Der Beschuldigte 1 verrammt sodann die Türe mit zwei Stühlen und beginnt, Beute aus dem gesamten Laden in zwei Plastiksäcke zu sammeln. Nach wenigen Minuten zieht er den re-
58 gungslosen T.________ sel. nach unten aus dem Bildfeld der Kamera, bleibt eine Weile weg, wohl zum Fesseln, und kommt dann zurück zum Weitersammeln. Es liegen weitere Videoaufnahmen bei den Akten, unter anderem: - BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 8./9. Dezember 2017: der Beschuldigte 3 rekognosziert an zwei Tagen; das erste Mal machte ihm niemand die Türe auf, am zweiten Tag gibt ihm T.________ sel. für eine Uhr CHF 1'000.00 - Treppenhaus BW.________ (Adresse) vom 21. Dezember 2017: der Beschuldigte 1 steigt hinter einer Frau die Treppe hoch, macht dann rechtsumkehrt und steigt wieder runter - Treppenhaus BW.________ (Adresse) vom 22. Dezember 2017: der Beschuldigte 1 möchte vergeblich Einlass bei T.________ sel. Die erlittenen schweren Verletzungen des Opfers T.________ sel. sind unbestritten, in Arztberichten und IRM-Akten (pag. 2204 ff., pag. 2225 f., pag. 7791 ff.) hinlänglich dokumentiert und werden im Rahmen der Strafzumessung wiedergegeben. Neben den bleibenden, schweren Schäden beim Opfer hat eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden (tiefe Bewusstlosigkeit mit fehlenden Schutzreflexen und Gefahr der Atemwegverlegung, an den Füssen gefesselt zurückgelassen [vgl. Fotodokumentation, pag. 2093 ff.], wurde er erst nach 22 Stunden gefunden, vorbestehende Herzschwäche hätte durch den Vorfall jederzeit zu akutem Herzversagen führen können). Die Auswertung der Mobiltelefone (pag. 1871), welche insbesondere Aufschluss über die Art und Weise und das Ausmass der Tatbeteiligung der drei Beschuldigten geben, würdigte die Vorinstanz zutreffend wie folgt (S. 82 f., 84, 88 f., 93 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10771 f., pag. 10773, pag. 10777 f., 10782 ff.): Die Chats zeigen auf, dass E.________ Ende 2017 Schulden in der Höhe von etwas über CHF 30'000.00 bei diversen Gläubigern hatte und dass diese Gläubiger ihn teilweise enorm unter Druck setzten, endlich zu bezahlen. Ein Tag nach dem Raubüberfall – E.________ war an diesem Tag morgens in Zürich bei den Hehlern – bezahlte E.________ Schulden in der Höhe von CHF 6'500.00 an CL.________ zurück. Am 18.01.2018 konnte E.________ dann die gesamten Restschulden durch Geld, das er von C.________ bekommen hatte (CHF 2'500.00 Restschuld an CL.________, CHF 2'000.00 an CM.________ und CN.________ und CHF 27'000.00 an K.________) bezahlen. Der Chat zeigt auf, dass der exakte E.________ zustehende Deliktsbetrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht fixiert war, dass aber für ihn klar war, dass er seine Schulden abbezahlen werde, weshalb sich der zuvor vereinbarte Betrag auf rund CHF 30'000.00 belaufen haben muss. Auch BO.________ scheint zum gleichen Zeitpunkt Schulden gehabt zu haben. Bereits am 20.12.2017 teilte E.________ CO.________ mit, dass er einen Profi aus der Ukraine da- habe, der kein Deutsch könne. Dabei handelte es sich zweifellos um A.________ und es kann als erstellt erachtet werden, dass E.________ spätestens am 20.12.2017 mit A.________ Bekanntschaft schloss und zu diesem Zeitpunkt nicht nur wusste, dass A.________ zur Begehung von Vermögensdelikte in die Schweiz eingereist war, sondern selber auch aktiv nach Wegen, mittels A.________ an Vermögenswerte zu kommen, suchte, indem er sich bei DD.________ nach Möglichkeiten, Geld zu «verdienen» erkundigte. Der Text von M.________ zeigt auf, dass sich dieser zunächst mit einem kleineren Anteil der Beute begnügt hatte, im Glauben daran, dass der Anteil aller ungefähr dieser Höhe entspreche. Später verlangte er von E.________, welcher ihn organisiert hatte, mehr.
59 Schliesslich zeigen die Unterhaltungen auch auf, dass sich E.________ jeweils mit C.________ und BO.________ betreffend ihr potentielles Aussageverhalten abgesprochen hat. […] In der Nacht nach dem Raubüberfall scheint es M.________ psychisch so schlecht zu gehen resp. scheint er so Angst zu haben, dass er sich einem Freund, CQ.________, anvertrauen muss und diesen auch darum bittet, bei ihm zu übernachten. Wie E.________ und BO.________, scheint auch M.________ Ende 2017 / Anfang 2018 grössere finanzielle Schwierigkeiten und Schulden gehabt zu haben. Aus den Nachrichten geht hervor, dass er E.________ resp. «denen» (Mehrzahl) einen Gefallen gemacht habe und dafür – seiner Meinung nach – nicht genügend bezahlt wurde. Auch die offenbar vereinbarten weiteren CHF 500.00 waren ihm zu wenig und er wollte mindestens CHF 200.00-300.00 mehr, als er erfuhr, dass «die» mehr genommen hatten, als er ursprünglich gedacht hatte. Den Mitteilungen von M.________ ist zu entnehmen, dass er vor dem Raubüberfall davon ausgegangen war, jeder der Teilnehmer werde ungefähr um die CHF 500.00 als Deliktsanteil erhalten Dies lässt darauf schliessen, dass M.________ ursprünglich von einer Gesamtbeute von minimal rund CHF 2'500.00 ausging. Als Vermittler setzte M.________ CO.________ ein, welcher ihm am 18.01.2018 mitteilte, E.________ habe das Geld nun. […] Die aufgezeichneten Übersetzungen implizieren, dass C.________ sich mit A.________ einen Tag nach dessen Ankunft über Möglichkeiten, an Geld zu kommen unterhalten hat – was nicht überrascht, da A.________ unbestrittenermassen eigens dafür in die Schweiz einreiste. Die «Unterhaltung» zeigt aber auch auf, dass BU.________ in irgendeiner Form ebenfalls zumindest mit C.________ und A.________ verknüpft war, wobei er offenbar nicht wissen durfte, dass C.________ E.________ beizog und dies bereits am 19.12.2017 so plante oder E.________ kontaktierte. Fest steht auch, dass bereits am 19.12.2017, nur wenige Minuten, nachdem A.________ und C.________ über E.________ gesprochen haben, das Stichwort Pfandhaus fiel. Wiederum nur wenige Minuten später erklärte C.________ A.________, sie hätten noch genug Zeit, was darauf hindeutet, dass der Aufenthalt von A.________ nicht allzu kurz ausfallen sollte. Darauf deutet auch der übersetzte Satz, A.________ werde ab Freitag (22.12.2017) russisches Fernsehen haben, hin – ein Umzug macht nur Sinn, wenn man nachher noch einige Tage bleibt. Die Sätze «ich will nicht, dass du grosses Risiko eingehst» und nur wenige Sekunden später «ich muss das planen» zeigen auf, dass C.________ sehr wohl an der Planung der Delikte beteiligt war. Er sprach von sich selber – keine Mehrzahl – der das planen müsse. Vorher erklärte er noch, E.________ werde morgen übersetzen, was zeigt, dass C.________ die Fäden in den Händen hielt. Darauf deuten auch die weiteren Übersetzungen am 19.12.2017 ab 15:49 Uhr und ab 17:29 hin: C.________ gab A.________ klare Verhaltensanweisungen. Er «bestellte» offensichtlich auch E.________ bei Bedarf und erklärte A.________, welche Risiken einzugehen wären. Rund zwei Stunden vor dem Überfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bekundete C.________ schliesslich, dass sie das Gold beide verkaufen würden. Sie rechneten demzufolge mit Gold und wiederum bestimmte C.________, was geschehen sollte. Aus dem Chat mit N.________ geht hervor, dass sich C.________ und N.________ offensichtlich um Einbruchdiebstähle unterhalten haben und N.________ angefragt wurde, als Fahrer zu arbeiten. Am Tag vor dem Raub forderte C.________ N.________ auf, entweder anderntags um 11:00 Uhr bei ihm zu sein oder ihm wenigstens sein Auto zu leihen. Am Tag des Raubüberfalls bestellte C.________ N.________ auf 13:00 Uhr zu sich. Wie M.________ scheint sich auch C.________ bereits einen Tag nach dem Raub bei einer Freundin aussprechen zu müssen und teilt dieser mit, dass alles schiefgegangen sei. Dies impliziert, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, wie die Tat vonstattengegangen war resp. dass sie eben nicht nach Plan gelaufen war. Er kündigte an, für einige Tage verschwinden zu müssen und fragte zugleich, ob die Freundin einen Ort kenne, wo Plastik verbrannt werden könne. Da die Beute aus dem Raub zumindest teilweise in Plastiksäcken verpackt war, ist es naheliegend, dass C.________ nach einer Möglichkeit suchte, die Plastiksäcken schnell zu vernichten (dies räumte er später auch ein; pag. 8351.36 Z. 438 ff.). Was genau schiefgelaufen ist, erwähnte C.________ im Chat zwar nicht, die Nachricht in Verbindung mit der Tatsache, dass C.________ so unwohl war, dass er für einige Tage ins Ausland abreiste, lässt aber den Schluss zu, dass C.________ über den Ablauf der Tat resp. darüber, was geschehen war, informiert worden war. Am 01.02.2018 glaubte C.________ dann, das Ganze sei ausgestanden und am 13.02.2018 leitete er CR.________ das Foto mit den abgebildeten € 130'000.00 weiter.
60 Die Chats in denen auf die polizeilichen Termine Bezug genommen wird, zeigen auf, dass sich C.________ und E.________ über die polizeilichen Einvernahmen unterhalten und diesbezüglich auch ein Treffen vereinbart haben, noch bevor C.________ bei der Polizei ein erstes Mal am 24.01.2018 einvernommen wurde. Das von CS.________ – welcher C.________ die Nummer der Hehler in Zürich vermittelt hat – am 07.02.2018 an C.________ gesendete Foto der drei Bündel à € 500 (insgesamt rund € 130'000.00) lässt die Vermutung zu, dass die Notenbündel für C.________ bestimmt waren – was dadurch bestätigt wird, dass C.________ CT.________ ebendies mitteilte. Bei zwei der Geldbündel sind die unbeschädigten Banderolen mit «DS.________ (Bankinstitut), as 100 kusu po 500 Euro» und dem Gesamtbetrag € 50'000 beschriftet, was gemäss diversen Übersetzungstools Tschechisch ist und etwa «DS.________ (Bankinstitut) mit 100 Stück à 500 Euro» bedeutet. Interessant ist auch, dass C.________ diese Fotos gleichentags noch an einen unbekannten CT.________ sowie an CR.________ weiterschickte. […] E.________ nahm bereits anfangs Dezember 2017 telefonischen Kontakt mit der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) auf und kannte diese somit spätestens seit diesem Zeitpunkt. Die drei telefonischen Kontakte zwischen E.________ und C.________ vom 19.12.2017 zwischen 14:04 Uhr und 14:11 Uhr – während einer Zeit, in welcher (wie sich aus den Übersetzungen ergibt) C.________ zugleich mit A.________ unterwegs war und diesem erklärte, der andere dürfe nicht wissen, dass er etwas mit E.________ mache (14:11 Uhr; vgl. Ziff. II.4.8.2.d 5.) – lassen die Vermutung zu, dass spätestens am 19.12.2017 beschlossen wurde, E.________ ins Spiel zu holen und dieser diesbezüglich auch gleich kontaktiert wurde. Während sich E.________ gemäss den RTI-Daten am 19.12.2017 zu Hause befand, stand er, wie erwähnt, zwei Mal (um 14:04:51 Uhr und um 14:11:57 Uhr) mit C.________ in telefonischem Kontakt sowie später wieder, ab 16:18 Uhr, drei Mal (16:18 Uhr, 16:20 Uhr und 19:36 Uhr). C.________ seinerseits befand sich gemäss seinen RTI-Daten am 19.12.2017 um 13:06 Uhr zunächst in der Nähe des CU.________ (Adresse) in CV.________ (WG-CV.________, erster Wohnort von A.________), wo er in telefonischem Kontakt mit BU.________ stand. Anschliessend hielt er sich im BX.________(Quartier) auf und die Fernmeldeanlagen, welche seine Verbindungen bedienten, befinden sich an denselben Standorten wie diejenigen, welche E.________ Verbindungen zur gleichen Zeit bedienten, was den Schluss zulässt, dass sich C.________ – gemeinsam mit A.________ – bei E.________ zu Hause getroffen hat, zumal die beiden ein erstes Mal um 14:04 und 14:11 Uhr telefonierten und dann erst wieder ab 16:18 Uhr, zu einem Zeitpunkt, als C.________ seinen Standort in Richtung BK.________ (Strasse) CP.________ (Hausnummer) wechselte. Telefonischen Kontakt hatte C.________ in diesem Zeitraum auch mit BU.________ (14:04:26 Uhr und 15:04:13 Uhr) sowie mit BO.________ (14:24:15 Uhr), so dass das um 15:15 Uhr gefallene Stichwort «Pfandhaus» nicht zwingend mit E.________ in Verbindung gebracht werden muss. E.________ hielt sich am 20.12.2017 am CU.________ (Adresse) in CV.________, mutmasslich in der WG, in welcher A.________ seit dem 18.12.2017 logierte, auf und kam somit spätestens zu diesem Zeitpunkt in persönlichen Kontakt mit A.________. Die regen Verbindungen zu den Nummern von M.________ und C.________ am 27.12.2017 zeigen nicht überraschend auf, dass die Genannten am Tattag in engem Kontakt standen. Interessant ist in Bezug auf die Verbindungsdaten von C.________, dass die von ihm benutze Nummer am 27.12. und 28.12.2017 zahlreiche Male in Verbindung mit der deutschen Mobiltelefonnummer von CK.________ [Anm. Kammer: in Deutschland lebender Freund und zeitweiser Mitbewohner des Beschuldigten 1] stand. Zumindest bei einem Teil dieser Verbindungen hielt sich C.________ gemäss RTI-Daten an seinem Domizil auf, während A.________ sich am Domizil von BO.________ befand. Auch am 29.12.2017 (um 18:47 Uhr) nahm C.________ noch einmal Kontakt mit CK.________ auf und es kann somit als erwiesen erachtet werden, dass C.________ von sich aus resp. unabhängig von A.________ selber auch Kontakt mit CK.________ aufnahm. Fazit objektive Beweismittel Die Vorinstanz hat aus den objektiven Beweismitteln die wichtigsten Erkenntnisse und erstellten Abläufe treffend zusammengetragen, darauf kann verwiesen werden
61 (S. 94 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10783 ff.). Das Rahmengeschehen stimmt im Übrigen im Wesentlichen mit den sehr detaillierten Angaben des Beschuldigten 1 anlässlich seines umfassenden und detaillierten Geständnisses vor der Vorinstanz überein: Die objektiven Beweismittel zeigen einerseits den Ablauf bzw. das Rahmengeschehen um den Raub relativ präzise auf. Die RTI-Daten untermauern, dass A.________ am 18.12.2017 in die Schweiz einreiste und von C.________ in Bern abgeholt wurde. Kurz zuvor, während dessen Reise nach Bern, standen sowohl A.________ als auch C.________ in telefonischem Kontakt mit BU.________. Später befand sich C.________ mehrfach am Wohnort von A.________ sowie am Standort der X.________, als er mit BU.________ telefonierte. A.________ wurde am 18.12.2017 zunächst in die WG CV.________ einquartiert. Ab dem 21.12.2017 wurde er in die Wohnung von BO.________ umplatziert, da sich dieser ab diesem Zeitpunkt in den Ferien aufhielt. Bereits ab dem 19.12.2017 unterhielt sich C.________ mit A.________ über E.________ und bezeichnete diesen, als jemanden, der A.________ helfen könne. Gleichentags trafen sich A.________, C.________ und E.________ bereits ein erstes Mal in der Wohnung von E.________ im BX.________(Quartier). Am 21.12.2017 ab 15:46 Uhr sowie am 22.12.2017 ab 14:34 stieg A.________ das Treppenhaus zum Geschäft von T.________ hoch, wobei er am 21.12.2017 kurz vor dem Geschäft, noch auf der Treppe stehenblieb und scheinbar durch etwas/jemanden abgeschreckt wurde, so dass er gar nicht erst versuchte, das Geschäft zu betreten. Gemäss den Standortdaten befanden sich E.________ und C.________ am selben Tag zur selben Zeit in der Nähe der BW.________ (Adresse)/der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Am 22.12.2017 hingegen wollte A.________ im Treppenhaus der BW.________ (Adresse) zuerst an die Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) klopfen, überlegte es sich aber scheinbar anders und machte die Tür mit einer schnellen Bewegung auf. Aufgrund der Sicherungskette gelang es A.________ nicht, die Tür mehr als einen Spalt breit zu öffnen. Durch den Türspalt kommunizierte A.________ mit dem hinzugekommenen T.________, wobei er auf die Uhr an seinem Handgelenk deutete. Als T.________ die Tür nicht öffnete, ging A.________ wieder die Treppe hinunter. Gemäss den Standortdaten befand sich E.________ zur selben Zeit in der Nähe der BW.________ (Adresse). Bei C.________ wurden am 22.12.2017 zwischen 13:21 Uhr und 15:11 Uhr keine Verbindungen zu einer Mobilfunkantenne aufgebaut. Am 27.12.2017 wurde C.________ um ca. 13:00 Uhr an seinem Domizil in BY.________(Ortschaft) von N.________ abgeholt. Gemeinsam holten die beiden A.________ am Domizil von BO.________ ab. E.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits am Bahnhof CJ.________, wo er auf M.________ wartete. M.________ traf mit dem Interregiozug von AE.________(Ortschaft) herkommend um 13:21 Uhr in CJ.________ ein und zusammen begaben sich die beiden in die BW.________ (Adresse), wo E.________ M.________ die Eingangstüre zum Treppenhaus der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zeigte. Anschliessend gingen sie zurück zum Bahnhof CJ.________ und auf die CW.________ (Ort), wo C.________, N.________ und A.________ E.________ abholten und mit diesem ins BX.________(Quartier) fuhren. M.________ nahm anschliessend den Bus ins BX.________(Quartier), fuhr aber kurz vor 15:00 Uhr wiederum mit dem ÖV ins CX.________ (Ort) und betrat um 15:11 Uhr die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Im Geschäftslokal von T.________ manipulierte M.________ zwischen 15:13:07 Uhr und 15:20:57 Uhr insgesamt fünf Mal an seinem Mobiltelefon. Bereits um 15:17:44 Uhr ist A.________ im Treppenhaus zu erkennen, wie er im 1. Obergeschoss auf der Treppe wartete. Um 15:21:11 Uhr verliess M.________ – als keine Kunden mehr im Geschäft waren – die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und kreuzte auf der Treppe den hinaufrennenden A.________, welcher das Lokal um 15:21:22 Uhr betrat. Anschliessend erfolgte der Raubüberfall (es wird auf die Aufzeichnungen aus der Überwachungskamera verwiesen [vgl. Ziff. III.4.8.2.a]). Gemäss RTI-Daten begab sich M.________ nach dem Verlassen der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um 15:21 Uhr zurück ins BX.________(Quartier), wo er sich bis um 16:51 Uhr aufhielt und anschliessend nach Hause ging. C.________ wies am 27.12.2017 in der Zeit von 15:34 Uhr bis 16:33 Uhr einen Verbindungsunter-
62 bruch auf und rief anschliessend E.________ um 16:33 Uhr an, wobei er sich dabei im BX.________(Quartier) befand. C.________ und E.________ fuhren nach dem Raubüberfall vom BX.________(Quartier) (CY.________ (Adresse)) zum Domizil von C.________, wo sie sich bis ca. 18:37 Uhr aufhielten. Anschliessend verschoben sich die Standortdaten beider in Richtung BZ.________ (Ortschaft), Standort DA.________ (Adresse), wo sie mutmasslich A.________ nach Hause brachten. Ab ca. 20:30 Uhr befanden sich sowohl C.________ als auch E.________ im Bereich des Domizils von C.________. Gemäss RTI-Daten verbrachte E.________ die Nacht bei C.________. Subjektive Beweismittel Die Vorinstanz hat auch die subjektiven Beweismittel treffend wiedergegeben und insbesondere eine umfassende Würdigung der Aussagen der Beschuldigten vorgenommen, auf welche integral verwiesen wird. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung vollständig anschliessen. Sie werden im Nachgehenden umfassend wiedergegeben. Gerade die Aussagen des Beschuldigten 1 belasten die Beschuldigten 2 und 3 hinsichtlich der bestrittenen Rolle (Mittäterschaft) und der Planungsnähe entscheidend. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass angesichts der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 die Schwelle von Gehilfenschaft zur Mittäterschaft für die Beschuldigten 2 und 3 längstens überschritten ist. Auch für die Bandenmässigkeit sind seine Aussagen massgeblich und generell für die Würdigung der inneren Vorgänge der anderen beiden Beschuldigten (S. 96 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10785 ff.): Beschuldigter 1 A.________ wurde zwischen dem 18.09.2018 und dem 06.11.2018 insgesamt viermal einvernommen (pag. 4963-5041). Anlässlich dieser Einvernahmen machte er entweder sinnlose oder offensichtlich falsche Angaben, antwortete nicht konkret auf die ihm gestellten Fragen oder verweigerte die Aussagen ganz. Diese Aussagen werden daher weder gewürdigt noch wiedergegeben. Erst anlässlich der Hauptverhandlung am 02.09.2019 machte A.________ detaillierte Aussagen (pag. 8067 ff.) und legte ein umfassendes Geständnis ab. Er wurde anschliessend im Rahmen der nochmals aufgenommenen Untersuchung am 17.02.2020 (pag. 8352 ff.) und am 04.05.2020 sowie anlässlich der Hauptverhandlung am 09.05.2022 (pag. 9888 ff.) erneut einvernommen. Während er an der zweiten Hauptverhandlung keine Aussagen mehr zur Sache machte, mit dem Vermerk, es seien vier Jahre vergangen und er erinnere sich nicht mehr, sagte er anlässlich der beiden Einvernahmen vor der Staatsanwaltschaft ausführlich aus und der Inhalt seiner Aussagen blieb im Wesentlichen konstant gleich (insbesondere betreffend den Ablauf seines Aufenthalts; wie anfänglich die Rede von Diebstahl gewesen sei; wie sie – an dem Abend, als BO.________ dabei gewesen sei – zur Firma X.________ gefahren seien und ein anderes Mal zur anderen Firma, bei der BO.________ ebenfalls früher gearbeitet habe; wie BO.________ erklärt habe, wie man reinkönne und C.________ Skizzen gemacht habe; wie er BO.________ getroffen habe, als dieser ihm die Uhr gegeben habe und da bereits die Rede von Raub gewesen sei – was seiner Meinung nach nicht, wie er gesagt habe, am 22.12., sondern bereits am 21.12.2017 der Fall gewesen sei – [pag. 8076 Z. 2 ff. und Z. 37 ff.; pag. 8078 Z. 39 ff.; pag. 8373 Z. 61 ff; pag.]; dass die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ein Vorschlag von E.________ gewesen sei [pag. 8079 Z. 6; pag. 8378 Z. 245 ff. und 250 ff.], dass nach zweimaligem Scheitern geplant gewesen sei, einen Termin für M.________ zu vereinbaren im Geschäft [pag. 8360 Z. 292 ff. und pag. 8084 Z. 25 ff.], dass er das Messer entweder von E.________ oder C.________ erhalten habe [pag. 8362 Z. 366 f. und pag. 8082 Z. 3 f.], wie er die Uhr von BO.________ bekommen habe, um den Ladeninhaber darauf ansprechen zu können [pag. 8356 Z. 130 ff. und pag. 8082 Z. 43 ff.], wie er die anderen nach dem Vorfall aufgefordert habe, die Ambulanz zu rufen [pag. 8363 Z. 379 ff. und pag. 8088 Z. 35 ff.]). A.________ erklärte somit nicht nur, am Raub beteiligt gewesen zu sein, sondern machte umfassende Aussagen zum gesamten Ablauf seiner Tätigkeiten seit seiner Ankunft in der Schweiz und schilderte zahlreiche Details lebensecht, nachvollziehbar und farbig (vgl. z.B. pag. 8074 f. Z. 44 ff.: wie er
63 in Deutschland finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe und sich daher über Bekannte nach Wegen, aus den finanziellen Problemen hinauszukommen, erkundigt habe; pag. 8076 Z. 37 ff.: der präzise Ablauf seiner Ankunft; pag. 8078 Z. 14 ff.: der erste Einbruchsversuch in die X.________ und wie er einem Mitarbeiter begegnete; pag. 8080 Z. 11 ff.: wie sie kein Geld mehr gehabt hätten und dann konkret über die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu sprechend begonnen hätten. Dass er zuerst vorgeschlagen habe, gemeinsam mit E.________ hineinzugehen, dieser aber gesagt habe, es sei ein alter Schweizer, der nicht schreien würde; pag. 8081 Z. 30 ff.: wie C.________ ihn und E.________ in der DH.________(Ortschaft) abgeladen habe, E.________ ihm mittels Zeichen zu verstehen gegeben habe, wo er ein Taxi nehmen solle und wo sich die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befinde; pag. 8081 f. Z. 39 ff.: dass der Raub bereits am 21.12.2017 resp. 22.12.2017 geplant gewesen sei, aber aufgrund der Frau resp. der verschlossenen Tür scheiterte; pag. 8086 f. Z. 44 ff.: der genaue Ablauf des Raubüberfalls). Ausserdem erwähnte er jeweils, wenn er etwas nicht mehr wusste (z.B. pag. 8376 Z. 174 und Z. 194, pag. 8090 Z. 9, pag. 8363 Z. 375) oder korrigierte das Protokoll nach Verlesen, wenn seiner Auffassung nach etwas nicht richtig oder nicht vollständig wiedergegeben worden war (z.B. pag. 8076 Z. 7 ff., pag. 8077 Z. 24 ff., pag. 8085 Z. 33 ff.). Seine Aussagen fügen sich grundsätzlich nahtlos in den durch objektive Beweismittel erstellten Sachverhalt ein und wo Abweichungen festgestellt werden können, so können diese nach Ansicht des Gerichts als blosse Ungereimtheiten abgetan werden, welche durch plausible Erklärungen erläutert werden können: So gab A.________ konstant zu Protokoll, erst am 19.12.2017 – einen Tag nach seiner Ankunft – und nicht, wie vorgeworfen bereits am 18.12.2017 bei der Firma X.________ gewesen zu sein. Jedoch zeigten die Ergebnisse aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation betreffend die Rufnummer von A.________, dass sich dieser am 18.12.2017 in der Nähe der BK.________ (Strasse) aufgehalten haben muss (pag. 1786, pag. 6463 und pag. 6490) und auch der Zeuge BJ.________ sagte aus, an diesem Tag A.________ im Treppenhaus der Firma X.________ gesehen zu haben (pag. 3532 Z. 35 ff. und pag. 3548 Z. 78 ff.). A.________ gab ausserdem zu Protokoll, die Uhr von BO.________ erst am 22.12.2017 bekommen zu haben und dass BO.________ bei der Fahrt in die DH.________(Ortschaft) vom 22.12.2017 dabei gewesen sei. Allerdings reiste BO.________ bereits am Vormittag des 21.12.2017 nach Mazedonien (vgl. pag. 8223 und pag. 8224). Schliesslich sagte A.________ aus, dass N.________ am 27.12.2017 nach dem Raub auf der Fahrt von DB.________ (Ortschaft) zum Domizil von C.________ dabei gewesen sei, was aufgrund der Daten aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation nicht möglich ist (vgl. pag. 6596). Diese Ungereimtheiten haben auch die Verteidiger von C.________ und E.________ vorgebracht und dabei geltend gemacht, die Aussagen von A.________ seien nicht glaubhaft. Dem kann nach Ansicht des Gerichts nicht gefolgt werden. Das Gericht geht davon aus, dass diese Ungereimtheiten darauf zurückzuführen sind, dass zwischen Dezember 2017 und den ersten Aussagen von A.________ im September 2019 fast zwei Jahre vergangen sind und es daher gut möglich und sogar nachvollziehbar ist, dass er in seiner Erinnerung aufgrund des Zeitablaufs gewisse Details durcheinanderbringt. Es handelt sich zudem bei den Fahrten um Vorgänge, die sich in kurzem Zeitraum mehrfach in unterschiedlicher Besetzung wiederholt haben. Verwechslungen bezüglich Fahrten und den anwesenden Personen im Auto, die lediglich eine Nebenrolle hatten, sind dadurch durchaus erklärbar, zumal A.________ sämtliche Beteiligten zuvor nicht gekannt hat und insbesondere N.________ und BO.________ während seiner Zeit in Bern nicht allzu oft begegnet sein dürfte. A.________ schien in seiner Einvernahme vom 17.02.2020 stark davon überzeugt gewesen zu sein, dass BO.________ auch am 22.12.2017 dabei gewesen war und wies zusätzlich darauf hin, dass dies sicherlich durch die Polizei und Staatsanwaltschaft herausgefunden werden könne (pag. 8357 Z. 171 ff.). Dies weist darauf hin, dass er sich sicher war, dass BO.________ dabei gewesen war, und nicht bewusst eine Unwahrheit erzählte, andernfalls er nicht auf die Möglichkeit, dem nachzugehen hingewiesen hätte. Gesamthaft deuten seine diesbezüglichen Aussagen darauf hin, dass er sich in den Daten geirrt hat. Dass A.________ ausserdem davon ausging, N.________ sei nach dem Raub auf der Fahrt zum Domizil von C.________ dabei gewesen, lässt sich zusätzlich dadurch erklären, dass A.________ unmittelbar nach dem Raubüberfall erheblich im Stress war, was er selber mehrfach eingeräumt hat (z.B. pag. 8088 Z. 33 ff., pag. 8089 Z. 2 ff. und pag. 8090 Z. 9). Ganz allgemein ist anzumerken, dass A.________ in der Schweiz fremd war und die Sprache nicht verstand. Hinzu kommt, dass er in un-
64 terschiedlichen Konstellationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den verschiedenen Tatorten war. Dies vermag wiederum gewisse Verwirrungen erklären. Die wesentlichen Tathandlungen konnte er jedoch deckungsgleich und nachvollziehbar zu schildern. Zu erwähnen ist ausserdem, dass A.________ sich mehrfach mit seinen Aussagen selber massiv zusätzlich belastete (z.B. indem er aussagte, dass der Überfall bereits am 21. und am 22.12.2017 geplant gewesen sei – es sich also am 21./22.12.2017 nicht lediglich um ein Ausspionieren der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehandelt hat – und dass er bereits an diesen beiden Daten das Messer dabeigehabt habe [pag. 8380 Z. 8380 Z. 331, pag. 8081 Z. 19 ff. und pag. 8082 Z. 2 f.]; indem er eingestand, dass sie am 22.12.2017 bei einem Uhrengeschäft mit dem Ziel, dort einen Raubüberfall zu versuchen, vorbeigefahren seien – was zuvor weder bekannt noch angeklagt gewesen war [pag. 7445 ff. und pag. 8083 Z. 25 ff.]; indem er die drei Einbruchversuche vor dem 22./23.12.2017 erwähnte, welche zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren und in der ersten Anklageschrift auch noch nicht angeklagt wurden [pag. 7462 ff. und pag. 8078 Z. 14 ff., Z. 32 ff. und 39 ff.]). A.________ hat zwar andernorts – wie Rechtsanwalt AQ.________ in seinem Parteivortrag angemerkt hat (pag. 9974) – offensichtlich auch versucht, sein eigenes Verhalten zu beschönigen (insbesondere bei der Beschreibung der angewendeten Gewalt gegen T.________ [vgl. pag. 8087 Z. 7 ff.]), er hat hingegen nicht einfach – um möglichst gut dazustehen – bereits durch andere Beweismittel belegte Sachverhalte zugegeben, um einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen. Vielmehr hat er sehr differenziert, stellenweise sich selbst erheblich belastend und teilweise durchaus auch mit der Tendenz zur Verharmlosung ausgesagt. Hinzuzufügen ist, dass A.________ auch dort, wo es ihm möglich gewesen wäre, C.________ oder E.________ stärker zu belasten, dies nicht getan hat: So hätte er beispielsweise problemlos behaupten können, es sei nicht nur besprochen worden, dass er mit einem Messer hingehe, sondern auch, dass darüber diskutiert worden sei, dass eine reale Möglichkeit bestehe, dass er T.________ schwer verletze. Dies hat er aber nicht getan. Gerade die Messer-Variante mit dem Einschüchtern, welche gemäss A.________ E.________ ins Spiel gebracht haben soll, hätte – wenn es plangemäss geklappt hätte – bewirkt, dass es nicht oder nur zu einer marginalen körperlichen Konfrontation gekommen wäre. Die Worte, die E.________ gemäss A.________ gesagt haben soll, zeigen also auf, dass dieser eine körperliche Konfrontation eigentlich vermeiden wollte, was für E.________ (und auch C.________) angesichts von dem, was schliesslich tatsächlich passiert ist, durchaus bis zu einem gewissen Grad entlastend ist. Weiter erklärte A.________ auf Nachfragen, dass er damit einverstanden gewesen sei, dass er in der Wohnung von BO.________ durch C.________ und E.________ eingeschlossen worden sei (pag. 8104 Z. 22 und Z. 36). Dem Einwand von Rechtsanwalt D.________, den Aussagen A.________ könne nicht gefolgt werden, weil er unter anderem eine Geschichte um die Entführung des Stiefvaters von E.________ erzählt habe, welche ihm nicht einmal der Staatsanwalt geglaubt habe (pag. 9967), ist nicht zu folgen. Einerseits handelte es sich – wie auch der Staatsanwalt in seiner Replik festhielt (pag. 9992) – lediglich um einen Vorschlag und es wurde nichts diesbezüglich unternommen (vgl. Aussagen A.________ pag. 8098 Z. 4 ff.), so dass mangels Tatversuchs nicht angeklagt wurde. Andererseits wurde die ebenfalls von A.________ wiedergegebene Aussage, wonach ihn E.________ und C.________ gefragt hätten, ob er einen Dealer ausrauben wolle (pag. 8082 Z. 28 ff.), welche Letztere vehement bestritten bzw. als «lächerlich» abtaten (pag. 83.10 Z. 603 ff. und pag. 8351.32 Z. 271 ff.) durch die sichergestellten Chats zwischen E.________ und DC.________ vom 20.12.2017 ab 15:16 Uhr, in welchen E.________ Ersteren fragt, ob er einen Dealer kenne, welcher Sachen zu Hause habe und sie dann halb halb machen könnten, bestätigt (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ iphone_E._________DD.__________________Onlinesicherung_FB_Insta). Zudem sagte selbst N.________ aus, er habe sich, als er damals im Auto gewartet habe (gemeint ist am 22./23.12.2017, vgl. Ziff. III.3.3), gedacht, dass C.________ etwas mit einem Dealer oder ähnlichem mache (pag. 8272 Z. 274 ff. und pag. 3365 Z. 632 ff.). Dass also der Vorschlag mit dem Stiefvater eine Phantasiegeschichte von A.________ gewesen ist, hält das Gericht nicht für wahrscheinlich. Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht zudem, dass A.________ die Mitbeschuldigten sowie die anderen möglichen Tatbeteiligten nicht übermässig belastete (z.B. indem er aussagte, er wisse nicht konkret, ob BO.________ am Raub – ausser durch die Abgabe der Uhr – in irgendeiner Form beteiligt gewesen sei [pag. 8378 Z. 236 ff.]; er wisse nicht, ob BO.________ gewusst habe, dass er ein Messer dabeihabe, glaube es aber eher nicht [pag. 8380 Z. 333 f.]; Er wisse nicht, was
65 M.________ über den geplanten Überfall gewusst habe und denke nicht, dass dieser gewusst habe, dass er ein Messer mitnehmen würde. Das Messer habe M.________ sehr wahrscheinlich nie gesehen [pag. 8107 Z. 11 ff.]; Der Freund von C.________ (gemeint: N.________) habe nicht gewusst, dass er am 27.12.2017 ein Messer auf sich getragen habe [pag. 8117 Z. 13 f.] und er (N.________) habe seiner Meinung nach im Zusammenhang mit dem Raub keine Rolle gespielt [pag. 8119 Z. 11]; Er erinnere sich nicht daran, ob N.________ nach dem Raub in der Einstellhalle dabei gewesen sei [pag. 8362 f. Z. 369 ff.)]. Im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen von A.________ wandte Rechtsanwalt AQ.________ ein, Ersterer habe sich diverse Male widersprochen. So hätten weder A.________ noch C.________ nachvollziehbar erklären können, weshalb sie bereits am 19.12.2017 über ein Pfandhaus gesprochen hätten; zu diesem Zeitpunkt sei E.________ noch gar nicht dabei gewesen und könne das Objekt «BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)» somit – wie von A.________ behauptet
– nicht vorgeschlagen haben (pag. 9974). Dem ist entgegenzuhalten, dass E.________ ebenfalls bereits am 19.12.2017 ab 13:08 Uhr in der Translator-App erwähnt wurde, mithin nur zwei Stunden bevor das Stichwort «Pfandhaus» fiel. Ob es sich dabei bereits um die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) handelte oder um ein anderes Pfandhaus, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, jedoch steht fest, dass die Tatsache alleine, dass das Pfandhaus erwähnt worden sein könnte, bevor E.________ persönlich mit A.________ bekannt gemacht wurde, nicht auszuschliessen vermag, dass die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von E.________ vorgeschlagen wurde. Erstellt ist ausserdem, dass das Wort «Pfandhaus» am 19.12.2017 um 15:15 Uhr ins Russische übersetzt wurde. Unmittelbar zuvor und auch danach hatte C.________ sowohl mit E.________ als auch mit BO.________ telefonischen Kontakt. Das Gericht geht zudem davon aus, dass das erste Treffen zwischen C.________, A.________ und E.________ bereits am 19.12.2017 nachmittags – genauer zwischen ca. 14:00 Uhr und 16:30 Uhr – stattfand. Dies wird – wie erwähnt – durch die Standortdaten der RTI untermauert. Die Aussagen der drei sind diesbezüglich zwar nicht ganz klar (vgl. pag. 8299 Z. 168, pag. 8305 Z. 409 ff. und pag. 8351.6 Z. 160 ff.), jedoch geht dies zumindest aus den Aussagen von C.________ hervor (pag. 8351.6 Z. 170 ff.). E.________ schloss dies zumindest nicht aus (pag. 8305 Z. 409 ff.). Ob die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von E.________ vorgeschlagen wurde, lässt sich nach dem Gesagten nicht erstellen, ist aber aufgrund der vorhandenen Beweismittel auch nicht auszuschliessen. Rechtsanwalt AQ.________ brachte weiter vor, A.________ habe sich auch in Bezug auf die Aufteilung des Deliktsbetrags widersprochen (pag. 9974). Dem kann nicht gefolgt werden. A.________ sagte konstant aus, er selber sei mit 50 % am Deliktsbetrag beteiligt gewesen (pag. 8076 Z. 12, pag. 8092 Z. 39 f. und pag. 8094 Z. 22 ff.), was auch E.________ und C.________ bestätigt haben (pag. 8351.16 Z. 543 f., pag. 9919 Z. 38 ff. und pag. 8301 Z. 255). Dass sich A.________ – wie Rechtsanwalt AQ.________ weiter einwarf (pag. 9974) – in Bezug auf die angeblich von E.________ erwähnten Kameras widersprochen habe, ist zwar nicht von der Hand zu weisen (an der Hauptverhandlung äusserte er zunächst, E.________ habe ihm gesagt, er wisse, wo sich die Kameras befänden [pag. 8079 Z. 7 f.] und man würde ihn in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) kennen, zudem gebe es Videokameras [pag. 8081 Z. 14 f.], dann gab er aber zu Protokoll, er habe am 22.12.2017 nochmals gefragt, ob es Videokameras im Innern der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) habe, woraufhin E.________ «nein» gesagt habe [pag. 8082 Z. 39 f.]), allerdings gab auch E.________ zu Protokoll, das Thema Kameras sei in Bezug auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen worden, wobei er angab, er habe A.________ gesagt, nicht zu wissen, wo die Kameras seien (pag. 8300 Z. 200 ff.). Dass überhaupt nicht über allfällige Überwachungskameras gesprochen wurde, ist in den Augen des Gerichts geradezu abwegig. Hingegen ist auch die Annahme, dass A.________ in Kenntnis der Kamera in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ohne Maske hemmungslos während rund einer Stunde einen brutalen Raub verübte, ohne dabei die Innenkamera auszuschalten oder zu zerstören, unwahrscheinlich. Der Widerspruch in A.________ Aussagen liesse sich aufklären, wenn davon ausgegangen würde, dass E.________ die Überwachungskameras ausserhalb der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) (z.B. bei der DE.________ (Geschäft) / Ausgang DF.________ (Adresse)) meinte, aber in Bezug auf das Innere der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) das Vorhandensein einer Kamera verneinte. Diese Annahme ist aufgrund der erwähnten Umstände (ein Gespräch über mögliche Kameras wurde auch gemäss E.________ geführt; heutzutage ist es Bestandteil des Allgemeinwissens, dass an vielen Standorten Überwachungskameras installiert sind; A.________ beging den Überfall unmaskiert und liess sich Zeit, wobei er die in der
66 BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) installierte Kamera nicht ausschaltete/zerstörte) sogar sehr wahrscheinlich. Abschliessend kann aufgrund der vordergründig widersprüchlichen Aussagen von A.________ in Bezug auf die Kameras – vor dem Hintergrund der sonst grundsätzlich widerspruchsfreien und mit zahlreichen Realkriterien gespickten Aussagen – jedenfalls nicht unmittelbar auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen geschlossen werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass A.________ zwar darum bemüht war, den «Schaden» für sich in Grenzen zu halten (indem er zum Beispiel – wie dies auch Rechtsanwalt AQ.________ bemerkte (pag. 9974) – die gegenüber T.________ ausgeteilte Gewalt beschönigte), sich aber dennoch dazu entschied, alles zuzugeben, was von Bedeutung sein könnte, um nicht Gefahr zu laufen, dass hinterher doch noch etwas Zusätzliches ans Tageslicht kommt und ihn diskreditiert. Dies verleiht seinen Aussagen ein umso höheres Gewicht. Zusammenfassend müssen die Aussagen von A.________ insgesamt grundsätzlich als zuverlässig bewertet werden, weil vorrangig auffällt, dass seine Angaben in zahlreichen wesentlichen Punkten mit den übrigen Beweismitteln übereinstimmen (Allgemein Zeit- und Handlungsabläufe, Ergebnisse aus den Mobiltelefonauswertungen, Ergebnisse aus der Durchsuchung der Online-Accounts von C.________, sichergestellte Videos aus Überwachungsanlagen; z.B. stimmen auch seine Aussagen zu den Abläufen in Zürich [vgl. pag. 8093 Z. 21 ff. und pag. 8094 Z. 31 ff.] mit den Angaben der Hehler [Beilagenordner 1, EV mit CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 ff. und vom 23.05.2019 S. 3 ff., EV mit CC.________ vom 18.04.2019 S. 2 ff. und vom 21.05.2019 S. 3 ff.] und denjenigen von E.________ [pag. 4222 ff. Z 273 ff.] und (teilweise) C.________ [pag. 8351.14 ff. Z. 495 ff.] überein). A.________ hat gesamthaft sehr detailliert berichtet, hat sich – wie erwähnt – auch selber erheblich belastet und sogar Taten zugegeben, die ohne seine Aussagen nicht hätten aufgedeckt werden können. Er hat auch Unsicherheiten eingeräumt und erwähnt, wenn er etwas nicht (mehr) wusste. Gerade was seine eigenen Tathandlungen in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) betreffen, hat er aber andererseits, in Bezug auf die Intensität der Gewaltanwendung gegenüber T.________ einen deutlichen Hang zum Verharmlosen gezeigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob A.________ gewisse Aussagen nur gemacht hat, um C.________ und E.________ zu schaden (z.B. betreffend den Raubversuch auf den Uhrenladen; die Sache mit dem Überfall auf einen Dealer; den Hinweis, wonach alle drei eingeweiht waren in den Tatplan mit dem Messer; dass der Raub zum Nachteil von T.________ gemeinsam geplant war und die vorherigen Versuche nicht bloss zum Rekognoszieren waren). Dazu ist zu bemerken, dass sich A.________ durch diese Aussagen auch massiv selber belastet hat. Gerade angesichts seiner eher verharmlosenden Schilderungen betreffend die angewendete Gewalt gegenüber T.________ – die ja aufgrund der (auch A.________) bekannten Videoaufzeichnungen sowie der medizinischen Berichte zweifellos als massiv beurteilt werden muss – scheint es wenig wahrscheinlich, dass er sich durch Falschangaben zu anderen Delikten unnötig selber belastet, nur um Tatbeteiligten zu schaden. So sagte er beim Messer beispielsweise auch nicht, wer ihm dieses gegeben hat, sondern nur, dass er das nicht mehr wisse. Hätte er E.________ oder C.________ unnötig schaden wollen, hätte er die Übergabe einem der beiden in die Schuhe geschoben. Für das Gericht von grosser Bedeutung ist zudem, dass seine Aussagen in zentralen Punkten eine innere Logik haben, sich sehr gut in die bekannten Abläufe einfügen und vor dem Hintergrund der geschilderten Handlungen oder Gesprächsinhalten absolut Sinn ergeben. Insgesamt kommt das Gericht zum Schluss, dass A.________ ab der ersten Hauptverhandlung darum bemüht war, die Dinge so zu erzählen, wie er sie effektiv in Erinnerung hatte. Wo gewisse Elemente objektiv nicht stimmen, betrifft das eher Nebenpunkte. A.________ wollte vor Gericht und in der zweiten Untersuchung einen guten Eindruck machen, um einen gewissen Geständnisbonus herauszuholen. Hätte er die Schilderungen betreffend den geplanten Raubüberfall auf das Uhrengeschäft nur erfunden, um die anderen schlecht aussehen zu lassen, wäre er Gefahr gelaufen, dass sich diese Aussage objektiv widerlegen lässt, beispielsweise durch Antennenstandorte von C.________ oder E.________, mittels Zeugen, die hätten sagen können, dass die beiden zu dieser Zeit an einem anderen Ort waren, oder durch Aufzeichnungen einer Kamera, Billete eines Fussballmatchs etc. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass A.________ ein solches Risiko eingegangen wäre und damit auch noch eine zusätzliche Anzeige wegen falscher Anschuldigung oder Irreführung der Rechtspflege oder gar die zu Unrecht erfolgte Verurteilung für diesen Raubversuch riskiert hätte.
67 Die erwähnten nachweisbaren Unstimmigkeiten in seinen Aussagen, welche eher Nebenpunkte betreffen, bedeutet demnach nicht, dass sich A.________ in den wirklich wichtigen Punkten täuscht und überhaupt nicht auf seine Angaben abgestellt werden kann, wenn sich zu anderen Aussagen Widersprüche ergeben. Vielmehr kommt seinen Aussagen eine sehr hohe Glaubhaftigkeit zu und das umso mehr, wo sie sich stimmig in das sonst bereits bekannte Geschehen einfügen und dieses präzisieren oder ergänzen. Nach dem Gesagten kann grundsätzlich und im Allgemeinen auf die Aussagen von A.________ abgestellt werden. Betreffend die einzelnen Aussagen hinsichtlich der beweisrelevanten Fragen wird zudem auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen (Ziff. II.4.8.4.). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wollte der Beschuldigte 1 keine Aussagen mehr machen, mit dem Hinweis, er habe all diese Frage bereits beantwortet. Er beschränkte sich auf die Bestätigung seiner bisherigen Ausführungen (pag. 12294 ff.). Ergänzend bleibt einzig anzumerken, dass die Glaubhaftigkeit seiner bisherigen Aussagen zudem auch durch die oberinstanzlich gemachten Zugeständnisse der Beschuldigten 2 und 3, wie beispielsweise das Wissen um die Mitnahme eines Messers, die Begehung eines Raubs und ihre tragende Rolle (vgl. nachfolgend), bekräftigt wird. Beschuldigter 2 C.________ wurde erstmals am 24.01.2018 einvernommen (pag. 4383 ff.) und stritt dabei jegliche Beteiligung am Raub ab (pag. 4384 Z. 17 ff.). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 30.03.2018 (pag. 4393 ff.), der gleichentags erfolgten Hafteinvernahme (pag. 4398 ff.) und der späteren polizeilichen Einvernahmen vom 01.05.2018 (pag. 4405 ff.) und vom 23.05.2018 (pag. 4415 ff.) verweigerte er jegliche Aussagen zur Sache (pag. 4395 ff., pag. 4401, pag. 4407 f. und pag. 4416 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 23.05.2018 wurden C.________ zahlreiche Vorhalte gestützt auf die mittlerweile erhobenen Beweise gemacht (insbesondere rückwirkende Teilnehmeridentifikationen und Mobiltelefonauswertungen [pag. 4417 ff.]). Dazu verweigerte er wie zuvor in seinen Einvernahmen die Aussage. Später bekundete er dann – wohl angesichts der erdrückenden Beweislage – gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt seine Bereitschaft, nun auszusagen und wurde am 21.06.2018 erneut einvernommen (pag. 4444 ff.). Dabei sagte er anlässlich dieser Einvernahme sowie der darauffolgenden vom 19.07.2018 (pag. 4519 ff.) aber von Anfang an immer wieder offensichtlich die Unwahrheit (z.B. als er sagte, A.________ habe ihm jeweils befohlen, was zu tun sei, man sei dann zur V.________ hingefahren, es sei noch einer mit einer Kapuze dabei gewesen, den er aber nicht gekannt habe [dies war, wie sich später herausstellte, E.________, vgl. 8351.7 Z. 199 ff.]; als er behauptete, sie hätten A.________ am Tag nach dem Raub nach Zürich gefahren und dort bei einer Adresse, die A.________ ihm gegeben habe, zu einer Person gebracht, die ihn aus Deutschland abholen gekommen sei [pag. 4453 Z. 327 ff.], wobei er weder erwähnte, dass sie sich zuvor mit CB.________ und CC.________ getroffen hatten, um die Beute zu veräussern, noch, dass er selber die Hehler im Voraus kontaktiert hatte, sondern vielmehr behauptete, dass A.________ die Beute nach seiner Rückkehr von der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gar nicht dabeigehabt habe [pag. 4457 Z. 461 ff.], dass er nie erfahren habe, wieviel Beute A.________ gemacht habe [pag. 4459 Z. 546 f.], dass er nichts mit dem Absatz der Beute und deren Verteilung zu tun gehabt habe [pag. 4459 Z. 549 ff.] und dass er die Beute nie gesehen habe [pag. 4541 Z. 1049]; als er aussagte, ihm sage der Einbruchdiebstahl in das W.________ (Institut) vom 22./23.12.2017 nichts [pag. 4479 Z. 1272]; als er behauptete, weder gewusst zu haben, dass A.________ bereits am 21.12.2017 und am 22.12.2017 im Treppenhaus zum Geschäft von T.________ war [pag. 4536 Z. 810 ff. und pag. 4539 Z. 916 ff.], noch wie er dorthin gekommen war [pag. 4537 Z. 818 ff.] resp. er könne nicht mehr erinnern [pag. 4539 Z. 921 ff.]). C.________ brachte auf die zahlreichen Vorhalte objektiver Beweismittel häufig irgendwelche offensichtlich falschen Ausreden (z.B. erklärte er im Zusammenhang mit den Chats von E.________, in welchen es um CHF 30'000.00-33'000.00 ging, dies sage ihm nichts, es habe nichts mit der Sache zu tun [pag. 4471 Z. 996 ff.]; Auf Vorhalt der Sprachnachricht von E.________ an K.________ vom 15.01.2018, in welcher Ersterer Letzterem erklärte, es dauere länger, bis sie «es» hätten, weil es schwieriger geworden sei, als «sie» erfahren hätten, woher «es» stamme, antwortete C.________,
68 dazu könne er nichts sagen [pag. 4522 ff. Z. 69 ff.]; Auf Vorhalt der Sprachnachricht von E.________ an K.________ vom 15.01.2018, wonach der «andere» ihm «32-33» schulde und ihm dieses am Mittwoch gebe, erklärte C.________, dazu könne er nichts sagen und der ihm in diesem Zusammenhang vorgehaltene Chat zwischen E.________ und ihm, in welchem sich die beiden am 15.01.2018 über «90 % am Mittwoch / 10 % am Donnerstag» unterhalten wie auch um den Betrag «32-33» habe nichts mit dieser Sache zu tun [pag. 4527 Z. 336 ff.]; Auf Vorhalt des Chats-Verkehrs zwischen ihm und CR.________, in welchem er Letztere fragte, ob sie wisse, wo man Plastik verbrennen könne, äusserte C.________, dazu könne er nichts sagen, es komme ihm nichts in den Sinn [pag. 4473 Z. 1056 ff.]; Auf Vorhalt diverser weiterer Chat-Nachrichten von E.________ an seine Schuldner sowie an C.________, in welchen es immer um Geld sowie die Rückzahlung von Geld geht, äusserte C.________ wiederholt, das habe nichts mit dieser Sache zu tun [pag: 4528 Z. 384 ff.]). Diese Aussagen korrigierte er erst zwei Jahre später in der zweiten Untersuchung in seinen Einvernahmen vom 21.08.2020 und 30.09.2020 zumindest teilweise (pag. 8351.17 Z. 606 ff. und pag. 8351.36 Z. 438 ff.). Insgesamt machte er bis zum Abschluss der ersten Untersuchung nur wenige wahrheitsgetreuen Aussagen und verwies auf „gefährliche Personen“ im Ausland, bei denen er Schulden habe und die ihm dann A.________ geschickt hätten mit dem Auftrag, sich um ihn zu kümmern (pag. 4446 Z. 54 ff.). Dabei verschweig er lange, dass er selber A.________ organisiert hatte. Dies gab er erst am 21.08.2020 im Verlauf der zweiten Untersuchung preis (pag. 8351.4 Z. 90 ff.). Zwar gab C.________ bereits ab dem 21.06.2018 zu, sich um A.________ gekümmert zu haben, wobei er aber immer auf dessen Befehle hin gehandelt haben will (pag. 4447 Z. 86 ff., pag. 4447 Z. 110 ff., pag. 4448 Z. 149 ff. und pag. 4451 Z. 244 ff.). Das dürfte eindeutig eine Schutzbehauptung sein, wie einige auf seinem Mobiltelefon sichergestellten Online-Übersetzungen zeigen (z.B. «Morgen Vormittag oder Mittag komme ich dich abholen» [pag. 4622]; «Ich lasse dich in der Nähe raus und warte dann auf der anderen Seite wie gestern» und «Wir gehen zuerst auf der anderen Seite, weil wir sind noch zu früh» [pag. 4624]); «Wenn wir Glück haben gibt’s morgen genug Arbeit» und «Ich fahre eine Runde um zu schauen, ob die Lichter an sind und komme dann wieder hierher» [pag. 4625]; «7 oder bis es kein Licht hat» [pag. 4626], «Wenn es noch lange brennt dann schau bitte nach» [pag. 4627]; «Es hat auch einen Keller wo du mit dem Lift gehen kannst und verstecken [pag. 4628]; «ich will nicht, dass du grosses Risiko eingehst [pag. 4630]; «ich muss das planen» [pag. 4631]; «das Gold verkaufen wir beide» und «ich rufe dich nachher an und dann schauen wir» pag. 4632]). Aus diesen aus dem Russischen ins Deutsche übersetzten Sätzen geht deutlich hervor, wie C.________ A.________ durchaus Befehle erteilte und Anweisungen gab. Die Aussagen von C.________ zeigen auf, dass er keinesfalls die Verantwortung übernehmen will; diese schob er immer wieder auf die anderen ab (z.B. wonach ihm von «diesen Leuten» gesagt worden sei, dass bald jemand in die Schweiz kommen würden welcher Diebstähle begehen werde. Ihm sei gesagt worden, er müsse sich um diesen Typen kümmern [pag. 4446 Z. 56 ff.]; Auf Frage, was A.________ gesucht habe, äusserte C.________, das wisse er nicht, er habe es auch gar nicht wissen wollen, denn er sei nur in seiner Rolle, dass er A.________ herumfahren und auf ihn schauen müsse, gewesen [pag. 4448 Z. 136 ff.]; Er habe das Gefühl gehabt, dass E.________, M.________ und A.________ etwas im Schilde führten, er habe sich aber nichts Grosses dabei gedacht [pag. 4451 Z. 254 ff.]; Bis zum Zeitpunkt, als im DG.________ (Zeitung) ein Artikel über den Raubüberfall erschienen sei, habe er nichts gewusst. Später habe E.________ ihm erzählt, dass niemals so etwas geplant gewesen sei [pag. 4454 Z. 377 ff.]; Eigentlicher Drahtzieher des Raubes sei BN.________ (Rufname von A), aber er habe nicht von selber darauf kommen können [pag. 4458 Z. 499 ff.]; er sei damals (nach dem Überfall) in Panik gewesen. Wenn er M.________ CHF 100.00 in die Finger gedrückt habe, dann im Auftrag von E.________, sicher nicht aus eigenem Antrieb [pag. 4461 Z. 640 ff.]). Aus diesen Ausführungen sticht hervor, dass C.________ jeweils sehr taktisch aussagte und seine Aussagen dem Stand der Ermittlungen anpasste. Als es aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht mehr anders ging, versuchte er, die belegten Elemente so in die Geschichte einzubauen, dass er möglichst selber als unwissendes Opfer erschien, welchem praktisch nichts Anderes übrigblieb, als mitzuhelfen. Anlässlich seiner Einvernahme am 22.10.18 behauptete C.________ erneut, mit der Planung oder Ausführung oder ganz allgemein mit dem Raub nichts zu tun zu haben (pag. 4642 Z. 54 ff. und Z. 61) und äussert zu den belastenden Aussagen von E.________, dieser wolle sich selber nur entlasten (pag. 4644 Z. 125 ff.). Weiter gab er – wiederum sich selber als unwissendes «Opfer» gebend – zu
69 Protokoll, er sei am Tag nach dem Überfall zwar nach Zürich gefahren, habe aber keine Verhandlungen geführt. Wer, was, wo, wie könne er nicht sagen, er habe Todesangst gehabt. Er habe eine Adresse erhalten, an welche er habe fahren sollen. Was «diese» gemacht hätten, wisse er nicht (pag. 4648 Z. 568 ff.). Zum Beizug von E.________ äusserte er sich dahingehend, dass E.________ und A.________ etwas ausheckten, wovon er selber aber eigentlich nichts wusste (pag. 4646 Z. 211 ff. und pag. 4650 Z. 339 ff.). Auch das ist eine Schutzbehauptung, was vor dem Hintergrund der Aussagen von A.________ und E.________ sowie den Beschreibungen der Hehler in Zürich – CB.________ (dessen Aussagen zufolge C.________ die Kontaktperson sowie der Vermittler war, das Gespräch hauptsächlich führte und auch jeweils der Empfänger des Geldes war [pag. 8059 Z. 20 ff. und Z. 25 f, pag. 8060 Z. 41 f. und Beilagenordner 2, Einvernahme vom 16.04.2019 S. 2]) und CC.________ (dessen Aussagen zufolge derjenige, der Deutsch gesprochen hat, die Verhandlung geführt habe. Der Tätowierte, der auch Deutsch gesprochen habe, habe nicht viel gesagt [Beilagenordner 2, Einvernahme vom 21.05.2019 S. 4]) – und nicht zuletzt der sichergestellten Übersetzungen auf seinem Mobiltelefon offensichtlich wird. Immerhin gab C.________ zu, A.________ im CD.________ (Ortschaft) abgeholt zu haben im Wissen darum, dass dieser Einbrüche verüben werde (pag. 4645 Z. 190 ff., pag. 4646 Z. 199 ff. und pag. 4653 Z. 465 f.). Ansonsten bestritt er weiterhin vieles vom Ablauf her, soweit es ihn belasten würde, wollte die Beute nie gesehen haben (pag. 4648 Z. 287 ff.) und bestritt auch, den Kontakt zu den Hehlern in Zürich hergestellt zu haben, indem er geltend machte, er sei nur gefahren, ohne zu wissen, was die anderen dort gemacht hätten (pag. 4648 Z. 273 ff. und pag. 4649 Z. 304 ff.). Auch gab er zu Protokoll, E.________ nie einen Anteil von der Beute bezahlt zu haben (pag. 4649 Z. 322 f.). Seine eigene Rolle im Zusammenhang mit dem Raubüberfall vom 27.12.2017 auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) beschrieb er als «Mitgegangen, mitgefangen». Er sei der einzige gewesen, der ein Fahrzeug gehabt habe und habe fahren können (pag. 4649 Z. 327 f.). A.________ schilderte aber unmissverständlich, dass er von Anfang an wegen zwei Einbruchdiebstählen in die Schweiz gekommen sei. Sein Auftraggeber war C.________, was Letzterer schliesslich auch eingestand (pag. 9918 Z. 20 f. und Z. 23 ff.). A.________ führte auch überzeugend aus, dass er von E.________ auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen worden war und sie sich intensiv darüber ausgetauscht hätten. Das ging auch nicht anders, denn erstens war es E.________ der die näheren Informationen zur BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hatte (da er diese bereits kannte) und zweitens konnte sich A.________ mit C.________ nicht richtig unterhalten. Dass die Gespräche somit vorwiegend über E.________ liefen, liegt auf der Hand. Aber sowohl A.________ wie auch E.________ haben übereinstimmend gesagt, dass die Sache jeweils zu dritt besprochen worden ist und C.________ über die wesentlichen Punkte Bescheid wusste. Er habe jeweils mit E.________ gesprochen und dieser habe dann auf Deutsch mit C.________ diskutiert (pag. 8105 Z. 9 ff., pag. 8080 Z. 26 und Z. 40 f., pag. 8081 Z. 4 ff. und pag. 8307 Z. 478 ff.). Dass E.________ C.________ eine völlig andere Version geschildert hat, als er zuvor mit A.________ besprochen hatte bzw. A.________ etwas Anderes übersetzte, als C.________ sagte, erscheint abwegig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass C.________ mit seinen Aussagen erneut versuchte, möglichst viel Verantwortung von sich weg zu schieben. Die Aussagen von C.________, wonach er mit dem Veräussern der Beute nichts zu tun gehabt, ja diese nicht einmal gesehen habe, selber kein Geld aus dem Raub erhalten, auch E.________ kein Geld gegeben habe und nie in Kontakt mit CK.________ gestanden habe, sind durch die Angaben von E.________, CB.________ (vgl. Beilagenordner 1, Ev. mit CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 ff. und vom 23.05.2019 S. 3 ff.) und CC.________ (vgl. Ev. mit CC.________ vom 18.04.2019 S. 3 ff. und vom 21.05.2019 S. 3 ff.) sowie die dort vorgehaltenen Beweismittel klar widerlegt. All das hat C.________ in der zweiten Untersuchung ab dem 21.08.2020 dann auch korrigiert, als er feststellen musste, dass sich seine Aussagen nicht mit den übrigen Beweismitteln vereinbaren lassen. So gab er zu, das Deliktsgut gesehen zu haben (pag. 8351.12 f. Z. 413 ff.), M.________ in der Tiefgarage mit CHF 100.00 entlohnt zu haben (pag. 5351.13 Z. 444 f.), das Deliktsgut in seiner Wohnung umgepackt zu haben (pag. 8351.14 Z. 472 ff.), Kontakt mit CK.________ gehabt zu haben (pag. 8351.14 Z. 477 ff. und pag. 8351.15 Z. 515 f.), CB.________ über CS.________ kontaktiert zu haben (pag. 8351.14 Z. 491 ff.), die Hälfte des Deliktsguts in Zürich veräussert zu haben (pag. 8351.15 Z. 518 ff.) und E.________ sowie BO.________ entlohnt zu haben (pag. 8351.17 Z. 576 f. und Z. 585 ff., pag. 8351.18 Z. 611 ff.), wobei er sich selber aber betreffend jedes dieser Eingeständnisse in eine passive ausführende Rolle rückte (z.B. als A.________ zurückgekommen sei, habe er die Plastiktaschen in den Kofferraum gelegt. Zu diesem Zeitpunkt habe er (C.________) noch immer nicht wirklich
70 verstanden, was los gewesen sei. Er sei einfach müde, erschöpft und enttäuscht gewesen, schockiert und sprachlos [pag. 8351.13 Z. 424 ff.]; E.________ bzw. A.________ habe gesagt, sie sollten den Schmuck auspacken [pag. 8351.14 Z. 470 f.]; E.________ habe ihm gesagt, er solle M.________ entlohnen [pag. 8351.13 Z. 444]; E.________ habe ihn gefragt, ob er jemanden kennen würde, an den sie die Beute veräussern könnten [pag. 8351.14 Z. 490]; Bei den Hehlern in Zürich sei er auch am Gespräch beteiligt gewesen, habe aber nicht wirklich das Wort geführt [pag. 8351.16 Z. 530 ff.]; E.________ habe es als sinnvoll erachtet, BO.________ einen Anteil der Beute zu geben [pag. 8351.15 Z. 509 ff.]; E.________ habe ihn Anfang Januar 2018 extrem gestresst, weil er den Rest der Beute habe erhalten wollen und er habe sich von E.________ dazu drängen lassen, CB.________ anzurufen und nach dem Anteil für E.________ zu fragen [pag. 8.51.17 Z. 603 ff.]. In der zweiten Untersuchung schilderte C.________ ausserdem eine neu abgeänderte Geschichte, nachdem er zuerst nochmals vehement die Aussage verweigert hatte (pag. 8328 ff.). Er bezeichnete nun als Auslöser der ganzen Geschichte Schulden von CHF 1'500.00, welche BO.________ ihm gegenüber gehabt habe (pag. 8351.3 f. Z. 75 ff.). Als BO.________ ihm das Geld nicht habe zurückzahlen können, sei das Thema X.________ zustande gekommen, wo – so habe es BO.________ ihm berichtet – CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 zu holen sei (pag. 8351.4 Z. 79 ff.). Er (C.________) habe dann über andere A.________ organisiert (pag. 8351.4 Z. 90 ff.). Mit diesen Aussagen stellte C.________ den ursprünglichen Plan so dar, als ob es sich um einen einzigen Einbruchdiebstahl bei der X.________ betreffend ein Deliktsgut in der Höhe von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 hätte handeln sollen. C.________ baute nun in dieser Einvernahme offensichtlich die objektiv feststehenden Tatsachen und die Angaben über die Abläufe der anderen Tatbeteiligten so gut wie möglich in seine Version ein, schob aber die Verantwortung weiterhin weitestgehend auf die anderen Tatbeteiligten ab und berief sich stets darauf, dass er eigentlich nicht gewusst habe, worum es gegangen sei, da er A.________ nicht verstanden und sich dieser immer mit E.________ unterhalten habe. Er teilte sich damit selber eine völlig passive, gleichgültige Rolle zu und gab sich unwissend darüber, was passierte (z.B. indem er sagte, es sei von Anfang an alles mit BO.________ zusammengelaufen. Die Idee für einen Einbruch, die Firma X.________ als Objekt und dass jemand hierherkomme, um es auszuführen, sei von BO.________ gekommen, wie auch die Unterkunft für A.________. Er habe diesen am Tag seiner Ankunft abgeholt, weil er flexibel und ohne Kind gewesen sei, im Gegensatz zu BO.________ [pag. 8351 .5 Z. 121 und Z. 125 ff.]; wonach er nicht wisse, was A.________ und E.________ besprochen hätten, er habe jeweils nur kurze Zusammenfassungen von E.________ erhalten [pag. 8351.9 Z. 274 ff.]; wonach er sich nach der ersten erfolglosen Zeit von A.________ gedacht habe, dass es ihm egal sei. «Es ging mir in einem Ohr rein und im anderen wieder raus.» [pag. 8351.9 Z. 277 ff.]; wonach dann der Tag gekommen sei, an welchem er E.________ und A.________ in die Stadt gefahren habe, weil diese etwas hätten anschauen wolle. Für ihn sei es so gewesen, dass es ihm quasi egal gewesen sei. Er habe sich gedacht, sie sollten ruhig schauen [pag. 8351.9 Z. 287 ff.]; wonach er davon ausgegangen sei, dass A.________ wohl schauen gegangen sei, ob er irgendwo etwas klauen könne oder ob er irgendwo einbrechen könne. Alles, was er (A.________) gewusst habe, seien Informationen von E.________ gewesen [pag. 8351.9 Z. 297 ff.]; wonach am 22.12.2017 nach der Rückkehr von A.________ aus der Stadt, dieser vor allem mit E.________ gesprochen und er selber einfach Gesprächsfetzen übersetzt erhalten habe [pag. 8351.9 Z. 303 ff.]; wonach er an diesem Tag keine weiteren Informationen mehr erhalten habe, was in der Stadt geschehen sei [pag. 8351.10 Z. 309 f.]; wonach er zum Zeitpunkt, als M.________ ins Spiel gekommen sei, noch nicht gewusst habe, dass es sich um den Laden von T.________ gehandelt habe [pag. 9351.10 Z. 326 ff.; dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits die ebenfalls angeklagten Versuche vom 21. und 22.12.2017 geschehen], wonach bei der Ankunft im BX.________(Quartier) hauptsächlich E.________ mit M.________ und mit A.________ gesprochen habe und wonach E.________ auf Russisch mit A.________ gesprochen habe und er nicht sagen könne, worüber [pag. 8351.11 Z. 378 ff.]; wonach bei den Verhandlungen mit den Hehlern in Zürich in der Regel E.________ etwas übersetzt habe, dann sei immer eine neue Frage aufgetaucht. Er selber sei auch am Gespräch beteiligt gewesen, aber habe nicht wirklich das Wort geführt. Er sei derjenige gewesen, der beide Seiten gekannt habe und weil CB.________ ihn gekannt habe, habe er die Fragen häufig an ihn gerichtet und er habe es dann E.________ weitergegeben, welcher es A.________ übersetzt habe [pag. 8351.15 f. Z. 529 ff.]).
71 Dass C.________ vor dem Hintergrund seiner angeblich unwissenden, passiven Rolle jedoch als Einziger unbestrittenermassen bei jedem der Einbruchversuche zwischen dem 18.12. und 23.12.2017 sowie in irgendeiner Form bei jedem der Versuche in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) beteiligt gewesen ist, begründete er lapidar mit seiner Chauffeurtätigkeit. Nach Ansicht des Gerichts ist es jedoch schlicht lebensfremd und äusserst unglaubhaft, dass C.________ einen solchen Aufwand betrieben hat, ein so grosses Risiko auf sich genommen hat und dabei gestützt auf die Ideen Dritter, ohne selber viel zu wissen gehandelt hat, nur um einen Betrag in der Höhe von lediglich CHF 1'500.00 von BO.________ zurückzuerhalten. Den Ablauf des Raubs am 27.12.2017 schilderte C.________ in der zweiten Untersuchung so, dass seine Schilderungen mit den objektiv feststellbaren Bewegungen (Standortdaten, Ergebnisse der Mobiltelefonauswertungen sowie Überwachungskameras) in etwa aufgingen und er versuchte, seine Erinnerungen (mit teilweise originellen Details) so zurechtzubiegen, dass es mit den Angaben der anderen einigermassen aufging, er selber aber wiederum möglichst als Unbeteiligter dastand. Er machte insbesondere geltend, dass das mit dem Raub etwas zwischen E.________ und A.________ gewesen sei. Das sind in den Augen des Gerichts reine Schutzbehauptungen (vgl. dazu Ziff. III.4.8.4.c). Noch an der Hauptverhandlung behauptete er, dass er nach der Rückkehr von A.________ nach DB.________(Ortschaft) keinen Anlass gehabt habe, sich um das Wohlbefinden von T.________ Sorgen zu machen, da er nicht gewusst habe, was passiert sei (pag. 9916 Z. 27 ff.). Hingegen hatte A.________ beschrieben, er sei sehr emotional und nervös gewesen und habe CHF 8'000.00 auf den Boden geworfen (pag. 8088 f. Z. 33 ff.); C.________ hatte selber in seiner Einvernahme vom 21.08.2020 erwähnte, die Stimmung sei bei allen «im Keller» gewesen; er sei schockiert und sprachlos gewesen. E.________ und A.________ hätten laut miteinander gesprochen. A.________ habe daraufhin einige Hunderternoten in den Kofferraum zu den Taschen, allenfalls auf den Boden, geworfen (pag. 8351.13 Z. 426 ff.). C.________ schrieb auch am 28.12.22018 in einem Chat an CR.________ von einem Vorfall, bei dem alles schiefgegangen sei (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM-_________C._________CR._________35Chat Whatsapp). M.________ schliesslich beschrieb, wie der Täter zurückgekommen sei: «Voll in Panik und gestresst». Er habe Blut an seinen Händen, also am Pulli oder so bemerkt. Alle seien in diesem Moment im Stress gewesen (pag. 4696 Z. 91 ff.). Hätte C.________ aber tatsächlich erst aus den Medien erfahren, was passiert war, wie er behauptete (pag. 9916 Z. 24 f.), so hätte niemand Grund gehabt, unmittelbar nach der Tat dermassen emotional oder schockiert gewesen zu sein. Auch noch in der zweiten Untersuchung versuchte C.________, sich gleichermassen als Opfer hinzustellen, indem er geltend machte, dass er die Gelder von den Hehlern, CHF 80’000.00 und CHF 10’000.00, gar nie erhalten habe (pag. 8351.18 Z. 628 ff.). Auch dies sind nach Ansicht des Gerichts reine Schutzbehauptungen (vgl. Ziff. II.4.8.4.d). Insgesamt erweisen sich die Aussagen von C.________ als sehr berechnend und darauf abzielend, sich selber insbesondere betreffend den Raub in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aus der Schusslinie zu nehmen. Sein Aussageverhalten ist extrem widersprüchlich und bei weitem nicht konstant. Seine angeblich völlig untergeordnete Rolle steht in eklatantem Widerspruch zur von ihm selbst genannten Beutebeteiligung, zu den aktenkundigen Übersetzungs-Nachrichten sowie zu den Aussagen von A.________ und E.________. Auch war es C.________ und nicht etwa E.________, der mehrfach mit CK.________ in Deutschland in telefonischem Kontakt stand, der die Hehler in Zürich organisiert hat und der nicht zuletzt über einen Mittelsmann, den er bis heute deckt, A.________ organisiert hat. Auf die Angaben von C.________ kann nach dem Gesagten nur mit äusserster Zurückhaltung und Vorsicht abgestellt werden, soweit sie keinen objektiven Beweismitteln oder glaubhafteren subjektiven Beweismitteln widersprechen. Betreffend die einzelnen Aussagen hinsichtlich beweisrelevanter Fragen wird zudem auf die entsprechenden Ziffern (Ziff. II.4.8.4) verwiesen. Das bis anhin gezeigte Aussageverhalten setzte der Beschuldigte 2 auch im Berufungsverfahren fort, indem er erdrückend Bewiesenes in seine Version der Geschichte einbaute, dabei aber versuchte, die Verantwortung weitgehendst von sich zu weisen. So will er nach anfänglichem Abstreiten – und nachdem vom Beschul-
72 digten 3 eingestanden – nicht mehr gänzlich ausschliessen können, dass er von der Mitnahme des Messers gewusst hat, gleichzeitig soll der Beschuldigte 1 das Messer aber sicher nicht von ihm erhalten haben (pag. 12324 Z. 16 ff.). Nachdem von Seiten der anderen Beteiligten dargelegt und durch objektive Beweismittel bestätigt, gestand der Beschuldigte 2 zudem ein, eine wichtige Rolle im Dreiergespann eingenommen zu haben (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 123 Z. 1 ff., pag. 12303 Z. 38 ff., pag. 12304 Z. 1 ff.), relativierte aber, dass er nicht mehr wisse, ob ihm damals schon bewusst gewesen sei, dass sich ein alter Mann im Geschäft aufhalten würde (pag. 12300 Z. 38 ff.), was allerdings vor dem Hintergrund, dass nur bei Anwesenheit einer Person im Geschäft das Einsetzen von M.________ Sinn macht, wenig glaubhaft erscheint. Angesprochen auf diesen Widerspruch meinte der Beschuldigte 2 lapidar, dass er ohnehin gedacht habe, dass dieser Plan Zeitverschwendung sei, zumal der Beschuldigte 1 nicht einmal fähig gewesen sei, einen Einbruch nachts in ein ungesichertes Gebäude zu begehen. Dem widerspricht allerdings die hartnäckige Zielverfolgung, manifestiert durch eine hohe Kadenz neu geschmiedeter Pläne und umgesetzter Vorhaben innert kürzester Zeit. Hätte der Beschuldigte 2 zudem – wie er behauptet – tatsächlich erst zwei Tage nach dem Raub erfahren, dass der Geschäftsinhaber verletzt worden war, so hätte er nicht bereits am 28. Dezember 2017 seiner Kollegin geschrieben, dass alles schiefgelaufen sei, was nur habe schieflaufen können (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > Samsung SM-_________C._________CR.________ […], S. 3; vgl. zudem pag. 12306 Z. 9 ff.). Kommt hinzu, dass, wenn der Beschuldigte 2 tatsächlich unwissend in Bezug auf die Gewaltausübung gewesen wäre, es naheliegend erschiene, dass er sich über die erlangte Beute gefreut hat. Dass er eine solche Reaktion bestreitet (pag. 12303 Z. 4 ff.), spricht vielmehr gegen seine eigene Darstellung. Es ist nachvollziehbar, dass nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr alle Details gleichermassen präsent sind. Allerdings fällt auf, dass der Beschuldigte 2 gerade in diesen Punkten, die ihn schwer belasten, Unwissenheit und Vergessen geltend machen will (so bspw. hinsichtlich der Anwesenheit einer Person im Geschäft [pag. 12300 Z. 38 ff.], der Absprachen im Vorfeld [pag. 12301 Z. 40 ff.], des konkreten Vorgehens [pag. 12302 Z. 10 ff.], des Gesprächs in der Einstellhalle nach dem Raubüberfall [pag. 12302 Z. 44 ff., pag. 12303 Z. 1 ff.] und des Messers [pag. 12324 Z. 18]), sich im Gegensatz dazu aber genau daran zu erinnern vermag, dass der Beschuldigte 1 das Messer sicher nicht von ihm erhalten habe (pag. 12324 Z. 19 f.) und der Beschuldigte 3 bspw. nicht eine Uhr, sondern seinen Ohrenschmuck rausgenommen habe (pag. 12303 Z. 10 ff.). Dieses selektive Erinnerungsvermögen lässt somit vielmehr darauf schliessen, dass er über weitergehende Kenntnisse verfügt, diese jedoch gezielt nicht offenlegen will. Insgesamt ist damit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auf die Aussagen des Beschuldigten 2 nur mit Zurückhaltung und nur soweit sie keinen objektiven Beweismitteln und/oder glaubhafteren subjektiven Beweismitteln widersprechen, abgestellt werden kann. Beschuldigter 3 E.________ machte anfangs überhaupt keine Aussagen zur Sache und bestritt die Vorwürfe komplett über mehrere Einvernahmen hinweg (pag. 4069 ff., pag. 4089 ff. und pag. 4112 ff.). Er gestand einzig und erst auf Vorhalt der entsprechenden Aussagen von BO.________ ein, ca. im November 2017 Schmuck an die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) resp. an T.________ verkauft zu haben (pag. 4070 f. Z. 45 ff. und pag. 4112 Z. 70 ff.).
73 E.________ bestritt auch, für A.________ übersetzt und sich am Tattag mit M.________ an der CY.________(Adresse) aufgehalten zu haben. Er bestritt die Aussagen von M.________ komplett und tat sie als Lügen aufgrund angeblicher Frauengeschichten zwischen ihm und M.________ ab (pag. 4118 Z. 278 ff., pag. 4123 Z. 454 ff., pag. 4170 ff. und pag. 4173 Z. 200 ff.). Erst in seiner Einvernahme am 17.05.2018 begann E.________ seine Beteiligung am Raub nicht mehr grundsätzlich zu bestreiten (pag. 4191 ff.), jedoch sagte er zunächst noch keineswegs wahrheitsgemäss aus, sondern versuchte, überall wo es nur ging, zu verharmlosen, Vorgänge zu verschweigen oder die Wahrheit zu verdrehen. So stellte er den Raub vom 27.12.2017 als einziges Delikt dar und behauptete, A.________ am erwähnten Tag das letzte Mal gesehen zu haben (pag. 4192 Z. 71 ff.). Dabei habe er einfach die paar hundert Franken für die Vermittlung von M.________ an A.________ gewollt, jedoch nicht gewusst, wieviel sie erbeutet hätten (pag. 4192 Z. 94 ff.). Weiter stellte er sich quasi als Vermittler hin, der für A.________ den M.________ organisiert habe, worauf die beiden den Rest selber geplant hätten (pag. 4191 Z. 61 ff.). Er schob dabei M.________ gewissermassen die Hauptverantwortung für den Raub zu, was in den Augen des Gerichts kein gutes Licht auf ihn und die Qualität seiner Aussagen wirft. Wie C.________ versuchte auch er immer wieder, die Beweismittel, die er bereits kannte, in einen logischen Zusammenhang zu bringen, der ihn möglichst nicht belastete (z.B. seine und die Anwesenheit von M.________ während und nach dem Raub im BX.________(Quartier) sowie die dabei vonstattengegangene Geldübergabe [pag. 4191 f. Z. 69 ff.]). Dabei setzte er sich aber fortlaufend in Widersprüche zu anderen Beweismitteln, die er noch nicht kannte und die er dann verzweifelt einzubauen versuchte in seine Geschichte, was ihm nur schwer gelang (z.B. pag. 4194 Z. 204 ff.: wo er zuerst behauptete, er und M.________ hätten sich bei ihm im BX.________(Quartier) getroffen, dann aber auf Vorhalt der Überwachungsbilder am Bahnhof äusserte, dann hätten sie sich wohl am Bahnhof getroffen; pag. 4194 Z. 216 ff.- pag. 4199 Z. 449: wo er zahlreiche Versuche unternahm, den Ablauf vor dem Raub zu erklären und sich dabei angesichts der ihm immer wieder neu vorgehaltenen Beweismittel korrigieren musste). Sein Aussageverhalten änderte sich ab der Einvernahme vom 20.07.2018, anlässlich der er nun die Abläufe, die sich aus den objektiven Beweismitteln ergeben, einigermassen plausibel erklärte (pag. 4217 Z. 37 ff.). Er erklärte dabei auch die weiteren Vorhalte aus den Chats und Einvernahmen in den Grundzügen logisch und plausibel. Zudem belastete er sich nun auch selber, indem er zugab, 33‘000.00 verlangt zu haben, machte dabei aber auch klar, dass er diesen Betrag für seine Beteiligung „verlangte“, was mit anderen Worten auch klarstellt, dass er sich nicht als jenen betrachtet, der das letztlich hätte entscheiden können (damit rückte er sich gleichsam en passant in eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu C.________ und A.________ [pag. 4218 Z. 83 ff.]). E.________ erklärte nun, wie er M.________ gesucht und am 27.12.2017 nach den Anweisungen von A.________ instruiert habe, wobei seine Angabe, M.________ müsse in den Laden reingehen, eine Minute warten und anschliessend wieder rauskommen (pag. 4217 Z. 49 ff. und pag. 4219 Z. 137 f.), völlig absurd wirkt und schlicht keinen Sinn ergibt. E.________ erläuterte die Abläufe am Tattag und seine Rolle (hauptsächlich die Organisation und Instruktion von M.________ [pag. 4217 Z. 48 ff., pag. 4219 Z. 149 ff., pag. 4228 Z. 585 f. und pag. 4259 Z. 522 ff.] sowie die Übersetzung für A.________ [pag. 4217 Z. 49 f., pag. 4218 Z. 83 und Z. 96 ff., pag. 4228 Z. 585 f. und pag. 4259 Z. 522 ff.]), machte Angaben zur Veräusserung des Schmucks in Zürich, den Preisen und dem Geld, das er erhielt und das als Erlös versprochen wurde (pag. 4218 Z. 89 ff. und pag. 4224 f. Z. 361 ff.). Damit ging er über das, was die Staatsanwaltschaft bis zu diesem Zeitpunkt wusste, hinaus und brachte neue Tatsachen in die Untersuchung, die sich in den weiteren Ermittlungen als sehr wertvoll erwiesen und im Weiten teils bestätigt werden konnten. In Bezug auf die Veräusserung des Raubguts in Zürich hat er die Karten weitgehend auf den Tisch gelegt. Ohne ihn hätten die Hehler nicht ausfindig gemacht werden können. Hingegen blieb er dabei, C.________ als denjenigen zu bezeichnen, der die Idee hatte, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu gehen (pag. 4229 Z. 636 ff. und pag. 4229 Z. 628 ff.). Er versuchte also, sich eher als Mitläufer zu positionieren, obwohl klarerweise er selber die Informationen betreffend die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hatte – unabhängig davon, wer die Idee zuerst ins Spiel brachte. Weiter behauptete er zunächst, die Nacht vom 27. auf den 28.12.2017 bei sich zu Hause verbracht und nicht gewusst zu haben, wo sich das Deliktsgut in dieser Zeit befand (pag. 4221 f. Z. 261 f.). Diese Aussage korrigierte er dann auf Vorhalt der Antennenstandorte (pag. 4230 f. Z. 705 ff.) Er sagte auch in Bezug auf die weiteren Delikte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Wahrheit, indem er zunächst behauptete, A.________ bei ihrem Treffen bei sich zu Hause das erste Mal und dann erst
74 wieder am 27.12.2017 getroffen zu haben (pag. 4220 Z. 183 ff.). Erst auf Vorhalt der Antennenstandorte seines Mobiltelefons am 21. und 22.12.2017 räumte er ein, bereits an diesen zwei Tagen mit A.________ bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gewesen zu sein, wobei er angab, er habe Letzterem den Laden zeigen müssen (pag. 4261 ff. Z. 651 ff.). Auch die Beteiligung am Einbruchsversuch in der V.________ gestand er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein, sondern gab auf Vorhalt der entsprechenden Überwachungsbilder zu Protokoll, dabei handle es sich weder um ihn noch um A.________ (pag. 4264 Z. 764 ff.). Im Grossen und Ganzen aber scheint E.________ mit Vorbehalt seiner eigenen Rolle ab dem 20.07.2018 die Wahrheit gesagt zu haben. Wobei in seinen Aussagen auch deutliche Verharmlosungen auszumachen sind (z.B. erwähnte er, die Stimmung nach dem Überfall in der Garage sei gut, normal gewesen [pag. 4256 Z. 360 ff. und Z. 364 ff.], während die Stimmung bei der Rückkehr von A.________, sowohl gemäss Letzterem, als auch gemäss M.________ und C.________ nicht rosig gewesen sein kann [A.________ beschrieb, er sei sehr emotional und nervös gewesen und habe CHF 8'000.00 auf den Boden geworfen [pag. 8088 f. Z. 33 ff.]; C.________ erwähnte, die Stimmung sei bei allen «im Keller» gewesen. E.________ und A.________ hätten laut miteinander gesprochen. A.________ habe daraufhin einige Hunderternoten in den Kofferraum zu den Taschen, allenfalls auf den Boden geworfen [pag. 8351.13 Z. 431 ff.]; C.________ schrieb auch am 28.12.2018 in einem Chat an CR.________ von einem Vorfall, bei dem alles schiefgegangen sei; M.________ beschrieb, wie der Täter «voll in Panik und gestresst» zurückgekommen sei und er selber Blut an dessen Händen, «also am Pulli oder so» bemerkt habe. Alle seien in diesem Moment im Stress gewesen [pag. 4696 Z. 91 ff.]; ferner äusserte er, er habe M.________ im Auftrag von A.________ nur den Auftrag, in den Laden zu gehen, eine Minute drin zu bleiben und dann wider rausgehen zu müssen, übersetzte [pag. 4217 Z. 49 ff.]; weiter gab er an, der Überfall auf das Geschäft sei sicher von niemandem geplant gewesen. A.________ und C.________ hätten ihn am ersten Tag einfach gefragt, ob sie in den Laden klauen gehen würden und er habe gesagt, dass er gar nichts tun würde, aber einen Kollegen habe und damit sei das schon gegessen gewesen [pag. 4229 Z. 628 ff.]; ebenfalls erwähnte er, seine Rolle sei gewesen, M.________ organisiert zu haben und anlässlich der Veräusserung in Zürich übersetzt zu haben [pag. 4259 Z. 523 ff.]). Das sind klare Hinweise darauf, dass er bei den Aussagen zu seiner eigenen Rolle deutlich verharmloste und sich zu Unrecht unwissend gab. Seine Aussagen zur Rückkehr von A.________, den Informationen, die er erhielt und zu seiner eigenen Beteiligung sind offensichtlich reine Schutzbehauptungen. Zusammenfassend kommt das Gericht insgesamt zum Schluss, dass E.________ in weiten Teilen wahrheitsgemäss ausgesagt hat. Seine Aussagen decken sich in wesentlichen Teilen mit denjenigen von A.________ und M.________ sowie mit den weiteren Beweismitteln und sie sind insbesondere wesentlich glaubhafter, als diejenigen von C.________. E.________ Aussagen zur Rollenverteilung und seiner eigenen Verantwortung sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen (und werden unter Ziff. III.4.8.4.c gewürdigt). Der Beschuldigte 3 hat anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung ausgeführt, dass Vieles, was in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28). Zudem gab er – ohne auf konkrete Nachfrage hin zu antworten – an, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitführen werde, dies sei zwischen allen drei Beschuldigten abgesprochen gewesen (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12322 Z. 35 f., pag. 12323 Z. 6 ff.). Weiter legte der Beschuldigte 3 offen, dass ein Raub – und nicht wie bis anhin behauptet ein Diebstahl – geplant gewesen sei (pag. 12314 Z. 2 f., pag. 12322 Z. 35 f.), dass es vor dem vollendeten Raub vom 27. Dezember 2017 zwei Versuche gegeben (pag. 12314 Z. 13, pag. 12318 Z. 19 f.) und er insgesamt CHF 38'000.00 erhalten habe (pag. 12316 Z. 40 ff., pag. 12317 Z. 1 ff.). Das Aussageverhalten des Beschuldigten 3 erscheint damit authentischer als dasjenige des Beschuldigten 2. Relativierend ist aber zu berücksichtigen, dass sich all diese spät eingestandenen Tatsachen – im Gegensatz zu seinen Angaben zur Veräusserung der Deliktsbeute in Zürich – bereits aus den Akten ergaben und er die Situation nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 in der Einstellhalle zu verharmlosen versuchte (vgl. nachfol-
75 gend), so dass hinter seinem Geständnis somit keine komplette Offenheit stehen kann. 9.3.5 Würdigung der Beweismittel in Bezug auf die Beweisfragen Warum und unter welcher Prämisse der Beschuldigte 1 in die Schweiz eingereist war Die Vorinstanz erachtete die Angaben des Beschuldigten 1 betreffend seine Einreise in die Schweiz als glaubhaft, wohingegen jene der Beschuldigten 2 und 3 zu diesem Thema unglaubhaft seien. Sie hielt nach eingehender Würdigung, auf die vollumfänglich verwiesen wird, zutreffend fest (S. 117 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10806 ff.): Zusammenfassend ist zur Beantwortung der eingangs gestellten Frage nach dem ursprünglichen Plan auf die glaubhaften Aussagen von A.________ und teilweise auf die Aussagen von C.________ sowie auf die objektiven Beweismittel abzustellen. Den erwähnten Beweisen zufolge kontaktierte C.________ Mitte/Ende November unbekannte Mittelsmänner, welche A.________ zur Verübung von zwei Einbruchdiebstählen mit einer angestrebten Beute von CHF 200’000.00 bis CHF 400'000.00 in die Schweiz entsandten. Dabei wurde noch vor der Einreise von A.________ telefonisch vereinbart, dass er die Hälfte des Deliktsguts bekomme und dass in der Schweiz für seine Unterkunft, sein Transport und sein Essen gesorgt werde. Die geplante Aufenthaltsdauer von A.________ belief sich auf mehrere Tage. Der Beschuldigte 2 sah in der Begehung von Vermögensdelikten die Lösung seiner finanziellen Probleme, weshalb er via unbekannter Drittpersonen den Beschuldigten 1 in die Schweiz bestellte, wobei die konkrete Umsetzung der Delikte erst noch geplant werden musste. Angesichts der Tatsache, dass bereits von Beginn weg mehrere Delikte geplant waren (pag. 8075 Z. 2 ff.), das ganze Vorhaben mit einem gewissen Aufwand verbunden war und die Schulden von drei bzw. anfänglich zwei Personen saniert werden sollten, dürfte die angestrebte Deliktssumme im hohen sechsstelligen Bereich gelegen sein. Entsprechend hatten es die Beschuldigten auch auf Firmen mit entsprechend viel Bargeld und Gegenständen von einem gewissen Wert abgesehen. Als der gewünschte Erfolg ausblieb, verlagerten sie ihr Vorhaben und nahmen einen Juwelier ins Visier, bei welchem notorischerweise noch viel mehr Umsatz zu erwarten war. Eigentlicher Tatplan für den 21. resp. 22. resp. 27. Dezember 2017 / Erwartungshaltung, mit welcher sich die drei Beschuldigten je an der Tat beteiligten / Absprache und die zu erwartende Tatausführung Die Vorinstanz hat eine umfassende Würdigung dieser Beweisfrage vorgenommen, auf welche integral verwiesen wird (pag. 10811 ff.; S. 122 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die Kammer kann sich dieser Einschätzung vollständig anschliessen. Zusammengefasst ist hierzu Folgendes festzuhalten: Die Aussagen des Beschuldigten 1 hinsichtlich des Tatplans fügen sich überaus stimmig in das bereits bekannte Geschehen ein und werden weitestgehend durch die Zugeständnisse des Beschuldigten 3 anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 ist davon auszugehen, dass zunächst die Firmen X.________ AG und V.________ AG als Zielobjekte anvisiert wurden, wobei BO.________ – ehemaliger Mitarbeiter dieser Firmen – als Informationsquelle fungierte. Der Beschuldigte 1 verstand weder
76 Deutsch noch Englisch und eine Unterhaltung per Übersetzungsprogramm stellte sich für die detaillierte Planung als ungenügend heraus, weshalb der Beschuldigte 2 den Beschuldigten 3 bereits einen Tag nach Ankunft des Beschuldigten 1, d.h. am 19. Dezember 2017, als Übersetzer in das Vorhaben miteinbezog. Dies wird sowohl durch die Aussagen des Beschuldigten 2 (pag. 8351.6 Z. 160 ff.) als auch durch die RTI-Standortdaten der Beschuldigten 2 und 3 bestätigt (Daten CD [pag. 1871: RTI_BF.________]). Angesichts der am selben Tag im Mobiltelefon des Beschuldigten 2 gespeicherten Übersetzung «Pfandhaus» (Daten CD [pag. 1871]: C.________ Cloudsicherung Übersetzer > C.________ Uebersetzer App […], S. 34) ist davon auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt ihres Kennenlernens die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zur Sprache kam, was sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 3 übereinstimmend bestätigten (pag. 2927 Z. 142 ff., pag. 8079 Z. 6 ff.). Von wem die Idee mit dem Juweliergeschäft kam, kann letztlich nicht endgültig beantwortet werden. Der Beschuldigte 3 räumte aber anlässlich der oberinstanzlichen Befragung ein, was der Beschuldigte 1 bereits zuvor dargelegt hatte, nämlich dass er sein Spezialwissen über die Galerie mit den anderen teilte (pag. 12313 Z. 42 ff., pag. 12314 Z. 5 ff.). Angesichts der von den drei Beschuldigten angestrebten hohen Deliktssumme ist wenig überraschend, dass die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) nach den erfolglosen Diebstahlversuchen wieder zur Sprache kam. Nebst den Beschuldigten 1 und 3 – wobei Letzterer erst im Rahmen der Berufungsverhandlung eingestand, über den eigentlichen Tatplan und auch über das Messer, welches der Beschuldigte 1 mitnehmen sollte, informiert gewesen zu sein (pag. 12313 Z. 37 ff., pag. 12314 Z. 2 f.) – musste auch dem Beschuldigten 2 klar gewesen sein, dass es bei der geplanten Tat nicht um einen Einbruch- oder Trickdiebstahl gehen sollte: Zunächst wäre dies bei einer derart hohen angestrebten Deliktssumme, tagsüber und damit in Anwesenheit des Geschäftsinhabers gar nicht erst möglich gewesen. Auch die Mitnahmen eines Messers wäre unter diesen Umständen entbehrlich gewesen. Der Beschuldigte 2 stritt weiterhin ab bzw. wollte sich nicht mehr so recht daran erinnern, im Bild darüber gewesen zu sein, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen sollte und sich ein Mensch in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aufhalten werde (pag. 12300 Z. 38 ff., pag. 12302 Z. 6 ff.). Seine Aussagen sind allerdings alles andere als glaubhaft. Zwar räumte der Beschuldigte 2 ein, gewusst zu haben, dass die Idee war, in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzugehen und etwas zu holen (pag. 12300 Z. 25 ff.). Er wisse aber nicht mehr, ob er damals Kenntnis darüber gehabt habe, dass sich ein Mann im Geschäft befinde (pag. 12300 Z. 38 ff.). Den Widerspruch, wonach es diesfalls M.________ nicht gebraucht hätte, und wie die Tat sonst ablaufen solle, wenn ein Mann anwesend sei, konnte er nicht auflösen und flüchtete sich in Ausreden, wonach es nicht seine Idee gewesen sei und er ohnehin gedacht habe, dass nichts passieren werde, es nur Zeitverschwendung gewesen sei (pag. 12301 Z. 1 ff.). Seine Darlegung widerspricht allerdings seiner tragenden und wesentlichen Rolle innerhalb der Gruppe. So führte er selbst aus, dass er bei der Planung jeweils aktiv mitgeholfen habe (pag. 12300 Z. 10 ff.). Ihn habe es immer gebraucht und er sei immer dabei gewesen (pag. 12300 Z. 14 ff.). Dass sich der Beschuldigte 2 mit dieser Rolle völlig passiv verhalten haben soll,
77 ist realitätsfern. Zudem stand er unter wesentlichem Erfolgsdruck, zumal er zur Erzielung einer erheblichen Summe einen Täter aus dem Ausland engagiert hatte, um seine Geldprobleme zu lösen. Entsprechend dürfte er auch darum bemüht gewesen sein, einen erfolgversprechenden Tatplan zu entwickeln, was selbstredend Kenntnis über die Gegebenheiten und das Vorgehen voraussetzt. Seiner Darlegung, er sei ohnehin davon ausgegangen, es werde nichts passieren, kann vor dem Hintergrund der hartnäckigen Zielverfolgung, manifestiert durch die hohe Kadenz an umgesetzten Vorhaben, somit kein Glauben geschenkt werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch der Beschuldigte 2 über den konkreten Tatplan im Bild war und diesen unterstütze. Der Beschuldigte 1 schilderte detailliert und überzeugend, wie der Tatplan hinsichtlich der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 21. Dezember 2017 besprochen wurde. Weil allen dreien klar gewesen sein durfte, dass ein Laden- oder Trickdiebstahl nicht möglich war, war es nur logisch, dass sie sich Alternativen überlegten. Gemäss dem Beschuldigten 1 habe dieser vorgeschlagen, zu zweit in den Laden zu gehen, da sich der Geschäftsinhaber wehren oder schreien könnte. Der Beschuldigte 3 habe daraufhin gesagt, dass es sich beim Inhaber um einen alten Schweizer handle. Dieser würde sicher nicht schreien, sondern Angst bekommen. Die drei Beschuldigten hätten dann angefangen zu diskutieren, wer welche Rolle übernehmen werde (pag. 8080 Z. 15 ff.). Konkret sei vorgesehen gewesen, in den Laden zu gehen, den Safe durch den Mann öffnen zu lassen, ohne dabei Gewalt anwenden zu müssen, und ihn anschliessend mit Klebeband zu fesseln. Der Beschuldigte 3 habe ihm gesagt, dass der Mann Angst bekommen werde, wenn er den Laden mit einem Messer betrete. Zudem habe der Beschuldigte 3 gesagt, dass er ihn nicht begleiten könne, weil sie ihn dort kennen würden. Deshalb sei vereinbart worden, dass der Beschuldigte 1 allein reingehen und das Messer zeigen werde, so dass der Ladeninhaber den Safe öffnen und er ihn anschliessend mit Klebeband fesseln würde (pag. 8081 Z. 8 ff.), was der Beschuldigte 3 anlässlich der oberinstanzlichen Befragung bestätigte (pag. 12314 Z. 2 ff., pag. 12315 Z. 9 ff., pag. 12318 Z. 4 ff., pag. 12323 Z. 6 ff.). Dass diese Informationen vom Beschuldigten 3 kommen mussten, ist plausibel, zumal dieser als einziger der dreien zur Kundschaft des Juweliergeschäfts gehörte und daher mit den Örtlichkeiten und dem Inhaber des Geschäfts vertraut war. Vor dem Hintergrund der Gegebenheiten vor Ort, dem beabsichtigten Öffnen des Safes – wo sich notorischerweise die wertvollsten Gegenstände befinden – und der Tatsache, dass der Beschuldigte 1 allein reingehen sollte, ist es absolut naheliegend, dass dieser Plan nur unter Zuhilfenahme eines Drohmittels, vorliegend in Form eines Messers, erfolgversprechend sein konnte. Konkret ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 – bestätigt durch den Beschuldigten 3 – vom folgendem Tatplan auszugehen: Die drei Beschuldigten vereinbarten, dass – nachdem M.________ das Geschäft verlassen hätte – der Beschuldigte 1 mit einem Küchenmesser bewaffnet zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber
– einen älteren Mann Mitte 70 – einschüchtern würde, so dass dieser kooperieren würde, woraufhin der Beschuldigte 1 so viel wie möglich einpacken könnte und das
78 Geschäft – nachdem er den Ladeninhaber gefesselt hätte – wieder verlassen würde, was ihm Grundsatz auch durch die Videoaufnahme belegt wird. Wie die Vorinstanz zu Recht schlussfolgerte, musste damit allen dreien bewusst gewesen sein, dass es sich um ein gefährliches Vorhaben handelte. Es war nicht klar, ob sich T.________ sel. durch das Messer so stark einschüchtern lassen würde, dass er in der Folge völlig widerstandslos kooperieren würde. Das Risiko, dass es trotz Drohung mit dem Messer zu einer körperlichen Konfrontation mit dem Beschuldigten 1 kommen könnte, war gerade auch mit Blick auf die Sprachbarriere voraussehbar und erheblich. Es muss ihnen klar gewesen sein, dass auch nur die geringste Störung zu einer bedrohlichen Eskalation führen könnte. Hingegen gelangt die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zur Überzeugung, dass den Beschuldigten 2 und 3 der Gewaltexzess des Beschuldigten 1 nicht angerechnet werden kann. Eine übermässige Gewaltanwendung war nie geplant und vereinbart, was auch die Nachricht des Beschuldigten 2 tags darauf an seine Kollegin untermauert, wonach alles schiefgelaufen sei, was nur habe schieflaufen können (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > Samsung SM- _________C._________CR.________ […], S. 3). Die Beschuldigten mussten zwar davon ausgehen, dass der Überfall gefährlich werden könnte, unter anderem auch deshalb, weil ein Messer im Spiel war. Mit einer derartig massiven Gewalt mussten sie hingegen nicht rechnen. Allerdings nimmt die Kammer ihnen nicht ab, dass sie die von M.________ über mehrere Einvernahmen hinweg beschriebene Aufregung nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 und das Blut auf seinem Pullover nicht bemerkt haben sollen (pag. 2739 Z. 91 ff., pag. 2760 Z. 295 ff., pag. 2800 Z. 786 ff., pag. 2823 Z. 172 ff. pag. 12288 Z. 20 ff., pag. 12302 Z. 17 ff., pag. 12314 Z. 34 ff.). Die Bitte von M.________ an CQ.________, die Nacht bei ihm zu verbringen (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > iPhone_M._________CQ.________ […], S. 60 bzw. S. 1551), belegt, dass M.________ im Bilde darüber war, dass etwas nicht nach Plan gelaufen war und ihn dies psychisch stark belastete. Die drei Beschuldigten und M.________ trafen sich nach dem Raub in der Garage. Dass also nur er, die anderen beiden Beschuldigten aber nichts davon mitbekommen haben sollen, ist vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Wenig plausibel ist zudem, dass sie zwar die Hysterie des Beschuldigten 1 bemerkt haben wollen (pag. 12302 Z. 19, pag. 12314 Z. 38 ff.), ohne aber den Grund hierfür zu hinterfragen. Zu ihren Gunsten ist allerdings davon auszugehen, dass sie zunächst nicht über alle Einzelheiten informiert gewesen waren, dass es aber zu einer massiven Gewaltanwendung gekommen war, musste auch ihnen allein schon aufgrund des Blutes bekannt gewesen sein. Diese Tatsache dürften sie aber aufgrund der Euphorie über die grosse Beute gedanklich beiseitegeschoben haben. Auch in Bezug auf den 21. und 22. Dezember 2017 ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschuldigte 2 als auch der Beschuldigte 3 wussten, dass es an diesen Tagen nicht nur um ein Rekognoszieren vor Ort, sondern um die Durchführung des geplanten Raubüberfalls ging. Dies wurde vom Beschuldigten 1 dargelegt, wobei er einräumte, an beiden Tagen bereits das Messer in der Tasche gehabt zu haben (pag. 8081 Z. 19 ff., pag. 8082 Z. 2 ff., pag. 8082 Z. 36 ff., pag. 8083 Z. 10 f.). Der
79 Beschuldigte 3 gestand anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls ein, dass sie vor dem vollendeten Raub am 27. Dezember 2017 bereits zuvor zweimal versucht hätten – unter Mitnahme des Messers – den Raubüberfall auf das Geschäft von T.________ sel. zu verüben (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12314 Z. 1 ff. und Z. 13, pag. 12315 Z. 20 ff., pag. 12318 Z. 19 f., pag. 12323 Z. 6). Es ist nicht einzusehen, weshalb zwei von drei Tätern wahrheitswidrig zwei versuchte Tatbegehung eingestehen und dadurch eine höhere Strafe auf sich nehmen sollten, wenn dies nicht zutrifft. Zudem dürfte das Vorgehen – und damit auch die Mitnahme des Messers – bereits für die Versuche vom 21. und 22. Dezember 2017 geplant gewesen sein. Der Tatplan wurde nach dem Scheitern der Einbrüche, d.h. am 21. Dezember 2017, besprochen und danach ohne zu zögern in die Tat umgesetzt. Bekanntlich scheiterten beide Versuche aufgrund der Frau im Treppenhaus und der verschlossenen Tür. Entsprechend wurde der Tatplan angepasst und M.________ eingesetzt. Weil er verschlafen hat und die Feiertage bevorstanden, wurde der Plan auf den nächstmöglichen Tag, den 27. Dezember 2017, verschoben. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, bedeutet die Änderung des Tatplans, wonach nun M.________ als «Türöffner» eingesetzt wurde, indessen nicht, dass auch bezüglich des Nötigungsmittels Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Beschuldigten 2 und 3 mussten somit auch bei den versuchten Raubüberfällen unter Einsatz eines Messers mit einer gefährlichen Tat, allerdings nicht mit massiver Gewalt rechnen. Die Kammer kann sich damit vollumfänglich den nachfolgenden Schlüssen der Vorinstanz anschliessen (S. 141 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10830): Zusammenfassend geht das Gericht davon aus, dass E.________ und C.________ auch betreffend den 21. und 22.12.2017 wussten, dass ein Raubüberfall mit Vorzeigen eines Messers geplant war. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieses Vorgehen nicht schon für die beiden ersten Versuche vom 21./22.12.2017 gewählt worden sein soll: Der Tatplan zur BH.________ wurde ursprünglich nach dem Scheitern bei der V.________ gefasst, also am 21.12.2017 und danach sofort in die Tat umgesetzt. Dabei ergaben sich beim ersten Versuch Probleme, weil A.________ im Treppenhaus einer Frau begegnete und sich dadurch gestört fühlte. Tags darauf versuchten sie es erneut mit demselben Tatvorgehen, was aber daran scheiterte, dass T.________ A.________ den Zutritt ins Ladengeschäft verweigerte. In der Folge musste der Plan angepasst werden, womit M.________ ins Spiel kam. Gemäss dessen Aussagen hätte die Aktion bereits am Samstag, 23.12.2017, erfolgen sollen, also am Tag nach dem zweiten Versuch (pag. 2820 Z. 80 ff.). Da M.________ verschlief – was E.________ bestätigte (pag. 3051 Z. 327 ff. und pag. 3053 Z. 384 ff.), musste der Plan erneut verschoben werden und zwar auf den nächsten Arbeitstag, den 27.12.2017. Dass der Tatplan betreffend die Frage, wie A.________ in das Geschäft reinkam und wie sichergestellt werden konnte, dass er mit T.________ allein war, im Verlauf der Umsetzungsversuche angepasst wurde, bedeutet nicht, dass bezüglich der Nötigungsmittel Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Aussagen von A.________ sind deshalb auch in diesem Punkt, dass er bereits am 21. und 22.12.2017 ein Messer mitnahm, plausibel. Das konkrete Tatvorgehen von A.________ am 27.12.2017, wonach er direkt auf T.________ losstürmte und ihn körperlich angriff, bevor er überhaupt auf die Wirkung der Drohung mit dem Messer wartete, das hat nur A.________ zu vertreten. Ebenso die nachfolgenden massiven Schläge und Tritte gegen T.________. Dabei ist davon auszugehen, dass A.________ nach den zahlreichen gescheiterten Versuchen frustriert war und unter massivem Erfolgsdruck stand. Er wollte nun um jeden Preis zum Ziel gelangen, was zum bekannten Gewaltexzess führte. Es ist demnach – wie von A.________ explizit vorgebracht – davon auszugehen, dass C.________ und E.________ von einem Raub unter Einsatz eines Messers ausgegangen sind und überzeugt waren, dass keine grössere Gewaltanwendung notwendig ist, um beim Opfer den Widerstand zu brechen.
80 Rollenverteilung Hinsichtlich der Rolle des Beschuldigten 1 wird auf den als erwiesen erachteten Sachverhalt in E. 9.3.3 verwiesen. In Bezug auf die Beteiligung der Beschuldigten 2 und 3 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass nebst dem Beschuldigten 1 auch der Beschuldigte 2 eine tragende und führende Rolle innerhalb der Gruppe gehabt habe. Die Rolle des Beschuldigten 3 sei nicht unwesentlich gewesen und durchaus wichtig für das Gelingen der Tat, jedoch im Vergleich zu den Rollen der anderen beiden etwas weniger entscheidend. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung anschliessen. Geht man nach den glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1, welcher wirklich sehr detailliert, differenziert, schnörkellos und konstant sowohl entlastende, aber auch sehr belastende Aussagen sowohl gegen sich als auch gegen seine Genossen machte, so ist eine bloss untergeordnete Gehilfenrolle geradezu undenkbar. Der Beschuldigte 2 vollzog anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch einen Richtungswechsel und räumte ein, was sich bereits aus den Akten ergeben hat: Er sei das Bindeglied gewesen. Wenn er nicht gewesen wäre, wäre der Beschuldigte 1 gar nie in die Schweiz gekommen und das Ganze wäre nicht passiert (pag. 12299 Z. 40 ff.). Seine Rolle habe alles umfasst; er habe dem Beschuldigten geholfen, ihn unterstützt bis hin zum Babysitter, alles halt (pag. 12300 Z. 1 ff.). Dort, wo es ihn gebraucht habe, habe er geholfen. Er habe auch bei der Planung mitgeholfen. Ihn habe es immer gebraucht. Er sei immer dabei gewesen (pag. 12300 Z. 10 ff.). Er habe auch jemanden in Zürich gekannt und vermittelt. Alle drei Beschuldigten seien auf Augenhöhe gewesen (pag. 12303 Z. 38 ff.). Die Taten seien in Absprache passiert. Niemand sei der Boss von jemandem gewesen. Er habe weder Befehle ausführen noch erteilen müssen. Es sei ein gemeinschaftliches Zusammenwirken gewesen (pag. 12304 Z. 1 ff.). Ähnlich klingt es auch aus den Reihen des Beschuldigten 3, welcher nun eingestand, dass vieles, was in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28 f.). Das Messer sei abgesprochen gewesen (pag. 12313 Z. 38 f.). Nebst dem Übersetzen habe er auch die anderen beiden Beschuldigten hinsichtlich des Tatobjekts instruiert (pag. 12313 Z. 42 ff., pag. 12314 Z. 2 ff.). Zudem sei er bei der Planung des Raubs mitbeteiligt gewesen (12314 Z. 2 ff.), habe einen «Türöffner» organisiert (pag. 12314 Z. 13 ff.) und sei jeweils im Vorfeld der Tatausführung sowie bei der Warenübergabe in Zürich anwesend gewesen (pag. 12314 Z. 20 ff., pag. 12315 Z. 3, pag. 12316 Z. 14 ff., pag. 12318 Z. 19 f.). Mit anderen Worten hat niemand – wie bereits lange zuvor vom Beschuldigten 1 beschrieben – untergeordnet mitgewirkt. Die Beschuldigten 2 und 3 waren mit Planung, Anweisungen, Organisation, Ideen und Ausführung klar selbständig involviert, mit je eigenem Pferd im Rennen. Es ging ihnen um die Amortisation ihrer Schulden. Dabei wollten sie nicht nur eine Bezahlung für «Dienst nach Vorschrift», sondern sie bestimmten die Tatobjekte, schmiedeten Pläne, instruierten den orts- und sprachunkundigen Beschuldigten 1, zogen selbständig weitere Personen bei, waren teilweise auch Verbindungsmänner (Kontakt zu CK.________) und dem unbekannten Vermittler in der Ukraine. Sie hatten Kenntnis aller Tatpläne, welche sie
81 teilweise auch selber orchestriert hatten. Dabei hatte jeder von den Dreien ein Veto- und Mitbestimmungsrecht und arbeitete «auf eigene Rechnung», wobei der Beschuldigte 3 seinen Anteil technisch gesehen vom Beschuldigten 2 erhielt. Deliktserlös Unbestritten ist, dass die drei Beschuldigten am 27. Dezember 2017 zwei Taschen gefüllt mit Wertgegenständen aller Art, insbesondere mit Schmuckstücken bzw. Goldschmuck und Uhren sowie Bargeld von CHF 8'000.00 erbeuteten und der Beschuldigten 1 50 % der Gesamtbeute erhielt. Weiter soll vereinbart worden sein, dass der Beschuldigte 2 35 % und der Beschuldigte 3 15 % des Deliktsguts erhalten sollten, wobei Ersterer geltend macht, seine 35 % mit anderen bzw. mit BO.________ geteilt zu haben (pag. 12306 Z. 34 ff., pag. 12308 Z. 2 ff., pag. 12316 Z. 23 ff., pag. 12317 Z. 18 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung räumte der Beschuldigte 3 zudem ein, am 28. Dezember 2017 CHF 5'000.00 und am 18. Januar 2018 CHF 33'000.00 aus dem Verkauf der Beute erhalten zu haben (pag. 12316 Z. 40 ff., pag. 12317 Z. 1 ff.). Der Beschuldigte 2 bestritt weiterhin, dass ihm der gesamte vereinbarte Erlös von insgesamt CHF 156'000.00 von CB.________ und CC.________ ausbezahlt wurde. Neu machte er aber geltend, lediglich CHF 40'000.00 nicht bzw. CHF 116'000.00 erhalten zu haben (pag. 12307 Z. 14 ff., pag. 12308 Z. 1 ff.). Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass dem Beschuldigte 2 der gesamte Betrag von CHF 156'000.00 übergeben wurde. Sie führte hierzu aus (pag. 10835 f.; S. 146 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): […] allerdings machte CB.________ konstant und glaubhaft geltend, den Beschuldigten sei am 28.12.2017 CHF 30'000.00 in CHF und Euro und Mitte Januar 2018 weitere CHF 36'000.00 sowie anfangs März CHF 80'000.00 und dann noch einmal weitere CHF 10'000.00 übergeben worden (pag. 8060 Z. 30 ff., Beilagenordner 1, Einvernahmen CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 und 3, vom 17.04.2019 S. 4 und vom 23.05.2019 S. 2, 9 und 10). Dabei sei das Geld eigentlich immer an C.________ übergeben worden (pag. 8060 Z. 41 f., pag. 8233 Z. 146 ff., pag. 8235 Z. 209 ff. und Beilagenordner 1, Einvernahme CB.________ vom 23.05.2019 S. 9 und 10). Mit den Aussagen von CB.________ korrespondieren die objektiven Beweismittel: Gemäss der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation auf das Mobiltelefon von C.________ befand sich dieser am 28.12.2017 in Zürich und am 18.01.2018 in AW.________ (vgl. Beilagenordner 2, Schlussbericht vom 08.07.2019, S. 24), wo gemäss CB.________ je eine Geldübergabe von CHF 30'000.00 bzw. CHF 36'000.00 stattfand – was ja auch von C.________ so bestätigt wurde. Ab dem 22.01.2018 bis zum 05.03.2018 bestehen zwar keine RTI-Daten in Bezug auf die bisher von C.________ genutzte Rufnummer – weil er in dieser Zeit eine andere Rufnummer nutzte. Aus dem Chatverkehr mit CB.________ geht aber hervor, dass ein weiteres Treffen zwischen C.________ und CB.________ am 05.03.2018 in Zürich vereinbart war, wobei C.________ damals vom Kosovo her in die Schweiz einreiste, was von CB.________ erwähnt wurde (Beilagenordner 1, Einvernahme CB.________ vom 23.05.2019, S. 10). Ein weiteres Treffen war gemäss erwähntem Chat für den 07.03.2018 ebenfalls in Zürich geplant (Beilagenordner 2, Schlussbericht vom 08.07.2019, S. 24 f.). Das auf dem Foto vom 10.03.2018 im Mobiltelefon von C.________ abgebildete Geld (vgl. Ziff. II.4.8.2.d.5.) dürften die CHF 10‘000.00 sein, die er am 07.03.2018 erhalten hat. Dass die Angaben von CB.________ zutreffen, geht auch aus dem Chatverkehr zwischen C.________ und CS.________ hervor, in welchem Bilder mit grossen Notenbündeln von 50‘000.00 bzw. 130‘000.00 Euro verschickt wurden. Insbesondere am 07.02.2018 versendete CS.________ an C.________ ein Bild mit rund 130'000.00 Euro und dem Vermerk «C.________ 07.02.2018» drauf, woraufhin C.________ mit «Thx bro» [Danke Bruder] antwortete (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM-_________C._________CR._________35Chat [recte: CS.________ Chat27] Whatsapp). Das am 07.02.2018 erhaltene Bild mit den 500er Noten von CS.________
82 schickte C.________ gleichentags an «CT.________» weiter, woraufhin dieser ihn fragte, ob es seine seien. C.________ antwortete, es seien nicht seine, aber einer habe ihm garantiert, dass er sie Ende Monat oder Anfang März habe und um zu wissen, dass es kein Foto aus dem Internet sei, habe er seinen Namen geschrieben (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM- _________C._________CT._________0031_Chat28_Whatsapp). Aus dieser Konversation lässt sich schliessen, dass es sich bei den abgebildeten 500er Noten zumindest teilweise um die CHF 80'000.00 gehandelt hat, die C.________ anlässlich der Übergabe vom 05.03.2018 erhalten hat. Zusammenfassend hält das Gericht nach dem Gesagten aufgrund der zahlreichen Indizien für erstellt, dass auch die Geldübergaben von CHF 80'000.00 am 05.03.2018 und CHF 10'000.00 am 07.03.2018 stattgefunden haben und die diesbezüglichen Behauptungen C.________ reine Schutzbehauptungen sind. Dass C.________ vom Deliktserlös von insgesamt CHF 156'000.00 – abzüglich der CHF 32'000.00/33'000.00, welche er E.________ übergab – 50 % an BO.________ als Schweigegeld abgeben sollte, dafür gibt es keinerlei Hinweise. Einerseits ist es höchst unwahrscheinlich, dass BO.________ einen Betrag von über CHF 50'000.00 alleine für sein Schweigen erhalten sollte, zumal C.________ angegeben hatte, BO.________ habe mit ihm gemeinsam A.________ organisieren wollen, um seine Schulden von CHF 1'500.00 bei ihm (C.________) zu begleichen, und andererseits gibt es auch ansonsten keine Hinweise dafür, dass Schweigegeld geflossen ist. A.________ erwähnte, nicht zu wissen, ob BO.________ am Deliktserlös beteiligt wurde (pag. 8117 Z. 22 ff.) und E.________ gab zu Protokoll, er vermute, wie er von C.________ gehört habe, dass dieser BO.________ (und allenfalls auch BU.________) entlohnt habe (pag. 8309 Z. 544 ff.). So oder so fällt wiederum auf, dass C.________ im Zentrum stand. Er entschied, wem er welchen Betrag von «seinen» 50 % des gesamten Deliktserlöses zuteilkommen liess. Auch dieser Einschätzung kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Teil der aktiven Beteiligung der Beschuldigten 2 und 3 am Tatplan und an der Ausführung war auch die Versilberung der Beute. Insbesondere wird der Beschuldigte 2 von den Hehlern schwer belastet und als federführend in der Versetzung der Beute bezeichnet. Der Beschuldigte 2 räumte oberinstanzlich ein, bei den jeweiligen Geldübergabe dabei gewesen zu sein, bestritt aber, am 5. März 2018 CHF 80'000.00 erhalten zu haben, es seien lediglich CHF 40'000.00 gewesen (pag. 12307 Z. 24 f.). Dass er bei dieser Übergabe nicht den gesamten Betrag erhalten haben soll, ist vor dem Hintergrund der Angaben von CB.________ unwahrscheinlich. Dagegen spricht auch, dass beim Beschuldigten 2 ziemlich sicher eine grosse Unruhe ausgebrochen wäre, wenn die geplante Übergabe vom Bärenanteil der Beute tatsächlich nur halbwegs erfüllt worden wäre. Davon merkt man in den Chats aber nichts. Ob der Beschuldigte 2 seinen Anteil mit anderen teilte, lässt sich indessen nicht eruieren und muss daher offen bleiben. 9.3.6 Rechtserheblicher Sachverhalt Die Kammer erachtet nach dem Gesagten – grundsätzlich in Anlehnung an die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. S. 157 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10846 ff.) – folgenden Sachverhalt als erstellt: Der Beschuldigte 2 kam im Herbst 2017 in finanzielle Engpässe und hatte Schwierigkeiten, Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Ein Kollege – BO.________ – schuldete ihm noch Geld, konnte diese Schulden jedoch auch nicht zurückbezahlen. So wurde der Plan entwickelt, Geld über Einbrüche zu beschaffen. BO.________ schlug als lukrative Einbruchsobjekte ehemalige Arbeitsorte von ihm – die X.________ AG und die V.________ AG – vor. Der Beschuldigte 2 verfügte über Kontakte, die hierfür eine Person aus dem Ausland vermitteln konnten. Die Rede war von einer erhofften Beute in der Grössenordnung von CHF 200'000.00 bis
83 CHF 450'000.00. Der «bestellte Profi» in der Person des Beschuldigten 1 traf am
18. Dezember 2017 nachmittags in der Schweiz ein und der Beschuldigte 2 holte ihn in CD.________(Ortschaft) ab. BO.________ besorgte zuvor eine Unterkunft in der CV.________ WG. Es folgten unter anderem die (versuchten) Einbrüche zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 23. Dezember 2017. Bereits nach Ankunft des Beschuldigten 1 in der Schweiz wurde festgestellt, dass die Verständigung durch die Sprachbarriere erheblich erschwert war und auch über die Übersetzungs-App auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten 2 nur schwer möglich war. Aus diesem Grund nahm der Beschuldigte 2 bereits am 19. Dezember 2017 Kontakt zum Beschuldigten 3 auf und besuchte diesen gleichentags gemeinsam mit dem Beschuldigten 1 in dessen Zuhause, wo unter anderem zum ersten Mal über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) diskutiert wurde. Von diesem möglichen Tatobjekt wurde aber zunächst zu Gunsten der X.________ AG und der V.________ AG abgesehen. Weil der erhoffte Erfolg bei den (versuchten) Einbrüchen zwischen dem 18. Dezember 2017 und 21. Dezember 2017 ausblieb, kam die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 21. Dezember 2017 zwischen den drei Beschuldigten erneut zur Sprache. Es wurde abgemacht, dass der Beschuldigte 1 mit einem Küchenmesser bewaffnet, zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber – einen älteren Mann Mitte 70 – ein-schüchtern sollte, so dass dieser kooperieren würde, woraufhin der Beschuldigte 1 so viel wie möglich einpacken könnte und das Geschäft – nachdem er den Ladeninhaber gefesselt hätte – wieder verlassen würde. Noch am selben Tag wurde versucht, diesen Tatplan umzusetzen, wobei der Beschuldigte 2 die Beschuldigten 1 und 3 am Nachmittag in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) fuhr. Der Beschuldigte 3 instruierte den Beschuldigten 1 anschliessend vor Ort, woraufhin dieser sich in das Gebäude begab, die Treppe bis kurz vor die verschlossene Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hochstieg, dort jedoch eine Frau sah, sich dadurch verunsichert und gestört fühlte, daher umkehrte und zum vereinbarten Treffpunkt zurückging. Ein weiterer Versuch in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde am Folgetag unternommen, wobei der Beschuldigte 1 dieses Mal bis zur Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gelangte und diese einen Spalt breit öffnete, wobei das komplette Öffnen der Tür von einer Vorhängekette verhindert wurde. Dem zur Tür eilenden T.________ sel. versuchte der Beschuldigte 1 sodann eine Uhr zu verkaufen, mit dem Ziel, ins Innere des Geschäfts zu gelangen, was ihm jedoch misslang, weil ihm der Zutritt durch T.________ sel. verweigert wurde. Hinsichtlich der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) modifizierten die drei Beschuldigten den Tatplan insofern, als vereinbart wurde, dass eine weitere, vom Beschuldigten 3 organisierte Person, nämlich M.________, dem Beschuldigten 1 die Tür öffnen und signalisieren sollte, wenn das Geschäft leer war. Der hinzugezogene M.________ wurde dahingehend informiert, dass der Beschuldigte 1 einen Diebstahl begehen wollte. Die Beschuldigten vergeudeten keine Zeit und hatten vor, den geänderten Tatplan bereits tags darauf, das heisst am 23. Dezember 2017, durchzuziehen. Weil M.________ aber an diesem Tag verschlafen hatte und
84 die Feiertage bevorstanden, musste das Vorhaben aufgrund der Feiertage auf den nächstmöglichen Termin, den 27. Dezember 2017, verschoben werden. Am 27. Dezember 2017 trafen sich der Beschuldigte 3 und M.________ kurz nach dem Mittag am Hauptbahnhof CJ.________, woraufhin der Beschuldigte 3 M.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zeigte. Der Beschuldigte 2 organisierte das Tatfahrzeug, welches durch N.________ zur Verfügung gestellt wurde, und holte damit den Beschuldigten 1 an dessen Unterkunft sowie anschliessend den Beschuldigten 3 am Hauptbahnhof CJ.________ ab und chauffierte alle ins BX.________(Quartier) zum Wohnort des Beschuldigten 3. M.________ wurde hingegen vom Beschuldigten 2 abgewiesen, so dass dieser mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ins BX.________(Quartier) gelangte. Am Wohnort des Beschuldigten 3 erfolgten die letzten Absprachen, wobei M.________ instruiert wurde, in das Geschäft zu gehen, Ausschau zu halten, wann niemand mehr im Laden sei, und dies mittels Verlassens des Geschäfts zu signalisieren. Hierauf begaben sich M.________ und der Beschuldigte 1 mit dem öffentlichen Verkehr in die DH.________ (Ortschaft). M.________ betrat die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), schaute sich diversen Schmuck an, redete kurz mit T.________ sel. und verliess nach einigen Minuten, als das Geschäft bis auf T.________ sel. leer war, den Laden, wobei er die Tür offenliess. Kaum befand sich M.________ auf der Treppe vor der Tür, rannte der Beschuldigte 1, der bereits im Treppenhaus gewartet hatte, die Treppe hoch, stürmte ins Ladenlokal und ging mit vorgehaltenem Messer direkt auf T.________ sel. los. Der Beschuldigte 1 schlug sofort zu und es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden, woraufhin der Beschuldigte 1 T.________ sel. erneut schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihm mehrmals heftig mit den Füssen gegen den Kopf trat, bis T.________ sel. schwer verletzt das Bewusstsein verlor. Rund eine Stunde später verliess der Beschuldigte 1 mit zwei vollen Taschen Deliktsgut beladen die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und liess den mit Klebeband und einem Abfallsack gefesselten, schwer verletzten und bewusstlosen T.________ sel. im geschlossenen Geschäft zurück. Der Beschuldigte 1 fuhr mit dem Taxi ins BX.________(Quartier), wo er bereits vom Beschuldigten 2 erwartet wurde. Der Beschuldigte 2 rief mittels Mobiltelefons den Beschuldigten 3 und M.________ zurück und man traf sich zu viert in der Einstellhalle, wo das Deliktsgut in den Kofferraum des Autos verfrachtet wurde. In der Einstellhalle wurde den Beschuldigten 2 und 3 sowie M.________ bewusst, dass der Tatplan anders als geplant (bzw. betreffend M.________ anders als ihm erzählt) abgelaufen war und der Beschuldigte 1 gegenüber T.________ sel. Gewalt angewendet hatte. Der Beschuldigte 2 bezahlte M.________ CHF 100.00, einen Teil der vereinbarten Pauschale, und M.________ verliess die Einstellhalle. Danach fuhren die drei Beschuldigten mit dem Auto zum Domizil des Beschuldigten 2, wo das Raubgut ausgepackt, das Gewicht geschätzt und das weitere Vorgehen besprochen wurde. Der Beschuldigte 2 nahm über einen Mittelsmann Kontakt auf mit potenziellen Hehlern in Zürich. Zu diesen fuhren sie am nächsten Tag hin. Die Hehler erklärten sich nach einiger Zeit damit einverstanden, die Ware zu übernehmen. Der Beschuldigte 1 war mit dem vorgeschlagenen Preis jedoch nicht einverstanden, übernahm seinen vereinbarten Anteil, ausmachend die Hälfte des Deliktsguts, und veräusserte die Ware einige
85 Tage später selber in Deutschland. Von den Hehlern wurden vor Ort CHF 30'000.00 für die Uhren bezahlt, wobei das Geld an den Beschuldigten 2 übergeben wurde, welcher CHF 5'000.00 an den Beschuldigten 3 übergab. Den Rest behielt er für sich. Am 18. Januar 2018 nahm der Beschuldigte 2 von einem der Hehler CHF 36'000.00 entgegen und überbrachte davon gleichentags CHF 33'000.00 an den Beschuldigten 3. Die weiteren vereinbarten CHF 80'000.00 erhielt der Beschuldigte 2 am 5. März 2018 und CHF 10'000.00 am 7. März 2018. 9.3.7 Rechtliche Würdigung Raub und Versuch dazu Nach zutreffender Darlegung der rechtlichen Grundlagen, worauf vollumfänglich verwiesen wird (vgl. S. 160 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10849 ff.), subsumierte die Vorinstanz die erstellten Tatvorwürfe gemäss Deliktskomplex A und B wie folgt, wobei zur besseren Übersicht auch der den Beschuldigten 1 betreffenden und damit rechtskräftigen Teil wiedergegeben wird (Hervorhebungen durch die Kammer): Subsumtion betreffend den 21./22.12.2017 Das Beweisergebnis hat ergeben, dass bereits am 21. und am 22.12.2017 geplant war, den Raub, der schliesslich am 27.12.2017 stattfand, auszuführen. Am 21.12.2017 chauffierte C.________ E.________ und A.________ bis in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Anschliessend zeigte E.________ A.________ das Zielobjekt und den Ort, an dem er ein Taxi für die Rückfahrt nehmen konnte. Gemeinsam geplant war, wie beim Raub am 27.12.2017, dass A.________ T.________ mit einem Messer bedrohen und so dazu bringen würde, den Safe zu öffnen. Anschliessend sollte T.________ gefesselt und geknebelt werden, damit sich A.________ die Wertgegenstände der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aneignen konnte. Als jedoch A.________ die Liegenschaft betrat, begegnete er im Treppenhaus einer Frau, welche die der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gegenüberliegende Tür betrat und dabei offenliess. Die Türe zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) war hingegen zu. A.________ kehrte daraufhin unverrichteter Dinge zurück. Am 22.12.2017 war die selbe Tatausführung geplant. Wiederum transportierte C.________ E.________ und A.________ in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und erneut zeigte E.________ A.________ das Tatobjekt und die Taxistände. Nachdem A.________ die Liegenschaft betreten hatte, öffnete er die Tür zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), welche sich aber aufgrund einer Sicherheitskette nur einen Spalt breit aufmachen liess. Dem hinzueilenden T.________ zeigte A.________ eine Uhr (welche er zuvor von BO.________ erhalten hatte), in der Hoffnung, T.________ möge die Tür für ein Verkaufsgeschäft öffnen. T.________ öffnete die Tür jedoch nur einen Spalt breit unter Verschluss der Türkette und gewährte A.________ keinen Einlass, so dass dieser erneut unverrichteter Dinge umkehrte. Unbestritten und erstellt ist nach dem Gesagten, dass weder am 21. noch am 22.12.2017 unter Anwendung einer Nötigungshandlung zum Nachteil von T.________ Wertgegenstände gestohlen wurden. Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Raubs sind damit nicht erfüllt und angeklagt sind als Hauptanklage zwei versuchte, qualifizierte Raubüberfälle (bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit). Von den Verteidigern wird geltend gemacht, die Schwelle zum Versuch sei jeweils noch nicht überschritten gewesen bzw. sei der letzte entscheidende Schritt über die Türschwelle des Geschäfts noch nicht getan gewesen, weshalb es sich lediglich um straflose Vorbereitungshandlungen handle (pag. 9964, pag. 9971, pag. 9976 und pag. 9995). Dem ist entgegenzuhalten, dass die so genannte Schwellentheorie gemäss Rechtsprechung nicht in dem Sinne wörtlich zu verstehen ist, dass die letzte Türschwelle ins Tatobjekt überschritten werden muss. Vielmehr handelt es sich um ein symbolisches Bild zur Beantwortung der Frage, ab wann es
86 bei normalem Verlauf unter objektiven Gesichtspunkten vernünftigerweise kein Zurück des Täters mehr gibt, es sei denn, es treten von diesem nicht beeinflussbare Hindernisse auf. Wird ein Delikt von einer Gruppe geplant, die sich gemeinsam zum Tatort begibt, ist nach Ansicht des Gerichts der Entscheid, das Delikt durchzuziehen im Zeitpunkt, als A.________ der Frau im Treppenhaus begegnet ist bzw. als er von T.________ abgewiesen wurde, bereits längst gefallen. Es lässt sich darüber streiten, ob der Versuch bereits begonnen hat, als die drei Täter gemeinsam Richtung DH.________ (Ortschaft) losgefahren sind. Hier wäre es möglich, dass unterwegs nochmals diskutiert worden und auf die Sache zurückgekommen wäre. In dem Moment aber, in dem das Auto in der Nähe des Tatobjekts mit der Absicht verlassen wird, das Delikt durchzuführen, wo der Täter ins Gebäude hineingeht und vor der Türe zum eigentlichen Ladengeschäft steht, ist der letzte Schritt, von dem es normalerweise und unter Vorbehalt äusserer Umstände kein Zurück mehr gibt, sicherlich getan. Die Schwelle liegt in so einem Fall sicherlich näher bei der Schwelle der Autotür als bei der Schwelle zum eigentlichen Ladengeschäft. E.________ und C.________ jedenfalls hatten alles aus ihrer Sicht Notwendige und Mögliche getan, um die Tatbegehung zu durchzuziehen bzw. hatten sie ihre jeweiligen bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag nicht mehr in ihren Händen, ob A.________ die Tat tatsächlich ausführen würde. Dass A.________ aus eigener Initiative vom Vorgehen abgewichen wäre, wie dies Rechtsanwalt AQ.________ vorbrachte (pag. 9976), ist gerade nicht gegeben. Vielmehr führte er sein Vorhaben aufgrund eines äusseren Umstands, der ihm die Tatausführung erschwerte, nicht aus, denn er ging davon aus, dass die Frau, der er im Treppenhaus begegnet war, eine Mitarbeiterin von T.________ war und somit wäre Letzterer nie alleine im Geschäft gewesen, was eine alleinige Tatausführung zwar nicht gerade unmöglich gemacht, aber doch erheblich erschwert hätte. Zusätzlich war die Türe zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) verschlossen, hingegen die gegenüberliegende Türe, durch welche soeben die Frau gegangen war, geöffnet und es bestand jederzeit das Risiko, dass A.________ beim Versuch, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) einzudringen, entdeckt würde, umso mehr, wenn T.________ – anders als erhofft – laut schreien und/oder sich körperlich wehren würde. Die Reaktion von A.________ ist daher weder völlig unglaubhaft, noch hat er sich als schreckhaft darzustellen versucht, wie dies Rechtsanwalt AQ.________ vorbrachte (pag. 9976). Vielmehr ist die Reaktion des Rückzugs unter den gegebenen Umständen völlig nachvollziehbar. Aus dem Video geht klar hervor, wie er die Treppenstufen heraufsteigt und sich dann beim Anblick der Frau zurückzieht und rechtsumkehrt macht. Dass sie am 22.12.2017 nur rekognoszieren gegangen seien, wie dies E.________ sowie seine Verteidigung angegeben haben, ist angesichts der Videoaufnahmen wenig wahrscheinlich, denn A.________ ging nicht nur vor Ort und schaute sich die Begebenheiten genau an, er öffnete auch die Tür und versuchte, Einlass zu erlangen. Dies hätte er sicherlich nicht getan, wenn er nur hätte auskundschaften wollen. Sein Gesicht im Rahmen des Rekognoszierens dem Eigentümer des zu beraubenden Geschäfts zu zeigen, ist offensichtlich riskant. Der Einwand von Rechtsanwalt AQ.________, es sei am 22.12.2017 um ein Rekognoszieren gegangen, macht auch vor dem Hintergrund des bereits am Vortag begangenen Versuchs keinen Sinn. Insgesamt kommt das Gericht nach dem Gesagten zum Schluss, dass A.________, E.________ und C.________ sowohl für den 21. wie auch für den 22.12.2017 planten, die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von T.________ auszurauben. Dabei fanden beide Taten lediglich aufgrund äusserer Umstände nicht statt und es war in beiden Fällen die Schwelle zum Versuch bereits überschritten. A.________ führte anlässlich beider Versuche ein Küchenmesser mit sich (vgl. Ziff. II.4.8.2.a) und es war jeweils geplant, T.________ damit zu bedrohen, zu fesseln und dann auszurauben. Betreffend die Bandenmässigkeit wird für alle drei Beschuldigten auf die Ziffern II.3.5.5, 4.10.1.i, 4.10.1.j und 4.10.1.k verwiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen der Bandenmässigkeit bei allen drei gegeben ist. Auch das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit ist zu bejahen, denn einerseits war geplant, dass A.________ ein Messer zur Drohung einsetzen würde, was alleine bereits zu einem hohen Eskalationspotential und entsprechenden Risiken führt. Andererseits war allseits bewusst, dass A.________ – ein junger, kräftiger Mann – einem älteren, weitgehend wehrlosen Opfer, das sich in einer ausweglosen Situation befinden würde, gegenüberstehen würde. Weiter beabsichtigten die drei
87 Täter einen sehr hohen Deliktsbetrag zu erzielen und sie organisierten sich dafür, planten die Tat genau, wählten ein arbeitsteiliges Vorgehen und setzten einen «Profi» aus dem Ausland ein. Zusammenfassend sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 (Bandenmässigkeit und besondere Gefährlichkeit) StGB erfüllt und es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. A.________, E.________ und C.________ sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit begangen am 21. und 22.12.2017 zum Nachteil von T.________ zu verurteilen. Subsumtion betreffend den 27.12.2017 und A.________ Der Grundtatbestand des Raubs ist unbestrittenermassen offensichtlich gegeben: A.________ betrat am 27.12.2017 die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) mit einem Messer bewaffnet, lief schnellen Schrittes zielgerichtet auf T.________ zu, hielt diesem ein Messer vor das Gesicht und schlug ihn anschliessend mehrfach, bis T.________ regungslos am Boden lag. Im Anschluss behändigte A.________ rund 20 Kilogramm der in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aufbewahrten Wertgegenstände sowie rund CHF 8'000.00 Bargeld und verliess das Geschäft wieder. Damit wendete A.________ das Nötigungsmittel der Gewalt an, um sich den Schmuck und das Bargeld von T.________ anzueignen und sich und andere damit unrechtmässig zu bereichern. A.________ übte bewusst und mit dem Ziel T.________ widerstandsunfähig zu machen Gewalt aus, um sich dessen Vermögenswerte anzueignen. Vor der Ausführung des Raubs, hatte A.________ die Tatausführung ausführlich mit E.________ und C.________ besprochen. Richtig ist, wie Rechtsanwalt B.________ ausführte (pag. 9963 f.), dass C.________ A.________ engagiert hat, dessen Unterkunft besorgen liess, dessen Transport sicherstellte und für die Kommunikation E.________ als Übersetzer beizog. Richtig ist ebenfalls, dass A.________ aufgrund seiner Ortsunkenntnis und der mangelnden Sprachkenntnisse zur Planung, Vorbereitung und Ausführung der Delikte auf C.________ und E.________ angewiesen war. Dennoch hatte er eine führende Rolle, indem er bei der Planung und Vorbereitung mitdiskutierte, selber Inputs und Ideen lieferte und schliesslich die eigentliche Tat ausführte. A.________ beging den Raub damit in Mittäterschaft gemeinsam mit C.________ (vgl. Ziff. II.4.10.1.j) und E.________ (vgl. Ziff. II.4.10.1.k). A.________ führte zur Begehung des Raubs ein Küchenmesser mit sich und setzte dieses auch zur Bedrohung von T.________ ein. Eine Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB entfällt jedoch, weil Alltagsgegenstände, wie etwa Küchenmesser, nicht als gefährliche Gegenstände im Sinne der Bestimmung gelten. Hingegen ist der Einsatz des Küchenmessers bei der Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB, der besonderen Gefährlichkeit, zu berücksichtigen. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes, ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers. Beim Opfer handelte es sich ausserdem um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. A.________ war sodann auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos. Kommt hinzu, dass A.________ das Küchenmesser zwar beim Kampf gegen T.________ nicht einsetzte, dieses jedoch währenddessen ständig in der Hand hielt und damit T.________ auch gefährlich nahekam. Ein solcher Kampf kann im Voraus nicht abgeschätzt werden und es lag durchaus im Bereich des Möglichen, dass A.________ T.________ während des Kampfs – wenn auch unbeabsichtigt – in der Hitze des Gefechts mit dem Messer verletzt hätte. Schliesslich wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben zur Erlangung eines sehr hohen Deliktsbetrags. A.________ besprach mit C.________ und E.________ sein Vorgehen, sie definierten die Rolle jedes Einzelnen bei dem Delikt und nachdem die beiden ersten Versuche sechs resp. fünf Tage vor dem vollendeten Raubüberfall gescheitert waren, setzten sie M.________ als Kundschafter und Türöffner ein und wendeten damit eine List an, um die von T.________ angewendeten Vorsichtsmassnahmen zu umgehen, ins Lokal zu gelangen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb ebenfalls bei allen drei Mittätern eindeutig erfüllt und von deren Vorsatz umfasst.
88 Auch die Bandenmässigkeit erachtet das Gericht angesichts der zahlreichen durchgeführten vollendeten und versuchten Einbrüche (X.________ und V.________) und Raubüberfälle (zwei Versuche bei T.________ und ein Versuch bei dem unbekannten Uhrengeschäft [vgl. Ziff. II.5]) als erfüllt. Der Kerngruppe um A.________, C.________ und E.________ ging es offensichtlich darum, mittels Einbruch- oder Raubdelikten eine erhebliche Deliktsumme in der Grössenordnung mehrere CHF 100'000.00 zu erlangen und so lange weiterzumachen, bis diese Summe erreicht ist. Damit bestand mindestens konkludent von Beginn weg der Wille, so viele Delikte zu begehen und so lange weiterzumachen, bis der erwartete Deliktsbetrag erreicht würde. Angesichts der Hartnäckigkeit im Vorgehen, der Planung, der ausgemachten Rollen- und Arbeitsteilung, der Kadenz der Delikte (acht innerhalb von zehn Tagen), der diversen hartnäckigen Versuche und Anläufe und der dann effektiv vollendeten Delikte ist nach Ansicht des Gerichts die Bandenmässigkeit bei A.________ klar zu bejahen. A.________ bildete dabei mit C.________ und E.________ ein kurzlebiges, aber stabiles Team, welches intensiv zusammenarbeitete und bei dem eine klare Verteilung der Rollen ausgemacht war. Die Qualifikation gemäss Ziff. 4 von Art. 140 StGB unbestrittenermassen erfüllt (pag. 9964) und dies, nach Ansicht des Gerichts, in dreifacher Hinsicht: T.________ befand sich einerseits aus mehreren Gründen in Lebensgefahr, weil er nach der Gewalteinwirkung in einer solch tiefen Bewusstseinslosigkeit war, dass es jederzeit aufgrund des Fehlens von Schutzreflexen zu einer Verlegung der Atemwege und damit zu einer akuten Lebensgefahr hätte kommen können. Im Spital war daher eine sofortige Intubation zur Sicherung der Atemwege nötig. T.________ wurde zudem bewusstlos und gefesselt im Geschäft zurückgelassen und erst nach 22 Stunden gefunden. Eine weiter verzögerte Auffindung mit fehlender Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme hätte zu einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung führen können. Schliesslich hätte der körperliche und psychische Stress und die fehlende Einnahme der Dauermedikation aufgrund der bei T.________ vorbestehenden Herzvorschädigung (4-fach-Bypass) jederzeit ein akutes Herzpumpversagen auslösen können. Andererseits erlitt T.________ durch die angewendete Gewalt schwerste Körperverletzungen. So erlitt er aufgrund der Gewalteinwirkung anlässlich des Raubs ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen schweren Hirnverletzungen wie auch ein schweres Gehörtrauma. Daneben erlitt er zahlreiche Hautabschürfungen, Verletzungen an der Ohrmuschel sowie diverse Knochenbrüche im Gesicht. T.________ konnte zwar nach seinem Austritt aus dem DI.________- Heim in sein eigenes Heim zurückkehren, jedoch konnte er nie mehr Autofahren und war fortan für seine Mahlzeiten, Einkäufe sowie die Versorgung mit Medikamenten dauerhaft auf externe Hilfe angewiesen. Im Bereich der Hirnnerven war das Riechen eingeschränkt, das Hörvermögen beidseits hochgradig gestört – verbunden mit zeitweisen Gleichgewichtsstörungen –, die Kommunikation erfolge weitgehend über Lippenablesen und war komplex eingeschränkt. Weiter fanden sich hochgradige Kurzzeitgedächtnisstörungen und der formale Gedankengang war verlangsamt, behindert auch durch die verbale Kommunikation, welche dysfunktional war. T.________ musste infolge der erlittenen dauerhaften Verletzungen sein Geschäft aufgeben und wurde dauerhaft zum Pflegefall. Er veränderte sich zudem charakterlich so stark, dass daran seine langjährige Partnerschaft zerbrach. Die aufgeführten Verletzungen und Verletzungsfolgen lassen sich zweifellos unter den Tatbestand der Qualifikation nach Ziff. 4 des Art. 140 StGB, schwere Körperverletzung, subsumieren. Wenn die Verteidigung geltend macht, A.________ habe nicht sofort auf das Opfer eingeschlagen, sondern erst als Reaktion auf dessen Schreien (pag. 9963), so ist anzumerken, dass es das Gericht zwar nicht für unmöglich hält, dass T.________ zu schreien versucht hat, ob er geschrien hat, ist allerdings für die Frage, ob die (qualifizierten) Tatbestände des Raubs erfüllt sind, unwesentlich und allenfalls maximal bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wobei bereits an dieser Stelle anzumerken ist, dass es nicht nötig gewesen wäre, dermassen exzessive Gewalt anzuwenden, um das Opfer ruhig zu stellen. Die Art, wie A.________ vor Ort mit T.________ umgegangen ist, erfüllt in den Augen des Gerichts auch die Kriterien einer grausamen Behandlung. So schleppte er T.________, als dieser bewusstlos am Boden lag, über den Boden ins Nebenzimmer und fesselte ihn mit einem Abfallsack. Die Art, wie A.________ mit T.________ umging, hat nicht nur zu schweren Körperverletzungen und zu Lebensgefahr geführt, sondern sie ist aufgrund der dem Opfer zugefügten besonderen Qualen, die nicht unvermeidbare Folgen des Grunddelikts waren, als grausam zu bezeichnen. T.________ war nach der ausgeübten Gewalt in einer sehr tiefen Bewusstlosigkeit, das Fesseln mit einem Klebeband und dem Abfallsack war gänzlich unnötig und quälerisch. Schliesslich hat T.________ infolge des Raubüber-
89 falls alles verloren, was er hatte: Sein Geschäft, seine Gesundheit, seine Partnerin und seine Fähigkeit zu selbständigem Handeln. A.________ liess jegliche Empathie vermissen. Er hatte einzig das Ziel einer möglichst grossen Beute vor Augen und behandelte T.________ wie ein Stück lästige Ware, die es zu beseitigen galt. Das Gericht erachtet deshalb bei A.________ auch dieses Qualifikationsmerkmal als erfüllt. Zusammenfassend erfüllte A.________ den Tatbestand des bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ unter Verbringung desselben in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1, 3 und 4 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ wird daher des bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ unter Zufügung einer schweren Körperverletzung, unter Verbringung desselben in Lebensgefahr sowie durch grausame Behandlung schuldig gesprochen. Subsumption betreffend den 27.12.2017 und C.________ Das Beweisergebnis hat ergeben, dass C.________ anlässlich einer Besprechung am 21.12.2017 gemeinsam mit E.________ und A.________ den Raubüberfall auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) plante. Dabei wurde besprochen, dass ein «normaler» Einbruchdiebstahl nicht möglich sei, weil sich das Geschäft mitten in der Stadt befand und es wurde vereinbart, dass A.________ alleine in das Geschäft gehen würde und T.________ mit einem Messer derart einschüchtern würde, dass dieser ihm den Tresor öffnen würde und A.________ ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte C.________ nicht, dass T.________ erheblich verletzt wird, jedoch war ihm bewusst, dass T.________ durchaus Widerstand leisten könnte und dass er sich mit A.________ einem kräftigen, jungen Kriminellen aus dem Ausland gegenübersah, weshalb ihm klar gewesen sein musste, dass die geringste Störung das besprochene Szenario aus dem Ruder laufen lassen konnte. C.________ organisierte anschliessend für die Tatausführung am 27.12.2017 das Fahrzeug von N.________ und holte damit […] A.________ an dessen Unterkunft sowie E.________ am CJ.________ Hauptbahnhof ab und chauffierte alle ins BX.________(Quartier), wo letzte Absprachen getroffen wurden; unter anderem wurde M.________ instruiert. C.________ wusste nicht nur, dass A.________ den Raubüberfall mit einem Messer ausüben würde, er spielte dabei auch eine tragende Rolle bei der Vorbereitung und Planung sowie der Ausführung des Raubes und beim Veräussern des Deliktsgutes. Das Gericht erachtet nach dem Gesagten den Grundtatbestand des Raubs als erfüllt. Indem er den Raubüberfall – in der Version der Androhung einer ernsten Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalten des Messers – gemeinsam mit A.________ und E.________ plante und auch bei den Vorbereitungen und der Ausführung sowie bei der Deliktsveräusserung eine tragende Rolle übernahm, beteiligte er sich mittäterschaftlich am Raub gegen T.________. Die Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB erachtet das Gericht hingegen nicht als erfüllt und es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen bei A.________ in Ziff. II.4.10.1.i verwiesen. Hingegen erachtet das Gericht die Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB in Bezug auf die Bandenmässigkeit und die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit als gegeben. C.________ liess A.________ mit dem Ziel, Einbruchdiebstähle zur Erlangung einer Summe von rund CHF 200'000.00 zu verüben, in die Schweiz kommen, betreute ihn, leistete sämtliche Transportdienste zu den Einbruchsobjekten, beriet ihn vor der Deliktsbegehung, lieferte ihm Nahrungsmittel und passte während der Einbrüche auf. Dabei war zwar anfänglich wohl lediglich vereinbart, in die X.________ evtl. die V.________ einzubrechen, jedoch wurde als mögliches Deliktsobjekt bereits 19.12.2017 die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen und am 21.12.2017 – mithin nur drei Tage nach der Ankunft von A.________ – fand der erste Raubversuch bei T.________ statt. Es folgten der Raubversuch in das unbekannte Uhrengeschäft sowie ein weiterer Raubversuch bei T.________. Dass sich C.________ mit A.________ – wenn auch erst nach dessen Eintreffen und den ersten Versuchen – und nur wenig später mit E.________ zur Begehung mehrere selbstständiger, im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle zusammentat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Es bestand der Wille, gemeinsam eine unbestimmte
90 Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis dass eine gewisse Deliktsumme erreicht sei. Wenn auch der explizite Wille anfänglich auf einen, eventuell zwei Einbruchdiebstähle gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden. Es bestand zwischen den dreien zudem eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). C.________ beteiligte sich gemeinsam mit A.________ vor dem Raubüberfall am 27.12.2017 an gesamthaft acht Delikten gegen das Vermögen (fünf Einbrüche und Einbruchsversuche und drei Raubversuche) während fünf Tagen (18.- 22./23.12.2017) und es kann somit zweifellos von einer gewissen Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen Team gesprochen werden. Zur Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass C.________ zwar davon ausging, dass der Raub aufgrund der Drohung mit dem Küchenmesser gewaltlos vonstattengehen würde, jedoch war ihm eben bewusst, dass A.________ ein Küchenmesser mit sich führen und T.________ damit bedrohen würde. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes auf eine BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers, was auch C.________ nicht entgangen sein dürfte. Beim Opfer handelte es sich ausserdem – wie ebenfalls bekannt war – um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. Weiter war C.________ bekannt, dass A.________ auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos war. Schliesslich musste sich C.________ des Risikos, einen ihm völlig unbekannten ausländischen Täter für einen Raub zu engagieren, bewusst gewesen sein. Ferner wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben und mit M.________ als Kundschafter und Türöffner ein Trick angewendet, um – trotz der von T.________ eingesetzten Vorsichtsmassnahmen – in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzukommen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb ebenfalls auch bei C.________ eindeutig erfüllt und mindestens von dessen Eventualvorsatz erfasst. In Bezug auf die Qualifikationen in Ziff. 4 des Art. 140 StGB (Lebensgefährdung, schwere Körperverletzung und grausame Behandlung), geht das Gericht hingegen davon aus, dass C.________ nicht mit einem derartigen Gewaltexzess rechnen musste. Er musste zwar damit rechnen, dass sich T.________ angesichts der Bedrohung mit dem Messer wehren würde und allenfalls auch (leicht) verletzt würde, dass er jedoch in mehrfacher Hinsicht in Lebensgefahr gebracht würde, dass ihm derartig schwere Verletzungen zugefügt würden, oder dass A.________ ihm, über die zur Verübung des Raubs nötige Gewalt, zusätzlich unnötig Schmerzen, Qualen und Demütigungen zufügen würde, damit musste C.________ nicht rechnen. Die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB ist somit bei C.________ nicht erfüllt. Zusammenfassend erfüllte C.________ den Tatbestand des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. C.________ wird des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ schuldig gesprochen. Subsumption betreffend den 27.12.2017 und E.________ Das Beweisergebnis hat ergeben, dass E.________ anlässlich einer Besprechung am 21.12.2017 gemeinsam mit C.________ und A.________ den Raubüberfall auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) plante. E.________ – welcher die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bereits anfangs Dezember 2017 einmal besucht hatte und damit mit deren Gegebenheiten vertraut war – erklärte dabei, dass ein «normaler» Einbruchdiebstahl nicht möglich sei, weil sich das Geschäft mitten in der Stadt befand. Es wurde vereinbart, dass A.________ alleine in das Geschäft gehen und T.________ mit einem Messer derart einschüchtern würde, dass dieser ihm den Tresor öffnen würde und A.________ ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte E.________ nicht, dass T.________ erheblich verletzt wird, jedoch war ihm bewusst, dass T.________ durchaus Widerstand leisten könnte und dass er sich mit A.________ einem kräftigen, jungen Kriminellen aus dem Ausland
91 gegenübersah, weshalb ihm klar gewesen sein musste, dass die geringste Störung das besprochene Szenario aus dem Ruder laufen lassen konnte. E.________ organisierte anschliessend für die Tatausführung am 27.12.2017 – nachdem die beiden Raubversuche am 21. und 22.12.2017, anlässlich derer er A.________ bereits das Tatobjekt gezeigt hatte, gescheitert waren – M.________, welcher A.________ als Kundschafter durch einen Trick Zugang zu den Räumlichkeiten der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) verschaffen sollte. E.________ zeigte M.________ zunächst, wo sich die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand und liess sich anschliessend am Bahnhof CJ.________ von C.________, A.________ […] abholen und ins BX.________(Quartier) chauffieren, wo letzte Absprachen getroffen wurden. Unter anderem wurde M.________ instruiert. E.________ wusste somit nicht nur, dass A.________ den Raubüberfall mit einem Messer ausführen wollte, er spielte dabei auch eine wesentliche Rolle, insbesondere bei der Übersetzung für A.________, aber auch bei der Vorbereitung und Planung sowie der Ausführung des Raubes und schliesslich beim Veräussern des Deliktsgutes. Die Aufgaben von E.________ waren somit alles andere als nebensächlich, sondern tragend und ausschlaggebend für das Glücken des Raubs. Das Gericht erachtet nach dem Gesagten den Grundtatbestand des Raubs als erfüllt. Indem er den Raubüberfall – in der Version der Androhung einer ernsten Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalten des Messers – gemeinsam mit A.________ und C.________ plante und auch bei den Vorbereitungen und der Ausführung sowie bei der Deliktsveräusserung eine wesentliche Rolle übernahm, beteiligte er sich mittäterschaftlich am Raub gegen T.________. Die Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB erachtet das Gericht nicht als erfüllt und es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen bei A.________ in Ziff. II.4.10.1.i verwiesen. Hingegen erachtet das Gericht die Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB in Bezug auf die Bandenmässigkeit und die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit als gegeben: E.________ beteiligte sich zwar erst nach dem Eintreffen von A.________ in der Schweiz am Verüben von Vermögensdelikten und hatte somit mit der «Bestellung» von A.________ in die Schweiz nichts zu tun, jedoch traf er sich bereits am 19.12.2017 mit A.________ und C.________ im Wissen darum, dass es darum ging, gemeinsam Vermögensdelikte zu begehen. E.________ nannte gegenüber C.________ bereits zu Beginn den Preis für seine Beteiligung, der darin bestand, dass seine Schulden in der Höhe von rund CHF 30'000.00 getilgt werden sollten. E.________ leistete fortan Übersetzungsdienste für A.________ und C.________, gab Ideen in Bezug auf mögliche Tatobjekte weiter und beteiligte sich noch vor dem Raubüberfall am 27.12.2017 an nicht weniger als vier Vermögensdelikten innert drei Tagen (ein Einbruchsversuch in die V.________ (20/21.12.2017) und drei Raubversuche (21. und 22.12.2017). Dass sich E.________ seinen beiden Mittätern, C.________ und A.________, zur Begehung mehrere selbstständiger im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle angeschlossen hat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Dass E.________ nicht an sämtlichen von A.________ und C.________ begangenen Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen ist – wie die Verteidigung vorbrachte (pag. 9976) – schadet dabei nicht, denn es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht notwendig, dass alle Mitglieder sich an allen Straftaten der Bande beteiligen (Urteile des Bundesgerichts 6B_980/2014 vom 02.04.2015 E. 1.3. und 6B_1145/2016 vom 07.04.2017 E. 1.3.). Es bestand unter den dreien der einvernehmliche Wille, gemeinsam eine unbestimmte Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis dass eine gewisse Deliktsumme erreicht sei. Wenn auch der explizite Wille anfänglich möglicherweise auch bei E.________ auf einen Einbruchdiebstahl (V.________) gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden, was sich auch darin zeigt, dass bereits vor dem Einbruchsversuch in die V.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) als mögliches Objekt vorgeschlagen wurde. Es bestand zwischen den dreien zudem eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). Nach dem Gesagten kann zweifellos von einer gewissen Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen, wenn auch kurzlebigen, Team gesprochen werden.
92 Zur Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass E.________ zwar davon ausging, dass der Raub aufgrund der Drohung mit dem Küchenmesser gewaltlos vonstattengehen würde, jedoch war ihm auch bewusst, dass A.________ ein Küchenmesser mit sich führen und T.________ damit bedrohen würde. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes auf eine BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers, was auch E.________ nicht entgangen sein dürfte. Beim Opfer handelte es sich ausserdem – wie ebenfalls bekannt war – um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. Weiter war E.________ bekannt, dass A.________ auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos war. Schliesslich wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben und mit M.________ als Kundschafter und Türöffner ein Trick angewendet, um in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzukommen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb auch bei E.________ eindeutig erfüllt und mindestens von dessen Eventualvorsatz erfasst. In Bezug auf die Qualifikationen in Ziff. 4 des Art. 140 StGB (Lebensgefährdung, schwere Körperverletzung und grausame Behandlung), ist hingegen davon auszugehen, dass E.________ nicht mit einem derartigen Gewaltexzess rechnete und rechnen musste. Er musste zwar damit rechnen, dass sich T.________ angesichts der Bedrohung mit dem Messer wehren würde und allenfalls auch verletzt würde, dass er jedoch in mehrfacher Hinsicht in Lebensgefahr gebracht würde, dass ihm derartig schwere Verletzungen zugefügt würden oder, dass A.________ ihm, über die zur Verübung des Raubs nötige Gewalt, unnötig Schmerzen und Qualen sowie Demütigungen zufügen würde, damit musste E.________ nicht rechnen. Die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB ist somit bei E.________ nicht erfüllt. Zusammenfassend erfüllte E.________ den Tatbestand des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. E.________ wird daher des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ schuldig gesprochen. Die Kammer kann sich diesen Ausführungen grundsätzlich vollumfänglich anschliessen. Die drei Beschuldigten hatten gemeinsam mehrere Delikte gegen das Vermögen geplant und in zügiger Kadenz durchgeführt. Selbst nach den erfolgten Einbrüchen liessen sie nicht locker und verfolgten die Idee mit der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) weiter. Dabei kam bereits in der Anfangsphase das Thema Raub zur Sprache, dies mit der Idee, ein Messer mitzunehmen und damit einen Menschen in Schach zu halten. Das damit einhergehende Eskalationspotenzial nahmen alle Beschuldigten ohne Weiteres in Kauf. Der Einwand der Verteidigung, es fehle am notwendigen Tatentschluss für mehrere unbestimmte Taten, verfängt nicht. Zwar hatten die Beschuldigten zu Beginn noch nicht gerade einen oder mehrere konkrete Einbrüche vor Augen. Geplant waren aber Vermögensdelikte zwecks Schuldentilgung und Erzielung eines Gewinns in der Grössenordnung von mehreren CHF 100'000.00. Dieses Ziel verwirklichten sie denn auch mit der mehrfachen gemeinsamen Delinquenz. Anders wäre es gewesen, wenn «nur» die Erbeutung eines bestimmten Bildes beabsichtigt gewesen wäre. Hier aber bestand unter den dreien der einvernehmliche Wille, gemeinsam eine unbestimmte Anzahl an Vermögensdelikten zu begehen bis zur Erreichung einer gewissen Deliktssumme.
93 Dabei hatte der Beschuldigte 2 innerhalb der Gruppe eine deutlich gewichtigere Funktion und Stellung, als er zu Beginn weismachen wollte. Nachdem er den Beschuldigten 1 aus dem Ausland via Mittelsmänner hatte anheuern und in die Schweiz bringen können, übernahm er die Planung von Logistik der konkreten Vermögensdelikte. Der Beschuldigte 1 war dabei keineswegs ein «willenloses Werkzeug». Wenn er aufgrund seiner fehlenden Orts- und Sprachkenntnisse auch auf Hilfe und Ideen angewiesen war, so behielt er doch ständig sein Vetorecht und übte dieses auch fleissig aus, indem er z.B. umkehrte, als ihm der Überfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu riskant wurde oder er sich keinen Zugang zu T.________ sel. ins Ladeninnere verschaffen konnte. Es ist zwar zutreffend, dass der Beschuldigte 3 erst später – auf Geheiss des Beschuldigten 2
– hinzugeholt wurde, von da an integrierte er sich aber vollumfänglich, dies auch mit wesentlichen Tatbeiträgen, wie bspw. das Spezialwissen um den Tatort BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Als Übersetzer war er auch stets über alle Schritte informiert. Es ist zutreffend, dass letztendlich nur der Beschuldigte 1 die eigentliche Tat ausführte. Die Beschuldigten 2 und 3 überwachten die Geschehnisse aber aus der Ferne, nachdem sie massgeblich an der Planung beteiligt gewesen waren, erteilten allseitig Instruktionen, lieferten Geld (für ein Taxi) und eine Uhr (Beschuldigter 3; um mit T.________ sel. einen Start zu finden). Nach der Tat begab sich der Beschuldigte 1 auf direktem Weg zu den anderen. Diese waren letztendlich gemäss Beweisergebnis auch massgeblich federführend in der Versilberung der Beute. Aber auch hier demonstrierte der Beschuldigte 1 eindrücklich seine Emanzipation und damit auch seine gleichwertige Hierarchiestufe gegenüber den anderen, indem er seinen Beuteanteil nicht in der Schweiz abtreten, sondern mit ins Ausland nehmen und dort autonom versilbern wollte. Der Beschuldigte 3 erhielt zwar genau gesehen einen Anteil der Beute des Beschuldigten 2, so dass auf den ersten Blick der Eindruck entstehen könnte, er sei in weniger autonom gewesen als der Beschuldigte 1. Auch aus anderen Gründen (späteres Dazustossen, keine eigenständige Betreuung des Beschuldigten 1) ist seine Tatbeitrag nicht genau gleichrangig mit den anderen beiden. Seine Tatbeiträge zu Planung und Überwachung waren aber letztendlich genauso massgeblich (insbesondere die Planung bezüglich Überfall T.________ sel.) wie jene der anderen, so dass längst nicht mehr von blosser Gehilfenstellung ausgegangen werden kann. Durch seine aktive Beteiligung und seine wesentlichen Beiträge zum Generalunternehmen war auch er wenn auch nicht Drahtzieher so doch aber dennoch vollwertiges Bandenmitglied. Entgegen der Verteidigung vermag zudem die Austauschbarkeit einzelner Bandenmitglieder an der Bandenmässigkeit nichts zu ändern (vgl. BGer 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.2.2.), wobei der Beschuldigte 3 gerade angesichts seiner Sprach- und Objektskenntnisse ebengerade nicht als austauschbares Mitglied bezeichnet werden kann. Der Vorsatz war geradezu qualifikationstypisch darauf ausgerichtet, sich mit einer rollengerechten Arbeitsteilung in der Schweiz während mehreren Tagen vermögensdeliktisch möglichst effizient zu betätigen. Der Beschuldigte 2 führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, er habe schnell den Eindruck bekommen, dass der Beschuldigte 1 unfähig sei und es wohl nichts werde mit der Beute. Nichtsdestotrotz versuchten sie es immer wieder aufs Neue. Damit brachten sie zum Ausdruck,
94 dass am Generalplan festgehalten werden sollte, bis dieser schliesslich Früchte tragen würde. Dieser Vorsatz bestand von Anfang an. Entgegen der Verteidigung orientiert sich dabei der Deliktsbetrag am erbeuteten Deliktsgut in seiner primären Form, vorliegend dem Goldschmuck und dessen objektivem Wert, und nicht am versilberten Deliktserlös. Das Delikt ist mit der Wegnahme der Beute, also mit dem Diebstahl vollendet. Die tatbestandrelevante Absicht der drei Beschuldigten richtete sich auf die Wegnahme des Goldschmucks als (Wert-)Sache. Die Versilberung ist ein Nachtatverhalten, welches als Indiz für innere Tatsachen herangezogen werden kann. Der Ausgang der Versilberung lange nach der Vollendung des Delikts kann dabei aber keinen Einfluss auf den Deliktsbetrag haben. Dies zeigt sich schon nur darin, dass es in der Disposition des Täters liegt, zu welchem Preis er die gestohlen Ware verkaufen resp., ob er überhaupt Geld dafür fordern will oder die Ware stattdessen gegen Dienstleistungen eintauscht. Während der Beschuldigte 1 mit seinem Gewaltexzess zusätzlich zum Grundtatbestand auch für die geschaffene Lebensgefahr, die letztendlich erfolgte schwere Körperverletzung und die grausame Behandlung von T.________ sel. geradestehen muss, können dem Beschuldigten 2 und 3 diese zusätzlichen Handlungsunwerte auch nach Ansicht der Kammer nicht angerechnet werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft richtig ausführte, ist das Ausmass ihres Vorsatzes gut abgebildet und abgrenzbar im zweistufigen Vorgehen des Beschuldigten 1. Mittäterschaftlich anrechnen lassen müssen sie sich den Angriff nur bis zu dem Moment, in welchem der Beschuldigte 1 T.________ sel. erstmals schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihn sodann mit Händen und Knien fixierte. Was danach kam, ging nicht mehr auf ihre Rechnung. Das brutale Treten mit den Füssen gegen den ungeschützten und am Boden liegenden Kopf von T.________ sel. bis er schwer verletzt das Bewusstsein verlor, haben die Beschuldigten 2 und 3 nicht mehr zu verantworten, da es ausserhalb dessen lag, womit sie gemäss ihrem Tatplan vernünftigerweise rechnen mussten. Nachdem nun aber der Beschuldigte 3 im Berufungsverfahren eingestanden hat, was bereits anhand der Akten als erwiesen galt, nämlich, dass er und der Beschuldigte 2 im Vorfeld der Tat vom mitgeführten Messer gewusst, dieses in den Tatplan miteinbezogen und dem Beschuldigten 1 allenfalls sogar mitgegeben haben, müssen sie sich die Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit nach Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB anrechnen lassen. Das mitgeführte Küchenmesser allein vermag zwar die Eigenschaften einer mitgeführten gefährlichen Waffe nach Art. 140 Ziff. 2 StGB nicht zu erfüllen, ist aber nichtsdestotrotz ein Messer, und zwar – wie anhand des Videos deutlich ersichtlich – kein kleiner Schnitzer oder ein Taschenmesser wie jenes in BGE 117 IV 135. Es ist gerichtsnotorisch, dass ein solches Messer in einem dynamischen Geschehen während einer Extremsituation täter- oder/und opferseitig Verletzungen zufügen kann, bspw. in einer Dynamik wie in dem von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsurteil beschrieben (BGer 6B_988/2013 vom 5. Mai 2013 E. 1.4.2). Wird bei einem geplanten Raub in der Absicht, Angst einzujagen, ein Messer mitgeführt, ergibt sich daraus die konkrete Möglichkeit von schweren Verletzungen aufgrund unkontrollierbarer Dynamik. Der Beschuldigte 1 konnte sich
95 aufgrund der Sprachbarrieren nicht mit T.________ sel. verständigen. Damit war klar, dass es schwierig werden würde, dem Opfer seine Forderung nach Öffnung des Tresors zu kommunizieren und etwaigen Widerstand verbal zu brechen. Entsprechend musste sehr konkret davon ausgegangen werden, dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte, die unter Einsatz eines solchen Messers zu gravierenden Verletzungen führen können. Angesichts des im Video dokumentierten Vorgehens des Beschuldigten 1, der mit gezogenem Messer direkt auf das Opfer zusteuerte und es schlug, grenzt es geradezu an ein Wunder, dass es nicht zu schwereren Schnitt- oder Stichverletzungen gekommen ist. Die Schaffung einer besonderen Gefährlichkeit ist vor diesem Hintergrund geradezu offensichtlich. Im Übrigen zeigt auch das Nachtatverhalten der drei Beschuldigten, dass ihr Augenmerk primär der Beute und nicht dem Wohlergehen von T.________ sel. galt. Die Aussagen der Beschuldigten 2 und 3 anlässlich der Berufungsverhandlung vermochten als umfassendes Geständnis nur halb zu überzeugen. Die Kammer nimmt ihnen gemäss Beweiswürdigung nicht ab, dass sie entgegen den Ausführungen von M.________ die Aufregung, welche bei der Rückkehr des Beschuldigten herrschte, das Blut an seinem Pullover und das hingeworfene Geld nicht bemerkt haben sollen. Zudem geht die Kammer davon aus, dass die Beschuldigten 2 und 3 aufgrund des letztlich erfolgreichen Raubs und des dabei erbeuteten Deliktsguts euphorisch waren. Der Verteidigung ist zwar insofern zuzustimmen, dass das Nachtatverhalten klassischerweise nicht mehr tatbestandsmässig ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspruch können sich allerdings im Nachtatverhalten Indizien für die inneren Absichten des Täters vor und während der Tat finden (vgl. BGer 6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 2.3.2.). Genau dies ist hier der Fall. Nicht gefolgt werden kann der Verteidigung in ihrem Argument, der Vorsatz von den aus der Ferne mitplanenden Mittätern sei höchstens Eventualvorsatz, wie dies von der Vorinstanz angetönt worden sei. Bei einem Gefährdungsdelikt ist der Vorsatz nur auf die Gefährdung gerichtet und nicht auf die Verwirklichung der Gefährdung. Andernfalls wäre bereits der Tatbestand der versuchten Körperverletzung oder gar der versuchten Tötung erfüllt. Die Gefährdungsdelikte erfassen den Unrechtsgehalt von Situationen, in welchen der direkte Vorsatz nicht auf eine Körperverletzung oder eine Tötung gerichtet ist, sondern wissentlich und willentlich eine Gefährdungslage geschaffen wird, welche leicht entgleisen könnte. Wenn also bei einem Raub ein Messer mitgeführt wird und die Mittäter in Kauf nehmen, dass die Situation eskalieren kann, dann ist ihr Vorsatz in Bezug auf die geschaffene Gefährdungslage direkt und nicht eventualvorsätzlich. Eventualvorsatz könnte höchstens (und zusätzlich) für die Verwirklichung dieser Gefährdung angenommen werden, was aber wie gesagt die Tatbestandmässigkeit eines Gefährdungsdelikts sprengt. Mit dem ursprünglich gemeinsam gefassten Tatplan, nämlich dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen sollte, um T.________ sel. durch dessen Vorhalten in Angst und Schrecken zu versetzen und damit gefügig zu machen, schufen die Beschuldigten 2 und 3 in Anbetracht der Konstitutionen des Täters, des Erfolgsdrucks, der Sprachbarriere, der Boxausbildung des Beschuldigten 1, dessen krimineller Vergangenheit und seinem allgemeinen Gebaren wissentlich und willentlich eine
96 Gefährdungslage. Sie nahmen mindestens in Kauf, dass die Dynamik der Tat eskalieren und unter Einsatz des Messers in Verletzungen enden könnte, nicht aber, dass der Beschuldigte 1 derart übers Ziel hinausschiessen würde, T.________ sel. tatsächlich exzessiv anzugreifen und ihn daraufhin auch noch gefesselt und verletzt im geschlossenen Laden zurückzulassen, wie er es letztendlich tat. Hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. zu bestätigen. Der entsprechende Schuldspruch gegen den Beschuldigten 1 ist in Rechtskraft erwachsen. Bei ihm kamen zusätzlich die Qualifikationen der Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, der Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie der grausamen Behandlung hinzu. Hinsichtlich der beiden vorgelagerten Versuche, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) einzudringen, liegt ebenfalls Bandenmässigkeit vor. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz und die oberinstanzlichen Erwägungen zum vollendeten Raub verwiesen werden. Die beiden Versuche waren Teil ihres bandenmässigen Gesamtplans: Nach dem ersten Versuch am
21. Dezember 2017, wonach sich der Beschuldigte 1 von einer Frau im Treppenhaus verunsichern liess und daraufhin unverrichteter Dinge zurückkehrte, ging er am nächsten Tag erneut zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Auch diesen Versuch, in das Geschäft einzudringen, musste der Beschuldigte 1 abbrechen, weil T.________ sel. ihm den Zutritt verweigerte. Bereits am 23. Dezember 2017 wollten die drei Beschuldigten einen weiteren Versuch starten, diesmal unter Einsatz von M.________, der den neuen modus operandi hätte einläuten sollen. Auch dieses Vorhaben scheiterte, weil Letzterer am Tattag verschlief. Aufgrund der Feiertage bot sich die nächste Möglichkeit erst wieder am 27. Dezember 2017, welche die Beschuldigten ohne Zögern ergriffen. Die zeitliche Abfolge zeigt eindrücklich auf, dass alles Teil eines gemeinsamen Gesamtplans war. Entsprechend liegt auch hier Bandenmässigkeit vor. Der Beschuldigte 1 sagte aus, dass er auch bei diesen Versuchen das Messer jeweils dabeigehabt habe, womit die Absicht zur Schaffung einer besonderen Gefährdungslage bereits zu diesem Zeitpunkt bestand. Der Beschuldigte 1 beabsichtigte bereits am 21. und 22. Dezember 2017, den Raub in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu begehen. Dabei hatte er die Tatausführung an beiden Tagen begonnen und lediglich aufgrund äusserer Umstände wieder abgebrochen. Damit war in beiden Fällen die Schwelle zum Versuch längst überschritten. Erst recht muss dies für die beiden Mittäter gelten, zumal diese alles aus ihrer Sicht Notwendige und Mögliche getan haben, um den Plan zu vollenden. Sie hatten ihre jeweiligen, bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag fortan nicht mehr in ihren Händen, ob der Beschuldigte 1 die Tat tatsächlich zu Ende bringen würde. Ab diesem Zeitpunkt gab es kein Zurück mehr für sie. Die Versuchsschwelle wurde damit auch hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 in beiden Fällen überschritten. Die Verteidigung machte geltend, dass die Versuchsschwelle hinsichtlich Qualifika-
97 tion erst erreicht sei, wenn unmittelbar zur qualifizierten Handlung – und nicht bereits zur Handlung gemäss Grundtatbestand – angesetzt werde. Diese Interpretation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift allerdings zu kurz, zumal dies für Qualifikationen gilt, bei welchem die Erfüllung des Qualifikation die Vornahme einer zusätzlichen Handlung erfordert, wie zum Beispiel bei der Verbringung des Opfers in eine unmittelbare Lebensgefahr (vgl. BGE 120 IV 113). Beim vorliegend geplanten Vorgehen, nämlich das Eindringen in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) mit einem Messer zur Nötigung, braucht es neben dem Ansetzen zum bewaffneten Eindringen in die Lokalität nicht noch eine zusätzliche Handlung, so dass jeweils die Schwelle zum versuchten qualifizierten Delikt ebenfalls bereits überschritten wurde. In Bezug auf die Beschuldigten 2 und 3 sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. somit zu bestätigen. Die diesbezüglichen Schuldsprüche gegen den Beschuldigten 1 sind in Rechtskraft erwachsen. 10. Sachverhaltskomplex I.C. der Anklageschrift I / versuchter Raub z.N. eines Uhrengeschäfts (Beschuldigte 1-3) 10.1 Anklagesachverhalt Den Beschuldigten 1-3 wird zusätzlich versuchter qualifizierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 StGB (bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit), eventuell versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB vorgeworfen, dies durch folgendes Verhalten (pag. 8983 ff.): Am 22.12.2017 fuhren A.________, E.________ und C.________, Letzterer lenkte den Wagen, gemeinsam zu einer unbekannten Ortschaft in der Schweiz, ungefähr zwischen 40 Minuten und einer Stunde von Bern entfernt. Sie taten dies in der Absicht, dort in einem bestimmten Geschäft mit teuren Uhren einen Raubüberfall zu verüben. Hierbei wurde vereinbart, dass A.________ und E.________ den Laden teilweise maskiert betreten hätten, und sie dort unter Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben gegenüber dem Geschäftsinhaber und unter Anwendung von Gewalt diesen gepackt und gefesselt hätten, um teure Uhren im Preissegment von CHF 30'000.-- bis 50'000.-- zu erbeuten. Währenddessen hätte C.________ im Wagen warten sollen. Vor Ort angekommen, verzichtete A.________ indessen auf die Tatausführung, da sich das Geschäft direkt an einer Strasse und in unmittelbarer Nähe eines Supermarktes befand. C.________ und E.________ wussten, dass A.________ im betreffenden Objekt – wie gemeinsam geplant und beabsichtigt – einen Raubüberfall durchführen würde. 10.2 Anklagegrundsatz Die Kritik aus den Reihen der Verteidigung, der Anklagegrundsatz sei dadurch verletzt, dass weder die genaue Zeit noch der genaue Ort oder der Laden bekannt sei, greift auch nach Ansicht der Kammer nicht. Der Beschuldigte 1 machte präzise Angaben zum Tatplan und erläuternde Ausführungen in Bezug auf den Versuch vom
22. Dezember 2017. Er grenzte auch die Zeit der Tat näher ein resp. ordnete sie in den zeitlichen Ablauf des damaligen Tagesgeschehens ein, indem er ausführte, dieser Versuch habe nach dem zweiten misslungenen Versuch auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um ca. 15:00 Uhr und vor dem erfolgreichen Einbruch in die X.________ AG sowie das W.________ (Institut) – alles am selben Tag – stattgefunden. Die Beschuldigten 2 und 3 hatten von diesen Aus-
98 führungen vor Anklageerhebung im Detail Kenntnis; sie waren an der parteiöffentlichen Befragung dabei und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Immerhin ist der Anklageschrift ein präzises Datum und Angaben zum Überfallgebiet (40 bis 60 Fahrminuten von Bern entfernt) zu entnehmen. Auch über die Art (Uhren) und den Wert der gemeinsam geplanten Beute liegen hinlängliche Angaben vor. Daraus und aus dem Umstand, dass die Beschuldigten 2 und 3 an diesem Raubversuch zusammen mit dem Beschuldigten 1 – wie hiernach gezeigt wird – aktiv in Planung und Ausführung involviert waren, wussten und wissen sie genau, gegen welchen Vorwurf sie sich zu verteidigen hatten. Der Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt. 10.3 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Rechtsanwalt B.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung insbesondere aus, dass – entgegen der Vorinstanz – die Schwelle zum Versuch vorliegend nicht überschritten worden sei. Denn wie könne man einen definitiven Tatentschluss fällen, wenn man gar nicht wisse, wie die Gegebenheiten vor Ort seien. Die Schwelle könne nur dann überschritten werden, wenn man wisse, was einen erwarte. Diese objektiven Bedingungen vor Ort seien aber gerade nicht bekannt gewesen. Der Tatentschluss zum Raub sei an Bedingungen geknüpft gewesen, und zwar, dass man vor Ort ein Bijouterie-Geschäft antreffe, welches sich an einer Lage befinde, welche einen Raubüberfall zulasse. Sie seien hingefahren und hätten festgestellt, dass diese Bedingung nicht zutreffe, weil das Tatobjekt an einer Strasse gewesen sei. Daher habe man den Tatentschluss nicht gefällt, sei wieder eingestiegen und weggefahren. Die Schwelle zum Versuch sei nicht überschritten worden. Entsprechend habe ein Freispruch zu erfolgen (pag. 12325, pag. 12328). Auch Rechtsanwalt D.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, dass das Versuchsstadium nicht erreicht sei. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibe straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt werde, welche ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllen würden. Die Absicht, eine Straftat zu begehen, genüge nicht für einen Schuldspruch. Für einen Versuch genüge es nicht, wenn der Tatort aufgesucht, dann aber wegen ungünstigen Verhältnissen wieder verlassen werde. Genau diese Konstellation liege hier vor. Wenn man von der Version der Vorinstanz ausgehe, so habe der Beschuldigte 1 den Tatort aufgrund der vielen Passanten wieder verlassen. Dieser Sachverhalt liege zudem quer in der Landschaft. Die Beschuldigten seien mit Diebstählen und nicht mit Rauben beschäftigt gewesen. Es sei zudem nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte 1 bei einem angeblichen Uhrengeschäft eine Maske hätte aufsetzen sollen, bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) dann aber nicht. Der Beschuldigte 1 habe sich auch schon bezüglich anderer Umstände getäuscht. Dieser Vorfall beruhe einzig auf seine Aussagen. Selbst wenn er sich so zugetragen haben sollte, habe der Beschuldigte 2 keinen Tatbeitrag geleistet. Er sei entsprechend freizusprechen (pag. 12325, pag. 12328). Advokatin R.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere aus, dass dieser Vorwurf einzig auf den Aussagen des Beschuldigten 1 beruhe. Dieser sei aber auch davon überzeugt, er werde im Gefängnis vergiftet. Grund für seine Aussagen könne sein, dass er sich dadurch eine Strafreduktion erhoffe oder
99 er einfach etwas verwechsle. Es gehe zudem auch um die subjektive Seite, d.h. der letzte entscheidende Schritt auf dem Weg zur Vollendung der Tat müsse aus subjektiver Sicht beurteilt werden. Vorliegend würden aber noch mehrere Zwischenschritte fehlen. Wenn man zudem auf die Aussagen des Beschuldigten 1 abstelle, dann müsse auf seine gesamten Angaben abgestellt werden, also auch, dass sie vorgehabt hätte, die Tat ohne Messer und ohne Drohung auszuführen. In diesem Fall wäre es dann aber kein Raub, sondern ein Diebstahl gewesen. Der Beschuldigte 1 habe zudem ausgesagt, dass sie ca. 40-60 Minuten (ab Bern) gefahren seien. Er habe auch ausgesagt, dass sie ziemlich weit weg von Bern gewesen seien. Das bedeute, dass sie auch ziemlich weit weg von der Berner Zuständigkeit gewesen seien, weshalb es einer Gerichtsstandsverfügung, einer Abtretung bedurft hätte. Allenfalls könnte man in 60 Minuten sogar über die Landesgrenze gefahren sein. Man wisse also gar nicht, ob die Zuständigkeit gegeben sei. Der Beschuldigte 3 sei vom Vorwurf freizusprechen (pag. 12325, pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung insbesondere vor, dass der Beschuldigte 1 keinen Grund gehabt habe, diesen Vorwurf zu erfinden, zumal er sich damit selbst erheblich belastet habe, was sich auch in der Strafzumessung zeige. Seine Aussagen würden zahlreiche ausgefallene Details aufweisen und seien in sich logisch. Auf seine glaubhaften Aussagen könne grundsätzlich abgestellt werden. Sie liessen sich auch insoweit objektiv bestätigen, als dass keine Handystandorte der Beschuldigten für die entsprechende Tatzeit vorliegen würden, was darauf hinweise, dass sie die Geräte ausgeschaltet hätten. Dies stehe auch nicht im Widerspruch dazu, dass sie dies beim vollendeten Raub nicht gemacht hätten, weil sie dort nicht an einen Orte gefahren seien, wo sie sich sonst nie aufhalten würden. Der Beschuldigte 2 sei zudem Teil der Bande gewesen. Er sei bei der Planung dabei gewesen und habe die anderen beiden zum Tatort gefahren. Der Tatentschluss sei zweifellos vorhanden gewesen. Die Beschuldigten seien bereits 40 Minuten unterwegs gewesen und hätten einen genauen Plan vom Ablauf des Raubs gehabt. Die Schwelle zum Versuch sei klar überschritten worden. Allein die Anwesenheit der Passanten habe dazu geführt, dass das Delikt nicht vollendet worden sei. Dass der Beschuldigte 1 kein Messer dabeigehabt haben solle, widerspreche zudem seinen eigenen Aussagen (vgl. pag. 8118 Z. 1 ff.). Wenn der Beschuldigte 1 in der BW.________ (Adresse) zu Gewalt bereit gewesen sei, leuchte es nicht ein, weshalb er es nicht auch hier gewesen sein solle. Das Qualifikationsmerkmal der Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit sei daher zu bejahen (pag. 12325, pag. 12328). 10.4 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Der vorgeworfene Sachverhalt beruht auf dem Geständnis des Beschuldigten 1. Seinerseits wird einzig bestritten, die Versuchsschwelle überschritten zu haben. Demgegenüber bestreiten die Beschuldigten 2 und 3 den Anklagesachverhalt insgesamt und machen in rechtlicher Hinsicht ebenfalls geltend, das Versuchsstadium wäre bei dieser Ausgangslage ohnehin nicht erreicht gewesen.
100 10.5 Beweiswürdigung durch die Kammer Nachdem die Vorinstanz feststellte, dass das einzige Beweismittel für diesen Vorwurf die Aussagen des Beschuldigten 1 seien, welcher die Tat infolgedessen auch anerkannt habe, während die Beschuldigten 2 und 3 sämtliche Vorwürfe in dieser Hinsicht von sich weisen würden, führte sie Folgendes aus (S. 180 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10869 ff.): A.________ erklärte anlässlich der ersten Hauptverhandlung, sie seien am 22.12.2017 nach dem zweiten misslungenen Versuch auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um ca. 15:00 Uhr wieder zusammen gewesen und E.________ habe gesagt, es gebe ein anderes Objekt, einen Laden mit teuren Uhren, wobei er nicht wisse, ob dieses Geschäft mit E.________ oder C.________ in Verbindung zu bringen sei. E.________ habe erklärt, dass dort ein nicht allzu grosser Mann arbeite und es viele teure Uhren im Preissegment zwischen CHF 30'000.00 und CHF 50'000.00 gebe. E.________ habe eine Kindermaske mitgenommen mit Haaren und Bart. E.________ habe vorgeschlagen, dass sie zu zweit hineingehen würden – ohne Messer und ohne jemanden zu bedrohen. Er sei ohne Telefon unterwegs gewesen, die anderen beiden hätten je ein Telefon dabeigehabt und gesagt, dass die Telefonantennen die Telefone erfassen und die Daten speichern würden. Sie seien ca. 40 Minuten hingefahren. Angekommen, sei C.________ im Auto geblieben, während sich er und E.________ auf den Weg zum Laden gemacht hätten, welcher sich direkt am Strassenrand neben einem Supermarkt befunden habe. Er habe E.________ gesagt, es würde schwierig werden, dort reinzugehen, weil Leute dran vorbeigehen würden (pag. 8083 Z. 25 ff.). Sie seien wieder in das Auto gestiegen und davongefahren, während er erklärt habe, dass es keinen Sinn mache, in dieses Geschäft reinzugehen (pag. 8084 Z. 1 ff.). In das Uhrengeschäft hätten sie genau zu dieser Zeit an diesem Tag reingehen wollen und es sei zu dem Zeitpunkt niemand ausser dem Verkäufer im Laden gewesen (pag. 8123 Z. 14 ff.). Sie hätten geplant, dass er mit E.________ den Verkäufer packen und fesseln würde – ohne diesen zu schlagen. C.________ sei über den geplanten Raubüberfall informiert gewesen (pag. 8123 Z. 22 ff.). Die Aussagen von A.________ sind auch zu diesem Sachverhalt detailliert, unübertrieben und geprägt von originellen Details: er beschreibt die Maske, welche E.________ mitgenommen hat, präzise, er beschreibt das Uhrengeschäft, dessen örtliche Lage und den Inhaber, die lange Fahrt und die angestrebten Deliktgegenstände, wobei er auch zugibt, nicht zu wissen, von wem die Idee nun ursprünglich stammte. Die Rollenverteilung entspricht dem Vorgehen bei der V.________ vom Vortag. Da sie zu zweit reingehen wollten, war auch die Mitnahme eines Messers zur Drohung nicht nötig. Die Aussagen sind vor dem Hintergrund der Umstände (mehrfaches Scheitern bei X.________, der V.________ und der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), dringender Geldbedarf) stimmig und auch in sich logisch. Es bestand nach den mehrfach gescheiterten Einbruch- und Raubversuchen angesichts der bereits geschilderten Ausgangslage inzwischen ein erheblicher Druck, endlich zu Beute zu kommen. A.________ begründete auch nachvollziehbar, warum schliesslich doch vom Vorhaben abgesehen wurde. Es gibt nach dem Gesagten keinerlei Hinweise, weshalb dieses Vorbringen erfunden sein sollte, zumal sich A.________ durch diese Aussagen erheblich selber belastete. Es ist nicht einzusehen, weshalb er das getan haben sollte, wenn es diesen Vorfall nicht gegeben hätte. Hätte er diesen Vorfall nur erfunden, wäre er zudem erhebliche Gefahr gelaufen, dass sich die Aussagen objektiv widerlegen lassen – z.B. weil E.________ und/oder C.________ sich zum Tatzeitpunkt woanders aufgehalten haben und dies durch Handystandorte, Eintrittskarten zu irgendwelchen Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Kreditkartenabrechnungen, Zeugen, etc. nachweisen könnten –, so dass seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt würde und gegen ihn ein Verfahren wegen Irreführung der Rechtspflege oder gar falscher Anschuldigung eröffnet würde. Es ist ausserordentlich unwahrscheinlich, dass A.________ ein solches Risiko eingegangen wäre und dabei zugleich eine Verurteilung zu Unrecht für diesen Raub riskiert hätte. Auch das geplante Vorgehen als Raub widerspricht – entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt D.________ (pag. 9968) – dem bisherigen Verhalten der Gruppe nicht. So wurde ein Raubvorgehen ja bereits bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wiederholt versucht. Ferner reihte sich das geplante Vorgehen als logische Fortsetzung zu den bisherigen Versuchen ein: So war unbe-
101 strittenermassen beabsichtigt, dass A.________ und E.________ gemeinsam bei der V.________ einbrechen. Bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde ein gemeinsames Vorgehen von E.________ deshalb abgelehnt, weil er dort als Kunde bereits bekannt war (daher ging A.________ auch mit einem Messer rein). Dieses Argument spielte indes beim Uhrengeschäft keine Rolle, weshalb hier das Tatvorgehen anders geplant wurde als bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Dass beim Raub auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) keine Maske verwendet wurde, jedoch bei demjenigen auf das Uhrengeschäft eine Maske hätte verwendet werden sollen, wie dies Rechtsanwalt D.________ geltend machte, stimmt zwar und warum das Vorgehen verändert wurde, kann im Nachhinein nicht abschliessend beantwortet werden – es könnte aber sein, dass die Maske, welche gemäss Aussagen von A.________, von E.________ mitgenommen wurde, für diesen bestimmt war und (der hier nicht ansässige und bald ausreisende) A.________ die Tat ohne Maske und nur mit Kapuze hätte ausführen wollen; A.________ hatte nämlich auch ausgesagt, er habe die Maske nicht tragen wollen [pag. 8117 Z. 31] – jedenfalls spricht das unterschiedliche Vorgehen betreffend die Maske für sich alleine noch nicht gegen das von A.________ geschilderte geplante Tatvorgehen. Schliesslich passt auch das von A.________ beschriebene Objekt – ein Uhrengeschäft mit Luxusuhren im Preissegment von zwischen CHF 30'000.00 und 50'000.00 – bestens in die von der Gruppierung anvisierte Grössenordnung des Deliktsguts. Auch dass A.________ ausgesagt, die Mobiltelefone von C.________ und E.________ seien dabei gewesen, wobei dennoch keine verdächtigen Handy-Standorte festgestellt werden konnten, muss nichts heissen, denn erstens waren sie gemeinsam im Auto, weshalb kein Bedarf bestand, über Mobiltelefone zu kommunizieren, zweitens dürften die Mobiltelefone ohnehin ausgeschaltet gewesen sein, um keine Standorte zu hinterlassen und drittens wären Standortdaten gerade viel wahrscheinlicher, wenn es den Vorfall nicht gegeben hätte, denn dann hätte es nicht gleich bei allen dreien Gründe gegeben, das Handy auszuschalten. Es gab aber keine alternativen Handy-Standorte im fraglichen Zeitraum. A.________ verwies mehrfach auf die Handystandorte anlässlich des von ihm beschriebenen Vorfalls und machte explizit geltend, dass doch feststellbar sei, wo sie zur besagten Zeit gewesen seien (pag. 8359 Z. 240 ff. und Z. 246 ff.). Auch dies spricht für seine Glaubhaftigkeit. Er erwähnt hier einen Anker, anhand dessen seine Aussagen durch objektive Beweismittel untermauert werden könnten und hätte er den Vorfall erfunden, so wäre er sicher nicht das Risiko eingegangen, dass die Ergebnisse der Standortauswertungen seien Aussagen nicht entsprechen würden. Zusammenfassend handelt es sich bei den Bestreitungen von E.________ und C.________ nach Überzeugung des Gerichts um reine Schutzbehauptungen – welche bestens zu ihrem Aussageverhalten passen – und es wird auf die Aussagen von A.________ abgestellt. Das Gericht hat nach dem Gesagten keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass sich das Tatgeschehen wie angeklagt abgespielt hat. Die Kammer kann sich auch dieser Einschätzung der Vorinstanz anschliessen. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 sehr detailliert und differenzierte Angaben zum Vorgehen, zur Zeit und der Lokalität machte, wobei nachvollziehbar ist, dass er als Sprach- und Ortsunkundiger nicht mehr weiss, um welches Geschäft in welcher Ortschaft es sich handelte. Die Kammer schenkt dem Beschuldigten 1 in Bezug auf sein umfassendes Geständnis generellen Glauben. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb er gerade in diesem Punkt resp. in Bezug auf diese Tat, wo er sich ohne Not selber stark belastet und einem zusätzlichen Schuldspruch aussetzt, lügen sollte. Auch eine Verwechslung scheint angesichts des kurzen Zeitraums, der Reihenfolge der Ereignisse, der zwischenzeitlichen «Zwangspause» aufgrund der Weihnachtstage und der baldigen Abreise des Beschuldigten 1 wenig plausibel. Die Aussagen des Beschuldigten 1 überzeugen auch bezüglich dieses Vorwurfs und können durch das Bestreiten und die Schutzbehauptungen der Beschuldigten 2 und 3 nicht in Frage gestellt werden, zumal ihr Aussageverhalten insbesondere dadurch besticht, dass sie immer genau so viel wie nötig und so wenig wie möglich erzählten. Keinen Glauben geschenkt werden
102 konnte dem Beschuldigten 2 beispielsweise hinsichtlich seiner Ausführungen, wonach er nichts von einem Messer und einem geplanten Raub gewusst und CHF 40'000.00 seiner Beute nicht erhalten haben will. Auch seine Aussagen zum Geld, welches er angeblich in den Küchengeräten versteckt haben soll (pag. 12308 Z. 7 ff.), bleiben diffus und wenig konkret. Ebenfalls versuchte er, die Situation nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 herunterzuspielen, indem er nichts vom Blut und der enormen Aufregung, geschweige denn von der Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer mitbekommen haben will. Demgegenüber waren die Aussagen des Beschuldigten 3 etwas authentischer, aber auch er räumte schliesslich – mit Ausnahme der Umstände rund um die Hehler in Zürich – nicht mehr ein, als sich ohnehin bereits aus den Akten ergab. Ihre Taktik, weiterhin so viel wie möglich abzustreiten, verfolgten sie auch in diesem Punkt, weshalb auf ihre Aussagen, soweit sie damit den Vorwurf im Zusammenhang mit dem Uhrengeschäft bestreiten, nicht abgestellt werden kann. Das geplante Vorgehen war zwar leicht anders als bei den anderen Delikten. Allerdings war auch bei anderen Delikten bereits eine Begehung zu zweit mit dem Beschuldigten 3 geplant gewesen, so z.B. bei der V.________ AG. Auch die Variation der Maske lässt den Tatplan nicht gänzlich aus der Reihe tanzen. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschuldigte 3 (und nicht wie von der Verteidigung argumentiert der Beschuldigte 1, der das Tragen einer Maske für sich eben gerade nicht als nötig erachtete), welcher ja in der Region wohnte, anders als der Beschuldigte 1 hätte unerkannt bleiben wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten auch in diesem Tatplan ein Messer vorsahen. Für diesen Umstand spricht aber nur, dass sie bereits zweimal versucht hatten, mit einem Messer bei T.________ sel. in Bern vorstellig zu werden, so dass sich die Frage aufdrängt, weshalb sie zu diesem dritten Versuch bzw. zweiten Versuch an diesem Tag gerade kein Messer hätten mitnehmen sollen. Der Beschuldigte 1 hat dies aber nachvollziehbar erklärt (wenn auch nicht ausdrücklich mit dem Umstand konfrontiert), indem er ausführte, der Plan sei – anders als in Bezug auf T.________ sel. – gewesen, dass der Beschuldigte 1 zusammen mit dem Beschuldigten 3 in den Laden gegangen wäre und sie den Besitzer zu zweit überwältigt hätten. Beim Tatplan betreffend BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) konnte der Beschuldigte 3 nicht wie vom Beschuldigten 1 gefordert mitgehen, weil er in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bereits bekannt war. Die Abwesenheit eines zweiten Täters war denn beim Tatplan betreffend BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) auch der Grund, weshalb der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen wollte. Dass dies später am Tag bei einem Raub zu zweit nicht mehr nötig war, ist dadurch plausibel und nachvollziehbar. Es ist zudem nicht einzusehen, aus welchem Grund der Beschuldigte 1 gerade bei dieser Tat explizit von einem fehlenden Messer und stattdessen einem zweiten Täter sprechen sollte, wenn der modus operandi überall gleich gewesen wäre. Die Aussagen des Beschuldigten 1 überzeugen so auch in diesem Punkt. Im Übrigen mag es zwar sein, dass der Beschuldigte 1 – wie er anlässlich der ersten vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausführte – seit dem 21. Dezember 2017 ein Messer in seiner Tasche gehabt habe. Entgegen der Generalstaatsanwaltschaft bedeutet dies aber nicht automatisch,
103 dass er das Messer beim Versuch auch auf sich getragen hat oder dies hätte vorzeigen wollen. Die Mitnahme bzw. der geplante Einsatz eines Messers wird daher mit der Vorinstanz nicht als erstellt erachtet. Entgegen der Verteidigung reicht sodann eine Fahrtzeit von 40 bis 60 Minuten nicht aus, um bis ins Ausland, geschweige denn in eine belebte Einkaufsstrasse im Ausland zu gelangen. Das Passieren der Grenze wäre dem Beschuldigten 1 zudem aufgefallen und es ist nicht einzusehen, weshalb die Beschuldigten das zusätzliche Risiko einer Zollkontrolle hätten auf sich nehmen sollen, wenn es genügend Juweliergeschäfte in der Schweiz gibt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das Zielobjekt – angesichts der Fahrtdauer und des frühen Feierabendverkehrs an einem Freitag – im Kanton Bern befunden hat. Andernfalls wäre eine Abtretung aber ohne weiteres möglich gewesen. 10.6 Rechtliche Würdigung Für die rechtliche Würdigung kann sich die Kammer ohne Weiteres den Ausführungen der Vorinstanz anschliessen (S. 183 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10872 f.): Von Seiten der Verteidiger wird in rechtlicher Hinsicht geltend gemacht, einerseits sei die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten worden und andererseits beginne der Versuch zur qualifizierten Tat erst dann, wenn der Täter zu deren Verwirklichung unmittelbar ansetze und nicht bereits mit dem Versuch der Verwirklichung des Grundtatbestands. In Bezug auf die Tatnähe muss Folgendes angemerkt werden: A.________, E.________ und C.________ hatten einen definitiven Tatentschluss gefasst. Sie fuhren dafür in voller Besetzung, zu dritt, rund 40 Minuten mit dem Fahrzeug von C.________ zum beabsichtigten Tatobjekt, hatten eine Maske dabei und hielten auf der gegenüberliegenden Strassenseite an. Sie hatten einen Tatplan entwickelt und die Rollenverteilung besprochen. Sie beabsichtigten, dass C.________ draussen im Fluchtfahrzeug warten würde, während A.________ und der maskierte E.________ reingehen und den Ladeninhaber überwältigen sowie fesseln würden. Somit hatten sie einen erheblichen Aufwand betrieben und nur aufgrund der örtlichen Lage resp. der Belebtheit des Ortes, verzichteten sie auf die weitere Ausführung des Raubes. Nach Ansicht des Gerichts ist aufgrund der engen zeitlichen Nähe zum zweiten Raubversuch bei T.________, der Dringlichkeit eines Ersatzobjekts nach dem bisherigen Scheitern sämtlicher Raub- und Einbruchdiebstahl-Versuche, den bereits getroffenen Absprachen betreffend Rollenverteilung und konkretem Vorgehen, dem erheblichen Aufwand mit der mindestens 40-minütigen Fahrt, dem Aussteigen vor Ort sowie dem nervösem Herumgehen und Beobachten der Situation, der letzte Schritt für die Schwelle zum Versuchs gegeben. Nur die erst vor Ort festgestellte ungünstige Lage und damit ein ausserhalb des Einflussbereichs der drei Täter liegender Umstand verhinderte letztlich die Umsetzung des Vorhabens. A.________, E.________ und C.________ beabsichtigten, den Ladeninhaber zu überwältigen und zu fesseln, um sich die im Geschäft vorhandenen Uhren unberechtigterweise anzueignen. Die Schwelle zum Versuch war, wie ausgeführt, bereits überschritten. Der subjektive Grundtatbestand des Raubes ist damit offensichtlich erfüllt. Betreffend die Bandenmässigkeit wird für alle drei Beschuldigten auf die Ziffern II.4.10.1.i, 4.10.1.j und 4.10.1.k verwiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen der Bandenmässigkeit bei allen drei gegeben sind. In Bezug auf das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass eine solche vorliegend nicht bejaht werden kann, denn weder wurde ein gefährlicher Gegenstand mitgeführt oder eingesetzt, noch war die Tat besonders raffiniert und es wurde auch nicht mit irgendwelchen Tricks gearbeitet, um sich Zugang zum Lokal zu verschaffen. Als Nötigungsmittel war einzig die körperliche Gewalt, die zur Überwindung des Ladeninhabers nötig gewesen wäre, vorgesehen. Weite-
104 re Kriterien, die für eine besondere Gefährlichkeit sprechen würden, liegen hier nicht vor, weshalb diesbezüglich kein Schuldspruch erfolgen kann. Zusammenfassend sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 (Bandenmässigkeit) StGB erfüllt und es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. A.________, C.________ und E.________ sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22.12.2017 zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts schuldig zu sprechen. Nicht genügen dürfte es, wenn der Tatort bloss aufgesucht, jedoch wegen auf den ersten Blick festgestellter ungünstiger Verhältnisse sofort wieder verlassen wird, etwa wenn der Täter vor der Bank, die er überfallen wollte, nur kurz anhält und dann ohne auszusteigen davonfährt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, N 19 zu Art. 22 StGB mit Verweis auf BGE 108 IV 18). Anders als im genannten Beispiel liessen es die Beschuldigten aber nicht bei einem kurzen Blick bewenden. Sie haben die Schwelle zum Versuch überschritten, als sie sich am Tattag ausgestattet mit einer Maske gemeinsam im Auto auf den Weg Richtung Juweliergeschäft machten. Es ist erstellt, dass die Beschuldigten 1 und 3 aus dem Auto stiegen, während der Beschuldigte 2 beim Auto auf sie wartete, sie umher gingen und für die geplante Tat vorbereitet waren. Die Beschuldigten hatten damit den letzten entscheidenden Schritt unternommen, von dem es in der Regel (bei Ablauf nach Tatplan) kein Zurück mehr gibt. Entgegen der Verteidigung war hierfür nicht erforderlich, dass die Beschuldigten mindestens im Begriff gewesen wären, das Geschäft zu betreten. Es ist nicht ersichtlich, welche, wenn nicht äussere Umstände, die die Tatverwirklichung verunmöglicht oder erschwert hätten, die Beschuldigten noch von ihrer Tat abgehalten hätte. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschuldigten – wie vorliegend – vom Betreten des Geschäfts letztendlich abgesehen haben, weil zu viele Leute vor Ort gewesen sind, zumal es sich auch dabei um einen Umstand ohne Relevanz für den Tatbeginn handelt (vgl. hierzu BGer 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 4.2. und BSK StGB-NIGGLI/RIEDO, N 172 zu Art. 140 StGB). Bereits mit der gemeinsamen Fahrt zum Geschäft ist nach dem konkreten Tatplan ein genügender örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zum eigentlichen Raub gegeben. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 2 die beiden anderen sogar bereits am Tatort abgeladen hatten. Dass dabei der Tatplan höchstens einen Diebstahl umfasst haben soll, kann zudem nicht nachvollzogen werden, nachdem der Beschuldigte 1 glaubhaft ausgesagt hatte, es sei geplant gewesen, gemeinsam den Verkäufer zu packen und zu fesseln (pag. 8123 Z. 22 ff.). Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschuldigten 1 bis 3 sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts schuldig zu sprechen. 11. Tatmehrheit Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass zwischen den (versuchten) Diebstählen und Rauben keine Handlungseinheit vorliegt. Zwar erstreckten sich die Vorfälle über einen kurzen Zeitraum, allerdings wurden die Delikte in unterschiedlicher Zusammensetzung (teilweise ohne den Beschuldigten 3) und gegenüber verschiedenen
105 Tatobjekten (V.________ AG, X.________ AG, W.________ (Institut), BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)) ausgeführt. Auch variierten sie hinsichtlich der Vorgehensweise (nachts/tagsüber, bewaffnet/unbewaffnet, zu zweit/allein, unter Einsatz von M.________) und insbesondere hinsichtlich der Art des Delikts (Diebstahl/Raub) und damit auch des damit auf sich genommenen Risikos. Das unterstreicht, dass die Delikte nicht auf einem einzelnen Willensakt beruhten, sondern sie hierfür jeweils einen neuen Tatentschluss fassen mussten. Es liegt damit mehrfache Bandenmässigkeit vor. 12. Sachverhaltskomplex I.F. der Anklageschrift I / div. SVG-Widerhandlungen, Betrüge, Irreführung der Rechtspflege, Geldwäscherei und Urkundenfälschung (Beschuldigter 3) 12.1 Vorbemerkungen In der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 entwendete der Beschuldigte 3 fast täglich den Personenwagen seiner Mutter DJ.________ und fuhr damit – wie auch mit einem anderen Fahrzeug (Motorrad) – in Bern und anderswo, ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein (Ziff. I.F.3., 5.-7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I). Zudem überliess er zweimal das Fahrzeug seiner Mutter weiteren Personen, welche ebenfalls nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügten (Ziff. I.F.3., 5. der Anklageschrift I). Des Weiteren behändigte der Beschuldigte 3 mehrfach Kontrollschilder von fremden Fahrzeugen und verwendete diese in der Folge für den Personenwagen seiner Mutter (Ziff. I.F.10., 11. der Anklageschrift I). Schliesslich kam er der schriftlichen Aufforderung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für sein Fahrzeug abzugeben, nicht nach (Ziff. I.F.16. der Anklageschrift I). Entsprechend sprach die Vorinstanz den Beschuldigten 3 schuldig der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis und Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung, Verwendung und Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern. Diese Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist der Schuldspruch wegen Betrugs, wonach sich der Beschuldigte 3 am 18. September 2017 ins Tattoo-Studio AD.________ GmbH begab, wo er sich – von Anfang an mit Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht bzw. in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so namentlich seines in Tat und Wahrheit fehlenden Zahlungswillens und unter Angabe eines Falschnamens ein Tattoo im Wert von ca. CHF 780.00 stechen liess. In der Folge verliess er unter dem Vorwand, dass er noch Geld abheben müsse – und nach dem Hinterlassen eines Schlüssels als Pfand – das Geschäft ohne zu bezahlen und kehrte nicht mehr wie vereinbart zurück (Ziff. I.F.8. der Anklageschrift I). Weiter wurde der Beschuldigte 3 der Geldwäscherei und des Betrugs schuldig erklärt. Hingegen erfolgte hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung ein Freispruch. Sowohl der Freispruch als auch die Schuldsprüche sind in Rechtskraft er-
106 wachsen. Ihnen liegt folgender Sachverhalte zugrunde (Ziff. I.F.14., 15. der Anklageschrift I): Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) mit BO.________ (separates Verfahren) und DK.________ (separates Verfahren) durch folgendes Tatvorgehen: E.________ und BO.________ nahmen unter zwei Mal Geldbeträge aus Deutschland entgegen, von denen sie beide aufgrund des gewählten Konstrukts (alles unbekannte Personen, grössere Geldbeträge, welche von vollkommen unbekannten Dritten aus einem anderen Land in die Schweiz überwiesen wurden, umgehendes Abheben des Geldes und Übergabe an weitere Personen) zumindest annehmen mussten, dass diese deliktischen Ursprungs waren, beziehungsweise auf Verbrechen (insbesondere auf Vermögensdelikten) basierten - was auch erwiesenermassen der Fall war, zumal diese auf durch unbekannte Täterschaft verübte Betrugsfälle in Deutschland z.N. AK.________ aus DL.________ (Stadt)/D und AM.________ von DM.________ (Ortschaft)/D zurückzuführen waren -, und leiteten diese weiter. Diese Beträge wurden am 14.08.2017 und am 17.08.2017 auf einem BE.________ (Bankinstitut)-Konto von BO.________, welcher dieses zur Verfügung gestellt hatte, gutgeschrieben, einmal Euro 7'603.69 (CHF 8'546.55) und einmal Euro 8'306.19 (CHF 9'273.85). Diese Gelder nahm E.________ von BO.________ entgegen und gab sie weiter an DK.________, mit welchem E.________ die Kontakte geknüpft und ihm via Bankkarte von BO.________ die Bankkontodaten für die bevorstehenden Überweisungen mitgeteilt hatte, wobei jeder vor der Weiterleitung seinen Gewinnanteil abzog. Dadurch wurden Handlungen vorgenommen, welche geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu vereiteln. Die deliktisch erlangten Gelder wurden unter E.________, DK.________ und BO.________ aufgeteilt (DK.________ ca. 60%, E.________ ca. 30%, BO.________ ca. 10%). […] Betrug (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und anderenorts mit DN.________ (separates Verfahren) durch folgendes Tatvorgehen: E.________ leaste zusammen mit DN.________ (separates Verfahren) auf dessen Namen im Januar/Februar 2018 einen Maserati Granturismo S bei der DO.________ AG in AB.________(Ortschaft) im Wert von CHF 44’800.- beziehungsweise über die Finanzierungsgesellschaft AG.________(Finanzdienstleister) in DP.________ (Ortschaft) (Vertragsabschluss am 01.02.2018). Er tat dies in Täuschungsabsicht, indem er DN.________ vorschob, zumal er aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse nicht in der Lage gewesen wäre, den weiteren finanziellen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag nachzukommen, beziehungsweise ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen wäre. Zudem verfügte er auch nicht über den erforderlichen Führerausweis. Hierzu erstellte E.________ für DN.________ im Hinblick auf den Vertragsabschluss und mit Täuschungsabsicht inhaltlich falsche Lohnabrechnungen für die Monate November 2017, Dezember 2017 und Januar 2017, lautend auf DN.________ als Arbeitnehmer und die DQ.________ (Unternehmen) mit Partnerfirma DR.________ AG als Arbeitgeberin, obschon ein solches Arbeitsverhältnis in Tat und Wahrheit nie bestand. Nach Anzahlung von CHF 8'617.20, (Kaution, 1. Leasingrate und
1. Grosse Leasingrate) welche durch E.________ geleistet wurde, wurde das Fahrzeug am 02.02.2018 ausgehändigt, worauf es E.________ übernahm. Hinsichtlich der weiteren unter Ziff. I.F. der Anklageschrift I aufgeführten Vorwürfe der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis) (Ziff. I.F.1., 2., 4., 7. der Anklageschrift I) und Irreführung der Rechtspflege (Ziff. I.F.3. der Anklageschrift I) wurde der Beschuldigte 3 rechtskräftig freigesprochen. In diesem Deliktskomplex ist damit einzig der Schulspruch wegen Betrugs zum Nachteil der H.________ SA (Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I) angefochten (vgl. nachfolgend).
107 12.2 Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 (angefochtener Schuldspruch) 12.2.1 Anklagesachverhalt Dem Beschuldigten 3 wird folgender Sachverhalt vorgeworfen (pag. 8993; Hervorhebung im Original): Betrug (Art. 146 StGB) begangen am 30.11.2017 in Bern und Zürich durch folgendes Tatvorgehen: E.________ bestellte bei der Firma BA.________, Weinhandel, via Internet über die Homepage www.H.________.ch in Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht beziehungsweise in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern Wein im Wert von CHF 528.80 (vier Flaschen DT.________) und liess sich diesen nach Hause liefern. Er tat dies unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so namentlich seines in Tat und Wahrheit fehlenden Zahlungswillens und unter Angabe einer falschen Telefonnummer, lautend auf einen DU.________. Den Wein bezahlte er in der Folge nicht. […] 12.2.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Advokatin R.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass vorliegend nicht aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten 3 auf seinen Zahlungswillen geschlossen werden könne. Anhand des Betreibungsregisterauszuges sei auch ersichtlich, dass er nicht zu denjenigen gehöre, welche Bestellbetrüge begehen würde. Der Beschuldigte 3 habe die Rechnung bezahlen wollen, sei aber beim Eintreffen der Mahnung in Untersuchungshaft versetzt worden. Dass er die Rechnung bis heute nicht bezahlt habe, ändere nichts an der Tatsache, dass er beim Kauf Zahlungsabsicht gehabt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies insbesondere auf die Ausführungen der Vorinstanz und ergänzte, dass bei dieser Ausgangslage klar von Arglist auszugehen sei. Die Weinhandlung sei hier nicht verpflichtet gewesen, eine Bonitätsprüfung durchzuführen (pag. 12325 f., pag. 12328). 12.2.3 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Unbestritten ist, dass der Beschuldigte 3 am 30. November 2017 bei der Firma BA.________ Wein im Wert von CHF 528.80 auf Rechnung bestellt, er diesen in der Folge erhalten, aber nicht bezahlt hat. Er anerkennt die Forderung in entsprechender Höhe. Hingegen bestreitet er, in Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht bzw. in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, gehandelt zu haben. 12.2.4 Beweismittel Die Vorinstanz hat die vorliegenden Beweismittel (Anzeigerapport vom 22. März 2018 [pag. 5449 ff.], Unterlagen zur Onlinebestellung [pag. 5457, pag. 5459], Rechnung vom 18. Dezember 2017 [pag. 5458], Mahnungen vom 9. Februar 2018,
19. Februar 2018 und 20. März 2018 [pag. 5460, pag. 5462 f.], E-Mail vom
23. März 2018 hinsichtlich der Warenzustellung [pag. 5468], Aussagen des Beschuldigten 3 [pag. 5472 ff]) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (S. 211 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10900 f.).
108 12.2.5 Beweiswürdigung durch die Kammer Der unbestrittene Sachverhalt wird durch die Beweismittel belegt und gilt daher als erstellt. Hierfür kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 211 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10900 f.). Angesichts der desolaten finanziellen Situation des Beschuldigten 3 kann zudem nicht ernsthaft behauptet werden, er sei im Zeitpunkt der Weinbestellung zahlungswillig gewesen: Der Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten 3 verzeichnete bereits zu diesem Zeitpunkt Betreibungen und Verlustscheine von mehreren tausend Schweizer Franken (pag. 9664 ff.). Dabei ist – entgegen der Verteidigung – unklar, ob gewisse im Jahr 2017 verzeichnete Forderungen in Zusammenhang mit Bestellungen stehen, zumal bspw. auch die DV.________ AG und die DW.________ AG als Gläubigerinnen aufgeführt sind, welche Debitoren von anderen Gesellschaften und Privatpersonen bewirtschaften. Dass der Beschuldigte 3 es aber teilweise nicht so genau nahm, seine in Anspruch genommen Dienstleistungen zu bezahlen, zeigen jedenfalls der rechtskräftige Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der AD.________ GmbH und die (zwar) später ausgestellten Verlustscheine im Jahr 2018 der DX.________ GmbH, der DY.________ GmbH und des Weinguts DZ.________ (pag. 9668 f.), welche allerdings erfahrungsgemäss auf bereits länger zurückliegenden Forderungen beruhen dürften. Seine Zahlungsschwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt legte der Beschuldigte 3 zudem wiederholt auch selber dar, wonach er offene Rechnungen gehabt habe (pag. 12319 Z. 32 ff.) und diese nicht habe bezahlen können (pag. 5472 Z. 769 ff.), er zu dieser Zeit gespielt habe und das Geld knapp geworden sei (pag. 5472 Z. 785 ff.) und er seine Schulden bei diversen Kollegen nicht habe zahlen können (pag. 1871 [wiedergegeben von der Vorinstanz auf S. 79 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10768]), was schliesslich in einer Diebstahl- und Raubserie mündete. Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer die Ansicht der Vorinstanz, dass der Beschuldigte 3 den Wein ohne Zahlungsabsicht bestellte, was auch durch die Tatsache gestützt wird, dass er – obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht in Haft – sowohl die Rechnung als auch die Mahnung ignorierte und beim Bestellvorgang eine auf eine andere Person lautende Telefonnummer angab. 12.2.6 Rechtliche Würdigung Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen ausführlich und korrekt festgehalten (S. 213 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10902 ff.). Darauf wird verwiesen. Mit der Bestellung des Weins hat der Beschuldigte 3 konkludent erklärt, er sei leistungsfähig und -willig. Indem der Beschuldigte 3 die (heutige) H.________ SA über seinen Zahlungswillen täuschte, hat er in Letzterer einen Irrtum hervorgerufen, welcher wiederum zu einer Vermögensschädigung führte. Diesbezüglich ist der objek-
109 tive Tatbestand erfüllt. Zu prüfen ist hingegen, ob diese Täuschung auch arglistig war. Zusammen mit der Vorinstanz und mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und BGer 6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 2.4.5. f. e contrario [in BGE 150 IV 188 nicht publizierte Erwägungen]) ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist vorliegend zu bejahen: Die Täuschung über eine innere Tatsache ist in aller Regel und so auch im vorliegenden Fall als arglistig im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren, weil sie nicht überprüft werden kann. Bei einem Warenkauf in Höhe von CHF 528.80 handelt es sich zudem um ein Alltagsgeschäft, wobei der Bestellwert nicht sonderlich hoch war. Der Weinhandlung kann aus diesem Grund nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte vertiefte Abklärungen über die Bonität ihres Vertragspartners tätigen müssen. Eine solche war nicht handelsüblich, zumal sich eine solche im Geschäftsalltag als unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar erweisen würde. Demnach fällt auch eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ausser Betracht. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte 3 vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht handelte, erlangte er durch seine betrügerische Handlung doch Wein im Wert von CHF 528.80. Damit ist der objektive und subjektive Tatbestand des Betrugs erfüllt. Rechtsfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Der Beschuldigte 3 ist entsprechend des Betrugs, begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA, schuldig zu erklären. 13. Sachverhaltskomplex I.D. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 und Sachverhaltskomplex I.G. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 (rechtskräftige Frei- und Schuldsprüche) Hinsichtlich des Vorwurfs der Begünstigung Ziff. I.D. der Anklageschrift I wurde der Beschuldigte 2 freigesprochen. Dieser Freispruch ist in Rechtskraft erwachsen. Hingegen wurde der Beschuldigte 3 rechtskräftig schuldig gesprochen des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung (betreffend AH.________ (Bankinstitut)-Kontoauszug), begangen im Dezember 2017 und Januar 2018, in Bern, AE.________(Ortschaft) und anderswo indem er, M.________ und DD.________ – alle in einer desolaten finanziellen Situation resp. hochverschuldet und/oder vom Sozialdienst lebend – versuchten, von der AF.________ (Bankinstitut) einen Kredit in der Höhe von CHF 20'000.00 zu erhalten. Dafür stellte der Beschuldigte 3 nach vorgängiger Absprache mit M.________ und DD.________ mit Täuschungsabsicht einen fiktiven Arbeitsvertrag vom 20. August 2017 zwischen der Firma DQ.________ und ihm als angeblichen Innendienstmitarbeiter aus – wobei Letzterer selber die Unterschrift auf dem fiktiven Arbeitsvertrag angebracht hat – sowie drei fiktive Lohnabrechnungen vom 27. September 2017, 22. Oktober 2017 und
23. November 2017 für Lohnzahlungen an M.________, welche nie erfolgt waren. Ebenso liess der Beschuldigte 3 einen AH.________ (Bankinstitut)-Bankauszug auf den Namen von M.________ für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis 30. November 2017 von einer unbekannten Drittperson fälschen. Diese Dokumente reichten sie anschliessend bei der AF.________ (Bankinstitut) ein bzw. sie waren mit
110 dem Einreichen einverstanden, jedoch scheiterte die Kreditauszahlung, weil der Vater von M.________, EA.________, vom Vorhaben Kenntnis bekam und daraufhin die Bank informierte, welche den Kreditantrag ablehnte. Die Bank hatte zuvor einen von ihr unterzeichneten Barkreditvertrag zwischen ihr und M.________, datiert auf den 20. Dezember 2017, mit entsprechenden Vorhalten zu den noch einzureichenden Dokumenten übermittelt. Es kam demzufolge nicht zu einer Auszahlung. Der Beschuldigte 3, M.________ und DD.________ hatten beabsichtigt, das in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht erlangte Darlehen von CHF 20‘000.00 untereinander aufzuteilen (Ziff. I.G. der Anklageschrift I). 14. Ziff. I.1. und Ziff. I.2. der Anklageschrift II betreffend den Beschuldigten 3 14.1 Anklagesachverhalt Dem Beschuldigten 3 wurde im separaten Verfahren PEN 21 631 mit separater Anklageschrift Folgendes vorgeworfen, was die Vorinstanz bereits angemessen verkürzt wiedergegeben hat (S. 230 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10919 ff.): E.________ stellte als Inhaber der Einzelunternehmung DQ.________, CY.________, 1. am 30.03.2020 bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 17.01.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt, 2. am 02.04.2020 bei der AI.________ (Bankinstitut) AG, mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 10.03.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt, sowie 3. am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut), mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 29.04.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt je einen Antrag um Gewährung eines Kredits gestützt auf die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (nachfolgend: Covid-19-SBüV) und schloss – nachdem er jeweils die im Formular gemäss Anhang 2 der Covid-19-SBüV vorgesehenen Zusicherungen als Kreditnehmer abgegeben hatte – jeweils gleichentags eine Kreditvereinbarung über CHF 50’000.-- mit der betreffenden Bank ab. Hierbei gab er allerdings wahrheitswidrig und mit Täuschungsabsicht, um sich unrechtmässig zu bereichern, eine in dieser Höhe völlig fiktive und unrealistische Nettolohnsumme von CHF 200’000.-- sowie einen in dieser Höhe völlig fiktiven und unrealistischen Umsatzerlös von CHF 500’000.-- (bei der AH.________ (Bankinstitut) AG und bei der AI.________ (Bankinstitut) AG) resp. eine unrealistische Nettolohnsumme von CHF 170'000.00 sowie einen in dieser Höhe völlig fiktiven und unrealistischen Umsatzerlös von CHF 500'000.00 (bei der AJ.________ (Bankinstitut)) für ein Geschäftsjahr an, wodurch er bewusst die Bemessungsgrundlagen gemäss Art. 7 Covid-19-SBüV – wonach die Geschäftszahlen der Jahre 2018 und 2019 als Basis für die geschätzte Nettolohnsumme sowie den geschätzten Umsatzerlös für ein Geschäftsjahr zu berücksichtigen waren – missachtete. In Tat und Wahrheit hatte die Firma, deren Inhaber E.________ seit ihrer Gründung mit Eintrag im Handelsregister am 17.08.2017 war, nie auch nur annähernd solche Geschäftszahlen erreicht. So befand sich E.________ bis Anfang 2018 in einer dauerhaft ausserordentlich prekären finanziellen Situation und vom 19.02.2018 bis am 15.01.2019 zudem in Untersuchungshaft. Die genauen Umsatzzahlen der DQ.________ (Unternehmen) für das Jahr 2019 beziehungsweise die Geschäftszahlen der Firma ganz allgemein waren E.________ mangels eines entsprechenden Abschlusses im Zeitpunkt des Kreditantrags denn auch völlig unbekannt. In Tat und Wahrheit bewegte sich der massgebliche Umsatz der DQ.________ (Unternehmen) / bewegten sich die effektiven und abschätzbaren Geschäftszahlen der Firma – was E.________ bekannt war – in einem kleinen Bruchteil dessen, was er im Rahmen des Kreditantrags angab. Die Kreditanträge bei der AI.________ (Bankinstitut) AG und bei der AJ.________ (Bankinstitut) stellte E.________ auch im Wissen darum, dass er nur das Anrecht auf einen einzigen Covid-19-Kredit hatte, was gemäss Kreditantragsformular völlig unmissverständlich ersichtlich war und ihm als einen mit «Kleingedrucktem» gewöhnten, berufsmässigen Versicherungsberater und -vermittler auch nicht
111 entgangen war. Trotzdem kreuzte er die entsprechende Erklärung, wonach er keinen anderen Covid- 19-Kredit erhalten habe und auch keine anderen Covid-19-Kredit-Anträge pendent seien, tatsachen- und wahrheitswidrig an, beziehungsweise erklärte er die entsprechend angekreuzte Erklärung unterschriftlich als zutreffend beziehungsweise der Wahrheit entsprechend, und stimmte dieser ausdrücklich zu. In Tat und Wahrheit hatte er jedoch bei der AH.________ (Bankinstitut) AG bereits am 31.01.2020 ein erstes und bei der AI.________ (Bankinstitut) AG am 02.04.2020 ein zweites verbürgtes Darlehen von je über CHF 50'000.00 gemäss der Covid-19-SBüV erhalten, weshalb er sich dadurch erneut jeweils unrechtmässig bereicherte. Im Zusammenhang mit dem Kreditantrag bei der AJ.________ (Bankinstitut) reichte E.________ zudem zusätzlich eine fiktive Erfolgsrechnung der DQ.________ (Unternehmen) für das Jahr 2019 mit einem angeblichen Gewinn von CHF 94'560.30 ein. Die Eingänge auf den beiden Firmenkonti der DQ.________ (Unternehmen) bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, welche E.________ als «Hausbank» der Firma bezeichnete, so namentlich das Kontokorrent ________ und das Privatkonto ________, bewegten sich bis zur Anzeigeerstattung am 14.10.2020 – als Spiegelbild einer äusserst armseligen Geschäftstätigkeit – lediglich in einem insgesamt bescheidenen vierstelligen Betrag. In der Folge blieben denn auch beide Konti inaktiv. Auch musste E.________, welcher seit 2015 nie eine Steuererklärung eingereicht hatte, von den Veranlagungsbehörden einkommensmässig stets nach Ermessen taxiert werden (Kantons- und Gemeindesteuern 2015 CHF 10’000.--, Bundessteuer 2015 CHF 17000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2016 CHF 7’000.--, Bundessteuer 2016 CHF 12'000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2017 CHF 10’000.- -, Bundessteuer 2017 CHF 15’000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2018 CHF 5’000.--, Bundessteuer 2018 CHF 10’000.--; und Kantons- und Gemeindesteuern 2019 CHF 10’000.--, Bundessteuer 2019 CHF 15’000.--). Die Firma DQ.________ war den Steuerbehörden bis dato auch nicht bekannt. Aufgrund des durchgehend äusserst bescheidenen Umsatzes der DQ.________ (Unternehmen) bestand im Zeitpunkt des Kreditantrags – dessen war sich E.________ bewusst – nicht ansatzweise die begründete Hoffnung, dass die angegebenen Geschäftszahlen nur im Entferntesten erreicht werden würden. E.________ gab demzufolge am 30.03.2020 gegenüber der AH.________ (Bankinstitut), am 02.04.2020 gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) und am 05.05.2020 gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) Schätzungen hinsichtlich der Nettolohnsumme und des Umsatzerlöses für ein Geschäftsjahr ab, welche völlig unrealistisch waren und auch seiner eigenen Überzeugung und seiner beruflichen Erfahrung widersprachen. Folgedessen hätte die Firma – wenn überhaupt – bestenfalls Anspruch auf einen ausgesprochen kleinen Bruchteil der schliesslich zugesprochenen je CHF 50’000.- (10% des angegebenen Umsatzes) gehabt. Auch verschwieg E.________, dass er im fraglichen Zeitpunkt massiv – im Umfang von mindestens CHF 132'299.-- – verschuldet war, weshalb mangels objektiver Rückzahlungsmöglichkeit innert Frist – und gestützt darauf auch in Folge des Fehlens eines subjektiven Rückzahlungswillens – jeder gewährte Kredit von allem Anfang an gefährdet war, dies insbesondere bei einer vorzeitigen Kündigung, welche E.________ in Kenntnis der Bedingungen gemäss der abgeschlossenen Kreditvereinbarung mindestens in Kauf nahm. E.________ behauptete somit als Inhaber der DQ.________ (Unternehmen) tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrig, dass er als Versicherungsberater und -vermittler aufgrund der Covid-19-Pandemie hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei. Er machte die vorerwähnten Falschangaben auch im Wissen darum, dass der Wahrheitsgehalt seiner Angaben aufgrund der damaligen dramatischen Pandemie-Krisensituation und der zeitlichen Dringlichkeit – die Schweizerische Wirtschaft, beziehungsweise deren Unternehmungen sollten mittels raschen und in einem vereinfachten Verfahren gewährten und ausbezahlten Krediten vor dem Ruin bewahrt werden – und aufgrund der Vorgaben in der Covid-19-SBüV und den insofern sehr beschränkten Überprüfungsmöglichkeiten, lediglich auf deren Plausibilität hin kontrolliert würden. Auch wusste er, dass die Kreditvergabe aufgrund des allgemein bekannten, durch den Bundesrat bewusst gewählten Grundsystems in einem beschleunigten, weitgehend formlosen und erleichterten Verfahren, ohne vertiefte, materielle Überprüfung seiner Angaben in der Selbstdeklaration in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-SBüV, stattfinden würde. E.________ gab denn auch wahrheitswidrig an, dass er den Überbrückungskredit im Sinne des vorgegebenen Verwendungszwecks, namentlich ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der DQ.________ (Unternehmen) – damit diese nicht in Liquiditätsschwierigkeiten gerät – einsetzen würde. Seine wirklichen Absichten, nämlich den Kredit nach dessen Erhalt vertragswidrig für anderweitige, private Zwecke zu verwenden, verschwieg er.
112 In der Folge wurden der Einzelunternehmung DQ.________ von E.________ gestützt auf die vorerwähnten Falschangaben durch die entsprechend getäuschten beziehungsweise irregeführten Banken 1. AH.________ (Bankinstitut) AG (und I.________) am 31.03.2020 CHF 50’000.-- auf das AH.________ (Bankinstitut)-Kontokorrentkonto ________ gutgeschrieben, 2. AI.________ (Bankinstitut) AG (und I.________) am 02.04.2020 CHF 50’000.-- auf das AI.________ (Bankinstitut)-Privatkonto ________ gutgeschrieben und 3. AJ.________ (Bankinstitut) (und I.________) am 06.05.2020 CHF 50’000.-- auf das Konto ________ gutgeschrieben, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen jeweils nicht erfüllt waren. Beziehungsweise wurde ein massiv überhöhter Kredit erwirkt/erschlichen. Dadurch bereicherte sich E.________ unrechtmässig, zumal er für die DQ.________ (Unternehmen) je einen Kredit erlangte, welcher bei wahrheitsgemässen Angaben überhaupt nicht oder zumindest bei weitem nicht in dieser Höhe gewährt worden wäre. Die Darlehensbeträge verschob E.________ in der Folge wie folgt: 1. Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AH.________ (Bankinstitut) AG, am 31.03.2020, liess E.________ das gesamte Darlehen auf das Privatkonto der DQ.________ (Unternehmen) bei der AH.________ (Bankinstitut) AG ________ überweisen und hob ebenfalls am selben Tag CHF 4’900.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken in bar ab, eventuell versteckte er diesen Betrag. Weiter überwies er am 01.04.2020 CHF 30'000.-- auf das Konto ________ von K.________ bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, um diesem gegenüber eine unbekannte, private, geschäftsfremde Schuld zu tilgen oder eine Schenkung zu tätigen, wobei der Letztgenannte zumindest in Kauf nahm, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren, wodurch er demzufolge bei deren Erhalt nicht gutgläubig war. So brachte E.________ bei der Überweisung an K.________ wahrheitswidrig und zu Täuschungszwecken den völlig fiktiven Vermerk «Provisionsabrechnung» an, obwohl K.________ nie in einer geschäftlichen Beziehung zu ihm oder zur DQ.________ (Unternehmen) stand, beziehungsweise ohne dass dieser je für ihn oder die Firma entsprechend tätig geworden wäre. Weiter überwies E.________ ebenfalls am 01.04.2020 mit dem Vermerk «Callcenter Termine (Schulden)» CHF 15’000.-- auf das Konto ________ von BV.________ bei der CI.________ (Finanzinstitut) AG für eine bereits bestehende geschäftliche Schuld, das heisst für die Bezahlung des Kaufs von ungefähr 50 vermittelten Kundenterminen zugunsten der Einzelunternehmung DQ.________. E.________ verwendete folglich den gesamten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AH.________ (Bankinstitut) AG vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder praktisch vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte, sowie bereits bestehende Schulden der Firma – im Fall von BV.________ – tilgte. 2. Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AI.________ (Bankinstitut), am 02.04.2020, tätigte E.________ in CJ.________ einen Bargeldbezug von CHF 10’000.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken – eventuell versteckte er diesen Betrag oder einen Anteil davon –, und liess tags darauf, am 03.04.2020, von den restlichen CHF 40’000.-- seiner Freundin CZ.________ CHF 36’000.-- auf deren Konto ________ bei der CI.________(Finanzinstitut) AG überweisen, wobei E.________ zu Täuschungszwecken tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrig den Vermerk «Frühlingsbonus Team Aussendienst» anbrachte. Dieser Betrag wurde noch gleichentags durch CZ.________ und E.________ bei der CI.________ (Finanzinstitut) im EB.________ in CJ.________ vollumfänglich in bar abgehoben und durch E.________ übernommen. Weiter liess E.________ den Restbetrag von CHF 4’000.-- an seine Mutter DJ.________ auf deren Konto ________ bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________ (spätere IBAN-Bezeichnung ________) überweisen, mit dem ebenfalls zu Täuschungszwecken tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Bonus Buchhaltungskosten». Weder CZ.________ noch DJ.________ wiesen einen geschäftlichen oder persönlichen Bezug zur Einzelunternehmung DQ.________ auf. Keine der beiden Frauen war jemals in irgendeiner Form für oder in der Firma tätig gewesen. Auch diese CHF 40'000.-- verwendete E.________ für pri-
113 vate, geschäftsfremde Zwecke – so namentlich für seinen Lebensunterhalt (und jenen seiner Mutter), für private Mietzinszahlungen, etc., eventuell versteckte er einen Teil dieser Gelder. E.________ verwendete folglich den gesamten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AI.________ (Bankinstitut) vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte. 3. Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AJ.________ (Bankinstitut), am 06.05.2020, tätigte E.________ einen Bargeldbezug über CHF 10’000.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken – eventuell versteckte er diesen Betrag oder einen Anteil davon. Am nächsten Tag, am 07.05.2020, liess er einen Betrag von CHF 1’650.-- auf das Konto ________ von AR.________ bei der BE.________ (Bankinstitut) überweisen, um damit diesem gegenüber eine unbekannte, private, geschäftsfremde Schuld zu tilgen oder eine Schenkung zu tätigen, wobei der Letztgenannte zumindest in Kauf nahm, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren, wodurch er demzufolge bei deren Erhalt nicht gutgläubig war. So brachte E.________ bei der Überweisung an AR.________ wahrheitswidrig und zu Täuschungszwecken den völlig fiktiven Vermerk und augenfälligen «Vorschuss» an, obwohl AR.________ nie in einer geschäftlichen Beziehung zu ihm oder zur DQ.________ (Unternehmen) stand, beziehungsweise ohne dass dieser je für ihn oder die Firma entsprechend tätig geworden wäre. Am 07.05.2020 veranlasste E.________ zwei weitere Überweisungen von CHF 15’500.-- und CHF 21’500.-- auf Bankkonti seiner Mutter DJ.________. CHF 15’500.-- wurden bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________, ________, gutgeschrieben, wobei E.________ erneut zu Täuschungszwecken den tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Organisation Call Center» anbrachte. Noch gleichentags hoben DJ.________ und E.________ in CJ.________ CHF 7’500.-- in bar ab, wobei E.________ den Betrag behändigte. CHF 21500.-- wurden auf dem Konto von DJ.________ bei der CI.________(Finanzinstitut) AG ________ gutgeschrieben. Hier brachte E.________ wiederum zu Täuschungszweckenden den tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Organisation Aussendienst» an. Dieser Betrag wurde noch gleichentags bei der CI.________ (Finanzinstitut) im EB.________ in CJ.________ durch DJ.________ vollumfänglich in bar abgehoben und an E.________ übergeben. DJ.________ stand nie in irgendeiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zur Einzelunternehmung DQ.________ und war auch nie in irgendeiner Form für diese tätig. Auch diese CHF 37’000.-- verwendete E.________ für private, geschäftsfremde Zwecke, so namentlich für seinen Lebensunterhalt (und jenen seiner Mutter), für private Mietzinszahlungen, etc. – eventuell versteckte er einen Teil dieser Gelder. Später folgten am 11.05.2020 eine Überweisung von CHF 300.-- auf das Konto von DJ.________ bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________ ________, ein Bargeldbezug durch E.________ von CHF1'000.-- am 12.05.2020 und Belastungen durch private Waren- /Dienstleistungsbezüge von CHF 6.20 am 19.05.2020 im ED.________ (Geschäft) an der CY.________(Adresse) in CJ.________ und von CHF 5.90 am 19.05.2020 in einer Tankstelle auf der Autobahn Al (EE.________). E.________ verwendete folglich CHF 48’962.10 vom gewährten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AJ.________ (Bankinstitut) vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte. Nach der Kündigung des Kredits am 20.10.2020 durch die AH.________ (Bankinstitut) AG, am 30.09.2020 durch die AI.________ (Bankinstitut) AG und am 07.10.2020 durch die AJ.________ (Bankinstitut) unterblieb seitens E.________ beziehungsweise der DQ.________ (Unternehmen) eine Rückzahlung innert den jeweils angesetzten Fristen bis am 16.11.2020 (AH.________ (Bankinstitut)), 16.10.2020 (AI.________ (Bankinstitut)) und 09.11.2020 (AJ.________ (Bankinstitut)), weshalb den betroffenen Banken, beziehungsweise der I.________, ein entsprechender Vermögensschaden ent-
114 stand, wobei der Kredit von CHF 50’000.-- bereits bei dessen Gewährung in dieser Höhe in allerhöchstem Masse gefährdet war. Unter Ziff. I.2. der Anklageschrift wird dem Beschuldigten Urkundenfälschung in drei Fällen vorgeworfen, indem er am 30.03., am 02.04. und am 05.05.2020 jeweils bei der entsprechenden Bank (vgl. oben) ein Covid-19-Kreditantragsformular eingereicht hat, in welchem er jeweils tatsachen- bzw. wahrheitswidrig und in Täuschungsabsicht eine geschätzte Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 resp. CHF 170'000.00 sowie einen geschätzten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 pro Geschäftsjahr angab, was aufgrund der bisherigen Geschäftszahlen und mit Blick auf die Entwicklung der Firma in dieser Höhe völlig fiktiv und unrealistisch war, was E.________ auch wusste. Dadurch beurkundete er drei Mal rechtlich erhebliche Tatsachen wahrheitswidrig und verwendete die drei Kreditanträge auch in entsprechender Täuschungs- und unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gegenüber den drei Banken. 14.2 Vorbemerkungen Der Beschuldigte 3 gestand ein, den Betrug vom 2. April 2020 zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ (Ziff. I.1.2. der Anklageschrift II) sowie vom 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.1.3. der Anklageschrift II) und die damit verbundenen Urkundenfälschungen (Ziff. I.2.2. und Ziff. I.2.3. der Anklageschrift II) begangen zu haben. Entsprechend beantragte er bzw. seine Verteidigung oberinstanzlich einen Schuldspruch in diesen Punkten. Angefochten sind hingegen die Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung, jeweils angeblich begangen am 30./31. März 2020, zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ (Ziff. I.1.1. und Ziff. I.2.1. der Anklageschrift II) sowie – bezogen auf alle drei Betrugsvorwürfe – die gewerbsmässige Begehung (Ziff. I.1. der Anklageschrift II). Entsprechend sind die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung, begangen am 2. April 2020 zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ sowie begangen am 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich der vom Beschuldigten 3 anerkannten Betrugsvorwürfe zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ gilt der Sachverhalt gemäss Anklageschrift hinsichtlich gewisser in der Kreditvereinbarung vom Beschuldigten 3 gemachten Zusicherungen und Angaben und soweit nicht die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit betreffend, als unbestritten. In diesem Punkt ist das Geständnis des Beschuldigten gemäss Art. 160 StPO im Lichte seiner Aussagen und der weiteren Beweismittel im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung auf seine Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Bei der nachfolgenden Würdigung nicht ausser Acht gelassen dürfen dabei – gerade auch mit Blick auf die nachfolgende Strafzumessung – die weiteren zu einem Schuldspruch führenden und nicht von seinem Geständnis erfassten Punkte hinsichtlich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (vgl. sogleich). Weiter wird auf die Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung, angeblich jeweils begangen am 30./31. März 2020 zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, einzugehen sein.
115 14.3 Ziff. I.1. und Ziff. I.2.1. der Anklageschrift II betreffend den Beschuldigten 3 (angefochtene Schuldsprüche) 14.3.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Advokatin R.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere aus, dass der Beschuldigte 3 eine Einzelfirma gehabt und daher mit seinem ganzen Vermögen persönlich gehaftet habe. Er habe Anspruch auf einen Lohn gehabt, weshalb es auch zulässig sei, einen Anteil für private Kosten zu nutzen. Selbst wenn dies nicht zulässig sein sollte, werde auf BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.7. verwiesen, wonach dem Schriftstück [Covid-19-Kreditantragsformular] hinsichtlich der Zusicherung, die Gesellschaft sei namentlich von der Covid-19-Pandemie in ihrem Umsatz wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zukomme. Es handle sich dabei also lediglich um eine einfache Lüge. Somit fehle es an der Arglist. Der Beschuldigte 3 habe damit lediglich eine Absicht dargelegt, was kein objektives Kriterium sei. Das gleiche gelte auch in Bezug auf die Schätzung/Prognose. Entsprechend könne dies nicht als Betrug und erst recht nicht als Urkundenfälschung qualifiziert werden. Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG habe daher ein Freispruch zu erfolgen. Erst nachdem der Beschuldigte 3 festgestellt habe, dass die Auszahlung des Kredits wirklich so schnell klappe, habe er sich dazu entschieden, das gleiche nochmals zu versuchen. Die Voraussetzungen für Gewerbsmässigkeit seien damit nicht erfüllt. Es brauche eine Vielzahl an Betrügen, was vorliegend nicht gegeben sei (pag. 12325 f., pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen vor, dem Beschuldigten 3 sei bereits beim ersten Covid-Kredit klar gewesen, dass er diesen nur für geschäftliche Zwecke hätte verwenden dürfen, dass er wahre Angaben über sein Geschäft hätte machen müssen und dass der Kredit für die Überbrückung der schwierigen Lagen aufgrund der Pandemie gewesen sei. Dass der Beschuldigte 3 das Geld bereits innerhalb von zwei Tagen nach dessen Erhalt ausgegeben habe, mache deutlich, dass er dies von Anfang an so geplant habe. Dass die ganzen CHF 50'000.00 nicht als Lohn gedacht gewesen seien, habe der Beschuldigte 3 zudem nicht vertreten und liesse sich auch kaum vertreten. Der Beschuldigte 3 hätte zudem Block 1 in der Kreditvereinbarung ausfüllen müssen und nicht – wie vorliegend – in Block 2 eine Schätzung abgeben dürfen. Hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit gehe die Vorinstanz hingegen fehl in der Annahme, dass ein erster Betrug nie gewerbsmässig sein könne, weil der Täter nicht wissen könne, ob weitere Betrüge geplant seien. Wenn die finanzielle Situation von Anfang an derart desolat sei und sich dies auch nicht ändern werde, der Täter zudem ohne Zögern mit den Betrügen weitermache, beginne die Gewerbsmässigkeit nicht erst beim zweiten Delikt, sondern bereits beim ersten. Die ersten beiden Anträge habe der Beschuldigte 3 innerhalb von nur drei Tagen gestellt. Der dritte sei dann einen Monat später erfolgt, als das Geld der ersten beiden Kredite bereits verbraucht gewesen sei. Es würden damit durchaus mehrere Betrü-
116 ge innert kurzer Zeit mit hohen Deliktssummen vorliegen. Er habe dies denn auch nach der Art eines Berufs ausgeübt. Dazu würden auch seine Aussagen passen, wonach er von diesem Geld gelebt habe, und zwar nicht bescheiden. Entsprechend sei der Beschuldigte 3 nebst der Urkundenfälschung auch des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu erklären (pag. 12325 f., pag. 12328). Mit schriftlicher Eingabe vom 28. März 2025 gelangte Rechtsanwalt Dr. J.________ nach eingehender Prüfung der Tatbestandmerkmale – dies unter Einbezug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz – zum Schluss, dass sich der Beschuldigte 3 des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht habe. Insbesondere habe der Beschuldigte 3 entgegen seinen Zusicherungen auf den Kreditanträgen falsche Angaben gemacht und den Kredit missbräuchlich verwendet. Er habe zudem im Frühjahr 2020, als er die Kreditanträge gestellt habe, noch keine Schätzung bezüglich allfälliger Provisionen abgeben können, zumal er die entsprechenden Zusammenarbeitsanträge mit der EF.________ (Unternehmen) doch erst zwischen Ende Mai und Ende Juli 2020, d.h. nach Erhalt der drei Covid-Kredite, gestellt habe (pag. 12134 ff.). 14.3.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Vorab kann hinsichtlich des unbestrittenen Sachverhalts auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 235 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10924): Unbestritten ist, dass E.________ als Inhaber der Einzelunternehmung DQ.________ am 30.03.2020 bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, am 02.04.2020 bei der AI.________ (Bankinstitut) AG und am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut) je einen Antrag um Gewährung eines Kredits gestützt auf die Covid-19-SBüV in der jeweiligen Höhe von CHF 50'000.00 gestellt und am 31.03.2020, am 02.04.2020 sowie am 06.05.2020 auch erhalten hat (Akten PEN 21 631 pag. 220 f. Z. 188 ff., pag. 221 Z. 205 ff., pag. 227 f. Z. 538 ff. und pag. 233 Z. 814 ff.). Weiter wird auch nicht bestritten, dass E.________ die jeweiligen Kreditantragsformulare inhaltlich wie in der Anklageschrift vorgeworfen ausgefüllt hat (namentlich die im Formular anzukreuzenden Zusicherungen betreffend Verwendung des Kredits und Erklärung, dass er noch keinen Covid-19-Kredit erhalten habe und auch kein entsprechender Antrag pendent sei; die Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 bei der AH.________ (Bankinstitut) und AI.________ (Bankinstitut) sowie CHF 170'000.00 bei der AJ.________ (Bankinstitut) und in allen drei Fällen der Umsatzerlös von CHF 500'000.00 [Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 208, pag. 228 Z. 567 ff., pag. 233 Z. 821 f., Z. 824 f., Z. 827 ff. und Z. 833 ff.]). Ebenfalls unbestritten ist, dass E.________ die jeweiligen Darlehen zumindest teilweise zu privaten Zwecken verwendet hat (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 242, pag. 233 Z. 792 ff., pag. 234 Z. 847 f. und pag. 235 Z. 939 ff.). Schliesslich werden auch die in den edierten Kontounterlagen ersichtlichen, jeweils kurz nach Auszahlung der Kredite erfolgten Abgänge der Darlehensbeträge grundsätzlich nicht bestritten (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 310 ff. und Z. 333 ff., pag. 225 Z. 412 ff., pag. 229 Z. 614 ff. und Z. 638 ff., pag. 231 Z. 733 ff., pag. 234 Z. 871 und Z. 880 ff., pag. 235 Z. 927 ff. und pag. 236 Z. 964 ff.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 3 oberinstanzlich nicht mehr bestritt, hinsichtlich der Zusicherung an die (vormalige) AI.________ (Bankinstitut) AG und AJ.________ (Bankinstitut), wonach er noch keinen Kredit nach der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüV; SR 951.261) erhalten habe, falsche Angaben gemacht zu haben und ihm die Tatsache, dass er nur einen Kredit hätte beziehen dürfen, bekannt gewesen sei, weshalb er sich des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und AJ.________ (Bankinstitut)
117 bzw. der I.________ schuldig gemacht habe (vgl. Plädoyer der Verteidigung [pag. 12325 f., pag. 12328]). Ebenfalls unbestritten ist, dass seine Firma 2017 und 2018 kein Einkommen und 2019 nur ein geringes Einkommen abgeworfen hatte, er Schulden von rund CHF 100'000.00 aufwies und zu keinem Zeitpunkt zwei bis drei Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigte. Er bestreitet zudem nicht, trotz Kenntnis der Zweckbindung der Kredite bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gewusst zu haben, dass er das Geld nicht für die Firma bzw. den Kredit nicht zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde (pag. 12321 Z. 1 ff., pag. 12322 Z. 1 ff.). Gleichzeitig macht er aber auch geltend, dass ihm ein Lohn zugestanden habe, und damit sinngemäss, dass er den Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG nicht ausschliesslich zu geschäftsfremden Zwecken verwendet habe. Weiter bestreitet er, das Kreditantragsformular an die AH.________ (Bankinstitut) AG insbesondere hinsichtlich der Nettolohnsumme und des geschätzten Umsatzerlöses bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt zu haben (pag. 12320 Z. 29 ff., pag. 12321 Z. 13 ff.). 14.3.3 Beweismittel, Beweiswürdigung und Beweisergebnis Die Vorinstanz hielt dazu Folgendes fest (S. 235 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10924 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular Aufgrund der aktenkundigen Covid-19-Kreditantragsformulare steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass E.________ in sämtlichen drei Antragsformularen unter Ziff. 4 insbesondere folgende Zusicherungen angekreuzt hat (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101): - Der Kreditnehmer hat noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten. - Der Kreditnehmer wurde vor dem 1. März 2020 gegründet. - Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Kreditvereinbarung befindet sich der Kreditnehmer nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation. - Der Kreditnehmer ist aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. - Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden. Nicht zulässig sind insbesondere: o […] o Privat- und Aktionärsdarlehen zu refinanzieren; o […] - Der Kreditnehmer bestätigt, dass alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. - Dem Kreditnehmer ist bekannt, dass er durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Zudem wird mit Busse bis CHF 100'000.00 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19- SBüV erwirkt oder die Kreditmittel nicht zur Sicherung der oben erwähnten Liquiditätsbedürfnisse verwendet. Weiter hat E.________ unter Ziff. 1 im Antragsformular zu Handen der AH.________ (Bankinstitut) AG vom 30.03.2020 eine Mitarbeiteranzahl von drei Personen angegeben (Akten PEN 21 631 pag. 101), unter Ziff. 1 im Antragsformular zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) AG vom 02.04.2020 eine Mitarbeiteranzahl von zwei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 95) und unter Ziff. 1
118 im Kreditantragsformular zu Handen der AJ.________ (Bankinstitut) vom 05.05.2020 eine Mitarbeiteranzahl von vier Personen (Akten PEN 21 631 pag. 033) angegeben. Zum angegebenen Umsatz- und Nettoerlös In den Covid-19-Kreditantragsformularen sind zur Bestimmung des Kreditbetrags zwei alternativ auszufüllende Blöcke vorgesehen. In Block 1 ist der definitive Umsatzerlös des Jahres 2019 oder – wenn ein solcher nicht vorhanden ist – der provisorische Umsatzerlös des Jahres 2018 oder, wenn ein solcher auch nicht vorhanden ist, der Umsatzerlös des Jahres 2018 anzugeben. Block 2 ist auszufüllen «nur falls keine Angaben zu Block 1» und es ist in diesem Falle in Block 2 die Nettolohnsumme resp. die geschätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr sowie der geschätzte Umsatzerlös (3x angegebene Nettolohnsumme, mind. CHF 100'000.00, max. CHF 500'000.00) anzugeben. Erstellt und unbestritten ist, dass E.________ in den Kreditantragsformularen zu Handen der AH.________ (Bankinstitut) AG und der AI.________ (Bankinstitut) AG je eine Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 sowie einen geschätzten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 angegeben hat (Akten PEN 21 631 pag. 101 und pag. 95) und im Antragsformular zu Handen der AJ.________ (Bankinstitut) eine Nettolohnsumme von CHF 170'000.00 und einen Umsatzerlös von CHF 500'000.00 (Akten PEN 21 631 pag. 33). Er hat somit in allen Formularen Block 2 statt Block 1 ausgefüllt. E.________ äusserte sich nicht explizit dazu, weshalb er in allen drei Fällen den zweiten Block ausgefüllt hat. Vielmehr gab diesbezüglich in seiner Einvernahme vom 12.01.2021 zu Protokoll, es existierten von der DQ.________ (Unternehmen) keine Geschäftsunterlagen vom Jahr 2019 und im 2018 sei er im Gefängnis gewesen. Er habe den Umsatzerlös basierend auf die erwarteten 180 Abschlüsse für das Jahr 2020 geschätzt und keine Zahlen gefälscht; Diese Anzahl Abschlüsse habe er zwar im 2019 noch nicht erreicht, damals habe er aber auch noch keine Provisionen gehabt. Er habe eine sehr gute Partnerfirma gefunden, deren Name er nicht sage (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 197 ff. und pag. 222 Z. 259 ff.). Die Verteidigung äusserte zu den angegebenen Umsatzzahlen und Nettolohnsummen, es seien im Hinblick auf die geschätzte Nettolohnsumme die edierten Vermittlerverträge der EF.________(Unternehmen) AG hinzuzuziehen, aus denen hervorgehe, dass E.________ aufgrund der Provisionen die Höhe des Jahresumsatzes von CHF 500'000.00 errechnet habe, was plausibel sei im Versicherungsbereich. E.________ sei davon ausgegangen, in der Abgabe einer Schätzung korrekt gehandelt zu haben. Die Zahlen seien realistisch und richtig errechnet worden. Er habe wahrheitsgemäss angegeben, diese Zahlen im Jahr 2019 noch nicht erreicht zu haben, da die DQ.________ (Unternehmen) aufgrund der neuen Partner erst im Jahr 2020 durchgestartet sei. E.________ sei subjektiv von der Möglichkeit dieser Einnahmen und Wahrheit seiner Angaben ausgegangen und habe nicht in Täuschungsabsicht gehandelt (pag. 9979). Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die DQ.________ (Unternehmen) bereits am 17.08.2017 gegründet wurde (Akten PEN 21 631 pag. 141). E.________ hätte somit bei korrektem Vorgehen Block 1 mit dem Umsatzerlös des Jahres 2019 ausfüllen müssen, was auch aus Art. 7 Covid-19-SBüV unmissverständlich hervorgeht. Block 2 ist nur für Unternehmen vorgesehen, welche erst im Verlauf des Jahrs 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet worden sind, weshalb noch keine Umsatzzahlen aus dem Jahr 2019 vorliegen. In solchen Fällen soll als Ersatz die Lohnsumme herangezogen werden, weil die Löhne bei einer mittleren Unternehmung im KMU-Bereich rund ein Drittel des Umsatzes ausmachen. Daher soll anstelle des nicht bekannten Umsatzerlöses das Dreifache der Nettolohnsumme für das ganze laufende Geschäftsjahr herangezogen werden (vgl. Erläuterungen zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 14.04.2020, S. 11, abrufbar unter https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/04/erlaeu- terungen-notverordnung-solidarbuergschaften-de-20200414.pdf, Stand 12.01.2023). Alleine aufgrund des Kreditantragsformulars ist allerdings nicht ersichtlich, in welchen Fällen Block 1 und in welchen Block 2 auszufüllen ist. Das Formular ist diesbezüglich nach Einschätzung des Gerichts missverständlich, indem bei Block 2 lediglich festgehalten wird «nur falls keine Angaben zu Block 1» (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 33, 95 und 101). Aber selbst wenn zu Gunsten von E.________ davon ausgegangen wird, dass er sich nicht im Klaren darüber war, welchen Block er auszufüllen hatte resp. er davon ausging, wahlweise Angaben zum Umsatzerlös 2019 oder zum geschätzten Umsatzerlös und der geschätzten Nettolohnsumme 2020 machen zu können, wird spätestens nach Evaluierung der von ihm angegebenen Zahlen ersichtlich, dass E.________ nicht mit den von ihm angegebenen Zahlen rechnen konnte und durfte. Zwar sind keine konkreten Buchhaltungs-
119 unterlagen seiner Firma aus den Jahren 2017-2019 aktenkundig, denn E.________ hat sich wiederholt geweigert, solche einzureichen. Ebenso hat er es unterlassen, anzugeben, wie hoch seine Umsätze in den vergangenen Jahren gewesen sind. Er wich sodann sämtlichen Fragen zu Buchhaltungsunterlagen, Fixkosten, Liquidität etc. jeweils aus und liess diese unbeantwortet (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 219 f. Z. 99 f., Z. 108 f., Z. 114 ff., Z. 126 ff. und pag. 238 ff. Z. 1066 ff.). Hinzu kommt, dass E.________ – wie angeklagt – in den Jahren 2017-2019 nie eine Steuererklärung ausgefüllt hat, aus der sein Einkommen resp. der Umsatz der DQ.________ (Unternehmen) hervorgegangen wäre. Auch die Frage über welche Bankinstitutionen seit der Gründung der Firma im August 2017 die Geschäftseinnahmen und -ausgaben liefen, wollte E.________ nicht beantworten. Stattdessen erklärte er, er habe mehrere Banken und könne nichts Genaues dazu sagen, eventuell habe er es zu Hause irgendwo aufgeschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 220 Z. 183 ff.). Wenige Fragen später gab er dann aber an, das AH.________ (Bankinstitut)-Konto am 17.01.2018 eröffnet zu haben, weil er sein anderes Konto aus privaten Gründen geschlossen habe; welches dies sei, wolle er nicht sagen (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 294 ff.). E.________ steht als Beschuldigtem zwar das Recht zu, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern, es fällt aber in seinem Aussageverhalten auf, dass er immer genau so viel wie nötig und so wenig wie möglich erzählte. Wenn er auf Widersprüche angesprochen wurde, wich er aus. Jemand, der die Wahrheit ans Licht bringen will, ist kooperativ im Gespräch, weicht den Fragen nicht aus und versucht von Beginn an, entlastende Umstände in das Verfahren einzubringen. Dies ist bei E.________ nicht der Fall. Für die Firma DQ.________, die immerhin seit August 2017 existiert, konnte er keinerlei Unterlagen beibringen, weder Buchhaltungsdokumente noch Rechnungen. Dies lässt doch grosse Zweifel aufkommen. Die Umsatzzahlen der DQ.________ (Unternehmen) müssen nach dem Gesagten geschätzt werden. Im Betreibungsregisterauszug von E.________ vom 16.07.2020 sind zwischen dem 17.08.2017 und dem 30.03.2020 insgesamt 62 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund CHF 100'000.00, sechs laufende Betreibungen, acht Pfändungen sowie zwei Konkursandrohungen verzeichnet (Akten PEN 21 631 pag. 493 ff.). E.________ gab zwar in seiner Einvernahme vom 12.01.2021 zu Protokoll, seine Unternehmung habe keine einzige offene Betreibung und keinen Verlustschein (Akten PEN 21 631 pag. 220 Z. 162 f.), bei einer Einzelfirma handelt es sich jedoch um nichts Anderes als einen Selbständigerwerbenden, der im Handelsregister eingetragen ist. Eine Betreibung muss wie bei allen anderen Privatpersonen gegen den Inhaber persönlich an dessen Wohnsitz erfolgen. Angesichts seiner desolaten finanziellen Lage darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass E.________ mit seinem Unternehmen nur äusserst bescheidene Umsätze erreicht hat. Dass er eine gewisse Geschäftstätigkeit aufgewiesen hat mit seinem Unternehmen, zeigt sich immerhin daran, dass er bei BV.________ 50 Termine für die Monate September/Oktober 2019 für CHF 15'000.00 gekauft hat (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 116 ff. und pag. 299 Z. 158), welche er allerdings erst mit Hilfe des Covid-19-Kredits der AH.________ (Bankinstitut) am 01.04.2020 zurückzahlen konnte (Akten PEN 21 631 pag. 145), was darauf schliessen lässt, dass seine Versicherungsvermittlertätigkeit in dieser Zeit wenig einträglich war. Nirgends in den Akten finden sich Hinweise darauf, dass die Geschäftstätigkeit von E.________ floriert hätte. Dies erstaunt für das Jahr 2017 insofern nicht, als die Firma erst in diesem Jahr gegründet worden ist. Im Jahr 2018 befand sich E.________ hauptsächlich in Haft. Aber auch für das Jahr 2019 finden sich keine Hinweise darauf, dass die Firma nun besser gelaufen wäre. Das gegenteilige Vorbringen von E.________ stützt sich einzig auf unbelegte Behauptungen seinerseits. Aus dem Umstand, dass er bis zur Hauptverhandlung für keines der drei Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 hat Jahresabschlüsse beibringen können und sich auch geweigert hat, anzugeben, über welche Banken seine Geschäfte abgewickelt worden sind, ist zu schliessen, dass die Firma DQ.________ in diesen Jahren, wenn überhaupt, nur in ganz geringem Umfang überhaupt aktiv war. E.________ bestreitet dies auch nicht grundsätzlich, sondern macht für das Jahr 2020 geltend, er habe anfangs 2020 neue sehr lukrative Vermittlerverträge abschliessen können, welche es ihm ermöglicht hätten, enorme Provisionen zu kassieren. Bereits bei nur 180 Abschlüssen pro Jahr hätte er den in den Kreditanträgen angegebenen Umsatz problemlos erreicht. Zwar lassen die Provisionsreglemente grundsätzlich den theoretischen Schluss zu, dass eine Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 resp. ein darauf basierender Umsatzerlös von CHF 500'000.00 erreicht werden könnte und E.________ gab auf Anfrage auch an, er sei von 180 Abschlüssen pro Jahr ausgegangen, wobei er pro Abschluss CHF 2’000.00 bis 2’500.00 erhalten hätte (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 197 ff. und pag. 222 Z. 256 ff.). Die Zahlen habe er so geschätzt. Im Jahr 2019 habe er
120 noch keine Provisionen bekommen, weshalb er diese Zahlen noch nicht erreicht habe (Akten PEN 21 631 pag. 222 Z. 270 ff.). Dem ist entgegen zu halten, dass die von E.________ ins Feld geführten Verträge allesamt erst im Juli und August 2020 unterzeichnet worden sind (pag. 9795, pag. 9814, pag. 9822, pag. 9836, pag. 9853, pag. 9862 und pag. 9866). Aus den Unterlagen der EF.________(Unternehmen) geht sodann hervor, dass E.________ sogar erst, nachdem er den letzten Covid-19-Kreditantrag gestellt hatte, überhaupt einen Antrag auf Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) unterzeichnet hat, nämlich am 28.05.2020 (pag. 9766 ff.). Die in diesem Zusammenhang von ihm bei der EF.________(Unternehmen) eingereichten Unterlagen datieren teilweise sogar erst von Ende Juli 2020 (pag. 9776 ff.). Er konnte im März, April und Mai 2020 somit noch nicht wissen, ob es überhaupt zu einer Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) kommen würde, selbst wenn er – wie er behauptete (pag. 9904 Z. 36 ff.) – bereits gewisse Vorgespräche geführt hatte. Hätte er – basierend auf den unterzeichneten Verträgen – Versicherungen vermitteln können, so hätte er die entsprechenden Provisionen ausserdem – wie in den Vereinbarungen mit dem Vermerk «Gültigkeit ab 01.06.2020» festgehalten wurde – frühestens ab Juni 2020 verdienen können (vgl. pag. 9782, pag. 9785, 9794, pag. 9829, pag. 9837, pag. 9855 und pag. 9863). Im Jahr 2020 hätte er somit während sieben Monaten Abschlüsse vermitteln können, was – mit den von E.________ angegebenen Zahlen von 180 Abschlüssen auf 12 Monate und CHF 2'500.00 pro Abschluss – hochgerechnet lediglich einem Umsatzerlös von rund. CHF 260'000.00 entsprochen hätte. Selbst wenn somit zu Gunsten von E.________ davon ausgegangen würde, dass er gestützt auf die neue Partnerfirma ein Vielfaches der Vorjahre hätte verdienen können, hätte er während der im Jahr 2020 verbleibenden sieben Monaten lediglich die Hälfte des von ihm angegebenen Umsatzerlöses erwirtschaften können
– dabei sind allfällige Ferien- und Krankheitstage noch nicht eingerechnet. Somit wurden E.________ selbst bei diesen, für ihn günstigen Bedingungen jeweils CHF 24'000.00 zu viel überwiesen, war die maximal erhältliche Kreditsumme doch auf 10 % des Umsatzerlöses begrenzt, mithin auf CHF 26'000.00 (bei einem angenommenen Umsatzerlös von CHF 260'000.00). Bei diesen für E.________ günstigen Annahmen bleibt es jedoch nicht. Es fällt nämlich auf, dass der bei der EF.________(Unternehmen) im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zusammenarbeit eingereichte Betreibungsregisterauszug vom 23.07.2020 (pag. 9778 f.) sowie der Strafregisterauszug vom 28.07.2020 (pag. 9780) inhaltlich unkorrekte Angaben enthalten: So sind im Betreibungsregisterauszug markant weniger Einträge vorhanden als zu jenem Zeitpunkt effektiv richtig war (vgl. pag. 1062 ff. Auszug vom 16.07.2020). Der Strafregisterauszug trägt den Hinweis, dass E.________ im Strafregister nicht eingetragen sei, was gestützt auf die hiesigen Akten (vgl. pag. 8012; Auszug vom 12.08.2019) offensichtlich ebenfalls nicht stimmt. Das Gericht geht davon aus, dass mit korrekten Angaben seitens E.________ gar nie ein Vertragsabschluss mit der EF.________(Unternehmen) und den übrigen Versicherungen zustande gekommen wäre, was E.________ wusste. Umso weniger konnte er im März bzw. April und Mai 2020 davon ausgehen, dass er – als er noch gar keine schriftlichen Verträge hatte, ja noch nicht einmal einen Antrag zur Zusammenarbeit gestellt hatte – solche Umsätze, wie von ihm angegeben, erzielen würde. Zusammenfassend lassen nach Ansicht des Gerichts das Ausfüllen des falschen Blocks in Bezug auf den Umsatzerlös, die Tatsache, dass die DQ.________ (Unternehmen) in den Jahren 2017-2019 nie einen nennenswerten Umsatz erzielt hat, das Fehlen jeglicher Unterlagen in Bezug auf die finanzielle Situation der DQ.________(Unternehmen), die konstante Verweigerung der Aussagen E.________ zu Buchhaltung, Fixkosten, Liquidität, möglichen Angestellten, Bankinstitutionen etc., die angesichts des Betreibungsregisterauszugs dramatische finanzielle Situation von E.________ und seiner Einzelfirma, die Tatsache, dass der Zusammenarbeitsvertrag mit der EF.________(Unternehmen) erst am 28.05.2020 unterzeichnet wurde und weitere Verträge erst Ende Juli 2020 sowie die bei der EF.________(Unternehmen) für die Zusammenarbeit eingereichten offensichtlich inhaltlich falschen Betreibungsregister- und Strafregisterauszüge nur den Schluss zu, dass E.________ im Zeitpunkt, als er die drei Kreditanträge ausgefüllt und unterschrieben hat, ganz genau wusste, dass die von ihm angegebenen Umsätze von ihm auch ohne Corona-Pandemie nicht hätten erreicht werden können. Er täuschte damit die Banken ganz bewusst über die finanziellen Möglichkeiten und Perspektiven seines Unternehmens. Dass er davor keine Scheu hatte, davon zeugen auch die anderen falschen Angaben in den Kreditantragsformularen (vgl. hiernach). Dass die Angaben beim Ausfüllen der Covid-19- Kreditvereinbarung der Wahrheit entsprechen müssen bzw., dass unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können, war E.________ bekannt, schliesslich setzte er das ent-
121 sprechende Kreuz in den Kreditvereinbarungen an der Stelle, an welcher darauf hingewiesen wurde. Im Wissen um die Pflicht zur wahrheitsgemässen Angabe nahm E.________ durch seine theoretische Berechnung des Umsatzerlöses, welche faktisch völlig unrealistisch war für ihn, zumindest in Kauf, eine falsche Angabe über die Höhe des Umsatzerlöses zu machen. Die Ausführungen der Vorinstanz sind sorgfältig, korrekt und umfassend. Die Kammer kann sich sowohl der Würdigung als auch dem Fazit vollständig anschliessen. Es ist geradezu lebensfremd, bei einer solchen Firmengeschichte realistischerweise von einem Umsatz von CHF 500'000.00 für das Jahr 2020 auszugehen. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte 3 im Jahr 2018 noch im Gefängnis war und für das Jahr 2019 keinerlei greifbare Umsätze auffindbar sind, wie auch aus der erst Mitte 2020 unlauter angegangenen Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) AG (welche ebenfalls auf unwahren Angaben beruhte), ist geradezu evident, dass die Einzelfirma des Beschuldigten 3 seit der Gründung noch zu keinem Zeitpunkt massgebliche Umsätze zu erzielen im Stande gewesen war. Er war damit bereits vor – und nicht erst aufgrund – der COVID-19- Pandemie hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich beeinträchtigt. In seinen Angaben gegenüber den Banken hat er damit ganz offensichtlich gelogen. Die Vorinstanz hielt weiter fest (S. 242 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10931 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Erwirken mehrere Kredite, Konkursandrohungen und Anzahl Mitarbeiter Unbestritten ist, wie bereits erwähnt, dass E.________ insgesamt drei Kredite nach der Covid-19- SBüV beantragt und erhalten hat (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 205 ff., pag. 229 f. Z. 528 ff. und pag. 233 Z. 814 ff.). Aufgrund der aktenkundigen Covid-19-Kreditantragsformularen steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass E.________ in sämtlichen drei Antragsformularen angekreuzt hat, noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten zu haben (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101). Dies wird – wie ebenfalls bereits erwähnt wurde – auch nicht bestritten (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 208 und Z. 217, pag. 228 Z. 571 und Z. 574 und pag. 233 Z. 822 und Z. 837). Die Antwort von E.________ auf den Vorhalt, wonach er am 02.04.2020 die Kreditvereinbarung für einen Covid-19-Kredit für seine Firma bei der AI.________ (Bankinstitut) eingereicht habe und Frage, was er dazu sagen könne, nämlich: «Das stimmt so. Bei der offiziellen Seite vom Staat steht eine Bank, ein Kredit. Ich sehe nicht, was ich falsch gemacht haben soll.» (Akten PEN 21 631 pag. 227 f. Z. 538 ff.) impliziert bereits, dass E.________ – ohne darauf vorher aufmerksam gemacht worden zu sein – zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass er etwas falsch gemacht hatte, nämlich, dass er lediglich einen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung hätte beantragen und erhalten dürfen. Dass er bei den Kreditanträgen zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) jeweils das Kästchen, wonach er noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten habe, wahrheitswidrig angekreuzt hat, weist ebenfalls darauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass er nur einen Kredit hätte beziehen dürfen. E.________ machte am 12.01.2021 implizit geltend, diese Vorgabe nicht wahrgenommen resp. gelesen zu haben, indem er auf Frage, was er dazu sage, dass er angekreuzt und mit seiner Unterschrift bestätigt habe, noch keinen Covid-19- Solidarbürgschaftskredit erhalten zu haben, äusserte, «Ah, das ist im Kleingedruckten. Wenn ich es unterschrieben habe, habe ich es unterschrieben.» (Akten PEN 21 631 pag. 228 Z.580 f.). Dass er zwar das Kästchen ausdrücklich angekreuzt, jedoch nicht gelesen haben will, ist nicht realistisch, lebensfremd und angesichts seines Berufes als Versicherungsvermittler – nicht glaubhaft. An der Hauptverhandlung gab E.________ zudem zu Protokoll, die Kreditformulare gelesen zu haben (pag. 9910 Z. 37). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erklärungen von E.________, er habe gedacht, er dürfe pro Bank einen Kredit beantragen und er habe das Kleingedruckte nicht gelesen, als nachgeordnete Schutzbehauptungen aufzufassen sind.
122 E.________ hat weiter in allen drei Antragsformularen (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101) angekreuzt, er befinde sich nicht in einem Konkursverfahren, was angesichts seines Betreibungsregisterauszugs vom 16.07.2020 offensichtlich wahrheitswidrig ist, sind doch insgesamt zwei Konkursandrohungen – eine am 15.01.2020 und eine am 04.05.2020 – mithin ein Tag vor Beantragung des dritten Kredits – verzeichnet. Eine Voraussetzung für die Kreditgewährung ist gemäss Kreditantragsformular sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. b Covid-19-SBüV, dass sich das Einzelunternehmen nicht in einem Konkursverfahren befindet. Ein Einzelunternehmen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts Anderes, als ein durch dessen Inhaber in eigenem Namen und in eigener Verantwortung betriebenes Unternehmen, das kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern nur einen Vermögensbestandteil desselben darstellt. Dementsprechend haftet der Einzelunternehmer für die Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen (BGE 74 II 224 E. 2). Das Einzelunternehmen DQ.________ befand sich somit bereits im Januar 2020 in einem Konkursverfahren. Schliesslich gab E.________ in allen drei Antragsformularen eine unterschiedliche Anzahl an Mitarbeitern an: so deklarierte er gegenüber der AH.________ (Bankinstitut) AG am 30.03.2020 eine Mitarbeiteranzahl von drei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 101), gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) AG am 02.04.2020 eine Mitarbeiteranzahl von zwei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 95) und gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) am 05.05.2020 eine Mitarbeiteranzahl von vier Personen (Akten PEN 21 631 pag. 033). E.________ erklärte anlässlich seiner Einvernahme vom 12.01.2021, dass eigentlich nur er Kundenkontakt habe. Wie viele Mitarbeitende in seiner Unternehmung angestellt seien, wollte er nicht sagen und auch keine Namen nennen (Akten PEN 21 631 pag. 218 Z. 65 f. und 74 ff.). Seine Mitarbeitenden seien nur auf Abruf; er habe ihnen etwas, einen Anteil der Provisionen gegeben, wenn sie ihm jemanden zugewiesen hätten. Er habe keine Arbeitsverträge und zahle auch keine Sozialversicherungsbeiträge für diese ein (Akten PEN 21 631 pag. 219 Z. 93 ff.). Diesen Aussagen zufolge waren bei der DQ.________ (Unternehmen) somit keine Mitarbeitenden resp. Angestellten eingestellt, denn Arbeitnehmer sind von Gesetzes wegen sozialversichert. Darauf deutet auch hin, dass die Angaben der angeblich bei der DQ.________ (Unternehmen) angestellten Mitarbeiter von drei – innerhalb nur dreier Tage – auf zwei und dann innerhalb eines Monats auf vier variieren. Es wäre wenig plausibel, dass ein Unternehmen, das dermassen in finanziellen Schwierigkeiten steckt, so dass es eines Covid-19-Kredits bedarf – weil es aufgrund der Krise wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt ist –, zusätzlich Angestellte einstellt (betreffend Mai 2020). Im Zeitpunkt der Kreditvereinbarung war somit nur E.________ bei der DQ.________(Unternehmen) angestellt, womit die auf allen drei Kreditantragsformularen gemachte Selbstdeklaration auch in diesem Punkt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Die Angabe der Anzahl Mitarbeiter dient der Plausibilisierung des angegebenen Umsatzes beziehungsweise der Nettolohnsumme und ist somit für die Vergabe des Kredits offensichtlich relevant (MICHELI, in: Kellerhals Carrard, Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz, Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 318). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass E.________ einerseits gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) bewusst wahrheitswidrig angab, er habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten und andererseits gegenüber allen drei Banken bewusst wahrheitswidrig deklarierte, er resp. die DQ.________(Unternehmen) habe drei/zwei/vier Mitarbeitende und befinde sich nicht in einem Konkursverfahren. Der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach die Erklärung des Beschuldigten 3, er habe gedacht, er dürfe pro Bank einen Kredit beantragen, lediglich als Schutzbehauptung aufzufassen sei, und er entgegen seinen Aussagen nie Angestellte in seinem Unternehmen beschäftigt habe, kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Der Beschuldigte 3 beschränkte sich nicht auf eine reine Aussageverweigerung zu diesen Themen, sondern entschied sich zur Beantwortung diesbezüglicher Fragen. Gerade diese Aussagen tragen in ihrer Widersprüchlichkeit und fehlenden Stringenz wesentlich dazu bei, dass ihm kein Glaube geschenkt werden
123 kann, wenn er zumindest implizit an seinen Behauptungen festhält, er habe nicht gewusst, dass er nur einen Kredit beziehen dürfe, und er habe die angegebenen Mitarbeiter damals tatsächlich beschäftigt. Der Beschuldigte 3 räumte oberinstanzlich denn auch ein, in diesen Punkten wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Anders sieht es die Kammer hingegen hinsichtlich der Deklaration zum Konkursverfahren: Im Zeitpunkt der Antragstellung am 30. März 2020 wurde ihm – wie die Vorinstanz korrekt festhielt – zuvor am 15. Januar 2020 zwar der Konkurs angedroht (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 501). Das Konkursverfahren startet allerdings erst mit der Eröffnung des Konkurses (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, in: Jusletter, 5. Oktober 2020, S. 18) und damit nicht bereits mit einer Konkursandrohung oder einem Konkursgesuch beim Gericht. Die Firma des Beschuldigten 3 befand sich somit erst mit Konkurseröffnung vom 26. Juni 2023 (vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Bern, abrufbar unter www.hra.dij.be.ch) und damit Wochen nach der Antragstellung in einem Konkursverfahren. Entsprechend waren seine damaligen Angaben zu diesem Punkt zumindest nicht unwahr. Die Vorinstanz hielt weiter fest (S. 244 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10933 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Verwendung der Kredite Allgemeines E.________ antwortete am 12.01.2021 auf die Frage «Können Sie beschreiben, inwiefern Sie in Liquiditätsengpässe für Ihr Unternehmen gekommen sind?» Ich habe den Antrag gestellt, dass ich die Arbeit weiterführen konnte und für mich selber. Gemäss arbeit.swiss kann man den Betrag auch für private Anschaffungen gebrauchen, bei Einzelunternehmungen. Bei GmbH oder AG wäre dies nicht erlaubt.» (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 219 ff.). Ohne darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass seine Art der Verwendung der Kredite ein Problem darstellen könnte, erwähnte er von sich aus, dass man den Kredit bei Einzelunternehmungen auch für Privates brauchen könne und gab dazu auch gleich eine Internetseite bekannt. Dieses Aussageverhalten weist darauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass die Verwendung der Darlehen in seinem Fall problematisch war. Die Aussage weist auch darauf hin, dass er in Bezug auf die mögliche Zweckbindung der Kredite sensibilisiert war und sich diesbezüglich Gedanken machte. Anlässlich der Hauptverhandlung gab er – diesmal auf Nachfrage – wiederum zu Protokoll, er habe zu 100% gesehen, dass Einzelunternehmen den Kredit auch für Privates brauchen könnten (pag. 9906 Z. 14 ff.). Die Internetseite, die er zur Belegung dieser Behauptung angab, betitelte er zunächst als arbeit.swiss und danach, auf Vorhalt, dass es sich dabei um die Seite einer Arbeitslosenversicherung handle, welche mit Covid-19 überhaupt nichts zu tun habe, äusserte er, es sei irgendeine Seite des Staates gewesen, wo es um Aufklärung betreffend Covid-19-Kredite gegangen sei (pag. 9906 S. 24). Dass auf einer offiziellen Seite des Bundes wahrheitswidrig darüber informiert wurde, Einzelfirmen könnten den Covid-19-Solidarbürgschaftskredit auch für Privates verwenden, entbehrt jeglicher Logik und ist widersinnig. Die Behauptungen E.________, Einzelfirmen dürften die Kredite auch für Privates verwenden, widerspricht ausserdem auch eindeutig den Erklärungen in den Antragsformularen, die er selber angekreuzt und zur Kenntnis genommen hat. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Schutzbehauptung von E.________. Darauf lässt auch der Eintrag eines Mitarbeiters der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 schliessen (Akten PEN 21 631 pag. 036): In einer Aktennotiz der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 wird vermerkt, dass E.________ angerufen worden sei, da er praktisch die gesamte Covid-Limite bezogen habe. Er habe dem Mitarbeitenden angegeben, dass CHF 10'000.00 für Mietzahlungen und Privatlohn bezogen worden seien, CHF 20'000.00 an Frau DJ.________ betreffend Zahlung an Call-Center für Vermittlungen bezogen worden seien und
124 die restlichen Zahlungen für die Löhne seiner Mitarbeiter gewesen seien. Er dürfe seit heute wieder arbeiten und rechne mit den ersten Eingängen von Provisionszahlungen ab 20.-25.06.2020 (Akten PEN 21 631 pag. 36). Später gestand E.________ dann ein, dass er dies wahrheitswidrig angegeben habe (Akten PEN 21 631 pag. 240 Z. 1154 ff.). Dieses Telefonat lässt darauf schliessen, dass E.________ sehr wohl bewusst war, dass er den Kredit ausschliesslich für laufende Liquidität der Firma verwenden durfte. Zusammenfassend muss beweiswürdigend festgehalten werden, dass E.________ sehr wohl davon Kenntnis hatte, dass die Covid-19-Kredite zweckgebunden waren und nur für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der gesuchstellenden Unternehmen verwendet werden durften. AH.________ (Bankinstitut)-Kredit Der Kredit der AH.________ (Bankinstitut) in der Höhe von CHF 50'000.00 wurde dem Konto der DQ.________(Unternehmen) am 31.03.2020 gutgeschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 145). Nur einen Tag später, am 01.04.2020 bezog er CHF 4'900.00 in bar und überwies CHF 30'000.00 an K.________ sowie CHF 15'000.00 an BV.________ (Akten PEN 21 631 pag. 145), womit er innert eines Tages nach Kreditauszahlung die gesamte Summe bereits abgehoben hatte. BV.________ bestätigte am 20.01.2021 die Überweisung von CHF 15'000.00 am 01.04.2020 auf sein Konto. E.________ habe noch Schulden bei ihm gehabt, weil er sehr viele Termine bei ihm bezogen habe. Der Vermerk «Callcenter Termine (Schulden)» bedeute, dass E.________ die Termine, welche er erhalten habe, habe bezahlen müssen (Akten PEN 21 631 pag. 297 Z. 64 ff. und Z. 98 ff.). Termine könnten zwischen CHF 100.00 und CHF 300.00 kosten, je nach Region und Termine. Die CHF 15'000.00 beträfen Termine, welche E.________ rund 6-7 Monate vor der Geldüberweisung bezogen habe. Er glaube, sie hätten CHF 300.00 pro Termin vereinbart (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 103 ff. und pag. 299 Z. 157). K.________ erklärte auf Frage, was er zur Überweisung von CHF 30'000.00 auf sein AH.________ (Bankinstitut)-Konto sagen könne, dieses Geld habe ihm E.________ seit 2017 geschuldet. Er habe diesem einmal CHF 10'000.00 und einmal CHF 20'000.00 ausgeliehen für die Gründung seiner Firma. E.________ habe ihm vorgängig mitgeteilt, dass er demnächst Provisionen erhalten und ihm das Geld zurückzahlen werde (Akten PEN 21 631 pag. 279 Z. 56 ff. und Z. 82 ff.). Betreffend das erwähnte Darlehen bestehe ein Vertrag, welchen E.________ aufgesetzt habe (Akten PEN 21 631 pag. 280 Z. 128 ff.). E.________ äusserte betreffend die Verwendung des AH.________ (Bankinstitut)-Kredits, CHF 30'000.00 habe er K.________ überwiesen für die Firmengründung. CHF 15'000.00 seien an das Callcenter gegangen, wo er Termine bezogen habe und CHF 5'000.00 seien für ihn übriggeblieben. Diese CHF 5'000.00 habe er für private Sachen, für die Miete und kleinere Sachen, genutzt (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 233 ff., pag. 222 Z. 244 ff. und pag. 223 Z. 301 ff.). Auf Frage, weshalb er BV.________ nicht aus den Provisionen, sondern aus dem Kredit bezahlt habe, antwortete E.________, weil man die Termine vorbezahlen müsse (Akten PEN 21 631 pag. 9907 Z. 15 ff.). Die Rückzahlung der für die Firmengründung von K.________ ausgeliehenen CHF 30'000.00 sei nicht konkret vereinbart worden und es habe keine zeitliche Limite gegeben, jedoch gebe es einen schriftlichen Vertrag (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 317 ff.). «Provisionsabrechnung» habe er einfach so in den Vermerk der Überweisung geschrieben, da er etwas habe schreiben müssen; K.________ habe keine Provisionen bei ihm offen gehabt. Er habe ja nicht Darlehensvertrag schreiben können, da es sonst Fragen gegeben hätte (Akten PEN 21 631 pag. 224 Z. 348 ff.). Auf Frage, ob er den Vermerk zur Täuschung angebracht habe, antwortete E.________: «Täuschung ist zu viel gesagt. Bei Darlehensvertrag wären Fragen ausgekommen und dazu hatte ich keine Lust.» (Akten PEN 21 631 pag. 224 Z. 372 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung äusserte E.________ auf Frage, was für Fragen es von wem gegeben hätte, wenn er «Darlehensvertrag» geschrieben hätte: «Vielleicht von der Bank selber. Ich hatte ja das Geld überwiesen und er wusste nicht, woher das Geld kam und ich selber habe ihm gesagt, es käme von Provisionsabrechnungen.» (pag. 9906 Z. 4 ff.). Auch dieses Aussageverhalten E.________ weist darauf hin, dass er Kenntnis davon hatte, dass er mit dem Covid-19-Kredit nicht hätte ein altes Darlehen zurückzahlen resp. refinanzieren dürfen. Dies gab er implizit zu, indem er erklärte, es wären Fragen aufgekommen, hätte er «Darlehensvertrag» angegeben im Vermerk. Fragen kommen nicht auf, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Dass er den Vermerk nicht als Täuschungshandlung bezeichnen will, ist unbeachtlich; eine Überweisung bewusst
125 für einen Zweck zu bezeichnen, für den sie nicht ist, ist nichts anderes, als das Hervorrufen einer von der Wirklichkeit abweichenden Vorstellung beim Leser; mit anderen Worten wird dieser getäuscht. Eine Rückzahlung eines für die Firmengründung aufgenommenen Darlehens von CHF 30'000.00 an K.________ mittels aus dem Covid-19-Kredit der AH.________ (Bankinstitut) stammenden Mittel, war jedoch unzulässig, da es sich dabei um ein altes Darlehen handelte, dass mittels Covid-19-Kredit refinanziert wurde (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Covid-19-SBüV und Ziff. 4 des Kreditantrags). Kommt hinzu, dass aufgrund der Aktenlagen sodann erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die CHF 30'000.00 aus dem Kredit tatsächlich der Rückzahlung des Darlehens zur Gründung der DQ.________(Unternehmen) dienten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass E.________ diese Schuld bereits im Januar 2018 an K.________ zurückgezahlt hat. Darauf weisen zahlreiche Indizien hin und es wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf die entsprechenden Ausführungen in Ziff.1.2.3.b verwiesen. Aber selbst die These, K.________ habe E.________ je CHF 30'000.00 zur Gründung seiner Firma geliehen, kann angezweifelt werden, denn die Aussagen von E.________ und K.________ betreffend das Darlehen sind äusserst widersprüchlich: E.________ sagte in seinen drei ersten Einvernahmen zunächst aus, er habe die CHF 30'000.00 zur Bezahlung von Spielschulden gebraucht (pag. 2934 f. Z. 505 ff. und Z. 545 f.; pag. 2970 Z. 812 ff., pag. 2976 Z. 1106, pag. 2983 Z. 1475 ff. und pag. 3052 Z. 342 ff.). Erst am 12.01.2021 gab er zu Protokoll, es habe sich um die Rückzahlung der Schulden für die Firmengründung gehandelt (pag. 223 Z. 305 ff.). An der Hauptverhandlung im Mai 2022 erwähnte E.________ dann plötzlich zwei Darlehen von K.________, eines aus dem Jahr 2017 zur Erledigung privater Schulden und eines aus dem Jahr 2019 zur Bezahlung von Geschäftsterminen (pag. 9898 f. Z. 37 ff. und Z. 1 f. und pag. 9899 Z. 6 ff. und 20 ff.). K.________ hingegen behauptete konstant, E.________ nur ein Darlehen über CHF 30'000.00 im August 2017 als Darlehen für dessen Geschäftsidee gegeben zu haben. Nach Ansicht des Gerichts kann weder auf die Aussagen von E.________ noch auf diejenigen von K.________ ohne Weiteres abgestellt werden (vgl. dazu Ziff. VII.1.2.3.b hiernach). Abgestellt werden kann hingegen auf die objektiven Beweismittel und damit im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere auf die Text- und Sprachnachrichten zwischen E.________ und K.________, denen zweifellos zu entnehmen ist, dass E.________ an K.________ am 18.01.2017 eine Schuld von CHF 30'000.00 zurückzahlte. Wofür der aus dem Covid-19-Kredit stammende Betrag von CHF 30'000.00 gedacht war – sei es zur Rückzahlung eines privaten Darlehens oder, um das Geld zu verstecken – muss nicht abschliessend beurteilt werden, denn dass der Zweck der Zahlung nicht zulässig im Sinne der Covid-19-Solidaritätsverordnung war, ist offensichtlich. Anzumerken bleibt, dass E.________ die Überweisung der CHF 30'000.00 bereits am 01.04.2020 – mithin einen Tag nach Erhalt des Kredits – tätigte. Es muss daher zweifellos davon ausgegangen werden, dass er bereits im Voraus resp. beim Ausfüllen des Kreditantragsformulars beabsichtigte, den Kredit zweckwidrig zu verwenden. Dafür spricht, dass er gemäss den Aussagen K.________, die Rückzahlung des Kredits im Voraus angekündigt habe (Akten PEN 21 631 pag. 279 Z. 82 ff.). Somit hat E.________ das Formular in diesem Punkt wahrheitswidrig ausgefüllt und die Bank damit über die beabsichtigte Verwendung des Kredits getäuscht. Dass die weiteren CHF 15'000.00 für den Kauf von Terminen durch die DQ.________(Unternehmen) verwendet worden sind, wie E.________ angab (Akten PEN 21 631 pag. 225 Z. 420 ff.), kann zwar angenommen werden, jedoch gehen auch in Bezug auf diese Überweisung die Aussagen auseinander: BV.________ sagte aus, die CHF 15'000.00 beträfen Termine, die E.________ rund 6-7 Monate vor der Auszahlung bezogen habe [also im September/Oktober 2019] und es sei die Regel, dass man mit den Zahlungen immer etwas im Verzug sei, weil man Abschlüsse machen müsse, um die Termine zu bezahlen (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 116 ff., Z. 124 ff. und Z. 134 ff.). E.________ hingegen gab in seiner ersten Einvernahme dazu an, die Termine seien evtl. vom letzten Monat. Es könne sein, dass er noch Ausstände gehabt habe vom Vormonat (Akten PEN 21 631 pag. 225 Z. 435 ff.). An der Hauptverhandlung gab er dann an, die Termine müssten vorbezahlt werden, weshalb er diese nicht mit den Provisionen habe bezahlen können (pag. 9907 Z. 15 ff.). Das Gericht geht aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von E.________ sowie der demgegenüber glaubhaften und ausserdem logischen Aussagen von BV.________ davon aus, dass die im April 2020 überwiesenen CHF 15'000.00 an BV.________ zwar der Bezahlung von Geschäftsschulden der DQ.________(Unternehmen) dienten, dass es sich dabei aber um eine alte Schuld vom September/Oktober 2019 handelte, weshalb auch dieser Betrag gemäss den Bestimmungen der Covid-19-
126 SBüV unzulässig verwendet wurde, weil damit bereits bestehende Schulden der Firma getilgt und nicht laufende Liquiditätsbedürfnisse gedeckt wurden. Zusammenfassend wurde der gesamte Kredit in der Höhe von CHF 50'000.00 nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Firma DQ.________(Unternehmen), sondern zweckwidrig zur Refinanzierung privater Schulden sowie für bereits bestehende Geschäftsschulden verwendet. Kredit der AI.________ (Bankinstitut) Betreffend die Verwendung des Kredits der AI.________ (Bankinstitut) ist aktenkundig und unbestritten, dass E.________ am Tag der Auszahlung CHF 10'000.00 in bar bezog, sowie am 03.04.2020 CHF 36'000.00 an CZ.________ und CHF 4'000.00 an seine Mutter, DJ.________, überwies (Akten PEN 21 631 pag. 229 f. Z. 638 ff.). Weder CZ.________ noch DJ.________ konnten oder wollten relevante Aussagen zu den erwähnten Überweisungen machen (Akten PEN 21 631 pag. 191-197 und pag. 155-172). E.________ gab in Bezug auf den Barbezug von CHF 10'000.00 an, das Geld für geschäftliche Sachen verwendet zu haben, wollte dies aber nicht genauer präzisieren (Akten PEN 21 631 pag. 229 Z. 621 ff.). Die Überweisungen an CZ.________ und seine Mutter habe er gemacht, weil er Angst gehabt habe, dass er betrieben und ihm das Geld weggenommen werde. Das Geld habe er dann wieder abgehoben und an sich genommen. Mit der Firma hätten die Überweisungen nichts zu tun (Akten PEN 21 631 pag. 230 Z. 649 ff.). Den Betrag habe er dann für geschäftliche Zwecke verwendet, was er sehr gerne belegen könne; zurzeit werde er sich allerdings nicht näher zu den Beträgen und deren Verwendung äussern (Akten PEN 21 631 pag. 230 Z. 662 ff.). Die angegebenen Verwendungszwecke «Frühlingsbonus Aussendienst» und «Bonus Buchhaltungskosten» habe er einfach so geschrieben, das habe nichts zu bedeuten und weder CZ.________ noch seine Mutter hätten mit der DQ.________(Unternehmen) zu tun oder für diese gearbeitet (Akten PEN 21 631 pag. 668 ff. und pag. 231 ff. Z. 738 ff.). Der Kredit sei zu 75 % für geschäftliche Zwecke verwendet worden; er werde diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft geben. Der Rest sei für private Sachen verwendet worden, beispielsweise für die Miete (Akten PEN 21 631 pag. 233 Z. 792 ff.). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eingestandenermassen mindestens ein Viertel des erhaltenen Kredits nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der DQ.________(Unternehmen) und somit entgegen der Kreditvereinbarung zweckfremd verwendet wurden. Wie die restlichen rund CHF 37'500.00 verwendet wurden, konnte nicht mit absoluter Gewissheit aufgeklärt werden. Aufgrund des ausweichenden Aussageverhaltens und des Inhalts der Aussagen von E.________ hat das Gericht aber grosse Zweifel daran, dass E.________ die restlichen Gelder zu Geschäftszwecken verwendet hat. Dagegen spricht, dass er zwar immer wieder vorgebracht hat, er werde zu einem späteren Zeitpunkt Angaben zur geschäftlichen Verwendung machen und könne dies dann auch belegen (z.B. pag. 229 Z. 625 ff., pag. 230 Z. 663 ff., pag. 231 Z. 722, pag. 231 Z. 728 ff., 232 Z. 758, pag. 233 Z. 792 f.), diesen Zusicherungen aber nie nachgekommen ist. Der Grund, weshalb er die Gelder zunächst an seine Mutter und CZ.________ überwiesen habe, könnte ausserdem fadenscheiniger nicht sein: er habe dies getan, weil er Angst davor gehabt habe, dass ihm das Betreibungsamt das Geld wegnehme (Akten PEN 21 631 pag. 231 Z. 695 und pag. 230 Z. 650 ff.). Das Geld wurde durch die kreditgebenden Banken aber ohnehin auf sein jeweils neu eröffnetes Konto überwiesen. Warum er das Geld nicht direkt selber bar bezogen und für seine geschäftlichen Zwecke verwendet hat, sondern es – jeweils mit Vermerken wie «Frühlingsbonus Team Aussendienst» oder «Bonus Buchhaltungskosten» – Drittpersonen, die mit der Firma überhaupt nichts zu tun hatten, überwiesen hat erklärt seine Antwort nicht, denn der Kredit wurde seinen Aussagen zufolge angeblich tatsächlich für Geschäftszwecke verwendet – was er in diesem Fall mittels Belegen sicherlich hätte beweisen können – und macht daher überhaupt keinen Sinn. Sein Vorgehen lässt vielmehr den Schluss zu, dass er der Bank mittels Vermerken, die an Geschäftstätigkeiten denken lassen, vorspiegelte, er verwende das Geld für geschäftliche Zwecke. Sodann sind anhand der – vorhandenen – Kontoauszüge von E.________ keinerlei Geschäftsaktivitäten resp. Geschäftseinnahmen erkennbar. Wie aber BV.________ ausgesagt hat, fallen für Versicherungsvermittler insbesondere zwei grosse Kostenpunkte an, nämlich für Termine und für Lohnkosten. Ausgaben in diese Richtung und auch Einnahmen aus möglichen Abschlüssen sind anhand der Kontoauszüge nicht ersichtlich und entsprechende Belege wurden nie eingereicht.
127 Insgesamt muss aufgrund des Gesagten davon ausgegangen werden, dass sich E.________ auch in Bezug auf die Verwendung dieses Kredits in Schutzbehauptungen flüchtete. Sein äusserst ausweichendes Aussageverhalten weist deutlich in diese Richtung. Das Gericht hält es daher für erstellt, dass E.________ einen Grossteil des erhaltenen Kredits der AI.________ (Bankinstitut) zur Finanzierung privater Aufwendungen verwendete, obschon er am 02.04.2020 im Kreditantrag zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) bewusst das Kästchen «Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden» angekreuzt hat. Damit hat er den erhaltenen Kreditbetrag zweckwidrig verwendet. Dass er bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigte, den Kredit zweckwidrig zu verwenden, darauf weist der Umstand hin, dass E.________ den gesamten am 02.04.2020 erhaltenen Kredit von CHF 50'000.00 innert eines Tages nach Erhalt bezogen resp. an Dritte überwiesen hat (Akten PEN 21 631 pag. 093). Somit hat E.________ das Formular auch in diesem Punkt wahrheitswidrig ausgefüllt und die Bank damit über die beabsichtigte Verwendung des Kredits getäuscht. Kredit der AJ.________ (Bankinstitut) Den am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut) beantragten und am 06.05.2020 auf seinem Konto gutgeschriebenen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 50'000.00 gab E.________ ebenfalls innerhalb weniger Tage aus resp. überwies er erneut grössere Beträge an nahestehende Drittpersonen. So bezog er noch gleichentags CHF 10'000.00 in bar und überwies einen Tag später einerseits einmal CHF 15'500.00 und einmal CHF 21'500.00 auf das Konto seiner Mutter mit den Vermerken «Organisation Call Center» sowie «Organisation Aussendienst» und andererseits CHF 1'650.00 an AR.________ mit dem Vermerk «Vorschuss», womit er bereits rund CHF 48'000.00 bezogen hatte. Den restlichen Betrag von rund CHF 1'500.00 gab E.________ zwischen dem 11. und dem 19.05.2020 unter anderem im ED.________(Geschäft) sowie an Tankstellen aus (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 042 f.). In einer Aktennotiz der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 wird vermerkt, dass E.________ angerufen worden sei, da er praktisch die gesamte Covid-Limite bezogen habe. Er habe dem Mitarbeitenden angegeben, dass CHF 10'000.00 für Mietzahlungen und Privatlohn bezogen worden sei, CHF 20'000.00 an Frau DJ.________ betreffend Zahlung an Call-Center für Vermittlungen bezogen worden sei und die restlichen Zahlungen für die Löhne seiner Mitarbeiter gewesen seien (Akten PEN 21 631 pag. 36). In einem E-Mail vom 18.05.2020 eines Mitarbeiters der AJ.________ (Bankinstitut) wird unter anderem erwähnt, die AJ.________ (Bankinstitut) habe die Beziehung eröffnet, weil der Kunde angegeben habe, in der ersten Juliwoche nach Basel zu ziehen (Akten PEN 21 631 pag. 037). Aktenkundig ist weiter die Erfolgsrechnung 2019 der DQ.________(Unternehmen), in welcher der totale Ertrag auf CHF 246'050.00, der totale Aufwand auf CHF 151'489.70 und der Gewinn auf CHF 94'560.30 beziffert wird (Akten PEN 21 631 pag. 035). Diese Erfolgsrechnung wurde nach dem Report gemäss Art. 9 Geldwäschereigesetz vom 10.06.2020 zusammen mit dem ausgefüllten Covid-19-Formular am 05.05.2020 eingereicht (pag. Akten PEN 21 631 045). E.________ erklärte nach Vorhalt der entsprechenden Kontobewegungen, die Barbezüge in der Höhe von CHF 10'000.00 und CHF 1'000.00 habe er «abgezügelt». Er werde später sagen, für was für Sachen es gewesen sei. Es seien private und geschäftliche Sachen gewesen. Die CHF 15'500.00 habe er auf das Konto seiner Mutter überwiesen; wofür das Geld verwendet worden sei, werde er später sagen. Den Vermerk «Organisation Call Center» habe er einfach so geschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 234 Z. 870 ff.). Mit dem Geschäft habe die Überweisung direkt nichts, aber indirekt zu tun. Er habe das Geld für geschäftliche Sachen verwendet. Die ebenfalls am 07.05.2020 auf das Konto von DJ.________ überwiesenen CHF 21'500.00 habe er überwiesen, damit er das Geld in bar habe und es nicht an das Betreibungsamt gehe. Das Geld sei weg und für Privates und Geschäftliches verwendet worden (Akten PEN 21 631 pag. 235 Z. 893 ff. und Z. 927 ff. und pag. 236 Z. 958 ff.). Auch den Vermerk «Organisation Aussendienst» habe er einfach so geschrieben. Die am 07.05.2020 an AR.________ überwiesenen CHF 1'650.00 habe er diesem geschuldet und einfach geschickt. Dies habe nichts mit dem Geschäft zu tun und den Vermerk «Vorschuss» habe er einfach so geschrieben. Er wisse nicht mehr, seit wann er AR.________ den Betrag schulde. Letzterer habe ihm das Geld einmal gegeben, aber nicht für etwas Geschäftliches (Akten PEN 21 631 pag. 236 Z. 949 ff.). Es sei möglich, dass es sich um eine Mietschuld gehandelt habe (Akten PEN 21 631 pag. 237 Z. 1013). Die
128 Erfolgsrechnung habe er so geschickt und unterschrieben; sie entspreche den Tatsachen (Akten PEN 21 631 pag. 238 Z. 1058 ff.). Die weiteren Fragen zur Erfolgsrechnung wollte E.________ nicht beantworten (Akten PEN 21 631 pag. 238 f. Z. 1066 ff.). Auf Vorhalt des Telefonats mit der AJ.________ (Bankinstitut) am 18.05.2020 und den notierten Aussagen von ihm und Frage, was er dazu sage, antwortete E.________, es stimme, dass sie ihn angerufen und nach den Gründen gefragt hätten. Er habe ihnen aber nicht sagen können, dass er das Geld in bar bezogen habe, da sonst das Betreibungsamt gekommen wäre. Die weiteren Fragen zu den bezogenen Beträgen und deren Verwendung beantwortete E.________ wiederum nicht, resp. erläuterte er in Bezug auf die Verwendung der an seine Mutter überwiesenen CHF 20'000.00 das werde er eventuell später erzählen (Akten PEN 21 631 pag. 240 Z. 1158 ff.). Auf Aufforderung der Polizei innert einer Frist von 10 Tagen entsprechende Geschäftsunterlagen für die Jahre 2019 und zuvor einzureichen und Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde, äusserte E.________: «und was passiert dafür? Machbar wäre es auf jeden Fall…ich muss es mir überlegen.». Auf Frage, ob solche Unterlagen überhaupt existierten, antwortete E.________, vom Jahr 2019 existierten sie nicht, im Jahr 2018 sei er im Gefängnis gewesen und wenn er die Unterlagen von 2019 nicht habe, habe er diese von 2020 auch nicht. Es seien aber einige Sachen von 2020 vorhanden (Akten PEN 21 631 pag. 242 Z. 1270 ff.). DJ.________ konnte oder wollte in Bezug auf die Verwendung der Gelder keine relevanten Aussagen machen (Akten PEN 21 631 pag. 155-172). Sie erklärte lediglich, dass E.________ sie in Bezug auf die überwiesenen Beträge von CHF 15'000.00 und 21'500.00 wohl gefragt habe, ob er ihr Konto benützen dürfe. Warum er dies tun wollte und wofür er das Geld genutzt hat, wollte sie nicht wissen und die Vermerke auf den Überweisungen sagten ihr nichts (Akten PEN 21 631 pag. 162 Z. 328 ff., pag. 167 Z. 554 ff. und pag. 163 Z. 351 ff.). AR.________ konnte lediglich bestätigen, dass die an ihn überwiesenen CHF 1'650.00 eine alte Mietschuld betrafen und nichts mit der DQ.________(Unternehmen) zu tun hatten (Akten PEN 21 631 pag. 206 Z. 35 ff. und pag. 208 Z. 105 f.). Das Aussageverhalten von E.________ lässt auch in Bezug auf die Verwendung des dritten Kredits nur den Schluss zu, dass der erlangte Kredit zweckwidrig resp. ausschliesslich für private Angelegenheiten verwendet wurde. Wie bereits in Bezug auf den zweiten Kredit erwähnt wurde, konnten in den fraglichen Zeiträumen keinerlei Geschäftsaktivitäten und -einnahmen bei den aktenkundigen Bankkonti festgestellt werden. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass E.________ resp. die DQ.________(Unternehmen) über weitere Bankbeziehungen bei anderen Bankinstituten verfügte, dass anhand dieser Konti – ihn entlastende – Geschäftsaktivitäten festgestellt werden könnten, kann aber nach Ansicht des Gerichts mit Sicherheit ausgeschlossen werden. E.________ konnte nicht nur keinerlei Unterlagen betreffend die vorangehenden Geschäftsjahre einreichen, er gab auch zu, über keine solchen zu verfügen. Wie er dann aber die der AJ.________ (Bankinstitut) am 05.05.2020 zugesendete Erfolgsrechnung erstellt haben will, lässt sich nur dann erklären, wenn von vorneherein davon ausgegangen wird, dass E.________ die Zahlen erfunden hat. Dies wird auch durch seine weiteren Aussagen resp. durch die Weigerung, auf konkrete, die Geschäftszahlen betreffende, Fragen einzugehen, bekräftigt. E.________ wich sämtlichen Fragen zu genauen Zahlen stets aus, häufig mit der Angabe, er werde später dazu Stellung nehmen. Später, in der Hauptverhandlung vom 19.05.2022, äusserte er hinsichtlich genauer Fragen zu Geschäftszahlen oder -unterlagen entweder, er wolle nichts dazu sagen oder, das müsste er nachschauen oder, er verweise auf seine bisherigen Aussagen (pag. 9902 Z. 33 ff. und pag. 9903 Z. 1 ff.). Wie bereits erwähnt, ist es das gute Recht eines Beschuldigten, seine Aussage oder Mitwirkung zu verweigern. Lässt der Beschuldigte aber nur ganz spezifische Fragen unbeantwortet und weicht diesen Fragen aus oder vertagt die Antworten auf später, wobei später nie einzutreffen scheint, so kann und muss dieses Aussageverhalten entsprechend gewürdigt werden. Vorliegend lässt das Aussageverhalten von E.________ nur den Schluss zu, dass er auch den dritten Covid-19-Kredit zweckwidrig verwendet hat. Dies wird auch dadurch gestützt, dass gerade in dieser Branche zahlreiche Unterlagen zu Geschäftsabschlüssen, Rechnungen, Mitarbeiterlöhne etc. – die, sofern vorhanden, entlastend wirken würden – vorhanden sein müssten. Dass E.________ nichts dergleichen vorweisen konnte, ja nicht einmal Steuererklärungen der letzten Jahre vorliegen, hingegen zahlreiche Betreibungsregistereinträge vorhanden sind, weist stark darauf hin, dass solche Geschäftsaktivitäten der DQ.________(Unternehmen) eben gar nicht existieren. Die Verwendung immerhin eines Teils des Kredits zu privaten Zwecken gibt E.________ zu und dass er sich der Zweckgebundenheit des Darlehens durchaus bewusst war, wurde bereits in Ziff. II.9.4.4.a erwähnt. Zusammenfassend geht das Gericht auch in Bezug auf den dritten von der AJ.________
129 (Bankinstitut) erwirkten Covid-19-Kredit davon aus, dass E.________ diesen hauptsächlich zu privaten Zwecken und somit entgegen den Bestimmungen der Solidarbürgschaftsverordnung und der Kreditvereinbarung verwendet hat. Diese Ausführungen sind zutreffend und die Kammer schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an. Der Beschuldigte 3 konnte insgesamt zu keinem einzigen der Bezüge aus den erhaltenen Krediten nachvollziehbare, schlüssige und widerspruchsfreie Angaben machen. Objektive Beweismittel oder Angaben Dritter, welche seine mageren, aber durchaus abenteuerlichen Angaben zur Verwendung der Bezüge zu stützen vermöchten, sind keine vorhanden. Dass er praktisch sämtliche Gelder jeweils kurz nach Auszahlung bezog – nach eigenen Angaben um sie teilweise «vor dem Betreibungsamt zu retten» –, dass zahlreiche Indizien darauf hinweisen, dass er den Jahresabschluss 2019 frei erfunden hatte und dass er gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) sogar noch nachträglich telefonisch unwahre Angaben machte, zeugt von einer beispiellosen Dreistigkeit. Anlässlich der oberinstanzlichen Befragung gab der Beschuldigte 3 hinsichtlich der Antragstellung an die AH.________ (Bankinstitut) AG schliesslich auch zu, dass er bereits vor Antragstellung «geahnt bzw. in Kauf genommen» habe, das Geld anderweitig – d.h. nicht im Sinne der Kreditvereinbarung – zu nutzen (pag. 12322 Z. 13 ff.), nämlich (1) für sich selber (pag. 12321 Z. 34 ff., pag. 12322 Z. 24 f.), (2) für eine Bürgschaft, welche nichts mit der Firma zu tun gehabt habe (pag. 12322 Z. 10 f.) und (3) zur Tilgung alter Schulden (pag. 12322 Z. 25 f.). Sein Argument, man dürfe ja als Unternehmer aus seiner Einzelfirma Lohn beziehen, verfängt dabei nicht. Zweck dieser Covid-Kredite war es, pandemiegebeutelte Unternehmen wirtschaftlich am Leben zu erhalten und nicht, die ausbezahlten Gelder direkt an die Arbeitnehmer auszubezahlen, erst recht nicht, wenn es dabei (einzig) um den Geschäftsführer einer Einzelfirma, statt um Lohnausstände von Angestellten geht. Für die Arbeitnehmer war Kurzarbeit vorgesehen. Wenn zudem ein Kreditantrag darauf ausgerichtet ist, den ganzen Kredit ohne Berührung mit Firmenzwecken zum privaten Bedarf des Firmeninhabers zu verbrauchen, so hat dies ohnehin nichts mit einem ordentlichen Lohnbezug im Sinne einer Privatentnahme zu tun. Entsprechende Abrechnungen fanden sich jedenfalls nicht. Darüber hinaus hätte der Beschuldigte 3 angesichts der (nahezu) inexistenten Geschäftstätigkeit ohnehin keinen Anspruch auf Lohn gehabt. Mit der Vorinstanz erscheint somit klar erstellt, dass der Beschuldigte 3 die Anträge bei den Bankinstituten bereits mit der Absicht stellte, die Kredite zweckwidrig zu verwenden. Die Vorinstanz hielt weiter Folgendes fest (S. 254 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10943 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Rückzahlungswille und -fähigkeit E.________ gab wiederholt zu Protokoll, willens und -fähig zu sein, die Kredite zurückzuzahlen, dies innert vier bis fünf Jahren (Akten PEN 21 631 pag. 243 Z. 1327 ff. und pag. 9909 Z. 12 ff.). Der Rückzahlungswille ist eine innere Tatsache, die dem direkten Beweis nicht zugänglich ist, weshalb äussere Tatsachen hinzuzuziehen sind, aus welchen indirekt auf die Vortäuschung des Zahlungswillens geschlossen werden kann. Dem Vorbringen der Verteidigung ist entgegenzuhalten, dass E.________ bereits im Zeitpunkt der Kreditvergaben massiv, im Betrag von mehr als CHF 100'000.00 verschuldet war (im Betreibungsregisterauszug von E.________ vom 16.07.2020 sind zwischen dem 17.08.2017 und dem 30.03.2020
130 insgesamt 62 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund CHF 100'000.00, sechs laufende Betreibungen, acht Pfändungen sowie zwei Konkursandrohungen verzeichnet [pag. 493 ff.]) und ihm unmittelbar vor Aufnahme der Kredite zwei Mal Konkurs angedroht worden war (15.01. und 04.05.2020), so dass E.________ unter diesen Umständen keinesfalls die begründete Hoffnung haben konnte die drei! erwirkten Kredite innert der vereinbarten Frist (60 Monate) zurückzahlen. Hingegen musste er, aufgrund der falschen Angaben in den Kreditantragsformularen, sogar mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihm die Kredite vorzeitig gekündigt würden und er entsprechend die Kredite innert kürzester Zeit nach Kündigung zurückzahlen müsste, wie dies auch in Ziff. 8. der Kreditantragsformulare vermerkt war. Die Kredite gab er – wie erstellt werden konnte – nicht für die laufende Liquidität seiner Firma, sondern grösstenteils zweckfremd aus. Gerade aber die Zweckbindung der Covid-19-Kredite soll den Abfluss von Mitteln verhindern, die zur Amortisation der Covid-19-Kredite verwendet werden könnten. So kann sichergestellt werden, dass der Kreditnehmer über die Mittel zur Rückzahlung des Kredits verfügen wird. Die Verwendungs- und Verfügungsbeschränkungen dienen somit dem Zweck die Betriebe wirtschaftlich am Leben zu erhalten. Nach Überwindung der Liquiditätsengpässe ist es den unterstützten Betrieben eher möglich, wieder Fuss zu fassen und die erhaltenen Kredite zurückzubezahlen. Die desaströse finanzielle Situation, in der sich die DQ.________(Unternehmen) zum Zeitpunkt der Kreditanträge befand, die Tatsache, dass gleich drei Kredite beantragt wurden und der Umstand, dass der grösste Teil der Kredite nicht in die DQ.________(Unternehmen) floss, sondern zweckfremd eingesetzt wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass E.________ niemals die Absicht hatte, die Kredite zurückzuzahlen. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Kredite spiegelte E.________ den Banken somit ein geringeres Ausfallsrisiko vor, als in Wirklichkeit bestand. Ihm muss bewusst gewesen sein, dass er unter den gegebenen Umständen nicht fähig sein würde, die Kredite innert Frist zurückzuzahlen; von seinem Rückzahlungswillen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden. Dies wird auch durch die weiteren Geschehnisse offenkundig: Alle drei Banken kündigten nach Kenntnis der falschen Angaben ihre Kreditvereinbarungen mit E.________ (am 30.09.2020 die AI.________ (Bankinstitut), [Akten PEN 21 631 pag. 1081], am 07.10.2020 die AJ.________ (Bankinstitut) [Akten PEN 21 631 pag. 1083] und am 20.10.2020 die AH.________ (Bankinstitut) [Akten PEN 21 631 pag. 1084]) und nahmen anschliessend – nachdem die Kredite nicht wie vereinbart durch E.________ zurückbezahlt wurden – die Bürgschaften in Anspruch (die AI.________ (Bankinstitut) am 24.12.2020 [pag. 9757], die AJ.________ (Bankinstitut) am 24.12.2020 [pag. 9756] und die AH.________ (Bankinstitut) am 28.01.2021 [pag. 9758]). Es ist unbestritten, dass E.________ die ausstehenden Beträge auch bis zur Urteilsverkündung am 23.05.2022 nicht bezahlt hat (pag. 9911 Z. 14 ff.). Sein Schuldenberg ist hingegen seit Auszahlung der Covid-19-Kredite stetig gewachsen und der Gesamtbetrag der Verlustscheine betrug Stand 06.04.2022 über CHF 160'000.00 (pag. 9664). E.________ wurde nun mit Urteil vom 23.05.2022 zu 12 Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit erschient es als geradezu abwegig, dass E.________ innert der nächsten drei Jahre die ausstehenden Beträge zurückzahlen kann. Dass es zu einer langjährigen Verurteilung kommen könnte, muss ihm schon damals bewusst gewesen sein, zumal er die hier beweismässig erstellten Vorgänge kennt und nicht einfach so davon ausgehen durfte, dass dieses Verfahren für ihn mit einer vergleichsweise glimpflichen, allenfalls gar bedingten Strafe enden wird. Fazit In den Kreditantragsformularen an die AH.________ (Bankinstitut) vom 30.03.2020, an die AI.________ (Bankinstitut) AG vom 02.04.2020 und an die AJ.________ (Bankinstitut) vom 05.05.2020 führte E.________ bewusst folgende falschen Angaben auf: 1. Einen geschätzten überhöhten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 und geschätzte überhöhte Nettolohnsummen von CHF 200'000.00 resp. 170'000.00; 2. Sein Unternehmen verfüge über drei/zwei/vier Mitarbeitende; 3. (nur gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut)) die DQ.________(Unternehmen) habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten;
131 4. Die DQ.________(Unternehmen) befinde sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht bereits in einem Konkursverfahren; 5. Die DQ.________(Unternehmen) verwende die erwirkten Kredite ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Firma; 6. E.________ resp. die DQ.________(Unternehmen) sei willens und fähig, die erhaltenen Kredite innert der 60 Monate seit Gewährung der Kredite inkl. Zinsen vollständig zurückzubezahlen. Damit erwirkte er die Gutheissung dreier Covid-19-Kredite in der Höhe von je CHF 50'000.00 auf welche er, hätte er die Formulare wahrheitsgemäss ausgefüllt, keinen Anspruch gehabt hätte, was ihm bewusst war. Diesen treffenden Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer – bis auf Punkt vier (vgl. oben) – und insbesondere auch im Schlussfazit anschliessen. Der Beschuldigte 3 war angesichts seiner finanziellen Gesamtsituation klar nicht in der Lage, die eingegangenen Schulden zu tilgen, geschweige denn zeitgerecht. Es ist geradezu offensichtlich, dass ihm dies bereits im Zeitpunkt der Kreditanträge ganz klar bewusst war und er geradezu darauf abzielte, Geld für seine privaten Zwecke zu erhalten und zu verbrauchen resp. wegzuschaffen und den Behörden – sei es dem Konkursamt oder den Banken – zu entziehen. Weil er weder vor noch nach den Kreditvergaben je darum bemüht war, mit seiner Firma auf redliche Art und Weise Umsatz zu erzielen und zu steigern, bereits bei Antragstellung konkursrelevant überschuldet war und zudem ein Strafverfahren mit hohen Strafforderungen gegen ihn lief (zur Erinnerung: Die erste Anklageschrift war bereits am 22. Februar 2019 ergangen und das darauffolgende, ihn stark belastende Geständnis des Beschuldigten 1 anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 2. September 2019), kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 3 je den Willen hatte, die bezogenen Gelder später zurückzuzahlen, in welcher Frist auch immer. Bis heute hat er denn auch keine Rückzahlungsbemühungen getätigt. Der angeklagte Sachverhalt ist somit klar erstellt. 14.3.4 Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz subsumierte den erstellen Sachverhalt wie folgt (S. 257 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10946 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Betrug Täuschung und Irrtum sowie entsprechender Motivationszusammenhang Indem E.________ in den drei Covid-19-Kreditantragsformularen – welche auch als Kreditvereinbarungen dienten – einen zu hohen Umsatzerlös und Nettoerlös sowie eine fiktive Mitarbeiteranzahl (zur Plausibilisierung des Umsatzerlöses, der kaum von einem Angestellten allein hätte erwirtschaftet werden können) angab, täuschte er die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) mit Wissen und Willen über die Höhe eines allfällig zu gewährenden Kredits. Gemäss Art. 7 der Covid-19-SBüV entsprach die Höhe des zu gewährenden Kredits maximal 10 % des Umsatzerlöses und entsprechend hätte E.________, wenn überhaupt, Anspruch auf einen bei weitem tieferen Kredit gehabt. Die Bestätigung, wonach sich die DQ.________(Unternehmen) zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung nicht in einem Konkursverfahren befinde, täuschte die Banken über die Kredit- und Rückzahlungsfähigkeit von E.________ resp. dessen Einzelfirma. E.________ täuschte die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) auch darüber, dass er noch keinen Covid-19-Solidarbürgschaftskredit erhalten hatte und täuschte die erwähnten Banken damit über seinen Anspruch auf einen solchen Kredit.
132 Indem E.________ in den Covid-19-Kreditvereinbarungen angab, dass er die Kredite ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft verwenden würde, täuschte er die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) und die AJ.________ (Bankinstitut) über den Kreditanspruch der DQ.________(Unternehmen). Indem E.________ bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, der AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) je einen Covid-19-Kredit beantragte, ohne diesen zurückzahlen zu wollen oder zu können, täuschte er diese über seine Zahlungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen. Aufgrund der erwähnten Täuschungen befanden sich die Banken im Irrtum über den Anspruch der DQ.________(Unternehmen) auf einen Covid-19-Kredit, im Irrtum betreffend die zu gewährende Höhe der Kredite, im Irrtum betreffend die Verwendungsabsicht der Kredite sowie im Irrtum über den Rückzahlungswillen und die Rückzahlungsfähigkeit der DQ.________(Unternehmen). Arglist Die umstrittene Frage, ob E.________ den Umstand, dass das Personal der Banken eine Überprüfung der falschen Angaben unterlassen würde, vorausgesehen und ausgenützt hat, betrifft sowohl den Anklagesachverhalt als auch die rechtliche Würdigung unter dem Titel der Opfermitverantwortung resp. der Arglist und wird daher im Rahmen der rechtlichen Würdigung geprüft. Es ist dabei vorab anzumerken, dass das Vorgehen von E.________ (Beantragen dreier statt nur eines Kredits, hohe Schulden, frisch eröffnete Konti, Einträge im Strafregister, regelmässige Veranlagung der Steuern nach Ermessen, keinerlei Buchhaltungsunterlagen) aufgrund der im Allgemeinen im «normalen» alltäglichen Kreditgeschäft leichten Überprüfbarkeit der Kreditwürdigkeit von Kreditnehmern nur dann einen Sinn ergibt, wenn er gerade davon ausging, dass seine Angaben eben nicht überprüft würden. Die Verteidigung machte zur Begründung, weshalb Arglist nicht gegeben sei, im Wesentlichen geltend, die Banken hätten – weil sie kein Ausfallrisiko getragen hätten – kein Interesse an einer Überprüfung der Kreditanträge gehabt, wobei eine solche in kürzester Zeit möglich gewesen sei. Die Banken hätten somit leichtfertig gehandelt und seien mitverantwortlich (pag. 9980). Dem ist entgegenzuhalten, dass die auf die Solidarbürgschaftsverordnung gestützten Bankkredite in der Höhe von bis zu CHF 500'000.00 gemäss Art. 3 SBüV formlos zu gewähren waren, sofern die gesuchstellenden Unternehmen die Zusicherungen gemäss Formular gaben. Die Gesuche waren dabei lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin zu überprüfen (Art. 11 SBüV). Eine weitergehende Kreditprüfung gab es bei den Covid-19-Basis-Krediten nicht. Insbesondere prüfte die Bank auch nicht, ob die Voraussetzungen gemäss Solidarbürgschaftsverordnung gegeben waren, sondern verliess sich auf die Selbstdeklaration des Gesuchstellers. War das Gesuch vollständig und formal korrekt ausgefüllt, zahlte die Bank den Kredit umgehend aus. Das Kreditantragsformular diente dabei gleichzeitig als Kreditgesuch und nach Genehmigung durch die Bank als Kreditvertrag (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2020, §18 Hilfsmassnahmen für Unternehmen Rz. 18). Eine Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung wurde nicht vorgenommen. Art. 11 SBüV verdeutlicht dies und auch der Bundesrat und das SECO haben dies ausdrücklich kommuniziert. Das Prüfkonzept des SECO hält dabei fest, dass eine erste Prüfung der Voraussetzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das kreditantragsstellende Unternehmen selber zu erfolgen habe und dieses mit seiner Unterschrift unter den Kreditantrag bestätige, die einschlägigen Vorschriften zu kennen und einzuhalten (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Missbrauchsbekämpfung, Prüfkonzept COVID-19 Solidarbürgschaften, Stand: Version 00.05, 12. Mai 2020, Ziff. 5.1., S. 13, https://www.newsd.admin.ch/newsd/mes- sage/attachments/ 61334.pdf [Abruf 04.07.2022]). Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 14.04.2020 zur SBüV (S. 4) hatte die Bank ein summarisches Prüfverfahren anzuwenden und nur zu prüfen, ob der Antragsteller Kunde war und gemäss Selbstdeklaration die Voraussetzungen für einen Covid-19-Kredit erfüllte. Weitergehende Kreditprüfungen wurden nicht gemacht. Beim Covid-19-Kredit erfolgte die Kreditvergabe somit einzig gestützt auf die Selbstdeklaration des gesuchstellenden Unternehmens ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Aufgrund der standardisierten und kurzfristigen Kreditvergabe konnte ein Gesuchsteller damit rechnen, dass keine Überprüfung stattfinden würde (CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., Rz. 51; DOMENGHINI/SCHWAB, COVID-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet? In: Der Treuhandexperte, TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband (Hrsg.), S. 206-209, 208; BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, in: Jusletter 05.10.2020, Rz. 63; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die
133 Profiteure der Krise, Rz. 15 ff.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-SBüV, in AJP 2020 S. 722, 728; GRAF, Schützt das Strafrecht auch Dumme? Zur Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 139/2021 S. 55, 80; SCHENKER, Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liquidität schweizerischer Unternehmen in der Corona-Krise, Walderwyss Rechtsanwälte, 2. Aufl. 2020, Rz. 71). Dieses den Antragstellern erwiesene Vertrauen war Ausdruck des in der breiten Bevölkerung kommunizierten politischen Willens, Unternehmen, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt waren, rasch und unbürokratisch zu helfen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 21). Die Covid-19-Kredite waren Teil eines Massnahmenpakets des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Insbesondere Selbstständigerwerbende sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollte rasch und unbürokratisch Zugang zu zinslosen Bankkrediten und somit zu Liquidität ermöglicht werden, damit sie trotz Einnahmeausfällen ihre fixen Kosten während der kommenden Monate tragen konnten. Zu diesem Zweck gelangte bewusst ein vereinfachtes, der breiten Öffentlichkeit wiederholt kommuniziertes Verfahren zur Anwendung, bei welchem die Voraussetzungen einfach gehalten wurden und das auf der Selbstdeklaration beruhte. Bereits ein Tag vor Inkrafttreten der SBüV wurde in einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 25.03.2020 kommuniziert, dass die Kredite in einem unbürokratischen und raschen Prozess ausbezahlt würden und die Gesuchsteller (lediglich) gewisse Minimalkriterien erfüllen müssten. Bis zu CHF 500'000.00 würden Kredite unbürokratisch innert kürzester Frist ausbezahlt. Zwischen dem 26.03.2020 und Anfang Mai 2020 wurden bis zu 11'750 Kreditgesuche pro Tag gestellt
– insbesondere zwischen dem 26.03. und dem 02.04.2020 gingen täglich zwischen 4’173 und 11’750 Kreditgesuche ein. Zwischen dem 26.03. und 31.07.2020 – also innerhalb lediglich rund vierer Monate
– sind insgesamt weit über 100'000 Kreditgesuche bei den Banken eingegangen (vgl. htt- ps://covid19.easygov.swiss, Abruf 04.07.2022). Aus dem Gesagten resultiert, dass die Covid-19-Kredite eine schnelle und unbürokratische Hilfe in einer Notsituation darstellten. Die Schweiz befand sich im relevanten Zeitpunkt in einer Ausnahmesituation. Angesichts der sich ausbreitenden Pandemie musste der Bund schnell reagieren und zum Schutz der Gesundheit teilweise einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab dem 28.02.2020 verfügte der Bundesrat zunehmend schärfere Beschränkungen der Wirtschaft, welche am 17.03.2020 in der Schliessung zahlreicher Geschäfte mündete. Die meisten dieser Geschäfte durften erst ab dem 11.05.2020 mit Einschränkungen wieder öffnen und grössere Veranstaltungen blieben mindestens bis am 31.08.2020 untersagt. Um die negativen Folgen der verfügten Massnahmen für die Wirtschaft zu mildern und zahlreiche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor dem Konkurs zu retten, waren schnelle Lösungen gefragt. Dabei war noch völlig ungewiss, wie sich die Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Massnahmen entwickeln würden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 25.03.2020 die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus erlassen, damit die Wirtschaft schnell Kredite erhält. Entsprechend erfolgte die Vergabe der Covid-19-Kredite gestützt auf die Selbstdeklaration der gesuchstellenden Unternehmen weitestgehend ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Es sollte eine Soforthilfe in einer absoluten Notsituation geschaffen werden, welche lediglich kurzfristig eine standardisierte Kreditvergabe erlaubte. Dies war nur durch Entgegenbringung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Demzufolge war auch allen klar bzw. musste allen unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der Verordnungsbestimmungen oder dem Wissen über die Anzahl eingehender Kreditanträge klar sein, dass die Angaben auf den Antragsformularen so gut wie nicht überprüft würden. Dies wurde der breiten Bevölkerung, wie bereits erwähnt, klar kommuniziert. Damit, dass bei den Grossbanken wie der AH.________ (Bankinstitut) und der AI.________ (Bankinstitut), aber auch bei den kleineren Banken wie der AJ.________ (Bankinstitut) eine sehr grosse Anzahl an Kreditanträgen eingehen würde, war ohne weiteres zu rechnen. Hätte es sich nur um Einzelschicksale gehandelt, hätte es keiner Sonderlösung durch den Bund bedurft. Zudem wurde die Tatsache, dass die betreffenden Notkredite als zu erwartende Massengeschäfte einer Überprüfung der Angaben der antragstellenden Personen kaum bzw. höchstens allenfalls sehr oberflächlich zugänglich sein würden, bereits im Vorfeld des Erlasses der genannten Verordnung durch den Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Zusätzlich wurde sowohl in der SBüV als auch in den Erläuterungen zur SBüV und im Antragsformular ausdrücklich erwähnt, dass keine nähere Überprüfung der inhaltlichen Angaben in den Antragsformularen stattzufinden habe. Dass keine nähere Überprüfung der fraglichen Angaben stattfinden würde, stellte daher bereits im Zeitpunkt des Verordnungserlasses eine notorische Tatsache dar (vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10.02.2022 SB210497-O E. 1.2.3.).
134 Die von E.________ in den Kreditanträgen gemachten Angaben betreffend den Umsatz, die Anzahl Mitarbeiter, die wirtschaftliche Beeinträchtigung infolge der Pandemie sowie dass er noch keinen Covid-19-Kredit bezogen habe, wären unter normalen Umständen grundsätzlich sehr einfach überprüfbar gewesen. Ausserdem hatte er sein AH.________ (Bankinstitut)-Konto bereits am 17.01.2020 eröffnet und musste offensichtlich damit rechnen, dass die Mitarbeitenden der AH.________ (Bankinstitut) den Kreditantrag nicht einer näheren Überprüfung unterziehen würden, andernfalls sie den angegebenen Umsatz – vor dem Hintergrund der bisherigen Kontoeingänge – als realitätsfremd erkannt hätten. Diese Falschangaben hätte E.________ somit mit Sicherheit nicht gemacht, wenn er nicht darauf vertraut hätte, dass eine genauere Überprüfung seiner Angaben unterlassen würde. E.________ verliess sich offenkundig auf die der Öffentlichkeit breit kommunizierten Zusicherungen, dass eine nähere Überprüfung der Gesuche nicht stattfinden werde. Diese Gewissheit, dass nicht überprüft würde, beruhte somit auf klaren Garantien, welche zudem in der Solidarbürgschaftsverordnung gesetzlich geregelt waren. E.________ Falschangaben sind daher als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Damit hat E.________ die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) arglistig über die Höhe seines Umsatzerlöses (und die Anzahl Mitarbeitenden in Vollzeitäquivalenz), über die Tatsache, dass bereits ein (zwei) Konkursverfahren betreffend die DQ.________(Unternehmen) am Laufen waren, über den beabsichtigten Verwendungszweck der Gelder sowie im Falle der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) darüber, dass er bereits einen/zwei solcher Kredite bezogen hatte, getäuscht. Schliesslich täuschte E.________ die Banken auch arglistig über seinen Rückzahlungswillen. Wenngleich er dafür in der Kreditvereinbarung kein explizites Kreuzchen setzen musste, wurde doch in Ziff. 7 der Covid-19-Kreditvereinbarungen die Laufzeit des Kredits, 60 Monate ab Gewährung durch die Bank, geregelt, wie auch dessen vollständige Rückzahlung mit den ausstehenden Zinsen innert dieser Zeit. Opfermitverantwortung Unter dem Stichwort Opfermitverantwortung ist anzumerken, dass Banken zwar generell zu erhöhter Wachsamkeit verpflichtet sind und bezüglich ihres Selbstschutzes ein erhöhter Sorgfaltsmassstab gilt, allerdings kann nach der Rechtsprechung auch bei Banken eine Unvorsicht die Arglist des Täters nur dann verdrängen, wenn sie so gross ist, dass das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt (Urteil des Bundesgerichts 6S.167/2006 vom 01.02.2007 E. 3.4.). Somit muss auch in diesen Fällen die Leichtfertigkeit des Opfers ein Ausmass annehmen, welches die Betrugsmachenschaften in den Hintergrund treten lassen und bleibt die zur Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung die Ausnahme (Urteile des Bundesgerichts 6S.98/2007 E. 3.2.3. vom 08.05.2007 und 6B_521/2008 E. 3.4. vom 26.11.2008). Vorliegend wurden die Banken aber gerade angewiesen, die Kreditgesuche lediglich auf ihre Vollständigkeit sowie die formelle nicht aber auf ihre inhaltliche Korrektheit hin zu überprüfen. Eine inhaltliche Überprüfung wäre angesichts der zahlreichen Kreditanträge gerade in der ersten Phase der Pandemie (von März bis Juni 2020) gar nicht möglich gewesen ohne wesentlichen Aufwand, was den Zweck des Covid-19-Kredits, die Gewährung schneller, unbürokratischer finanzieller Hilfe, vereitelt hätte. Das den Antragsstellern entgegengebrachte Vertrauen war somit dem vom Bundesrat am 20.03.2020 verabschiedeten Massnahmepaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, zu welchem auch die Covid-19-Kredite zählen, systemimmanent. Dementsprechend wurde den Unternehmen in dieser ausserordentlichen Situation ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Eine fehlende Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank kann vor diesem Hintergrund nicht bejaht werden. Vermögensdisposition und Schaden sowie Motivationszusammenhang Die Verteidigung brachte sodann vor, es liege kein Verlustschein für die Kredite vor und entsprechend auch kein Schaden (pag. 9980). Dem ist entgegenzuhalten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Schaden bereits bejaht wird, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist, so dass der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 123 IV 22, 129 IV 125 f., 142 IV 346 E. 3.2. und Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11.01.2018 E. 3.3. und 6B_406/2008 vom 12.12.2008). Weder die Möglichkeit der Rückführung durch den Täter noch durch einen Dritten schliessen das Vorliegen eines Schadens aus (TRECHSEL, a.a.O., ad Art. 146 N 23 und 26; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 25 f.).
135 Aufgrund der Täuschungshandlungen von E.________ befanden sich die Banken im Irrtum über den Kreditanspruch der DQ.________(Unternehmen) und überwiesen dieser aufgrund dieses Irrtums die drei Kredite. Da die Kredite zu 100% durch die I.________ verbürgt waren, lag bei den Banken kein Schaden vor, weil ihre Kredite trotz mangelnder Rückzahlungsmöglichkeit innert Frist durch die Bürgschaft nicht gefährdet waren. Die Banken liessen sich nach der ausserordentlichen Kündigung der Kreditverträge die Kredite durch die I.________ auszahlen und auf die I.________ gingen in demselben Masse, als sie die Banken befriedigt hatten, deren Rechte über, welche sie gemäss Gesetz sofort nach Eintritt der Fälligkeit geltend machen konnte (Art. 507 Abs. 1 OR; Legalzession). Der Vermögensschaden hingegen trat in erster Linie bei den I.________ auf, die nun alles unternehmen mussten, um die Beträge wieder einzutreiben, und in zweiter Linie beim Bund. Vorliegend zahlten die Banken die drei durch falsche Angaben erschlichenen Kreditbeträge gemäss Art. 3 SBüV dem Kreditnehmer zum Schaden der I.________ resp. des Bundes aus. Der Schaden im Sinne eines Rückstellungsbedarfs hingegen traf alleine den Bund. Das Auseinanderfallen von getäuschter und geschädigter Person hindert an sich die Anwendung der Betrugsstrafnorm nicht, denn der Gesetzestext sieht ausdrücklich vor, dass der Getäuschte durch seine Vermögensdisposition «sich oder einen andern am Vermögen schädigt». Das in diesem Zusammenhang postulierte Kriterium, wonach der Getäuschte und der Geschädigte im selben «Lager» sein müssen (Lagertheorie; BGE 133 IV 171), ist aufgrund der durch die Solidarbürgschaftsverordnung geschaffenen Verhältnisse erfüllt: Die Bank ist «im Lager» des Bundes, kann sie doch durch verordnungskonforme Kreditgewährung einerseits dessen Refinanzierungspflicht und andererseits dessen Deckungsgarantie auslösen und somit über dessen Vermögen verfügen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 27). Der Schaden ist gegeben, weil die Forderung bereits im Zeitpunkt der Auszahlung aufgrund der desolaten finanziellen Situation von E.________ dermassen gefährdet war, dass sie in ihrem Wert vermindert war. Hinzu kommt, dass alle drei Banken in Übereinstimmung mit Ziff. 8 der Kreditvereinbarung ihre Vereinbarungen mit E.________ gekündigt und mangels rechtzeitige Rückzahlung der Kredite die Bürgschaften in Anspruch genommen haben. Die ausstehenden Kreditbeträge wurden bis heute nicht zurückgezahlt und es ist geradezu abwegig, dass E.________ diese in den nächsten Jahren wird bezahlen können. Der Vermögensschaden ist somit offensichtlich gegeben. Subjektive Tatbestandselemente (insbesondere Vorsatz, Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit) Der von der Verteidigung vorgebrachte mangelnde Täuschungswille von E.________ (pag. 9980) kann vor dem Hintergrund der zahlreichen falschen Angaben in den drei Kreditantragsformularen nicht ernsthaft bestritten werden und wird als erstellt erachtet. Es war ihm offensichtlich bewusst, dass er die drei Banken mit den Angaben betreffend die Anzahl beantragter und erhaltener Covid-19-Kredite, die Anzahl Angestellter, angegebener Umsatzzahlen und Nettolohnsummen, wahrheitswidrig zugesicherter Verwendung der Kredite sowie Angabe, dass kein Konkursverfahren bestehe, täuschte und damit dazu bewog, ihm die Kredite auszuzahlen. Diese hätte er aber und das war ihm offensichtlich bewusst, bei der Bekanntgabe wahrheitsgemässer Angaben nicht erhalten. Er täuschte die Banken somit willentlich und wissentlich über den Kreditanspruch sowie die Kreditfähigkeit seiner Gesellschaft und über seinen Willen, die Kredite nach dem Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Nur dadurch konnte er die Vermögensdispositionen der Banken erwirken sowie letztlich den Vermögensschaden der I.________ resp. des Bundes verursachen. E.________ handelte in der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern, denn es war ihm bewusst, dass er unter Angaben der tatsächlichen Gegebenheiten keinen rechtmässigen Anspruch auf die Covid-19-Kredite gehabt hätte. Dass er mit einer Rückzahlungspflicht belastet wurde, spricht nicht gegen die Bereicherung, deren Wert für den Kreditnehmer dadurch begründet ist, dass er aktuell Liquidität erhält. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Bereicherung stoffgleich mit dem Schaden des Bundes ist. Das Bundesgericht hat sich im Jahr 2008 mit folgender Regeste zum Kriterium der Stoffgleichheit beim Betrug bekannt (BGE 134 IV 210 E. 5.4.): «Beim Betrugstatbestand hat der Schaden als Vermögensnachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen (Prinzip der Stoffgleichheit; E. 5.3). Der Leasingnehmer, welcher das Leasingfahrzeug der Versicherungsgesellschaft, bei der er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, fälschlicherweise als gestohlen meldet, um sich hierdurch gegenüber dem Leasinggeber von seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Leasingraten zu befreien, macht sich nicht des Betrugs gemäss
136 Art. 146 StGB, sondern – allenfalls – der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB schuldig (E. 5.4).» Bei genauerer Betrachtung sind die Parallelen zum vorliegenden Fall nur oberflächlich: Während der Leasingnehmer und die Versicherungsgesellschaft zwei voneinander unabhängige Parteien waren, so traten die Banken und Bürgschaftsgesellschaften nur organisatorisch als Erfüllungsgehilfen des Bundes auf und das geschäftstypische Risiko fiel in jedem Fall vollumfänglich beim Bund an, der auch den Verwaltungsaufwand der Bürgschaftsorganisationen übernahm (vgl. Art. 8, 9, 16 Abs. 2 Bst. b und 18 SBüV). Allfällige Bürgschaftsverluste im Rahmen von Covid-19-Krediten bis zu CHF 500'000.00 wurden zu 100 % vom Bund gedeckt (Art. 8 Bst. a SBüV). Die Bank entschied bei den erwähnten Krediten alleine darüber, ob ein solcher gewährt wurde und verfügte danach die Auszahlung des Kredits an den Antragsteller. Bei ausbleibender Rückzahlung des Kredits war zunächst die Bürgschaftsorganisation und letztlich der Bund geschädigt. Entsprechend sind Bank, Bürgschaftsorganisation und Bund in dieser speziellen Konstellation als Einheit zu betrachten, wobei vorrangig die Bank gegenüber dem Antragsteller in Erscheinung trat und für die Einheit handelte. Die Banken und Bürgschaftsorganisationen trugen somit kein eigenes Risiko. Ihre Vertragsabschlusskompetenzen wurden durch die Vorgaben des Bundes klar geregelt und begrenzt. Kraft der Verordnung bildeten Banken, Bürgschaftsorganisationen, Bund und die Schweizerische Nationalbank (für die Refinanzierung der Kredite) eine gemeinsam für den Bund handelnde Einheit (JEAN-RICHART-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 30). Dadurch wurden Kreditzahlung, Refinanzierung, Bürgschaft und Deckungsgarantie in Form eines «strukturierten Produktes» zu einem einheitlichen Vermögenswert, der zur Bereicherung des Kreditnehmers führte. Der Kreditbereicherung des Kreditnehmers stand – der Produktstruktur entsprechend – immer ein direkter Rückstellungsbedarf des Bundes gegenüber. Damit ist das Kriterium der Stoffgleichheit erfüllt (JEAN-RICHART-DIT-BRESSEL/ HÖHENER, a.a.O., Rz. 28 ff.). Nach dem Gesagten täuschte E.________ die drei Banken willentlich und wissentlich über den Kreditanspruch, die Kreditfähigkeit und den Rückzahlungswillen der DQ.________(Unternehmen). Er tat dies in der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern und erfüllte somit auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs offensichtlich. Diese Subsumtion der Vorinstanz ist zutreffend. Sie entspricht zudem auch der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches Folgendes klargestellt hat (BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.6.2 f.): Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejahte im Zusammenhang mit der Vergabe von Covid-19- Krediten gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verschiedentlich eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. In den Urteilen BGE 150 IV 169, 6B_1248/2022 vom
8. April 2024 und 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 bestand die arglistige Täuschung im Wesentlichen darin, dass die Täter im Kreditantragsformular für die Vorjahre wahrheitswidrig einen zu hohen Umsatz angaben und teilweise inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen (Bilanz und Erfolgsrechnung) einreichten. Im Urteil 6B_244/2023 vom 25. August 2023 machte der Gesuchsteller im Kreditantragsformular ebenfalls wahrheitswidrige Angaben zum Umsatzerlös. Weiter hatte er von Anfang an die Absicht, die Gelder des Covid-19-Kredits zur Begleichung persönlicher Schulden und für eigene Zwecke zu verwenden, was er in der Folge auch tat (Urteil, a.a.O., E. 4.2). Im Urteil 6B_1524/2022 vom
7. Juni 2024 wurde der Covid-19-Kredit in Wirklichkeit nicht für die Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft, sondern für persönliche Bedürfnisse des Verwaltungsrats und Mitaktionärs der Gesellschaft beantragt. Der Betrag von Fr. 20'000.-- aus dem Covid-19-Kredit wurde sofort nach Erhalt dessen Privatkonto gutgeschrieben und im Umfang von Fr. 10'000.-- kurz darauf für die Rückzahlung eines privaten Darlehens verwendet. Im Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 wurden die Gelder aus dem Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.-- einerseits für geschäftlich begründete Aufwendungen und andererseits für die Ausrichtung eines Darlehens an den Vater des Antrag stellenden Geschäftsführers der GmbH verwendet. Das Bundesgericht bejahte gestützt auf die willkürfreien vorinstanzlichen Erwägungen eine Täuschung über die erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid- 19-SBüV (Urteil, a.a.O., E. 3). Die schädigende Vermögensdisposition besteht auch beim Covid-19-Kredit in der Auszahlung des Kredits, auf den kein Anspruch bestand. Der Schaden ist zu bejahen, wenn die Rückzahlung des Kre-
137 dits gefährdet war. Dass der Kredit später zurückbezahlt wurde, schliesst eine Schädigung nicht aus, da ein vorübergehender Schaden genügt (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.2; Urteile 6B_1524/2022 vom 7. Juni 2024 E. 2.4.2; 6B_1248/2022 vom 8. April 2024 E. 6.2). Der Beschuldigte 3 hat im Kreditantragsformular wahrheitswidrig und wider besseren Wissens einen zu hohen Umsatz und Nettolohn prognostiziert, teilweise sogar inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen einreicht und fiktive Mitarbeiterzahlen angegeben. Er hat die Firma wirtschaftlich und institutionell klar besser dargestellt, als sie eigentlich war, und damit über Rückzahlungsfähigkeit und -willen getäuscht. Zudem hat er über den beabsichtigten Verwendungszweck der Gelder und die wirtschaftliche Beeinträchtigung infolge der Pandemie unwahre Angaben gemacht sowie teilweise geltend gemacht, er habe noch keinen (anderen) Kredit nach Covid- 19-SBüV erhalten. Die Arglist seiner Täuschungshandlung ist evident. Entgegen der Verteidigung wird die Arglist in diesen Fällen nicht mit der reinen Tatsache begründet, dass man gefälschte Urkunden dafür verwendet, sondern dass man über den Zahlungswillen täuscht (vgl. BGer 6B_262/2024 vom 24. November 2024 E. 1.9.1 in fine). Der Vermögensschaden ist bei einem Dritten (der I.________) eingetreten. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz. Hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit führte die Vorinstanz Folgendes aus (S. 265 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10954): Gewerbsmässigkeit Das Gericht geht davon aus, dass E.________, nachdem er von der Möglichkeit, einen Covid-19- Kredit zu erlangen erfahren hatte, die «Gelegenheit beim Schopf gepackt» und einen ersten Antrag am 30./31.03.2020 gestellt hat. Dabei beabsichtigte er noch nicht, weitere Covid-19-Kredite zu beantragen, andernfalls er die drei Kredite alle zeitgleich bei den unterschiedlichen Banken hätte stellen können. Als ihm dann der Kredit problemlos und innert kürzester Zeit überwiesen wurde, jedoch auch sehr schnell aufgebraucht war und sein Finanzbedarf immer noch hoch war, entschied er sich einen Monat später, es noch einmal zu versuchen. Aber auch der zweite Kredit war innert kürzester Zeit aufgebraucht, so dass E.________ einen Monat später erneut den letzten Kreditantrag stellte. Ein bereits beim ersten Betrug vorhandener Wille auf die Begehung mehrerer gleichartiger Delikte ist aber nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisbar. Vielmehr war das Vorgehen von E.________ wenig planmässig und er nutzte wohl einfach die kurzfristig vorhandenen Möglichkeiten aus. Er stellte aber weder zeitgleich mehrere Kredite noch eine Vielzahl von Krediten innert kürzester Zeit, sondern immer «nur» einen Kredit aufs Mal. Die drei Betrüge wurden somit nicht gewerbsmässig begangen. Entgegen der Vorinstanz sieht die Kammer die Gewerbsmässigkeit des Vorgehens des Beschuldigten 3 bei allen drei Geschädigten bzw. bei der I.________ als gegeben: Aufgrund der hiervor dargelegten desolaten Schuldenlage des Beschuldigten 3 war von Anfang an klar, dass er sich nur noch mittels Krediten über Wasser halten kann. Bereits bei der ersten Antragsstellung war der Beschuldigte 3 hoffnungslos überschuldet, was er durch die Aufnahme von Krediten zu kompensieren versuchte. Der Beschuldigte 3 war seit dem 17. Januar 2020 Kunde bei der AH.________ (Bankinstitut) AG (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 130 ff.), beantragte mit Formular vom 30. März 2020 einen Kredit von CHF 50'000.00 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 101), welcher ihm bereits am nächsten Tag, d.h. am
31. März 2020, überwiesen wurde (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 145). Gerademal drei Tage nach dem ersten Antrag, also am 2. April 2020, beantragte er mit gleichem Vorgehen wiederum einen Kredit, diesmal bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 95), bei welcher er ebenfalls ein Konto hatte (seit dem 10. März 2020 [amtliche Akten PEN 21 631,
138 pag. 70 ff.]). Die zeitliche Zäsur zwischen dem zweiten und dritten Antrag von rund einem Monat (vgl. für die Kreditanträge amtliche Akten PEN 21 631, pag. 95 und pag. 33) erklärt sich einerseits damit, dass er wohl die dringendsten Schulden hat zahlen können und für eine gewisse Zeit auf keinen weiteren Kredit angewiesen war – immerhin hatte er bis zu diesem Zeitpunkt bereits CHF 100'000.00 erhalten – und andererseits auch damit, dass er – bevor er überhaupt einen weiteren Antrag stellen konnte – ein Konto bei der AJ.________ (Bankinstitut) eröffnen musste, so geschehen am 29. April 2020 (pag. 29 ff.). Der weitere Kreditantrag bei der AJ.________ (Bankinstitut) liess dann nicht lange auf sich warten und wurde bereits sechs Tage nach Kontoeröffnung, also am 5. Mai 2020, gestellt (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 33). Die Fälle hängen damit zeitlich und sachlich eng miteinander zusammen, das Vorgehen war jeweils gleich. Somit ist bereits bei der AH.________ (Bankinstitut) AG von einem einheitlichen Tatentschluss des Beschuldigten 3 auszugehen, seine finanziellen Löcher mit den Krediten zu stopfen, die er nie zurückzahlen würde. Zum damaligen Zeitpunkt verfügte der Beschuldigte 3 über kein namhaftes, eigenes Einkommen. Es erschloss sich mit seinem betrügerischen Verhalten eine eigentliche Einnahmequelle. Mit den hohen Beträgen hat er innert Kürze ein Einkommen erzielt, das einen berufsmässigen Verdienst unstrittig sogar um ein Vielfaches übersteigt. Entsprechend ist Gewerbsmässigkeit in allen Fällen zu bejahen. Der Beschuldigte 3 hat damit in allen drei Fällen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Betrugs erfüllt. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor. Entsprechend ist der Beschuldigte 3 schuldig zu sprechen des Betrugs, gewerbsmässig begangen am 30./31. März 2020, 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 in Bern, Zürich und Basel zum Nachteil AH.________ (Bankinstitut) AG, der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________. Das per 19. Dezember 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüG; SR 951.26) behält in Art. 25 Abs. 1 SBüG wie bereits zuvor Art. 23 Covid-19-SBüV schwerere strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch vor. Nachdem vorliegend eine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs erfolgt, entfällt eine Prüfung der Strafbarkeit nach der Covid-19-SBüV. Entsprechend hat von den eventualiter angeklagten Widerhandlungen gegen die Covid-19-SBüV gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Krediterlangung] auch kein Freispruch zu erfolgen. Betreffend Urkundenfälschung subsumierte die Vorinstanz wie folgt (S. 266 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10955 ff.): In Bezug auf die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der Urkundenfälschung wird zunächst auf Ziff. II.7.2.4.b hiervor verwiesen. Angeklagt ist vorliegend die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung, welche eine qualifizierte schriftliche Lüge erfordert. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2. f.). Die amtliche Verteidigung bestreitet die Urkundenqualität des Kreditantrags und macht geltend, diesem komme keine erhöhte Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit zu, da sie eine einseitige Er-
139 klärung im Interesse des Gesuchstellers darstelle. Weiter sei der Tatbestand der Falschbeurkundung auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt (pag. 9981). In Bezug auf die Frage der Qualität des Kreditantrags verweist das Gericht vorab auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_731/2021 vom 24.11.2022, in welchem das Bundesgericht die erhöhte Glaubwürdigkeit und somit die Urkundenqualität des «Formulars A» betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bestätigte. Das erwähnte Formular müssen die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) von ihren Kunden verlangen. Dabei dürfen die Finanzintermediäre grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben der Vertragspartner im Formular der Wahrheit entsprechen und sie sind in der Regel nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der auf einer Erklärung gemäss Formular A enthaltenen Angaben zu überprüfen. Nur wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Kunden bestehen, sind weitere Abklärungen über die wirtschaftliche Berechtigung notwendig (E. 6.4.3 ff.). Bei den Covid-19-Kreditanträgen verhält es sich ähnlich. Die Banken waren – wie bereits in Ziff. II.9.5.1.c festgehalten wurde – nicht gehalten, die Kreditanträge auf ihre inhaltliche Korrektheit, sondern lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin zu überprüfen. Eine Prüfung auf die inhaltliche Wahrheit der Anträge war gemäss Art. 11 SBüV sowie gemäss dem SECO explizit ausgenommen. Den Antragstellern wurde in diesem speziellen Fall somit ein besonderes Vertrauen ausgewiesen, welches Ausdruck des in der breiten Bevölkerung kommunizierten politischen Willens war, Unternehmen, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt waren, rasch und unbürokratisch zu helfen. Das Gericht schliesst sich in Bezug auf die Frage der Urkundenqualität weiter dem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 10.02.2022 SB210497-O E. 2.2.2. f. an. Im Kreditantrag gibt das gesuchstellende Unternehmen eine Erklärung ab, die rechtlich erheblich ist, weil der Kreditnehmer damit eine Schuld eingeht. Bei Gewährung des Kredits wird der Kreditantrag automatisch zum Kreditvertrag und an die Zentralstelle der Bürgschaftsorganisationen weitergeleitet, wo er die Grundlage der Bürgschaftsgewährung bildet. Der Aussteller des Kreditantrags geht damit als Garant aus der im Kreditantrag abgebildeten Erklärung hervor. Der Kreditantrag ist somit beweisgeeignet und geniesst im Rechtsverkehr spezielles Vertrauen und damit erhöhte Glaubwürdigkeit. Die Covid-19-Kreditvereinbarung ist im Gegensatz zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung resp. zur einfachen schriftlichen Lüge das vom Bundesrat designierte Instrument zur Beantragung eines Covid-19-Kredits. Gerade aus dem Grund bringen ihm die Banken besonderes Vertrauen entgegen. Denn gemäss Obergericht des Kantons Zürich zieht die Tatsache, dass eine nähere Überprüfung der Angaben im Kreditvertrag gemäss Gesetz unterbleiben muss, zwangsläufig eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben nach sich. «Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen schriftlichen Äusserung, also einer einfachen schriftlichen Lüge, kommt deshalb dem Kreditantrag und den darin enthaltenen Äusserungen erhöhte Glaubwürdigkeit zu, wodurch der Erklärung seitens deren Adressaten besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Der Adressat der Erklärung, die Bank bzw. deren Mitarbeitende, durfte – und musste sich angesichts der vorstehend geschilderten speziellen Natur der Covid-19-Kredite – auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlassen.» (Urteil des Zürcher Obergerichts vom 10.02.2022 SB210497-O E. 2.3.2.). E.________ gab im Kreditantrag, den er eigenhändig unterzeichnete, fälschlicherweise einerseits einen überhöhten Umsatz sowie einen überhöhten Nettolohn der DQ.________(Unternehmen) an und andererseits, dass die DQ.________(Unternehmen) über zwei/vier/drei Mitarbeitende verfüge. Weiter kreuzte er an, die DQ.________(Unternehmen) befinde sich nicht in einem Konkursverfahren, habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten und beabsichtige, den Kredit nur für ihre laufende Liquidität zu verwenden. Damit nahm er Falschbeurkundungen rechtlich erheblicher Tatsachen vor und erfüllte den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in allen drei Fällen. Die Falschbeurkundungen war Tatmittel für die Betrüge. Mit ihnen beabsichtigte E.________, die Banken über den Kreditanspruch, die Kreditwürdigkeit sowie die Rückzahlungsfähigkeit und den Rückzahlungswillen seiner Einzelfirma zu täuschen. Mit diesen Falschbeurkundungen verschaffte sich E.________ bewusst und willentlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil und schädigte zugleich die Banken resp. I.________ am Vermögen. Dass E.________ mit Schädigungsabsicht handelte, ist erstellt, denn er wusste um die finanziell desaströse Lage seiner Einzelfirma und entsprechend war ihm auch bewusst, dass er die Kredite nicht würde zurückzahlen können. Demzufolge war er sich auch des von ihm verursachten Schadens bewusst.
140 Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung in allen drei angeklagten Fällen erfüllt. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe sind keine vorhanden und E.________ ist der Urkundenfälschung, mehrfach begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ schuldig zu erklären. In diesem Punkt kann sich die Kammer gestützt auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung der Vorinstanz nur teilweise anschliessen. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 27. November 2024 (6B_262/2024) in den Erwägungen 1.9.1 und 1.9.5 f. fest: Beim Covid-19-Kreditantragsformular handelt es sich insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück zum Beweis der vom Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kredit abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. Zusicherungen bestimmt und geeignet ist (vgl. WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 27 f.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, Ziff. II.b.2a S. 729). Wer einen unterzeichneten Kreditantrag verfälscht oder darauf die Unterschrift des vermeintlichen Gesuchstellers fälscht, macht sich daher der Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar. Dies hat nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular zur Folge. Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten, die der Erklärende in eigenem Interesse macht, kommt nach ständiger Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (oben E. 1.7.6). Daran ändert im Kontext mit dem Covid-19-Kreditantrag nichts, dass das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bei Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag wurde (vgl. dazu BGE 150 IV 169 E. 3.2.4; CHRIST/KELLER/SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, N. 18 S. 547), da selbst vertragliche Zusicherungen in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen. Auch Verträge sind in der Regel nur insofern Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 Ziff. 1 StGB, als sie zum Beweis bestimmt und geeignet sind, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der Willenserklärungen und insbesondere die zukünftige Erfüllung der vertraglichen Pflichten kommt dem Vertrag keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. oben E. 1.7.4 in fine). Dies gilt auch für die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit zurückzuzahlen und nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten. Wer einen Kredit entgegen einer solchen vertraglichen Zusicherung nicht bestimmungsgemäss verwendet, macht sich unter Umständen der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1; 120 IV 117 E. 2; zur Werterhaltungspflicht beim Covid-19-Kredit: CHRIST/ KELLER/SIMIC, a.a.O., N. 56 f. S. 561; ZRYD/SMADJA, Abus aux crédits Covid-19: aspects pénaux et pratiques, Plaidoyer 4/2021, S. 23; die Werterhaltungspflicht verneinend demgegenüber: JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter 3. August 2020, Rz. 44), nicht jedoch der Falschbeurkundung strafbar. Wer im Kreditvertrag wahrheitswidrig angibt, er sei rückzahlungswillig, begeht allenfalls eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Eine Falschbeurkundung geht damit nicht einher. Die Arglist ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus der mangelnden Überprüfbarkeit des Erfüllungswillens als innere Tatsache und nicht aus der Verwendung einer inhaltlich unwahren Urkunde (vgl. zum Ganzen etwa: BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2; Urteile 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.4.1; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.4; 6B_194/2023 vom 25. September 2023 E. 3.3.2 und 3.4.2). 1.9.5. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung ist zumindest hinsichtlich der Zusicherung im Covid-19- Kreditantragsformular "Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden" zu verneinen. Dies ist wie die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, als blosse vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten zu qualifizieren (vgl. oben E. 1.9.1). Zutreffend ist, dass eine Überprüfung dieser Zusicherung faktisch nicht möglich war. Darin liegt jedoch keine Besonderheit des Covid-19-Kredits, da solche Zusicherungen, wie auch der konkludent zum Ausdruck gebrachte Rückzahlungswille, als innere Tatsache
141 auch bei einem normalen Kredit regelmässig keiner Überprüfung zugänglich sind. Auch die Interessenlage präsentiert sich nicht anders als bei einem anderen, zweckgebundenen Darlehen (z.B. einem Baukredit), da es letztlich immer um die Absicherung und Rückzahlung der Gelder geht. Wer einen Covid-19-Kredit trotz der Zusicherung im Covid-19-Kreditantragsformular nicht bestimmungsgemäss verwendet bzw. von vornherein nicht bestimmungsgemäss verwenden wollte, macht sich folglich nicht der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar. 1.9.6. Gleiches gilt für die Zusicherung des Kreditnehmers, er sei aufgrund der Covid-19-Pandemie "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", welche ebenfalls nicht Gegenstand einer Falschbeurkundung sein kann (anders noch das nicht amtlich publizierte Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4). Dies ergibt sich nebst dem zuvor Gesagten daraus, dass es sich dabei um einen auslegungsbedürftigen, weiten Begriff handelt, der verschiedene Interpretationen zulässt. Die aCovid-19-SBüV selbst definierte nicht, was unter einer "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV zu verstehen ist. Der Wortlaut der Bestimmung ("namentlich") und die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV (vgl. S. 6 "zum Beispiel") stellen jedoch klar, dass nebst einer Umsatzeinbusse auch andere Formen der Beeinträchtigung infrage kamen. Die Beeinträchtigungen konnten in Abhängigkeit von der Branche daher unterschiedlichster Natur sein (in diesem Sinne: MÄRKLI/GUT, a.a.O., FN 77 S. 731). Weitgehend offen waren auch die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität, d.h. wann die Ursache für eine wirtschaftliche Beeinträchtigung in der Covid-19- Pandemie erblickt werden durfte. Die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV erwähnen diesbezüglich lediglich zwei Extrembeispiele (Verlust der Produktionsstätte durch Schadenfälle und Schliessung der Unternehmung aus Hygienegründen), die ihre Gründe nicht in der Covid-19-Pandemie haben und folglich nicht zu einer Unterstützung berechtigten (Erläuterungen, a.a.O., S. 6). Ein weiter Ermessensspielraum bestand auch in Bezug auf die Frage, wann eine wirtschaftliche Beeinträchtigung als "erheblich" (vgl. französisch "substantiellement" und italienisch "notevole") einzustufen war, da "erheblich" im deutschen Sprachgebrauch auch im Sinne von "nicht unbeträchtlich" bzw. "ins Gewicht fallend" verstanden werden kann. Die vom Kreditnehmer im Covid-19-Kreditanragsformular durch Ankreuzen abzugebende Erklärung, er sei "aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", beweist daher keinen bestimmten, objektiv feststehenden Sachverhalt, sondern es handelt sich dabei um eine Selbsteinschätzung des Kreditnehmers in Bezug auf die Kreditvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV, der keine erhöhte Beweiskraft zukommt. Vorliegend ist der Vorwurf der Urkundenfälschung einzig noch in Bezug auf den Kreditantrag an die AH.________ (Bankinstitut) AG zu überprüfen. Hinsichtlich der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) sind die Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 5 hiervor). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist der Urkundencharakter des Kreditantrags grundsätzlich gegeben. Dies hat allerdings nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19- Kreditantragsformular zur Folge. Dabei ist nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen Deklarationen im Kreditgesuch, welche auf zukünftiges, ungewisses Verhalten oder Geschehen oder aber auf vergangene oder aktuelle, auslegungsbedürftige Zustände gerichtet sind, einerseits und Deklarationen über (verifizierbare) Fakten andererseits. Die vom Beschuldigten 3 im Antragsformular an die AH.________ (Bankinstitut) AG gemachte Zusicherung, wonach er noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten habe, der Kreditnehmer vor dem 1. März 2020 gegründet worden sei und er sich im Zeitpunkt der Kreditvereinbarung weder in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren noch in Liquidation befunden habe, entsprechen der Wahrheit. Weiter ausgeschlossen ist eine Urkundenfälschung in Bezug auf den zu erwartenden Umsatz und Nettolohn (vgl. BGer 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2 e con-
142 tratrio), über die Absicht zur zweckgebundenen Verwendung des Kredits sowie die Angabe, aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt zu sein, weil es sich hierbei um zukünftiges, ungewisses Verhalten und Geschehen sowie auslegungsbedürftige Zustände handelt, denen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Ebenfalls keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt der Deklaration zu, über mehrere Mitarbeiter zu verfügen, zumal die Mitarbeiteranzahl zwar als Indiz für die Plausibilisierung des Unternehmensumsatzes herangezogen werden kann, schlussendlich aber keinen Einfluss auf den Kreditentscheid hat. Folglich ist der Tatbestand der Falschbeurkundung nicht erfüllt und der Beschuldigte 3 ist daher vom Vorwurf der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ freizusprechen. III. Strafzumessung 15. Anwendbares Recht Die Vorinstanz hat zum anwendbaren Recht Folgendes ausgeführt (S. 268 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10957 f.): A.________, C.________ und M.________ haben sämtliche, E.________ zahlreiche Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts vom 1. Januar 2018 (Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 [Änderung des Sanktionenrechts]), mithin unter Geltung des alten Rechts begangen. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Urteile des Bundesgerichts 6B_382/2021 E. 2.2. vom 25.07.2022; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5, je mit Hinweisen; BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1). Der neue Art. 34 StGB, nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, verschärft das Sanktionensystem insofern, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (BGE 147 IV 241 E. 4). Hinzu kommt, dass gemäss altem Recht die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (aArt. 40 erster Satzteil StGB) betrug. Gemäss aArt. 41 Abs. 1 StGB konnte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte (Urteile 6B_287/2020 vom 17.08.2020 E. 1.3.1; 6B_125/2018 vom 14.06.2018 E. 1.1 und E. 1.3.2; 6B_887/2017 vom 08.03.2017 E. 4.1). Freiheitsstrafen mit bedingtem Strafvollzug waren somit erst ab sechs Monaten möglich. Mit der Bestimmung von aArt. 41 StGB hatte der Gesetzgeber für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 60 E. 3.1; BGE 234 IV 82 E. 4.1; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 29 u. 36 zu aArt. 41 StGB). Wenn somit der Richter eine Strafe von weniger als sechs Monate für angemessen hielt und eine unbedingte Strafe nicht notwendig erschien, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, blieb ihm nur die Wahl zwischen Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25.07.2022 E. 2.2. f.;
143 TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 2 zu Art. 41). Demgegenüber kann nach dem seit 01.02.2018 geltenden Art. 41 Abs. 1 StGB das Gericht anstatt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Bst. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Bst. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25.07.2022 E. 2.3.; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
4. Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Demnach ist hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte das alte Sanktionenrecht das mildere Recht und daher vorliegend anzuwenden. Dieser Schlussfolgerung ist grundsätzlich zuzustimmen, jedoch mit folgender Präzisierung: Das anwendbare Recht ist nach der konkreten Methode zu ermitteln. Somit ist die Strafzumessung gedanklich nach altem und neuem Recht vorzunehmen und dann zu untersuchen, ob die Strafe für den Beschuldigten nach neuem Recht konkret milder ausfällt als nach altem Recht. Vorliegend kann bereits an dieser Stelle im Hinblick auf den allgemeinen Teil des StGB festgehalten werden, dass angesichts der teilweisen Mindeststrafen, des jeweiligen Verschuldens pro Delikt, des Sachzusammenhangs der Tatbestände bei den Einbruchsdiebstählen und der kompletten Unbelehrbarkeit des Beschuldigten 3 hinsichtlich der SVG Delikte (und somit der schlechten Legalprognose) auch bei Delikten mit Geldstrafenmöglichkeit von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, welche als Gesamtstrafe auszufällen sein wird. Somit ist das neue Recht des allgemeinen Teils betreffend Strafzumessung, in Kraft seit 1. Januar 2018, nicht das mildere, es kommt altes Recht zur Anwendung (aStGB). Im Gegensatz zu den Beschuldigten 1 und 2 beging der Beschuldigte 3 auch Delikte nach dem 1. Januar 2018. Stehen gleichzeitig mehrere Taten zur Beurteilung, die teilweise unter altem, teilweise unter neuem Recht begangen wurden, ist eine getrennte Beurteilung vorzunehmen, wobei aber eine Gesamtstrafe in Anwendung von Art. 49 StGB auszufällen ist (vgl. TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N 5 zu Art. 2 StGB; BSK StGB-POO/BERKEMEIER, N 22 zu Art. 2 StGB). Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte ([versuchte] qualifizierte Raube, [versuchter] qualifizierter Diebstahl, Betrüge, Geldwäscherei, SVG-Widerhandlungen) gilt somit das oben Ausgeführte, es ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht, das StGB in seiner bis am 31. Dezember 2017 (aStGB), anzuwenden. Betreffend die Betrüge, Urkundenfälschungen und SVG-Widerhandlungen, welche nach dem 1. Januar 2018 begangen wurden, sind hingegen die neuen allgemeinen Bestimmungen zur Strafzumessung anwendbar. Hinsichtlich (des Versuchs und) der Asperation hat der allgemeine Teil des StGB seit den Tatbegehungen keine Änderung erfahren, so dass sich die Frage des milderen Rechts (lex mitior) dafür im vorliegenden Fall von vornherein nicht stellt. Entsprechend ist im zweiten Schritt eine Gesamtstrafe nach (dem unveränderten) Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden.
144 Ab 1. Januar 2018 wurden zudem an diversen hier relevanten Gesetzesartikeln des besonderen Teils des StGB Änderungen vorgenommen. So wurde in Ziff. 3 von Art. 139 aaStGB für die diversen Qualifikationen (Bandenmässigkeit, Waffe, besondere Gefährlichkeit) die Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe aufgehoben und stattdessen auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt (gleiche Höhe, aber härtere Strafart; Art. 139 Ziff. 3 aStGB). Mit der Revision zur Harmonisierung der Strafrahmen, welche am 1. Juli 2023 in Kraft trat, wurde mit der Aufhebung von Ziff. 2 und einer Umgestaltung von Ziff. 3 zudem die Gewerbsmässigkeit in den Katalog der Qualifikationen gemäss Ziff. 3 aufgenommen. Diese fällt fortan ebenfalls unter die Strafandrohung von sechs Monaten bis zehn Jahren (statt wie bisher Geldstrafe von mind. 90 Tagessätzen bis Freiheitsstrafe von zehn Jahren). Die weitere Umgestaltung dieser Ziffer hatte inhaltlich keine Folgen (Einfügung von Buchstaben). Die Diebstähle wurden vorliegend allesamt Ende 2017 begangen und erfolgten bandenmässig qualifiziert. Wie bereits erwähnt, kommt für diese Delikte vorliegend für alle drei Beschuldigten von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Frage, welche nach neuem wie nach altem Recht gleich ausfällt. Das neue Recht ist somit nicht das mildere, so dass altes Recht in seiner Fassung bis 31. Dezember 2017 zur Anwendung gelangt (aaStGB). Auch Art. 140 StGB (Raub) erfuhr eine Änderung. So wurde die Mindeststrafe des Grunddelikts in Ziff. 1 per 1. Januar 2018 von 180 Tagessätzen Geldstrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Vorliegend erfolgten Schuldsprüche für durchwegs qualifizierte Begehungsformen. Somit ist die Änderung unbeachtlich und führt nicht zu einer lex mitior Problematik. In Art. 146 Abs. 2 StGB (gewerbsmässiger Betrug) wurde mit dem Gesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 die Mindeststrafe von bisher Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen auf sechs Monate Freiheitsstrafe erhöht. Dies hat aufgrund des verschärften Strafrahmens Einfluss auf die konkrete Strafzumessung. Die gewerbsmässigen Betrüge des Beschuldigten 3 wurden vorliegend allesamt im Jahr 2020 und somit noch unter altem Recht begangen. Das neue Recht ist nicht das mildere, so dass altes Recht in seiner Fassung bis zum
30. Juni 2023 zur Anwendung gelangt (aStGB). Ebenfalls mit dem Gesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen wurde per
1. Juli 2023 die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen der Urkundenfälschung auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erkennen (Art. 251 Ziff. 2 StGB), aufgehoben. Weil vorliegend durchwegs Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfolgten, ist diese Änderung allerdings ebenfalls unbeachtlich. Die weiteren im vorliegenden Verfahren einschlägigen Bestimmungen des besonderen Teils des StGB (und auch des SVG) sind inhaltlich unverändert geblieben. Somit stellt sich keine lex mitior Problematik. 16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden (pag. 10957 ff.; S. 268 ff. der erstinstanzlichen Ur-
145 teilsbegründung). Die Strafkammern des Obergerichts verfügen als Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung. Nachfolgend ist (teilweise wiederholend) Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Die Tatkomponenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zu den Täterkomponenten sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und - erhöhende Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8; BGer 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.4.3). Steht der Versuch unter Strafe, so kann er milder bestraft werden als die vollendete Tat. Das Gericht hat vorerst die hypothetische schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Anschliessend ist diese hypothetische Strafe unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung zu reduzieren (BGer 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Ausmass der Milderungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a StGB. Danach ist das Gericht weder an die für das betreffende Delikt angedrohte Mindeststrafe noch an die Strafart gebunden, wohl aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafe, die es ausspricht (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, N 27 zu Art. 22 StGB). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist aber auch bei einem Versuch grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche (BGE 136 IV 55). 17. Echte Konkurrenz und Gesamtstrafebildung Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der ange-
146 drohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind nicht gleichartig und daher kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog. konkrete Methode). Dass die massgebenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2). Allgemein ist bei der Strafzumessung resp. Gesamtstrafenbildung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Einsatzstrafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevanten Umstände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu beurteilen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1; 142 IV 265 E. 2.4.3; BGer 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). In weiteren Schritten hat die Strafzumessung auch für die übrigen Delikte zu erfolgen. Liegt eine gleichartige Strafe vor, ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen, wobei in Anwendung des Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem Ausmass die Einsatzstrafe erhöht wird. Ist die Einsatzstrafe wesentlich geringer als die zweite, zu asperierende Strafe, muss ein verhältnismässig grösserer Teil derselben angerechnet werden (MATHYS, Leitfaden der Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 507; BSK StGB-ACKERMANN, N 122a zu Art. 49 StGB). Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu beurteilenden Delikte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt werden kann, ob die einzelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 mit Hinweisen; BGer 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). Erst nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2023 E. 2.3.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1 und 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2). 18. Strafrahmen und Strafart Vorliegend ist für folgende Schuldsprüche eine Strafe festzulegen: - Qualifizierter Raub, bedroht mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (Art. 140 Ziff. 1 Al.1, Ziff. 3 und Ziff. 4 aStGB); - Qualifizierter Raub(versuch), bedroht mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren (Art. 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB); - Qualifizierter Diebstahl(versuch), bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätze (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB); - Qualifizierter Betrug, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze (Art. 146 Abs. 2 aStGB);
147 - (versuchter) Betrug, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 146 Abs. 1 aStGB); - Urkundenfälschung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 251 Ziff. 1 StGB); - Geldwäscherei, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 305bis Ziff. 1 aStGB) - Sachbeschädigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 144 Abs. 1 aStGB); - Hausfriedensbruch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 186 aStGB); - Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 94 Abs. 1 Bst. a und b SVG); - Fahren ohne Berechtigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und e SVG); - Missbrauch von Ausweisen und Schildern, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 97 Abs. 1 Bst. a, b und g SVG). Wie bereits erwähnt ist hinsichtlich der Strafart festzuhalten, dass – auch wenn für gewisse Delikte eine Geldstrafe von Gesetzes wegen möglich wäre – für alle drei Beschuldigten jeweils nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe weder geeignet wäre, die drei Beschuldigten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten noch
– angesichts ihrer prekären finanziellen Situation (geringfügiges Einkommen im Vollzug, kein Vermögen, lange Freiheitsstrafen sowie Landesverweisung in Bezug auf den Beschuldigten 1) – vollzogen werden könnte. Das Verschulden betreffend die bandenmässigen Diebstähle und die damit zusammenhängenden Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche sind insbesondere aufgrund des angestrebten Deliktsbetrags und des planmässigen, hartnäckigen Vorgehens zudem nicht mehr als leicht zu bezeichnen. Hinsichtlich des Beschuldigten 3 ist ferner festzuhalten, dass er in der Vergangenheit eine geradezu frappante Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit offenbarte. Es wird sich noch zeigen, ob er die aktuell gute Führung ausserhalb der Gefängnismauern wird unter Beweis stellen können. Angesichts seines früheren Kriminalitätsvektors und der unverfrorenen Fortsetzung seines deliktischen Verhaltens (Covid-Kredit-Betrüge) während hängigen Strafverfahrens, trotz ausgestandener Untersuchungshaft und im Angesichte der drohenden Verurteilung und Freiheitsstrafe ist von geradezu beispielloser Ignoranz gegenüber dem Rechtssystem auszugehen. Auch im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr demonstrierte er eindrücklich seine Unbelehrbarkeit. Es kommt somit für alle Delikte lediglich eine Freiheitsstrafe in Frage. Die abstrakt schwerste Straftat ist angesichts der Strafandrohung vorliegend bei allen drei Beschuldigten der qualifizierte Raub vom 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. Dafür ist eine Einsatzstrafe zu bestimmen und diese mit den Strafen für die weiteren Delikte angemessen zu erhöhen. Es sind keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, den ordentlichen Straf-
148 rahmen zu verlassen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; BGer 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2). 19. Beschuldigter 1 19.1 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 19.1.1 Objektive Tatschwere Im vorliegenden Fall ist der qualifizierte Tatbestand von Art. 140 StGB gleich fünfmal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, Zufügung einer schweren Körperverletzung, grausame Behandlung). Zwar dürfen Umstände, die zur Anwendung eines höheren (oder tieferen) Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden. Sonst würde dem Beschuldigten der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt (oder zugutegehalten) werden. Indes ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder (privilegierender) Tatumstand gegeben ist (BGE 118 IV 342 E. 2b, BGE 120 IV 67 E. 2b). Zudem gilt es vorliegend zu beachten, dass jedes einzelne qualifizierende Tatbestandsmerkmal für sich den höheren Strafrahmen begründet, weshalb das zweite und jedes weitere Qualifikationskriterium uneingeschränkt taterschwerend berücksichtigt werden darf. Das Doppelverwertungsverbot kommt nicht mehr zum Tragen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 92). T.________ sel. erlitt aufgrund der Gewalteinwirkungen anlässlich des Raubs ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen schweren Hirnverletzungen sowie ein schweres Gehörtrauma. Daneben erlitt er zahlreiche Hautabschürfungen, Verletzungen an der Ohrmuschel sowie diverse Knochenbrüche im Gesicht. Weiter hat aufgrund mehrerer Faktoren eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden, welche intensivmedizinische Massnahmen notwendig machte. So befand sich T.________ sel. in einer tiefen Bewusstlosigkeit, weshalb jederzeit aufgrund des Fehlens von Schutzreflexen eine Verlegung der Atemwege und damit eine akute Lebensgefahr hätte eintreten können, was im Inselspital eine sofortige Intubation zur Sicherung der Atemwege erforderlich machte. Weiter wurde T.________ sel. gefesselt im Geschäft zurückgelassen und erst 22 Stunden nach der Gewalteinwirkung aufgefunden, was – wäre er noch später gefunden worden – aufgrund der fehlenden Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung hätte führen können. Schliesslich litt T.________ sel. an einer bestehenden Herzvorschädigung (4-Fach-Bypass), welche aufgrund des körperlichen und psychischen Stresses sowie der fehlenden Dauermedikation durch den Vorfall jederzeit zu einem akuten Herzversagen hätte führen können. Mittel- und langfristig hat T.________ sel. aufgrund des Raubüberfalls bleibende Schäden davongetragen. Er litt dauernd unter einem stark verminderten Kurzzeitgedächtnis, unter Sprachstörungen, unter allgemeingestörter Kommunikation, unter massivem Gehörverlust sowie unter Beeinträchtigungen im Denken und im sozialen Verhalten. Er blieb bis zu seinem Tod (nicht kausal durch die Tat verursacht) für alltägliche Angelegenheiten auf externe Hilfe angewiesen.
149 Hinsichtlich der Tatausführung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 – entgegen der Verteidigung – sich nicht erst zur Gewalt genötigt gefühlt hat, als das Opfer sich gewehrt hat. Aus dem Video geht klar hervor, wie der Beschuldigte 1 das Juweliergeschäft mit schnellen Schritten betrat, direkt auf den hinter einem Tisch sitzenden T.________ sel. zuging und ihm sofort einen Schlag ins Gesicht verpasste. Der Beschuldigte 1 hat dabei ein Messer in der Hand gehalten, dies aber als Drohungs- und nicht Verletzungsmittel eingesetzt. Bevor er T.________ sel. mit der rechten Hand schlug, hielt er das Messer in der rechten Hand. Dieses wechselte vor dem Schlag in die linke Hand. Der Beschuldigte 1 hat sich also in diesem Moment für das mildere Angriffsobjekt, die Hand und nicht das Messer, entschieden. Die darauffolgenden Tritte gegen den Kopf dürften wohl signifikant (mit-)ursächlich für die erlittene schwere Hirnschädigung gewesen sein. Vermutlich wollte er damit T.________ sel. ruhigstellen, denn ein Klebeband hatte er in diesem Moment zwar dabei, aber nicht gerade zur Hand. Ein Ablassen vom Opfer (um die Tür zu verschliessen/blockieren) schien ihm zu riskant, so dass er nach einigem Überlegen, in offensichtlichem Stress über die offene Türe und den nicht ruhiggestellten T.________ sel. in komplettem Gewaltexzess auf dessen Kopf einstampfte. Weiter handelte der Beschuldigte 1 auch bandenmässig. Diese zusätzliche Qualifikation ist ebenfalls straferhöhend zu berücksichtigen: Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Der Beschuldigte 1 hat dabei nicht nur eine passive, unterstützende Rolle eingenommen, sondern sicherlich den zentralsten Tatbeitrag geleistet. Die Bandenmässigkeit ist als weiteres Qualifikationsmerkmal taterschwerend zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als nicht den Tatbeitrag betreffend, weil dieser bereits in den übrigen Qualifikationen enthalten ist. Insgesamt ist damit von einem mittelschweren Verschulden im oberen Bereich auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von fünf bis 20 Jahren – auf 14 Jahre festgelegt. 19.1.2 Subjektive Tatschwere Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere führte die Vorinstanz Folgendes aus (S. 275 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10964 f.): Bei der subjektiven Tatschwere ist unter dem Stichwort Willensrichtung resp. Intensität des deliktischen Willens festzuhalten, dass A.________ mit direktem Vorsatz gehandelt hat und über eine sehr hohe kriminelle Energie verfügt, welche sich durch das Vorgehen um jeden Preis sowie die Hartnäckigkeit seines Verhaltens zeigt. A.________ reiste zur Begehung von Vermögensdelikten in die Schweiz und ist damit ein reiner Kriminaltourist. Sein Tathandeln, einen älteren Mann derart zu verletzen, nur um an dessen Vermögen zu gelangen, weist eine hohe Verwerflichkeit auf. A.________ handelte aus rein egoistischen, finanziellen Motiven, was aber bei Vermögensdelikten deliktsimmanent ist und somit neutral zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für die offensichtlich gegebene Vermeidbarkeit der Tat. Nach dem Gesagten wiegen die subjektiven Tatkomponenten aufgrund der hohen Verwerflichkeit seines Handelns um ein Jahr erhöhend.
150 Die Ausführungen der Vorinstanz sind grundsätzlich korrekt, jedoch rechtfertigt sich dafür keine Straferhöhung um ein Jahr. Die genannten Gründe sind allesamt tatbestandsimmanent. Die besondere Hartnäckigkeit leitet sich aus den Raubversuchen ab, welche separat zu behandeln und zu bestrafen sind. Somit bleibt es bei mittelschwerem Verschulden bei einer Strafe von 14 Jahren. Die Vorinstanz hat für jedes Delikt die Täterkomponenten separat geprüft. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt diese Prüfung nur einmal, erst nachdem die Einsatzstrafe um die Strafen für die weiteren Delikte angemessen asperiert worden ist. 19.1.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen – mittelschwer im oberen Bereich. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von 14 Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 1 angemessen. 19.2 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, kann sich die Kammer nicht anschliessen. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Beide Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der Hartnäckigkeit beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind eigenständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen gegen unten zu öffnen und die Mindeststrafe von zwei Jahren zu unterschreiten. Der Umstand, dass praktisch der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt zugunsten des Beschuldigten 1 davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Im Unterschied zum vollendeten Delikt vom 27. Dezember 20217 wurde vorliegend weder M.________ eingesetzt noch die weiteren Qualifikationsgründe der Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, Zufügung einer schweren Körperverletzung und
151 der grausamen Behandlung des Opfers erfüllt. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend 14.5 Jahre. 19.3 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan vom Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Vorliegend ist einzig das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Eine Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Aufgrund des Versuchs sind die eingesetzten drei Jahre für das hypothetisch vollendete Delikt um einen Drittel auf zwei Jahre bei sehr leichtem Verschulden zu reduzieren. Mit Blick auf den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2 statt wie üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 14.5 Jahren um ein weiteres Jahr auf 15.5 Jahre. 19.4 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend wurde eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 angestrebt. Die Beschuldigten wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Zusammen mit dem Beschuldigten 3 führte der Beschuldigte 1 die eigentliche Tat aus und leistete damit einen wesentlichen Tatbeitrag. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist.
152 Der Beschuldigte 1 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monaten, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 15.5 Jahren um sechs Monate auf 16 Jahre. 19.5 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die angestrebte hohe Deliktssumme von CHF 200’000.00 konnten die Beschuldigten lediglich im Umfang von ca. CHF 500.00 erzielen. Wie beim tags zuvor versuchten bandenmässigen Diebstahl wirkten die Beschuldigten auch hier hinsichtlich der Vorbereitung relativ professionell und arbeitsteilig zusammen, nutzten die Informationen von BO.________ und betrieben einen grossen Aufwand für die Planung und die Vorbereitung des Einbruchs. Der Beschuldigte 1 führte die eigentliche Tat aus und leistete damit einen wesentlichen Beitrag. Dem Beschuldigten 1 ist wiederum zugute zu halten, dass das Zielobjekt ein Gewerbegebäude war und der Einbruch nachts stattfand, womit die Begegnung mit Personen verhindert werden sollte. Das Verschulden ist angesichts dessen als leicht zu bezeichnen. Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Juli 2017 (nachfolgend VBRS-Richtlinien 2017) sehen bei einem nicht qualifizierten Diebstahl durch nächtliches Einbrechen in ein abgelegenes Geschäft und einem erbeuteten Betrag von CHF 10'000.00 eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor (S. 47). Unter Berücksichtigung der bandenmässigen Begehung, des hohen angestrebten und des effektiv Deliktsbetrags erscheint eine Strafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 1 angemessen. Die direktvorsätzliche und rein aus egoistischen, finanziell motivierten Gründen vorgenommene Tat wirkt sich – weil tatbestandsimmanent – wiederum neutral auf die Strafe aus. Die Strafe von 13 Monaten wird mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 16.5 Jahre. 19.6 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme und des Tatbeitrags kann vorab vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden, welche auch vorliegend Geltung haben. Der Beschuldigte 1 betrat auf dem Weg zum primär beabsichtigten Zielobjekt, der X.________ AG, die sich im gleichen Gebäude befindlichen Räumlichkeiten des W.________ (Institut) und behändigte Bargeld in Höhe von CHF 40.00-60.00. Der eigentliche Tatplan bezog sich allerdings auf die X.________ AG und der Diebstahl erfolgte quasi in einem Diebeszug. Damit ist der Unrechtsgehalt bereits durch den Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG vollständig abgedeckt und somit bereits in der dorti-
153 gen Strafe enthalten. Ein weiterer Zuschlag ist daher nicht gerechtfertigt, weshalb es bei einer vorläufigen Strafe von 16.5 Jahren bleibt. 19.7 Asperation für die drei versuchten bandenmässigen Diebstähle zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme, des Tatbeitrags und -vorgehens kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zu den (versuchten) Diebstählen zum Nachteil der V.________ AG und der X.________ AG verwiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist hierfür eine Strafe festzusetzen. Dem Umstand, dass der Unrechtsgehalt grösstenteils mit den nachfolgenden Taten abgegolten ist, kann mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs Rechnung getragen werden. Wären die Beschuldigten beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren (versuchten) Diebstähle bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Insgesamt ist damit – trotz der Qualifikation der Bandenmässigkeit – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von sechs Monaten als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der drei Versuche somit um insgesamt zwei Monate erhöht, ausmachend 16 Jahre und acht Monate. 19.8 Asperation für die mehrfache Sachbeschädigung vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut), der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten In Zusammenhang mit den versuchten bandenmässigen Diebstählen vom 22./23. Dezember 2017 verursachte der Beschuldigte 1 beim W.________ (Institut)
– als notwendige Durchgangsstufe – direktvorsätzlich einen Sachschaden von CHF 200.00, bei der G.________ AG einen Schaden von CHF 4'344.70 und einen weiteren bei der X.________ AG in Höhe von CHF 8'180.00. Aufgrund des leichten Verschuldens und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 2017, welche bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von CHF 300.00 eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vorsehen (vgl. S. 47), erscheint in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe für die drei Schäden – wobei derjenige mit dem höchsten Sachschaden am meisten ins Gewicht fällt – von insgesamt zwei Monaten als angemessen. Diese werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zu den versuchten bandenmässigen Diebstählen mit 1/2, ausmachend einen Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 16 Jahre und neun Monate.
154 19.9 Asperation für die mehrfachen Hausfriedensbrüche vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der in aggressiver Weise in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, eine Referenzstrafe von 40 Strafeinheiten vor (S. 49). Im Unterschied dazu beging der Beschuldigte 1 die zwei zu beurteilenden Hausfriedensbrüche in Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen zum Nachteil des W.________ (Institut) und der X.________ AG durch nächtliches Eindringen in ein Gewerbegebäude. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum direktvorsätzlich, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Das Verschulden ist mithin als leicht zu bezeichnen, wobei sich für die beiden Hausfriedensbrüche eine Anfangsstrafe von einem Monat, etwas unter dem Referenzfall gemäss VBRS-Richtlinien 2017 – rechtfertigt. Aufgrund des engen Konnexes zum Diebstahl ist wiederum ein tieferer Asperationsfaktor von 1/2, statt der üblichen 2/3 anzuwenden. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 16 Jahren und neun Monaten um einen Monat auf 16 Jahre und zehn Monate. 19.10 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 1 Folgendes (S. 276 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10965 f.): A.________ wurde in der Ukraine geboren und wuchs, nachdem sich seine Eltern als er zwei Jahre alt war scheiden liessen, in BS.________ (Stadt) bei der Mutter auf. Er besuchte in der Ukraine neun Jahre die Schule und machte anschliessend eine Ausbildung zum Autoelektromechaniker, wobei er in der Folge 1,5 Jahre lang auf dem Beruf arbeitete. Danach befand er sich während rund sieben Jahren im Gefängnis in der Ukraine. Er hat kein Vermögen. A.________ hat eine in der Ukraine lebende Partnerin und eine ca. 14-jährige Tochter (pag. 8067 f. Z. 39 ff.). Zwischen dem 3. und 5. Dezember 2017 reiste A.________ nach Deutschland, wo er in DL.________(Stadt) bei seinem Freund CK.________ lebte, welcher wie ein zweiter Vater für ihn sei (pag. 8070 Z. 7 und Z. 17 f.). A.________ wurde zwar in der Ukraine erstinstanzlich wegen eines Raubüberfalls mit anschliessender Ermordung des Opfers zu 13,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die dagegen erhobene Berufung wurde jedoch infolge grober Fehler im Untersuchungsprozess teilweise gutgeheissen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und an die erste Instanz zurückgegeben. Ein neuer Gerichtstermin konnte seither nicht stattfinden, weshalb kein rechtskräftiges Urteil existiert und damit auch kein Vorstrafenzuschlag verhängt werden darf (pag. 9131 ff.). Die Staatsanwaltschaft verlangte in ihrem Parteivortrag eine Straferhöhung im Rahmen der Täterkomponenten aufgrund der Tatsache, dass A.________ bereits während sechs Jahren in der Ukraine in Untersuchungshaft war und kurz nach seiner Entlassung wieder straffällig wurde (pag. 9953). Es ist jedoch an dieser Stelle festzuhalten, dass A.________ allenfalls zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat und ihn dies in eine persönlich schwierige Lage versetzt hat. Zu berücksichtigen ist ebenfalls – wie auch Rechtsanwalt B.________ anbrachte – dass eine Gefängnisstrafe in der Ukraine nicht unter denselben Bedingungen möglich ist, wie in der Schweiz. Nach dem Gesagten wirken sich sowohl die Lebensgeschichte als auch das Vorleben von A.________ neutral auf die Strafzumessung aus.
155 Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Der Beschuldigte 1 ist zwar nicht vorbestraft. Das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Ukraine ist offenbar immer noch rechtshängig. Der Beschuldigte 1 hat somit während hängigem Strafverfahren im Dunstkreis derselben Deliktart delinquiert. Er hätte sich nach dem Schuss vor den Bug durch eine langjährige, provisorische Inhaftierung – egal ob im In- oder Ausland – absolut wohlverhalten können. Die Delinquenz während hängigem Strafverfahren ist im Umfang von acht Monaten straferhöhend zu berücksichtigen, ausmachend 17.5 Jahre. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten 1 nach der Tat und im Strafverfahren führte die Vorinstanz aus (S. 277 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10966): Unter den Stichworten Einsicht, Reue und Geständnis ist festzuhalten, dass A.________ sehr lange nichts, dann aber an der ersten Hauptverhandlung sämtliche Delikte eingestanden hat, sich kooperativ zeigte und auch entschuldigte. Zwar hat dies sicherlich auch eine taktische Komponente, dies haben Geständnisse jedoch in den meisten Fällen. Positiv zu berücksichtigen ist auch, dass ein Teil der Delikte überhaupt erst durch die Geständnisse von A.________ aufgedeckt werden konnten – sie waren denn auch nicht Bestandteil der ersten Anklageschrift. Auch die wahre Rollenverteilung wurde erst durch die Aussagen A.________ richtig klar. Insofern haben seine Geständnisse erheblich zur Klärung des Falles beigetragen. Seine Geständnisse kamen zwar sehr spät, haben aber die Ermittlungen und die Urteilsfindung dennoch erleichtert und zur Wahrheitsfindung beigetragen. Die geäusserten Entschuldigungen an die Adresse von T.________ wirkten in den Augen des Gerichts echt wie auch seine Betroffenheit über das Ableben des Ersteren. Bei einem vollen Geständnis wird üblicherweise ein Geständnisrabatt von rund 30 % gewährt. Vorliegend wird A.________ ein Geständnisrabatt von 15 % zugestanden, da in Bezug auf den Raub vom 27.12.2017 vieles bereits offensichtlich war durch die Tatvideos. Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Beschuldigte 1 einen Geständnisrabatt verdient. Zwar kam sein umfassendes Geständnis reichlich spät und führte damit zu einem erheblichen Zusatzaufwand und einer massiven Verfahrensverzögerung. Nichtsdestotrotz kamen durch seine Aussagen nicht nur neue Delikte ans Tageslicht, ihn und andere belastend, mit seiner detaillierten Schilderung der Tatgeschehen, der Verhältnisse unter den Tätern, der Geschehnisse in der Ukraine und in Deutschland vor und nach seinem Aufenthalt in der Schweiz brachte er nicht zuletzt auch erhebliches Licht ins Dunkel hinsichtlich der Rollen und inneren Vorgänge seitens der Beschuldigten 2 und 3. Der gewonnene Mehrwert aus dem Geständnis ist nicht unerheblich. Dafür erachtet die Kammer eine Reduktion der Strafe um 3.5 Jahre, somit auf 14 Jahre, als angemessen. Weiter hielt die Vorinstanz fest (S. 277 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10966 ff.): A.________ verhielt sich anfänglich äusserst arrogant und uneinsichtig im Verfahren, zeigte sich später aber dann einigermassen kooperativ. Sein Verhalten in der Untersuchungshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug führte sowohl während der ersten als auch während der zweiten Untersuchung teilweise zu Problemen: so musste er aufgrund eines Vorfalls vom 21.05.2020 Ende Mai 2020 von der Justizvollzugsanstalt EH.________ in das Regionalgefängnis AV.________ zurückversetzt werden (pag. 8213 ff.). Bereits zuvor wurde er in der Justizvollzugsanstalt AS.________ untragbar, weshalb er am 16.07.2019 ins Regionalgefängnis AV.________ zurückverlegt wurde (pag. 8217.2). Am 28.11.2019 erfolgte die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt EH.________ (pag. 8217.2), am 28.05.2020 wurde er aufgrund einer körperlichen
156 Auseinandersetzung mit einem Mitinsassen sowie aufgrund seines schwer einschätzbaren Verhaltens ins Regionalgefängnis AV.________ verlegt (pag. 8217.3). Am 12.08.2020 erfolgte die Verlegung in die Sicherheitsabteilung 2 der Justizvollzugsanstalt EI.________ (pag. 8217.3). Ab dem 31.08.2021 bis zum 13.12.2021 befand sich A.________ in der Sicherheitsabteilung A (Einzelhaft) der Justizvollzugsanstalt AS.________ (pag. 9481), bevor er dann am 14.12.2021 in die Sicherheitsabteilung B (Unterbringung in Kleingruppen bei hoher Sicherheit und engmaschigen Strukturen) wechseln konnte (pag. 9695). Gemäss Führungsbericht der Justizvollzugsanwalt AS.________ habe A.________ von Beginn weg einen positiven und freundlichen Eindruck gemacht, wobei er gewisse Bücher mit rassistischem Inhalt habe zurückgeben müssen. Er verhalte sich freundlich und anständig gegenüber dem Personal, sei sehr kommunikativ, befolge Anweisungen und gehe regelmässig zu Arbeit. Sauberkeit sei ihm wichtig und er ziehe sich zurück, wenn er gestresst oder bedrückt sei. Auch in der Sicherheitsabteilung B sei er stets freundlich mit den Mitarbeitern und Mitgefangenen umgegangen und habe die Anweisungen (Abnehmen von Bildern von Goebbels, Hess, Göring, Himmler, Bormann) befolgt und die hausinternen Regeln eingehalten. Er äussere seine Unzufriedenheit, wenn ihm etwas zu langsam gehe. A.________ sei gesund und in gutem altersentsprechenden Allgemeinzustand. Er halte seine Zelle in Ordnung und sauber, Körperhygiene sei ihm sehr wichtig. Er sei gepflegt und pflege auch guten Kontakt zu Mitgefangenen, sei aber viel alleine in der Zelle und eher ein Einzelgänger. Er erfülle die Anforderungen der Arbeiten gut bis sehr gut, habe ein überdurchschnittliches Tempo, plane und organisiere selbständig, habe einen ausgeprägten Ordnungssinn, sei verlässlich, engagiert, immer motiviert, zeige eine gute Eigenverantwortung sowie hohes Konzentrations- und Durchhaltevermögen. A.________ könne mit Frustration und Kritik angemessen umgehen und bemühe sich um lösungsorientiertes und deeskalierendes Vorgehen. Er sei im Umgang mit der Gruppe korrekt und vermeide Diskussionen. Er nehme die Angebote betreffend Aus- und Weiterbildungen nicht mehr wahr. Er sei anfangs ein ehrgeiziger Teilnehmer gewesen und habe schnell viel lernen wollen, sich aber geweigert, in einer Arbeit das Wort «Kenia» zu benutzen und den Unterricht abgebrochen, als man ihm nicht erlaubt habe, ein anderes Land zu nehmen. In der Freizeit nutze er Spaziergänge und Fitnessangebot und verbringe Zeit am PC. Er verfolge die Geschehnisse in der Ukraine mit Sorge und telefoniere auch in die Heimat. A.________ nutze sein Arbeitsentgelt für Einkäufe im Kiosk, für Telefonguthaben sowie die Unterstützung von Verwandten. Er könne ein wenig sparen. Er pflege Kontakte zur Familie in Deutschland und der Ukraine mittels Telefongesprächen und Briefen, jedoch erhalte er keine privaten Besuche. Bis Ende Januar 2022 habe er wiederholt Gespräche mit der christlichen Seelsorge geführt. Im Vergleich zu früheren Aufenthalten in der Justizvollzugsanstalt AS.________ und anderen Gefängnissen zeige A.________ nun ein überwiegend positives Vollzugsverhalten. Herausfordernd sei aber seine rechtsextreme Gesinnung. Er äussere sich gegenüber Afrikanern teilweise rassistisch (pag. 9695 ff.). Gesamthaft muss nach dem Gesagten festgehalten werden, dass A.________ Verhalten im Verfahren nicht unproblematisch ist, sich inzwischen aber scheinbar deutlich gebessert hat. Demgegenüber ist dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA AS.________ vom
10. März 2025 (pag. 12085 ff.) zusammenfassend zu entnehmen, dass der Beschuldigte 1 nach wie vor (seit Januar 2023) anhaltende und tendenziell paranoid anmutende Verhaltensmuster zeige. Er berichte von erlebten Bedrohungen durch vergiftetes Essen oder von Miteingewiesenen sowie Mitarbeitenden, die ihn provozieren würden. Der Beschuldigte 1 verweigere weiterhin eine medikamentöse Behandlung oder eine Verlegung in die forensisch-psychiatrische Spezialstation AY.________. Seit einem halben Jahr habe keine Stabilisierung erzielt werden können. Während zwei Monaten habe seine Zelle schmutzig gewirkt und er achte weniger auf seine persönliche Körperhygiene. Der Beschuldigte 1 sei in den vergangenen Monaten durch Disziplinierungen (fünfmal Arbeitsverweigerung und dreimal Beleidigungen gegenüber dem Personal) aufgefallen. Gespräche bezüglich seiner problematischen Persönlichkeitsaspekten würden sich schwierig gestalten, da er oftmals in zusammenhangslose Erzählungen abschweife.
157 Insgesamt ist damit wiederum eine Verschlechterung hinsichtlich seines Verhaltens im Vollzug auszumachen. Dieser Umstand wird allerdings – soweit dies auf seine psychische Beeinträchtigung zurückzuführen ist – nicht nachteilig berücksichtigt. Strafempfindlichkeit Art. 47 Abs. 1 StGB verlangt, dass das Gericht bei der Strafzumessung die «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» berücksichtigt. Darunter fallen Umstände, die den Beschuldigten als Folge der Strafe zusätzlich physisch oder psychisch erheblich belasten. Diesfalls sind sie geeignet, die verschuldensangemessene Strafe zu mindern. Dabei geht es im Wesentlichen um die erhöhte Strafempfindlichkeit. Eine solche ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung,
2. Aufl. 2019, Rz. 351 f. m.w.H.). Die Strafempfindlichkeit des Täters infolge gesundheitlicher Probleme fällt als strafmindernder Faktor namentlich nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, d.h. wenn der Betroffene besonders empfindlich ist. Dies ist etwa der Fall bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken oder Taubstummen oder unter Haftpsychose Leidender. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist stets mit einer gewissen Härte verbunden. Es müssen Umstände vorliegen, welche über das hinausgehen, was als unvermeidbare Konsequenz einer freiheitsentziehenden Sanktion gilt (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.2. m.w.H.). Mit Blick auf die äusserst restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung liegen keine Gründe vor, welche eine Abweichung vom Grundsatz einer einheitlichen Leidensempfindlichkeit gebieten würden. Der Beschuldigte 1 zeigt(e) zwar während des Strafvollzugs (psychiatrische) Auffälligkeiten, was die Kammer dazu veranlasste, ihn in Hinblick auf seine Verhandlungsfähigkeit, seine damalige und aktuelle Aussagetüchtigkeit und damalige Schuldfähigkeit begutachten zu lassen (vgl. pag. 11518 ff., pag. 11724 ff., pag. 11760 ff., pag. 11813 ff., pag. 12008). Der Gutachter ging aufgrund der vorhandenen Datenlage davon aus, dass der Beschuldigte 1 zumindest zeitweise und in unterschiedlicher Ausprägung ein psychotisches Syndrom aufweise (pag. 11753, pag. 12280 Z. 34 ff.). Weder er noch die Ärzte der AY.________(Station), auf welcher der Beschuldigte 1 fünf Tage aufgrund einer intensivpsychiatrischen Behandlung verbrachte, diagnostizierten beim Beschuldigten 1 eine Psychose, Persönlichkeitsstörung oder eine andere auf die Haft zurückführende psychiatrische Beeinträchtigung (vgl. pag. 12280 Z. 21 f., pag. 12281 Z. 12 ff., pag. 11999 ff.). Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten 1 liegt damit nicht vor. 19.11 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Ange-
158 messenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Soweit das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten zu unumgänglichen Verfahrensunterbrüchen führt, ist dies für sich allein nicht zu beanstanden, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dafür genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen als ultima ratio mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.3. m.w.H.). Das vorliegende Strafverfahren gegen die ursprünglich fünf Beschuldigten dauerte von der (ersten) Untersuchungseröffnung am 2. August 2017 (pag. 1) bis zur Anklageerhebung am 22. Februar 2019 (Verfahren PEN 20 941; pag. 7445) rund 1.5 Jahre. Es gilt aber zu beachten, dass das Verfahren mit zahlreichen Anklagepunkten und Beteiligten äusserst komplex und umfangreich war und unzählige Einvernahmen sowie Untersuchungshandlungen erforderte. Als zusätzliche Erschwernis kam hinzu, dass sich der Beschuldigte 1 im Ausland befand und zunächst noch ausfindig gemacht und verhaftet werden musste. Dass das Verfahren dann nach der ersten Hauptverhandlung vom 2. September 2019 (pag. 8054 ff.) wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, hat der Beschuldigte 1 mit seinem späten Geständnis selber zu verantworten. Die erneute Anklageerhebung am 25. November 2020 (pag. 8962 ff.) erfolgte sodann – insbesondere angesichts der zahlreichen Befragungen – zeitnah. Die unverfroren fortgeführte Delinquenz des Beschuldigten 3 Anfang 2020 erforderte dann zusätzliche Untersuchungen und eine weitere Anklageerhebung am 14. Juni 2021 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 1131 ff.). Die Terminumfragen der Vorinstanz und die Vorladung an die Parteien erfolgten bereits Anfang Dezember 2020 (pag. 9023 ff.) und im Februar 2021 (pag. 9140 ff.). Dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung im August 2021 abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden musste, war dem Umstand geschuldet, dass sowohl der Beschuldigte 3 als auch M.________ infolge Covid-19-Erkrankung nicht an der Verhandlung teilnehmen konnten und der Antrag auf Wiedererwägung der verfügten Trennung des Verfahrens des Beschuldigten 3 von demjenigen gegen die vier weiteren Beschuldigten gutgeheissen wurde (pag. 9441). Nachdem die beiden Verfahren PEN 21 631 und PEN 20 941 mit Verfügung vom 2. September 2021 vereinigt wurden (pag. 9484 ff.), fand sodann nach erneuter Terminfindung die zweite erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 9.-23. Mai 2022 statt (pag. 9875 ff.). Bis zur Erstellung der umfangreichen 363-seitigen Urteilsbegründung vom
21. Februar 2023 (pag. 10690 ff.) vergingen sodann gerade einmal neun Monate. Ab Eingang der Berufungserklärungen im März 2023 beim Obergericht (pag. 11066 ff.) bis zur Berufungsverhandlung im April 2025 (pag. 12270 ff.) wurden sodann insbesondere diverse Parteien aus dem Verfahren entlassen (pag. 11156 ff., pag. 11313 ff., pag. 12047 ff.), dem Beschuldigten 1 der Wechsel der amtlichen
159 Verteidigung bewilligt (pag. 11217 ff.), Beweisanträge gutgeheissen (pag. 11156 ff., pag. 11707 ff.), diverse vollzugsrechtlicher Anliegen entschieden (pag. 11414 ff., pag. 11635 ff., pag. 11961 ff., pag. 11974 ff.) sowie Führungs- und Vollzugsberichten und Strafregisterauszügen eingeholt (pag. 11440 ff., pag. 11445 ff., pag. 11450 ff., pag. 11583 ff., pag. 12080 ff.). Insbesondere der gesundheitliche Zustand des Beschuldigten 1 erforderte schliesslich die Absetzung des ersten Verhandlungstermins im September 2024 (vgl. pag. 11707 ff.) – womit sich die Beschuldigten einverstanden erklärten und ohne Opposition der übrigen Parteien – und die Einholung zweier Gutachten inkl. Krankenakten hinsichtlich der Frage seiner Verhandlungsfähigkeit, Aussagetüchtigkeit sowie Schuldfähigkeit (pag. 11724 ff., pag. 12008 ff.). Die zweite Vorladung erfolgte sodann zeitnah im Oktober 2024 (pag. 11859 ff.). Insgesamt sind in diesem mit 34 Bundesordnern und fünf Obergerichtsbänden umfangreichen Verfahren keine von den Behörden verschuldete grössere Zeitlücken auszumachen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt somit nicht vor. Allerdings erscheint mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eine Reduktion von 1.5 Jahren Freiheitsstrafe als angemessen, wodurch eine Freiheitsstrafe von 12.5 Jahren resultiert. 19.12 Konkretes Strafmass und Vollzug Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von 12.5 Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 19.13 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Auslieferungshaft vom 30. Mai 2018 bis 17. September 2018 (pag. 897, pag. 939, pag. 952, pag. 994.7) sowie die Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom
17. September 2018 bis 19. Juni 2019 (pag. 1001 ff.), ausmachend insgesamt 386 Tage, werden dem Beschuldigten 1 vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB). Es wird festgestellt, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 7840). 20. Beschuldigter 2 20.1 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 20.1.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte 2 hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 140 StGB zweimal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit). Hinsichtlich der ersten Qualifikation der Bandenmässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Der Beschuldigte 2 blieb zwar im Hintergrund, hatte aber eine tragende und
160 wesentliche Rolle in der Bande: Er organisierte und betreute den Beschuldigten 1, zog den Beschuldigten 3 als Übersetzer, Informationsquelle und wichtigen Mitbeteiligten bei, half bei der Planung des Delikts mit und organisierte sowohl das Fahrzeug von N.________ als auch die anschliessende Verwertung der Beute in Zürich. Als weiteres Qualifikationsmerkmal ist die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit taterschwerend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte 1 führte im Wissen des Beschuldigten 2 ein Messer mit sich, um T.________ sel. damit derart einzuschüchtern, dass dieser den Tresor öffnen würde und der Beschuldigte 1 ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte der Beschuldigte 2 nicht, dass T.________ sel. dabei erheblich verletzt wird. Es war ihm aber bewusst, dass das Opfer Widerstand leisten könnte und der Beschuldigte 1, ein «Profi» aus dem Ausland, ein unkalkulierbares Risiko darstellte. Insgesamt ist damit von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren – auf acht Jahre festgelegt. 20.1.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich. Seine Beweggründe waren rein egoistischer, finanzieller Natur, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. 20.1.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren Freiheitsstrafe – leicht bis mittelschwer. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von acht Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 2 angemessen. 20.2 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung beim Beschuldigten 1 ausgeführt, kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der subjektiven Tatschwere beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind eigenständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen unter die Mindeststrafe von zwei Jahren zu verlassen. Der Umstand, dass praktisch
161 der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Der Beschuldigte 2 war im Unterschied zum Beschuldigten 1 zwar nicht «an vorderster Front» tätig, übernahm aber mit der Organisation, Planung und Koordination der Tat wiederum eine tragende Rolle. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 2 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund er beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend 8.5 Jahre. 20.3 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Analog zu den Ausführungen zum Beschuldigten 1 ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan durch den Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen, während dem der Beschuldigte 2 im Auto warten sollte. Es liegt lediglich das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit vor. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte 2 gemäss Tatplan «nur» im Fluchtfahrzeug warten sollte und für den Transport zuständig war, fällt verschuldensmässig weniger stark ins Gewicht als die eigentliche Tatausführung der Beschuldigten 1 und 3. Hierfür erscheint – im Vergleich zu den anderen beiden Beteiligten – eine leicht tiefere Strafe von nicht ganz drei Jahren Freiheitsstrafe als angemessen. Der Beschuldigte 2 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Weil es die Beschuldigten 1 und 3 waren, welche unverrichteter Dinge zurückkamen, den Versuch also abgebrochen haben und dies mithin nicht auf Initiative des Beschuldigten 2 hin geschah, fällt die bei ihm aufgrund der versuchsweisen Begehung vorzunehmende Reduktion der Strafe mit knapp einem
162 Drittel etwas geringer aus. Insgesamt wiegen sich die verschuldensmässig leicht tiefere Strafe und die geringere Reduktion aufgrund des Versuchs im Ergebnis wieder auf, so dass eine Strafe von zwei Jahren bei sehr leichtem Verschulden resultiert. Aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2 statt wie üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 8.5 Jahren um ein weiteres Jahr auf 9.5 Jahre. 20.4 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend gilt grundsätzlich das beim Beschuldigten 1 Ausgeführte: Die Beschuldigten strebten eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 an. Sie wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und das Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Auch wenn es nicht der Beschuldigte 2 war, der die eigentliche Tat ausführte, mithin an vorderster Front war, können seinen Tatbeiträge als derart wesentlich bezeichnet werden, dass sie als gleichwertig zum Beschuldigten 1 angesehen werden müssen; er organisierte den Beschuldigten 1, betreute ihn, fuhr in zum Tatobjekt, beriet ihn und leistete Wache. Relativierend ist wiederum zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 9.5 Jahren um sechs Monate auf 10 Jahre. 20.5 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die angestrebte hohe Deliktssumme von CHF 200’000.00 konnten die Beschuldigten lediglich im Umfang von ca. CHF 500.00 erzielen. Wie beim tags zuvor versuchten bandenmässigen Diebstahl wirkten die Beschuldigten auch hier hinsichtlich der Vorbereitung relativ professionell und arbeitsteilig zusammen, nutzten die Informationen von BO.________ und betrieben einen grossen Aufwand für die Planung und die Vorbereitung des Einbruchs. Auch hier war es nicht der Beschuldigte 2, der die eigentliche Tat ausführte, mithin an vorderster Front war. Seine Tatbeiträge waren aber derart wesentlich, dass sie als denjenigen des Beschuldigten 1 gleichwertig anzusehen sind; der Beschuldigte 2 organisierte den Beschuldigten 1, betreute ihn, fuhr ihn zum Tatobjekt, beriet ihn und hielt Wache. Dem Beschuldigten 2 ist wiederum zugute zu halten, dass das Zielobjekt ein Gewerbegebäude war
163 und der Einbruch nachts stattfand, womit die Begegnung mit Personen verhindert werden sollte. Das Verschulden ist angesichts dessen als leicht zu bezeichnen. Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem nicht qualifizierten Diebstahl durch nächtliches Einbrechen in ein abgelegenes Geschäft und einem erbeuteten Betrag von CHF 10'000.00 eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor (S. 47). Unter Berücksichtigung der bandenmässigen Begehung, des hohen angestrebten und des effektiv Deliktsbetrags erscheint eine Strafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 2 angemessen. Die direktvorsätzliche und rein aus egoistischen, finanziell motivierten Gründen vorgenommen Tat wirkt sich – weil tatbestandsimmanent – wiederum neutral auf die Strafe aus. Die Strafe von 13 Monaten wird mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 10.5 Jahre. 20.6 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme und des Tatbeitrags kann vorab vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zum bandenmässigen Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG verwiesen werden, welche auch vorliegend Geltung haben. Der Beschuldigte 1 betrat auf dem Weg zum primär beabsichtigte Zielobjekt, der X.________ AG, die sich im gleichen Gebäude befindlichen Räumlichkeiten des W.________ (Institut) und behändigte Bargeld in Höhe von CHF 40.00-60.00. Der eigentliche Tatplan bezog sich allerdings auf die X.________ AG und der Diebstahl erfolgte quasi in einem Diebeszug. Damit ist der Unrechtsgehalt bereits durch den Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG vollständig abgedeckt und somit bereits in deren Strafe enthalten. Ein weiterer Zuschlag ist daher nicht gerechtfertigt, weshalb es bei einer vorläufigen Strafe von 10.5 Jahren bleibt. 20.7 Asperation für die drei versuchten bandenmässigen Diebstähle zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme, des Tatbeitrags und -vorgehens kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zu den (versuchten) Diebstählen zum Nachteil der V.________ AG und der X.________ AG verwiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist hierfür eine Strafe festzusetzen. Dem Umstand, dass der Unrechtsgehalt grösstenteils mit den nachfolgenden Taten abgegolten ist, kann mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des sehr engen Zusammenhangs Rechnung getragen werden. Wären die Beschuldigten beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren (versuchten) Diebstähle bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Insgesamt ist damit – trotz der Qualifikation der Bandenmässigkeit – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von sechs Monaten als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 2
164 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der drei Versuche somit um insgesamt zwei Monate erhöht, ausmachend zehn Jahre und 8 Monate. 20.8 Asperation für die mehrfache Sachbeschädigung vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut), der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten In Zusammenhang mit den versuchten bandenmässigen Diebstählen vom 22./23. Dezember 2017 wurden – als notwendige Durchgangsstufe – beim W.________ (Institut) ein Sachschaden von CHF 200.00, bei der G.________ AG ein Schaden von CHF 4'344.70 und ein weiterer bei der X.________ AG in Höhe von CHF 8'180.00 verursacht. Zwar war es nicht der Beschuldigte 2, der die eigentliche Tat ausführte und es entsprach auch nicht seinem ursprünglichen Plan, dass nebst der X.________ AG noch weitere Unternehmen zu Schaden kommen. Allerdings waren seine Tatbeiträge derart wesentlich, dass sie denjenigen des Beschuldigten 1 in nichts nachstanden und schlussendlich standen nicht die Geschädigten, sondern der angestrebte Deliktsbetrag im Fokus. Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und daher neutral zu werten ist. Aufgrund des leichten Verschuldens und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 2017, welche bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von CHF 300.00 eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vorsehen (vgl. S. 47), erscheint in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe für die drei Schäden – wobei derjenige mit dem höchsten Sachschaden am meisten ins Gewicht fällt – von insgesamt zwei Monaten als angemessen. Diese werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zu den versuchten bandenmässigen Diebstählen mit 1/2, ausmachend einem Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf zehn Jahre und neun Monate. 20.9 Asperation für die mehrfachen Hausfriedensbrüche vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der in aggressiver Weise in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, eine Referenzstrafe von 40 Strafeinheiten vor (S. 49). Im Unterschied dazu beging der Beschuldigte 1 die zwei zu beurteilenden Hausfriedensbrüche in Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen zum Nachteil W.________ (Institut) und der X.________ AG durch nächtliches Eindringen in ein Gewerbegebäude, wobei auch hier der Beschuldigte 2 wesentlich an der Planung und Durchführung beteiligt war. Er handelte wiederum direktvorsätzlich, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Das Verschulden ist mithin als leicht zu bezeichnen, wobei sich für die beiden Hausfriedensbrüche eine Anfangsstrafe von einem Monat, etwas unter der Strafe gemäss Referenzfall gemäss VBRS-Richtlinien 2017 – rechtfertigt. Aufgrund des engen Konnexes zum
165 Diebstahl ist wiederum ein tieferer Asperationsfaktor von 1/2, statt der üblichen 2/3 anzuwenden. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von zehn Jahren und neun Monaten um einen Monat auf 10 Jahre und zehn Monate. 20.10 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 2 was folgt (S. 288 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10977 f.): C.________ wurde am ________ in CJ.________ geboren und wuchs bei seiner Familie gemeinsam mit seinen beiden Schwestern in CG.________(Ortschaft) auf. Er besuchte die Primar- und Sekundarschule sowie ein 10. Schuljahr und machte anschliessend die Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten. Er arbeitete in der Folge bei der CI.________ (Finanzinstitut), machte ein Praktikum bei einer Versicherung und war dann für sechs Monate bei der EJ.________ (Unternehmen) in CJ.________ tätig. Anschliessend und bis zu seiner Verhaftung am 29.03.2018 war er arbeitslos (pag. 6968 Z. 598 ff.). Nach seiner Haftentlassung fand er Mitte 2019 erneut Arbeit bei EK.________ (Unternehmen) und arbeitete anschliessend bei der EL.________ (Unternehmen) (pag. 8593 Z. 136 ff. und pag. 9912 Z. 35 f.). C.________ hat weder Partnerin noch Kinder, hingegen Schulden im Betrag von rund CHF 7'000.00 (pag. 9682). Er ist im schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet (pag. 9738). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 2 neutral zu werten. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Die Vorinstanz führte zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Folgendes aus (S. 289 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10978): C.________ zeigte sich zwar von der Brutalität gegenüber T.________ betroffen, bestritt aber bis zum Schluss seine Tatbeiträge weitestgehend und rückte sich selber immer wieder in die Rolle des unwissenden Gehilfen. Er übernahm für den Raub nur wenig Verantwortung und versuchte stets, seine Rolle massiv zu beschönigen. Seine Aussagen trugen zu keinem Zeitpunkt zu einer Erleichterung/Vereinfachung des Verfahrens bei. C.________ behauptete bis zum Schluss, quasi leer ausgegangen zu sein, wobei ihm im Sinne des Beweisergebnisses dabei kein Glaube geschenkt werden kann. Eine Reduktion aufgrund eines Geständnisses kann ihm damit nicht gewährt werden. […] Dem ist zuzustimmen. Ein Geständnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt. Mit der Berücksichtigung des Geständnisses wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dieses zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (BGer 6B_900/2024 vom 20. März 2025 E. 5.3.2 m.w.H.). Oberinstanzlich räumte der Beschuldigte 2 zwar ein, dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn er nicht gewesen wäre (pag. 12299 Z. 40 ff.). Diese Einsicht kam aber reichlich spät und muss als prozesstaktisch angesehen werden, zumal er nicht mehr einräumte, als ohnehin bereits aus den Akten bekannt war. Zur Sachverhalts-
166 klärung hat er damit nicht beigetragen. Entsprechend kann dem Beschuldigten 2 auch kein Geständnisrabatt gewährt werden. Gemäss dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA AT.________ vom 7. März 2025 (pag. 12080 ff.) verhalte sich der Beschuldigte 2 in allen Bereichen im Vollzugsalltag ausnahmelos korrekt und freundlich, absprachefähig und kooperativ. Er halte sich vollumfänglich an die Anstaltsregeln und an Weisungen, disziplinarisch sei er nie in Erscheinung getreten. Seine Arbeit erledige er pflichtbewusst. Seinen Mitinsassen gegenüber verhalte er sich kollegial und hilfsbereit. Bei drohenden Streitigkeiten und Konflikten halte er sich bewusst zurück, grenze sich ab und lasse sich nicht provozieren. Sein Arbeitsentgelt verwalte er umsichtig. Sofern es ihm möglich sei, tilge er auch Schulden. Im Rahmen der vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie setzte sich der Beschuldigte seit September 2023 mit sich und seinen Delikten auseinander und erarbeite ein Risikomanagement. Insgesamt kann dem Beschuldigten 2 somit ein durchwegs positives Vollzugsverhalten attestiert werden. Auch der Therapieverlaufsbericht vom 20. März 2025 (pag. 12110 ff.) äussert sich positiv: Der Beschuldigte 2 imponiere durch eine Zuverlässigkeit bei den Sitzungen und sei absprachefähig. Motivation und Kooperation seien gegeben. Zudem habe eine verbesserte Transparenz in den Gesprächen festgestellt werden können. Der Beschuldigte 2 imponiere psychopathologisch weitgehend stabil. Zu keiner Zeit habe er ein dissoziales Verhalten gezeigt. Auch in Belastungssituationen habe er keine dissozialen, kriminellen oder schädigende Verhaltensweisen gezeigt. Er setzte sich zunehmend aktiv mit sich und deliktbezogenem Verhalten auseinander. Es scheine ein beginnendes Problemverständnis vorhanden zu sein und der Beschuldigte 2 scheine zunehmend Verantwortung für sein Handeln übernehmen zu können. Behandlungsfähigkeit und -motivation seien ausreichend gegeben. Aus forensisch-psychologischer Sicht würden keine Gründe vorliegen, die gegen eine Versetzung in eine offene Anstalt oder das Gewähren von Vollzugslockerungen sprechen würden. Ein anständiges und korrektes Verhalten darf aber erwartet werden und wirkt sich daher neutral aus. Strafempfindlichkeit Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (BGer 6B_694/2020 vom 17. Juni 2021 E. 4.1.2.; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten 2 nicht vor. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu qualifizieren, was sich neutral auswirkt. 20.11 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter E. 19.11 verwiesen werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht auszumachen. Allerdings erscheint mit Blick auf die gesamte Verfahrensdauer eine Reduktion der Dauer der Freiheitsstrafe als angemessen. Dass das Verfahren nach der ersten Hauptver-
167 handlung wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, und die Berufungsverhandlung erst am zweiten Termin durchgeführt werden konnte, hat der Beschuldigte 2 nicht zu verantworten. Für die lange Verfahrensdauer erachtet die Kammer daher insgesamt eine Reduktion von 34 Monaten (zwei Jahre und zehn Monate) als angemessen, womit eine Freiheitsstrafe von acht Jahren resultiert. 20.12 Konkretes Strafmass Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 20.13 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 405 Tagen (29. März 2018 bis zum 4. Dezember 2018 [pag. 576 ff., pag. 673.56] und 23. Mai 2022 bis zum
23. Oktober 2022 [pag. 10183 ff.]) werden vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am 24. Oktober 2022 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 10632 ff.). 21. Beschuldigter 3 21.1 Vorbemerkung Entgegen der Verteidigung stellt die Ausführung der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Urteil vom 18. August 2022 in Zusammenhang mit der Haftbeschwerde des Beschuldigten 3, wonach das [von der Vorinstanz] ausgefällte Strafmass von 12 Jahren und neun Monaten Gefängnis auffallend hoch ausfalle (vgl. BGer 1B_389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.6.), kein obiter dictum dar, zumal die Strafhöhe bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Haftdauer von Bedeutung ist und daher in die Beurteilung miteinbezogen werden musste. Diese Beurteilung entfaltet allerdings keine Bindungswirkungen für die nachfolgende Strafzumessung, da diese den in der Sache befassten Strafgerichten – mithin also nicht der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts – vorbehalten ist. 21.2 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 21.2.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte 3 hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 140 StGB zweimal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit). Hinsichtlich der ersten Qualifikation der Bandenmässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Selbstredend kann der Anteil, mit welchem die Beschuldigten jeweils entschädigt wurde, nur als Indiz für Bestimmung der objektiven Tatschwere herangezogen werden, weil es sich hierbei um eine von den Beschuldigten nach ihrem
168 Gutdünken getroffene Regelung handelt, welche keine objektiven Kriterien darstellen. Entscheidend ist vielmehr, welchen konkreten Tatbeitrag der einzelne Täter innerhalb der Bande geleistet hat. Der Beschuldigte 3 blieb im Hintergrund und hatte
– im Vergleich zu den anderen beiden Beschuldigten – zwar eine (etwas) weniger tragende, aber dennoch wesentliche Rolle innerhalb der Bande: Er übersetzte für den Beschuldigten 1 und 2, lieferte wichtige Hinweise zum Tatobjekt und dem Eigentümer des Geschäfts und zog M.________ als Kundschafter bei. Als weiteres Qualifikationsmerkmal ist die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit taterschwerend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte 1 führte im Wissen des Beschuldigten 3 ein Messer mit sich, um T.________ sel. damit derart einzuschüchtern, dass dieser den Tresor öffnen würde und der Beschuldigte 1 ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte der Beschuldigte 3 nicht, dass T.________ sel. dabei erheblich verletzt wird. Es war ihm aber bewusst, dass das Opfer Widerstand leisten könnte und der Beschuldigte 1, ein «Profi» aus dem Ausland, ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Insgesamt ist damit von einem gerade noch leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von zwei bis 20 Jahre – auf 7.5 Jahre festgelegt. 21.2.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich. Seine Beweggründe waren rein egoistischer, finanzieller Natur, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. 21.2.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren Freiheitsstrafe – gerade noch leicht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von 7.5 Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 3 angemessen. 21.3 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung beim Beschuldigten 1 und 2 ausgeführt, kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der subjektiven Tatschwere beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind ei-
169 genständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen unter die Mindeststrafe von zwei Jahren zu verlassen. Der Umstand, dass praktisch der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Der Beschuldigte 3 war im Unterschied zum Beschuldigten 1 zwar nicht «an vorderster Front» tätig, übernahm aber mit der Organisation sowie Planung der Tat und insbesondere als Ideengeber eine tragende Rolle. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit
– trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird auf Grund er beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend acht Jahre. 21.4 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan vom Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Vorliegend ist einzig das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Eine Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Aufgrund des Versuchs sind die eingesetzten drei Jahre für das hypothetisch vollendete Delikt um einen Drittel auf zwei Jahre bei sehr leichtem Verschulden zu reduzieren. Mit Blick auf den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2, statt wie
170 üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von acht Jahren um ein weiteres Jahr auf neun Jahre. 21.5 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend wurde eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 angestrebt. Die Beschuldigten wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Zusammen mit dem Beschuldigten 1 führte der Beschuldigte 3 die eigentliche Tat aus und leistete damit – wie auch mit seiner Übersetzungstätigkeit – einen wesentlichen Tatbeitrag. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von neun Jahren um sechs Monate auf 9.5 Jahre. 21.6 Asperation für die Covid-19-Kreditbetrüge vom 30./31. März 2020, 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG, (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.1. der Anklageschrift II) / Tatkomponenten Der Beschuldigte 3 hat für seine Firma unter wahrheitswidrigen Angaben bei drei Banken einen Covid-19-Kredit von je CHF 50'000.00, total ausmachend CHF 150'000.00 beantragt und ausbezahlt erhalten. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine hohe Summe, selbst wenn eine solche der qualifizierten Begehungsform der Gewerbsmässigkeit inhärent ist und im Rahmen von Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind. Das Vorgehen zeugt weder von besonderer Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machenschaften. Er hat sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu Nutze gemacht, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Ähnlich der Situation eines Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch andere Gesuchsteller in Verruf, die tatsächlich auf einen Notkredit angewiesen waren. Insgesamt geht die Art und Weise der Tatausführung jedoch kaum über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinaus. Dass der Beschuldigte 3 die Hilfe gleich dreimal innerhalb von rund fünf Wochen missbraucht hat, lässt zwar auf eine gewisse Zielstrebigkeit schliessen, relativiert sich jedoch im Spektrum der Gewerbsmässigkeit, bei welcher noch weitaus längere Zeiträume
171 und eine deutlich grössere Anzahl von Handlungen denkbar sind. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 24 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 3 handelte aus egoistischen Motiven und hob das Geld ohne zu zögern ab, um es schliesslich für seine eigenen Zwecke zu verbrauchen resp. wegzuschaffen und den Behörden – sei es das Konkursamt oder die Banken – zu entziehen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Die Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird mit 2/3, ausmachend 16 Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 9.5 Jahren auf 10 Jahre und 10 Monate. 21.7 Asperation für die weiteren Betrüge 21.7.1 Betrug im Januar/Februar 2018 z.N. der AG.________(Finanzdienstleister) (Ziff. I.F.15. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der eine Person wortreich und überzeugend zu einem Darlehen von CHF 20'000.00 überredet, obwohl er annimmt, dass er wegen seiner grossen Verschuldung den Betrag nie wird zurückzahlen können, eine Referenzstrafe von 120 Strafeinheiten vor (S. 47). Im Vergleich zum Referenzsachverhalt fiel der vorliegende Deliktsbetrag mit rund CHF 36'000.00 und das Vorgehen – der Einsatz fiktiver Lohnausweise und das Vorschieben einer falschen Person als angebliche Vertragspartnerin – verschuldensmässig schwerer ins Gewicht, so dass sich hierfür eine bei immer noch als leicht zu bezeichnendem Verschulden eine Strafe von sechs Monaten rechtfertigt. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und aus finanziellen, egoistischen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung der bisherigen Strafe um vier Monate, ausmachend 11 Jahre und zwei Monate. 21.7.2 Versuchter Betrug im Dezember 2017/Januar 2018 z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Ziff. I.G. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, ist der Deliktsbetrag nicht mehr gering, aber auch nicht besonders hoch und entspricht mit CHF 20'000.00 demjenigen des Referenzsachverhalts (VBRS-Richtlinien 2017, S. 47). Das Einreichen von fiktiven Unterlagen (Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen) ist im Vergleich zum Referenzsachverhalt straferhöhend zu berücksichtigen. Hingegen wird der Unrechtsgehalt der durch den Beschuldigten 3 verwendeten AH.________ (Bankinstitut)- Kontoauszug mit der Urkundenfälschung abgegolten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet die Kammer hierfür bei einem als leicht zu bezeichnenden Verschulden eine Strafe von 130 Strafeinheiten als angemessen. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent, was sich neutral auf die Strafe auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb abgebrochen, sondern scheiterte aufgrund der Verständigung der Bank durch den Vater von M.________. Eine Reduktion der Strafe um ca. einen Drittel auf drei Monate Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Die drei Monate werden mit 2/3, ausmachend zwei Monate Freiheitsstrafe, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht
172 sich somit von 11 Jahren und zwei Monaten um zwei Monate auf 11 Jahre und vier Monate. 21.7.3 Betrug vom 30. November 2017 z.N. der H.________ SA (Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend beträgt der verursachte Schaden und damit der Deliktsbetrag CHF 528.80 und ist klar im untersten Bereich anzusiedeln. Das Vorgehen des Beschuldigten 3 zeugte hier noch nicht von einer erheblich kriminellen Energie: Er bestellte auf seinen Namen Wein im Wert von CHF 528.80 im Wissen darum, dass der Kauf auf Rechnung möglich ist und er die bestellte Ware nie bezahlen wird. Für das als sehr leicht einzustufende Tatverschulden wird eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen veranschlagt. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz, was indessen tatbestandsimmanent ist. Die Strafe von 15 Tagen ist im Umfang von zehn Tagen asperierend zu berücksichtigen. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 11 Jahre, vier Monate und zehn Tage. 21.7.4 Betrug vom 18. September 2017 z.N. der AD.________ GmbH (Ziff. I.F.8. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Der Beschuldigte 3 liess sich ein Tattoo im Wert von CHF 780.00 stechen und verliess in der Folge das Studio ohne Bezahlung unter dem Vorwand, dass er noch Geld abheben müsse. Entgegen seiner Zusicherung kehrte er allerdings nicht mehr zurück. Der Deliktsbetrag ist mit CHF 780.00 als gering zu bezeichnen. Die Verletzung des geschützten Rechtsguts des Vermögens wiegt insofern leicht. Sein Vorgehen bedurfte weder besonderer Planung noch spezieller krimineller Energie, ist jedoch äusserst dreist. Insgesamt erachtet die Kammer die objektive Tatschwere als leicht schwerer als im vorangehenden Fall. Entsprechend wird die Strafe auf 20 Tage festgesetzt. Anzufügen ist, dass die subjektive Komponente mit direktem Vorsatz neutral zu gewichten ist. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 15 Tagen, ausmachend 11 Jahre, vier Monate und 25 Tage. 21.8 Asperation für die Urkundenfälschungen 21.8.1 Urkundenfälschung vom Dezember 2017/Januar 2018 (Ziff. I.G. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der einen Autoleasingvertrag mit einem falschen Namen unterzeichnet, weil er selber mit vielen Betreibungen verzeichnet ist, eine Referenzstrafe von 30 Strafeinheiten vor (S. 50). Der Beschuldigte 3 verwendete – zusammen mit M.________ und DD.________ – einen von einer unbekannten Drittperson gefälschten dreiseitigen Bankauszug, um bei der AF.________ (Bankinstitut) einen fünftstelligen Kredit zu erhalten. Im Vergleich zum Referenzsachverhalt fällt erschwerend ins Gewicht, dass gleich drei Seiten gefälscht wurden. Relativierend ist aber zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 3 den Auszug nicht selber fälschte. Angesichts des immer noch leichten Verschuldens erachtet die Kammer eine Strafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe
173 als angemessen. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz, was indessen tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Die Strafe von zwei Monaten wird aufgrund der engen Konnexität zum versuchten Betrug zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) mit 1/2, ausmachend einem Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 11 Jahre, fünf Monate und 25 Tage. 21.8.2 Urkundenfälschung vom 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 z.N. der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.2.2.-2.3. der Anklageschrift II) / Tatkomponenten Der Beschuldigte hat je einen Covid-19-Kredit von CHF 50'000.00 unter wahrheitswidrigen Zusicherungen unterschriftlich beantragt. Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns angesichts der unterschriftlichen Zusicherungen des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist nicht wesentlich über die blosse Tatbestanderfüllung hinausgegangen. Mithin wies die Urkunde keine schwierig zu fälschenden Sicherheitsmerkmale oder Ähnliches auf. Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Urkundenfälschungen von einem leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je 30 Tagen Freiheitsstrafe auszugehen. Die subjektive Tatschwere – direkter Vorsatz und finanzielle Motive – wirkt sich neutral auf die Strafe aus. Aufgrund des engen Zusammenhangs zu den Betrügen zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ sind die insgesamt veranschlagten zwei Monate Freiheitsstrafe mit 1/2 asperierend zu berücksichtigen. Die bisherige Strafe erhöht sich somit um einen Monat auf 11,5 Jahre und 25 Tage. 21.9 Asperation für die Geldwäscherei vom August 2017 z.N. von AK.________ und AM.________ (Ziff. I.F.14. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 3 von BO.________ EUR 15'909.88 – stammend aus Konten zweier Privatpersonen in Deutschland, die einem Betrug zum Opfer gefallen sind – entgegennahm und dieses an DK.________ weitergab, obwohl er wusste, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren. Angesichts der erhaltenen Gegenleistung von 30 % des Deliktsbetrags und des simplen Vorgehens, welches nicht von grosser krimineller Energie zeugt, ist von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür eine Strafe von 60 Tagen angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 40 Tagen, ausmachend 11 Jahre, 8 Monate und fünf Tage. 21.10 Asperation für die SVG-Delikte Mehrfache Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch in der Zeit von 2016 bis
18. Februar 2018 (Ziff. I.F.3., 5., 7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten
174 Die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) sehen für die Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch als Fahrzeugführer eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten und als Mitfahrer eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten vor (jeweils S. 19). Der Beschuldigte 3 hat in neun datumsmässig bekannten Fällen ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und ist während rund zweier Jahre praktisch täglich gefahren. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange Dauer, während der das Fahrzeug immer wieder entwendet wurde, obwohl seine Mutter die Schlüssel versteckte, als erschwerend berücksichtigt und die Strafe auf insgesamt 135 Tage festgesetzt. Asperierend mit 2/3 führt dies bei 4.5 Monaten zu einer Erhöhung von drei Monaten, ausmachend 11 Jahre, 11 Monate und fünf Tage. Mehrfaches Überlassen eines Fahrzeugs an Personen ohne Berechtigung am
25. Mai 2017 und am 2. Juli 2017 (Ziff. I.F.3., 5. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen für das Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten vor (S. 9). Der Beschuldigte 3 entwendete das Fahrzeug seiner Mutter zweimal und überliess es jeweils einer Person ohne Berechtigung, was dem Referenzsachverhalt der VBRS-Richtlinien entspricht. Entsprechend wird die Strafe auf jeweils 18 Tage Freiheitsstrafe bei sehr leichtem Verschulden festgesetzt. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich, was sich indessen neutral auf die Strafe auswirkt. Asperierend mit rund 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 25 Tagen, ausmachend 12 Jahre. Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 (Ziff. I.F.6.-7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Für das Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis sehen die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom
8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten vor (jeweils S. 9). Der Beschuldigte 3 hat in acht datumsmässig bekannten Fällen ein Fahrzeug geführt, ohne den erforderlichen Ausweis zu besitzen und ist während rund zweier Jahre praktisch täglich gefahren. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange Dauer, während der das Fahrzeug immer wieder ohne Berechtigung geführt wurde, als erschwerend berücksichtigt. Es ist von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür eine Strafe von 180 Tagen – entgegen der Vorinstanz ohne Berücksichtigung der Täterkomponenten – angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent. Asperierend mit 2/3 führt dies bei sechs Monaten zu einer Erhöhung von vier Monaten, ausmachend 12 Jahre und vier Monate.
175 Mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern anfangs Oktober 2017 sowie am 9.,13./14. und 15. Oktober 2017 und in der Zeit von 4. September 2019 bis
8. Oktober 2019 (Ziff. I.F.10.-11., 16. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) sehen für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten vor (jeweils S. 9), für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten und für die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten beim ersten Mal (jeweils S. 8). In Anlehnung an die VBRS-Richtlinien wird die Strafe bei sehr leichtem Verschulden und innerhalb des ordentlichen Strafrahmens für die zweimalig erfolgte widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern auf 24 Tagen, für die zweimalige widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern auf 12 Tage und für die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern auf sechs Tagen, insgesamt ausmachend 42 Tage, festgesetzt. Der Beschuldigte 3 handelt direktvorsätzlich – mithin tatbestandsimmanent und somit verschuldensneutral. Asperierend mit 2/3 führt dies bei 42 Tagen Freiheitsstrafe zu einer Erhöhung von rund einem Monat, ausmachend 12 Jahre und fünf Monate. 21.11 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 3 was folgt (S. 297 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10986 f.): E.________ wurde am ________ in EM.________ (Stadt), Ukraine, geboren und wuchs zunächst bei den Grosseltern auf. Er ist ein Einzelkind und sein Vater unbekannt. E.________ reiste im Jahr ________, als Zehnjähriger, gemeinsam mit seiner Mutter in die Schweiz ein, besuchte hier die Primarschule bis zur 6. Klasse und anschliessend die Sekundarschule. Er absolvierte eine Lehre als Detailhandelsfachmann und machte sich anschliessend als Versicherungsvermittler mit der Firma DQ.________ selbstständig (pag. 6944 f.). Ab dem 01.04.2022 bis zu seiner Verhaftung im Anschluss an die Hauptverhandlung arbeitete er bei der EN.________ AG in einem 100 %-Pensum (pag. 9894 Z. 21 ff.). E.________ hat weder Partnerin noch Kinder, hingegen nicht getilgte Verlustscheine in der Höhe von etwas über CHF 160'000.00 (pag. 9673). E.________ ist im schweizerischen Strafregister mit 7 Vorstrafen verzeichnet (pag. 9735-9737). Zwischen 2014 und 2017 wurde er 5 Mal wegen SVG-Delikten verurteilt, am 01.03.2017 wurde er zusätzlich wegen geringfügigem Diebstahl verurteilt. Es kamen im Jahr 2018 Verurteilungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, Betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie weitere SVG-Delikte hinzu sowie im Jahr 2020 ein weiteres Auslandsurteil, das gemäss E.________ wiederum ein SVG-Delikt betreffe (pag. 9895 Z. 31 ff.). Einzuwenden ist, dass es sich bei den Verurteilungen vom 20.02.2018 und vom 16.04.2020 nur teilweise um Vorstrafen handelt, das diese grösstenteils (ausnahmen sind die Covid-19- Kreditbetrügen und Urkundenfälschungen sowie gewisse SVG-Delikte) nach den hier zu beurteilenden Straftaten begangen wurden. In Bezug auf den Raub zum Nachteil von T.________ muss damit festgehalten werden, dass «nur» SVG-Vorstrafen verzeichnet sind, hingegen keine einschlägigen Vorstrafen. Das Gericht bewertet die
176 persönlichen Verhältnisse und das Vorleben von E.________ daher neutral in Bezug auf den Raub vom 27.12.2017. Entgegen der Vorinstanz, welche die Vorstrafen dann nur bei den Urkundenfälschungen zum Nachteil der Banken bzw. der I.________ und bei nahezu sämtlichen SVG-Widerhandlungen berücksichtigte, weil es sich nur dort um einschlägige Vorstrafen handle (S. 305 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10994 ff.), sind sie insgesamt bei den Täterkomponenten straferhöhend zu berücksichtigen, weil sie von hartnäckiger Unbelehrbarkeit und Ignoranz gegenüber dem Rechtssystem zeugen. Zwar gilt: je einschlägiger, desto stärker fallen die Vorstrafen ins Gewicht, je weiter sie zurückliegen, desto geringer wirken sie sich straferhöhend aus und je geringer die Vorstrafe ist, desto geringer darf der (absolute) Zuschlag im neuen Verfahren sein (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 326). Angesichts der Anzahl, der teilweisen Einschlägigkeit, der Gesamthöhe sowie des Zeitablaufs bis zur erneuten Delinquenz wirken sich die Vorstrafen im Umfang von drei Monaten straferhöhend aus, ausmachend 12 Jahre und acht Monate. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren würdigte die Vorinstanz wie folgt (S. 298 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10987 f.): E.________ bestritt zunächst sämtliche Tatbeteiligung und gestand anschliessend nach und nach seine Tatbeiträge ein, wobei er sein Verhalten regelmässig beschönigte und auch immer wieder die Verantwortung auf andere Mitbeteiligte überwälzte. Bis zuletzt hat er keine Verantwortung für seine Tatbeteiligung übernommen, sondern behauptet, dass er von einem Diebstahl ausgegangen sei, was eindeutig unwahr ist. Zugute kann ihm aber gehalten werden, dass dank ihm die Hehler in Zürich ausfindig gemacht werden konnten. Auch schilderte er interne Abläufe innerhalb der Bande – allerdings in Bezug auf sich selber nach wie vor stark beschönigend – sowie den Umfang des ihm zugegangenen Deliktserlöses. Aufgrund des teilweisen Geständnisses und weil seine Aussagen insbesondere in Bezug auf das Auffinden der Hehler das Verfahren stark erleichterten, kann E.________ ein Abzug von rund 10 % gewährt werden. E.________ verhielt sich im Verfahren stets korrekt, allerdings beging er während hängigem Verfahren einerseits weitere SVG-Delikte und andererseits die Covid-19-Kreditbetrüge und Urkundenfälschungen, so dass doch eine schwerere Delinquenz in Bezug auf Vermögensdelikte während hängigem Verfahren vorliegt, was sich um rund 10 % erhöhend auswirken muss. Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschliessen. Der Abzug unter dem Titel Geständnisrabatt ist zu hoch veranschlagt. Der Beschuldigte 3 trug mit seinem Aussagen zwar zu einem kleinen Teil zur Deliktsaufklärung bei. Allerdings bestach er hinsichtlich aller Delikte mit einem Aussageverhalten, dass sich der aktuellen Beweislage anpasste. Seine Zugeständnisse im Berufungsverfahren kamen zudem reichlich spät. Ein Abzug von 12 Monaten bzw. einem Jahr erscheint hierfür angemessen. Demgegenüber erfolgt eine Straferhöhung um sechs Monaten für die dreiste Delinquenz mitten im hängigen Strafverfahren. Unter dem Strich kommt es zu einer Reduktion der Strafe von sechs Monaten, ausmachend 12 Jahre und zwei Monate. Die drei weiteren hängigen Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrugs werden aufgrund der Unschuldsvermutung nicht straferhöhend berücksichtigt.
177 Gemäss dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA EO.________ vom 19. März 2025 (pag. 12095 ff.) halte sich der Beschuldigte 3 nach wie vor an die geltenden Regeln und Normen und habe daher während des Berichtszeitraums nie diszipliniert werden müssen. Die Arbeitsleistungen seien sowohl qualitativ als auch quantitativ zufriedenstellend. Im Alltag des Grosskollektivs füge er sich nach wie vor gut ein und pflege einen korrekten Umgang mit seinen Mitgefangenen. Im Umfang mit seinem Arbeitsentgelt seien keine Auffälligkeiten ersichtlich. Der Beschuldigte 3 zeige Interesse an den angebotenen Weiterbildungsprogrammen der JVA und habe sich schriftlich für den Unterricht angemeldet. Seit dem 7. Januar 2025 nehme er regelmässig am wöchentlichen allgemeinbildenden Unterricht teil. Die Auseinandersetzung mit dem Delikt erfolge nach wie vor im Rahmen der wöchentlichen Therapiesitzungen. Insgesamt wird dem Beschuldigten 3 damit ein positives Vollzugsverhalten attestiert, was allerdings erwartet werden darf und sich daher neutral auswirkt. Strafempfindlichkeit Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (BGer 6B_694/2020 vom 17. Juni 2021 E. 4.1.2.; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten 2 nicht vor. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu qualifizieren, was sich neutral auswirkt. 21.12 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter E. 19.11 verwiesen werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht auszumachen. Allerdings erscheint mit Blick auf die lange Verfahrensdauer von nunmehr etwas über sieben Jahre in Bezug auf die schwersten Taten eine Reduktion der Dauer der Freiheitsstrafe angemessen. Dass das Verfahren nach der ersten Hauptverhandlung wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, und die Berufungsverhandlung erst am zweiten Termin durchgeführt werden konnte, hat der Beschuldigte 3 nicht zu verantworten. Jedoch hat er mit seiner Delinquenz während hängigem Verfahren zu einer Verfahrenserweiterung und damit zu einem zeitlichen Mehraufwand beigetragen. Für die lange Verfahrensdauer erachtet die Kammer deshalb insgesamt eine Reduktion von 14 Monaten (ein Jahr und zwei Monate) als angemessen, womit eine Freiheitsstrafe von elf Jahren resultiert. Eine weitere Reduktion unter dem Titel Zeitablauf mit Wohlverhalten (Art. 48 Bst. e StGB) ist dem Beschuldigten 3 aufgrund seiner erneuten Delinquenz zudem nicht zu gewähren. 21.13 Konkretes Strafmass gemäss Kammer Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario).
178 21.14 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 503 Tagen (19. Februar 2018 bis zum 15. Januar 2019 [pag. 370 ff., pag. 443.89 ff.] und 23. Mai 2022 bis zum 10. November 2022 [pag. 10188 ff.]) werden vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am
11. November 2022 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 10648 ff.). IV. Zivilpunkt 22. Theoretische Grundlagen Für die theoretisch Grundlagen zum Zivilpunkt kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 319 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11008): Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR hat derjenige, der einem andern – absichtlich oder fahrlässig – widerrechtlich Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Eine Haftung nach dieser Gesetzesbestimmung setzt kumulativ einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem schädigendem Verhalten und dem Schaden, Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein Verschulden des Schädigers voraus. Schaden ist eine ungewollte Vermögensverminderung, d.h. eine Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem hypothetischen Vermögensstand ohne dieses Ereignis. Wenn ein Verhalten unabdingbare Voraussetzung (conditio sine qua non) für ein Schadensereignis ist, ist der natürliche Kausalzusammenhang gegeben. Der adäquate Kausalzusammenhang setzt voraus, dass eine Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Eine Schadenszufügung ist dann widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der geschädigten Person verletzt wird oder die schädigende Person eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt. Leichte Fahrlässigkeit genügt bereits für die Haftungsauslösung (vgl. statt vieler BSK OR I-KESSLER, 6. Auflage, 2015, Art. 41 N 2c f., 14 ff., 30 ff., 45 ff., mit Hinweisen). 23. Straf- und Zivilklägerin 1 (H.________ SA) Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Zivilforderung der H.________ SA Folgendes aus (S. 319 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11008 f.): Die H.________ SA (Rechtsnachfolgerin der Weinhandlung BA.________, Inh. BB.________) erstattete am 07.03.2018 Strafantrag und Strafanzeige (pag. 5449 ff. und pag. 5471) und konstituierte sich damit zugleich im Zivil- und Strafpunkt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Ihre Forderung von CHF 528.80 Schadenersatz ist beziffert und genügend belegt (vgl. pag. 5458 und pag. 5471). E.________ anerkannte die Forderung zwar zunächst in seiner Einvernahme vom 22.10.2018 (pag. 4370 Z. 796 f.), jedoch beantragte die Verteidigung die Abweisung der Forderung der H.________ SA infolge mangelnden Schuldspruchs (pag. 10107), weshalb das Gericht dennoch über die beantragte Schadenersatzforderung zu befinden hat. Die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung wie auch das Verschulden sind aufgrund des Schuldspruchs zum Betrug erstellt und das Delikt ist ausserdem natürlich und adäquat kausal für den Schaden der H.________ SA. Die beantragte Höhe entspricht dem Schaden der H.________ SA von CHF 528.80. E.________ wird nach dem Gesagten zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die Privatklägerin H.________ SA verurteilt.
179 Die H.________ SA hat sich bisher im oberinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen lassen. Sie erschien auch nicht zur Berufungsverhandlung und stellte auch keine (neuen) Anträge. Der Beschuldigte 3 hat die Forderung gegen sich lediglich mit Bestreitung der ihr zugrunde liegenden widerrechtlichen Handlung in Abrede gestellt. Er wurde erneut des Betrugs z.N. der H.________ SA verurteilt. Die Forderung selber hat er nicht substanziiert bestritten. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch dem Grundsatz und der Höhe nach aus den Akten. Der Beschuldigte 3 ist erneut zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die H.________ SA zu verurteilen. 24. Straf- und Zivilklägerin 2 (I.________) Hinsichtlich der Forderungen der I.________ hielt die Vorinstanz Folgendes fest (S. 320 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11009 f.): Die I.________ konstituierte sich am 14.09.2020 als Privatklägerin (pag. 1065) und machte gegenüber E.________ Zivilforderungen in der Höhe von CHF 49'991.30 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut), CHF 50'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AI.________ (Bankinstitut) und CHF 48'506.96 zzgl. Zins von 5 % seit dem 29.01.2021 betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) als Schadenersatz geltend (pag. 10098). E.________ hat sich des Betrugs zum Nachteil der I.________ schuldig gemacht. Die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung wie auch das Verschulden sind damit erwiesen. Der geltend gemachte Schaden setzt sich zusammen aus den durch E.________ von den ausbezahlten Krediten bezogenen Beträge (vgl. AI.________ (Bankinstitut) pag. 9452 und pag. 9757; AH.________ (Bankinstitut) pag. 9753 und pag. 9758; AJ.________ (Bankinstitut) pag. 9754 und pag. 9756). Die Schadensbeträge sind beziffert und belegt. Die ausgewiesenen Schadensbeträge belaufen sich somit wie geltend gemacht auf CHF 49'991.30, CHF 50'000.00 und CHF 48'506.96. Der Schadenszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR ist seit dem jeweiligen Datum der Honorierung der Bürgschaften angezeigt. Die gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) und der AI.________ (Bankinstitut) verbürgten Kredit wurden am 24.12.2020 honoriert (pag. 9756 und pag. 9757), derjenige gegenüber der AH.________ (Bankinstitut) per 28.01.2021 (pag. 9758). Die Schadenersatzklagen gemäss Ziff. 2. der Anträge der I.________ (pag. 10098) sind in der vorgebrachten Höhe beziffert und begründet und werden damit – unter Vorbehalt der Zuweisungen gemäss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB (vgl. Ziff. VII.1.2.4 und VII.1.3) gutgeheissen. In Bezug auf den Antrag in Ziff. 3. der Anträge der I.________ (pag. 10098), wonach E.________ auf seiner Anerkennung der Zivilforderung zu behaften und dies im Dispositiv so festzuhalten sei, wird festgehalten, dass zwar E.________ richtigerweise auf Frage von Rechtsanwalt J.________, ob er die Forderung der Privatklägerin anerkenne, geäussert hat, er wolle dies zuerst mit seinem Anwalt besprechen, aber er anerkenne es schon (pag. 9911 Z.17), hingegen Rechtsanwalt AQ.________ diesbezüglich einwendete, dies habe er mit E.________ noch nicht besprochen und er wehre sich dagegen, dass dies seinem Klienten in diesem Rahmen vorgehalten werde (pag. 9911 Z. 20 ff.). Er beantragte denn auch, die Zivilklage der I.________ sei infolge mangelnden Schuldspruchs abzuweisen (pag. 10107). Nach dem Gesagten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine vorbehaltslose Anerkennung der Zivilklage durch E.________ erfolgte. Dass eine Anerkennung der Forderung nicht im Dispositiv festgehalten werden kann, schadet aber nicht, da das Gericht E.________ ohnehin zur vollständigen Bezahlung des durch die I.________ geforderten Schadensersatzes verurteilt hat. Die I.________ hat sich im oberinstanzlichen Verfahren mit Rechtsschrift vom
28. März 2025 vernehmen lassen (pag. 12133 ff.). Mangels Anschlussberufung kann sie oberinstanzlich nicht mehr verlangen, als ihr erstinstanzlich zugesprochen wurde. Der Beschuldigte 3 anerkennt die Zivilforderungen der I.________. Allerdings stellt er hinsichtlich der Forderung aus dem Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG die ihr zugrunde liegende widerrechtliche Handlung in Abrede.
180 Der Beschuldigte 3 wurde erneut des Betrugs z.N. der drei Kreditinstitute verurteilt. Durch die Tathandlungen wurde eine Dritte geschädigt, nämlich die I.________, welche für die Covid-Kredite bürgte und aufgrund der Ausstände seitens des Beschuldigten 3 nach der Darlehenskündigung der Banken für die Ausfälle geradestehen musste. Ihr Forderungsanspruch ist somit intakt. Die Forderung selber hat der Beschuldigte 3 nicht substanziiert bestritten bzw. anerkannt er diese. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch dem Grundsatz und der Höhe nach aus den Akten. Der Beschuldigte 3 ist somit erneut zur Bezahlung von CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. Januar 2021 an die I.________ betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) AG unter Vorbehalt der Zuweisung des von AR.________ beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 1'650.00 (vgl. E. 5 hiervor) und des von der beschwerten Drittperson beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 30'000.00 (vgl. nachfolgend E. 30) zu verurteilen. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Beschuldigte 3 die Zivilforderungen der I.________ betreffend den Kredit bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG im Umfang von CHF 50'000.00 und betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) im Umfang von CHF 49'991.30, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem
25. Dezember 2020, anerkannt hat. 25. Kosten Wie bereits erstinstanzlich werden auch oberinstanzlich für die Beurteilung der Zivilklagen keine Kosten (mit Ausnahme der Parteientschädigung zugunsten der I.________, vgl. nachfolgend) ausgeschieden. V. Kosten und Entschädigung 26. Verfahrenskosten 26.1 Erstinstanzliches Verfahren Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (ohne amtliche Entschädigung) hinsichtlich der Beschuldigten 1-3 von insgesamt CHF 236'526.60 ist nicht zu beanstanden und wird entsprechend bestätigt. Alle drei Beschuldigten wurden erneut schuldig gesprochen. Seitens des Beschuldigten 3 kam es lediglich zu einem weiteren geringfügigen Freispruch (vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Ziff. C.II.5.5. des erstinstanzlichen Urteils). Mit der Vorinstanz ist daran festzuhalten, dass für die Freisprüche keine Kosten ausgeschieden werden. Damit ist auch die vorinstanzliche Kostenverlegung inkl. Verteilerschlüssel zu bestätigen. Entsprechend wird der Beschuldigte 1 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 67'908.90 (ohne Kosten für die amtli-
181 che Verteidigung), der Beschuldigte 2 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 65'601.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) und der Beschuldigte 3 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 103'015.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) verurteilt. 26.2 Oberinstanzliches Verfahren Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (vgl. BGer 6B_1040/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.1.1.). Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden insgesamt bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 13'000.00 (Art. 24 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [BSG 161.12]) und angesichts des durch die jeweiligen Berufungen verursachten Aufwands im Umfang von CHF 2'000.00 dem Beschuldigten 1, im Umfang von CHF 5'000.00 dem Beschuldigten 2 und im Umfang von CHF 6'000.00 dem Beschuldigten 3 zugewiesen. Entsprechend dem Verursacherprinzip sind zudem die Gutachterkosten in Höhe von CHF 11'477.40 (pag. 11722 f., pag. 12007 f., pag. 12331 f.) dem Beschuldigten 1 und die Zeugenentschädigung in Höhe von insgesamt CHF 234.00 (pag. 12290, pag. 12293, pag. 12330, pag. 12372) je hälftig, ausmachend CHF 117.00, den Beschuldigten 2 und 3 zuzuweisen. Der Beschuldigte 1 unterliegt mit seiner Berufung insofern, als er bezüglich Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils einen Freispruch beantragte. Als unterliegend gilt auch die Generalstaatsanwaltschaft, weil sie mit der geforderten Qualifikation gemäss Art. 139 Ziff. 3 Al. 2 StGB (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit) hinsichtlich Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils und der beantragten Ersatzforderung nicht durchgedrungen ist. Hinsichtlich des Strafmasses unterliegen beide Parteien: Der Beschuldigte 1 beantragte eine reduzierte Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten, die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe 13 Jahren und zehn Monaten. Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten 1 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und sechs Monaten unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft allerdings in geringerem Masse. Es erscheint deshalb angemessen, dem Beschuldigten 1 1/2 der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 6'738.70, aufzuerlegen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2) gehen zu Lasten des Kantons Bern. Der Beschuldigte 2 unterliegt sowohl hinsichtlich des beantragten Freispruchs in Bezug auf Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils als auch betreffend die verlangte mildere rechtliche Würdigung betreffend die Schuldsprüche nach Ziff. II.1., 4.-6. des erstinstanzlichen Urteils (Diebstahl anstatt qualifizierten Raubs sowie jeweils Gehilfenschaft zu [versuchtem] Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch). Auch hinsichtlich des verlangten Strafmasses unterliegt der Beschuldigte 2 im weitaus höheren Masse als die Generalstaatsanwaltschaft (23 Monate Freiheitsstrafe bedingt [Beschuldigter 2], 11 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe [General-
182 staatsanwaltschaft]. Demgegenüber unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft – nebst der beantragten Strafhöhe – auch in Bezug auf die geforderte Qualifikation gemäss Art. 139 Ziff. 3 Al. 2 StGB (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit) hinsichtlich Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils und der beantragten Ersatzforderung. In Anbetracht der jeweiligen Anträge und des Ausgangs des Verfahrens werden dem Beschuldigten 2 die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 4'093.60, auferlegt. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'023.40 (1/5) gehen zu Lasten des Kantons Bern. Hinsichtlich der nicht bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkte ist der Beschuldigte 3 weitgehend unterliegend. Einzig in Bezug auf Ziff. C.II.6.2. des erstinstanzlichen Urteils (Urkundenfälschung zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________) konnte er einen Freispruch erwirken. Hinsichtlich der weiteren beantragten Freisprüche, milderen rechtlichen Qualifikation, des Strafmasses und der Zivilpunkte (Ziff. C.IV.1.3. und C.IV.4. des erstinstanzlichen Urteils) ist er hingegen nicht durchgedrungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist hingegen einzig in Bezug auf die beantragte Qualifikation gemäss Ziff. 139 Ziff. 4 Al. 2 StGB betreffend Ziff. C.II.3. des erstinstanzlichen Urteils (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit), die geforderte Ersatzforderung und das Strafmasse – allerdings in weitaus geringerem Masse als der Beschuldigte 3 (Freiheitsstrafe von 18 Monaten und Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.00 [Beschuldigter 3], Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 11 Monaten [Generalstaatsanwaltschaft]) – unterliegend. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 3 die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 5'097.50, aufzuerlegen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'019.50 (1/6) gehen zu Lasten des Kantons Bern. 27. Entschädigungen 27.1 Gesetzliche und theoretische Grundlagen Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch praxisgemäss separat ausgeschieden. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Art. 135 Abs. 4 aStPO bestimmte, dass die beschuldigte Person bei einer Verurteilung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, (Bst. a) dem Kanton die der amtlichen Verteidigung ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und (Bst. b) der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. In seiner aktuellen Version sieht Art. 135 Abs. 4 StPO nur noch die Rückzahlungspflicht an den Kanton vor. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO). Dies ist der Fall, wenn es bei einer Strafklage zu einer Verurteilung der beschuldigten Person
183 kommt und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird (BGer 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 E. 8.3 mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). 27.2 Erstinstanzliches Verfahren 27.2.1 Beschuldigter 1 (Rechtsanwalt Y.________ / Rechtsanwalt Z.________ / Rechtsanwalt B.________) Rechtsanwalt Y.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt Y.________ für die Zeit vom 7. Juni 2018 bis am 3. Juli 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 (pag. 7997 ff.) auf CHF 32'707.75 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) festgesetzt und ist zu bestätigen. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 30'337.75 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 2'370.00. Rechtsanwalt Y.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. Rechtsanwalt Z.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt Z.________ für die Zeit vom 26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021 wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juli 2021 (pag. 9364 ff.) auf CHF 61'711.00 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) festgesetzt und ist ebenfalls zu bestätigen. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 58'190.00 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 3'521.00. Rechtsanwalt Z.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht.
184 Rechtsanwalt B.________ Gestützt auf die Kostennote vom 5. Mai 2022 (pag. 10114 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar nach Anpassung der geschätzten Dauer für die Hauptverhandlung auf insgesamt CHF 27'954.55 (volles Honorar: CHF 34'591.55) fest. Dies ist nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt B.________ wird für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 mit CHF 27'954.55 entschädigt. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 27'954.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'637.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.2 Beschuldigter 2 (Rechtsanwalt AA.________ / Rechtsanwalt D.________) Rechtsanwalt AA.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 durch Rechtsanwalt AA.________ für die Dauer vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 20. Juni 2019 auf CHF 35'196.85 durch die Vorinstanz festgesetzt (pag. 7833 ff.). Das volle Honorar für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 durch Rechtsanwalt AA.________ wurde aufgrund der eingereichten Kostennote vom 21. Mai 2019 (pag. 7709 ff.) auf CHF 43'551.65 bestimmt und ist zu bestätigen. Der Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 35'196.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AA.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 8'354.80, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). Rechtsanwalt D.________ Gestützt auf die Kostennote vom 10. Mai 2022 (pag. 10136 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar unter Hinzufügung der Dauer für die Hauptverhandlung auf insgesamt CHF 49'109.50 fest (volles Honorar: 60'794.95). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen. Entsprechend wird Rechtsanwalt D.________ für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 mit CHF 49'109.50 entschädigt. Unter Berücksichtigung des gestützt auf die Verfügungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. September 2020 (pag. 8765.4) und 16. September 2021 (pag. 9504 ff.) ausgerichteten Vorschusses von je CHF 10'000.00 sind Rechtsanwalt D.________ restinstanzlich noch CHF 29'109.50 durch den Kanton Bern auszurichten. Der Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 49'109.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
185 und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 11'685.45, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.3 Beschuldigter 3 (Rechtsanwalt AQ.________) Gestützt auf die Kostennote vom 12. Mai 2022 (pag. 10119 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar unter Anpassung des für die Dauer der Hauptverhandlung ausgewiesenen Zeitaufwands auf CHF 82'373.25 fest (volles Honorar: CHF 101'403.85). Diese Entschädigung blieb unangefochten, ist nicht offensichtlich unangemessen und daher zu bestätigen. Entsprechend wird Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 82'373.25 entschädigt. Der Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 82'373.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AQ.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 19'030.60, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.4 Straf- und Zivilklägerin 2 (Rechtsanwalt Dr. J.________) In Anwendung von Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO hat die Vorinstanz der Straf- und Zivilklägerin 2 für deren geltend gemachten notwendigen Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren gestützt auf die Kostennote vom 10. Mai 2022 (pag. 10112 f.) eine Entschädigung von CHF 5'815.80 zugesprochen, was angemessen erscheint und daher zu bestätigen ist. Entsprechend wird der Beschuldigte 3 verurteilt, der Straf- und Zivilklägerin 2 für deren Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'815.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 27.2.5 Beschwerte Drittperson (Fürsprecher L.________) Fürsprecher L.________ hat die beschwerte Drittperson im erstinstanzlichen Verfahren privat verteidigt. Ein Anspruch auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren hat sie nach Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO nur, wenn sie obsiegt. Ein Entschädigungsanspruch entfällt somit vorliegend. 27.3 Oberinstanzliches Verfahren 27.3.1 Beschuldigter 1 (Rechtsanwalt B.________) Der von Rechtsanwalt B.________ mit Kostennote vom 2. April 2025 (pag. 12334 ff.) geltend gemachte Aufwand für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im oberinstanzlichen Verfahren erscheint unter Vornahme folgender Anpassungen als angemessen: Zunächst wird die Dauer für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung vom 3./4. und 11. April 2025 von insgesamt 15 Stunden hinzugerechnet. Zudem wird die Auslagenpauschale von 3 % auf der Grundlage des amtlichen Honorars, d.h. ohne Hinzurechnung des Reisezuschlags von CHF 75.00, berechnet. Im Übrigen gibt die Honorarnote zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Rechtsanwalt B.________ wird folglich durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 20'209.80 (88.75 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von
186 CHF 150.00, Auslagen von CHF 532.50, Mehrwertsteuer von CHF 1'477.30, Auslagen ohne Mehrwertsteuer von CHF 300.00 [Übersetzungskosten]) entschädigt. Die Kostenauflage präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Demnach hat der Beschuldigte 1 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung (exkl. Übersetzungskosten von CHF 300.00 [Art. 426 Abs. 3 Bst. b StPO]) im Umfang von 1/2, ausmachend CHF 9'954.90, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 10'254.90 (hälftiger Anteil zzgl. Übersetzerkosten), besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.2 Beschuldigter 2 (Rechtsanwalt D.________) Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 vor oberer Instanz durch Rechtsanwalt D.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Honorarnote vom 3. April 2025 (pag. 12338 ff.) bestimmt, wobei in Anbetracht der Verhandlungsdauer (15 Stunden), des geltend gemachten Studiums des Verhandlungsprotokolls (1.5 Stunden) und der Besprechung des Urteils sowie des Dossierabschlusses in der JVA AT.________ mit dem Beschuldigten 2 (eine Stunde) insgesamt 17.5 Stunden dazugerechnet werden. Rechtsanwalt D.________ wird somit durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 25'643.50 (111.21 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von CHF 450.00, Auslagen von CHF 1'053.50, Mehrwertsteuer von CHF 1'898.00) entschädigt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten hat der Beschuldigte 2 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 25'643.50 im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 20'514.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 5'128.70, besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.3 Beschuldigter 3 (Rechtsanwalt AQ.________ / Advokatin R.________) Rechtsanwalt AQ.________ Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat die Strafkammer Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im Beschwerdeverfahren BK 22 247 (unter Verweis auf pag. 10528) mit einem amtlichen Honorar von CHF 2'831.85 entschädigt (pag. 11789 ff.). Der Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'831.85 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im oberinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwalt AQ.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Kostennote vom 16. August 2023 (pag. 11259 ff.; Aufwand von 11.5 Stunden zzgl. Auslagen von CHF 138.00 und Mehrwertsteuer von CHF 187.75) bestimmt. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im Berufungsverfahren wird Rechtsanwalt AQ.________ somit mit CHF 2'625.75 entschädigt.
187 Entsprechend der Kostenauflage hat der Beschuldigte 3 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'625.75 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2'188.10, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 437.65, besteht keine Rückzahlungspflicht. Advokatin R.________ Der von Advokatin R.________ mit Kostennote vom 3. April 2025 geltend gemachte Aufwand erscheint – auch unter Berücksichtigung, dass sie erst im oberinstanzlichen Verfahren als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 3 eingesetzt wurde und somit nicht aus einer umfassenden Aktenkenntnis aus dem erstinstanzlichen Verfahren schöpfen konnte – angemessen, wobei 15 Stunden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung vom 3./4. und 11. April 2025 sowie für die weiteren beiden Verhandlungstage vom 4. und 11. April 2025 jeweils eine Wegpauschale von CHF 150.00 hinzugerechnet werden. Die eingereichte Honorarnote lässt unberücksichtigt, dass die vor dem 1. Januar 2024 gemachten Aufwände von insgesamt 21.67 Stunden und Auslagen im Umfang von CHF 5'046.40 einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % unterstanden und nicht von 8.1 %, was entsprechend angepasst wird. Im Übrigen gibt die Honorarnote zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Entsprechend wird Advokatin R.________ durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 37'606.55 (137.75 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von CHF 1'200.00, Auslagen von CHF 6'073.35, Mehrwertsteuer von CHF 2'783.20) entschädigt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten hat der Beschuldigte 3 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 37'606.55 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 31'338.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 6'267.75, besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.4 Straf- und Zivilklägerin 2 (Rechtsanwalt Dr. J.________) Die Entschädigung für die private Vertretung der Straf- und Zivilklägerin 2 im Berufungsverfahren durch Rechtsanwalt Dr. J.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Honorarnote vom 27. März 2025 (pag. 12222 f.; Aufwand von 10.7 Stunden à CHF 250.00 zzgl. Mehrwertsteuer von CHF 216.30) bestimmt. Entsprechend wird der Beschuldigte 3 verurteilt zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2'891.30 an die Straf- und Zivilklägerin 2 für deren Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren. 27.3.5 Beschwerte Drittperson (Fürsprecher L.________) Die beschwerte Drittperson hat es unterlassen, ihre Entschädigungsforderung zu beziffern. Entsprechend tritt die Kammer nicht auf den Antrag gemäss Ziff. 2 des Schreibens vom 3. September 2024 (pag. 11678) ein (Art. 434 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Ohnehin wäre eine Entschädigung für die Kosten der privaten Vertretung für das oberinstanzliche Verfahren bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
188 VI. Verfügungen 28. Strafvollzug (Beschuldigte 1-3) Die Beschuldigten 1-3 gehen in den vorzeitigen Strafvollzug zurück. 29. DNA-Profil und erkennungsdienstliche Daten 29.1 Beschuldigter 1 Das vom Beschuldigten 1 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 29.2 Beschuldigter 2 Das vom Beschuldigten 2 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. c DNA-Profil-Gesetz). 29.3 Beschuldigter 3 Das vom Beschuldigten 3 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 30. Einziehung / Restitution 30.1 Theoretische Grundlagen Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundsätzen der Einziehung und Restitution verwiesen werden (S. 328 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11017 ff.): Nach Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist eine strafrechtliche sachliche Massnahme; sie ist zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_1435/2021 vom 16.11.2022 E. 1.2.1. f.). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). E contrario folgt aus dieser Bestimmung, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt. Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerte auch Surrogate, sofern die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen identifiziert und dokumentiert werden können (Urteil 6B_285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.2.).
189 Kumulative Voraussetzungen der Ausgleichseinziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind, dass eine Straftat begangen worden ist, durch welche Vermögenswerte erlangt wurden, welche nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind. Die Einziehung erfolgt auch beim tatunbeteiligten Dritten, sofern diese durch die Straftat direkt begünstigt wurden oder deliktsverhaftete Vermögenswerte in Kenntnis der Einziehungsgründe erworben haben oder für diese keine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Das Erfordernis der "Unkenntnis" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB ist mit gutem Glauben gleichzusetzen (vgl. Urteile 1B_132/2017 vom 03.10.2017 E. 3.4 und 6B_398/2012 vom 28.01.2013 E. 3.2), weshalb die Einziehung bereits dann nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn der Dritte beim Erwerb der betreffenden Vermögenswerte jedenfalls eine ungefähre Vorstellung von den Einziehungsgründen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1256/2018 vom 28.10.2019 E. 7.2.). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und herrschender Lehre genügen direkter Vorsatz und Eventualvorsatz, nicht aber Fahrlässigkeit (Urteile des Bundesgerichts 1B_22/2017 vom 24.03.2017 E. 3.1., 1B_222/2015 E. 2.4., SCHOLL Marcel in: Ackermann, Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen – Band I, Art. 70 StGB Einziehung von Vermögenswerten: Grundsätze / V. Wegnahme (Schritt 1) / G. Ausschlussgrund: Drittenprivileg (Art. 70 Abs. 2 StGB) / 4. – 5., 2018, Rz. 347). Es werden somit gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung an die Gutgläubigkeit des Dritten weniger hohe Ansprüche gestellt als an die zivilrechtliche Gutgläubigkeit. Die Einziehung wird zugelassen, wenn der Dritte vorsätzlich oder eventualvorsätzlich handelte, d.h. wusste oder annehmen musste, dass der Gegenstand oder Vermögenswert aus einer strafbaren Handlung stammt (MOSER Robin, Strafprozessuale Kontosperren bei ausstehenden Lombardkrediten – Ein Problem für die kreditgebende Bank, in Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaft- und Finanzmarktrecht [SZW], 2018, S. 517, 520). Die Einziehung ist schliesslich ausgeschlossen, wenn sie für den Dritten eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde. Für die Bejahung der Härteklausel nach Art. 70 Abs. 2 in fine StGB ist nicht ausreichend, dass die Einziehung gegenüber dem Dritten als unverhältnismässig erscheinen würde, sondern dass sie ihn in seiner wirtschaftlichen Lage in besonders einschneidender Weise treffen würde (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005 vom 24.2.2006, E. 4.2. und TRECHSEL a.a.O., Art. 70 Rz. 14). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Einziehung, sofern die Vermögenswerte dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind. Damit wird der Grundsatz festgelegt, dass die Rückerstattung von Deliktsgut an den Verletzten der Einziehung vorgeht, d. h. die Einziehung ist subsidiär zum Rückerstattungsanspruch des Verletzten (SCHMID/ARZT, OK-Schmid, Art. 70 –72 N 66; PK StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 70 Rz. 9). Zumindest so lange der «paper trail» zurückverfolgt werden kann, werden von der Einziehung wie auch von der direkten Restitution auch unechte Surrogate [Vermögenswerte mit reinem Wertcharakter] erfasst (PK StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 70 Rz. 8; BSK StGB-BAUMANN, Art. 70/71 StGB Rz. 47). 30.2 Subsumtion 30.2.1 Vorbemerkungen Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Restitution nach Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB einlässlich geprüft. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (S. 330 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11019 ff.). Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend die wichtigsten Punkte nochmals wiedergegeben. 30.2.2 Vermögenswert Unbestritten und anhand der objektiven Beweismittel erwiesen ist, dass der vom Beschuldigten 3 am 1. April 2020 an die beschwerte Drittperson K.________ überwiesene Betrag von CHF 30'000.00 aus dem am 31. März 2020 durch Betrug erlangten Covid-19 Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG stammt: Der Beschuldigte 3 stellte am 30. März 2020 einen Covid-19-Kreditantrag bei der AH.________ (Bankinstitut) AG in Höhe von CHF 50'000.00 (amtliche Akten PEN 21 631,
190 pag. 101). Im Nachgang an die Auszahlung des Kredits konnte auf dem Bankkonto der beschwerten Drittperson (IBAN-Nummer ________) eine Überweisung vom
1. April 2020 im Umfang von CHF 30'000.00 vom Geschäftskonto des Beschuldigten 3 (IBAN-Nummer ________), auf welchem am Vortag (31. März 2020) CHF 50'000.00 aus dem Covid-Kredit via ein anderes Konto des Beschuldigten 3 gutgeschrieben worden waren, eruiert werden (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 145 und pag. 152). Der Vermögenswert von CHF 30'000.00 ist damit deliktischen Ursprungs. 30.2.3 Erwerb K.________ macht geltend, den Geldbetrag von CHF 30'000.00 gutgläubig erhalten zu haben; er sei davon ausgegangen, dass der Betrag aus Provisionszahlungen stamme. Er bestreitet mithin, den Vermögenswert bösgläubig entgegengenommen zu haben. Entgegen seiner Behauptung zeichnen seine Aussagen sowie die Text- und Sprachnachrichten zwischen ihm und dem Beschuldigten 3 allerdings ein anderes Bild: So führte K.________ anlässlich seiner Befragung am 13. Januar 2021 aus, dass er den Beschuldigten 3 nicht mehr für vertrauenswürdig halte und er im April [2020] nie gedacht habe, dass er kreditwürdig sei, dies, weil er aus dem Gefängnis gekommen sei und ihm mitgeteilt habe, dass er «mega viele Schulden» habe (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 70 f. und pag. 282 Z. 223 ff.). Er habe sich nicht vorstellen können, dass der Beschuldigte 3 ihm einen höheren Betrag auf einmal zurückzahlen könne (pag. 9882 Z. 25 ff.). Im Zeitpunkt der Überweisung wusste K.________ also um die prekäre finanzielle Situation des Beschuldigten 3 und war sich demnach durchaus bewusst, dass Letzterer kaum über CHF 30'000.00 verfügt haben durfte, jedenfalls nicht aus legalen Mitteln. Denn dass der Beschuldigte 3 mitunter zu illegalen Mitteln griff, um zu Geld zu kommen, dürfte ihm spätestens ab 2018 bewusst gewesen sein, als ihm der Beschuldigte 3 am 15. Januar 2018 in mehreren Sprachnachrichten mitteilte, er werde das Geld allerspätestens am Donnerstag erhalten, es seien erwachsene ältere Schweizer, so Geschäftsmänner, er werde das Geld in Zürich abholen und dieses sicher erhalten aber das Problem sei, als sie erfahren hätte, woher es sei – womit offensichtlich der vorgängige Raub vom 27. Dezember 2017 gemeint war –, sei es ein wenig schwieriger geworden zum Weitergeben, daher die Verspätung. Aber ihm [beschwerte Drittperson] sei das ja egal und ihm [Beschuldigter 3] sei es auch «scheissegal», Hauptsache das Geld komme (pag. 2368 Z. 327 ff. und Z. 343 ff., pag. 2369 Z. 372 ff.). Vor diesem Hintergrund musste die beschwerte Drittperson davon ausgehen, dass das Geld deliktischer Herkunft sein könnte. Er nahm diese Möglichkeit bewusst in Kauf, denn es war ihm schlicht egal, woher das Geld stammt (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 281 Z. 177 ff. und pag. 285 Z. 342 f.). Der Behauptung von K.________, er habe den Vermögenswert von CHF 30'000.00 gutgläubig entgegengenommen, kann somit nicht gefolgt werden. Ihm war sehr wohl bewusst bzw. er musste zumindest damit rechnen, dass die überwiesenen Gelder deliktischen Ursprungs waren.
191 30.2.4 Gegenleistung Die beschwerte Drittperson und der Beschuldigte 3 machen geltend, beim Geldbetrag von CHF 30'000.00 handle es sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Bestritten ist die Begleichung der Darlehensschuld durch den Beschuldigten 3 bereits im Januar 2018. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte 3 von K.________ ein Darlehen erhalten hat (pag. 2362 Z. 59 ff.; amtliche Akten PEN 21 631, pag. 224 Z. 361 f.) und Letzterer den Beschuldigten 3 ca. ab Dezember 2017 wiederholt und eingehend aufforderte, ihm die Schulden zurückzubezahlen (bspw. pag. 2363 Z. 95 ff., pag. 2364 Z. 119 ff.; pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […]). Am
18. Januar 2018 erhielt der Beschuldigte 3 sodann unbestrittenermassen rund CHF 33'000.00 vom Beschuldigten 2 als Erlös aus dem Raub vom 27. Dezember 2017 (vgl. pag. 12317 Z. 1 ff.). Noch am gleichen Tag schrieb der Beschuldigte 3 K.________ um 11:39 Uhr, dass er das Geld bei sich habe, woraufhin K.________ fragte, wo er sei, er jetzt gerade nicht könne, weil er Sitzung habe, er ihn aber anrufe, sobald er fertig sei. Abends schrieb der Beschuldigte 3 der beschwerten Drittperson sodann, dass er in zehn Minuten im Quartier sei (pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […] S. 10 f. bzw. 1269 f.). Entgegen der beschwerten Drittperson geht die Kammer davon aus, dass die offenen Schulden noch an diesem Tag bezahlt wurden. Denn zum einen schrieb der Beschuldigte 3 dem Beschuldigten 2 um 13:16 Uhr, dass er sich nun wie ein Vogel fühle, weil er alle Schulden bezahlt habe (pag. 1871 [CD]: Zeitschiene 18_01_ 2018_Geldübergabe > S. 3) und zum anderen endete die bis dahin vehement andauernden Zahlungsaufforderung von K.________. Gleichzeitig bekundete Letzterer am 19. Januar 2018, d.h. einen Tag nach der Begleichung der Forderung, bereits wieder seine Bereitschaft, dem Beschuldigten 3 erneut ein Darlehen zu geben (pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […] S. 11 bzw. 1270). Der Umstand, dass am 19. Januar 2018 auf das Privatkonto der beschwerten Drittperson offenbar «lediglich» ein Betrag von CHF 16'000.00 einbezahlt worden ist (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 820), spricht denn auch nicht gegen die Annahme der vollständigen Begleichung der Forderung bereits am 18. Januar 2018, handelt es sich hierbei doch um eine ausserordentlich hohe Bareinzahlung, und es ist durchaus denkbar, dass nur ein Teil der Darlehensrückzahlung einbezahlt und der andere Teil in bar behalten wurde. (Glaubhafte) Anhaltspunkte dafür, dass die beschwerte Drittperson dem Beschuldigten 3 ein weiteres Darlehen von CHF 30'000.00 gewährt haben soll, gibt es zudem keine. Die beiden Beteiligten verstricken sich (auch) in diesem Punkt sowohl hinsichtlich der Anzahl (ein Kredit, zwei Kredite [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 56 ff., pag. 280 Z. 125 f., pag. 282 Z. 216 f.; pag. 2363 f. Z. 108 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 2935 Z. 544 ff., pag. 2936 Z. 561 f., pag. 9882 Z. 8 ff., pag. 9899 Z. 4 ff.]), der Höhe (CHF 15'000.00, CHF 27'000.00, CHF 30'000.00 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 223 f. Z. 333 ff., pag. 279 Z. 59 ff., pag. 280 Z. 125 f.; pag. 2363 Z. 90 ff., pag. 2935 Z. 512 ff., pag. 9899 Z. 9 f.]), des Verwendungszwecks (Spielschulden, Firmengründung, Leasing, Kundentermine, private
192 Probleme, Bürgschaft [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 223 Z. 301 ff., pag. 279 Z. 66 ff.; pag. 2363 Z. 89 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 9899 Z. 20 ff., pag. 12322 Z. 7 ff.]), des Auszahlungszeitpunkts (Dezember 2017 / Januar 2018, Anfang 2019 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 57 ff.; pag. 2362 Z. 59 ff., pag. 2365 Z. 173 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 9882 Z. 15 ff., pag. 9899 Z. 26 ff.]), des vereinbarten Rückzahlungszeitpunkts (im Januar 2018, monatlich CHF 3'000.00, nach einem Jahr [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 75 ff.; pag. 2363 Z. 67 ff., pag. 2364 Z. 130 ff.]), sowie des Rückzahlungsdatums des Darlehens (Dezember 2017 / Januar 2018, 1. April 2020 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 62; pag. 2970 Z. 812 ff., pag. 9899 Z. 6 f.]) derart in Widersprüche, dass ihnen kein Glaube geschenkt werden kann. Objektive Beweismittel, die eine der Darlegungen stützten würden, fehlen. Die in diesem Zusammenhang von der beschwerten Drittperson eingereichten Schriftstücke – einen Darlehensvertrag vom 15. August 2017 sowie eine Rückzahlungsbestätigung vom 1. April 2020 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 292 f.) – machen zudem weder vor dem Hintergrund der Aussagen der beschwerten Drittperson noch derjenigen des Beschuldigten 3 Sinn. Sie lassen vielmehr den Verdacht aufkommen, dass es sich um fingierte, in Hinblick auf die bevorstehende Einvernahme vom 13. Januar 2021 nachträglich erstellte Schriftstücke handelt, um den Anschein der Rückzahlung der Darlehensforderung erst am
1. April 2020 zu erwecken, zumal die beschwerte Drittperson erst anlässlich seiner Einvernahme vom 13. Januar 2021 Belege für die angebliche offene Darlehensforderung eingereicht hat, obwohl er bereits mit Schreiben vom 12. November 2020 geltend gemacht hatte, dass es sich bei der Überweisung vom 1. April 2020 um die Rückzahlung eines Darlehens gehandelt habe (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 280 Z. 128 ff., pag. 1090 f.). Die Kammer geht nach dem Gesagten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon aus, dass es zwischen dem Beschuldigten 3 und der beschwerten Drittperson nur eine Darlehensschuld von rund CHF 30'000.00 gab, welche Ersterer bereits im Januar 2018 beglichen hat. Hinsichtlich der Transaktion von CHF 30'000.00 hat die beschwerte Drittperson hingegen keine gleichwertige Leistung erbracht. Bezeichnenderweise wurde bei der Geldüberweisung vom 1. April 2020 der wahrheitswidrige Vermerk «Provisionsabrechnung» angebracht (amtliche Akten PEN 21 631 pag. 647) und mit keinem Wort Bezug zu der angeblichen Darlehensschuld vom 2017 genommen. Dies lässt vermuten, dass er auch diesen Bankkredit «in Sicherheit» bringen wollte, indem er ihn unter einem angeblich berechtigten Vorwand transferierte, so wie er es bereits bei seiner Mutter und Freundin mit diversen nach aussen unauffällig wirkenden Zahlungsvermerken wie «Frühlingsbonus Team Aussendienst» und «Organisation Call Center» tat, obwohl alle drei nie in einem Anstellungsverhältnis zum Beschuldigten 3 standen. 30.2.5 Verhältnismässigkeit Mit einem monatlichen Einkommen von rund CHF 9'000.00 (amtliche Akten PEN21 631, pag. 780 ff. und einem Vermögen im fünfstelligen Bereich verfügt die beschwerte Drittperson über ausreichend finanzielle Mittel. Die Einziehung erweist
193 sich daher weder als besonders einschneidend noch unverhältnismässig. Ein Härtefall i.S.v. Art. 70 Abs. 2 StGB liegt offensichtlich nicht vor. 30.3 Fazit Beim beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 30'000.00 handelt es sich um einen Vermögenswert deliktischen Ursprungs. Die beschwerte Drittperson hat diesen Betrag weder gutgläubig in Empfang genommen noch lag der Vermögenszuwendung durch den Beschuldigten 3 eine gleichwertige Gegenleistung durch die beschwerte Drittperson zugrunde. Ein Härtefall i.S. von Art. 70 Abs. 2 StGB liegt zudem nicht vor. Der von der beschwerten Drittperson beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 30'000.00 wird der I.________ daher nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). 31. Ersatzforderung 31.1 Theoretische Grundlagen Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterungen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist. Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen in absehbarer Zeit Erfolg versprechen. Die Frage, ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage der betroffenen Person voraus. Dabei sind namentlich ihre Erwerbsmöglichkeiten respektive ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihre Schulden und ihre familienrechtlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentlichen Gerichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat und in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGer 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 17.3.3. m.w.H.).
194 31.2 Subsumtion Die durch die drei Beschuldigten begangenen Straftaten erlangten Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung gemäss Art. 70 StGB. Da diese aber nicht mehr vorhanden sind, ist einzig möglich, eine Ersatzforderung auszusprechen (Art. 71 StGB). Die zweite Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzforderung ist, dass diese weder voraussichtlich uneinbringlich wäre noch deren Anordnung die Wiedereingliederung der Beschuldigten ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB), was nachfolgend zu prüfen ist. Der Beschuldigte 1 verfügt – jedenfalls soweit aus den Akten bekannt – weder im In- noch im Ausland über nennenswerte Vermögenswerte. Er befindet sich seit bald acht Jahren im Strafvollzug und wird – sobald er seine Haftstrafe von 12.5 Jahren abgesessen hat – für 15 Jahre des Landes verwiesen. Darüber hinaus sieht er sich mit Schulden aus dem vorliegenden Verfahren von abgerundet CHF 200'000.00 konfrontiert. Seine einzige Einnahmequelle stellt das Pekulium dar. Angesichts seiner prekären finanziellen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass eine Ersatzforderung des Kantons Bern gegenüber dem Beschuldigten 1 uneinbringlich wäre. Von einer Ersatzforderung wird daher abgesehen. Der Beschuldigte 2 wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, wovon er rund 4.5 Jahren abgesessen hat. Auch er verfügt – soweit ersichtlich – weder über Vermögen noch – bis auf das Pekulium – über ein Einkommen. Angesichts seines noch jungen Alters und seiner Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten ist zu erwarten, dass er in nicht allzu ferner Zukunft wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird. Trotz seines vorbildlichen Verhaltens im Vollzug dürfte seine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt aufgrund des mehrjährigen Freiheitsentzugs und seiner kriminellen Vergangenheit mit Schwierigkeiten verbunden sein. Hinzu kommt, dass fraglich erscheint, wann und ob er überhaupt jemals in der Lage sein wird – ausgehend von einem durchschnittlichen Lohn als Arbeitnehmer im kaufmännischen Bereich – seine aufgelaufenen Schulden von mittlerweile rund CHF 200'000.00 – bestehend aus früheren Schulden von rund CHF 7'000.00 und denjenigen aus dem vorliegenden Verfahren – begleichen zu können. Vor diesem Hintergrund wäre eine Ersatzforderung voraussichtlich nicht nur uneinbringlich, sondern würde darüber hinaus auch die Wiedereingliederung des Beschuldigten 2 über Gebühr erschweren. Aus diesen Gründen wird auch beim Beschuldigten 2 von einer Ersatzforderung abgesehen. Der Beschuldigte 3 befindet sich seit bald vier Jahren in Strafvollzug und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Er wird somit in näherer Zukunft – bis auf das Pekulium – kein Einkommen erzielen können. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte 3 als junger und ausgebildeter Detailhandelsfachmann nach seiner Haftentlassung wieder eine Erwerbstätigkeit finden wird, dürfte die Eingliederung in die Arbeitswelt aufgrund seiner Vorstrafen und des mehrjährigen Freiheitsentzugs mit Schwierigkeiten verbunden sein. Überdies ist davon auszugehen, dass die Ersatzforderung angesichts seiner beträchtlichen Schulden von rund CHF 370'000.00 aus dem vorliegenden Verfahren und den bisherigen Schulden von rund CHF 160'000.00 (pag. 9664, pag. 12313 Z. 1) voraussichtlich unein-
195 bringlich sein und seine Wiedereingliederung ernstlich behindern wird. Von einer Ersatzforderung wird daher abgesehen.
196 VII. Dispositiv Die 1. Strafkammer erkennt: A. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend A.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. A.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 2. A.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen 2.2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.3. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen 2.3.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG (Versuch); 2.3.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.3.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 2.3.4. zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (3 Versuche);
197 2.4. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 2.4.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG; 2.4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 2.5. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 2.5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 3. A.________ in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 Bst. c und d StGB zu einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt wurde; 4. im Zivilpunkt verfügt wurde: 4.1. Die Zivilklage der Privatklägerin G.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO); 4.2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden; 5. weiter beschlossen wurde: 5.1. Folgende im Verfahren von A.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 2 x 20 Euro-Scheine; - 1 Mobiltelefon Xiaomi; - 1 Mobiltelefon Mobi L120 Dualsim, schwarz; - 3 SIM-Karten; - 1 Laptop Acer Aspire 7 mit Ladekabel und Netzteil; - 1 Kassenzettel EG.________ (Unternehmen) mit handschriftlichen Notizen auf der Rückseite; - 1 gelbe Dokumententasche inkl. Inhalt; - 3 USB-Sticks; - 2 Micro SD Karten mit Adapter Sandisc; - 3 Micro SD; - Oranges Notizbuch «EP.________» mit Klebezettel; - Bettwäsche; 5.2. Der im Verfahren von A.________ beschlagnahmte ukrainische Führerausweis lautend auf A.________ wird nach Rechtskraft des Urteils A.________ zurückgegeben; 5.3. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem betreffend A.________ angeordnet.
198 II. A.________ wird schuldig erklärt des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am
22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; und gestützt darauf sowie aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. A.I.2. hiervor und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, Ziff. 4, 144 Abs. 1, 186 aStGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren. Die Auslieferung-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 386 Tagen (30. Mai 2018 - 19. Juni 2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden ist. 2. Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 67'908.90 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 3. Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2 von CHF 2'000.00 [Gerichtsgebühren] + 11'477.40 [Gutachterkosten inkl. HV-Termin]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2) gehen zu Lasten des Kantons Bern. III. 1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Y.________ für die Zeit vom 7. Juni 2018 bis am 3. Juli 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 (pag. 7997 ff.) auf CHF 32'707.75 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) festgesetzt. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 30'337.75 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 2'370.00. Rechtsanwalt Y.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. 2. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Z.________ für die Zeit vom 26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021 wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juli 2021 (pag. 9364 ff.) auf CHF 61'711.00 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) festgesetzt.
199 A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 58'190.00 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 3'521.00. Rechtsanwalt Z.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________ (ab 13. Januar 2021), wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 123.25 200.00 CHF 24’650.00 Reisezuschlag CHF 750.00 CHF 555.95 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 25’955.95 CHF 1’998.60 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 27’954.55 volles Honorar CHF 30’812.50 Reisezuschlag CHF 750.00 CHF 555.95 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 32’118.45 CHF 2’473.10 Total CHF 34’591.55 nachforderbarer Betrag CHF 6’637.00 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 27'954.55. A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 27'954.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'637.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 18.75 200.00 CHF 3’750.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 112.50 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’937.50 CHF 303.20 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4’240.70 Auslagen MWST-pflichtig
200 Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 70.00 200.00 CHF 14’000.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 420.00 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 14’495.00 CHF 1’174.10 CHF 300.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 15’969.10 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 20'209.80. A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung (exkl. Übersetzungskosten von CHF 300.00) im Umfang von 1/2, ausmachend CHF 9'954.90, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 10'254.90 (hälftiger Anteil zzgl. Übersetzerkosten), besteht keine Rückzahlungspflicht. IV. Weiter wird verfügt: 1. A.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug. 2. Das von A.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 3. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen. B. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend C.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. C.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG;
201 1.4. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 2. im Zivilpunkt verfügt wurde: 2.1. Die Zivilklage der Privatklägerin G.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO); 2.2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden; 3. weiter beschlossen wurde: 3.1. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 1 USB-Stick Verbatim; - 1 Mobiltelefon Nokia 6310i; - 1 Mobiltelefon Huawei ________; - 1 Mobiltelefon Samsung SM-________ Galaxy Alpha; - 1 Tablet Samsung GT-P5210 Galaxy 3; - 181'100.00 Russische Rubel; 3.2. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils C.________ zurückgegeben: - Betriebsunterlagen; - Rechnung und Unterlagen ________ (Anbieterwechsel); - 1 Postbüchlein; 3.3. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände verbleiben als Beweismittel bei den Akten: - A4-Blätter mit handgeschriebenen Notizen; - von C.________ verfasste Briefe; - 1 Hotelkarte. II. C.________ wird schuldig erklärt 1. des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, mehrfach begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.;
202 3. des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; 4. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach bandenmässig begangen 4.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ (Versuch); 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 4.4. in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (3 Versuche); 5. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG; 5.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 6. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 6.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 6.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, 144 Abs. 1, 186 aStGB 139 Ziff. 1 und 3 Al. 2 aaStGB 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 405 Tagen (29. März 2018 -
4. Dezember 2018 und 23. Mai 2022 - 23. Oktober 2022) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 24. Oktober 2022 vorzeitig angetreten worden ist. 2. Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 65'601.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 3. Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4'093.60 (4/5 von CHF 5'000.00 [Gerichtsgebühren] + CHF 117.00 [hälftige Zeugenentschädigungen]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'023.40 (1/5) gehen zu Lasten des Kantons Bern.
203 III. 1. Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern Rechtsanwalt AA.________ für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person C.________ für die Dauer vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 mit einem amtlichen Honorar von CHF 35'196.85 entschädigt hat (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 [pag. 7833 ff.]). Das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von C.________ durch Rechtsanwalt AA.________ für die Zeit vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz volles Honorar 155.15 CHF 38’787.50 Reisezuschlag CHF 350.00 CHF 1’226.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 40’364.40 CHF 3’108.05 CHF 79.20 Total CHF 43’551.65 nachforderbarer Betrag CHF 8’354.80 Auslagen MWSt-pflichtig Auslagen ohne MWSt C.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 35'196.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AA.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 8'354.80, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt D.________ (ab 1. Juni 2019), wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 217.00 200.00 CHF 43’400.00 CHF 2’198.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 45’598.40 CHF 3’511.10 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 49’109.50 volles Honorar CHF 54’250.00 CHF 2’198.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 56’448.40 CHF 4’346.55 Total CHF 60’794.95 nachforderbarer Betrag CHF 11’685.45 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 49'109.50. Unter Berücksichtigung des gestützt auf die Verfügungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. September 2020 (pag. 8765.4) und 16. September
204 2021 (pag. 9504 ff.) ausgerichteten Vorschusses von je CHF 10'000.00 sind Rechtsanwalt D.________ restinstanzlich noch CHF 29'109.50 durch den Kanton Bern auszurichten. C.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 49'109.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 11'685.45, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt D.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 29.86 200.00 CHF 5’972.00 Reisezuschlag CHF 150.00 CHF 223.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 6’345.90 CHF 488.65 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 6’834.55 Auslagen MWST-pflichtig Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 81.35 200.00 CHF 16’270.00 Reisezuschlag CHF 300.00 CHF 829.60 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 17’399.60 CHF 1’409.35 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 18’808.95 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 25'643.50. C.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 25'643.50 im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 20'514.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 5'128.70, besteht keine Rückzahlungspflicht. IV. Weiter wird verfügt: 1. C.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug. 2. Das von C.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. c DNA-Profil-Gesetz). 3. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen.
205 C. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend E.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. E.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts; 1.3. von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 1.3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 1.3.1.1. am 7. April 2017 in Bern; 1.3.1.2. am 8. April 2017 in Bern; 1.3.1.3. am 26. Mai 2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 1.3.1.4. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.1.5. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 1.3.2.1. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2.2. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2. E.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG; 2.2. des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen 2.2.1. am 18. September 2017 in Basel z.N. der AD.________ GmbH; 2.2.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch); 2.2.3. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.3. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 2.3.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts;
206 2.3.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 2.3.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ 2.4. der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z.N. von AK.________ und AM.________; 2.5. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 2.5.1. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und anderswo praktisch täglich durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch u.a. 2.5.1.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.1.2. am
2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.1.3. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.4. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.5. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.6. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.5.1.7. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.5.1.8. am 19. August 2019 in Bern; 2.5.1.9. am 22. August 2019 in Bern; 2.5.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 2.5.2.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.2.2. am
2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.3. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis u.a. 2.5.3.1. am 7. September 2017 in Bern und andernorts; 2.5.3.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.5.3.6. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.5.3.7. am 19. August 2019 in Bern;
207 2.5.3.8. am 22. August 2019 in Bern; 2.5.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 2.5.4.1 anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 2.5.4.2 am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 2.5.4.3 am 13./14. Oktober 2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 2.5.4.4 am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 2.5.4.5 in der Zeit von 4. September 2019 bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; 3. soweit weitergehend die Zivilforderungen der Privatklägerin I.________ abgewiesen wurden; 4. festgestellt wurde, dass E.________ die Zivilforderung der AD.________ GmbH im Umfang von CHF 780.00 anerkannt hat; 5. weiter beschlossen wurde: 5.1. Folgende im Verfahren von E.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 1 Mobiltelefon iPhone X schwarz, inkl. Netzteil und Ladekabel; - gefälschte Uhr «Rolex»; 5.2. Das von E.________ beschlagnahmte Bargeld von CHF 1'800.00 wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet (Art. 267 Abs. 3 und 268 Abs. 1 Bst. a StPO); 5.3. Die beiden im Verfahren von E.________ beschlagnahmten Schlüssel ________ werden nach Rechtskraft des Urteils E.________ zurückgegeben; 5.4. Der von AR.________ beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 1'650.00 wird der I.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB).
208 II. E.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________. III. E.________ wird schuldig erklärt 1. des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, mehrfach begangen am 2.1.
21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2.
22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 3. des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; 4. des Betrugs, begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich z.N. der H.________ SA; 5. des Betrugs, gewerbsmässig begangen 5.1. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________; und gestützt darauf sowie aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. C.I.2. hiervor und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, 146 Abs. 1 und 2, 251 Ziff. 1, 305bis Ziff. 1 (a)StGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB 94 Abs. 1 Bst. a und b, 95 Abs. 1 Bst. a und e, 97 Abs. 1 Bst. a, b und g SVG 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3, 433 StPO verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren.
209 Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 503 Tagen (19. Februar 2018 - 15. Januar 2019, 23. Mai 2022 - 10. November 2022) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 11. November 2022 vorzeitig angetreten worden ist. 2. Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 103'015.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 3. Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 5'097.50 (5/6 von CHF 6'000.00 [Gerichtsgebühren] + CHF 117.00 [hälftige Zeugenentschädigungen]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'019.50 (1/6) gehen zu Lasten des Kantons Bern. 4. Zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 5'815.80 (inkl. Auslagen und MWST) an die I.________ für deren Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren. 5. Zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2'891.30 (inkl. Auslagen und MWST) an die I.________ für deren Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren. IV. 1. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt AQ.________, wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 353.40 200.00 CHF 70’680.00 CHF 5’804.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 76’484.00 CHF 5’889.25 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 82’373.25 volles Honorar CHF 88’350.00 CHF 5’804.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 94’154.00 CHF 7’249.85 Total CHF 101’403.85 nachforderbarer Betrag CHF 19’030.60 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 82'373.25. E.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 82'373.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AQ.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 19'030.60, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO).
210 2. Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat die Strafkammer Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person E.________ im Beschwerdeverfahren BK 22 247 (unter Verweis auf pag. 10528) mit einem amtlichen Honorar von CHF 2'831.85 entschädigt (pag. 11789 ff.). E.________ hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'831.85 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt AQ.________ (Leistungen bis 16. August 2023), wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 11.50 200.00 CHF 2’300.00 CHF 138.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2’438.00 CHF 187.75 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’625.75 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 2'625.75. E.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'625.75 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2'188.10, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 437.65, besteht keine Rückzahlungspflicht. 4. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Advokatin R.________ (ab 31. Juli 2023), wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 21.67 200.00 CHF 4’334.00 CHF 5’046.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9’380.40 CHF 722.30 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 10’102.70 Auslagen MWST-pflichtig Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 116.08 200.00 CHF 23’216.00 Reisezuschlag CHF 1’200.00 CHF 1’026.95 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 25’442.95 CHF 2’060.90 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 27’503.85 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Advokatin R.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 37'606.55.
211 E.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 37'606.55 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 31'338.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 6'267.75, besteht keine Rückzahlungspflicht. V. 1. Es wird festgestellt, dass E.________ die Zivilforderung der I.________ betreffend Kredit bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG im Umfang von CHF 50'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Dezember 2020 anerkannt hat. 2. Es wird festgestellt, dass E.________ die Zivilforderung der I.________ betreffend Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) im Umfang von CHF 49'991.30 zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Dezember 2020 anerkannt hat. 3. E.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 StPO verurteilt zur Bezahlung: 3.1. von CHF 528.80 Schadenersatz an die H.________ SA; 3.2. von CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 29. Januar 2021 an die I.________ betreffend Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) AG unter Vorbehalt der Zuweisung gemäss Ziff. C.I.5.4. hiervor und C.VI.3. hiernach (Art. 70 Abs. 1 StGB). 4. Für die Beurteilung der Zivilklagen werden erst- und oberinstanzlich (mit Ausnahme der Parteientschädigung zu Gunsten der I.________ gemäss Ziff. C.III.4.-5. hiervor) keine Kosten ausgeschieden. VI. Weiter wird verfügt: 1. E.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug. 2. Das von E.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 3. Der von K.________ beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 30'000.00 wird der I.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). 4. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen.
212 D. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die im Verfahren von T.________ sel. beschlagnahmten Daten der Videoüberwachung in den Akten verbleiben. II. Zu eröffnen: - dem Beschuldigten 1/Berufungsführer 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ - dem Beschuldigten 2/Berufungsführer 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ - dem Beschuldigten 3/Berufungsführer 3, a.v.d. Rechtsanwältin F.________ - der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin 4 - der Zivilklägerin - der Straf- und Zivilklägerin 1 - der Straf- und Zivilklägerin 2, v.d. Rechtsanwalt Dr. J.________ - der beschwerten Drittperson 1, v.d. Rechtsanwalt L.________ - Rechtsanwalt Y.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt Z.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt AA.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt AQ.________ (auszugsweise) - Advokatin R.________ (auszugsweise) Mitzuteilen: - der Vorinstanz - der Koordinationsstelle Strafregister (Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) - den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD; Dispositiv unverzüglich per Fax; Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) - dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), Migrationsdienst des Kantons Bern (Dispositiv vorab zur Information [auszugsweise], Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde [auszugsweise und soweit nicht den Beschuldigten 1/Berufungsführer 1 betreffend anonymisiert]) - der Justizvollzugsanstalt AS.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Justizvollzugsanstalt AT.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Justizvollzugsanstalt EO.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Meldestelle für Geldwäscherei (Dispositiv [auszugsweise] nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
213 Bern, 11. April 2025 (Ausfertigung: 30. Juni 2026) Im Namen der 1. Strafkammer Die Präsidentin i.V.: Oberrichterin Schwendener Die Gerichtsschreiberin: Kilchenmann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Erwägungen (11 Absätze)
E. 1 Erstinstanzliches Urteil Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung; nachfolgend Vorinstanz) vom 23. Mai 2022 (pag. 10163 ff.) wurde A.________ (nachfolgend Beschuldigter 1) freigesprochen von den Anschuldigungen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, alles angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der S.________ AG, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. A.I.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen wurde er schuldig erklärt (1) des Raubs, bandenmässig begangen am 27. Dezember 2017 unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), (2) des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. A.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), (3) des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts (Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils), (4) des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________ (Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Versuch), am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) und zum Nachteil der X.________ AG sowie begangen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der X.________ AG (drei Versuche; Ziff. A.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), (5) der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie zum Nachteil der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. A.II.5. des erstinstanzlichen Urteils) und (6) des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG (Ziff. A.II.6. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 1 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und vier Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 386 Tagen und Feststellung, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden sei (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), zu einer Landesverweisung von 15 Jahren (Ziff. A.II.2. des erstinstanzlichen Urteils) und zu den anteilsmässigen [erstinstanzlichen] Verfahrenskosten von insgesamt CHF 67'908.90 (Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter bestimmte die Vorinstanz die amtlichen Entschädigungen für die (frühere) amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Y.________ (7. Juni 2018 bis 3. Juli 2019), Rechtsanwalt Z.________ (26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021) und Rechtsanwalt B.________ (ab
13. Januar 2021) (Ziff. A.III.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich verwies die Vorinstanz die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG ohne Kostenaus-
4 scheidung auf den Zivilweg (Ziff. F.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils), traf die weiteren Beschlüsse (insb. Einziehung zur Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte, Rückgabe des beschlagnahmten ukrainischen Führerausweises an den Beschuldigten 1 nach Rechtskraft des Urteils sowie vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist [Ziff. G.6., 7., 18. und 19. des erstinstanzlichen Urteils]) und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem an (Ziff. G.20. des erstinstanzlichen Urteils). Mit gleichem Urteil wurde C.________ (nachfolgend Beschuldigter 2) freigesprochen von den Anschuldigungen der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern, sowie des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, alles angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der S.________ AG, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. B.I.1.-4. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen wurde er schuldig erklärt (1) des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. B.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), (2) des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. B.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), (3) des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts (Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils), (4) des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Versuch), am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) und zum Nachteil der X.________ AG sowie begangen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der X.________ AG (drei Versuche; Ziff. B.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), (5) der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie zum Nachteil der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. B.II.5. des erstinstanzlichen Urteils) und (6) des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG (Ziff. B.II.6. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 2 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und neun Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von insgesamt 250 Tagen (Ziff. B.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) und zu den anteilsmässigen [erstinstanzlichen] Verfahrenskosten von insgesamt CHF 65'601.75 (Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter bestimmte die Vorinstanz die amtlichen Entschädigungen für die (frühere) amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt AA.________ (30. März 2018 bis 31. Mai 2019) und Rechtsanwalt D.________ (ab
1. Juni 2019) (Ziff. B.III.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich verwies die Vorinstanz die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG ohne Kostenausscheidung auf den Zivilweg (Ziff. F.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils) und traf die weite-
5 ren Beschlüsse (insb. Einziehung zur Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte, Rückgabe diverser beschlagnahmter Gegenstände an den Beschuldigten 2 nach Rechtskraft des Urteils, Verbleib diverser beschlagnahmter Gegenstände als Beweismittel in den Akten sowie vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist [Ziff. G.8., 9., 10., 18. und 19. des erstinstanzlichen Urteils]). Schliesslich sprach die Vorinstanz – ebenfalls mit Urteil vom 23. Mai 2022 – E.________ (nachfolgend Beschuldigter 3) frei von den Anschuldigungen der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern, der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________ (Ortschaft) und andernorts, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch am 7. April 2017 in Bern, am 8. April 2017 in Bern, am
26. Mai 2017 in Bern und AC.________ (Ortschaft), am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts und am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts sowie durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts und am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. C.I.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen wurde er schuldig erklärt (1) des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. C.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), (2) des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. C.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), (3) des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts (Ziff. C.II.3. des erstinstanzlichen Urteils), (4) des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Ziff. C.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), (5) des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen am 18. September 2017 in Basel zum Nachteil der AD.________ GmbH, am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA, im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________ (Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch), im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AG.________ (Finanzdienstleister), am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 2. April 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. C.II.5. des erstinstanzlichen Urteils), (6) der Urkundenfälschung, mehrfach begangen im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts, am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 2. April 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 5./6. Mai 2020 in Bern
6 und Basel zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. C.II.6. des erstinstanzlichen Urteils), (7) der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________ (Ortschaft) zum Nachteil von AK.________ und AM.________ (Ziff. C.II.7. des erstinstanzlichen Urteils), (8) der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen in der Zeit von 2016 bis
18. Februar 2018 in Bern und anderswo, praktisch täglich durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch, unter anderem am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________ (Ortschaft) und andernorts, am 2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________ (Ortschaft) und andernorts, am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 15. Oktober 2017 in Bern, am 21. Oktober 2017 in Bern, am 19. August 2019 in Bern und am 22. August 2019 in Bern sowie durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts und am
2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts sowie in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz, praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, unter anderem am 7. September 2017 in Bern und andernorts, am 8.September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 15. Oktober 2017 in Bern, am 21. Oktober 2017 in Bern, am 19. August 2018 in Bern und am
22. August 2019 in Bern sowie durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern, am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern, am 13./14. Oktober 2017 in AP.________ (Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern, am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern und in der Zeit vom 4. September 2019 bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Ziff. C.II.8. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 3 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und neun Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von insgesamt 331 Tagen (Ziff. C.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) und zu den anteilsmässigen [erstinstanzlichen] Verfahrenskosten von insgesamt CHF 103'015.95 (Ziff. C.II.2. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter bestimmte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt AQ.________ (Ziff. C.III. des erstinstanzlichen Urteils), verurteilte den Beschuldigten 3 zur Bezahlung von CHF 49'991.30, CHF 50'000.00 und CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Dezember 2020 bzw. 29. Januar 2021 an die Straf- und Zivilklägerin 2 I.________, unter Vorbehalt der Zuweisungen gemäss Ziff. G.16. [des erstinstanzlichen Urteils] (Überweisung des von K.________ beschlagnahmten Geldbetrages von CHF 30'000.00 an die I.________ nach Rechtskraft des Urteils) und G.17. [des erstinstanzlichen Urteils] (Überweisung des von AR.________ beschlagnahmten Geldbetrages von CHF 1'650.00 an die I.________ nach Rechtskraft des Urteils) sowie zur Bezah-
7 lung einer Parteientschädigung von CHF 5'815.80 an die Straf- und Zivilklägerin 2 I.________. Soweit weitergehend wurde die Zivilforderung der Straf- und Zivilklägerin 2 I.________ abgewiesen (Ziff. C.IV.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 3 zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die Straf- und Zivilklägerin 1 H.________ SA und stellte fest, dass der Beschuldigte 3 die Zivilforderung der AD.________ GmbH im Umfang von CHF 780.00 anerkannt habe (Ziff. C.IV.4.-5. des erstinstanzlichen Urteils). Für die Beurteilung der Zivilklage wurden keine Kosten ausgeschieden (Ziff. C.IV.6. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich traf die Vorinstanz die weiteren Beschlüsse (insb. Einziehung zur Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte nach Rechtskraft des Urteils, Verwendung des beschlagnahmten Bargeldes zur Deckung der Verfahrenskosten, Rückgabe des beschlagnahmten Schlüssels an den Beschuldigten 3 nach Rechtskraft des Urteils sowie vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist [Ziff. G.11.-13., 18.-19. des erstinstanzlichen Urteils]). Der Vollständigkeit halber ist – auch wenn nicht mehr Gegenstand des Verfahrens
– festzuhalten, dass mit demselben Urteil M.________ (ehemals Beschuldigter 4) schuldig erklärt wurde des Diebstahls, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel., des versuchten Betrugs, begangen im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut), und der Urkundenfälschung, begangen im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) (Ziff. D.I.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz M.________ zu einer Geldstrafe von 155 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total CHF 13'950.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 148 Tagen und Anordnung einer Bewährungshilfe während der Dauer der Probezeit, sowie zur Bezahlung der anteilsmässigen Verfahrenskosten im Umfang von insgesamt CHF 21'000.30 (Ziff. D.I.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich bestimmte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung und traf die weiteren Beschlüsse (Ziff. D.II. und Ziff. G.14, 18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). Ebenfalls nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind die mit gleichem Urteil ausgesprochenen Freisprüche betreffend N.________ (ehemals Beschuldigter 5) hinsichtlich der Anschuldigungen der Gehilfenschaft zum Raub, angeblich begangen unter Mitführung einer gefährlichen Waffe, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel., des Diebstahls, angeblich begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie zum Nachteil der X.________ AG, der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut), der X.________ AG und der G.________ AG, des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG, der Geldwäscherei, angeblich begangen am 27./28. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. und der Begünstigung, angeblich
8 begangen am 27./28. Dezember 2017 in Bern, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 5'000.00 und Genugtuung von CHF 11'000.00 an N.________ sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 13'078.85 an den Kanton Bern (Ziff. E.I.1.-6. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich bestimmte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung, verwies die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG ohne Kostenausscheidung auf den Zivilweg und traf die weiteren Beschlüsse (Ziff. E.II., F.1.-2. und G.15.,18.-19. des erstinstanzlichen Urteils).
E. 2 Berufung und Gang des oberinstanzlichen Verfahrens
E. 2.1 Berufungen Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte 3, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt AQ.________, der Beschuldigte 1, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte 2, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, mit Eingaben vom 24. Mai 2022 (pag. 10247 [Beschuldigter 3]), 1. Juni 2022 (pag. 10274 [Beschuldigter 1]), 2. Juni 2022 (pag. 10359 [Staatsanwaltschaft], pag. 10360 [Beschuldigter 2]) fristgerecht die Berufung an. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde den Parteien mit Verfügung vom 21. Februar 2023 zugestellt (pag. 11055 ff.). Die Berufungserklärungen datieren vom
13. März 2023 (pag. 11066 f. [Beschuldigter 1]), 14. März 2023 (pag. 11085 ff. [Beschuldigter 3]), 15. März 2023 (pag. 11095 ff. [Generalstaatsanwaltschaft]) und
22. März 2023 (pag. 11100 ff. [Beschuldigter 2]) und gingen frist- und formgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. Die Straf- und Zivilklägerin 2, die Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigte 3 machten weder ein Nichteintreten auf die Berufung der anderen Parteien geltend noch erklärten sie Anschlussberufung (pag. 11137, pag. 11139 f., pag. 11143). Die restlichen Parteien liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Am 4. April 2024 zog die Generalstaatsanwaltschaft ihre Berufung betreffend den Beschuldigten 2 teilweise (hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfach begangenen Begünstigung, solange als Handlungsunwert dem erweiterten Tatplan zugehörig und damit in der Bandenmässigkeit enthalten) zurück (pag. 11439.001 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer zog der Beschuldigte 3 am 3./4. April 2025 seine Berufung hinsichtlich der Schuldsprüche gemäss Ziff. C. I.5.3., Ziff. C.I.5.6.-5.7., Ziff. C.I.6.1., Ziff. C.I.6.3.-6.4., Ziff. C.I.8.1.2., Ziff. C.I.8.1.8.-8.1.9., Ziff. C.I.8.3.7.-8.3.8. und Ziff. C.I.8.4.1.-8.4.4. des erstinstanzlichen Urteils sowie in Bezug auf die Zivilpunkte gemäss Ziff. C.IV.1.1.-1.2. des erstinstanzlichen Urteils zurück (vgl. pag. 12320 Z. 21 f., pag. 12325, pag. 12328, pag. 12347 ff.).
E. 2.2 Entlassung diverser Parteien aus dem oberinstanzlichen Verfahren Mit Verfügung vom 27. März 2023 wurde festgestellt, dass das Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2022 betreffend M.________ (ehemals Beschuldigter 4, amt-
9 lich verteidigt durch Rechtsanwalt O.________) und betreffend N.________ (ehemals Beschuldigter 5, amtlich verteidigt durch Fürsprecher P.________) unangefochten geblieben war und daher beabsichtigt werde, die beiden ehemaligen Beschuldigten aus dem Verfahren zu entlassen (pag. 11107 ff.). Nachdem sich keine der Parteien diesem beabsichtigten Vorgehen entgegengesetzt hatte, soweit sie sich hatten vernehmen lassen, wurde mit Beschluss vom 30. Mai 2023 die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils betreffend M.________ und N.________ festgestellt, die beiden ehemaligen Beschuldigten 4 und 5 ohne Kostenfolgen aus dem Verfahren entlassen und die Entschädigungen der beiden ehemaligen Verteidiger, Rechtsanwalt O.________ und Fürsprecher P.________, bestimmt (pag. 11161 ff.). Mit Beschluss vom 23. Januar 2024 wurde zudem – nachdem keine der Parteien dagegen opponiert hatte bzw. sich nicht zu diesem Vorgehen hatte vernehmen lassen – die AD.________ GmbH (ehemals Straf- und Zivilklägerin 1 gegen den Beschuldigten 3) ohne Kostenfolge aus dem Verfahren entlassen (pag. 11313 ff.). Mit undatiertem Schreiben (Eingang Obergericht: 10. Oktober 2024) teilte AR.________ (ehemals beschwerte Drittperson 2) mit, dass er von diesem Fall ausgeschlossen werden wolle und es ihn nicht interessiere (pag. 11857). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass AR.________ auf seine Parteirechte verzichte und daher geplant sei, ihn aus dem Verfahren zu entlassen (pag. 11966 ff.). Nachdem keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben worden waren, wurde AR.________ mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 antragsgemäss als beschwerte Drittperson 2 ohne Kostenfolgen aus dem Verfahren entlassen (pag. 12047 ff.).
E. 2.3 Wechsel amtliche Verteidigung (Beschuldigter 3) Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 ersuchte der Beschuldigte 3 um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung (pag. 11186 ff.). Nachdem sich weder der damals aktuelle amtliche Verteidiger des Beschuldigten 3, Rechtsanwalt AQ.________, noch die Generalstaatsanwaltschaft einem Wechsel widersetzt hatten (vgl. pag. 11204, pag. 11206), wurde dieses Gesuch mit Verfügung vom 26. Juli 2023 gutgeheissen, Advokatin R.________ per sofort als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 3 eingesetzt und der bisherige Verteidiger, Rechtsanwalt AQ.________, mit sofortiger Wirkung aus dem amtlichen Mandat entlassen. Des Weiteren wurde in Aussicht gestellt, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt AQ.________ für seine Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren mit Endentscheid zu bestimmen (pag. 11217 ff.). Nachdem Advokatin R.________ mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 mitgeteilt hatte, dass sie demnächst ihre Anwaltstätigkeit einstellen werde, wurde sie mit Verfügung vom 14. Oktober 2025 antragsgemäss aus dem amtlichen Mandat entlassen und dem Beschuldigten 3 für die verbleibende Zeit bis zum Abschluss des kantonalen Rechtsmittelverfahrens – wie beantragt – Rechtsanwältin F.________ als amtliche Verteidigerin beigeordnet (pag. 12479, pag. 12486 ff.).
10
E. 2.4 Provisorische Haft und vorzeitiger Vollzug Der Beschuldigte 1 wurde am 30. Mai 2018 in Deutschland verhaftet (pag. 897) und befand sich bis am 17. September 2018 in Auslieferungshaft (pag. 959). Ab dem 17. September 2018 befand sich der Beschuldigte 1 in Untersuchungshaft, bis am 4. März 2019 die Sicherheitshaft angeordnet wurde (pag. 1001, pag. 1040 ff., pag. 1043.13 ff., pag. 7520 ff.). Ab dem 20. Juni 2019 befand er sich im vorzeitigen Vollzug (pag. 7561 ff., pag. 7840). Am 1. Mai 2023 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend BVD) das Gesuch des Beschuldigten 1 um Verlegung in ein Regionalgefängnis ab (pag. 11150 f.). Mit Entscheid vom
19. Juni 2023 erachteten die BVD die Voraussetzungen für die Weiterführung der Unterbringung des Beschuldigten 1 in der Sicherheitsabteilung II (SIV B) in der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend JVA) AS.________ weiterhin als gegeben, weshalb die Fortführung dieser Unterbringung beabsichtigt wurde (pag. 11193 ff.). Am
10. Juli 2023 verfügten die BVD die Einweisung des Beschuldigten 1 per 10. Juli 2023 in die Sicherheitsabteilung A der JVA AS.________ für zunächst maximal sechs Monate (pag. 11208 ff.), was jeweils mit Verfügungen vom 4. Januar 2024,
22. Mai 2024 und 10. Dezember 2024 um weitere sechs Monate verlängert wurde (pag. 11306 ff., pag. 11451 ff., pag. 11991 ff.). Der dazwischen gestellte Antrag des Beschuldigten 1 vom 29. Februar 2024 um Verlegung in eine andere JVA, vorzugsweise in die JVA AT.________, wurde mit Verfügung vom 5. März 2024 abgewiesen (pag. 11330 f.). Mit Schreiben vom 9. Juli 2024 teilten die BVD mit, dass sich beim Beschuldigten 1 ein Massnahmebedürfnis in einem stationären Setting abzeichne, für welches der Beschuldigte 1 begutachtet werden sollte (pag. 11500 f.). Im Rahmen der Stellungnahmen führte die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. Juli 2024 aus, dass keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass der Beschuldigte 1 im Tatzeitraum an einer psychischen Störung gelitten hätte und seine Schuldfähigkeit vermindert oder er schuldunfähig gewesen wäre. Er sei vielmehr erst während des vorzeitigen Strafvollzugs psychisch auffällig geworden, weshalb es den BVD obliegen würde, den Beschuldigten 1 allenfalls psychiatrisch begutachten zu lassen (pag. 11507). Der Verteidiger des Beschuldigten 1 legte mit Schreiben vom 23. Juli 2024 im Wesentlichen dar, dass von Amtes wegen zu prüfen sei, ob der Beschuldigte 1 derzeit überhaupt als verhandlungsfähig eingestuft werden könne (pag. 11512). Am 7. August 2024 wurde Dr. med. AU.________ unter anderem mit der Begutachtung der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 in Bezug auf die Berufungsverhandlung beauftragt (pag. 11529 ff.). Am 11. November 2024 teilten die BVD unter Einreichung des Vollzugsberichts mit, dass zum Wohle des Beschuldigten 1 eine Versetzung in eine andere Institution als notwendig erachtet werde (pag. 11929 ff.). Der Beschuldigte 2 wurde am 29. März 2018 verhaftet und befand sich bis zum
4. Dezember 2018 in Untersuchungshaft (pag. 576, pag. 611, pag. 632 ff., pag. 656 ff., pag. 673.8 ff., pag. 673.45 ff.). Mit Beschluss vom 23. Mai 2022 wurde er in Sicherheitshaft versetzt (pag. 10183 ff.). Am 24. Oktober 2022 konnte der Beschuldigte 2 den mit Verfügung vom 2. August 2022 bewilligten vorzeitigen Strafvollzug antreten (pag. 10583 f., pag. 10589 ff., pag. 10632 f.). Mit Verfügung vom 22. März 2023 ordneten die BVD beim Beschuldigten 2 eine ambulante Therapie an (pag. 11125 ff.). Die Gesuche des Beschuldigten 2 vom 28. Mai 2024 um Verset-
11 zung in eine offene Vollzugsinstitution (pag. 11464 ff.) und der BVD vom 24. Oktober 2024 um Versetzung des Beschuldigten 2 in die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugsinstitution (pag. 11902 f.) wurden nach Eingang der Stellungnahmen der BVD und der Parteien (pag. 11460 ff., pag. 11498 f., 11917 ff., 11971 f.) mit Verfügungen vom 30. August 2024 und 4. Dezember 2024 abgewiesen (pag. 11635 ff., pag. 11974 ff.). Der Beschuldigte 3 wurde am 19. Februar 2018 verhaftet und befand sich bis zum
15. Januar 2019 in Untersuchungshaft (pag. 345, pag. 380, pag. 396 ff., pag. 424 ff., pag. 443.3 ff., pag. 443.37 ff., pag. 443.89 ff.). Mit Beschluss vom 23. Mai 2022 wurde er in Sicherheitshaft versetzt (pag. 10188 ff.). Am 11. November 2022 konnte der Beschuldigte 3 den mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 bewilligten vorzeitigen Strafvollzug antreten (pag. 10621 ff., pag. 10625 f., pag. 10648 f.). Mit Verfügung vom 22. März 2023 ordneten die BVD beim Beschuldigten 3 eine ambulante Therapie an (pag. 11133 ff.). Seine Gesuche vom 17. Februar 2024 und vom
31. Oktober 2024 um Bewilligung eines Ausgangs für den 18. März 2024 (pag. 11324 f.) und 17. Dezember 2024 (pag. 11936 ff.) wurden nach Eingang der Stellungnahmen der BVD und der Parteien (pag. 11321 ff., pag. 11379 ff., pag. 11405 f., pag. 11934 ff.) mit Verfügungen vom 15. März 2024 und 4. Dezember 2024 abgewiesen (pag. 11414 ff., pag. 11961 ff.).
E. 2.5 Berufungsverhandlung Mit Blick auf die diversen prozessualen Probleme, welche es in Bezug auf die in Frage gestellte Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 zu klären galt (Einsichtsrechte der Parteien, Bedeutung einer erneuten Einvernahme des Beschuldigten 1 für das Verfahren gegen die beiden Mitbeschuldigten, Prozessökonomie etc.) sowie die zeitlichen Verhältnisse wurde die Berufungsverhandlung vom 16./17./20. September 2024 im Einverständnis mit den Beschuldigten und ohne Opposition der übrigen Parteien mit Verfügung vom 9. September 2024 abgesetzt (pag. 11707 ff.). Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand schliesslich vom 3.-11. April 2025 statt (pag. 12270 ff.).
E. 3 Oberinstanzliche Beweisergänzungen Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten 2 vom
22. März 2023 gutgeheissen und es wurden – nebst dem Führungsbericht der JVA AT.________ (vgl. nachfolgend) – Führungsberichte der Regionalgefängnisse AV.________ (vom 19. April 2024 [pag. 11445 ff.]) und AW.________ (vom
15. April 2024 [pag. 11440 f.]) über ihn eingeholt (pag. 11156 ff.). Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 3.-11. April 2025 wurden über die drei Beschuldigten von Amtes wegen aktuelle Strafregisterauszüge, allesamt datierend vom 20. März 2025 (pag. 12100 ff.), sowie aktuelle Führungsberichte (vom 7., 10. und 19. März 2025 [pag. 12080 ff., 12085 ff., 12095 ff.]; vgl. zudem die für die ursprüngliche Berufungsverhandlung vom 16./17./20. September 2024 eingeholten Berichte vom 23. und 30. August 2024 [pag. 11591 ff., pag. 11609 ff., pag. 11668 ff.]) eingeholt. Am 23. August 2024 und 24. März 2025 ging zudem jeweils ein (ergänzender) Therapieverlaufsbericht inkl. Beilagen vom 14. August
12 2024 und 20. März 2025 über den Beschuldigten 2 beim Obergericht ein (pag. 11583 ff., pag. 12110 ff.). Am 6. März 2024, 22. Mai 2024 und 12. Juni 2024 wurde das Obergericht über die zwischenzeitlich neu eröffneten Strafverfahren gegen den Beschuldigten 3 wegen Urkundenfälschung (BM 23 7941, EO 24 6703) sowie Betrugs (BM 23 27364) informiert (pag. 11329, pag. 11450, pag. 11458). Des Weiteren wurden die Akten BM 23 27364 und BM 22 2815 betreffend den Beschuldigten 3 bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beigezogen (pag. 11541, pag. 11555 ff.). Am 7. August 2024 wurde Dr. med. AU.________ mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung betreffend die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 beauftragt (pag. 11529 ff.). In diesem Zusammenhang wurden einerseits die (psychiatrische) Krankengeschichte via EPA+ bei der Universitätsklinik für Forensische Psychiatrie und Psychologie (FPP) und andererseits weitere Einträge der Krankengeschichte inkl. Vollzugsverlaufsjournal beim Gesundheitsdienst der JVA AS.________ über den Beschuldigten 1 eingeholt (pag. 11518 ff.; Eingang Obergericht: 7. August 2024 [pag. 11533 und Beilagenband], 20. August 2024 [pag. 11553 und Beilagenband]). In Ergänzung zu den bereits edierten Krankenakten betreffend den Beschuldigten 1 wurden zudem am 6. September 2024 bei den UPD FPP und bei Dr. med. AX.________, Anstaltsarzt JVA AS.________, der Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, AY.________ (Station), die KG-Einträge über diesen Aufenthalt sowie die allgemeinmedizinische Krankenakte inkl. Laborwerte des Beschuldigten 1 eingeholt (eingegangen am
8. und 10. September 2024 [pag. 11717 f. und Beilagenband]). Das forensisch-psychiatrische Gutachten betreffend die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 ging am 12. September 2024 beim Obergericht ein (pag. 11724 ff.). Am
2. Oktober 2024 wurden zudem Dr. med. AU.________ mit der ergänzenden forensisch-psychiatrischen Begutachtung betreffend die Frage der Aussagetauglichkeit damals wie heute und der damaligen Schuldfähigkeit des Beschuldigten 1 sowie Dr. med. AX.________ mit dessen klinischen Untersuchung beauftragt (pag. 11823 ff.; vgl. Bericht vom 5. November 2024 [pag. 11925 ff.] und forensisch-psychiatrische Gutachten vom 20. Dezember 2024 [pag. 12008 ff.]). Mit Eingabe vom 28. März 2025 reichte die I.________ ihre Anträge und Begründung hinsichtlich der Zivilklage inkl. Beilagen und Honorarnote schriftlich ein (pag. 12133 ff.). Des Weiteren gingen ein Schreiben von AZ.________, Fachpsychologin für Psychotherapie und Rechtspsychologie, vom 31. März 2025 (Korrektur zum Therapieverlaufsbericht vom 25. März 2025 betreffend den Beschuldigten 2 [pag. 12231]) und von Advokatin R.________ vom 1. April 2025 inkl. aktuellem Therapiebericht vom 19. März 2025 über den Beschuldigten 3 (pag. 12233 ff.) beim Obergericht ein. Schliesslich wurden anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. April 2025 alle drei Beschuldigten, Dr. med. AU.________ als sachverständige Person (für die Einschätzung der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 [vgl. pag. 12272]), die Zeugen M.________, N.________ und – antragsgemäss – Q.________ einvernommen (pag. 12275 ff.).
13
E. 4 Anträge der Parteien
E. 4.1 Beschuldigter 1 Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete für den Beschuldigten 1 anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung folgende Anträge (pag. 12325, pag. 12333; Hervorhebungen im Original): Das Dispositiv des Urteils PEN 20 941 vom 23. Mai 2022 sei wie folgt abzuändern: Schuldpunkt, Ziffer 3: A.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22.12.2017 an unbekanntem Ort, z.N. eines unbekannten Uhrengeschäfts. Strafpunkt, Ziffer 1: A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten zu verurteilen, wobei die bis dato erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug vollumfänglich anzurechnen sei. Weitere Verfügungen: Das Honorar des amtlichen Verteidigers für das Verfahren vor Obergericht sei gemäss heute eingereichter Kostennote, zzgl. gebotenem Aufwand für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung vor Obergericht des Kantons Bern zu bestimmen.
E. 4.2 Beschuldigter 2 Rechtsanwalt D.________ verwies namens und auftrags des Beschuldigten 2 anlässlich der Berufungsverhandlung grundsätzlich auf seine bereits schriftlich gestellten Anträge gemäss Berufungserklärung vom 22. März 2023, mit der schriftlichen Ergänzung unter damaliger Ziff. I. und II. (nachfolgend Ziff. IV. und V.), dass die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen und die von der Strafkammer als schuldangemessen festgesetzte Strafe um einen Drittel zu reduzieren sei, sowie mit der mündlichen Ergänzung, dass der Beschuldigte 2 (wohl entgegen Ziff. II.3.1. und II.3.2. der Berufungserklärung) nicht schuldig zu sprechen sei, sondern Freisprüche zu erfolgen hätten, sowie dass der Beschuldigte 2 umgehend aus der Haft zu entlassen sei, falls er die neu zu bestimmende Strafe bereits ausgestanden haben sollte (pag. 11100 ff., pag. 12325, pag. 12337; Hervorhebungen im Original): I. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. August 2020, soweit nicht angefochten d.h. soweit die Freisprüche betreffend (Ziff. B./I. des Urteils vom 23. Mai 2022), in Rechtskraft erwachsen ist. II. C.________ sei freizusprechen:
Dispositiv
- vom Vorwurf des versuchten bandenmässigen Raubs unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit bzw. der entsprechenden Alternativ-/Eventualanklagen, angeblich begangen am
- Dezember 2017 an unbekanntem Ort z.N. von Unbekannt (Ziff. I./C. der Anklageschrift vom
- November 2020),
- vom Vorwurf der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem
- Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern (Ziff. I./D. der Anklageschrift vom
- November 2020), 14
- vom Vorwurf des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 207 [recte: 2017] in Bern z.N. der S.________ AG (Ziff. I./E./1. der Anklageschrift vom 25. November 2020),
- vom Vorwurf der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember [2017] in Bern z.N. der S.________ AG (Ziff. I./E.1. der Anklageschrift vom 25. November 2020)
- vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember in Bern z.N. der S.________ AG (Ziff. I./E.1. der Anklageschrift vom 25. November 2020) Hingegen sei C.________ schuldig zu erklären:
- des Diebstahls, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel. (Ziff. I./A./2. der Anklageschrift vom 25. November 2020)
- der Gehilfenschaft zu Diebstahl, mehrfach begangen 2.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG 2.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut)
- der Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, mehrfach begangen 3.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel. (Ziff. I./B. der Anklageschrift vom 25. November 2020) 3.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel. (Ziff. I./B. der Anklageschrift vom 25. November 2020) 3.3. am 20./21. Dezember 2017 in U.________ z.N. von V.________ (Ziff. I./E./2 der Anklageschrift vom 25. November 2020) 3.4. in der Zeit vom 18. bis zum 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (Ziff. I./E./2 der Anklageschrift vom 25. November 2020)
- der Gehilfenschaft zu Sachbeschädigung, mehrfach begangen 4.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut) 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG
- der Gehilfenschaft zu Hausfriedensbruch, mehrfach begangen am 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut) 5.2 am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der vorzeitig angetretenen Freiheitsstrafe)
- zur Bezahlung von 80% der auf den C.________ entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Die Zivilklage sei auf den Zivilweg zu verweisen. Es seien für den Zivilpunkt keine Kosten auszuscheiden 15 III.
- Für das erstinstanzliche Verfahren seien die auf C.________ entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von 20% dem Kanton Bern aufzuerlegen.
- Die Verfahrenskosten für das oberinstanzliche Verfahren seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
- Das amtliche Honorar sei von Amtes wegen zu bestimmen. Die Rückzahlungspflicht von C.________ sei auf 20% der für die im vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Kosten für die amtliche Verteidigung zu bestimmen.
- C.________ sei eine Genugtuung i.S.v. Art. 431 Abs. 1 StPO für den die Strafe übersteigenden Teil der ausgestandenen Haft in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszusprechen. IV. Es sei im Dispositiv des Urteils der 1. Strafkammer festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt worden ist. V. Die von der ersten Strafkammer als schuldangemessen festgesetzte Strafe sei deswegen um einen Drittel zu reduzieren. 4.3 Beschuldigter 3 4.3.1 Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung Advokatin R.________ stellte und begründete für den Beschuldigten 3 anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung – teilweise in Abweichung zur Berufungserklärung vom 14. März 2023 (pag. 11085 ff.; vgl. Ziff. 2.1 in fine hiervor) – folgende Anträge, wobei sie das unter Ziff. V. gestellte Haftentlassungsgesuch mündlich wieder zurückzog (pag. 12325, pag. 12347 ff.; Hervorhebungen im Original): E.________ sei in teilweiser Abänderung des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom
- Februar 2023 I. freizusprechen: von den Anschuldigungen
- des versuchten qualifizierten Raubs, angeblich begangen am 21.12.2017 z.N. von T.________ sel.
- des versuchten qualifizierten Raubs, angeblich begangen am 22.12.2017 an unbekanntem Ort z.N. eines unbekannten Uhrengeschäfts
- des Betruges, angeblich begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________
- der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________
- der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern;
- der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts;
- der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 3.1.1. am 07.04.2017 in Bern; 3.1.2. am 08.04.2017 in Bern; 3.1.3. am 26.05.2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 3.1.4. am 24.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts; 16 3.1.5. am 30.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts; 3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 3.2.1. am 24.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts; 3.2.2. am 30.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts II. Hingegen sei E.________ schuldig zu erklären
- der Gehilfenschaft zum (einfachen) Raub, begangen am 27.12.2017 in Bern z.N. von T.________ sel.
- der Gehilfenschaft zum versuchten (einfachen) Raub, begangen am 22.12.2017 in Bern z.N. von T.________ sel.
- der Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl begangen am 20./21.12.2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG
- des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen: 2.1. am 18.09.2017 in Basel z.N. der AD.________ GmbH; 2.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch); 2.3. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.4. am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 2.5. am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________
- der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 3.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts; 3.2. am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 3.3. am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________
- der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z.N. von AK.________ und AM.________
- Der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 5.1. durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfach begangen 5.1.1. am 25.05.2017 in Bern und AN.________(Ortschaft); 5.1.2. am 02.07.2017 in Bern, AL.________(Ortschaft) und AO.________(Ortschaft); 5.1.3. am 08.09.2017 in Bern und Zürich; 5.1.4. am 20.09.2017 in Bern und Zürich; 5.1.5. am 09.10.2017 in Bern und Zürich; 5.1.6. am 15.10.2017 in Bern; 5.1.7. am 21.10.2017 in Bern; 5.1.8. am 19.08.2019 in Bern; 5.1.9. am 22.08.2019 in Bern; 5.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 5.2.1. am 25.05.2017 in Bern und AN.________(Ortschaft); 5.2.2. am 02.07.2017 in Bern, AL.________(Ortschaft) und AO.________(Ortschaft); 17 5.3. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, mehrfach begangen 5.3.1. am 07.09.2017 in Bern; 5.3.2. am 08.09.2017 in Bern und Zürich; 5.3.3. am 20.09.2017 in Bern und Zürich; 5.3.4. am 09.10.2017 in Bern und Zürich; 5.3.5. am 15.10.2017 in Bern; 5.3.6. am 21.10.2017 in Bern; 5.3.7. am 19.08.2019 in Bern; 5.3.8. am 22.08.2019 in Bern; 5.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 5.4.1. anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 5.4.2. am 09.10.2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 5.4.3. am 13./14.10.2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 5.4.4. am 15.10.2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 5.4.5. in der Zeit vom 04.09.2019 bis 08.10.2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen: zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 30.00 unter Anrechnung der bereits verbüssten Haftzeit in Polizei- und Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. III.
- Die Zivilklage der Weinhandlung BA.________ Inh. BB.________ sei infolge des beantragten Freispruchs abzuweisen.
- Die Zivilklagen der I.________ sei im Umfang von 3.4. CHF 49'991.30 zzgl. Zins von 5% seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) sowie 3.5. CHF 50'000.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AI.________ (Bankinstitut) gutzuheissen. 3.6. in der Höhe von CHF 48'506.96 zzgl. Zins von 5% seit dem 29.01.2021 betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) sei die Zivilklage infolge des beantragten Freispruchs abzuweisen. Eventualiter sei diese Forderung auf den Zivilweg zu verweisen. IV. Die auf E.________ fallenden anteilsmässigen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien im Umfang von 1/3 dem Kanton Bern und im Umfang von 2/3 vom Beschuldigten zu tragen. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren sei in der Höhe der eingereichten Kostennote zuzüglich Dauer der Berufungsverhandlung und Besprechungszeiten mit dem Klienten während den beiden Verhandlungstagen sowie die Dauer der mündlichen Urteilseröffnung (zzgl. Wegpauschale für die Urteilseröffnung) festzusetzen. V. Haftentlassungsgesuch: Es sei E.________ am 11. April 2025 (per Urteilseröffnung) aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventualiter unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen. Beschlagnahmte Gegenstände: Es seien das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone X schwarz, inkl. Netzteil und Ladekabel sowie die beiden beschlagnahmten Schlüssel E.________ herauszugeben. 18 Zudem begründete Advokatin R.________ den mit Berufungserklärung vom
- März 2023 gestellte Antrag, wonach der Beschuldigte 3 freizusprechen sei vom Vorwurf des Betrugs, angeblich begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA (pag. 11086, pag. 12325, pag. 12328). 4.3.2 Unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren an der Berufungsverhandlung Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen und darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht und welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (Art. 399 Abs. 3 Bst. a und Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Ficht der Berufungsführer nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile er die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte erwachsen, unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, in Rechtskraft. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend BGer] 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3). Die Anträge des Beschuldigten 3 an der Berufungsverhandlung weichen insofern von jenen in der Berufungserklärung ab, als er nunmehr beantragte, er sei schuldig zu sprechen, der Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl, begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Ziff. II.3. der Anträge [pag. 12348]), und ihm seien das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone X schwarz inkl. Netzteil und Ladekabel herauszugeben (Ziff. V. in fine der Anträge [pag. 12350]). Dabei handelt es sich um eine unzulässige nachträgliche Ausdehnung der Rechtsbegehren auf bisher nicht angefochtene Teile des erstinstanzlichen Urteils, weil in der Berufungserklärung ausdrücklich die Feststellung der Rechtskraft hinsichtlich des Schuldspruchs wegen versuchten qualifizierten Diebstahls gemäss Ziff. C.II.4. des erstinstanzlichen Urteils beantragt wurde (Ziff. I.2. der Berufungserklärung [pag. 11086]). Die Beschlagnahmung der Gegenstände ist zudem in der Berufungserklärung unangefochten geblieben (vgl. pag. 11085 ff.). Diese Punkte sind folglich in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend ist auf die Anträge in der Berufungsverhandlung gemäss Ziff. II.3. und V. nicht einzutreten. 4.4 Generalstaatsanwaltschaft 4.4.1 Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete anlässlich der Berufungsverhandlung ihrerseits – hinsichtlich Ziff. B.I.1. des erstinstanzlichen Urteils (Freispruch vom Vorwurf der mehrfach begangenen Begünstigung) in Abweichung zur Berufungserklärung vom 15. März 2023 (pag. 11096; vgl. Ziff. 2.1 hiervor) – folgende Anträge (pag. 12325, pag. 12362 ff.; Hervorhebungen im Original): 19 A. A.________ I. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung) vom 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich
- der Freisprüche 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten
- Schuldsprüche, wonach A.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung am 27. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2. des versuchten Raubs, bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen 2.2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.3. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen 2.3.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z. N. der V.________ AG (Versuch); 2.3.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 2.3.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 2.3.4. zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG (3 Versuche); 2.4. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 2.4.1. am 22/23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 2.4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der G.________ AG; 2.4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 2.5. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 2.5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 2.5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG.
- der Verurteilung zu einer Landesverweisung von 15 Jahren;
- der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände. II. A.________ sei darüber hinaus schuldig zu erklären: des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts; und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 10 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und es sei festzustellen, dass die Strafe vorzeitig angetreten worden ist;
- zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 50'000.00;
- zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD) 20 B. C.________ I. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung) vom 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hin sichtlich
- der Freisprüche 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
- der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände. II. C.________ sei schuldig zu erklären:
- des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts;
- des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), bandenmässig begangen 4.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z. N. der V.________ (Versuch); 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 4.4. in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG (3 Versuche);
- der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der G.________ AG; 5.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG;
- des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 6.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 6.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 10 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft, und es sei festzustellen, dass die Strafe vorzeitig angetreten worden ist;
- zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 58'000.00;
- zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD). 21 C. E.________ I. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung) vom 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hin sichtlich
- der Freisprüche 1.1. von der Anschuldigung der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts; 1.3. von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 1.3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, 1.3.1.1. am 07. April 2017 in Bern; 1.3.1.2. am 08. April 2017 in Bern; 1.3.1.3. am 26. Mai 2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 1.3.1.4. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.1.5. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, 1.3.2.1. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2.2. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
- der Schuldsprüche, wonach E.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z. N. der V.________ AG; 2.2. des Betrugs, mehrfach begangen 2.2.1. am 18. September 2017 in Basel z. N. der AD.________ GmbH; 2.2.2. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z .N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.3. der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z. N. von AK.________ und AM.________; 2.4. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 2.4.1. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und anderswo praktisch täglich durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch, u. a. 2.4.1.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.4.1.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.1.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.1.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.1.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.4.1.6. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.4.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 2.4.2.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.4.2.2. am
- Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.4.3. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, u. a. 2.4.3.1. am 7. September 2017 in, Bern und andernorts; 2.4.3.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.3.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.3.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.3.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.4.3.6. am 21. Oktober 2017 in Bern; 22 2.4.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen in der Zeit von 4. September bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung. II. E.________ sei darüber hinaus schuldig zu erklären:
- des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts;
- des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen 4.1. am 30. November 2017 in Bern und Zürich z. N. der H.________ SA; 4.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts z. N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch);
- des Betrugs, gewerbsmässig begangen 5.1. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z. N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z. N. der AI.________ (Bankinstitut) AG. bzw. der I.________; 5.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z. N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________;
- der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 6.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts; 6.2. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z. N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 6.3. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z. N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 6.4. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z. N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________;
- der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 7.1. durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch 7.1.1. am 2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 7.1.2. am 19. August 2019 in Bern; 7.1.3. am 22. August 2019 in Bern; 7.2. Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 7.2.1. am 19. August 2019 in Bern; 7.2.2. am 22. August 2019 in Bern; 7.3. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 7.3.1. anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 7.3.2. am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 7.3.3. am 13./14. Oktober 2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 7.3.4. am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen 23 zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 11 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft;
- zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 100'000.00;
- zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD). D. Verfügungen Im Weiteren sei zu verfügen:
- Es sei die Zustimmung zur Löschung der erstellten DNA-Profile der Beschuldigten vorzeitig zu erteilen.
- Es sei die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten der Beschuldigten vorzeitig zu erteilen.
- Die Landesverweisung von A.________ sei im Schengener Informationssystem auszuschreiben.
- A.________, C.________ und E.________ seien in den vorzeitigen Strafvollzug zurück zu schicken.
- Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO). 4.4.2 Legitimation Generalstaatsanwaltschaft Hinsichtlich des von den Beschuldigten 2 und 3 (anfänglich) geäusserten Einwands im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft gestellten Anträge auf Erhöhung der Strafen ist – wie der Beschuldigte 2 sodann selbst einräumte – darauf hinzuweisen, dass die Berechtigung der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung eines Entscheids nicht spezifisch von einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids abhängt. So wird bejaht, dass die Staatsanwaltschaft angesichts ihrer Rolle als Vertreterin der Gesellschaft, die mit der Wahrung der öffentlichen Interessen beauftragt ist, grundsätzlich frei Rechtsmittel sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen kann (vgl. Art. 381 Abs. 1 StPO), ohne darüber hinaus rechtfertigten zu müssen, vom angefochtenen Urteil direkt berührt zu sein (BGE 147 IV 505 E. 4.4.1 m.w.H., in: Pra 2022 Nr. 55). Anders als bei der Anschlussberufung und der damit einhergehenden Möglichkeit ihres Missbrauchs (vgl. BGE 147 IV 505), bleiben bei der Hauptberufung die vor erster Instanz gestellten Anträge somit irrelevant und die Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft ist nicht an ihre vor erster Instanz vertretenen Standpunkte oder Anträge gebunden (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N 1 zu Art. 381 StPO; LIEBER, Schulthess Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 2 zu Art. 381 StPO). Insofern war die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafhöhe ohne weiteres zur Berufung und die Generalstaatsanwaltschaft zum Stellen der entsprechenden Anträge (vgl. E. 4.4 hiervor) legitimiert, auch wenn sie erstinstanzlich hinsichtlich des Beschuldigten 2 eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren beantragte und die Vorinstanz ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 9 Monaten verurteilte (pag. 10096, pag. 10167). Dies gilt erst recht in Bezug auf den Beschuldigten 3, bei welchem die 24 Vorinstanz unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Freiheitsstrafe von 13 Jahren geblieben ist (pag. 10096, pag. 10172). 4.5 Zivilklägerin (G.________ AG; Sachbeschädigung) 4.5.1 Schriftliche Anträge vom 14. März 2024 Mit Eingabe vom 14. März 2023 stellten und begründeten BC.________ und BD.________ für die Zivilklägerin folgende Anträge (pag. 11439.004): Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. Mai 2022, Ziff. 5/5.2, sei zu bestätigen und die Beschuldigten der Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. Die Täter seien zur Übernahme der Schadenssumme von CHF 4'344.70 zu verurteilen. 4.5.2 Unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren Die Vorinstanz hat die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG auf den Zivilweg verwiesen (pag. 10177). Weder die Beschuldigten noch die Zivilklägerin haben in diesem Punkt (Anschluss-)Berufung erklärt. Dieser Punkt ist somit in Rechtskraft erwachsen (Bst. F. des erstinstanzlichen Urteils). Als reine Zivilklägerin ist sie zudem (grundsätzlich) lediglich befugt, privatrechtliche Ansprüche geltend zu machen, nicht jedoch die Bestrafung zu verlangen (vgl. Art. 119 Abs. 2 Bst. a und b StPO). Auf die Anträge der Zivilklägerin, die Beschuldigten seien der Sachbeschädigung schuldig zu sprechen und zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von CHF 4'344.70 zu verurteilen (vgl. Ziff. 4.5 hiervor), wird daher – ohne Kostenfolgen – nicht eingetreten. 4.6 Straf- und Zivilklägerin 1 (H.________ SA; Betrugsvorwurf gegen den Beschuldigten 3; Onlinebestellung Wein) Die Straf- und Zivilklägerin 1 H.________ SA liess sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen, machte aber im erstinstanzlichen Verfahren gegenüber dem Beschuldigten 3 eine Zivilforderung in Höhe von CHF 528.80 geltend (pag. 5449 ff., pag. 5458, pag. 5471, pag. 7877). 4.7 Straf- und Zivilklägerin 2 (I.________; Betrugsvorwurf gegen den Beschuldigten 3; COVID-Kredite) Rechtsanwalt Dr. J.________ stellte und begründete für die Straf- und Zivilklägerin 2 I.________ mit Eingabe vom 28. März 2025 folgende Anträge (pag. 12134):
- Die Berufung des Beschuldigten E.________ sei vollumfänglich abzuweisen.
- Der Beschuldigte E.________ sei zu verurteilen, der Privatklägerin I.________, eine gerichtlich zu bestimmende Parteientschädigung für das Berufungsverfahren zu bezahlen.
- Der Beschuldigte E.________ sei zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen. 4.8 Beschwerte Drittperson (K.________; Beschlagnahmung CHF 30'000.00) 4.8.1 Schriftliche Anträge vom 3. September 2024 Fürsprecher L.________ stellte und begründete für die beschwerte Drittperson mit Schreiben vom 3. September 2024 folgende Anträge (pag. 11677 ff.):
- Die mit Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 4. Februar 2021 beschlagnahmten Vermögenswerte von CHF 30'000.00 vom Konto von K.________ bei der Bank AH.________ (Bankinstitut) AG (IBAN: ________) seien freizugeben und auf das 25 Klientengelderkonto des unterzeichnenden Anwalts bei der BE.________ (Bankinstitut) zu überweisen (IBAN: ________), zzg. Zins zu 5% seit wann rechtens.
- Es sei K.________ für den notwendigen Beizug einer Rechtsvertretung eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen (zzgl. MwSt) zuzusprechen. - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 4.8.2 Unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren Die Vorinstanz hat mit Urteil vom 23. Mai 2022 beschlossen, den von der beschwerten Drittperson K.________ beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 30'000.00 nach Rechtskraft des Urteils der I.________ zu überweisen (pag. 10180). Mangels (Anschluss-)Berufung kann die beschwerte Drittperson oberinstanzlich nicht mehr verlangen als ihr erstinstanzlich zugesprochen bzw. vorliegend nicht zugesprochen wurde. Auf den Antrag gemäss Ziff. 1 des Schreibens vom 3. September wird daher – ohne Kostenfolgen – nicht eingetreten. Da diese Nebenfolge aber untrennbar mit den angefochtenen Schuldsprüchen wegen Betrugs gemäss Ziff. 5.5.-5.7. des erstinstanzlichen Urteils zusammenhängt, kann dieser Punkt – anders als die Zivilforderung der Zivilklägerin (vgl. Ziff. 4.5 hiervor) – nicht in Rechtskraft erwachsen und wird daher nachfolgend durch die Kammer zu überprüfen sein (vgl. E. 30 hiernach).
- Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Umfang der Berufungen bzw. die (zulässigen) Anträge der Parteien (vgl. E. 2. und 4.-6. hiervor) ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass die im Verfahren von T.________ sel. beschlagnahmten Daten der Videoüberwachung in den Akten verbleiben (Ziff. G.5. des erstinstanzlichen Urteils). Hinsichtlich des Beschuldigten 1 ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass er freigesprochen wurde von den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. A.I. des erstinstanzlichen Urteils), er hingegen schuldig erklärt wurde des qualifizierten Raubs (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), des versuchten qualifizierten Raubs (Ziff. A.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und qualifiziert begangen (Ziff. A.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), der mehrfachen Sachbeschädigung (Ziff. A.II.5. des erstinstanzlichen Urteils) sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Ziff. A.II.6. des erstinstanzlichen Urteils) und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt wurde inkl. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Ziff. A.II.2. und Ziff. G.20. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter in Rechtskraft erwachsen sind der Zivilpunkt (Ziff. F. des erstinstanzlichen Urteils; betreffend die G.________ AG) sowie die weiteren Beschlüsse (Ziff. G.6.-7. des erstinstanzlichen Urteils). 26 Nicht rechtskräftig und von der Kammer zu überprüfen ist hingegen der Schuldspruch wegen versuchten qualifizierten Raubs (Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils) und damit zusammenhängend die Höhe der Freiheitsstrafe (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils). Neu zu entscheiden hat die Kammer auch über die Verteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten, den Umfang der Rückzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung sowie über die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung (Ziff. A.II.3., Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteils). Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Beschlüsse betreffend die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-Profil (Ziff. G.18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). In Bezug auf den Beschuldigten 2 ist das erstinstanzliche Urteil betreffend die Freisprüche von den Anschuldigungen der Begünstigung, des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs (Ziff. B.I.1.-4. des erstinstanzlichen Urteils), den Zivilpunkt (Ziff. F. des erstinstanzlichen Urteils; betreffend die G.________ AG) sowie die weiteren Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen (F., G.8.-10. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen sind die angefochtenen Schuldsprüche wegen qualifizierten Raubs, versuchten qualifizierten Raubs, qualifizierten Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (Ziff. B.II.1.-
- des erstinstanzlichen Urteils) und damit zusammenhängend die Freiheitsstrafe (Ziff. B.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) neu zu beurteilen. Neu zu befinden hat die Kammer auch über die Verurteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten, den Umfang der Rückzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung sowie die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung und Genugtuung (Ziff. B.II.2., Ziff. B.III. des erstinstanzlichen Urteils). Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Beschlüsse betreffend die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-Profil (Ziff. G.18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). Hinsichtlich des Beschuldigten 3 ist das erstinstanzliche Urteil betreffend die Freisprüche von den Anschuldigungen der Irreführung der Rechtspflege, der Urkundenfälschung sowie der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis (Ziff. C.I. des erstinstanzlichen Urteils) sowie betreffend die Schuldsprüche wegen versuchten qualifizierten Diebstahls (Ziff. C.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), Betrugs (Ziff. C.II.5.1. und C.II.5.3.-5.4. des erstinstanzlichen Urteils), mehrfacher Urkundenfälschung (Ziff. C.II.6.1. und C.II.6.3.-6.4. des erstinstanzlichen Urteils), Geldwäscherei (Ziff. C.II.7. des erstinstanzlichen Urteils) sowie der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Ziff. C.II.8.1. des erstinstanzlichen Urteils), Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung (Ziff. C.II.8.2. des erstinstanzlichen Urteils), Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führeraus- 27 weis (Ziff. C.II.8.3. des erstinstanzlichen Urteils) und durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Ziff. C.II.8.4. des erstinstanzlichen Urteils), den Zivilpunkt gemäss Ziff. C.IV.3.und Ziff. C.IV.5. des erstinstanzlichen Urteils sowie die weiteren Beschlüsse (Ziff. G.11.-13. und 17. des erstinstanzlichen Urteils) in Rechtskraft erwachsen. Hingegen sind die angefochtenen Schuldsprüche wegen qualifizierten Raubs, versuchten qualifizierten Raubs, Betrugs und Urkundenfälschung (Ziff. C.II.1.-3., Ziff. C.II.5.2., Ziff. C.II.5.5.-5.7. und Ziff. C.II.6.2. des erstinstanzlichen Urteils), samt Sanktionenpunkt (Ziff. C.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) neu zu beurteilen. Neu zu entscheiden hat die Kammer auch über die Verteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten (Ziff. C.I. in fine und C.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), den Umfang der Rückzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung (Ziff. C.III. des erstinstanzlichen Urteils), den Zivilpunkt inkl. Entschädigungs- und Kostenfolgen gemäss Ziff. C.IV.1., 2., 4. und 6. des erstinstanzlichen Urteils, die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung (infolge fehlender Berufung und/oder Anschlussberufung unter Auslassung von Art. 73 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und – wie bereits unter Ziff. 4.8.2 hiervor erwähnt – den Beschluss gemäss Ziff. G.16. des erstinstanzlichen Urteils. Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Beschlüsse betreffend die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-Profil (Ziff. G.18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist nur zurückzukommen, sofern die Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (BGer 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und BGer 6B_769/2016 vom
- Januar 2017 E. 2.3). Darüber hinausgehend unterliegt dieser Punkt aufgrund der fehlenden Beanstandung durch die Generalstaatsanwaltschaft dem Verschlechterungsverbot (BGer 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.2.5). Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie ist aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft in deren Umfang nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil in diesen Punkten auch zu Ungunsten der Beschuldigten 1, 2 und 3 abändern. II. Sachverhalt, Beweiswürdigung und Rechtliches
- Ausgangslage und Einleitung Die Vorinstanz strukturierte ihre Urteilsbegründung wie folgt (S. 32 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10721 ff.): Die dem Hauptvorwurf in dieser Urteilsbegründung zugrundeliegende Untersuchung, welche durch die Staatsanwaltschaft unter dem Namen «BF.________» geführt wurde, umfasst über 30 Bundesordner an Akten. Vor dem Hintergrund der zu Beginn der Untersuchung aufgeworfenen Fragen wurde im Zeitpunkt des Urteils sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht relativ wenig bestritten. Die Urteilsbegründung befasst sich aus diesem Grund lediglich mit den zentralen Beweisfragen 28 und es werden entsprechend nur die zur Beantwortung der bestrittenen Fragen wesentlichen Beweismittel erwähnt und gewürdigt. Am 28.12.2017 meldete BG.________, dass der Lebenspartner seiner Mutter und Inhaber der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft), T.________, nicht mehr erreicht werden könne und am Vorabend nicht zur gewohnten Zeit nach Hause gekommen sei. Auf Nachschau der Polizei wurde T.________ in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bewusstlos und gefesselt vorgefunden und es wurden im Verkaufsraum geöffnete Behältnisse, halbleere Ausstellungsvitrinen sowie ein geöffneter Tresor festgestellt. T.________ wurde mit der Sanitätspolizei ins BI.________ (Spital) überführt und die zuständige Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen ein. Die im Rahmen der Ermittlungen sichergestellten Überwachungsvideos zeigten, dass ein unbekannter Täter am 27.12.2017 um 15:21:22 Uhr das Geschäft von T.________ betreten, diesen attackiert und anschliessend grosse Mengen Goldschmuck entwendet hatte. Der gesamte Ablauf der erwähnten Tat wurde mittels Überwachungskamera festgehalten und ist aktenkundig (für Details wird auf Ziff. II.4.8.2.a resp. auf das entsprechende Video verwiesen [Daten-CD, pag. 1871, D:\Tatvideos BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)]). Aus dem vorhandenen Videomaterial ergab sich auch, dass der unbekannte Täter bereits am 21. und am 22.12.2017 vor der Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gestanden hatte und dass unmittelbar bevor der unbekannte Täter die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 27.12.2017 betrat, ein sich im Geschäft auffällig verhaltender Kunde befand, der den unbekannten Täter im Treppenhaus kreuzte. Am 03.01.2018 wurde, nachdem die Ermittlungsmassnahmen zur Identifizierung der Täterschaft ergebnislos verlaufen waren, in einer Medienmitteilung ein Bild des unbekannten Täters veröffentlicht, woraufhin sich einerseits ein Herr BJ.________, Angestellter der Firma X.________, meldete, mit dem Hinweis, den unbekannten Täter bereits am 18.12.2017 vor der Firma X.________, BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________, gesehen zu haben. Andererseits meldete sich eine Frau BL.________, wohnhaft in einer Wohngemeinschaft an der BM.________ (Adresse), in welcher der unbekannte Täter, namens «BN.________ (Rufname von A)» vom 19.12. bis ca. 25.12.2017 logiert habe. Auf diesen Hinweisen gründende weitere Ermittlungshandlungen ergaben einerseits eine DNS Spur von «BN.________(Rufname von A)», welche anschliessend Tatortspuren eines Einbruchdiebstahls an der BK.________ (Strasse) zugeordnet werden konnte und andererseits konnte aus den Hotspotdaten von BL.________ die MAC Adresse des Smartphones von «BN.________(Rufname von A)» gesichert und der Smartphone-Typ eruiert werden. Weiter konnte als Vermittler des WG-Zimmers an «BN.________(Rufname von A)» BO.________ ermittelt werde. Die Erhebung der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation auf die Rufnummern von BO.________ und dessen Ehefrau zeigte aber, dass Ersterer vom 21.12.2017 bis zum 15.01.2018, mithin zur Tatzeit, in Mazedonien weilte. Aufgrund der weiteren Ermittlungshandlungen, insbesondere aufgrund der Einvernahmen, konnten nach und nach E.________, C.________, M.________ und schliesslich N.________ als Tatbeteiligte eruiert werden. Aufgrund von Ergebnissen aus diversen rückwirkenden Teilnehmeridentifikationen konnte im April 2018 rechtshilfeweise der gesuchte «BN.________(Rufname von A)» als A.________ identifiziert werden. A.________ wurde gestützt auf einen internationalen Haftbefehl am 30.05.2018 in BP.________ (Ortschaft), Deutschland, verhaftet und am 17.09.2018 in die Schweiz ausgeliefert. Allen fünf Beschuldigten vorgeworfen wird der superqualifizierte Raub vom 27.12.2017. E.________, A.________ und C.________ werden ausserdem drei Raubversuche sowie diverse Einbruchdiebstähle in verschiedenen Konstellationen – einmal auch unter Mitbeteiligung von N.________ – vorgeworfen. E.________ werden sodann zahlreiche weitere, insbesondere SVG-Delikte vorgeworfen sowie gemeinsam mit M.________ aber auch alleine begangene Betrüge, Urkundenfälschungen und Geldwäscherei. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden und eine möglichst logische Struktur zu schaffen, werden vorliegend zunächst die Einbruchdiebstähle gemäss Ziff. I.E. der Anklageschrift abgehandelt (Ziff. II.3). Es folgen in Ziff. II.4 die Raubversuche vom 21. und 22.12.2017 zum Nachteil von T.________ sowie der vollendete Raub vom 27.12.2017 (Anklageziffer I.A. und I.B.), welche für sämtliche Beschuldigten in einem Kapitel abgefasst werden (Ziff. II.4). Dies ist aufgrund der umstrittenen Rollenverteilung unter den Beschuldigten, der engen Verknüpfung der einzelnen Handlungen der Beschuldigten sowie der zentralen Frage, welcher Beschuldigte was wusste und wovon ausgehen durfte, unumgänglich. Gleiches gilt – in Bezug auf A.________, C.________ und E.________ – für den in Ziff. II.5 dargelegten Raubversuch vom 22.12.2017 zum Nachteil des Uhrengeschäfts, welcher unter 29 I.C. der Anklageschrift angeklagt wurde. Unter Ziff. II.6. wird die nur C.________ vorgeworfene Begünstigung erörtert. Es folgen in den Ziffern II.7. und II.9. die unter den Anklageziffern I.G.1.-16., sowie I.1. und 2. der Anklageschrift vom 14.06.2021 angeklagten Delikte, welche nur E.________ vorgeworfen werden. Der unter Ziff. I.G. der Anklageschrift angeklagte versuchte Betrug und die Urkundenfälschung (betreffend E.________ und M.________) werde in Ziff. II.8. dargelegt. Die rechtliche Würdigung folgt einerseits aufgrund der zahlreichen angeklagten Delikte, welche nicht immer jedem der Beschuldigten zuzuordnen sind und andererseits, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, jeweils direkt nach der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Kammer übernimmt die von der Vorinstanz sinnvoll angelegte Struktur der Urteilsbegründung, unter Auslassung jener Delikte, welche nicht mehr zu überprüfen sind. Im Hinblick auf die neu vorzunehmende Strafzumessung werden aber auch für diese Delikte der jeweils erstellte Sachverhalt samt Schuldspruch wiedergegeben. Abschliessend ist auf die dem Beschuldigten 3 mit separater Anklageschrift vom 14. Juni 2021 vorgeworfenen Delikte einzugehen. Dabei wird nachfolgend für die Anklageschrift vom 25. November 2020 betreffend alle drei Beschuldigten (pag. 8962 ff.) die Bezeichnung «AKS I» und für die Anklageschrift vom 14. Juni 2021 (pag. 1131 ff.) – nur den Beschuldigten 3 betreffend – «AKS II» verwendet. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass sowohl die damalige als auch die aktuelle Aussagetüchtigkeit des Beschuldigten 1 – gestützt auf die Ausführungen des Gutachters Dr. med. AU.________ – nicht in Frage gestellt wird. Der Gutachter attestierte dem Beschuldigten 1 mit Gutachten vom 20. Dezember 2024 und anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung eine volle Aussagetüchtigkeit sowohl vor 2023 als auch im Zeitpunkt der oberinstanzlichen Befragung (pag. 12040, pag. 12282 Z. 17 ff.). Insgesamt wird damit die Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit des Beschuldigten 1 bejaht und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen kann somit – wie dies im Regelfall vorgesehen ist – vom Gericht im Rahmen der normalen Aussagenanalyse vorgenommen werden.
- Abgrenzung des strafbaren Versuchs von der straflosen Vorbereitung und der Mittäterschaft zur Gehilfenschaft / Bandenmässigkeit Die Berufung des Beschuldigten 2 (und in einem Punkt auch des Beschuldigten 3) zielt im Wesentlichen auf die Teilnahmeform (und damit auch auf die Bandenmässigkeit) ab. Insbesondere der Beschuldigte 2 macht geltend, jeweils höchstens als Gehilfe gehandelt zu haben. Daneben machen alle drei Beschuldigten (teilweise) geltend, die Versuchsschwelle noch nicht überschritten zu haben. Mit Blick auf die nachfolgend wiederkehrende Thematik rechtfertigt es sich, die Theorie zur Abgrenzung des strafbaren Versuchs von der straflosen Vorbereitung einerseits und der Mittäterschaft von der Gehilfenschaft andererseits sowie zur Bandenmässigkeit vorweg zu behandeln: Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB macht sich der Täter des Versuchs strafbar, wenn er, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann. Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 30 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch auf jeden Fall dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei der ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Wann dies der Fall ist und ob noch die Möglichkeit bestand, dass der Täter ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (BGer 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 4.1. mit Verweis auf BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2; 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.5.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 114; je mit Hinweisen). Der Versuch der Begehung einer qualifizierten Tat beginnt erst, wenn der Täter zu deren Verwirklichung unmittelbar ansetzt, nicht schon mit dem Versuch der Verwirklichung des Grundtatbestandes. Das gilt jedenfalls dort, wo die Erfüllung der Qualifikation die Vornahme einer zusätzlichen Handlung erfordert, wie im Falle des Raubes nach Art. 140 Ziff. 4 StGB, dass der Täter das Opfer in (unmittelbare) Lebensgefahr bringt. Wirken mehrere Täter mittäterschaftlich zusammen, so beginnt der Versuch, vermittelt durch die gemeinsame Tatherrschaft, für jeden der Beteiligten in dem Zeitpunkt, in dem einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt – unabhängig davon, ob die anderen bereits einen Tatbeitrag erbracht haben oder nicht bzw. noch weitere leisten soll(t)en (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend zitiert: BSK StGB-AUTOR], N 22 und N 24 zu Art. 22 StGB). Die Mittäterschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so 31 wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) sowie einen gemeinsamen Entschluss («animus auctoris», «Tatherrschaftswille») voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später sukzessiv den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht («sukzessive Mittäterschaft», «coactivité successive», BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17; 120 IV 265). Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa; je mit Hinweisen). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4; 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3). Als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB erweist sich, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; BGer 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen). Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; BGer 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die blosse Billigung der Tat eines anderen genügt jedoch nicht (vgl. etwa BSK StGB-FORSTER, N 10 zu Art. 25 StGB). Im Gegensatz zum Mittäter will der Gehilfe an der Verwirklichung der Haupttat nicht in massgebender Weise mitwirken. Er hat keinen «animus auctoris» und sieht die Straftat nicht als «seine eigene». Der Gehilfe weiss jedoch oder nimmt zumindest 32 in Kauf, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert bzw. ihre Erfolgschancen erhöht (BSK StGB-FORSTER, N 3 zu Art. 25 StGB). Zur bandenmässigen Begehung ist festzuhalten, dass von einer Bande, die aus zwei oder mehr Personen besteht, verlangt wird, dass sie gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa eine Rollen- oder Arbeitsteilung) aufweist und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreicht, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses gegebenenfalls nur kurzlebig war. Die Bande muss nicht in allen Details organisiert sein, es reicht aus, dass die Beteiligten sich ihrer Aufgaben bewusst sind. Es ist also ein Mindestmass an Organisation verlangt, das sich beispielsweise darin zeigt, dass verschiedene Täter jeweils für die Planung, Ausführung und Fluchthilfe zuständig sind. Auch kann die Aufteilung der Beute Rückschlüsse auf eine Organisation oder spezifische Abmachungen geben. Die Organisation ist die Voraussetzung dafür, dass die verschiedenen Bandenmitglieder überhaupt zusammenarbeiten können. Von einer Bande kann deshalb nicht die Rede sein, wenn die Täter nur lose und unbeständig miteinander verbunden sind und somit gar nie ein echter Zusammenhalt zwischen ihnen bestanden hat. In einer Bande arbeiten die Mitglieder so fest zusammen, wie dies für die Erreichung ihrer gemeinsamen verbrecherischen Ziele notwendig ist. Die Beteiligten müssen also am gleichen Strang ziehen, damit sie sich gegenseitig stärken können. Diese intensive Zusammenarbeit macht ihre besondere Gefährlichkeit aus. Auch als untergeordnet erscheinende Tatbeiträge reichen aus, um die Bandenmässigkeit zu begründen, weil sie für das Gelingen der Deliktstätigkeit von erheblicher Bedeutung sind. Es macht gerade die Gefährlichkeit der bandenmässigen Delikte aus, dass die Rollen der Fähigkeit, Disponiertheit und Bereitschaft des einzelnen Bandenmitglieds entsprechend aufgeteilt werden. Die Annahme der Bandenmässigkeit setzt zudem eine gewisse Stabilität ihres Mitgliederbestandes voraus, weil sich die Beteiligten ja gerade darüber einig sein müssen, die zukünftigen Delikte gemeinsam zu begehen. Dieser Wille zur gemeinschaftlichen Verübung von mehreren Straftaten kann nicht gestützt darauf angenommen werden, dass die Täter gemeinsam und auf ähnliche Weise mehrere Delikte in enger örtlicher und zeitlicher Nähe verübten. Vielmehr muss dieser Vorsatz durch das Vorliegen einer etwaigen Rollenverteilung oder gemeinsamen Planung begründet werden (zum Ganzen: KRONENBERG, Der Bandenbegriff im schweizerischen Strafrecht, forumpoenale 1/2011 S. 50 ff. mit Hinweisen, insb. auf BGE 135 IV 158). Um das qualifizierte Merkmal der Bande zu erfüllen, muss der Täter vorsätzlich handeln, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale des konkreten Delikts und die besonderen Kriterien der Bande beziehen. Der Täter muss sich des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Der Täter muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass, sobald er sich für die Begehung von Bandendelikten mit einem oder mehreren Tätern zusammenschliesst, sein Handeln als bandenmässig angesehen werden kann. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn sein Wille auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist. Diese Begriffsbeschreibung verdeutlicht, dass 33 es sich bei der bandenmässigen Tatbegehung gar um eine gegenüber der Mittäterschaft intensivierte Form gemeinsamen deliktischen Vorgehens handelt, die durch ein gemeinsames, übergeordnetes Bandeninteresse sowie einen gefestigten Bandenwillen gekennzeichnet ist (zum Ganzen: BGer 6B_702/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.3.3. mit Hinweisen).
- Sachverhaltskomplex I.E. der Anklageschrift I / div. (versuchte) Diebstähle sowie Sachbeschädigung und Hausfriedensbrüche (Beschuldigte 1-3) 8.1 Anklagesachverhalt Der Sachverhaltskomplex I.E. der Anklageschrift I gliedert sich in vier Unterziffern und richtet sich gegen die Beschuldigten 1-3 sowie N.________ (pag. 8985 ff.; Hervorhebungen im Original):
- A.________ / C.________ A.________ begab sich in der Zeit vom 18.12.2017 auf den 19.12.2017 - unmittelbar nach seiner Ankunft in der Schweiz und in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen zusammen mit C.________ - welcher ihn mit seinem Wagen abholte, zum Tatobjekt fuhr, nach der Tat zu dessen Unterkunft an die BM.________ (Adresse) zurück chauffierte und in der Ausführungsphase des Einbruchdiebstahls durch A.________ vor Ort als Aufpasser fungierte - in die Nähe einer Liegenschaft an der BK.________ (Strasse) BQ.________ (Hausnummer) in CJ.________ (beziehungsweise in die Nähe der Liegenschaft an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer), Firma X.________, welche eigentlich ursprünglich als Tatobjekt bestimmt worden war, deren Ausführung aber zu diesem Zeitpunkt scheiterte). Dort brach A.________ mittels eines unbekannten Flachwerkzeugs ein Fenster auf, welches dadurch beschädigt wurde (Sachschaden ca. CHF 3'400.--) und betrat die Räumlichkeiten der Firma S.________ AG, welche er durchsuchte. Er brach hierbei mehrere Schränke auf (drei Korpusse, vier Rollschränke, ein USM-Möbel und einen MTC Safe Schrank; Sachschaden insgesamt ca. CHF 13'500.--) und behändigte einen Computer (Apple MacBook, weiss, Wert: ca. CHF 2'500.--), ein Navigationsinstrument (Tom, schwarz, Wert ca. CHF 200.--) und 4'000 Briefmarken (Wert: CHF 4‘000.--). Mit diesen verliess er anschliessend das Gebäude und begab sich zu C.________, welcher währenddessen auf ihn gewartet und aufgepasst hatte. Anschliessend fuhr man zusammen weg (Diebstahl, eventuell bandenmässig, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung; eventuell Gehilfenschaft dazu). […]
- A.________ / C.________ / E.________ A.________ begab sich am 20./21.12.2017 in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, zusammen mit C.________ und E.________ zur Firma V.________ in U.________ (Ortschaft). Er tat dies nach vorgängiger Planung und zweimaliger Erkundung vor Ort und entsprechender Vorbereitung durch beziehungsweise mit C.________, E.________ - welcher wie üblich zusätzlich als Übersetzer agierte - und BO.________ (separates Verfahren). C.________ erstellte hierbei Skizzen beziehungsweise Zeichnungen - dies gestützt auf Informationen und Vorskizzen von BO.________ -, vermittelte und teilte sachdienliche Informationen für den Einbruchdiebstahl mit, tätigte den Hin- und Rücktransport mit einem Fahrzeug zum Tatobjekt und übernahm die Aufpasserfunktion vor Ort. A.________ und E.________ betraten in der Folge über einen Zaun das Firmengelände während C.________ in unmittelbarer Nähe in seinem Wagen wartete. Die beiden wurden aber nach dem Passieren einer unverschlossenen Metalltüre und einer Metallschiebetüre, im Inneren des Gebäu des, in einem grossen Raum mit parkierten Fahrzeugen, von Bewegungsmeldern erfasst, worauf das Licht anging und eine Alarmanlage/Sirene aktiviert wurde, weshalb sie unverrichteter Dinge flüchten mussten (Versuchter Diebstahl, eventuell zu bandenmässigem Diebstahl, eventuell Gehilfenschaft dazu). […] 34
- A.________ / C.________ / N.________ A.________ begab sich in der Zeit vom 22.12.2017 auf den 23.12.2017 in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, zusammen mit C.________ und N.________ zu einer Liegenschaft an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________. Er tat dies nach vorgängiger Planung und Erkundung und Vorbereitung durch beziehungsweise mit C.________ und BO.________ (separates Verfahren), sowie unter der aktiven Mitwirkung von C.________. Dieser erstellte für A.________ gestützt auf Informationen und eventuell Vorskizzen von BO.________, sowie Informationen aus der Internetapplikation Google Maps eine Skizze von einem der Einbruchsobjekte an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________, namentlich der Firma X.________. Zudem holten C.________ und N.________ A.________ bei seiner Unterkunft ab, fuhren ihn beziehungsweise fuhren zusammen mit ihm zum Tatobjekt und zurück - eventuell fuhr N.________ direkt zu diesem - und fungierten beide vor Ort in der Ausführungsphase zusätzlich als Aufpasser. An der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________ angekommen, kletterte A.________ via Abflussrohr (Dachrinne) auf das Vordach des Haupteingangs, wo er mit einem unbekannten Flachwerkzeug das Fenster des Aufenthaltsraums des W.________ (Institut) im 1. Obergeschoss des Gebäudes aufbrach, das Fenster wurde dadurch beschädigt (Sachschaden ca. CHF 200.- -). Anschliessend durchsuchte er die Räumlichkeiten und behändigte eine geringe Menge Bargeld (Hartgeld) aus einer Kaffeekasse (ca. CHF 40.--, evtl. ca. CHF 60.--). Im Atelierzimmer/Modellierraum öffnete er das Fenster und begab sich über das Vordach auf ein Flachdach. Von dort aus legte er einen Holzrahmen als Leiter zu einem Fenster im 2. Obergeschoss des Gebäudes, welches er wiederum mit einem unbekannten Flachwerkzeug aufwuchtete, das Fenster wurde dadurch beschädigt. Der Holzrahmen fiel in der Folge (beim Ein- oder Ausstieg) auf das Eternitdach der Firma BR.________ GmbH/G.________ AG, welches dadurch ebenfalls beschädigt wurde (Gesamtsachschaden Fenster/Eternitdach ca. CHF 4'344.70). Von dort aus drang A.________ im 2. Obergeschoss in die Räumlichkeiten der Firma X.________ ein, welche er ebenfalls durchsuchte, und behändigte einen Computer (Packard Bell, EasyNote, schwarz, Wert: ca. CHF 333.--) und eine Sporttasche (Kreabag, rot, Wert: ca. CHF 200.--). Hierbei verursachte er beim Durchsuchen an den Einrichtungen und am Mobiliar Sachschäden im Umfang von ca. CHF 8'180.-- (Fenster ca. CHF 2'000.--, Rollschränke ca. CHF 4'330.--, Korpusse CHF 1'850.--). Anschliessend verliess er das 2. Obergeschoss via Einstiegsweg zurück in das 1. Obergeschoss, behändigte die Schlüssel der Eingangstüre und verliess das Gebäude via Treppenhaus und ging zu C.________ und N.________. Anschliessend fuhr man weg (Diebstahl, eventuell bandenmässig, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung; eventuell Gehilfenschaft dazu). […]
- A.________ / C.________ Vor dem vollendeten Einbruchdiebstahl vom 22./23.12.2017 an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________ zum Nachteil der Firma X.________, versuchte A.________ in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zuvor, dies in der Zeitspanne zwischen dem 18.12.2017 und dem 22./23.12.2017, nach vorgängiger Planung und Erkundung und Vorbereitung durch beziehungsweise mit C.________ und BO.________ und unter der aktiven Mitwirkung von C.________ (Erstellung von Skizzen beziehungsweise Aufzeichnungen, Vermittlung und Mitteilung von sachdienlichen Informationen für den Einbruchdiebstahl, Hin- und Rücktransport mit einem Fahrzeug zum Tatobjekt, sowie Übernahme der Aufpasserfunktion vor Ort), insgesamt dreimal erfolglos, in das betreffende Tatobjekt, die Firma X.________, einzubrechen. Beim ersten Mal traf A.________ im Gebäude auf einen Mitarbeiter, welcher ihn ansprach, worauf er dieses wieder verliess. Beim zweiten Mal war die Eingangstüre verschlossen. Und beim dritten Mal versuchte er über den Keller - via Waren- und Personallift - in die Gebäuderäumlichkeiten zu gelangen, was aber misslang (mehrfach versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, eventuell Versuch zu bandenmässigem Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB). […] 8.2 Vorbemerkungen Die Beschuldigten 1 und 2 wurden von den Vorwürfen des Diebstahls, eventuell bandenmässig begangen, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung – 35 hinsichtlich des Beschuldigten 2 eventuell Gehilfenschaft dazu –, angeblich alles begangen in der Zeit vom 18. Dezember 2017 auf den 19. Dezember 2017 z.N. der S.________ AG rechtskräftig freigesprochen. Der Beschuldigte 3 wurde für den konkreten Einzelfall nicht angeklagt (vgl. Ziff. I.E.1. der Anklageschrift I [pag. 8985 f.]). Der zweite Vorwurf des versuchten Diebstahls, eventuell bandenmässig begangen, hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 eventuell als Gehilfen begangen, richtet sich gegen alle drei Beschuldigten (vgl. Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I). Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt (vgl. S. 37 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10726) und erklärte alle drei Beschuldigten des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 zum Nachteil der V.________ AG schuldig. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 und 3 ist dieser Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte 2 bestreitet seine Beteiligung beim versuchten Einbruchdiebstahl nicht, will aber lediglich als Gehilfe beteiligt gewesen sein (vgl. nachfolgend E. 8.3). Hinsichtlich des dritten Vorwurfs (vgl. Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) wurde N.________ rechtskräftig freigesprochen. In Bezug auf die Beschuldigten 1 und 2 erachtete die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt als erstellt (vgl. S. 38 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10727) und erklärte sie des Diebstahls, mehrfach und bandenmässig begangen, sowie der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs, alles zum Nachteil des W.________ (Institut) und der X.________ AG sowie – beschränkt auf die Sachbeschädigung – zum Nachteil der G.________ AG, alles begangen am 22./23. Dezember 2017, schuldig. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 sind die Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte 2 bestreitet seine Beteiligung wiederum nicht, beschränkt seine Teilnahme an den vorgenannten Delikten allerdings auf die Gehilfenschaft (vgl. nachfolgend E. 8.3). Der Beschuldigte 3 wurde für den konkreten Einzelfall nicht angeklagt. Auch in Bezug auf den vierten Vorwurf (vgl. Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt als erstellt (S. 41 und S. 48 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10730 und pag. 10737 ff.) und erklärte die Beschuldigten 1 und 2 dementsprechend wegen mehrfachen versuchten bandenmässigen Diebstahls, begangen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 zum Nachteil der X.________ AG, schuldig. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 ist dieser Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte 2 bestreitet wiederum nicht, bei den versuchten Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein, macht aber geltend, nur als Gehilfe agiert zu haben (vgl. nachfolgend E. 8.3). Der Beschuldigte 3 wurde für den konkreten Einzelfall ebenfalls nicht angeklagt. 8.3 Ziff. I.E.2.-4. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 (angefochtene Schuldsprüche) 8.3.1 Vorbemerkung hinsichtlich der nachfolgend zu prüfenden Vorwürfe Nach dem Gesagten beschränkt sich die nachfolgende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Anklageschrift I Ziff. I.E. somit im Wesentlichen 36 auf die Frage, in welcher Teilnahmeform (Mittäter/Gehilfe/Bandenmässigkeit) sich der Beschuldigte 2 an den (versuchten) Diebstählen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen Ende Dezember 2017 zum Nachteil der V.________ AG, des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG beteiligt hat. 8.3.2 Vorinstanzliche Beweiswürdigung und rechtliche Subsumtion (S. 37 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10726 ff.) Versuchter Diebstahl (evtl. bandenmässig begangen, evtl. Gehilfenschaft dazu) vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) [Vorwurf gemäss Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I] Dieser Sachverhalt ist von sämtlichen Parteien unbestritten (C.________: pag. 8351.7 Z. 199 ff. und pag. 9968 sowie entsprechende Anträge pag. 9968 und 10102; E.________: pag. 8299 Z. 183 ff. und pag. 9977 sowie entsprechende Anträge pag. 9977 und pag. 10105; A.________: pag. 8079 Z. 14 ff. und pag. 9965) und ergibt sich zudem aus den Akten, insbesondere den Antennenstandortdaten (pag. 1871 Daten CD, RTI_BF.________\C.________ und D:\RTI_BF.________\E.________) sowie dem vorhandenen Videomaterial (pag. 1871 Daten CD, D:\V.________ U.________ (Ortschaft)). C.________ gestand insbesondere auch ein, Skizzen der Tatobjekte für A.________ erstellt zu haben (pag. 3122 Z. 117, pag. 8351.7 Z. 207 ff. und pag. 8351.8 Z. 235 f.) und A.________ zu den Tatobjekten chauffiert zu haben (pag. 3122 f. Z. 115 ff.). […] C.________ fuhr A.________ und E.________ in der Nacht des 20. auf den 21.12.2017 zur Firma V.________. Vorgängig hatte C.________ zur Vorbereitung gestützt auf Informationen von BO.________ und Vorskizzen Skizzen erstellt und weitere sachdienliche Informationen geliefert für den Einbruchdiebstahl. Vor Ort stiegen E.________ und A.________ aus dem Fahrzeug und betraten über einen Zaun das Firmengelände der V.________. C.________ wartete dabei in unmittelbarer Nähe und übernahm die Funktion des Aufpassers. E.________ und A.________ passierten eine unverschlossene Metalltüre sowie eine Metallschiebetüre im Gebäudeinneren der V.________, wurden aber von einem Bewegungsmelder erfasst, der das Licht einschaltete, und lösten einen Alarm aus, woraufhin sie flüchteten. In objektiver Hinsicht sind nicht alle Tatbestandsmerkmale des Diebstahls erfüllt, namentlich wurde keine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weggenommen. Angeklagt ist daher nur der Versuch. In subjektiver Hinsicht beabsichtigten A.________, C.________ und E.________, aus dem Gebäudeinneren Wertgegenstände, insbesondere Geld, in der Höhe von rund CHF 200'000.00 zu entwenden. Dabei unternahmen sie – gemäss dem im Voraus entwickelten Tatplan und ihrer jeweiligen Rollenverteilung – alles in ihrer Macht Stehende, um zum Erfolg zu gelangen. Ein äusserer Umstand, das Auslösen des Lichts und des Alarms zwang sie zur Rückkehr. Die Schwelle zum Versuch ist damit – entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ (pag. 9964) – sehr wohl und offensichtlich überschritten. A.________ und E.________ befanden sich bereits im Inneren des Gebäudes, der Tatenschluss war gefasst und der Tatplan wurde soweit umgesetzt, bis sich ein von allen nicht beeinflussbarer und nicht vorgesehener Faktor ereignete, sie mithin von einem äusseren Umstand zur Umkehr gezwungen wurden. Dass C.________ nur Gehilfenschaftshandlungen leistete, wie Rechtsanwalt D.________ geltend machte, ist offensichtlich falsch. C.________ hat A.________ für die Tatausführung engagiert, ihm gemeinsam mit BO.________ die wesentlichen Informationen zur Ausführung der Tat – teilweise in Skizzenform – gegeben, ihn in der Schweiz betreut und jeweils – auch zum Rekognoszieren – zu den Tatorten gefahren. Er passte zudem auf, während A.________ und E.________ zur eigentlichen Ausführung ansetzten. Ohne C.________ wäre die Tat erst gar nicht ausgeführt worden. Seine Handlungen sind nicht die untergeordneten, nebensächlichen Tatbeiträge eines Gehilfen, sondern wesentliche – wäre nicht der erzwungene Rückzug erfolgt – die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllende Handlungen. Seine Tatbeiträge sind somit klarerweise keine Gehilfenschaftshandlungen. 37 E.________, A.________ und C.________ haben somit mittäterschaftlich gehandelt, sich gemeinsam zur Tat entschlossen – wobei sich E.________ dem Tatenschluss angeschlossen hat –, die Tat gemeinsam geplant und schliesslich entsprechend der Rollenverteilung ausgeführt. Dabei hat jeder der drei einen bzw. mehrere wesentliche Tatbeiträge geleistet. Angeklagt ist nicht nur das mittäterschaftliche, sondern auch das bandenmässige Vorgehen. C.________ organisierte die Einreise eines ausländischen Straftäters zwar ursprünglich nur zur Begehung eines oder zweier Vermögensdelikte (vgl. Ziff. II.4.8.4.a.). Die angestrebte Deliktsumme betrug dabei aber mindestens CHF 200'000.00 und das weitere Vorgehen der drei zeigt, dass sie bereit waren, zur Erzielung der angestrebten Summe, eine zuvor nicht bestimmte Anzahl diverser Vermögensdelikte zu begehen und dies in einer rapiden zeitlichen Kadenz (zwischen dem 18. und 22./23.12.2017 diverse Einbruchversuche in die X.________ [vgl. Ziff. II.3.5.7], am 20./21.12.2017 Einbruch bei der V.________, am 21.12.2017 erster Raubversuch BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) [vgl. Ziff. II.4.9.], am 22.12.2017 zweiter Raubversuch BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) [vgl. Ziff. II.4.9], am 22.12.2017 versuchter Raub Uhrengeschäft [vgl. Ziff. II.5], am 22./23.12.2017 Einbruch X.________ und W.________ (Institut) [vgl. Ziff. II.3.5.6], am 27.12.2017 vollendeter Raub [vgl. Ziff. 4.9]). Dass sich C.________ mit A.________ – wenn auch erst nach dessen Eintreffen und den ersten Versuchen – und später mit E.________ zur Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle zusammentat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Es bestand der Wille, gemeinsam eine unbestimmte Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis zum Erreichen einer gewissen Deliktsumme. Wenn auch der explizite Wille anfänglich auf einen, eventuell zwei Einbruchdiebstähle gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden. E.________ schloss sich zwar erst nach der Einreise von A.________ der Kerngruppe an, dies aber im Wissen um deren Ziele, so dass er sich ihren Tatentschluss aneignete. Dass E.________ nicht an sämtlichen Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen ist – wie die Verteidigung vorbrachte – schadet dabei nicht, denn es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht notwendig, dass alle Mitglieder sich an allen Straftaten der Bande beteiligen (Urteile des Bundesgerichts 6B_980/2014 vom 02.04.2015 E. 1.3. und 6B_1145/2016 vom 07.04.2017 E. 1.3.). Neben dem Willen, gemeinsam eine unbestimmte Menge an Vermögensdelikte bis zum Erreichen einer gewissen Deliktsumme zu begehen, bestand zwischen den dreien jeweils auch eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, teilweise auch als ausführender Täter, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). E.________ beteiligte sich gemeinsam mit C.________ und A.________ an gesamthaft fünf Delikten gegen das Vermögen (ein Einbruchsversuch, drei Raubversuche und einen vollendeten Raub) während sieben Tagen, C.________ und A.________ an deren neun (fünf Einbrüche und Einbruchsversuche, drei Raubversuche und ein vollendeter Raub) während sieben Tagen und es kann somit zweifellos von einer ausgeklügelten Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen Team gesprochen werden. Der Kerngruppe um A.________, C.________ und E.________ ging es offensichtlich darum, mittels Einbruch- oder Raubdelikten eine erhebliche Deliktsumme in der Grössenordnung mehrerer CHF 100'000.00 zu erlangen und so lange weiterzumachen, bis diese Summe erreicht ist. Damit bestand mindestens konkludent von Beginn weg der Wille, so viele Delikte zu begehen und so lange weiterzumachen, bis der erwartete Deliktsbetrag erreicht würde. Angesichts der Hartnäckigkeit im Vorgehen, der Planung, der ausgemachten Rollen- und Arbeitsteilung, der Kadenz der Delikte, der diversen Versuche und Anläufe und der dann effektiv realisierten Einbruchdiebstähle ist nach Ansicht des Gerichts die Bandenmässigkeit bei allen dreien klar zu bejahen. Sie bildeten in diesem Rahmen ein kurzlebiges, aber stabiles Team, welches intensiv zusammenarbeitete und bei dem jeweils eine klare Verteilung der Rollen ausgemacht war. A.________, C.________ und E.________ erfüllen damit den Tatbestand des versuchten bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________, C.________ und E.________ sind entsprechend des versuchten bandenmässigen Diebstahls in der Nacht vom 20./21.12.2017 zum Nachteil der V.________ zu verurteilen. 38 Diebstahl (evtl. bandenmässig), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch; eventuell Gehilfenschaft dazu vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG sowie Sachbeschädigung (evtl. Gehilfenschaft dazu) vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der G.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) [Vorwurf gemäss Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I] Der Sachverhalt wird nur von N.________ bestritten. A.________ und C.________ gestanden die Vorwürfe ein (A.________: pag. 8084 Z. 41 ff. und pag. 9964; C.________: pag. 8351.4 ff. und pag. 9968). Die Geständnisse der beiden decken sich mit den übrigen Akten (insbesondere den Standortdaten von C.________ und A.________ [pag. 1871 Daten CD, RTI_BF.________\C.________ und D:\RTI_BF.________\E.________] sowie der sichergestellte DNS ab einer Bierbüchse auf einem Rollgabelschlüssel im Büro der X.________ am Boden [pag. 3522 ff.]). Den A.________ und C.________ vorgeworfenen Sachverhalt hält das Gericht gemäss Anklage für erstellt. […] C.________ fuhr A.________ in der Nacht vom 22./23.12.2017 zur Liegenschaft der X.________ in Bern. Vorgängig hatte C.________ zur Vorbereitung gestützt auf Informationen von BO.________ und Vorskizzen Skizzen erstellt und weitere sachdienliche Informationen geliefert für den Einbruchdiebstahl. Vor Ort blieb C.________ als Aufpasser im Auto, während A.________ via Abflussrohr auf das Vordach des Haupteingangs kletterte, wo er mittels eines Flachwerkzeugs das Fenster des W.________ (Institut) aufbrach und anschliessend das Gebäude betrat. Er behändigte Bargeld (CHF 40.00-60.00) und betrat anschliessend das Gebäude der X.________ im zweiten Obergeschoss über ein Flachdach. Aus den Räumlichkeiten der X.________ entwendete A.________ einen Laptop sowie eine Sporttasche und kehrte anschliessend zu C.________ zurück. Gemeinsam fuhren sie anschliessend davon. A.________ eignete sich mit diesem Verhalten offensichtlich das Bargeld des W.________ (Institut) sowie Wertgegenstände der X.________ im Sinne eines Diebstahls an. C.________ leistete dabei einen wesentlichen Tatbeitrag, indem er A.________ über das Tatobjekt informierte, beriet, hinfuhr und während des Einbruchs aufpasste. Eine mittäterschaftliche Tatbegehung ist nach dem Gesagte zweifellos gegeben. Ohne die Tathandlungen von C.________ wäre der Einbruch durch A.________ nicht möglich gewesen. Betreffend die zusätzliche angeklagte Bandenmässigkeit wird auf die entsprechenden Ausführungen in Ziffer II.3.5.5 verwiesen mit dem Hinweis, dass die Bandenmässigkeit auch in Bezug auf diesen Diebstahl offensichtlich erfüllt ist. A.________ und C.________ erfüllen damit den Tatbestand des bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind entsprechend des bandenmässigen Diebstahls in der Nacht vom 22./23.12.2017 zum Nachteil der X.________ sowie des W.________ (Institut) zu verurteilen. In der Nacht vom 22./23.12.2017 brach A.________ ein Fenster des W.________ (Institut) auf und betrat das Gebäude. Anschliessend wuchtete er ein Fenster des W.________ (Institut) auf und betrat ebenfalls deren Gebäude. Er tat dies aufgrund des gemeinsam mit C.________ entwickelten Tatplans, während C.________ als Aufpasser in der Nähe blieb. Beim Aufbruch des Fensters des W.________ (Institut) beschädigte A.________ dieses. Weiter beschädigte er beim Einbruch in die X.________ ein weiteres Fenster sowie das Eternitdach der G.________ AG. A.________ beschädigte die Fenster der Gebäude vorsätzlich, wenn auch mit dem eigentlichen Ziel, ins Gebäudeinnere zu gelangen. Indem er zum Aufbrechen des Fensters der X.________ einen Holzrahmen als Leiter benutzte, was beim Ein- oder Aussteigen durch das Fenster dazu führte, dass dieser auf das Eternitdach der G.________ AG fiel, beschädigte er dieses. Aufgrund des unsachgemässen Gebrauchs des Holzrahmens, der in keinerlei Hinsicht gesichert war, musste A.________ damit rechnen, Gebäudebestandteile zu beschädigen. Er nahm dies aufgrund des anvisierten Ziels aber in Kauf. Damit erfüllt A.________ in drei Fällen den subjektiven und objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung. C.________ muss sich als Mittäter und Bandenmitglied (vgl. Ziff. II.3.5.6) die Handlungen 39 von A.________, die Bestandteil des Tatplans waren, anrechnen lassen und erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung in diesen drei Fällen ebenfalls. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 22./23.12.2017 zum Nachteil der X.________, des W.________ (Institut) sowie der G.________ AG schuldig zu sprechen. In der Nacht vom 22./23.12.2017 brach A.________ je ein Fenster des W.________ (Institut) und der X.________ auf und betrat deren Gebäuden. Er tat dies aufgrund des gemeinsam mit C.________ entwickelten Tatplans, während Letzterer als Aufpasser in der Nähe blieb. A.________ drang entsprechend vorsätzlich gegen den Willen des W.________ (Institut) sowie der X.________ und unrechtmässig in ihre jeweiligen Räumlichkeiten ein und erfüllt damit den Tatbestand des Hausfriedensbruchs in subjektiver und objektiver Hinsicht. C.________ muss sich als Mittäter und Bandenmitglied (vgl. Ziff. II.3.5.6) die Handlungen von A.________ anrechnen lassen und erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs ebenfalls. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind des Hausfriedensbruchs, begangen am 22./23.12.2017 zum Nachteil der X.________ und des W.________ (Institut) schuldig zu sprechen. Versuchter Diebstahl (evtl. bandenmässig, evtl. Gehilfenschaft dazu) zwischen dem
- Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) [Vorwurf gemäss Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I] Der Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten (A.________: pag. 8078 Z. 19 ff., Z. 34 und Z. 39 ff.; pag. 9963; C.________: pag. 8351.5 Z. 131 ff., pag. 8351.8 Z. 244 ff. und entsprechende Anträge pag. 10102), wobei C.________ abstritt, sich als Aufpasser betätigt zu haben (pag. 8351 Z. 119 ff.). Dass er Skizzen betreffend die Tatobjekte für A.________ erstellt hat und vorgängig zur Tatausführung die Tatorte gemeinsam mit A.________ rekognoszierte, gab er hingegen zu (pag. 5351.28 Z. 135 ff., pag. 8351.7 Z. 207 ff.; pag. 8351.29 Z. 157 ff.). Die Anweisungen von C.________ an A.________ gehen ausserdem aus der in C.________ Mobiltelefon sichergestellten Translator-App hervor (pag. 1871, Daten CD D:\C.________ Cloudesicherung Uebersetzer). Zwischen dem 18.12.2017 und dem 22./23.12.2017 fuhren C.________ und A.________ drei Mal zur X.________ in Bern in der Absicht, dort einzubrechen und Wertgegenstände, insbesondere Geld, zu entwenden. Vorgängig hatte C.________ zur Vorbereitung gestützt auf Informationen von BO.________ und Vorskizzen Skizzen erstellt und weitere sachdienliche Informationen geliefert für den Einbruchdiebstahl. Beim ersten Mal betrat A.________ das Gebäude der X.________, traf jedoch auf einen Angestellten der Firma, Herrn BJ.________, und verliess daraufhin das Gebäude wieder. Beim zweitem Mal war die Eingangstüre verschlossen, woraufhin A.________ unverrichteter Dinge umkehrte. Beim dritten Mal versuchte A.________ über den Keller mittels Waren- und Personallift in das Gebäude zu gelangen, was ebenfalls misslang. Bestritten wird von keiner Seite die subjektive Tatbestandsmässigkeit. Diese ist auch offensichtlich gegeben und es bedarf dafür keiner weiteren Worte. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Diebstahls sind hingegen nicht erfüllt, allerdings ist auch nur der mehrfache Versuch angeklagt. Von den Verteidigern wird moniert, die Schwelle zum Versuch sei in keinem der drei Fälle überschritten, weil der alleinige Tatenschluss noch nicht eine strafbare Handlung sei und A.________ nicht versucht habe, die Tür aufzubrechen. Dagegen ist einzuwenden, dass A.________ beim ersten Mal durch die unverschlossene Tür bereits im Gebäudeinneren war. Aufgrund der Anwesenheit eines Mitarbeiters der Firma, in welche er notabene einbrechen wollte, wich er vom Vorhaben ab. Ohne die Anwesenheit des Mitarbeiters hätte A.________ ohne Zweifel mit seinem Vorhaben fortgefahren und den Diebstahl vollenden können. Die Anwesenheit von BJ.________ war ein äusserer, von A.________ und C.________ nicht beeinflussbarer Umstand, der die Durchführung des Diebstahls verhinderte. Beide taten alles in ihrer Macht Stehende, um den Diebstahl zu verwirklichen. Die Schwelle zum Versuch ist ganz offensichtlich erfüllt. 40 Beim zweiten Mal ging A.________ wie beim ersten Mal vor, nur, dass dieses Mal die zuvor unverschlossene Tür verschlossen war. Damit hatte A.________ nicht gerechnet. Wäre die Eingangstüre offen gewesen, hätte A.________ unbeirrt den Diebstahl vollziehen können. Er betrat denn auch den Eingangsbereich und versuchte, die Tür zu öffnen. Damit hat er mit der Umsetzung resp. Ausführung des Tatenschlusses begonnen und wurde aufgrund eines äusseren, von ihm nicht vorhergesehenen Faktors, an der Ausführung gehindert. C.________ seinerseits hat ebenfalls alles in seiner Macht Stehende getan, um den erfolgreichen Diebstahl zu ermöglichen. Die Schwelle zum Versuch ist auch in diesem Fall überschritten. In Bezug auf das dritte Mal hatten A.________ und C.________ nun den Tatplan geändert. Aufgrund der beim zweiten Versuch verschlossenen Tür, wollte A.________ nun auf anderem Wege, über den Keller, in das Gebäudeinnere gelangen. Dazu fuhren sie wieder hin und A.________ stieg aus, während C.________ Wache hielt. A.________ versuchte, über den Keller das Gebäude zu betreten, was aber misslang. Auch in diesem Fall wurde offensichtlich mit der Umsetzung resp. Ausführung des Tatenschlusses begonnen: A.________ und C.________ fuhren in der beabsichtigten Besetzung hin, C.________ nahm seine Rolle als Aufpasser wahr und A.________ versuchte, den eigentlichen Tatplan auszuführen, wurde jedoch aufgrund eines äusseren, von ihm nicht vorhergesehenen, Faktors an der Ausführung gehindert. Die Schwelle zum Versuch ist aus diesem Grund auch in diesem Fall klar erfüllt. Betreffend die Qualifikation der Bandenmässigkeit wird auf die entsprechenden Ausführungen in Ziff. II.3.5.5 verwiesen und festgestellt, dass die Bandenmässigkeit auch in diesem Fall eindeutig gegeben ist. A.________ und C.________ erfüllen damit den Tatbestand des versuchten bandenmässigen Diebstahls in drei Fällen (Art. 139 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind entsprechend des versuchten bandenmässigen Diebstahls in drei Fällen zwischen dem 18. und dem 23.12.2017 zum Nachteil der X.________ zu verurteilen. 8.3.3 Oberinstanzliche Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten 2 Anlässlich der Berufungsverhandlung verwies Rechtsanwalt D.________ bezüglich der Vorwürfe gemäss Ziff. I.E.2.-4. der Anklageschrift I auf seine bereits vor der Vorinstanz gemachten Ausführungen (pag. 12325, pag. 12328): Die Aussagen des Beschuldigten 1 seien mit Vorsicht zu geniessen, habe er doch diverse Male auch offensichtlich falsch ausgesagt. Ideengeber sei BO.________ gewesen, die Firmen seien ehemalige Arbeitgeber von ihm gewesen. Die Aufgabe des Beschuldigten 2 habe darin bestanden, dem Beschuldigten 1 Örtlichkeiten zu zeigen und die von BO.________ erstellten Skizzen zu vervollständigen und zu erklären. Zentrale Aufgabe sei die Chauffeurtätigkeit gewesen, indem er den Beschuldigten 1 zu den Tatorten geführt und im Auto gewartet habe. Dazu sei eine Aufpasserfunktion gekommen. Vielleicht sei der Beschuldigte 2 kein klassischer Gehilfe gewesen, aber seine Rolle sei beschränkt gewesen. Die eigentliche Tat habe der Beschuldigte 1 ausgeführt. Er sei der Täter gewesen und im Vergleich dazu sei die Rolle vom Beschuldigten 2 untergeordnet gewesen, weshalb er als Gehilfe zu verurteilen sei. Ausserdem habe der Beschuldigte 2 ausgesagt, dass es eine einmalige Sache gewesen sei. Er wäre froh gewesen, wenn es das erste Mal geklappt hätte und der Beschuldigte 1 wieder ausgereist wäre (pag. 9968). Die Generalstaatsanwaltschaft verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanz (pag. 12325, pag. 12328). 41 8.3.4 Würdigung durch die Kammer Die Kammer kann sich den vorinstanzlichen Ausführungen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Subsumtion in allen Punkten anschliessen. Nachdem der Sachverhalt von niemandem mehr bestritten wird, geht es vorliegend noch um die Frage der Tatbeteiligung des Beschuldigten 2. Diese übersteigt die beschränkte Rolle eines Gehilfen auch aus Sicht der Kammer klar, dies aus folgenden Gründen: Der Beschuldigte 2 hatte lange Zeit von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, nachdem er am 29. März 2018 verhaftet worden war. Schliesslich äusserte er sich am 21. Juni 2018 zu den Tatvorwürfen. Er habe Schulden bei gefährlichen Leuten gehabt, habe Zinsen kaum mehr bezahlen können. Diese Leute hätten gesagt, es würde bald jemand in die Schweiz kommen, um Diebstähle zu begehen, er müsse sich um ihn kümmern, sobald er in der Schweiz sei, im Gegenzug würden sie ihn in Ruhe lassen mit Schulden und Zinsen. Er sei BN.________ (Rufname von A) im CD.________(Ortschaft) abholen gegangen und habe seinen Freund BO.________ darüber informiert. Von dort habe er ihn in die Wohnung im BT.________ (Quartier) gefahren, wo er dann gewohnt habe (pag. 3778 Z. 53 ff.). Der Beschuldigte 2 konnte somit für seine Rolle im Gesamtgeschehen auch nach eigenen Angaben eine Gegenleistung erwarten. Hinzu kommt, dass die aufgezeichneten deutschen Sprachnachrichten (in einer Deutsch-Russisch-Übersetzungs-App, pag. 1807) vom 19.-27. Dezember 2017 stark darauf hinweisen, dass der Beschuldigte 2 im Gesamtgeschehen um «BN.________ (Rufname von A)», welcher nur Russisch kann und mit dem eine Verständigung schwierig war (pag. 3779 Z. 101 ff.), eine deutlich dominantere und führendere Rolle einnahm, als er selber zugibt. So orientiert er BN.________ (Rufname von A) über seine Aufpassertätigkeiten («zweimal ist die Polizei herumgefahren deswegen bin ich nicht stehen geblieben»), scheint um die Geheimhaltung besorgt zu sein («ich habe Leute gefragt ob die etwas wissen»; «BU.________ hat Angst wenn es andere wissen»; «E.________ kann dir auch helfen bei solchen Sachen aber der andere darf es nicht wissen»), kümmert sich offenbar um die Beschaffung (wahlweise Versilberung) von Diebesgut («Pfandhaus»), organisiert die weitere Logistik («E.________ wird morgen übersetzen»), kümmert sich um das von BN.________ (Rufname von A) eingegangene Risiko («ich will nicht dass du grosses Risiko eingehst») und scheint letztendlich (wenn auch erst am 27. Dezember 2017) über die Beute mitverfügen zu wollen («das Gold verkaufen wir beide»). Aus den besagten Sprachaufnahmen vom 19. Dezember 2017, während welchen sein Handy stets den Standort CJ.________ BK.________ (Strasse) CP.________ (Hausnummer) registrierte, geht im Übrigen hervor, dass er ausserhalb des Gebäudes (Versuch X.________) nicht einfach nur als Chauffeur wartete, sondern die eigentliche Tat aus der Ferne weiterorchestrierte (pag. 1808 «ich fahre noch eine Runde zum schauen ob die Lichter an sind und komme dann wider hierher. Oder bis es kein Licht hat. Es hat noch Licht oben. Im obersten Stock nicht am Abend. Gibt es ein Versteck in der Nähe vielleicht. Vielleicht ist jemand noch länger dort. Wenn nach 7 Uhr. Wenn es noch lange brennt dann schau bitte nach. Vielleicht hat es jemand vergessen. Es hat auch ein Keller wo du mit dem Lift gehen kannst und verstecken. Ich frage meinen Freund. Oder schau du wo das beste Versteck ist. 42 Vielleicht besseren Kerle. Vielleicht braucht es Schlüssel für Keller. Es geht nur mit dem Lift und vielleicht braucht es einen Schlüssel. Schau auf das Licht brennt. Wenn es nach 7 Uhr immer noch Licht hat dann schau bitte nach. Besser zu früh rein als zu spät»). Während dieser Konversation stand der Beschuldigte auch mit BO.________ telefonisch in Kontakt, welcher früher bei der Firma X.________ AG gearbeitet hatte. Der Beschuldigte 2 hielt somit eine massgebliche Führungs- und Planungsrolle inne, welche weit über «Schmierestehen» oder einen Chauffeurjob hinausgeht, was im Übrigen auch aus seiner Äusserung, wonach er das planen müsse (pag. 1807), hervorgeht. In Kehrichtsäcken bei BO.________ zu Hause fand man angebrannte, handschriftliche Gebäudeskizzen der betroffenen Firmen mit konkreten Hinweisen zu Öffnungszeiten und weiteren Details (pag. 3505; die beschlagnahmten Pläne pag. 6245 ff.). Durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern (nachfolgend KTD) konnte mittels Vergleichsschriften erstellt werden, dass die handschriftliche Notiz auf der ersten Planskizze (X1, X.________ AG) jene vom Beschuldigten 2 und jene auf den beiden anderen Planskizzen (X2 und X3 V.________ AG) von BO.________ stammten (pag. 3514 ff.). Der Beschuldigte 2 räumte auch ein, BN.________ (Rufname von A) Skizzen um die X.________ AG erstellt zu haben (pag. 3779 Z. 115 ff.). Für die V.________ AG sei BN.________ (Rufname von A) dann aber mit Skizzen von jemand anderem gekommen. Aber auch dort nahm er wieder Einfluss und erstellte eine neue Skizze, weil die ursprüngliche BN.________ (Rufname von A) nicht gepasst habe (pag. 3780 Z. 144 ff.). Auch dieser Umstand weist klar auf eine weitergehende Beteiligung, eine grössere Tatnähe hin, als bei reiner Gehilfenschaft. Insgesamt scheint klar, dass die Taten ohne den Beschuldigten 2 nicht so hätten durchgeführt werden können, zumal der Beschuldigte 1 weder Deutsch sprach noch ortskundig war und letztendlich sowohl bei der konkreten Planung der Einbruchdiebstähle als auch bei der Durchführung entscheidend auf die Hilfe u.a. vom Beschuldigten 2 angewiesen war. Es ist somit klar von Mittäterschaft auszugehen. Exemplarisch kann hierzu auf die Aussagen des Beschuldigten 2 anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung verwiesen werden, mit denen er seine Rolle innerhalb der Gruppe beispielhaft als Mittäter beschreibt (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 12300 Z. 2 ff., pag. 12303 Z. 41 f., pag. 12304 Z. 1 ff., pag. 12305 Z. 21 f.): […] Ich weiss aber auch, dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn ich nicht gewesen wäre und ich nicht meinen Teil beigetragen hätte. […] Wenn ich nicht gewesen wäre, wäre es gar nicht so weit gekommen. […] Dann wäre Herr A.________ gar nie in die Schweiz gekommen. Ich war das Bindeglied. […] meine Rolle, als Herr A.________ dann in die Schweiz kam, umfasste alles: Ihm helfen, ihn unterstützen bis hin zum Babysitter, alles halt. […] Dort, wo es mich brauchte, habe ich geholfen, ich habe auch bei der Planung mitgeholfen. Ich habe aktiv mitgeholfen. […] Mich hat es gleichwohl immer gebraucht […]. […] Ich war immer dabei. […] Niemand stand über einem anderen, wir waren auf Augenhöhe. Es konnte niemand sagen, entweder so oder so. Es war auf Augenhöhe. […] Es passierte in Absprache. Ich hatte nicht das Gefühl, dass jemand mein Boss oder ich der Boss von jemanden war. Ich musste nicht einen Befehl ausführen. […] es musste auch niemand meinen Befehl ausführen. […] Es war ein gemeinschaftliches Zusammenwirken. […] Aber man war ein Teil von etwas, man möchte loyal sein ihnen gegenüber, man will es zu Ende führen. […] Betreffend Bandenmässigkeit kann vollumfänglich auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 45 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10734 ff.; gilt für alle Diebstahlsvorwürfe). Die entscheidenden Faktoren 43 sind dabei der Umstand, dass alle Delikte, auch die Raube und Raubversuche gemäss Tatkomplex A, B und C hiernach, welche ebenfalls als erstellt erachtet werden, einzubeziehen sind, die hohe, insgesamt angestrebte Deliktssumme bereits zu Beginn der Organisation der Einreise vom Beschuldigten 1, die klare Rollen- und Aufgabenverteilung, das intensive Zusammenwirken und das stabile Kernteam der drei Beschuldigten in all diesen Unterfangen. Ebenfalls vollumfänglich anschliessen kann sich die Kammer hinsichtlich der Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf das jeweilige Überschreiten der Versuchsschwelle (S. 45 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10734 [V.________ AG], S. 49 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10738 [X.________ AG]): Liegt Mittäterschaft vor, beginnt der Versuch für jeden der Beteiligten in dem Zeitpunkt, in dem einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. In dem Moment als der Beschuldigte 1 und 3 eine unverschlossene Metalltür sowie eine Metallschiebetüre im Gebäudeinnern der V.________ AG passierten (1) sowie der Beschuldigte 1 das Gebäude der X.________ betrat (2), beim zweiten Mal vor verschlossener Tür stand (3) und beim dritten Mal versuchte, mittels Waren- und Personallift in das Gebäude zu gelangen (4) setzte(n) er bzw. sie unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes an bzw. ist der letzte Schritt, von dem es normalerweise und unter äusserer Umstände kein Zurück mehr gibt, sicherlich getan. Es handelte sich dabei nicht mehr um blosses Auskundschaften. Die Beschuldigten hatten aus ihrer Sicht alles Notwendige getan, um die Tatbegehung durchzuziehen bzw. hatten sie ihre jeweiligen bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge (hinsichtlich des Beschuldigten 2 insb. Anfertigen von Skizzen und Besprechen des konkreten Vorgehens im Gebäudeinnern) zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag nicht mehr in ihren Händen, ob der Beschuldigte 1 die Tat tatsächlich ausführen würde. Die Taten fanden lediglich aufgrund äusserer Umstände (ausgelöster Alarm, Treffen auf einen Mitarbeiter, verschlossene Eingangstüre, misslungenes Eindringen aufgrund der Gebäudegegebenheiten) nicht statt und es war in allen vier Fällen die Schwelle zum Versuch bereits überschritten. Für die rechtliche Würdigung zu den Sachbeschädigungen und den Hausfriedensbrüchen, welche im Zusammenhang mit den vorgenannten Diebstählen stehen, wird vollumfänglich auf die treffende Subsumtion der Vorinstanz verwiesen (S. 50 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10739 ff.). Durch die Sachbeschädigung ist für die hier noch im Verfahren verbleibende Privatklägerin (G.________ AG) einen Schadenssumme von CHF 4'344.70 zu verantworten (pag. 3491 ff.). Der Beschuldigte 2 ist somit wie bereits von der Vorinstanz zu verurteilen wegen mehrfach bandenmässig begangenen Diebstahls (teilweise versucht), wegen mehrfach (in Mittäterschaft) begangener Sachbeschädigung und wegen mehrfach (in Mittäterschaft) begangenem Hausfriedensbruch. 44
- Sachverhaltskomplex I.A. und I.B. der Anklageschrift I / Raub und versuchter Raub z.N. von T.________ sel. (Beschuldigte 1-3) 9.1 Anklagesachverhalt Der Sachverhaltskomplex I.A. der Anklageschrift I gliedert sich in fünf Unterziffern und richtet sich gegen die Beschuldigten 1-3 sowie M.________ und N.________, während dem sich der Sachverhaltskomplex I.B. der Anklageschrift I ausschliesslich gegen die drei Beschuldigten richtet (pag. 8964 ff., pag. 8981 ff.; Hervorhebungen im Original): 9.1.1 Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 1 Vortatverhalten: A.________ reiste am 18.12.2017 in die Schweiz ein, um zusammen mit weiteren Tatbeteiligten generell Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen. Unter Mitwirkung, beziehungsweise nach gemeinsamer Planung und Vorbereitung zusammen mit C.________ und E.________, später auch mit M.________ und N.________, sowie mit deren Unterstützung und nach erfolgter Erkundung der Örtlichkeiten vor Ort, begab er sich am 27.12.2017 nach Bern in die BW.________ (Adresse) zum Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). An sich wäre die Tatausführung ursprünglich bereits einige Tage zuvor vorgesehen gewesen. […] Tatausführung: Am 27.12.2017 in der BW.________ (Adresse) in Bern angekommen, betrat A.________, als sich ausser dem Geschäftsinhaber, T.________, geb. ________, keine weiteren Personen mehr in den Geschäftsräumlichkeiten befanden – was ihm vorgängig durch M.________ mit dem Verlassen des Geschäfts signalisiert, eventuell durch M.________ via E.________ mittels Mobiltelefon kommuniziert oder bekanntgegeben wurde –, mit einem Messer bewaffnet, welches er in der Hand hielt, den Laden. In der Folge drohte er damit dem 76-jährigen Geschäftsinhaber, indem er dieses gegen ihn richtete, und griff ihn – obschon dieser wehrlos war und keine körperliche Gegenwehr leistete, eventuell versuchte T.________ sich verbal bemerkbar zu machen beziehungsweise um Hilfe zu rufen – sofort mittels Körpergewalt massiv und durch wiederholte Schläge und Tritte gegen den Körper und insbesondere gegen den Kopf an, dies äusserst brutal und rücksichtslos und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, und verletzte T.________ insbesondere am Kopf schwer. Dieser wurde nach der grausamen Behandlung beziehungsweise nach der Tat schwer verletzt bewusstlos und gefesselt zurückgelassen. So erlitt das Opfer nebst zahlreichen Hautabschürfungen, Hämatomen, Verletzungen an der Ohrmuschel und Knochenbrüchen im Gesicht (so namentlich Brüche der beiden Jochbögen) auch ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen und schweren Hirnverletzungen, sowie ein schweres Gehörtrauma. T.________ wurde erst einen Tag später aufgefunden, geriet in Lebensgefahr – insbesondere mit der Gefahr einer lebensbedrohenden Verlegung der Atemwege, einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung und eines akuten Herzpumpversagens – und muss mit bleibenden Schädigungen, insbesondere solchen des Gehörs (Gehörtrauma, massiver Gehörsverlust) sowie aufgrund der Hirnschädigungen mit einem stark verminderten Erinnerungsvermögen, mit Sprachstörungen, mit Beeinträchtigungen im Denken, in der Wahrnehmung, in den emotionalen Reaktionen und im sozialen Verhalten sowie mit bleibenden neurologischen und neuropsychologischen Beeinträchtigungen rechnen, und wird deshalb dauerhaft pflegebedürftig bleiben. In Bezug auf die Hirnverletzungen und ihre Auswirkungen ist schon jetzt von einem dauerhaften Zustand auszugehen. Nachdem das Opfer nach der massiven Gewaltanwendung beziehungsweise nach den Schlägen und Tritten gegen den Körper und insbesondere gegen den Kopf regungslos am Boden liegen blieb, verschloss und versperrte A.________ die Eingangstüre und schleifte er das bewusstlose Opfer in einen Nebenraum, wo er es mit Klebeband, welches ihm E.________ mitgegeben hatte, sowie mit einem Kehrichtsack fesselte. Nachdem A.________ die Geschäftsräumlichkeiten beziehungsweise die Vitrinen, Schränke, Tresore und andere Behältnisse durchsucht hatte, verliess er die Ladenlokalitäten mit zwei Taschen gefüllt mit behändigten Wertgegenständen aller Art, insbesondere mit Schmuckstücken beziehungsweise Goldschmuck und Uhren, darunter auch die Uhr und die Kette, des Opfers, T.________, welche dieser getragen hatte und 45 A.________ ihm – nachdem er ihn bewusstlos geschlagen hatte – abnahm. Weiter nahm A.________ auch CHF 8‘000.-- mit, welche er beim Arbeitstisch, wo T.________ gesessen war, behändigt hatte. Nachtatverhalten: A.________ begab sich in der Folge mit der Beute in einem Taxi zu C.________, E.________, M.________ und N.________ in das BX.________ (Quartier) in Bern. In der Folge brachte C.________, welcher A.________ gleichentags vor der Tat zusammen mit N.________ am Domizil von BO.________ (separates Verfahren) abgeholt hatte, die Beute mit dem BMW 330 von N.________ zusammen mit A.________, E.________ und (eventuell) N.________ in seine Wohnung nach BY.________ (Ortschaft), wo diese gewogen, nach Wertgegenständen sortiert und deponiert wurde. Danach fuhren C.________ und E.________ A.________ zu dessen Unterkunft in BZ.________ (Ortschaft). Seinen Beuteanteil, mithin 50% der Gesamtbeute – so wie bereits vor der Tatausführung zwischen A.________, C.________ und E.________ vereinbart –, ausmachend ca. 8,5 bis 9 Kilogramm Goldschmuck, verkaufte A.________ später in Deutschland, beziehungsweise in Polen (CA.________) für insgesamt USD 218‘000.--, dies nachdem er darauf verzichtete, seinen Anteil an der Beute am 28.12.2017 in Zürich an die durch C.________ kontaktierten Hehler CB.________ und CC.________ (separate Verfahren) zu veräussern, sondern es vorzog, diesen anderweitig zu veräussern und deshalb wieder mitnahm. [Hauptanklage in Täterschaft/Mittäterschaft: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss Art. 140 Ziff. 2 bis 4 StGB, namentlich unter Mitführung einer gefährlichen Waffe (Ziff. 2), bandenmässig (Ziff. 3), unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3), unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr (Ziff. 4), unter Zufügung einer schweren Körperverletzung (Ziff. 4) und durch grausame Behandlung (Ziff. 4); Alternativ-/Eventualanklage: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss einem oder mehreren der oben aufgeführten Qualifikationsgründen gemäss Art. 140 Ziff. 2 bis 4 StGB] 9.1.2 Ziff. I.A.2. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 Vortatverhalten: C.________ veranlasste zusammen mit BO.________ (separates Verfahren) und weiteren unbekannten Personen oder auf entsprechende Anfrage hin, mit Blick und im Wissen um die künftige (gemeinsame) Begehung von Vermögensdelikten wie (primär) Einbruchdiebstähle und allenfalls auch Raubüberfälle, die Einreise von A.________ in die Schweiz. Er tat dies konkret unter anderem auch mit Blick auf den (eventuell erst im späteren Verlauf geplanten) Raubüberfall vom 27.12.2017 in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern (und den vorgängigen Versuchen dazu). Dementsprechend holte C.________ A.________ am 18.12.2017 in Bern beziehungsweise in CD.________ (Ortschaft) persönlich mit seinem Wagen ab und betreute ihn in der Folge während dessen Aufenthalt in der Schweiz. So organisierte und vermittelte C.________ für A.________ über beziehungsweise mit BO.________ eine Unterkunft beziehungsweise Unterkünfte im Raum Bern, zuerst im CE.________ (Quartier), an der BM.________(Adresse), in einer Wohngemeinschaft, dies für die Zeit vom 18.12.2017 bis ca. am 21./22.12.2017 und danach an der CF.________ (Adresse) in BZ.________(Ortschaft), am Domizil von BO.________, bis am 28.12.2017, während dessen Ferienabwesenheit. […] Weiter stellte er sich A.________ als Chauffeur zur Verfügung, dies auch für die Rekognoszierungen des Schmuckgeschäfts/Pfandhauses BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) durch A.________ und E.________, welcher dieses Objekt eventuell als erster als mögliches, ihm und BO.________ bereits bekanntes lukratives Zielobjekt, welches er und C.________ (sowie BO.________) schon früher hätten ausrauben wollen, empfahl, und A.________ im Laufe der nachfolgenden konkreten Absprachen zwischen den dreien (A.________, C.________ und E.________) Einzelheiten über die Lokalität, die Wertgegenstände und einen sich im Geschäft befindenden Tresor bekanntgab. Eventuell hatte C.________– dies spätestens am 19.12.2017 – über oder mit BO.________ – die entsprechende Idee. Für den Tattag, dem 27.12.2017 – an sich wäre die Tatausführung ursprünglich bereits einige Tage zuvor vorgesehen gewesen […] –, organisierte C.________ das Tatfahrzeug, einen BMW 330, welcher durch N.________ zur Verfügung gestellt wurde. Damit holte er (zusammen mit N.________) A.________ an dessen Unterkunft an der CF.________(Adresse) in BZ.________(Ortschaft) (Domizil von BO.________) ab und chauffierte ihn (A.________) und E.________, welchen man am Hauptbahnhof in CJ.________ abholte, zum BX.________(Quartier) – eventuell fuhr nicht C.________ sondern 46 N.________ den Wagen –, wo kurz darauf auch M.________ eintraf, welcher sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin begab, und wo innerhalb der Gruppe die letzten Absprachen getroffen wurden. Die Tat wurde in der Folge durch A.________ wie bereits unter Ziffer 1 erwähnt, durchgeführt: Tatausführung: […] C.________ wusste, dass A.________ im Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – wie gemeinsam mit den übrigen Tatbeteiligten geplant und beabsichtigt – am 27.12.2017 einen Raubüberfall durchführen würde. Eventuell ging er hierbei – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv gestützt auf die gemeinsame Planung mit den weiteren Tatbeteiligten, die getroffenen Absprachen und den aufgrund seiner Feststellungen und seines Vorwissens erkennbaren und erkannten Gesamtumstände (so insbesondere: A.________ als ausländischer Täter, aus Osteuropa stammend, ausschliesslich mit kriminellen Absichten in die Schweiz eingereist, Box- und Kampfsportler, aufgrund des Erscheinungsbilds offensichtlich als potentiell gefährlich und vor Gewalt nicht zurückschreckend erkennbar, mit auffälligen Tattoos mit unter anderem nationalsozialistischen Motiven, aufgrund der Gesamtumstände und der beschränkten Kommunikation hinsichtlich der Führbarkeit und Beeinflussbarkeit nicht im voraus berechenbar, besonderes und als Schmuck- und Pfandleihgeschäft ausgesprochen lukratives Tatobjekt, gemäss Planung Täter und Opfer im entscheidenden Moment alleine in den Räumlichkeiten und mit dementsprechend direkter Konfrontation und Konfrontationsgefahr, hoher planerischer Aufwand als Gruppe und arbeitsteiliges, in einem grossem Umfang organisiertes Vorgehen, mit der beabsichtigten Wegnahme einer grösseren Anzahl von Wertgegenständen, womit zwingend mit einem Widerstand des Geschädigten auszugehen war) von einem Raubüberfall aus. Weiter ging C.________ zumindest davon aus, dass der Raubüberfall unter Umständen auch unter Anwendung von massiver körperlicher Gewalt in einem gefährlichen Ausmass und auch mit Waffengewalt (Einsatz von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder einem entsprechenden Gegenstand) – wenn auch nicht durch Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung oder durch grausame Behandlung – erfolgen würde, was er, C.________, dementsprechend zumindest in Kauf nahm. [Hauptanklage in Täterschaft/Mittäterschaft: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss Art. 140 Ziff. 2 und 3 StGB, namentlich unter Mitführung einer gefährlichen Waffe (Ziff. 2), bandenmässig (Ziff. 3) und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging C.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung aus, so wie sie durch A.________ dann auch effektiv erfolgte, oder nahm eine solche zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 1: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, zusätzlich zu Ziff. 2 und 3 qualifiziert begangen unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr (Ziff. 4), durch grausame Behandlung (Ziff. 4) und unter Zufügung einer schweren Körperverletzung (Ziff. 4); evtl. Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging C.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Androhung von Gewalt aus, dies allenfalls unter dem Einsatz von Drohmittel (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), oder von beschränktem Einsatz von Gewalt, oder nahm solches zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 2: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (nicht qualifiziert begangen); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging C.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Wegnahme von Wertgegenständen ohne Gewaltandrohung und ohne Gewaltanwendung aus, dies allenfalls unter Mitführung von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), dies aber in Kenntnis und im Bewusstsein des entsprechend hohen planerischen Aufwands, der arbeitsteiligen Vorgehensweise, der zu erwartenden hohen Beute und im Wissen und unter Inkaufnahme der direkten Konfrontation zwischen Täter 47 und Opfer mit entsprechender Gefährdung der Integrität des Letztgenannten. [Alternativ- /Eventualanklage 3: Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB, nicht qualifiziert begangen), eventuell qualifiziert begangen unter Mitführung einer gefährlichen Waffe und/oder bandenmässig und/oder unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] Nachtatverhalten: Nachdem sich A.________, C.________, E.________, M.________ und N.________ nach erfolgter Tatausführung im BX.________(Quartier) in Bern wieder wie vereinbart getroffen hatten, fuhr C.________ mit der Beute im BMW 330 von N.________ zusammen mit A.________, E.________ und (eventuell) N.________ nach BY.________(Ortschaft) in seine Wohnung (eventuell fuhr N.________ den Wagen). Dort wurde diese gemeinsam gewogen, nach Wertgegenständen sortiert und deponiert. Danach fuhren C.________ und E.________ A.________ zu dessen Unterkunft in BZ.________(Ortschaft). Tags darauf, am 28.12.2017, fuhr C.________ zusammen mit A.________ und E.________ in zwei Fahrzeugen (Mercedes und Jaguar) – zuvor war ein Fahrzeug (weisser Mercedes) von Deutschland mit unbekannten Kollegen von A.________ in Bern/CG.________ (Ortschaft) angekommen – mit dem gesamten Deliktsgut – dies nachdem C.________ am Abend des 27.12.2017 über CS.________ (separates Verfahren) die nötigen Kontakte geknüpft hatte – von Bern aus zu zwei Hehlern nach Zürich (CB.________ und CC.________), wo primär C.________ die Verkaufsverhandlungen führte und E.________ A.________ als Deutsch/Russisch-Übersetzer diente. C.________, welcher an einer Hälfte des Deliktsguts beteiligt war (entsprechend ca. 8,5 oder ca. 9 Kilogramm Goldschmuck, sowie Goldschmuck mit Steinen), veräusserte seinen Anteil in Zürich, für letztlich insgesamt ca. CHF 156‘000.--. So erhielt er am 28.12.2017 (umgerechnet) ca. CHF 30‘000.-- (ca. CHF 20‘000.-- und ca. EURO 10‘000.--), am 18.01.2018 CHF 36‘000.--, am 05.03.2018 CHF 80‘000.-- und am 07.03.2018 CHF 10‘000.-- persönlich ausgehändigt. Hiervon übergab er E.________ am 28.12.2017 ca. CHF 4‘500.-- oder ca. CHF 5‘000.--, und später im Januar 2018 weitere ca. CHF 30‘000.-- bis 33‘000.--, eventuell mehr. Zusätzlich wurden am 28.12.2017 bei den Hehlern in Zürich anlässlich des vorerwähnten Raubüberfalls ebenfalls erbeutete Uhren und erbeuteter Goldschmuck mit Steinen für CHF 13‘000.--, eventuell CHF/EURO 30'000.--, respektive für CHF 5‘000.-- gemeinsam verkauft. Die Beuteteilung wurde ursprünglich wie folgt vereinbart: A.________ 50% und C.________ 50%, beziehungsweise (intern) C.________ 35% (eventuell die Hälfte davon für BO.________) und E.________ 15%. 9.1.3 Ziff. I.A.3. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 Vortatverhalten: E.________ beteiligte sich kurze Zeit nach der Ankunft von A.________ am 18.12.2017 in der Schweiz, im Wissen darum, dass dieser eingereist war, um generell Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, von Anfang an an dessen deliktischen Unternehmungen. Er tat dies konkret unter anderem auch mit Blick auf den (eventuell erst im späteren Verlauf geplanten) Raubüberfall vom 27.12.2017 in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) (und den vorgängigen Versuchen dazu). Hierbei betreute E.________ zusammen mit C.________ und BO.________ (separates Verfahren) A.________ im Vorfeld der Tat, beziehungsweise in deren Vorbereitungsphase, indem er diesem als Deutsch/Russisch-Übersetzer zur Verfügung stand, insbesondere auch als er (E.________) zusammen mit C.________ und BO.________ beziehungsweise über letzteren für A.________ eine Unterkunft im Raum Bern, und zwar konkret an der BM.________ (Adresse) in einer Wohngemeinschaft zu finden half, wo A.________ dann auch einzog. In der Folge plante E.________ zusammen mit C.________ und A.________ die konkrete Tat, namentlich den Raubüberfall auf das Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in Bern, wobei er eventuell derjenige war, der als erster diesen Laden als mögliches, ihm zusammen mit BO.________ bereits bekanntes lukratives Zielobjekt, welches er und C.________ schon früher hätten ausrauben wollen, empfahl. Eventuell hatte C.________– dies spätestens am 19.12.2017 – über BO.________ – die entsprechende Idee. So zeigte E.________ A.________ im Rahmen einer oder mehrerer Rekognoszierungen das Tatobjekt, welches er aufgrund zumindest eines eigenen Verkaufs beziehungsweise einer eigenen Verpfändung von Schmuck am 09.12.2017 bereits persönlich kannte. Weiter organisierte er im Vorfeld der Tat M.________ als Kundschafter und instruierte diesen oder gab Instruktionen an ihn weiter. So erteilte E.________ M.________ auch den Auftrag oder übersetzte ihm einen ent- 48 sprechenden Auftrag von A.________, im fraglichen Geschäft Ausschau nach Kunden zu halten und ihm (E.________) oder A.________ Meldung zu erstatten beziehungsweise zu signalisieren, wenn sich keine solchen mehr im Geschäft aufhalten würden. Am Tattag traf er sich persönlich mit M.________ beim Hauptbahnhof CJ.________ und zeigte ihm das Tatobjekt in der BW.________ (Adresse) in Bern. Zusammen mit C.________, A.________ und N.________ begab er sich anschliessend mit dem BMW 330 von N.________ ins BX.________(Quartier) in Bern, wo kurz darauf auch M.________ eintraf, welcher sich parallel dazu mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin begab, und wo die letzten Absprachen getroffen wurden. Hierbei übergab E.________ M.________ zwecks besserer Tarnung eine seiner Jacken, eine olivgrüne Parka Jacke. Diese trug M.________ dann am Tatort. In der Folge löste E.________ dann den Raubüberfall aus, als M.________ auftragsgemäss meldete beziehungsweise kommunizierte oder signalisierte, dass keine Kunden mehr im Laden seien. Die Tat wurde in der Folge durch A.________ wie unter Ziffer 1 erwähnt, durchgeführt - wobei die Tatausführung ursprünglich bereits einige Tage zuvor vorgesehen gewesen wäre […]: Tatausführung: […] E.________ wusste, dass A.________ im Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – wie gemeinsam mit den übrigen Tatbeteiligten geplant und beabsichtigt – am 27.12.2017 einen Raubüberfall durchführen würde. Eventuell ging er hierbei – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv gestützt auf die gemeinsame Planung mit den weiteren Tatbeteiligten, die getroffenen Absprachen und den aufgrund seiner Feststellungen und seines Vorwissens erkennbaren und erkannten Gesamtumstände (so insbesondere: A.________ als ausländischer Täter, aus Osteuropa stammend, lange im Gefängnis gewesen, ausschliesslich mit kriminellen Absichten in die Schweiz eingereist, macht nach eigenen Angaben „alles“, Box- und Kampfsportler, aufgrund des Erscheinungsbilds offensichtlich als potentiell gefährlich und vor Gewalt nicht zurückschreckend erkennbar, mit auffälligen Tattoos mit unter anderem nationalsozialistischen Motiven, aufgrund der Gesamtumstände und der beschränkten Kommunikation hinsichtlich der Führbarkeit und Beeinflussbarkeit nicht im Voraus berechenbar, besonderes und als Schmuck- und Pfandleihgeschäft ausgesprochen lukratives Tatobjekt, gemäss Planung Täter und Opfer im entscheidenden Moment alleine in den Räumlichkeiten und mit dementsprechend direkter Konfrontation und Konfrontationsgefahr, hoher planerischer Aufwand als Gruppe und arbeitsteiliges, in einem grossem Umfang organisiertes Vorgehen, mit der beabsichtigten Wegnahme einer grösseren Anzahl von Wertgegenständen, womit zwingend mit einem Widerstand des Geschädigten auszugehen war) von einem Raubüberfall aus. Weiter ging er zumindest davon aus, dass der Raubüberfall unter Umständen auch unter Anwendung von massiver körperlicher Gewalt in einem gefährlichen Ausmass und auch mit Waffengewalt (Einsatz von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährliche Waffe oder einem entsprechenden Gegenstand) – wenn auch nicht durch Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung oder durch grausame Behandlung – erfolgen würde, was er, E.________, dementsprechend zumindest in Kauf nahm. [Hauptanklage in Täterschaft/Mittäterschaft: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss Art. 140 Ziff. 2 und 3 StGB, namentlich unter Mitführung einer gefährlichen Waffe (Ziff. 2), bandenmässig (Ziff. 3) und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging E.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung aus, so wie sie durch A.________ dann auch effektiv erfolgte, oder nahm eine solche zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 1: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, zusätzlich zu Ziff. 2 und 3 qualifiziert begangen unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr (Ziff. 4), durch grausame Behandlung (Ziff. 4) und unter Zufügung einer schweren Körperverletzung (Ziff. 4); evtl. Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging E.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Androhung von Gewalt aus, dies allenfalls unter dem Einsatz von Drohmittel (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), oder von beschränktem Einsatz von Gewalt, 49 oder nahm solches zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 2: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (nicht qualifiziert begangen); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging E.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Wegnahme von Wertgegenständen ohne Gewaltandrohung und ohne Gewaltanwendung aus, dies allenfalls unter Mitführung von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), dies aber in Kenntnis und im Bewusstsein des entsprechend hohen planerischen Aufwands, der arbeitsteiligen Vorgehensweise, der zu erwartenden hohen Beute und im Wissen und unter Inkaufnahme der direkten Konfrontation zwischen Täter und Opfer mit entsprechender Gefährdung der Integrität des Letztgenannten. [Alternativ- /Eventualanklage 3: Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB, nicht qualifiziert begangen), eventuell qualifiziert begangen unter Mitführung einer gefährlichen Waffe und/oder bandenmässig und/oder unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] Nachtatverhalten: Nachdem sich A.________, C.________, E.________, M.________ und N.________ nach erfolgter Tatausführung im BX.________(Quartier) in Bern wieder wie vereinbart getroffen hatten, wurde die Beute vorläufig im BMW 330 von N.________ deponiert. Dort betätigte sich E.________ vor Ort erneut als Deutsch/Russisch-Übersetzer von A.________. Später fuhr C.________ mit der Beute zusammen mit E.________, A.________ und (eventuell) N.________ nach BY.________(Ortschaft) zu seiner Wohnung (eventuell fuhr N.________ den Wagen). Dort wurde die Beute gemeinsam gewogen, nach Wertgegenständen sortiert und deponiert. Danach fuhren C.________ und E.________ A.________ zu dessen Unterkunft in BZ.________(Ortschaft). Tags darauf, am 28.12.2017, fuhr E.________ zusammen mit A.________ und C.________ in zwei Fahrzeugen (Mercedes und Jaguar) – zuvor war ein Fahrzeug (weisser Mercedes) von Deutschland mit unbekannten Kollegen von A.________ in Bern/CG.________(Ortschaft) angekommen – von Bern aus zu zwei Hehlern nach Zürich (CB.________ und CC.________), wo er (E.________) bei der Veräusserung des Deliktsgutes sich wiederum als Deutsch/Russisch-Übersetzer von A.________ betätigte, wobei primär C.________ die Verhandlungen mit den Unbekannten führte, auch wenn A.________ es vorzog, seinen Anteil der Beute – die Hälfte der Gesamtbeute – anderweitig zu veräussern und deshalb wieder mitnahm. In der Folge erhielt E.________ von C.________ gleichentags ca. CHF 4‘500.-- oder CHF 5‘000.-- als Anzahlung und am 18.01.2018, eventuell zu einem anderen Zeitpunkt im Januar 2018, weitere ca. CHF 30‘000.-- bis 33'000.--, eventuell mehr, aus dem Erlös des Deliktsgutes (im Fall von C.________ ca. CHF 156‘000.-- – eventuell unter Abzug eines Anteils für BO.________ –, im Fall von A.________ insgesamt USD 218‘000.--). Die Beuteteilung wurde ursprünglich wie folgt vereinbart: A.________ 50% und C.________ 50%, beziehungsweise (intern) C.________ 35% (eventuell die Hälfte davon für BO.________) und E.________ 15%. 9.1.4 Ziff. I.B. der Anklageschrift I betreffend die Beschuldigten 1-3 […] mehrfach begangen durch folgendes Tatvorgehen: • A.________ versuchte – in Raubabsicht – den zusammen mit C.________ und E.________ geplanten Raubüberfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – dies unter Mitführung und Drohung mit einem Messer, beziehungsweise grundsätzlich wie oben angeführt (gegebenenfalls auch unter massiver Gewaltanwendung) und für alle Beteiligten erkennbar – bereits am 21.12.2017 durchzuführen, was indessen misslang, da er sich, nachdem er die Liegenschaft betreten hatte und sich im Treppenhaus in der Nähe der Eingangstüre zum Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand, durch eine anwesende Frau gestört fühlte, weshalb er wieder umkehrte und das Haus unverrichteter Dinge verliess. C.________ hatte A.________ und E.________ zuvor bis in die Nähe des Tatobjekts gefahren, wo er die Beiden dann auslud. In der Folge zeigte E.________ mit vereinbarten Zeichen, wo sich das Zielobjekt genau befand, beziehungsweise wo er (A.________) genau hingehen musste, und wo er ein Taxi für die Rückfahrt nach dem Raubüberfall bis zum Domizil von E.________ nehmen sollte. 50 • Nach dem Scheitern am 21.12.2017 versuchte A.________ erneut – und abermals in Raubabsicht – den zusammen mit C.________ und E.________ geplanten Raubüberfall – dies unter Mitführung und Drohung mit einem Messer, beziehungsweise grundsätzlich wie oben angeführt (gegebenenfalls auch unter massiver Gewaltanwendung) und für alle Beteiligten erkennbar – durchzuführen, dies tags darauf am 22.12.2017 und mit der gleichen gemeinsamen Vorgehensweise betreffend Transport und Begleitung wie am 21.12.2017, was indessen abermals misslang, da der Geschäftsinhaber, T.________ – nachdem A.________ die Liegenschaft betreten hatte und sich bei der verschlossenen Eingangstüre zum Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand, nach dem Anklopfen an der Türe und nach dem Vorzeigen einer Armbanduhr, welche A.________ zu einem unbekannten Zeitpunkt zuvor von BO.________ erhalten hatte und nach der Erklärung „my clock, change money" – diesem keinen Einlass gewährte und die einen Spalt weit geöffnete Türe mit Kette nicht weiter öffnete, worauf A.________ wieder umkehrte und das Haus unverrichteter Dinge verliess. C.________ und E.________ wussten jeweils, dass A.________ im Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – wie gemeinsam geplant und beabsichtigt – am 21.12.2017, beziehungsweise nach dem ersten gescheiterten Versuch (auch) am 22.12.2017 einen Raubüberfall durchführen würde. Eventualiter gingen sie – aus den unter lit. A ausgeführten Gründen – subjektiv von einem Raubüberfall aus. Weiter gingen C.________ und E.________ zumindest davon aus, dass der jeweils beabsichtigte Raubüberfall unter Umständen auch unter Anwendung von massiver körperlicher Gewalt in einem gefährlichen Ausmass und auch mit Waffengewalt (Einsatz von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder einem entsprechenden Gegenstand) – wenn auch nicht durch Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung oder durch grausame Behandlung – erfolgen würde, was sie, C.________ und E.________, dementsprechend zumindest in Kauf nahmen [Hauptanklage: versuchter qualifizierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 StGB (bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit); betreffend die Beschuldigten 2 und 3 eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)]. Eventuell gingen C.________ und E.________ in Bezug auf den jeweils beabsichtigten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Androhung von Gewalt aus, dies allenfalls unter dem Einsatz von Drohmittel (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), oder von beschränktem Einsatz von Gewalt, oder nahm solches zumindest in Kauf [Alternativ-/Eventualanklage 1: versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB (nicht qualifiziert begangen); betreffend die Beschuldigten 2 und 3 eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)]. Eventuell gingen C.________ und E.________ in Bezug auf den jeweils beabsichtigten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Wegnahme von Wertgegenständen ohne Gewaltandrohung und ohne Gewaltanwendung aus, dies allenfalls unter Mitführung von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), dies aber in Kenntnis und im Bewusstsein des entsprechend hohen planerischen Aufwands, der arbeitsteiligen Vorgehensweise, der zu erwartenden hohen Beute und im Wissen und unter Inkaufnahme der direkten Konfrontation zwischen Täter und Opfer mit entsprechender Gefährdung der Integrität des Letztgenannten [Alternativ-/Eventualanklage 2: versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB, nicht qualifiziert begangen), eventuell Versuch zu bandenmässig qualifiziertem Diebstahl und/oder unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); betreffend die Beschuldigten 2 und 3 eventuell Gehilfenschaft dazu Art. 25 StGB)]. […] 9.2 Vorbemerkungen Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten 1 des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensge- 51 fahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung, begangen am 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel., schuldig. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen. Die Beschuldigten 2 und 3 wurden demgegenüber wegen Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel., schuldig erklärt. Beide haben den Schuldspruch angefochten, wobei der Beschuldigte 2 lediglich einen Schuldspruch wegen Diebstahls und der Beschuldigte 3 einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zum (nicht qualifizierten) Raub beantragte (vgl. E. 4.2 f.). M.________ wurde rechtskräftig wegen Diebstahls, begangen am 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. schuldig gesprochen. N.________ wurde demgegenüber von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zum Raub, angeblich begangen am 27. Dezember 2017 unter Mitführung einer gefährlichen Waffe, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit zum Nachteil von T.________ sel., freigesprochen. Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Ziff. I.B. der Anklageschrift I erklärte die Vorinstanz alle drei Beschuldigten des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 und jeweils zum Nachteil von T.________ sel. schuldig. Während der Beschuldigte 1 diesen Schuldspruch wiederum akzeptierte, beantragte der Beschuldigte 2 zwei Schuldsprüche wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl und der Beschuldigte 3 hinsichtlich des zeitlich ersten Raubversuchs einen Freispruch sowie in Bezug auf den zweiten Versuchsvorwurf Gehilfenschaft zum versuchten (nicht qualifizierten) Raub (vgl. E. 4.2 f.). 9.3 Ziff. I.A.2.-3. und Ziff. I.B. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 und 3 (angefochtene Schuldsprüche) 9.3.1 Vorbemerkung hinsichtlich der nachfolgend zu prüfenden Vorwürfe Nach dem Gesagten beschränkt sich die nachfolgende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Anklageschrift I Ziff. I.A.2.-3. und Ziff. I.B. somit im Wesentlichen auf die Frage, in welcher Teilnahmeform (Mittäter/Gehilfe/Bandenmässigkeit) sich die Beschuldigten 2 und 3 an welchem Delikt ([versuchter] Diebstahl/Raub) Ende Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. beteiligt haben. 9.3.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Rechtsanwalt B.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, dass offenbar die offene Tür den Beschuldigten 1 dazu gebracht habe, so brutal zuzuschlagen, um möglicherweise T.________ sel. zum Schweigen zu bringen. Es sei zu vermuten, dass T.________ sel. geschrien und sich gewehrt habe und dies zu einer derartigen Eskalation geführt habe, welche ursprünglich nie geplant gewesen sei (pag. 12325, pag. 12328). Rechtsanwalt D.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung hinsichtlich der vorgeworfenen Raubversuche zum Nachteil von T.________ sel. insbesondere aus, dass die Schwelle zum Versuch nicht überschritten worden sei. 52 Zudem sei der Versuch einer qualifizierten Tat nicht bereits mit der Verwirklichung des Grundtatbestands erfüllt, sondern erst mit der Verwirklichung des qualifizierten Falles. Die Versuchsschwelle sei erst überschritten, wenn der Täter ein objektives Tatbestandsmerkmal des qualifizierten Delikts erfüllt habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Es liege daher weder ein versuchter Raub noch ein versuchter Diebstahl vor. Infolgedessen beantragte die Verteidigung – entgegen den ursprünglichen Berufungsanträgen, wonach der Beschuldigte 2 jeweils wegen Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl schuldig erklärt werden sollte (vgl. E. 4.2. oben) – nunmehr Freisprüche. In Bezug auf den Vorwurf des vollendeten Raubs zum Nachteil von T.________ sel. bemängelte die Verteidigung insbesondere das Bejahen der Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit. Der Beschuldigte 1 sei für die Begehung von Diebstählen und nicht Rauben in die Schweiz geholt worden. Selbst wenn der Beschuldigte 2 um die Mitnahme eines Messers gewusst haben solle – was er allerdings bestreite – ergebe sich aus den Akten, dass dieses nur dazu habe eingesetzt werden sollen, um T.________ sel. Angst zu machen, so dass er die Beute ohne grössere Gewaltanwendung herausgebe. Der Beschuldigte 2 habe seiner Kollegin nach dem Raub auch mitgeteilt, dass alles schief gegangen sei, was sich wohl kaum auf das Deliktsgut habe beziehen können, sondern vielmehr belege, dass der Beschuldigte 2 mit dem Einsatz einer derartigen Gewalt nicht gerechnet habe. Der Beschuldigte 1 sei auch bei den vorangehenden Delikten nie so vorgegangen, obwohl sie auf Personen getroffen seien. Somit sei nicht erstellt, dass der Beschuldigte 2 einen Raub unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit billigend in Kauf genommen habe, im Gegenteil, habe er doch darauf vertraut, dass der Beschuldigte 1 die Schwelle zur Qualifikation nicht überschreiten werde (pag. 12325, pag. 12328). Advokatin R.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere vor, dass der Beschuldigte 3 keinen wesentlichen Tatbeitrag geleistet habe. Als Übersetzer sei seine Rolle untergeordnet gewesen, was auch sein Anteil von 15 % an der Beute belege. Der Raub hätte auch – wenn auch auf eine Art – ohne die Beteiligung des Beschuldigten 3 stattgefunden. Er habe sich daher lediglich der Gehilfenschaft schuldig gemacht. Komme hinzu, dass die Qualifikation der Bandenmässigkeit nicht erfüllt sei. Das Ziel sei nicht eine unbestimmte Vielzahl an Delikten gewesen, sondern lediglich die Begehung eines Delikts. Nach jedem Scheitern habe man sich aber wieder ein neues Vorgehen/Delikt überlegen müssen, um den Plan, eine gewisse Summe zu erbeuten, doch noch in die Tat umsetzen zu können. Schliesslich sei auch das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit nicht gegeben. Die Idee bzw. der Plan sei gewesen, dass der Beschuldigte 1 T.________ sel. mit dem Messer bedrohe, Ersterer das Deliktsgut einpacken und das Geschäft verlassen würde, was aber alles bereits von Ziff. 1 von Art. 140 StGB erfasst werde. Das Messer werde nicht als gefährliche Waffe qualifiziert, und selbst wenn sie mit einem Faustschlag gerechnet hätten, wäre dies vom Grundtatbestand des Raubs mitumfasst. Der Beschuldigte 3 sei wegen SVG-Delikten und Vermögensdelikten vorbestraft. Er sei aber kein Gewalttäter. Er könne sich nicht mit Gewalttaten identifizieren und habe auch nie mit einer derartigen Konfrontation gerechnet. Eine Abweichung vom geplanten Vorgehen müssten sich die Teilnehmer und Mittäter nicht anrechnen lassen. Der Beschuldigte 3 habe sich lediglich an ei- 53 nem einfachen Raub beteiligt. Am 21. Dezember 2017 habe der Beschuldigte 3 dem Beschuldigten 1 zudem nur die Örtlichkeit gezeigt. Es habe sich dabei um ein Auskundschaften gehandelt, weshalb der Beschuldigte 3 vom Vorwurf des versuchten Raubs, angeblich begangen am 21. Dezember 2017, freizusprechen sei. Nicht bestritten werde hingegen, dass die Versuchsschwelle am 22. Dezember 2017 überschritten worden sei (pag. 12325, pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft führte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen aus, dass einzig der Beschuldigte 1 reinen Tisch habe machen wollen. Der Beschuldigte 2 habe dagegen zuerst gar nichts ausgesagt, danach – trotz erdrückender Beweislage – sehr zurückhaltend, und schliesslich habe er sich als Opfer dargestellt und seine Rolle kleingeredet. Oberinstanzlich habe er dann ausgesagt, er könne nicht ausschliessen, dass er von einem Messer gewusst habe. Gleichzeitig habe er aber ausschliessen können, dass er dem Beschuldigten 1 das Messer gegeben habe. Auf seine Aussagen könne kaum abgestellt werden. Auch der Beschuldigte 3 habe zunächst nichts gesagt, dann alles marginalisiert und nur das Minimum eingestanden. Er habe sich auf die gleiche Stufe wie M.________ stellen wollen, was lächerlich sei. Ihm sei einzig zugute zu halten, dass er auch Aussagen gemacht habe, die die Untersuchung erleichtert hätten. Aber auch bei ihm sei nicht zu übersehen, dass er die Verantwortung abschieben wolle. Er habe nun zugegeben gewusst zu haben, dass der Beschuldigte 1 ein Messer bei sich gehabt habe, weil er eingesehen habe, dass die Geschichte mit dem Diebstahl nicht aufgehe. Dagegen habe er vor erster Instanz beteuert, nichts von einem Messer gewusst zu haben. Seine Aussagen seien wenig glaubhaft. T.________ sel. habe Ängste und Qualen ausgestanden. Nach der Tat habe er sein Geschäft aufgeben müssen und sei pflegebedürftig gewesen. Alle drei Beschuldigten hätten ihren Teil dazu beigetragen. Die Rolle des Beschuldigten 1 sei bekannt und unbestritten. Anhand der Videos werde klar, dass der Beschuldigte 1 sich nicht zuerst umgeschaut habe, sondern direkt auf das Opfer losgegangen sei. Dieser Handlung sei eine Planung vorausgegangen, die er nicht alleine gemacht habe. Dies entspreche seinen Aussagen und neuerdings auch denjenigen des Beschuldigten 2. Umstritten seien hingegen die Tatbeiträge, die Rolle und der Informationsstand der Beschuldigten 2 und 3. Ebenfalls würden sie bestreiten, als Bande mit der entsprechenden Arbeitsteilung agiert zu haben. Sie würden darauf beharren, lediglich Gehilfen gewesen zu sein. Anfänglich habe der Beschuldigte 2 ausgeführt, lediglich den Beschuldigten 1 betreut zu haben, die anderen hätten den Raub ausgeheckt. Gemäss den anderen Beteiligten habe er aber eine Schlüsselstellung gehabt; er habe zusammen mit BO.________ überhaupt die Idee gehabt, mit kriminellen Machenschaften ihre Geldprobleme zu lösen und dazu einen Mann fürs Grobe aus dem Ausland zu rekrutieren. Er habe die Kontakte zum Beschuldigten 1 geknüpft und ihn betreut. Gleichzeitig sei er eng mit dem Beschuldigten 3 befreundet gewesen. Der Beschuldigte 2 habe eine leitende Rolle innegehabt und wie ein enttäuschter Chef über die Leistungen des Beschuldigten 1 gesprochen. Er habe Abnehmer gesucht und sei bei den Hehlern federführend gewesen. Vielsagend seien auch die häufigen Kon- 54 takte zu CK.________ und die Aufteilung der Beute. Von einem Diebstahl habe der Beschuldigte 2 sicher nicht ausgehen können, ansonsten hätte der Plan «grünes Licht zu geben» keinen Sinn gemacht. Der Beschuldigte 2 habe zudem die Beute gesehen und habe nicht ernsthaft davon ausgehen können, dass der Beschuldigte 1 die Säcke unbemerkt hätte füllen können. Zudem gebe es nun zwei Beschuldigte, die ausgesagt hätten, dass man zu dritt über das Messer gesprochen habe. Der Beschuldigte 2 habe gewusst, dass sich ein alter Mann im Geschäft aufhalte, der Beschuldigte 1 ein Messer dabei habe und dieser unter Druck gestanden sei, vor seiner baldigen Abreise nun endlich Deliktsgut zu bringen. Der Beschuldigte 2 habe damit in Kauf genommen, dass es zum Einsatz des Messers und massiver Gewalt gegen den Pfandleiher kommen könne. Der Beschuldigte 3 habe nun das Offensichtliche zugegeben, nämlich dass er nicht von einem Diebstahl habe ausgehen können. Er habe die Idee zu diesem Zielobjekt mindestens unterstützt, wenn nicht sogar gehabt. Der Beschuldigte 3 habe dem Beschuldigte 1 das Klebeband gegeben und M.________ angeheuert. Er habe zudem CHF 38'000.00 erhalten, dies vorneweg, was für einen erheblichen Tatbeitrag spreche. Offene Aussagen habe er bis zuletzt nicht gemacht. So habe er ausgeführt, er sei als Letzter in die Einstellhalle gekommen und alles sei gut gelaufen. Dagegen hätten die anderen Beteiligten ausgeführt, der Beschuldigte 1 sei hysterisch gewesen, und M.________ habe spontan ausgesagt, er habe Blut beim Beschuldigten 1 gesehen. Dem Beschuldigten 2 und M.________ sei klar gewesen, dass etwas nicht gut gewesen sei. Der Beschuldigte 3 habe vor Ort sein müssen, ansonsten hätten sich die anderen gar nicht verständigen können. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass sich alle drei zusammengefunden hätten, um eine hohe Beute zu erzielen. Sie hätten sich rasch in ihre Rolle eingefunden: Der Beschuldigte 1 sei der Mann fürs Grobe gewesen, der Beschuldigte 2 der Planer und Organisator und der Beschuldigte 3 dazwischen der Übersetzer, wobei er auch bei der Organisation einer weiteren Person und der Tatausführung bei den Diebstählen geholfen habe. Allen dreien habe klar sein müssen, dass sie nur mit einem Raub einen derart hohen Deliktswert erbeuten könnten. Es erstaune auch nicht, dass die anderen beiden nicht hätten reingehen wollen, weil sie es nicht hätten mitansehen wollen. Sie hätten aufgrund des lukrativen und gesicherten Tatobjekts sowie des Messers um das gefährliche Vorhaben gewusst. In rechtlicher Hinsicht führte die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere aus, dass die drei Beschuldigten in Mittäterschaft und als Bande agiert hätten. Alle drei seien für die Tatausführung entscheidend und unverzichtbar gewesen. Dass eine Bande nur kurz bestehe, sei nicht untypisch. Entscheidend sei die Bereitschaft, in unbestimmt vielen Delikten zusammenzuwirken, was vorliegend angesichts der Dichte an begangenen Delikten der Fall sei. Die Beschuldigten 2 und 3 hätten um die Tatumstände (Planung, Einsetzen von M.________, Kräfteungleichgewicht, Messer, Druck, erfolgreich zu sein) gewusst und hätten daher auch damit rechnen müssen, dass es gefährlich werden könnte. Sie seien nicht mitreingegangen und hätten damit die Kontrolle aus der Hand gegeben. Der erstinstanzliche Schuldspruch sei entsprechend zu bestätigen. 55 In Bezug auf die Vorwürfe des versuchten Raubs brachte die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere vor, der Beschuldigte 3 habe bestätigt, dass die eigentliche Tat bereits am 21. Dezember 2017 hätte stattfinden sollen. Als der Beschuldigte 1 sich auf den Weg zum Geschäft gemacht habe, sei für die beiden anderen Beschuldigten die Versuchsschwelle bereits überschritten gewesen, zumal sie ihre Tatbeiträge geleistet hätten und der weitere Verlauf nicht mehr in ihren Händen gelegen sei. Der Beschuldigte 1 habe sich schliesslich aufgrund äusserer Umstände von der Tatausführung abbringen lassen. Die Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit sei ebenfalls zu bejahen; die Ausgangslage und Planung seien die gleiche wie beim vollendeten Delikt am 27. Dezember 2017 gewesen. Der Beschuldigte 1 habe das Messer dabeigehabt, entsprechend sei auch die Qualifikation erfüllt. 9.3.3 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Die Schuldsprüche gegen den Beschuldigten 1 wegen vollendeten und versuchten Raubs zum Nachteil von T.________ sel. sind rechtskräftig und somit ist auch der Tatvorwurf sachverhaltlich unbestritten. Die Verteidigung machte einzig geltend, dass vermutlich die Schreie und das sich zur Wehr Setzten von T.________ sel. zu einer derartigen Eskalation geführt hätten. In Bezug auf den Beschuldigten 1 ist somit folgender von der Vorinstanz als erwiesen erachteter Sachverhalt erstellt: Der Beschuldigte 1 reiste am 18. Dezember 2018 für einige Tage zwecks Verübung von Vermögensdelikten in die Schweiz ein, wobei ein Deliktsbetrag in der Grössenordnung von CHF 200'000 bis CHF 450'000.00 erzielt werden sollte und zu Beginn die beiden Firmengesellschaften X.________ AG und V.________ AG anvisiert wurden. Am 19. Dezember 2018 wurde zum ersten Mal über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) diskutiert. Am 21. Dezember 2017 kam das Geschäft erneut zur Sprache und es wurde vereinbart, dass der Beschuldigte 1 – mit einem Küchenmesser bewaffnet – zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber, einen älteren Mann Mitte 70, einschüchtern sollte, so dass dieser kooperieren würde. Anschliessend sollte der Ladeninhaber gefesselt werden, damit der Beschuldigte 1 so viele Vermögenswerte wie möglich einpacken könnte. Noch am gleichen Tag versuchte der Beschuldigte 1, diesen Tatplan umzusetzen. Hierzu begab er sich zum Gebäude und stieg die Treppe bis kurz vor die verschlossene Tür der Galerie hoch, sah dort aber eine Frau, wodurch er verunsichert war und sich gestört fühlte, so dass er wieder umkehrte. Am nächsten Tag wurde ein weiterer Versuch unternommen, wobei der Beschuldigte 1 diesmal bis zur Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gelangte und diese einen Spalt breit öffnete, das komplette Öffnen aber durch eine Vorhängekette verhindert wurde. Dem zur Tür eilenden T.________ sel. versuchte der Beschuldigte 1 sodann, eine Uhr zu verkaufen, mit dem Ziel, ins Innere des Geschäfts zu gelangen, was ihm jedoch misslang, weil T.________ sel. ihm den Zutritt verweigerte. Betreffend die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde nun der Tatplan insoweit modifiziert, als vereinbart wurde, dass M.________ dem Beschuldigten 1 die Tür öffnen und signalisieren sollte, wenn das Geschäft leer war. In der Folge betrat M.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), schaute sich diversen Schmuck an, redete kurz mit T.________ sel. und verliess 56 nach einigen Minuten, als das Geschäft bis auf den Ladeninhaber leer war, die Lokalität, wobei er die Tür offenliess. Kaum befand sich M.________ auf der Treppe vor der Tür, rannte der Beschuldigte 1, der bereits im Treppenhaus gewartet hatte, die Treppe hoch, stürmte ins Ladenlokal und ging mit vorgehaltenem Messer direkt auf T.________ sel. los. Der Beschuldigte 1 schlug sofort zu und es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden, woraufhin der Beschuldigte 1 T.________ sel. erneut schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihm mehrmals heftig mit den Füssen gegen den Kopf trat, bis T.________ sel. schwer verletzt das Bewusstsein verlor. Rund eine Stunde später verliess der Beschuldigte 1 mit zwei vollen Taschen Deliktsgut und Bargeld von CHF 8'000.00 beladen die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und lies den mit Klebeband und einem Abfallsack gefesselten, schwer verletzten und bewusstlosen T.________ sel. im geschlossenen Geschäft zurück. Der Beschuldigte 1 fuhr daraufhin mit einem Taxi ins BX.________(Quartier). Angekommen in der Einstellhalle legte er das Deliktsgut in den Kofferraum. Anschliessend fuhren sie zum Domizil des Beschuldigten 2, wo das Raubgut ausgepackt, das Gewicht geschätzt und das weitere Vorgehen geplant wurde. Am nächsten Tag fuhren sie mit den entwendeten Wertgegenständen (rund 18 Kilogramm) zu den Hehlern CB.________ und CC.________ nach Zürich, um die Beute zu veräussern. Weil der Beschuldigte 1 mit dem vorgeschlagenen Preis nicht einverstanden war, übernahm er seinen vereinbarten Anteil von 50 % (ausmachend rund 8.5 bis neun Kilogramm), reiste wieder ab und veräusserte die Ware einige Tage später selber in Deutschland. Trotz Ortsunkundigkeit und Sprachproblemen hatte der Beschuldigte 1 damit innerhalb der Dreiergruppe eine tragende und führende Rolle inne. Er war an der Tatplanung beteiligt und brachte eigene Vorschläge ein. Er war nicht nur ausführende Kraft, sondern dachte und plante mit. Der Beschuldigte 2 bestreitet den Rahmensachverhalt nicht. Er macht aber in Abweichung zum Vorwurf geltend, dass er betreffend T.________ sel. weder mit einer derartigen Gewaltanwendung gerechnet noch eine solche in Kauf genommen habe (pag. 12299 Z. 38 ff., pag. 12306 Z. 15 ff.). Er habe aktiv bei der Planung mitgeholfen und wenn er nicht gewesen wäre, wäre das Ganze nie passiert (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 12300 Z. 1 ff.). Sie hätten aber nicht beabsichtigt, eine derart hohe Summe zu erbeuten. Ursprünglich sei die Idee gewesen, bei der X.________ AG CHF 60'000.00 zu holen (pag. 12300 Z. 22 ff.). Zwar sei er nicht der führende Kopf/Drahtzieher innerhalb der Gruppe gewesen, anerkenne aber die Gleichwertigkeit/Ebenbürtigkeit in der Gruppe (pag. 12302 Z. 13 ff., pag. 12303 Z. 41 f., pag. 12304 Z. 1 ff.). Er könne nicht ausschliessen, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitgenommen habe. Er wisse aber, dass der Beschuldigte 1 das Messer nicht von ihm erhalten habe (pag. 12302 Z. 1 ff., pag. 12324 Z. 16 ff.). Weiter habe er die Beute versilbern helfen, habe aber die letzte Geldübergabe von CHF 40'000.00 nicht erhalten. Unbestritten sei hingegen, dass er insgesamt CHF 116'000.00 (28. Dezember 2017: CHF 20'000.00, EUR 10'000.00;
- Januar 2018: CHF 36'000.00; 5. März 2018: CHF 40'000.00; 7. März 2018: CHF 10'000.00) erhalten habe (pag. 12307 Z. 14 ff.). Der Beschuldigte 3 bestreitet den Rahmensachverhalt nicht, macht aber in Abweichung zum Vorwurf geltend, dass von Gewalt nie die Rede gewesen sei. Er habe 57 damit nicht gerechnet (pag. 12315 Z. 34 ff., pag. 12316 Z. 6 ff., pag. 12318 Z. 4 ff.). Vieles, was in der Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28 f.). Er habe zudem um die Mitnahme eines Messers gewusst und dass es um einen Raub, und nicht «nur» um einen Diebstahl gehe (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12314 Z. 1 ff.). Von wo das Messer stammte, wollte oder konnte der Beschuldigte 3 hingegen nicht sagen (pag. 12323 Z. 36 ff.). Unbestritten ist zudem, dass er als Übersetzer eingesetzt wurde, Auskunft über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) erteilte und bei der Planung (bspw. Zeigen des Geschäfts und Organisation von M.________) eingebunden war. Er bestreitet allerdings, der Ideengeber für das Juweliergeschäft gewesen zu sein (pag. 12313 Z. 39 ff., pag. 12314 Z. 5 ff.). Hinsichtlich der Raubversuche gestand er zudem ein, dass sie zweimal versucht hätten, dort [BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)] reinzugehen (pag. 12314 Z. 13). 9.3.4 Beweisfragen / Beweismittel Die Beweisfragen der Vorinstanz haben in Bezug auf den Beschuldigten 1 und 2 nach wie vor Gültigkeit (S. 69 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10758): - Warum und unter welcher Prämisse reiste der Beschuldigte 1 in die Schweiz ein? - Was war der eigentliche Tatplan für den 21. resp. 22. resp. 27. Dezember 2017 / mit welcher Erwartungshaltung beteiligten sich die Beschuldigten 1-3 je an der Tat? Was war abgesprochen und von welcher Tatausführung durften resp. mussten sie jeweils ausgehen? - Wie sah die Rollenverteilung zwischen den drei Beschuldigten aus? - Wie wurde die Beute aufgeteilt und hat der Beschuldigte 2 den vereinbarten Anteil der Beute von CB.________ und CC.________ erhalten? Die Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend wiedergegeben, darauf kann verwiesen werden (S. 69 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10758 ff.). Objektive Beweismittel Das Besondere ist vorliegend, dass die eigentliche Tat vom 27. Dezember 2017 von der installierten Kamera im Ladeninnern aufgezeichnet wurde (Aufzeichnung von rund einer Stunde). Ersichtlich ist wie M.________ den Laden auskundschaftet, er den leeren Laden sodann verlässt, wenig später der Beschuldigte 1 mit einem gezogenen Messer in den Laden stürmt, direkt mit gezogener Waffe auf T.________ sel. zueilt, welcher am Ladentisch sitzt und beschäftigt ist, ihn schlägt, vom Stuhl zerrt, zu Boden reisst, ihn in die Mitte des Ladens zieht, dort über ihn gebeugt hantiert und weiter schlägt, dann – offenbar von der offenen Türe irritiert – überlegt, was er machen soll, schliesslich aufsteht und T.________ sel. mehrfach brutal mit dem Fuss mehrfach (dreimal) auf den am Boden liegenden Kopf stampft, worauf T.________ sel. reglos auf dem Bauch liegen bleibt. Der Beschuldigte 1 verrammt sodann die Türe mit zwei Stühlen und beginnt, Beute aus dem gesamten Laden in zwei Plastiksäcke zu sammeln. Nach wenigen Minuten zieht er den re- 58 gungslosen T.________ sel. nach unten aus dem Bildfeld der Kamera, bleibt eine Weile weg, wohl zum Fesseln, und kommt dann zurück zum Weitersammeln. Es liegen weitere Videoaufnahmen bei den Akten, unter anderem: - BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 8./9. Dezember 2017: der Beschuldigte 3 rekognosziert an zwei Tagen; das erste Mal machte ihm niemand die Türe auf, am zweiten Tag gibt ihm T.________ sel. für eine Uhr CHF 1'000.00 - Treppenhaus BW.________ (Adresse) vom 21. Dezember 2017: der Beschuldigte 1 steigt hinter einer Frau die Treppe hoch, macht dann rechtsumkehrt und steigt wieder runter - Treppenhaus BW.________ (Adresse) vom 22. Dezember 2017: der Beschuldigte 1 möchte vergeblich Einlass bei T.________ sel. Die erlittenen schweren Verletzungen des Opfers T.________ sel. sind unbestritten, in Arztberichten und IRM-Akten (pag. 2204 ff., pag. 2225 f., pag. 7791 ff.) hinlänglich dokumentiert und werden im Rahmen der Strafzumessung wiedergegeben. Neben den bleibenden, schweren Schäden beim Opfer hat eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden (tiefe Bewusstlosigkeit mit fehlenden Schutzreflexen und Gefahr der Atemwegverlegung, an den Füssen gefesselt zurückgelassen [vgl. Fotodokumentation, pag. 2093 ff.], wurde er erst nach 22 Stunden gefunden, vorbestehende Herzschwäche hätte durch den Vorfall jederzeit zu akutem Herzversagen führen können). Die Auswertung der Mobiltelefone (pag. 1871), welche insbesondere Aufschluss über die Art und Weise und das Ausmass der Tatbeteiligung der drei Beschuldigten geben, würdigte die Vorinstanz zutreffend wie folgt (S. 82 f., 84, 88 f., 93 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10771 f., pag. 10773, pag. 10777 f., 10782 ff.): Die Chats zeigen auf, dass E.________ Ende 2017 Schulden in der Höhe von etwas über CHF 30'000.00 bei diversen Gläubigern hatte und dass diese Gläubiger ihn teilweise enorm unter Druck setzten, endlich zu bezahlen. Ein Tag nach dem Raubüberfall – E.________ war an diesem Tag morgens in Zürich bei den Hehlern – bezahlte E.________ Schulden in der Höhe von CHF 6'500.00 an CL.________ zurück. Am 18.01.2018 konnte E.________ dann die gesamten Restschulden durch Geld, das er von C.________ bekommen hatte (CHF 2'500.00 Restschuld an CL.________, CHF 2'000.00 an CM.________ und CN.________ und CHF 27'000.00 an K.________) bezahlen. Der Chat zeigt auf, dass der exakte E.________ zustehende Deliktsbetrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht fixiert war, dass aber für ihn klar war, dass er seine Schulden abbezahlen werde, weshalb sich der zuvor vereinbarte Betrag auf rund CHF 30'000.00 belaufen haben muss. Auch BO.________ scheint zum gleichen Zeitpunkt Schulden gehabt zu haben. Bereits am 20.12.2017 teilte E.________ CO.________ mit, dass er einen Profi aus der Ukraine da- habe, der kein Deutsch könne. Dabei handelte es sich zweifellos um A.________ und es kann als erstellt erachtet werden, dass E.________ spätestens am 20.12.2017 mit A.________ Bekanntschaft schloss und zu diesem Zeitpunkt nicht nur wusste, dass A.________ zur Begehung von Vermögensdelikte in die Schweiz eingereist war, sondern selber auch aktiv nach Wegen, mittels A.________ an Vermögenswerte zu kommen, suchte, indem er sich bei DD.________ nach Möglichkeiten, Geld zu «verdienen» erkundigte. Der Text von M.________ zeigt auf, dass sich dieser zunächst mit einem kleineren Anteil der Beute begnügt hatte, im Glauben daran, dass der Anteil aller ungefähr dieser Höhe entspreche. Später verlangte er von E.________, welcher ihn organisiert hatte, mehr. 59 Schliesslich zeigen die Unterhaltungen auch auf, dass sich E.________ jeweils mit C.________ und BO.________ betreffend ihr potentielles Aussageverhalten abgesprochen hat. […] In der Nacht nach dem Raubüberfall scheint es M.________ psychisch so schlecht zu gehen resp. scheint er so Angst zu haben, dass er sich einem Freund, CQ.________, anvertrauen muss und diesen auch darum bittet, bei ihm zu übernachten. Wie E.________ und BO.________, scheint auch M.________ Ende 2017 / Anfang 2018 grössere finanzielle Schwierigkeiten und Schulden gehabt zu haben. Aus den Nachrichten geht hervor, dass er E.________ resp. «denen» (Mehrzahl) einen Gefallen gemacht habe und dafür – seiner Meinung nach – nicht genügend bezahlt wurde. Auch die offenbar vereinbarten weiteren CHF 500.00 waren ihm zu wenig und er wollte mindestens CHF 200.00-300.00 mehr, als er erfuhr, dass «die» mehr genommen hatten, als er ursprünglich gedacht hatte. Den Mitteilungen von M.________ ist zu entnehmen, dass er vor dem Raubüberfall davon ausgegangen war, jeder der Teilnehmer werde ungefähr um die CHF 500.00 als Deliktsanteil erhalten Dies lässt darauf schliessen, dass M.________ ursprünglich von einer Gesamtbeute von minimal rund CHF 2'500.00 ausging. Als Vermittler setzte M.________ CO.________ ein, welcher ihm am 18.01.2018 mitteilte, E.________ habe das Geld nun. […] Die aufgezeichneten Übersetzungen implizieren, dass C.________ sich mit A.________ einen Tag nach dessen Ankunft über Möglichkeiten, an Geld zu kommen unterhalten hat – was nicht überrascht, da A.________ unbestrittenermassen eigens dafür in die Schweiz einreiste. Die «Unterhaltung» zeigt aber auch auf, dass BU.________ in irgendeiner Form ebenfalls zumindest mit C.________ und A.________ verknüpft war, wobei er offenbar nicht wissen durfte, dass C.________ E.________ beizog und dies bereits am 19.12.2017 so plante oder E.________ kontaktierte. Fest steht auch, dass bereits am 19.12.2017, nur wenige Minuten, nachdem A.________ und C.________ über E.________ gesprochen haben, das Stichwort Pfandhaus fiel. Wiederum nur wenige Minuten später erklärte C.________ A.________, sie hätten noch genug Zeit, was darauf hindeutet, dass der Aufenthalt von A.________ nicht allzu kurz ausfallen sollte. Darauf deutet auch der übersetzte Satz, A.________ werde ab Freitag (22.12.2017) russisches Fernsehen haben, hin – ein Umzug macht nur Sinn, wenn man nachher noch einige Tage bleibt. Die Sätze «ich will nicht, dass du grosses Risiko eingehst» und nur wenige Sekunden später «ich muss das planen» zeigen auf, dass C.________ sehr wohl an der Planung der Delikte beteiligt war. Er sprach von sich selber – keine Mehrzahl – der das planen müsse. Vorher erklärte er noch, E.________ werde morgen übersetzen, was zeigt, dass C.________ die Fäden in den Händen hielt. Darauf deuten auch die weiteren Übersetzungen am 19.12.2017 ab 15:49 Uhr und ab 17:29 hin: C.________ gab A.________ klare Verhaltensanweisungen. Er «bestellte» offensichtlich auch E.________ bei Bedarf und erklärte A.________, welche Risiken einzugehen wären. Rund zwei Stunden vor dem Überfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bekundete C.________ schliesslich, dass sie das Gold beide verkaufen würden. Sie rechneten demzufolge mit Gold und wiederum bestimmte C.________, was geschehen sollte. Aus dem Chat mit N.________ geht hervor, dass sich C.________ und N.________ offensichtlich um Einbruchdiebstähle unterhalten haben und N.________ angefragt wurde, als Fahrer zu arbeiten. Am Tag vor dem Raub forderte C.________ N.________ auf, entweder anderntags um 11:00 Uhr bei ihm zu sein oder ihm wenigstens sein Auto zu leihen. Am Tag des Raubüberfalls bestellte C.________ N.________ auf 13:00 Uhr zu sich. Wie M.________ scheint sich auch C.________ bereits einen Tag nach dem Raub bei einer Freundin aussprechen zu müssen und teilt dieser mit, dass alles schiefgegangen sei. Dies impliziert, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, wie die Tat vonstattengegangen war resp. dass sie eben nicht nach Plan gelaufen war. Er kündigte an, für einige Tage verschwinden zu müssen und fragte zugleich, ob die Freundin einen Ort kenne, wo Plastik verbrannt werden könne. Da die Beute aus dem Raub zumindest teilweise in Plastiksäcken verpackt war, ist es naheliegend, dass C.________ nach einer Möglichkeit suchte, die Plastiksäcken schnell zu vernichten (dies räumte er später auch ein; pag. 8351.36 Z. 438 ff.). Was genau schiefgelaufen ist, erwähnte C.________ im Chat zwar nicht, die Nachricht in Verbindung mit der Tatsache, dass C.________ so unwohl war, dass er für einige Tage ins Ausland abreiste, lässt aber den Schluss zu, dass C.________ über den Ablauf der Tat resp. darüber, was geschehen war, informiert worden war. Am 01.02.2018 glaubte C.________ dann, das Ganze sei ausgestanden und am 13.02.2018 leitete er CR.________ das Foto mit den abgebildeten € 130'000.00 weiter. 60 Die Chats in denen auf die polizeilichen Termine Bezug genommen wird, zeigen auf, dass sich C.________ und E.________ über die polizeilichen Einvernahmen unterhalten und diesbezüglich auch ein Treffen vereinbart haben, noch bevor C.________ bei der Polizei ein erstes Mal am 24.01.2018 einvernommen wurde. Das von CS.________ – welcher C.________ die Nummer der Hehler in Zürich vermittelt hat – am 07.02.2018 an C.________ gesendete Foto der drei Bündel à € 500 (insgesamt rund € 130'000.00) lässt die Vermutung zu, dass die Notenbündel für C.________ bestimmt waren – was dadurch bestätigt wird, dass C.________ CT.________ ebendies mitteilte. Bei zwei der Geldbündel sind die unbeschädigten Banderolen mit «DS.________ (Bankinstitut), as 100 kusu po 500 Euro» und dem Gesamtbetrag € 50'000 beschriftet, was gemäss diversen Übersetzungstools Tschechisch ist und etwa «DS.________ (Bankinstitut) mit 100 Stück à 500 Euro» bedeutet. Interessant ist auch, dass C.________ diese Fotos gleichentags noch an einen unbekannten CT.________ sowie an CR.________ weiterschickte. […] E.________ nahm bereits anfangs Dezember 2017 telefonischen Kontakt mit der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) auf und kannte diese somit spätestens seit diesem Zeitpunkt. Die drei telefonischen Kontakte zwischen E.________ und C.________ vom 19.12.2017 zwischen 14:04 Uhr und 14:11 Uhr – während einer Zeit, in welcher (wie sich aus den Übersetzungen ergibt) C.________ zugleich mit A.________ unterwegs war und diesem erklärte, der andere dürfe nicht wissen, dass er etwas mit E.________ mache (14:11 Uhr; vgl. Ziff. II.4.8.2.d 5.) – lassen die Vermutung zu, dass spätestens am 19.12.2017 beschlossen wurde, E.________ ins Spiel zu holen und dieser diesbezüglich auch gleich kontaktiert wurde. Während sich E.________ gemäss den RTI-Daten am 19.12.2017 zu Hause befand, stand er, wie erwähnt, zwei Mal (um 14:04:51 Uhr und um 14:11:57 Uhr) mit C.________ in telefonischem Kontakt sowie später wieder, ab 16:18 Uhr, drei Mal (16:18 Uhr, 16:20 Uhr und 19:36 Uhr). C.________ seinerseits befand sich gemäss seinen RTI-Daten am 19.12.2017 um 13:06 Uhr zunächst in der Nähe des CU.________ (Adresse) in CV.________ (WG-CV.________, erster Wohnort von A.________), wo er in telefonischem Kontakt mit BU.________ stand. Anschliessend hielt er sich im BX.________(Quartier) auf und die Fernmeldeanlagen, welche seine Verbindungen bedienten, befinden sich an denselben Standorten wie diejenigen, welche E.________ Verbindungen zur gleichen Zeit bedienten, was den Schluss zulässt, dass sich C.________ – gemeinsam mit A.________ – bei E.________ zu Hause getroffen hat, zumal die beiden ein erstes Mal um 14:04 und 14:11 Uhr telefonierten und dann erst wieder ab 16:18 Uhr, zu einem Zeitpunkt, als C.________ seinen Standort in Richtung BK.________ (Strasse) CP.________ (Hausnummer) wechselte. Telefonischen Kontakt hatte C.________ in diesem Zeitraum auch mit BU.________ (14:04:26 Uhr und 15:04:13 Uhr) sowie mit BO.________ (14:24:15 Uhr), so dass das um 15:15 Uhr gefallene Stichwort «Pfandhaus» nicht zwingend mit E.________ in Verbindung gebracht werden muss. E.________ hielt sich am 20.12.2017 am CU.________ (Adresse) in CV.________, mutmasslich in der WG, in welcher A.________ seit dem 18.12.2017 logierte, auf und kam somit spätestens zu diesem Zeitpunkt in persönlichen Kontakt mit A.________. Die regen Verbindungen zu den Nummern von M.________ und C.________ am 27.12.2017 zeigen nicht überraschend auf, dass die Genannten am Tattag in engem Kontakt standen. Interessant ist in Bezug auf die Verbindungsdaten von C.________, dass die von ihm benutze Nummer am 27.12. und 28.12.2017 zahlreiche Male in Verbindung mit der deutschen Mobiltelefonnummer von CK.________ [Anm. Kammer: in Deutschland lebender Freund und zeitweiser Mitbewohner des Beschuldigten 1] stand. Zumindest bei einem Teil dieser Verbindungen hielt sich C.________ gemäss RTI-Daten an seinem Domizil auf, während A.________ sich am Domizil von BO.________ befand. Auch am 29.12.2017 (um 18:47 Uhr) nahm C.________ noch einmal Kontakt mit CK.________ auf und es kann somit als erwiesen erachtet werden, dass C.________ von sich aus resp. unabhängig von A.________ selber auch Kontakt mit CK.________ aufnahm. Fazit objektive Beweismittel Die Vorinstanz hat aus den objektiven Beweismitteln die wichtigsten Erkenntnisse und erstellten Abläufe treffend zusammengetragen, darauf kann verwiesen werden 61 (S. 94 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10783 ff.). Das Rahmengeschehen stimmt im Übrigen im Wesentlichen mit den sehr detaillierten Angaben des Beschuldigten 1 anlässlich seines umfassenden und detaillierten Geständnisses vor der Vorinstanz überein: Die objektiven Beweismittel zeigen einerseits den Ablauf bzw. das Rahmengeschehen um den Raub relativ präzise auf. Die RTI-Daten untermauern, dass A.________ am 18.12.2017 in die Schweiz einreiste und von C.________ in Bern abgeholt wurde. Kurz zuvor, während dessen Reise nach Bern, standen sowohl A.________ als auch C.________ in telefonischem Kontakt mit BU.________. Später befand sich C.________ mehrfach am Wohnort von A.________ sowie am Standort der X.________, als er mit BU.________ telefonierte. A.________ wurde am 18.12.2017 zunächst in die WG CV.________ einquartiert. Ab dem 21.12.2017 wurde er in die Wohnung von BO.________ umplatziert, da sich dieser ab diesem Zeitpunkt in den Ferien aufhielt. Bereits ab dem 19.12.2017 unterhielt sich C.________ mit A.________ über E.________ und bezeichnete diesen, als jemanden, der A.________ helfen könne. Gleichentags trafen sich A.________, C.________ und E.________ bereits ein erstes Mal in der Wohnung von E.________ im BX.________(Quartier). Am 21.12.2017 ab 15:46 Uhr sowie am 22.12.2017 ab 14:34 stieg A.________ das Treppenhaus zum Geschäft von T.________ hoch, wobei er am 21.12.2017 kurz vor dem Geschäft, noch auf der Treppe stehenblieb und scheinbar durch etwas/jemanden abgeschreckt wurde, so dass er gar nicht erst versuchte, das Geschäft zu betreten. Gemäss den Standortdaten befanden sich E.________ und C.________ am selben Tag zur selben Zeit in der Nähe der BW.________ (Adresse)/der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Am 22.12.2017 hingegen wollte A.________ im Treppenhaus der BW.________ (Adresse) zuerst an die Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) klopfen, überlegte es sich aber scheinbar anders und machte die Tür mit einer schnellen Bewegung auf. Aufgrund der Sicherungskette gelang es A.________ nicht, die Tür mehr als einen Spalt breit zu öffnen. Durch den Türspalt kommunizierte A.________ mit dem hinzugekommenen T.________, wobei er auf die Uhr an seinem Handgelenk deutete. Als T.________ die Tür nicht öffnete, ging A.________ wieder die Treppe hinunter. Gemäss den Standortdaten befand sich E.________ zur selben Zeit in der Nähe der BW.________ (Adresse). Bei C.________ wurden am 22.12.2017 zwischen 13:21 Uhr und 15:11 Uhr keine Verbindungen zu einer Mobilfunkantenne aufgebaut. Am 27.12.2017 wurde C.________ um ca. 13:00 Uhr an seinem Domizil in BY.________(Ortschaft) von N.________ abgeholt. Gemeinsam holten die beiden A.________ am Domizil von BO.________ ab. E.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits am Bahnhof CJ.________, wo er auf M.________ wartete. M.________ traf mit dem Interregiozug von AE.________(Ortschaft) herkommend um 13:21 Uhr in CJ.________ ein und zusammen begaben sich die beiden in die BW.________ (Adresse), wo E.________ M.________ die Eingangstüre zum Treppenhaus der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zeigte. Anschliessend gingen sie zurück zum Bahnhof CJ.________ und auf die CW.________ (Ort), wo C.________, N.________ und A.________ E.________ abholten und mit diesem ins BX.________(Quartier) fuhren. M.________ nahm anschliessend den Bus ins BX.________(Quartier), fuhr aber kurz vor 15:00 Uhr wiederum mit dem ÖV ins CX.________ (Ort) und betrat um 15:11 Uhr die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Im Geschäftslokal von T.________ manipulierte M.________ zwischen 15:13:07 Uhr und 15:20:57 Uhr insgesamt fünf Mal an seinem Mobiltelefon. Bereits um 15:17:44 Uhr ist A.________ im Treppenhaus zu erkennen, wie er im 1. Obergeschoss auf der Treppe wartete. Um 15:21:11 Uhr verliess M.________ – als keine Kunden mehr im Geschäft waren – die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und kreuzte auf der Treppe den hinaufrennenden A.________, welcher das Lokal um 15:21:22 Uhr betrat. Anschliessend erfolgte der Raubüberfall (es wird auf die Aufzeichnungen aus der Überwachungskamera verwiesen [vgl. Ziff. III.4.8.2.a]). Gemäss RTI-Daten begab sich M.________ nach dem Verlassen der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um 15:21 Uhr zurück ins BX.________(Quartier), wo er sich bis um 16:51 Uhr aufhielt und anschliessend nach Hause ging. C.________ wies am 27.12.2017 in der Zeit von 15:34 Uhr bis 16:33 Uhr einen Verbindungsunter- 62 bruch auf und rief anschliessend E.________ um 16:33 Uhr an, wobei er sich dabei im BX.________(Quartier) befand. C.________ und E.________ fuhren nach dem Raubüberfall vom BX.________(Quartier) (CY.________ (Adresse)) zum Domizil von C.________, wo sie sich bis ca. 18:37 Uhr aufhielten. Anschliessend verschoben sich die Standortdaten beider in Richtung BZ.________ (Ortschaft), Standort DA.________ (Adresse), wo sie mutmasslich A.________ nach Hause brachten. Ab ca. 20:30 Uhr befanden sich sowohl C.________ als auch E.________ im Bereich des Domizils von C.________. Gemäss RTI-Daten verbrachte E.________ die Nacht bei C.________. Subjektive Beweismittel Die Vorinstanz hat auch die subjektiven Beweismittel treffend wiedergegeben und insbesondere eine umfassende Würdigung der Aussagen der Beschuldigten vorgenommen, auf welche integral verwiesen wird. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung vollständig anschliessen. Sie werden im Nachgehenden umfassend wiedergegeben. Gerade die Aussagen des Beschuldigten 1 belasten die Beschuldigten 2 und 3 hinsichtlich der bestrittenen Rolle (Mittäterschaft) und der Planungsnähe entscheidend. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass angesichts der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 die Schwelle von Gehilfenschaft zur Mittäterschaft für die Beschuldigten 2 und 3 längstens überschritten ist. Auch für die Bandenmässigkeit sind seine Aussagen massgeblich und generell für die Würdigung der inneren Vorgänge der anderen beiden Beschuldigten (S. 96 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10785 ff.): Beschuldigter 1 A.________ wurde zwischen dem 18.09.2018 und dem 06.11.2018 insgesamt viermal einvernommen (pag. 4963-5041). Anlässlich dieser Einvernahmen machte er entweder sinnlose oder offensichtlich falsche Angaben, antwortete nicht konkret auf die ihm gestellten Fragen oder verweigerte die Aussagen ganz. Diese Aussagen werden daher weder gewürdigt noch wiedergegeben. Erst anlässlich der Hauptverhandlung am 02.09.2019 machte A.________ detaillierte Aussagen (pag. 8067 ff.) und legte ein umfassendes Geständnis ab. Er wurde anschliessend im Rahmen der nochmals aufgenommenen Untersuchung am 17.02.2020 (pag. 8352 ff.) und am 04.05.2020 sowie anlässlich der Hauptverhandlung am 09.05.2022 (pag. 9888 ff.) erneut einvernommen. Während er an der zweiten Hauptverhandlung keine Aussagen mehr zur Sache machte, mit dem Vermerk, es seien vier Jahre vergangen und er erinnere sich nicht mehr, sagte er anlässlich der beiden Einvernahmen vor der Staatsanwaltschaft ausführlich aus und der Inhalt seiner Aussagen blieb im Wesentlichen konstant gleich (insbesondere betreffend den Ablauf seines Aufenthalts; wie anfänglich die Rede von Diebstahl gewesen sei; wie sie – an dem Abend, als BO.________ dabei gewesen sei – zur Firma X.________ gefahren seien und ein anderes Mal zur anderen Firma, bei der BO.________ ebenfalls früher gearbeitet habe; wie BO.________ erklärt habe, wie man reinkönne und C.________ Skizzen gemacht habe; wie er BO.________ getroffen habe, als dieser ihm die Uhr gegeben habe und da bereits die Rede von Raub gewesen sei – was seiner Meinung nach nicht, wie er gesagt habe, am 22.12., sondern bereits am 21.12.2017 der Fall gewesen sei – [pag. 8076 Z. 2 ff. und Z. 37 ff.; pag. 8078 Z. 39 ff.; pag. 8373 Z. 61 ff; pag.]; dass die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ein Vorschlag von E.________ gewesen sei [pag. 8079 Z. 6; pag. 8378 Z. 245 ff. und 250 ff.], dass nach zweimaligem Scheitern geplant gewesen sei, einen Termin für M.________ zu vereinbaren im Geschäft [pag. 8360 Z. 292 ff. und pag. 8084 Z. 25 ff.], dass er das Messer entweder von E.________ oder C.________ erhalten habe [pag. 8362 Z. 366 f. und pag. 8082 Z. 3 f.], wie er die Uhr von BO.________ bekommen habe, um den Ladeninhaber darauf ansprechen zu können [pag. 8356 Z. 130 ff. und pag. 8082 Z. 43 ff.], wie er die anderen nach dem Vorfall aufgefordert habe, die Ambulanz zu rufen [pag. 8363 Z. 379 ff. und pag. 8088 Z. 35 ff.]). A.________ erklärte somit nicht nur, am Raub beteiligt gewesen zu sein, sondern machte umfassende Aussagen zum gesamten Ablauf seiner Tätigkeiten seit seiner Ankunft in der Schweiz und schilderte zahlreiche Details lebensecht, nachvollziehbar und farbig (vgl. z.B. pag. 8074 f. Z. 44 ff.: wie er 63 in Deutschland finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe und sich daher über Bekannte nach Wegen, aus den finanziellen Problemen hinauszukommen, erkundigt habe; pag. 8076 Z. 37 ff.: der präzise Ablauf seiner Ankunft; pag. 8078 Z. 14 ff.: der erste Einbruchsversuch in die X.________ und wie er einem Mitarbeiter begegnete; pag. 8080 Z. 11 ff.: wie sie kein Geld mehr gehabt hätten und dann konkret über die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu sprechend begonnen hätten. Dass er zuerst vorgeschlagen habe, gemeinsam mit E.________ hineinzugehen, dieser aber gesagt habe, es sei ein alter Schweizer, der nicht schreien würde; pag. 8081 Z. 30 ff.: wie C.________ ihn und E.________ in der DH.________(Ortschaft) abgeladen habe, E.________ ihm mittels Zeichen zu verstehen gegeben habe, wo er ein Taxi nehmen solle und wo sich die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befinde; pag. 8081 f. Z. 39 ff.: dass der Raub bereits am 21.12.2017 resp. 22.12.2017 geplant gewesen sei, aber aufgrund der Frau resp. der verschlossenen Tür scheiterte; pag. 8086 f. Z. 44 ff.: der genaue Ablauf des Raubüberfalls). Ausserdem erwähnte er jeweils, wenn er etwas nicht mehr wusste (z.B. pag. 8376 Z. 174 und Z. 194, pag. 8090 Z. 9, pag. 8363 Z. 375) oder korrigierte das Protokoll nach Verlesen, wenn seiner Auffassung nach etwas nicht richtig oder nicht vollständig wiedergegeben worden war (z.B. pag. 8076 Z. 7 ff., pag. 8077 Z. 24 ff., pag. 8085 Z. 33 ff.). Seine Aussagen fügen sich grundsätzlich nahtlos in den durch objektive Beweismittel erstellten Sachverhalt ein und wo Abweichungen festgestellt werden können, so können diese nach Ansicht des Gerichts als blosse Ungereimtheiten abgetan werden, welche durch plausible Erklärungen erläutert werden können: So gab A.________ konstant zu Protokoll, erst am 19.12.2017 – einen Tag nach seiner Ankunft – und nicht, wie vorgeworfen bereits am 18.12.2017 bei der Firma X.________ gewesen zu sein. Jedoch zeigten die Ergebnisse aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation betreffend die Rufnummer von A.________, dass sich dieser am 18.12.2017 in der Nähe der BK.________ (Strasse) aufgehalten haben muss (pag. 1786, pag. 6463 und pag. 6490) und auch der Zeuge BJ.________ sagte aus, an diesem Tag A.________ im Treppenhaus der Firma X.________ gesehen zu haben (pag. 3532 Z. 35 ff. und pag. 3548 Z. 78 ff.). A.________ gab ausserdem zu Protokoll, die Uhr von BO.________ erst am 22.12.2017 bekommen zu haben und dass BO.________ bei der Fahrt in die DH.________(Ortschaft) vom 22.12.2017 dabei gewesen sei. Allerdings reiste BO.________ bereits am Vormittag des 21.12.2017 nach Mazedonien (vgl. pag. 8223 und pag. 8224). Schliesslich sagte A.________ aus, dass N.________ am 27.12.2017 nach dem Raub auf der Fahrt von DB.________ (Ortschaft) zum Domizil von C.________ dabei gewesen sei, was aufgrund der Daten aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation nicht möglich ist (vgl. pag. 6596). Diese Ungereimtheiten haben auch die Verteidiger von C.________ und E.________ vorgebracht und dabei geltend gemacht, die Aussagen von A.________ seien nicht glaubhaft. Dem kann nach Ansicht des Gerichts nicht gefolgt werden. Das Gericht geht davon aus, dass diese Ungereimtheiten darauf zurückzuführen sind, dass zwischen Dezember 2017 und den ersten Aussagen von A.________ im September 2019 fast zwei Jahre vergangen sind und es daher gut möglich und sogar nachvollziehbar ist, dass er in seiner Erinnerung aufgrund des Zeitablaufs gewisse Details durcheinanderbringt. Es handelt sich zudem bei den Fahrten um Vorgänge, die sich in kurzem Zeitraum mehrfach in unterschiedlicher Besetzung wiederholt haben. Verwechslungen bezüglich Fahrten und den anwesenden Personen im Auto, die lediglich eine Nebenrolle hatten, sind dadurch durchaus erklärbar, zumal A.________ sämtliche Beteiligten zuvor nicht gekannt hat und insbesondere N.________ und BO.________ während seiner Zeit in Bern nicht allzu oft begegnet sein dürfte. A.________ schien in seiner Einvernahme vom 17.02.2020 stark davon überzeugt gewesen zu sein, dass BO.________ auch am 22.12.2017 dabei gewesen war und wies zusätzlich darauf hin, dass dies sicherlich durch die Polizei und Staatsanwaltschaft herausgefunden werden könne (pag. 8357 Z. 171 ff.). Dies weist darauf hin, dass er sich sicher war, dass BO.________ dabei gewesen war, und nicht bewusst eine Unwahrheit erzählte, andernfalls er nicht auf die Möglichkeit, dem nachzugehen hingewiesen hätte. Gesamthaft deuten seine diesbezüglichen Aussagen darauf hin, dass er sich in den Daten geirrt hat. Dass A.________ ausserdem davon ausging, N.________ sei nach dem Raub auf der Fahrt zum Domizil von C.________ dabei gewesen, lässt sich zusätzlich dadurch erklären, dass A.________ unmittelbar nach dem Raubüberfall erheblich im Stress war, was er selber mehrfach eingeräumt hat (z.B. pag. 8088 Z. 33 ff., pag. 8089 Z. 2 ff. und pag. 8090 Z. 9). Ganz allgemein ist anzumerken, dass A.________ in der Schweiz fremd war und die Sprache nicht verstand. Hinzu kommt, dass er in un- 64 terschiedlichen Konstellationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den verschiedenen Tatorten war. Dies vermag wiederum gewisse Verwirrungen erklären. Die wesentlichen Tathandlungen konnte er jedoch deckungsgleich und nachvollziehbar zu schildern. Zu erwähnen ist ausserdem, dass A.________ sich mehrfach mit seinen Aussagen selber massiv zusätzlich belastete (z.B. indem er aussagte, dass der Überfall bereits am 21. und am 22.12.2017 geplant gewesen sei – es sich also am 21./22.12.2017 nicht lediglich um ein Ausspionieren der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehandelt hat – und dass er bereits an diesen beiden Daten das Messer dabeigehabt habe [pag. 8380 Z. 8380 Z. 331, pag. 8081 Z. 19 ff. und pag. 8082 Z. 2 f.]; indem er eingestand, dass sie am 22.12.2017 bei einem Uhrengeschäft mit dem Ziel, dort einen Raubüberfall zu versuchen, vorbeigefahren seien – was zuvor weder bekannt noch angeklagt gewesen war [pag. 7445 ff. und pag. 8083 Z. 25 ff.]; indem er die drei Einbruchversuche vor dem 22./23.12.2017 erwähnte, welche zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren und in der ersten Anklageschrift auch noch nicht angeklagt wurden [pag. 7462 ff. und pag. 8078 Z. 14 ff., Z. 32 ff. und 39 ff.]). A.________ hat zwar andernorts – wie Rechtsanwalt AQ.________ in seinem Parteivortrag angemerkt hat (pag. 9974) – offensichtlich auch versucht, sein eigenes Verhalten zu beschönigen (insbesondere bei der Beschreibung der angewendeten Gewalt gegen T.________ [vgl. pag. 8087 Z. 7 ff.]), er hat hingegen nicht einfach – um möglichst gut dazustehen – bereits durch andere Beweismittel belegte Sachverhalte zugegeben, um einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen. Vielmehr hat er sehr differenziert, stellenweise sich selbst erheblich belastend und teilweise durchaus auch mit der Tendenz zur Verharmlosung ausgesagt. Hinzuzufügen ist, dass A.________ auch dort, wo es ihm möglich gewesen wäre, C.________ oder E.________ stärker zu belasten, dies nicht getan hat: So hätte er beispielsweise problemlos behaupten können, es sei nicht nur besprochen worden, dass er mit einem Messer hingehe, sondern auch, dass darüber diskutiert worden sei, dass eine reale Möglichkeit bestehe, dass er T.________ schwer verletze. Dies hat er aber nicht getan. Gerade die Messer-Variante mit dem Einschüchtern, welche gemäss A.________ E.________ ins Spiel gebracht haben soll, hätte – wenn es plangemäss geklappt hätte – bewirkt, dass es nicht oder nur zu einer marginalen körperlichen Konfrontation gekommen wäre. Die Worte, die E.________ gemäss A.________ gesagt haben soll, zeigen also auf, dass dieser eine körperliche Konfrontation eigentlich vermeiden wollte, was für E.________ (und auch C.________) angesichts von dem, was schliesslich tatsächlich passiert ist, durchaus bis zu einem gewissen Grad entlastend ist. Weiter erklärte A.________ auf Nachfragen, dass er damit einverstanden gewesen sei, dass er in der Wohnung von BO.________ durch C.________ und E.________ eingeschlossen worden sei (pag. 8104 Z. 22 und Z. 36). Dem Einwand von Rechtsanwalt D.________, den Aussagen A.________ könne nicht gefolgt werden, weil er unter anderem eine Geschichte um die Entführung des Stiefvaters von E.________ erzählt habe, welche ihm nicht einmal der Staatsanwalt geglaubt habe (pag. 9967), ist nicht zu folgen. Einerseits handelte es sich – wie auch der Staatsanwalt in seiner Replik festhielt (pag. 9992) – lediglich um einen Vorschlag und es wurde nichts diesbezüglich unternommen (vgl. Aussagen A.________ pag. 8098 Z. 4 ff.), so dass mangels Tatversuchs nicht angeklagt wurde. Andererseits wurde die ebenfalls von A.________ wiedergegebene Aussage, wonach ihn E.________ und C.________ gefragt hätten, ob er einen Dealer ausrauben wolle (pag. 8082 Z. 28 ff.), welche Letztere vehement bestritten bzw. als «lächerlich» abtaten (pag. 83.10 Z. 603 ff. und pag. 8351.32 Z. 271 ff.) durch die sichergestellten Chats zwischen E.________ und DC.________ vom 20.12.2017 ab 15:16 Uhr, in welchen E.________ Ersteren fragt, ob er einen Dealer kenne, welcher Sachen zu Hause habe und sie dann halb halb machen könnten, bestätigt (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ iphone_E._________DD.__________________Onlinesicherung_FB_Insta). Zudem sagte selbst N.________ aus, er habe sich, als er damals im Auto gewartet habe (gemeint ist am 22./23.12.2017, vgl. Ziff. III.3.3), gedacht, dass C.________ etwas mit einem Dealer oder ähnlichem mache (pag. 8272 Z. 274 ff. und pag. 3365 Z. 632 ff.). Dass also der Vorschlag mit dem Stiefvater eine Phantasiegeschichte von A.________ gewesen ist, hält das Gericht nicht für wahrscheinlich. Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht zudem, dass A.________ die Mitbeschuldigten sowie die anderen möglichen Tatbeteiligten nicht übermässig belastete (z.B. indem er aussagte, er wisse nicht konkret, ob BO.________ am Raub – ausser durch die Abgabe der Uhr – in irgendeiner Form beteiligt gewesen sei [pag. 8378 Z. 236 ff.]; er wisse nicht, ob BO.________ gewusst habe, dass er ein Messer dabeihabe, glaube es aber eher nicht [pag. 8380 Z. 333 f.]; Er wisse nicht, was 65 M.________ über den geplanten Überfall gewusst habe und denke nicht, dass dieser gewusst habe, dass er ein Messer mitnehmen würde. Das Messer habe M.________ sehr wahrscheinlich nie gesehen [pag. 8107 Z. 11 ff.]; Der Freund von C.________ (gemeint: N.________) habe nicht gewusst, dass er am 27.12.2017 ein Messer auf sich getragen habe [pag. 8117 Z. 13 f.] und er (N.________) habe seiner Meinung nach im Zusammenhang mit dem Raub keine Rolle gespielt [pag. 8119 Z. 11]; Er erinnere sich nicht daran, ob N.________ nach dem Raub in der Einstellhalle dabei gewesen sei [pag. 8362 f. Z. 369 ff.)]. Im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen von A.________ wandte Rechtsanwalt AQ.________ ein, Ersterer habe sich diverse Male widersprochen. So hätten weder A.________ noch C.________ nachvollziehbar erklären können, weshalb sie bereits am 19.12.2017 über ein Pfandhaus gesprochen hätten; zu diesem Zeitpunkt sei E.________ noch gar nicht dabei gewesen und könne das Objekt «BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)» somit – wie von A.________ behauptet – nicht vorgeschlagen haben (pag. 9974). Dem ist entgegenzuhalten, dass E.________ ebenfalls bereits am 19.12.2017 ab 13:08 Uhr in der Translator-App erwähnt wurde, mithin nur zwei Stunden bevor das Stichwort «Pfandhaus» fiel. Ob es sich dabei bereits um die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) handelte oder um ein anderes Pfandhaus, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, jedoch steht fest, dass die Tatsache alleine, dass das Pfandhaus erwähnt worden sein könnte, bevor E.________ persönlich mit A.________ bekannt gemacht wurde, nicht auszuschliessen vermag, dass die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von E.________ vorgeschlagen wurde. Erstellt ist ausserdem, dass das Wort «Pfandhaus» am 19.12.2017 um 15:15 Uhr ins Russische übersetzt wurde. Unmittelbar zuvor und auch danach hatte C.________ sowohl mit E.________ als auch mit BO.________ telefonischen Kontakt. Das Gericht geht zudem davon aus, dass das erste Treffen zwischen C.________, A.________ und E.________ bereits am 19.12.2017 nachmittags – genauer zwischen ca. 14:00 Uhr und 16:30 Uhr – stattfand. Dies wird – wie erwähnt – durch die Standortdaten der RTI untermauert. Die Aussagen der drei sind diesbezüglich zwar nicht ganz klar (vgl. pag. 8299 Z. 168, pag. 8305 Z. 409 ff. und pag. 8351.6 Z. 160 ff.), jedoch geht dies zumindest aus den Aussagen von C.________ hervor (pag. 8351.6 Z. 170 ff.). E.________ schloss dies zumindest nicht aus (pag. 8305 Z. 409 ff.). Ob die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von E.________ vorgeschlagen wurde, lässt sich nach dem Gesagten nicht erstellen, ist aber aufgrund der vorhandenen Beweismittel auch nicht auszuschliessen. Rechtsanwalt AQ.________ brachte weiter vor, A.________ habe sich auch in Bezug auf die Aufteilung des Deliktsbetrags widersprochen (pag. 9974). Dem kann nicht gefolgt werden. A.________ sagte konstant aus, er selber sei mit 50 % am Deliktsbetrag beteiligt gewesen (pag. 8076 Z. 12, pag. 8092 Z. 39 f. und pag. 8094 Z. 22 ff.), was auch E.________ und C.________ bestätigt haben (pag. 8351.16 Z. 543 f., pag. 9919 Z. 38 ff. und pag. 8301 Z. 255). Dass sich A.________ – wie Rechtsanwalt AQ.________ weiter einwarf (pag. 9974) – in Bezug auf die angeblich von E.________ erwähnten Kameras widersprochen habe, ist zwar nicht von der Hand zu weisen (an der Hauptverhandlung äusserte er zunächst, E.________ habe ihm gesagt, er wisse, wo sich die Kameras befänden [pag. 8079 Z. 7 f.] und man würde ihn in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) kennen, zudem gebe es Videokameras [pag. 8081 Z. 14 f.], dann gab er aber zu Protokoll, er habe am 22.12.2017 nochmals gefragt, ob es Videokameras im Innern der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) habe, woraufhin E.________ «nein» gesagt habe [pag. 8082 Z. 39 f.]), allerdings gab auch E.________ zu Protokoll, das Thema Kameras sei in Bezug auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen worden, wobei er angab, er habe A.________ gesagt, nicht zu wissen, wo die Kameras seien (pag. 8300 Z. 200 ff.). Dass überhaupt nicht über allfällige Überwachungskameras gesprochen wurde, ist in den Augen des Gerichts geradezu abwegig. Hingegen ist auch die Annahme, dass A.________ in Kenntnis der Kamera in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ohne Maske hemmungslos während rund einer Stunde einen brutalen Raub verübte, ohne dabei die Innenkamera auszuschalten oder zu zerstören, unwahrscheinlich. Der Widerspruch in A.________ Aussagen liesse sich aufklären, wenn davon ausgegangen würde, dass E.________ die Überwachungskameras ausserhalb der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) (z.B. bei der DE.________ (Geschäft) / Ausgang DF.________ (Adresse)) meinte, aber in Bezug auf das Innere der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) das Vorhandensein einer Kamera verneinte. Diese Annahme ist aufgrund der erwähnten Umstände (ein Gespräch über mögliche Kameras wurde auch gemäss E.________ geführt; heutzutage ist es Bestandteil des Allgemeinwissens, dass an vielen Standorten Überwachungskameras installiert sind; A.________ beging den Überfall unmaskiert und liess sich Zeit, wobei er die in der 66 BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) installierte Kamera nicht ausschaltete/zerstörte) sogar sehr wahrscheinlich. Abschliessend kann aufgrund der vordergründig widersprüchlichen Aussagen von A.________ in Bezug auf die Kameras – vor dem Hintergrund der sonst grundsätzlich widerspruchsfreien und mit zahlreichen Realkriterien gespickten Aussagen – jedenfalls nicht unmittelbar auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen geschlossen werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass A.________ zwar darum bemüht war, den «Schaden» für sich in Grenzen zu halten (indem er zum Beispiel – wie dies auch Rechtsanwalt AQ.________ bemerkte (pag. 9974) – die gegenüber T.________ ausgeteilte Gewalt beschönigte), sich aber dennoch dazu entschied, alles zuzugeben, was von Bedeutung sein könnte, um nicht Gefahr zu laufen, dass hinterher doch noch etwas Zusätzliches ans Tageslicht kommt und ihn diskreditiert. Dies verleiht seinen Aussagen ein umso höheres Gewicht. Zusammenfassend müssen die Aussagen von A.________ insgesamt grundsätzlich als zuverlässig bewertet werden, weil vorrangig auffällt, dass seine Angaben in zahlreichen wesentlichen Punkten mit den übrigen Beweismitteln übereinstimmen (Allgemein Zeit- und Handlungsabläufe, Ergebnisse aus den Mobiltelefonauswertungen, Ergebnisse aus der Durchsuchung der Online-Accounts von C.________, sichergestellte Videos aus Überwachungsanlagen; z.B. stimmen auch seine Aussagen zu den Abläufen in Zürich [vgl. pag. 8093 Z. 21 ff. und pag. 8094 Z. 31 ff.] mit den Angaben der Hehler [Beilagenordner 1, EV mit CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 ff. und vom 23.05.2019 S. 3 ff., EV mit CC.________ vom 18.04.2019 S. 2 ff. und vom 21.05.2019 S. 3 ff.] und denjenigen von E.________ [pag. 4222 ff. Z 273 ff.] und (teilweise) C.________ [pag. 8351.14 ff. Z. 495 ff.] überein). A.________ hat gesamthaft sehr detailliert berichtet, hat sich – wie erwähnt – auch selber erheblich belastet und sogar Taten zugegeben, die ohne seine Aussagen nicht hätten aufgedeckt werden können. Er hat auch Unsicherheiten eingeräumt und erwähnt, wenn er etwas nicht (mehr) wusste. Gerade was seine eigenen Tathandlungen in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) betreffen, hat er aber andererseits, in Bezug auf die Intensität der Gewaltanwendung gegenüber T.________ einen deutlichen Hang zum Verharmlosen gezeigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob A.________ gewisse Aussagen nur gemacht hat, um C.________ und E.________ zu schaden (z.B. betreffend den Raubversuch auf den Uhrenladen; die Sache mit dem Überfall auf einen Dealer; den Hinweis, wonach alle drei eingeweiht waren in den Tatplan mit dem Messer; dass der Raub zum Nachteil von T.________ gemeinsam geplant war und die vorherigen Versuche nicht bloss zum Rekognoszieren waren). Dazu ist zu bemerken, dass sich A.________ durch diese Aussagen auch massiv selber belastet hat. Gerade angesichts seiner eher verharmlosenden Schilderungen betreffend die angewendete Gewalt gegenüber T.________ – die ja aufgrund der (auch A.________) bekannten Videoaufzeichnungen sowie der medizinischen Berichte zweifellos als massiv beurteilt werden muss – scheint es wenig wahrscheinlich, dass er sich durch Falschangaben zu anderen Delikten unnötig selber belastet, nur um Tatbeteiligten zu schaden. So sagte er beim Messer beispielsweise auch nicht, wer ihm dieses gegeben hat, sondern nur, dass er das nicht mehr wisse. Hätte er E.________ oder C.________ unnötig schaden wollen, hätte er die Übergabe einem der beiden in die Schuhe geschoben. Für das Gericht von grosser Bedeutung ist zudem, dass seine Aussagen in zentralen Punkten eine innere Logik haben, sich sehr gut in die bekannten Abläufe einfügen und vor dem Hintergrund der geschilderten Handlungen oder Gesprächsinhalten absolut Sinn ergeben. Insgesamt kommt das Gericht zum Schluss, dass A.________ ab der ersten Hauptverhandlung darum bemüht war, die Dinge so zu erzählen, wie er sie effektiv in Erinnerung hatte. Wo gewisse Elemente objektiv nicht stimmen, betrifft das eher Nebenpunkte. A.________ wollte vor Gericht und in der zweiten Untersuchung einen guten Eindruck machen, um einen gewissen Geständnisbonus herauszuholen. Hätte er die Schilderungen betreffend den geplanten Raubüberfall auf das Uhrengeschäft nur erfunden, um die anderen schlecht aussehen zu lassen, wäre er Gefahr gelaufen, dass sich diese Aussage objektiv widerlegen lässt, beispielsweise durch Antennenstandorte von C.________ oder E.________, mittels Zeugen, die hätten sagen können, dass die beiden zu dieser Zeit an einem anderen Ort waren, oder durch Aufzeichnungen einer Kamera, Billete eines Fussballmatchs etc. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass A.________ ein solches Risiko eingegangen wäre und damit auch noch eine zusätzliche Anzeige wegen falscher Anschuldigung oder Irreführung der Rechtspflege oder gar die zu Unrecht erfolgte Verurteilung für diesen Raubversuch riskiert hätte. 67 Die erwähnten nachweisbaren Unstimmigkeiten in seinen Aussagen, welche eher Nebenpunkte betreffen, bedeutet demnach nicht, dass sich A.________ in den wirklich wichtigen Punkten täuscht und überhaupt nicht auf seine Angaben abgestellt werden kann, wenn sich zu anderen Aussagen Widersprüche ergeben. Vielmehr kommt seinen Aussagen eine sehr hohe Glaubhaftigkeit zu und das umso mehr, wo sie sich stimmig in das sonst bereits bekannte Geschehen einfügen und dieses präzisieren oder ergänzen. Nach dem Gesagten kann grundsätzlich und im Allgemeinen auf die Aussagen von A.________ abgestellt werden. Betreffend die einzelnen Aussagen hinsichtlich der beweisrelevanten Fragen wird zudem auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen (Ziff. II.4.8.4.). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wollte der Beschuldigte 1 keine Aussagen mehr machen, mit dem Hinweis, er habe all diese Frage bereits beantwortet. Er beschränkte sich auf die Bestätigung seiner bisherigen Ausführungen (pag. 12294 ff.). Ergänzend bleibt einzig anzumerken, dass die Glaubhaftigkeit seiner bisherigen Aussagen zudem auch durch die oberinstanzlich gemachten Zugeständnisse der Beschuldigten 2 und 3, wie beispielsweise das Wissen um die Mitnahme eines Messers, die Begehung eines Raubs und ihre tragende Rolle (vgl. nachfolgend), bekräftigt wird. Beschuldigter 2 C.________ wurde erstmals am 24.01.2018 einvernommen (pag. 4383 ff.) und stritt dabei jegliche Beteiligung am Raub ab (pag. 4384 Z. 17 ff.). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 30.03.2018 (pag. 4393 ff.), der gleichentags erfolgten Hafteinvernahme (pag. 4398 ff.) und der späteren polizeilichen Einvernahmen vom 01.05.2018 (pag. 4405 ff.) und vom 23.05.2018 (pag. 4415 ff.) verweigerte er jegliche Aussagen zur Sache (pag. 4395 ff., pag. 4401, pag. 4407 f. und pag. 4416 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 23.05.2018 wurden C.________ zahlreiche Vorhalte gestützt auf die mittlerweile erhobenen Beweise gemacht (insbesondere rückwirkende Teilnehmeridentifikationen und Mobiltelefonauswertungen [pag. 4417 ff.]). Dazu verweigerte er wie zuvor in seinen Einvernahmen die Aussage. Später bekundete er dann – wohl angesichts der erdrückenden Beweislage – gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt seine Bereitschaft, nun auszusagen und wurde am 21.06.2018 erneut einvernommen (pag. 4444 ff.). Dabei sagte er anlässlich dieser Einvernahme sowie der darauffolgenden vom 19.07.2018 (pag. 4519 ff.) aber von Anfang an immer wieder offensichtlich die Unwahrheit (z.B. als er sagte, A.________ habe ihm jeweils befohlen, was zu tun sei, man sei dann zur V.________ hingefahren, es sei noch einer mit einer Kapuze dabei gewesen, den er aber nicht gekannt habe [dies war, wie sich später herausstellte, E.________, vgl. 8351.7 Z. 199 ff.]; als er behauptete, sie hätten A.________ am Tag nach dem Raub nach Zürich gefahren und dort bei einer Adresse, die A.________ ihm gegeben habe, zu einer Person gebracht, die ihn aus Deutschland abholen gekommen sei [pag. 4453 Z. 327 ff.], wobei er weder erwähnte, dass sie sich zuvor mit CB.________ und CC.________ getroffen hatten, um die Beute zu veräussern, noch, dass er selber die Hehler im Voraus kontaktiert hatte, sondern vielmehr behauptete, dass A.________ die Beute nach seiner Rückkehr von der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gar nicht dabeigehabt habe [pag. 4457 Z. 461 ff.], dass er nie erfahren habe, wieviel Beute A.________ gemacht habe [pag. 4459 Z. 546 f.], dass er nichts mit dem Absatz der Beute und deren Verteilung zu tun gehabt habe [pag. 4459 Z. 549 ff.] und dass er die Beute nie gesehen habe [pag. 4541 Z. 1049]; als er aussagte, ihm sage der Einbruchdiebstahl in das W.________ (Institut) vom 22./23.12.2017 nichts [pag. 4479 Z. 1272]; als er behauptete, weder gewusst zu haben, dass A.________ bereits am 21.12.2017 und am 22.12.2017 im Treppenhaus zum Geschäft von T.________ war [pag. 4536 Z. 810 ff. und pag. 4539 Z. 916 ff.], noch wie er dorthin gekommen war [pag. 4537 Z. 818 ff.] resp. er könne nicht mehr erinnern [pag. 4539 Z. 921 ff.]). C.________ brachte auf die zahlreichen Vorhalte objektiver Beweismittel häufig irgendwelche offensichtlich falschen Ausreden (z.B. erklärte er im Zusammenhang mit den Chats von E.________, in welchen es um CHF 30'000.00-33'000.00 ging, dies sage ihm nichts, es habe nichts mit der Sache zu tun [pag. 4471 Z. 996 ff.]; Auf Vorhalt der Sprachnachricht von E.________ an K.________ vom 15.01.2018, in welcher Ersterer Letzterem erklärte, es dauere länger, bis sie «es» hätten, weil es schwieriger geworden sei, als «sie» erfahren hätten, woher «es» stamme, antwortete C.________, 68 dazu könne er nichts sagen [pag. 4522 ff. Z. 69 ff.]; Auf Vorhalt der Sprachnachricht von E.________ an K.________ vom 15.01.2018, wonach der «andere» ihm «32-33» schulde und ihm dieses am Mittwoch gebe, erklärte C.________, dazu könne er nichts sagen und der ihm in diesem Zusammenhang vorgehaltene Chat zwischen E.________ und ihm, in welchem sich die beiden am 15.01.2018 über «90 % am Mittwoch / 10 % am Donnerstag» unterhalten wie auch um den Betrag «32-33» habe nichts mit dieser Sache zu tun [pag. 4527 Z. 336 ff.]; Auf Vorhalt des Chats-Verkehrs zwischen ihm und CR.________, in welchem er Letztere fragte, ob sie wisse, wo man Plastik verbrennen könne, äusserte C.________, dazu könne er nichts sagen, es komme ihm nichts in den Sinn [pag. 4473 Z. 1056 ff.]; Auf Vorhalt diverser weiterer Chat-Nachrichten von E.________ an seine Schuldner sowie an C.________, in welchen es immer um Geld sowie die Rückzahlung von Geld geht, äusserte C.________ wiederholt, das habe nichts mit dieser Sache zu tun [pag: 4528 Z. 384 ff.]). Diese Aussagen korrigierte er erst zwei Jahre später in der zweiten Untersuchung in seinen Einvernahmen vom 21.08.2020 und 30.09.2020 zumindest teilweise (pag. 8351.17 Z. 606 ff. und pag. 8351.36 Z. 438 ff.). Insgesamt machte er bis zum Abschluss der ersten Untersuchung nur wenige wahrheitsgetreuen Aussagen und verwies auf „gefährliche Personen“ im Ausland, bei denen er Schulden habe und die ihm dann A.________ geschickt hätten mit dem Auftrag, sich um ihn zu kümmern (pag. 4446 Z. 54 ff.). Dabei verschweig er lange, dass er selber A.________ organisiert hatte. Dies gab er erst am 21.08.2020 im Verlauf der zweiten Untersuchung preis (pag. 8351.4 Z. 90 ff.). Zwar gab C.________ bereits ab dem 21.06.2018 zu, sich um A.________ gekümmert zu haben, wobei er aber immer auf dessen Befehle hin gehandelt haben will (pag. 4447 Z. 86 ff., pag. 4447 Z. 110 ff., pag. 4448 Z. 149 ff. und pag. 4451 Z. 244 ff.). Das dürfte eindeutig eine Schutzbehauptung sein, wie einige auf seinem Mobiltelefon sichergestellten Online-Übersetzungen zeigen (z.B. «Morgen Vormittag oder Mittag komme ich dich abholen» [pag. 4622]; «Ich lasse dich in der Nähe raus und warte dann auf der anderen Seite wie gestern» und «Wir gehen zuerst auf der anderen Seite, weil wir sind noch zu früh» [pag. 4624]); «Wenn wir Glück haben gibt’s morgen genug Arbeit» und «Ich fahre eine Runde um zu schauen, ob die Lichter an sind und komme dann wieder hierher» [pag. 4625]; «7 oder bis es kein Licht hat» [pag. 4626], «Wenn es noch lange brennt dann schau bitte nach» [pag. 4627]; «Es hat auch einen Keller wo du mit dem Lift gehen kannst und verstecken [pag. 4628]; «ich will nicht, dass du grosses Risiko eingehst [pag. 4630]; «ich muss das planen» [pag. 4631]; «das Gold verkaufen wir beide» und «ich rufe dich nachher an und dann schauen wir» pag. 4632]). Aus diesen aus dem Russischen ins Deutsche übersetzten Sätzen geht deutlich hervor, wie C.________ A.________ durchaus Befehle erteilte und Anweisungen gab. Die Aussagen von C.________ zeigen auf, dass er keinesfalls die Verantwortung übernehmen will; diese schob er immer wieder auf die anderen ab (z.B. wonach ihm von «diesen Leuten» gesagt worden sei, dass bald jemand in die Schweiz kommen würden welcher Diebstähle begehen werde. Ihm sei gesagt worden, er müsse sich um diesen Typen kümmern [pag. 4446 Z. 56 ff.]; Auf Frage, was A.________ gesucht habe, äusserte C.________, das wisse er nicht, er habe es auch gar nicht wissen wollen, denn er sei nur in seiner Rolle, dass er A.________ herumfahren und auf ihn schauen müsse, gewesen [pag. 4448 Z. 136 ff.]; Er habe das Gefühl gehabt, dass E.________, M.________ und A.________ etwas im Schilde führten, er habe sich aber nichts Grosses dabei gedacht [pag. 4451 Z. 254 ff.]; Bis zum Zeitpunkt, als im DG.________ (Zeitung) ein Artikel über den Raubüberfall erschienen sei, habe er nichts gewusst. Später habe E.________ ihm erzählt, dass niemals so etwas geplant gewesen sei [pag. 4454 Z. 377 ff.]; Eigentlicher Drahtzieher des Raubes sei BN.________ (Rufname von A), aber er habe nicht von selber darauf kommen können [pag. 4458 Z. 499 ff.]; er sei damals (nach dem Überfall) in Panik gewesen. Wenn er M.________ CHF 100.00 in die Finger gedrückt habe, dann im Auftrag von E.________, sicher nicht aus eigenem Antrieb [pag. 4461 Z. 640 ff.]). Aus diesen Ausführungen sticht hervor, dass C.________ jeweils sehr taktisch aussagte und seine Aussagen dem Stand der Ermittlungen anpasste. Als es aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht mehr anders ging, versuchte er, die belegten Elemente so in die Geschichte einzubauen, dass er möglichst selber als unwissendes Opfer erschien, welchem praktisch nichts Anderes übrigblieb, als mitzuhelfen. Anlässlich seiner Einvernahme am 22.10.18 behauptete C.________ erneut, mit der Planung oder Ausführung oder ganz allgemein mit dem Raub nichts zu tun zu haben (pag. 4642 Z. 54 ff. und Z. 61) und äussert zu den belastenden Aussagen von E.________, dieser wolle sich selber nur entlasten (pag. 4644 Z. 125 ff.). Weiter gab er – wiederum sich selber als unwissendes «Opfer» gebend – zu 69 Protokoll, er sei am Tag nach dem Überfall zwar nach Zürich gefahren, habe aber keine Verhandlungen geführt. Wer, was, wo, wie könne er nicht sagen, er habe Todesangst gehabt. Er habe eine Adresse erhalten, an welche er habe fahren sollen. Was «diese» gemacht hätten, wisse er nicht (pag. 4648 Z. 568 ff.). Zum Beizug von E.________ äusserte er sich dahingehend, dass E.________ und A.________ etwas ausheckten, wovon er selber aber eigentlich nichts wusste (pag. 4646 Z. 211 ff. und pag. 4650 Z. 339 ff.). Auch das ist eine Schutzbehauptung, was vor dem Hintergrund der Aussagen von A.________ und E.________ sowie den Beschreibungen der Hehler in Zürich – CB.________ (dessen Aussagen zufolge C.________ die Kontaktperson sowie der Vermittler war, das Gespräch hauptsächlich führte und auch jeweils der Empfänger des Geldes war [pag. 8059 Z. 20 ff. und Z. 25 f, pag. 8060 Z. 41 f. und Beilagenordner 2, Einvernahme vom 16.04.2019 S. 2]) und CC.________ (dessen Aussagen zufolge derjenige, der Deutsch gesprochen hat, die Verhandlung geführt habe. Der Tätowierte, der auch Deutsch gesprochen habe, habe nicht viel gesagt [Beilagenordner 2, Einvernahme vom 21.05.2019 S. 4]) – und nicht zuletzt der sichergestellten Übersetzungen auf seinem Mobiltelefon offensichtlich wird. Immerhin gab C.________ zu, A.________ im CD.________ (Ortschaft) abgeholt zu haben im Wissen darum, dass dieser Einbrüche verüben werde (pag. 4645 Z. 190 ff., pag. 4646 Z. 199 ff. und pag. 4653 Z. 465 f.). Ansonsten bestritt er weiterhin vieles vom Ablauf her, soweit es ihn belasten würde, wollte die Beute nie gesehen haben (pag. 4648 Z. 287 ff.) und bestritt auch, den Kontakt zu den Hehlern in Zürich hergestellt zu haben, indem er geltend machte, er sei nur gefahren, ohne zu wissen, was die anderen dort gemacht hätten (pag. 4648 Z. 273 ff. und pag. 4649 Z. 304 ff.). Auch gab er zu Protokoll, E.________ nie einen Anteil von der Beute bezahlt zu haben (pag. 4649 Z. 322 f.). Seine eigene Rolle im Zusammenhang mit dem Raubüberfall vom 27.12.2017 auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) beschrieb er als «Mitgegangen, mitgefangen». Er sei der einzige gewesen, der ein Fahrzeug gehabt habe und habe fahren können (pag. 4649 Z. 327 f.). A.________ schilderte aber unmissverständlich, dass er von Anfang an wegen zwei Einbruchdiebstählen in die Schweiz gekommen sei. Sein Auftraggeber war C.________, was Letzterer schliesslich auch eingestand (pag. 9918 Z. 20 f. und Z. 23 ff.). A.________ führte auch überzeugend aus, dass er von E.________ auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen worden war und sie sich intensiv darüber ausgetauscht hätten. Das ging auch nicht anders, denn erstens war es E.________ der die näheren Informationen zur BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hatte (da er diese bereits kannte) und zweitens konnte sich A.________ mit C.________ nicht richtig unterhalten. Dass die Gespräche somit vorwiegend über E.________ liefen, liegt auf der Hand. Aber sowohl A.________ wie auch E.________ haben übereinstimmend gesagt, dass die Sache jeweils zu dritt besprochen worden ist und C.________ über die wesentlichen Punkte Bescheid wusste. Er habe jeweils mit E.________ gesprochen und dieser habe dann auf Deutsch mit C.________ diskutiert (pag. 8105 Z. 9 ff., pag. 8080 Z. 26 und Z. 40 f., pag. 8081 Z. 4 ff. und pag. 8307 Z. 478 ff.). Dass E.________ C.________ eine völlig andere Version geschildert hat, als er zuvor mit A.________ besprochen hatte bzw. A.________ etwas Anderes übersetzte, als C.________ sagte, erscheint abwegig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass C.________ mit seinen Aussagen erneut versuchte, möglichst viel Verantwortung von sich weg zu schieben. Die Aussagen von C.________, wonach er mit dem Veräussern der Beute nichts zu tun gehabt, ja diese nicht einmal gesehen habe, selber kein Geld aus dem Raub erhalten, auch E.________ kein Geld gegeben habe und nie in Kontakt mit CK.________ gestanden habe, sind durch die Angaben von E.________, CB.________ (vgl. Beilagenordner 1, Ev. mit CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 ff. und vom 23.05.2019 S. 3 ff.) und CC.________ (vgl. Ev. mit CC.________ vom 18.04.2019 S. 3 ff. und vom 21.05.2019 S. 3 ff.) sowie die dort vorgehaltenen Beweismittel klar widerlegt. All das hat C.________ in der zweiten Untersuchung ab dem 21.08.2020 dann auch korrigiert, als er feststellen musste, dass sich seine Aussagen nicht mit den übrigen Beweismitteln vereinbaren lassen. So gab er zu, das Deliktsgut gesehen zu haben (pag. 8351.12 f. Z. 413 ff.), M.________ in der Tiefgarage mit CHF 100.00 entlohnt zu haben (pag. 5351.13 Z. 444 f.), das Deliktsgut in seiner Wohnung umgepackt zu haben (pag. 8351.14 Z. 472 ff.), Kontakt mit CK.________ gehabt zu haben (pag. 8351.14 Z. 477 ff. und pag. 8351.15 Z. 515 f.), CB.________ über CS.________ kontaktiert zu haben (pag. 8351.14 Z. 491 ff.), die Hälfte des Deliktsguts in Zürich veräussert zu haben (pag. 8351.15 Z. 518 ff.) und E.________ sowie BO.________ entlohnt zu haben (pag. 8351.17 Z. 576 f. und Z. 585 ff., pag. 8351.18 Z. 611 ff.), wobei er sich selber aber betreffend jedes dieser Eingeständnisse in eine passive ausführende Rolle rückte (z.B. als A.________ zurückgekommen sei, habe er die Plastiktaschen in den Kofferraum gelegt. Zu diesem Zeitpunkt habe er (C.________) noch immer nicht wirklich 70 verstanden, was los gewesen sei. Er sei einfach müde, erschöpft und enttäuscht gewesen, schockiert und sprachlos [pag. 8351.13 Z. 424 ff.]; E.________ bzw. A.________ habe gesagt, sie sollten den Schmuck auspacken [pag. 8351.14 Z. 470 f.]; E.________ habe ihm gesagt, er solle M.________ entlohnen [pag. 8351.13 Z. 444]; E.________ habe ihn gefragt, ob er jemanden kennen würde, an den sie die Beute veräussern könnten [pag. 8351.14 Z. 490]; Bei den Hehlern in Zürich sei er auch am Gespräch beteiligt gewesen, habe aber nicht wirklich das Wort geführt [pag. 8351.16 Z. 530 ff.]; E.________ habe es als sinnvoll erachtet, BO.________ einen Anteil der Beute zu geben [pag. 8351.15 Z. 509 ff.]; E.________ habe ihn Anfang Januar 2018 extrem gestresst, weil er den Rest der Beute habe erhalten wollen und er habe sich von E.________ dazu drängen lassen, CB.________ anzurufen und nach dem Anteil für E.________ zu fragen [pag. 8.51.17 Z. 603 ff.]. In der zweiten Untersuchung schilderte C.________ ausserdem eine neu abgeänderte Geschichte, nachdem er zuerst nochmals vehement die Aussage verweigert hatte (pag. 8328 ff.). Er bezeichnete nun als Auslöser der ganzen Geschichte Schulden von CHF 1'500.00, welche BO.________ ihm gegenüber gehabt habe (pag. 8351.3 f. Z. 75 ff.). Als BO.________ ihm das Geld nicht habe zurückzahlen können, sei das Thema X.________ zustande gekommen, wo – so habe es BO.________ ihm berichtet – CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 zu holen sei (pag. 8351.4 Z. 79 ff.). Er (C.________) habe dann über andere A.________ organisiert (pag. 8351.4 Z. 90 ff.). Mit diesen Aussagen stellte C.________ den ursprünglichen Plan so dar, als ob es sich um einen einzigen Einbruchdiebstahl bei der X.________ betreffend ein Deliktsgut in der Höhe von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 hätte handeln sollen. C.________ baute nun in dieser Einvernahme offensichtlich die objektiv feststehenden Tatsachen und die Angaben über die Abläufe der anderen Tatbeteiligten so gut wie möglich in seine Version ein, schob aber die Verantwortung weiterhin weitestgehend auf die anderen Tatbeteiligten ab und berief sich stets darauf, dass er eigentlich nicht gewusst habe, worum es gegangen sei, da er A.________ nicht verstanden und sich dieser immer mit E.________ unterhalten habe. Er teilte sich damit selber eine völlig passive, gleichgültige Rolle zu und gab sich unwissend darüber, was passierte (z.B. indem er sagte, es sei von Anfang an alles mit BO.________ zusammengelaufen. Die Idee für einen Einbruch, die Firma X.________ als Objekt und dass jemand hierherkomme, um es auszuführen, sei von BO.________ gekommen, wie auch die Unterkunft für A.________. Er habe diesen am Tag seiner Ankunft abgeholt, weil er flexibel und ohne Kind gewesen sei, im Gegensatz zu BO.________ [pag. 8351 .5 Z. 121 und Z. 125 ff.]; wonach er nicht wisse, was A.________ und E.________ besprochen hätten, er habe jeweils nur kurze Zusammenfassungen von E.________ erhalten [pag. 8351.9 Z. 274 ff.]; wonach er sich nach der ersten erfolglosen Zeit von A.________ gedacht habe, dass es ihm egal sei. «Es ging mir in einem Ohr rein und im anderen wieder raus.» [pag. 8351.9 Z. 277 ff.]; wonach dann der Tag gekommen sei, an welchem er E.________ und A.________ in die Stadt gefahren habe, weil diese etwas hätten anschauen wolle. Für ihn sei es so gewesen, dass es ihm quasi egal gewesen sei. Er habe sich gedacht, sie sollten ruhig schauen [pag. 8351.9 Z. 287 ff.]; wonach er davon ausgegangen sei, dass A.________ wohl schauen gegangen sei, ob er irgendwo etwas klauen könne oder ob er irgendwo einbrechen könne. Alles, was er (A.________) gewusst habe, seien Informationen von E.________ gewesen [pag. 8351.9 Z. 297 ff.]; wonach am 22.12.2017 nach der Rückkehr von A.________ aus der Stadt, dieser vor allem mit E.________ gesprochen und er selber einfach Gesprächsfetzen übersetzt erhalten habe [pag. 8351.9 Z. 303 ff.]; wonach er an diesem Tag keine weiteren Informationen mehr erhalten habe, was in der Stadt geschehen sei [pag. 8351.10 Z. 309 f.]; wonach er zum Zeitpunkt, als M.________ ins Spiel gekommen sei, noch nicht gewusst habe, dass es sich um den Laden von T.________ gehandelt habe [pag. 9351.10 Z. 326 ff.; dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits die ebenfalls angeklagten Versuche vom 21. und 22.12.2017 geschehen], wonach bei der Ankunft im BX.________(Quartier) hauptsächlich E.________ mit M.________ und mit A.________ gesprochen habe und wonach E.________ auf Russisch mit A.________ gesprochen habe und er nicht sagen könne, worüber [pag. 8351.11 Z. 378 ff.]; wonach bei den Verhandlungen mit den Hehlern in Zürich in der Regel E.________ etwas übersetzt habe, dann sei immer eine neue Frage aufgetaucht. Er selber sei auch am Gespräch beteiligt gewesen, aber habe nicht wirklich das Wort geführt. Er sei derjenige gewesen, der beide Seiten gekannt habe und weil CB.________ ihn gekannt habe, habe er die Fragen häufig an ihn gerichtet und er habe es dann E.________ weitergegeben, welcher es A.________ übersetzt habe [pag. 8351.15 f. Z. 529 ff.]). 71 Dass C.________ vor dem Hintergrund seiner angeblich unwissenden, passiven Rolle jedoch als Einziger unbestrittenermassen bei jedem der Einbruchversuche zwischen dem 18.12. und 23.12.2017 sowie in irgendeiner Form bei jedem der Versuche in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) beteiligt gewesen ist, begründete er lapidar mit seiner Chauffeurtätigkeit. Nach Ansicht des Gerichts ist es jedoch schlicht lebensfremd und äusserst unglaubhaft, dass C.________ einen solchen Aufwand betrieben hat, ein so grosses Risiko auf sich genommen hat und dabei gestützt auf die Ideen Dritter, ohne selber viel zu wissen gehandelt hat, nur um einen Betrag in der Höhe von lediglich CHF 1'500.00 von BO.________ zurückzuerhalten. Den Ablauf des Raubs am 27.12.2017 schilderte C.________ in der zweiten Untersuchung so, dass seine Schilderungen mit den objektiv feststellbaren Bewegungen (Standortdaten, Ergebnisse der Mobiltelefonauswertungen sowie Überwachungskameras) in etwa aufgingen und er versuchte, seine Erinnerungen (mit teilweise originellen Details) so zurechtzubiegen, dass es mit den Angaben der anderen einigermassen aufging, er selber aber wiederum möglichst als Unbeteiligter dastand. Er machte insbesondere geltend, dass das mit dem Raub etwas zwischen E.________ und A.________ gewesen sei. Das sind in den Augen des Gerichts reine Schutzbehauptungen (vgl. dazu Ziff. III.4.8.4.c). Noch an der Hauptverhandlung behauptete er, dass er nach der Rückkehr von A.________ nach DB.________(Ortschaft) keinen Anlass gehabt habe, sich um das Wohlbefinden von T.________ Sorgen zu machen, da er nicht gewusst habe, was passiert sei (pag. 9916 Z. 27 ff.). Hingegen hatte A.________ beschrieben, er sei sehr emotional und nervös gewesen und habe CHF 8'000.00 auf den Boden geworfen (pag. 8088 f. Z. 33 ff.); C.________ hatte selber in seiner Einvernahme vom 21.08.2020 erwähnte, die Stimmung sei bei allen «im Keller» gewesen; er sei schockiert und sprachlos gewesen. E.________ und A.________ hätten laut miteinander gesprochen. A.________ habe daraufhin einige Hunderternoten in den Kofferraum zu den Taschen, allenfalls auf den Boden, geworfen (pag. 8351.13 Z. 426 ff.). C.________ schrieb auch am 28.12.22018 in einem Chat an CR.________ von einem Vorfall, bei dem alles schiefgegangen sei (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM-_________C._________CR._________35Chat Whatsapp). M.________ schliesslich beschrieb, wie der Täter zurückgekommen sei: «Voll in Panik und gestresst». Er habe Blut an seinen Händen, also am Pulli oder so bemerkt. Alle seien in diesem Moment im Stress gewesen (pag. 4696 Z. 91 ff.). Hätte C.________ aber tatsächlich erst aus den Medien erfahren, was passiert war, wie er behauptete (pag. 9916 Z. 24 f.), so hätte niemand Grund gehabt, unmittelbar nach der Tat dermassen emotional oder schockiert gewesen zu sein. Auch noch in der zweiten Untersuchung versuchte C.________, sich gleichermassen als Opfer hinzustellen, indem er geltend machte, dass er die Gelder von den Hehlern, CHF 80’000.00 und CHF 10’000.00, gar nie erhalten habe (pag. 8351.18 Z. 628 ff.). Auch dies sind nach Ansicht des Gerichts reine Schutzbehauptungen (vgl. Ziff. II.4.8.4.d). Insgesamt erweisen sich die Aussagen von C.________ als sehr berechnend und darauf abzielend, sich selber insbesondere betreffend den Raub in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aus der Schusslinie zu nehmen. Sein Aussageverhalten ist extrem widersprüchlich und bei weitem nicht konstant. Seine angeblich völlig untergeordnete Rolle steht in eklatantem Widerspruch zur von ihm selbst genannten Beutebeteiligung, zu den aktenkundigen Übersetzungs-Nachrichten sowie zu den Aussagen von A.________ und E.________. Auch war es C.________ und nicht etwa E.________, der mehrfach mit CK.________ in Deutschland in telefonischem Kontakt stand, der die Hehler in Zürich organisiert hat und der nicht zuletzt über einen Mittelsmann, den er bis heute deckt, A.________ organisiert hat. Auf die Angaben von C.________ kann nach dem Gesagten nur mit äusserster Zurückhaltung und Vorsicht abgestellt werden, soweit sie keinen objektiven Beweismitteln oder glaubhafteren subjektiven Beweismitteln widersprechen. Betreffend die einzelnen Aussagen hinsichtlich beweisrelevanter Fragen wird zudem auf die entsprechenden Ziffern (Ziff. II.4.8.4) verwiesen. Das bis anhin gezeigte Aussageverhalten setzte der Beschuldigte 2 auch im Berufungsverfahren fort, indem er erdrückend Bewiesenes in seine Version der Geschichte einbaute, dabei aber versuchte, die Verantwortung weitgehendst von sich zu weisen. So will er nach anfänglichem Abstreiten – und nachdem vom Beschul- 72 digten 3 eingestanden – nicht mehr gänzlich ausschliessen können, dass er von der Mitnahme des Messers gewusst hat, gleichzeitig soll der Beschuldigte 1 das Messer aber sicher nicht von ihm erhalten haben (pag. 12324 Z. 16 ff.). Nachdem von Seiten der anderen Beteiligten dargelegt und durch objektive Beweismittel bestätigt, gestand der Beschuldigte 2 zudem ein, eine wichtige Rolle im Dreiergespann eingenommen zu haben (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 123 Z. 1 ff., pag. 12303 Z. 38 ff., pag. 12304 Z. 1 ff.), relativierte aber, dass er nicht mehr wisse, ob ihm damals schon bewusst gewesen sei, dass sich ein alter Mann im Geschäft aufhalten würde (pag. 12300 Z. 38 ff.), was allerdings vor dem Hintergrund, dass nur bei Anwesenheit einer Person im Geschäft das Einsetzen von M.________ Sinn macht, wenig glaubhaft erscheint. Angesprochen auf diesen Widerspruch meinte der Beschuldigte 2 lapidar, dass er ohnehin gedacht habe, dass dieser Plan Zeitverschwendung sei, zumal der Beschuldigte 1 nicht einmal fähig gewesen sei, einen Einbruch nachts in ein ungesichertes Gebäude zu begehen. Dem widerspricht allerdings die hartnäckige Zielverfolgung, manifestiert durch eine hohe Kadenz neu geschmiedeter Pläne und umgesetzter Vorhaben innert kürzester Zeit. Hätte der Beschuldigte 2 zudem – wie er behauptet – tatsächlich erst zwei Tage nach dem Raub erfahren, dass der Geschäftsinhaber verletzt worden war, so hätte er nicht bereits am 28. Dezember 2017 seiner Kollegin geschrieben, dass alles schiefgelaufen sei, was nur habe schieflaufen können (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > Samsung SM-_________C._________CR.________ […], S. 3; vgl. zudem pag. 12306 Z. 9 ff.). Kommt hinzu, dass, wenn der Beschuldigte 2 tatsächlich unwissend in Bezug auf die Gewaltausübung gewesen wäre, es naheliegend erschiene, dass er sich über die erlangte Beute gefreut hat. Dass er eine solche Reaktion bestreitet (pag. 12303 Z. 4 ff.), spricht vielmehr gegen seine eigene Darstellung. Es ist nachvollziehbar, dass nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr alle Details gleichermassen präsent sind. Allerdings fällt auf, dass der Beschuldigte 2 gerade in diesen Punkten, die ihn schwer belasten, Unwissenheit und Vergessen geltend machen will (so bspw. hinsichtlich der Anwesenheit einer Person im Geschäft [pag. 12300 Z. 38 ff.], der Absprachen im Vorfeld [pag. 12301 Z. 40 ff.], des konkreten Vorgehens [pag. 12302 Z. 10 ff.], des Gesprächs in der Einstellhalle nach dem Raubüberfall [pag. 12302 Z. 44 ff., pag. 12303 Z. 1 ff.] und des Messers [pag. 12324 Z. 18]), sich im Gegensatz dazu aber genau daran zu erinnern vermag, dass der Beschuldigte 1 das Messer sicher nicht von ihm erhalten habe (pag. 12324 Z. 19 f.) und der Beschuldigte 3 bspw. nicht eine Uhr, sondern seinen Ohrenschmuck rausgenommen habe (pag. 12303 Z. 10 ff.). Dieses selektive Erinnerungsvermögen lässt somit vielmehr darauf schliessen, dass er über weitergehende Kenntnisse verfügt, diese jedoch gezielt nicht offenlegen will. Insgesamt ist damit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auf die Aussagen des Beschuldigten 2 nur mit Zurückhaltung und nur soweit sie keinen objektiven Beweismitteln und/oder glaubhafteren subjektiven Beweismitteln widersprechen, abgestellt werden kann. Beschuldigter 3 E.________ machte anfangs überhaupt keine Aussagen zur Sache und bestritt die Vorwürfe komplett über mehrere Einvernahmen hinweg (pag. 4069 ff., pag. 4089 ff. und pag. 4112 ff.). Er gestand einzig und erst auf Vorhalt der entsprechenden Aussagen von BO.________ ein, ca. im November 2017 Schmuck an die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) resp. an T.________ verkauft zu haben (pag. 4070 f. Z. 45 ff. und pag. 4112 Z. 70 ff.). 73 E.________ bestritt auch, für A.________ übersetzt und sich am Tattag mit M.________ an der CY.________(Adresse) aufgehalten zu haben. Er bestritt die Aussagen von M.________ komplett und tat sie als Lügen aufgrund angeblicher Frauengeschichten zwischen ihm und M.________ ab (pag. 4118 Z. 278 ff., pag. 4123 Z. 454 ff., pag. 4170 ff. und pag. 4173 Z. 200 ff.). Erst in seiner Einvernahme am 17.05.2018 begann E.________ seine Beteiligung am Raub nicht mehr grundsätzlich zu bestreiten (pag. 4191 ff.), jedoch sagte er zunächst noch keineswegs wahrheitsgemäss aus, sondern versuchte, überall wo es nur ging, zu verharmlosen, Vorgänge zu verschweigen oder die Wahrheit zu verdrehen. So stellte er den Raub vom 27.12.2017 als einziges Delikt dar und behauptete, A.________ am erwähnten Tag das letzte Mal gesehen zu haben (pag. 4192 Z. 71 ff.). Dabei habe er einfach die paar hundert Franken für die Vermittlung von M.________ an A.________ gewollt, jedoch nicht gewusst, wieviel sie erbeutet hätten (pag. 4192 Z. 94 ff.). Weiter stellte er sich quasi als Vermittler hin, der für A.________ den M.________ organisiert habe, worauf die beiden den Rest selber geplant hätten (pag. 4191 Z. 61 ff.). Er schob dabei M.________ gewissermassen die Hauptverantwortung für den Raub zu, was in den Augen des Gerichts kein gutes Licht auf ihn und die Qualität seiner Aussagen wirft. Wie C.________ versuchte auch er immer wieder, die Beweismittel, die er bereits kannte, in einen logischen Zusammenhang zu bringen, der ihn möglichst nicht belastete (z.B. seine und die Anwesenheit von M.________ während und nach dem Raub im BX.________(Quartier) sowie die dabei vonstattengegangene Geldübergabe [pag. 4191 f. Z. 69 ff.]). Dabei setzte er sich aber fortlaufend in Widersprüche zu anderen Beweismitteln, die er noch nicht kannte und die er dann verzweifelt einzubauen versuchte in seine Geschichte, was ihm nur schwer gelang (z.B. pag. 4194 Z. 204 ff.: wo er zuerst behauptete, er und M.________ hätten sich bei ihm im BX.________(Quartier) getroffen, dann aber auf Vorhalt der Überwachungsbilder am Bahnhof äusserte, dann hätten sie sich wohl am Bahnhof getroffen; pag. 4194 Z. 216 ff.- pag. 4199 Z. 449: wo er zahlreiche Versuche unternahm, den Ablauf vor dem Raub zu erklären und sich dabei angesichts der ihm immer wieder neu vorgehaltenen Beweismittel korrigieren musste). Sein Aussageverhalten änderte sich ab der Einvernahme vom 20.07.2018, anlässlich der er nun die Abläufe, die sich aus den objektiven Beweismitteln ergeben, einigermassen plausibel erklärte (pag. 4217 Z. 37 ff.). Er erklärte dabei auch die weiteren Vorhalte aus den Chats und Einvernahmen in den Grundzügen logisch und plausibel. Zudem belastete er sich nun auch selber, indem er zugab, 33‘000.00 verlangt zu haben, machte dabei aber auch klar, dass er diesen Betrag für seine Beteiligung „verlangte“, was mit anderen Worten auch klarstellt, dass er sich nicht als jenen betrachtet, der das letztlich hätte entscheiden können (damit rückte er sich gleichsam en passant in eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu C.________ und A.________ [pag. 4218 Z. 83 ff.]). E.________ erklärte nun, wie er M.________ gesucht und am 27.12.2017 nach den Anweisungen von A.________ instruiert habe, wobei seine Angabe, M.________ müsse in den Laden reingehen, eine Minute warten und anschliessend wieder rauskommen (pag. 4217 Z. 49 ff. und pag. 4219 Z. 137 f.), völlig absurd wirkt und schlicht keinen Sinn ergibt. E.________ erläuterte die Abläufe am Tattag und seine Rolle (hauptsächlich die Organisation und Instruktion von M.________ [pag. 4217 Z. 48 ff., pag. 4219 Z. 149 ff., pag. 4228 Z. 585 f. und pag. 4259 Z. 522 ff.] sowie die Übersetzung für A.________ [pag. 4217 Z. 49 f., pag. 4218 Z. 83 und Z. 96 ff., pag. 4228 Z. 585 f. und pag. 4259 Z. 522 ff.]), machte Angaben zur Veräusserung des Schmucks in Zürich, den Preisen und dem Geld, das er erhielt und das als Erlös versprochen wurde (pag. 4218 Z. 89 ff. und pag. 4224 f. Z. 361 ff.). Damit ging er über das, was die Staatsanwaltschaft bis zu diesem Zeitpunkt wusste, hinaus und brachte neue Tatsachen in die Untersuchung, die sich in den weiteren Ermittlungen als sehr wertvoll erwiesen und im Weiten teils bestätigt werden konnten. In Bezug auf die Veräusserung des Raubguts in Zürich hat er die Karten weitgehend auf den Tisch gelegt. Ohne ihn hätten die Hehler nicht ausfindig gemacht werden können. Hingegen blieb er dabei, C.________ als denjenigen zu bezeichnen, der die Idee hatte, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu gehen (pag. 4229 Z. 636 ff. und pag. 4229 Z. 628 ff.). Er versuchte also, sich eher als Mitläufer zu positionieren, obwohl klarerweise er selber die Informationen betreffend die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hatte – unabhängig davon, wer die Idee zuerst ins Spiel brachte. Weiter behauptete er zunächst, die Nacht vom 27. auf den 28.12.2017 bei sich zu Hause verbracht und nicht gewusst zu haben, wo sich das Deliktsgut in dieser Zeit befand (pag. 4221 f. Z. 261 f.). Diese Aussage korrigierte er dann auf Vorhalt der Antennenstandorte (pag. 4230 f. Z. 705 ff.) Er sagte auch in Bezug auf die weiteren Delikte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Wahrheit, indem er zunächst behauptete, A.________ bei ihrem Treffen bei sich zu Hause das erste Mal und dann erst 74 wieder am 27.12.2017 getroffen zu haben (pag. 4220 Z. 183 ff.). Erst auf Vorhalt der Antennenstandorte seines Mobiltelefons am 21. und 22.12.2017 räumte er ein, bereits an diesen zwei Tagen mit A.________ bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gewesen zu sein, wobei er angab, er habe Letzterem den Laden zeigen müssen (pag. 4261 ff. Z. 651 ff.). Auch die Beteiligung am Einbruchsversuch in der V.________ gestand er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein, sondern gab auf Vorhalt der entsprechenden Überwachungsbilder zu Protokoll, dabei handle es sich weder um ihn noch um A.________ (pag. 4264 Z. 764 ff.). Im Grossen und Ganzen aber scheint E.________ mit Vorbehalt seiner eigenen Rolle ab dem 20.07.2018 die Wahrheit gesagt zu haben. Wobei in seinen Aussagen auch deutliche Verharmlosungen auszumachen sind (z.B. erwähnte er, die Stimmung nach dem Überfall in der Garage sei gut, normal gewesen [pag. 4256 Z. 360 ff. und Z. 364 ff.], während die Stimmung bei der Rückkehr von A.________, sowohl gemäss Letzterem, als auch gemäss M.________ und C.________ nicht rosig gewesen sein kann [A.________ beschrieb, er sei sehr emotional und nervös gewesen und habe CHF 8'000.00 auf den Boden geworfen [pag. 8088 f. Z. 33 ff.]; C.________ erwähnte, die Stimmung sei bei allen «im Keller» gewesen. E.________ und A.________ hätten laut miteinander gesprochen. A.________ habe daraufhin einige Hunderternoten in den Kofferraum zu den Taschen, allenfalls auf den Boden geworfen [pag. 8351.13 Z. 431 ff.]; C.________ schrieb auch am 28.12.2018 in einem Chat an CR.________ von einem Vorfall, bei dem alles schiefgegangen sei; M.________ beschrieb, wie der Täter «voll in Panik und gestresst» zurückgekommen sei und er selber Blut an dessen Händen, «also am Pulli oder so» bemerkt habe. Alle seien in diesem Moment im Stress gewesen [pag. 4696 Z. 91 ff.]; ferner äusserte er, er habe M.________ im Auftrag von A.________ nur den Auftrag, in den Laden zu gehen, eine Minute drin zu bleiben und dann wider rausgehen zu müssen, übersetzte [pag. 4217 Z. 49 ff.]; weiter gab er an, der Überfall auf das Geschäft sei sicher von niemandem geplant gewesen. A.________ und C.________ hätten ihn am ersten Tag einfach gefragt, ob sie in den Laden klauen gehen würden und er habe gesagt, dass er gar nichts tun würde, aber einen Kollegen habe und damit sei das schon gegessen gewesen [pag. 4229 Z. 628 ff.]; ebenfalls erwähnte er, seine Rolle sei gewesen, M.________ organisiert zu haben und anlässlich der Veräusserung in Zürich übersetzt zu haben [pag. 4259 Z. 523 ff.]). Das sind klare Hinweise darauf, dass er bei den Aussagen zu seiner eigenen Rolle deutlich verharmloste und sich zu Unrecht unwissend gab. Seine Aussagen zur Rückkehr von A.________, den Informationen, die er erhielt und zu seiner eigenen Beteiligung sind offensichtlich reine Schutzbehauptungen. Zusammenfassend kommt das Gericht insgesamt zum Schluss, dass E.________ in weiten Teilen wahrheitsgemäss ausgesagt hat. Seine Aussagen decken sich in wesentlichen Teilen mit denjenigen von A.________ und M.________ sowie mit den weiteren Beweismitteln und sie sind insbesondere wesentlich glaubhafter, als diejenigen von C.________. E.________ Aussagen zur Rollenverteilung und seiner eigenen Verantwortung sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen (und werden unter Ziff. III.4.8.4.c gewürdigt). Der Beschuldigte 3 hat anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung ausgeführt, dass Vieles, was in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28). Zudem gab er – ohne auf konkrete Nachfrage hin zu antworten – an, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitführen werde, dies sei zwischen allen drei Beschuldigten abgesprochen gewesen (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12322 Z. 35 f., pag. 12323 Z. 6 ff.). Weiter legte der Beschuldigte 3 offen, dass ein Raub – und nicht wie bis anhin behauptet ein Diebstahl – geplant gewesen sei (pag. 12314 Z. 2 f., pag. 12322 Z. 35 f.), dass es vor dem vollendeten Raub vom 27. Dezember 2017 zwei Versuche gegeben (pag. 12314 Z. 13, pag. 12318 Z. 19 f.) und er insgesamt CHF 38'000.00 erhalten habe (pag. 12316 Z. 40 ff., pag. 12317 Z. 1 ff.). Das Aussageverhalten des Beschuldigten 3 erscheint damit authentischer als dasjenige des Beschuldigten 2. Relativierend ist aber zu berücksichtigen, dass sich all diese spät eingestandenen Tatsachen – im Gegensatz zu seinen Angaben zur Veräusserung der Deliktsbeute in Zürich – bereits aus den Akten ergaben und er die Situation nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 in der Einstellhalle zu verharmlosen versuchte (vgl. nachfol- 75 gend), so dass hinter seinem Geständnis somit keine komplette Offenheit stehen kann. 9.3.5 Würdigung der Beweismittel in Bezug auf die Beweisfragen Warum und unter welcher Prämisse der Beschuldigte 1 in die Schweiz eingereist war Die Vorinstanz erachtete die Angaben des Beschuldigten 1 betreffend seine Einreise in die Schweiz als glaubhaft, wohingegen jene der Beschuldigten 2 und 3 zu diesem Thema unglaubhaft seien. Sie hielt nach eingehender Würdigung, auf die vollumfänglich verwiesen wird, zutreffend fest (S. 117 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10806 ff.): Zusammenfassend ist zur Beantwortung der eingangs gestellten Frage nach dem ursprünglichen Plan auf die glaubhaften Aussagen von A.________ und teilweise auf die Aussagen von C.________ sowie auf die objektiven Beweismittel abzustellen. Den erwähnten Beweisen zufolge kontaktierte C.________ Mitte/Ende November unbekannte Mittelsmänner, welche A.________ zur Verübung von zwei Einbruchdiebstählen mit einer angestrebten Beute von CHF 200’000.00 bis CHF 400'000.00 in die Schweiz entsandten. Dabei wurde noch vor der Einreise von A.________ telefonisch vereinbart, dass er die Hälfte des Deliktsguts bekomme und dass in der Schweiz für seine Unterkunft, sein Transport und sein Essen gesorgt werde. Die geplante Aufenthaltsdauer von A.________ belief sich auf mehrere Tage. Der Beschuldigte 2 sah in der Begehung von Vermögensdelikten die Lösung seiner finanziellen Probleme, weshalb er via unbekannter Drittpersonen den Beschuldigten 1 in die Schweiz bestellte, wobei die konkrete Umsetzung der Delikte erst noch geplant werden musste. Angesichts der Tatsache, dass bereits von Beginn weg mehrere Delikte geplant waren (pag. 8075 Z. 2 ff.), das ganze Vorhaben mit einem gewissen Aufwand verbunden war und die Schulden von drei bzw. anfänglich zwei Personen saniert werden sollten, dürfte die angestrebte Deliktssumme im hohen sechsstelligen Bereich gelegen sein. Entsprechend hatten es die Beschuldigten auch auf Firmen mit entsprechend viel Bargeld und Gegenständen von einem gewissen Wert abgesehen. Als der gewünschte Erfolg ausblieb, verlagerten sie ihr Vorhaben und nahmen einen Juwelier ins Visier, bei welchem notorischerweise noch viel mehr Umsatz zu erwarten war. Eigentlicher Tatplan für den 21. resp. 22. resp. 27. Dezember 2017 / Erwartungshaltung, mit welcher sich die drei Beschuldigten je an der Tat beteiligten / Absprache und die zu erwartende Tatausführung Die Vorinstanz hat eine umfassende Würdigung dieser Beweisfrage vorgenommen, auf welche integral verwiesen wird (pag. 10811 ff.; S. 122 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die Kammer kann sich dieser Einschätzung vollständig anschliessen. Zusammengefasst ist hierzu Folgendes festzuhalten: Die Aussagen des Beschuldigten 1 hinsichtlich des Tatplans fügen sich überaus stimmig in das bereits bekannte Geschehen ein und werden weitestgehend durch die Zugeständnisse des Beschuldigten 3 anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 ist davon auszugehen, dass zunächst die Firmen X.________ AG und V.________ AG als Zielobjekte anvisiert wurden, wobei BO.________ – ehemaliger Mitarbeiter dieser Firmen – als Informationsquelle fungierte. Der Beschuldigte 1 verstand weder 76 Deutsch noch Englisch und eine Unterhaltung per Übersetzungsprogramm stellte sich für die detaillierte Planung als ungenügend heraus, weshalb der Beschuldigte 2 den Beschuldigten 3 bereits einen Tag nach Ankunft des Beschuldigten 1, d.h. am 19. Dezember 2017, als Übersetzer in das Vorhaben miteinbezog. Dies wird sowohl durch die Aussagen des Beschuldigten 2 (pag. 8351.6 Z. 160 ff.) als auch durch die RTI-Standortdaten der Beschuldigten 2 und 3 bestätigt (Daten CD [pag. 1871: RTI_BF.________]). Angesichts der am selben Tag im Mobiltelefon des Beschuldigten 2 gespeicherten Übersetzung «Pfandhaus» (Daten CD [pag. 1871]: C.________ Cloudsicherung Übersetzer > C.________ Uebersetzer App […], S. 34) ist davon auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt ihres Kennenlernens die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zur Sprache kam, was sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 3 übereinstimmend bestätigten (pag. 2927 Z. 142 ff., pag. 8079 Z. 6 ff.). Von wem die Idee mit dem Juweliergeschäft kam, kann letztlich nicht endgültig beantwortet werden. Der Beschuldigte 3 räumte aber anlässlich der oberinstanzlichen Befragung ein, was der Beschuldigte 1 bereits zuvor dargelegt hatte, nämlich dass er sein Spezialwissen über die Galerie mit den anderen teilte (pag. 12313 Z. 42 ff., pag. 12314 Z. 5 ff.). Angesichts der von den drei Beschuldigten angestrebten hohen Deliktssumme ist wenig überraschend, dass die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) nach den erfolglosen Diebstahlversuchen wieder zur Sprache kam. Nebst den Beschuldigten 1 und 3 – wobei Letzterer erst im Rahmen der Berufungsverhandlung eingestand, über den eigentlichen Tatplan und auch über das Messer, welches der Beschuldigte 1 mitnehmen sollte, informiert gewesen zu sein (pag. 12313 Z. 37 ff., pag. 12314 Z. 2 f.) – musste auch dem Beschuldigten 2 klar gewesen sein, dass es bei der geplanten Tat nicht um einen Einbruch- oder Trickdiebstahl gehen sollte: Zunächst wäre dies bei einer derart hohen angestrebten Deliktssumme, tagsüber und damit in Anwesenheit des Geschäftsinhabers gar nicht erst möglich gewesen. Auch die Mitnahmen eines Messers wäre unter diesen Umständen entbehrlich gewesen. Der Beschuldigte 2 stritt weiterhin ab bzw. wollte sich nicht mehr so recht daran erinnern, im Bild darüber gewesen zu sein, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen sollte und sich ein Mensch in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aufhalten werde (pag. 12300 Z. 38 ff., pag. 12302 Z. 6 ff.). Seine Aussagen sind allerdings alles andere als glaubhaft. Zwar räumte der Beschuldigte 2 ein, gewusst zu haben, dass die Idee war, in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzugehen und etwas zu holen (pag. 12300 Z. 25 ff.). Er wisse aber nicht mehr, ob er damals Kenntnis darüber gehabt habe, dass sich ein Mann im Geschäft befinde (pag. 12300 Z. 38 ff.). Den Widerspruch, wonach es diesfalls M.________ nicht gebraucht hätte, und wie die Tat sonst ablaufen solle, wenn ein Mann anwesend sei, konnte er nicht auflösen und flüchtete sich in Ausreden, wonach es nicht seine Idee gewesen sei und er ohnehin gedacht habe, dass nichts passieren werde, es nur Zeitverschwendung gewesen sei (pag. 12301 Z. 1 ff.). Seine Darlegung widerspricht allerdings seiner tragenden und wesentlichen Rolle innerhalb der Gruppe. So führte er selbst aus, dass er bei der Planung jeweils aktiv mitgeholfen habe (pag. 12300 Z. 10 ff.). Ihn habe es immer gebraucht und er sei immer dabei gewesen (pag. 12300 Z. 14 ff.). Dass sich der Beschuldigte 2 mit dieser Rolle völlig passiv verhalten haben soll, 77 ist realitätsfern. Zudem stand er unter wesentlichem Erfolgsdruck, zumal er zur Erzielung einer erheblichen Summe einen Täter aus dem Ausland engagiert hatte, um seine Geldprobleme zu lösen. Entsprechend dürfte er auch darum bemüht gewesen sein, einen erfolgversprechenden Tatplan zu entwickeln, was selbstredend Kenntnis über die Gegebenheiten und das Vorgehen voraussetzt. Seiner Darlegung, er sei ohnehin davon ausgegangen, es werde nichts passieren, kann vor dem Hintergrund der hartnäckigen Zielverfolgung, manifestiert durch die hohe Kadenz an umgesetzten Vorhaben, somit kein Glauben geschenkt werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch der Beschuldigte 2 über den konkreten Tatplan im Bild war und diesen unterstütze. Der Beschuldigte 1 schilderte detailliert und überzeugend, wie der Tatplan hinsichtlich der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 21. Dezember 2017 besprochen wurde. Weil allen dreien klar gewesen sein durfte, dass ein Laden- oder Trickdiebstahl nicht möglich war, war es nur logisch, dass sie sich Alternativen überlegten. Gemäss dem Beschuldigten 1 habe dieser vorgeschlagen, zu zweit in den Laden zu gehen, da sich der Geschäftsinhaber wehren oder schreien könnte. Der Beschuldigte 3 habe daraufhin gesagt, dass es sich beim Inhaber um einen alten Schweizer handle. Dieser würde sicher nicht schreien, sondern Angst bekommen. Die drei Beschuldigten hätten dann angefangen zu diskutieren, wer welche Rolle übernehmen werde (pag. 8080 Z. 15 ff.). Konkret sei vorgesehen gewesen, in den Laden zu gehen, den Safe durch den Mann öffnen zu lassen, ohne dabei Gewalt anwenden zu müssen, und ihn anschliessend mit Klebeband zu fesseln. Der Beschuldigte 3 habe ihm gesagt, dass der Mann Angst bekommen werde, wenn er den Laden mit einem Messer betrete. Zudem habe der Beschuldigte 3 gesagt, dass er ihn nicht begleiten könne, weil sie ihn dort kennen würden. Deshalb sei vereinbart worden, dass der Beschuldigte 1 allein reingehen und das Messer zeigen werde, so dass der Ladeninhaber den Safe öffnen und er ihn anschliessend mit Klebeband fesseln würde (pag. 8081 Z. 8 ff.), was der Beschuldigte 3 anlässlich der oberinstanzlichen Befragung bestätigte (pag. 12314 Z. 2 ff., pag. 12315 Z. 9 ff., pag. 12318 Z. 4 ff., pag. 12323 Z. 6 ff.). Dass diese Informationen vom Beschuldigten 3 kommen mussten, ist plausibel, zumal dieser als einziger der dreien zur Kundschaft des Juweliergeschäfts gehörte und daher mit den Örtlichkeiten und dem Inhaber des Geschäfts vertraut war. Vor dem Hintergrund der Gegebenheiten vor Ort, dem beabsichtigten Öffnen des Safes – wo sich notorischerweise die wertvollsten Gegenstände befinden – und der Tatsache, dass der Beschuldigte 1 allein reingehen sollte, ist es absolut naheliegend, dass dieser Plan nur unter Zuhilfenahme eines Drohmittels, vorliegend in Form eines Messers, erfolgversprechend sein konnte. Konkret ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 – bestätigt durch den Beschuldigten 3 – vom folgendem Tatplan auszugehen: Die drei Beschuldigten vereinbarten, dass – nachdem M.________ das Geschäft verlassen hätte – der Beschuldigte 1 mit einem Küchenmesser bewaffnet zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber – einen älteren Mann Mitte 70 – einschüchtern würde, so dass dieser kooperieren würde, woraufhin der Beschuldigte 1 so viel wie möglich einpacken könnte und das 78 Geschäft – nachdem er den Ladeninhaber gefesselt hätte – wieder verlassen würde, was ihm Grundsatz auch durch die Videoaufnahme belegt wird. Wie die Vorinstanz zu Recht schlussfolgerte, musste damit allen dreien bewusst gewesen sein, dass es sich um ein gefährliches Vorhaben handelte. Es war nicht klar, ob sich T.________ sel. durch das Messer so stark einschüchtern lassen würde, dass er in der Folge völlig widerstandslos kooperieren würde. Das Risiko, dass es trotz Drohung mit dem Messer zu einer körperlichen Konfrontation mit dem Beschuldigten 1 kommen könnte, war gerade auch mit Blick auf die Sprachbarriere voraussehbar und erheblich. Es muss ihnen klar gewesen sein, dass auch nur die geringste Störung zu einer bedrohlichen Eskalation führen könnte. Hingegen gelangt die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zur Überzeugung, dass den Beschuldigten 2 und 3 der Gewaltexzess des Beschuldigten 1 nicht angerechnet werden kann. Eine übermässige Gewaltanwendung war nie geplant und vereinbart, was auch die Nachricht des Beschuldigten 2 tags darauf an seine Kollegin untermauert, wonach alles schiefgelaufen sei, was nur habe schieflaufen können (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > Samsung SM- _________C._________CR.________ […], S. 3). Die Beschuldigten mussten zwar davon ausgehen, dass der Überfall gefährlich werden könnte, unter anderem auch deshalb, weil ein Messer im Spiel war. Mit einer derartig massiven Gewalt mussten sie hingegen nicht rechnen. Allerdings nimmt die Kammer ihnen nicht ab, dass sie die von M.________ über mehrere Einvernahmen hinweg beschriebene Aufregung nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 und das Blut auf seinem Pullover nicht bemerkt haben sollen (pag. 2739 Z. 91 ff., pag. 2760 Z. 295 ff., pag. 2800 Z. 786 ff., pag. 2823 Z. 172 ff. pag. 12288 Z. 20 ff., pag. 12302 Z. 17 ff., pag. 12314 Z. 34 ff.). Die Bitte von M.________ an CQ.________, die Nacht bei ihm zu verbringen (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > iPhone_M._________CQ.________ […], S. 60 bzw. S. 1551), belegt, dass M.________ im Bilde darüber war, dass etwas nicht nach Plan gelaufen war und ihn dies psychisch stark belastete. Die drei Beschuldigten und M.________ trafen sich nach dem Raub in der Garage. Dass also nur er, die anderen beiden Beschuldigten aber nichts davon mitbekommen haben sollen, ist vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Wenig plausibel ist zudem, dass sie zwar die Hysterie des Beschuldigten 1 bemerkt haben wollen (pag. 12302 Z. 19, pag. 12314 Z. 38 ff.), ohne aber den Grund hierfür zu hinterfragen. Zu ihren Gunsten ist allerdings davon auszugehen, dass sie zunächst nicht über alle Einzelheiten informiert gewesen waren, dass es aber zu einer massiven Gewaltanwendung gekommen war, musste auch ihnen allein schon aufgrund des Blutes bekannt gewesen sein. Diese Tatsache dürften sie aber aufgrund der Euphorie über die grosse Beute gedanklich beiseitegeschoben haben. Auch in Bezug auf den 21. und 22. Dezember 2017 ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschuldigte 2 als auch der Beschuldigte 3 wussten, dass es an diesen Tagen nicht nur um ein Rekognoszieren vor Ort, sondern um die Durchführung des geplanten Raubüberfalls ging. Dies wurde vom Beschuldigten 1 dargelegt, wobei er einräumte, an beiden Tagen bereits das Messer in der Tasche gehabt zu haben (pag. 8081 Z. 19 ff., pag. 8082 Z. 2 ff., pag. 8082 Z. 36 ff., pag. 8083 Z. 10 f.). Der 79 Beschuldigte 3 gestand anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls ein, dass sie vor dem vollendeten Raub am 27. Dezember 2017 bereits zuvor zweimal versucht hätten – unter Mitnahme des Messers – den Raubüberfall auf das Geschäft von T.________ sel. zu verüben (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12314 Z. 1 ff. und Z. 13, pag. 12315 Z. 20 ff., pag. 12318 Z. 19 f., pag. 12323 Z. 6). Es ist nicht einzusehen, weshalb zwei von drei Tätern wahrheitswidrig zwei versuchte Tatbegehung eingestehen und dadurch eine höhere Strafe auf sich nehmen sollten, wenn dies nicht zutrifft. Zudem dürfte das Vorgehen – und damit auch die Mitnahme des Messers – bereits für die Versuche vom 21. und 22. Dezember 2017 geplant gewesen sein. Der Tatplan wurde nach dem Scheitern der Einbrüche, d.h. am 21. Dezember 2017, besprochen und danach ohne zu zögern in die Tat umgesetzt. Bekanntlich scheiterten beide Versuche aufgrund der Frau im Treppenhaus und der verschlossenen Tür. Entsprechend wurde der Tatplan angepasst und M.________ eingesetzt. Weil er verschlafen hat und die Feiertage bevorstanden, wurde der Plan auf den nächstmöglichen Tag, den 27. Dezember 2017, verschoben. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, bedeutet die Änderung des Tatplans, wonach nun M.________ als «Türöffner» eingesetzt wurde, indessen nicht, dass auch bezüglich des Nötigungsmittels Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Beschuldigten 2 und 3 mussten somit auch bei den versuchten Raubüberfällen unter Einsatz eines Messers mit einer gefährlichen Tat, allerdings nicht mit massiver Gewalt rechnen. Die Kammer kann sich damit vollumfänglich den nachfolgenden Schlüssen der Vorinstanz anschliessen (S. 141 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10830): Zusammenfassend geht das Gericht davon aus, dass E.________ und C.________ auch betreffend den 21. und 22.12.2017 wussten, dass ein Raubüberfall mit Vorzeigen eines Messers geplant war. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieses Vorgehen nicht schon für die beiden ersten Versuche vom 21./22.12.2017 gewählt worden sein soll: Der Tatplan zur BH.________ wurde ursprünglich nach dem Scheitern bei der V.________ gefasst, also am 21.12.2017 und danach sofort in die Tat umgesetzt. Dabei ergaben sich beim ersten Versuch Probleme, weil A.________ im Treppenhaus einer Frau begegnete und sich dadurch gestört fühlte. Tags darauf versuchten sie es erneut mit demselben Tatvorgehen, was aber daran scheiterte, dass T.________ A.________ den Zutritt ins Ladengeschäft verweigerte. In der Folge musste der Plan angepasst werden, womit M.________ ins Spiel kam. Gemäss dessen Aussagen hätte die Aktion bereits am Samstag, 23.12.2017, erfolgen sollen, also am Tag nach dem zweiten Versuch (pag. 2820 Z. 80 ff.). Da M.________ verschlief – was E.________ bestätigte (pag. 3051 Z. 327 ff. und pag. 3053 Z. 384 ff.), musste der Plan erneut verschoben werden und zwar auf den nächsten Arbeitstag, den 27.12.2017. Dass der Tatplan betreffend die Frage, wie A.________ in das Geschäft reinkam und wie sichergestellt werden konnte, dass er mit T.________ allein war, im Verlauf der Umsetzungsversuche angepasst wurde, bedeutet nicht, dass bezüglich der Nötigungsmittel Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Aussagen von A.________ sind deshalb auch in diesem Punkt, dass er bereits am 21. und 22.12.2017 ein Messer mitnahm, plausibel. Das konkrete Tatvorgehen von A.________ am 27.12.2017, wonach er direkt auf T.________ losstürmte und ihn körperlich angriff, bevor er überhaupt auf die Wirkung der Drohung mit dem Messer wartete, das hat nur A.________ zu vertreten. Ebenso die nachfolgenden massiven Schläge und Tritte gegen T.________. Dabei ist davon auszugehen, dass A.________ nach den zahlreichen gescheiterten Versuchen frustriert war und unter massivem Erfolgsdruck stand. Er wollte nun um jeden Preis zum Ziel gelangen, was zum bekannten Gewaltexzess führte. Es ist demnach – wie von A.________ explizit vorgebracht – davon auszugehen, dass C.________ und E.________ von einem Raub unter Einsatz eines Messers ausgegangen sind und überzeugt waren, dass keine grössere Gewaltanwendung notwendig ist, um beim Opfer den Widerstand zu brechen. 80 Rollenverteilung Hinsichtlich der Rolle des Beschuldigten 1 wird auf den als erwiesen erachteten Sachverhalt in E. 9.3.3 verwiesen. In Bezug auf die Beteiligung der Beschuldigten 2 und 3 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass nebst dem Beschuldigten 1 auch der Beschuldigte 2 eine tragende und führende Rolle innerhalb der Gruppe gehabt habe. Die Rolle des Beschuldigten 3 sei nicht unwesentlich gewesen und durchaus wichtig für das Gelingen der Tat, jedoch im Vergleich zu den Rollen der anderen beiden etwas weniger entscheidend. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung anschliessen. Geht man nach den glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1, welcher wirklich sehr detailliert, differenziert, schnörkellos und konstant sowohl entlastende, aber auch sehr belastende Aussagen sowohl gegen sich als auch gegen seine Genossen machte, so ist eine bloss untergeordnete Gehilfenrolle geradezu undenkbar. Der Beschuldigte 2 vollzog anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch einen Richtungswechsel und räumte ein, was sich bereits aus den Akten ergeben hat: Er sei das Bindeglied gewesen. Wenn er nicht gewesen wäre, wäre der Beschuldigte 1 gar nie in die Schweiz gekommen und das Ganze wäre nicht passiert (pag. 12299 Z. 40 ff.). Seine Rolle habe alles umfasst; er habe dem Beschuldigten geholfen, ihn unterstützt bis hin zum Babysitter, alles halt (pag. 12300 Z. 1 ff.). Dort, wo es ihn gebraucht habe, habe er geholfen. Er habe auch bei der Planung mitgeholfen. Ihn habe es immer gebraucht. Er sei immer dabei gewesen (pag. 12300 Z. 10 ff.). Er habe auch jemanden in Zürich gekannt und vermittelt. Alle drei Beschuldigten seien auf Augenhöhe gewesen (pag. 12303 Z. 38 ff.). Die Taten seien in Absprache passiert. Niemand sei der Boss von jemandem gewesen. Er habe weder Befehle ausführen noch erteilen müssen. Es sei ein gemeinschaftliches Zusammenwirken gewesen (pag. 12304 Z. 1 ff.). Ähnlich klingt es auch aus den Reihen des Beschuldigten 3, welcher nun eingestand, dass vieles, was in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28 f.). Das Messer sei abgesprochen gewesen (pag. 12313 Z. 38 f.). Nebst dem Übersetzen habe er auch die anderen beiden Beschuldigten hinsichtlich des Tatobjekts instruiert (pag. 12313 Z. 42 ff., pag. 12314 Z. 2 ff.). Zudem sei er bei der Planung des Raubs mitbeteiligt gewesen (12314 Z. 2 ff.), habe einen «Türöffner» organisiert (pag. 12314 Z. 13 ff.) und sei jeweils im Vorfeld der Tatausführung sowie bei der Warenübergabe in Zürich anwesend gewesen (pag. 12314 Z. 20 ff., pag. 12315 Z. 3, pag. 12316 Z. 14 ff., pag. 12318 Z. 19 f.). Mit anderen Worten hat niemand – wie bereits lange zuvor vom Beschuldigten 1 beschrieben – untergeordnet mitgewirkt. Die Beschuldigten 2 und 3 waren mit Planung, Anweisungen, Organisation, Ideen und Ausführung klar selbständig involviert, mit je eigenem Pferd im Rennen. Es ging ihnen um die Amortisation ihrer Schulden. Dabei wollten sie nicht nur eine Bezahlung für «Dienst nach Vorschrift», sondern sie bestimmten die Tatobjekte, schmiedeten Pläne, instruierten den orts- und sprachunkundigen Beschuldigten 1, zogen selbständig weitere Personen bei, waren teilweise auch Verbindungsmänner (Kontakt zu CK.________) und dem unbekannten Vermittler in der Ukraine. Sie hatten Kenntnis aller Tatpläne, welche sie 81 teilweise auch selber orchestriert hatten. Dabei hatte jeder von den Dreien ein Veto- und Mitbestimmungsrecht und arbeitete «auf eigene Rechnung», wobei der Beschuldigte 3 seinen Anteil technisch gesehen vom Beschuldigten 2 erhielt. Deliktserlös Unbestritten ist, dass die drei Beschuldigten am 27. Dezember 2017 zwei Taschen gefüllt mit Wertgegenständen aller Art, insbesondere mit Schmuckstücken bzw. Goldschmuck und Uhren sowie Bargeld von CHF 8'000.00 erbeuteten und der Beschuldigten 1 50 % der Gesamtbeute erhielt. Weiter soll vereinbart worden sein, dass der Beschuldigte 2 35 % und der Beschuldigte 3 15 % des Deliktsguts erhalten sollten, wobei Ersterer geltend macht, seine 35 % mit anderen bzw. mit BO.________ geteilt zu haben (pag. 12306 Z. 34 ff., pag. 12308 Z. 2 ff., pag. 12316 Z. 23 ff., pag. 12317 Z. 18 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung räumte der Beschuldigte 3 zudem ein, am 28. Dezember 2017 CHF 5'000.00 und am 18. Januar 2018 CHF 33'000.00 aus dem Verkauf der Beute erhalten zu haben (pag. 12316 Z. 40 ff., pag. 12317 Z. 1 ff.). Der Beschuldigte 2 bestritt weiterhin, dass ihm der gesamte vereinbarte Erlös von insgesamt CHF 156'000.00 von CB.________ und CC.________ ausbezahlt wurde. Neu machte er aber geltend, lediglich CHF 40'000.00 nicht bzw. CHF 116'000.00 erhalten zu haben (pag. 12307 Z. 14 ff., pag. 12308 Z. 1 ff.). Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass dem Beschuldigte 2 der gesamte Betrag von CHF 156'000.00 übergeben wurde. Sie führte hierzu aus (pag. 10835 f.; S. 146 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): […] allerdings machte CB.________ konstant und glaubhaft geltend, den Beschuldigten sei am 28.12.2017 CHF 30'000.00 in CHF und Euro und Mitte Januar 2018 weitere CHF 36'000.00 sowie anfangs März CHF 80'000.00 und dann noch einmal weitere CHF 10'000.00 übergeben worden (pag. 8060 Z. 30 ff., Beilagenordner 1, Einvernahmen CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 und 3, vom 17.04.2019 S. 4 und vom 23.05.2019 S. 2, 9 und 10). Dabei sei das Geld eigentlich immer an C.________ übergeben worden (pag. 8060 Z. 41 f., pag. 8233 Z. 146 ff., pag. 8235 Z. 209 ff. und Beilagenordner 1, Einvernahme CB.________ vom 23.05.2019 S. 9 und 10). Mit den Aussagen von CB.________ korrespondieren die objektiven Beweismittel: Gemäss der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation auf das Mobiltelefon von C.________ befand sich dieser am 28.12.2017 in Zürich und am 18.01.2018 in AW.________ (vgl. Beilagenordner 2, Schlussbericht vom 08.07.2019, S. 24), wo gemäss CB.________ je eine Geldübergabe von CHF 30'000.00 bzw. CHF 36'000.00 stattfand – was ja auch von C.________ so bestätigt wurde. Ab dem 22.01.2018 bis zum 05.03.2018 bestehen zwar keine RTI-Daten in Bezug auf die bisher von C.________ genutzte Rufnummer – weil er in dieser Zeit eine andere Rufnummer nutzte. Aus dem Chatverkehr mit CB.________ geht aber hervor, dass ein weiteres Treffen zwischen C.________ und CB.________ am 05.03.2018 in Zürich vereinbart war, wobei C.________ damals vom Kosovo her in die Schweiz einreiste, was von CB.________ erwähnt wurde (Beilagenordner 1, Einvernahme CB.________ vom 23.05.2019, S. 10). Ein weiteres Treffen war gemäss erwähntem Chat für den 07.03.2018 ebenfalls in Zürich geplant (Beilagenordner 2, Schlussbericht vom 08.07.2019, S. 24 f.). Das auf dem Foto vom 10.03.2018 im Mobiltelefon von C.________ abgebildete Geld (vgl. Ziff. II.4.8.2.d.5.) dürften die CHF 10‘000.00 sein, die er am 07.03.2018 erhalten hat. Dass die Angaben von CB.________ zutreffen, geht auch aus dem Chatverkehr zwischen C.________ und CS.________ hervor, in welchem Bilder mit grossen Notenbündeln von 50‘000.00 bzw. 130‘000.00 Euro verschickt wurden. Insbesondere am 07.02.2018 versendete CS.________ an C.________ ein Bild mit rund 130'000.00 Euro und dem Vermerk «C.________ 07.02.2018» drauf, woraufhin C.________ mit «Thx bro» [Danke Bruder] antwortete (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM-_________C._________CR._________35Chat [recte: CS.________ Chat27] Whatsapp). Das am 07.02.2018 erhaltene Bild mit den 500er Noten von CS.________ 82 schickte C.________ gleichentags an «CT.________» weiter, woraufhin dieser ihn fragte, ob es seine seien. C.________ antwortete, es seien nicht seine, aber einer habe ihm garantiert, dass er sie Ende Monat oder Anfang März habe und um zu wissen, dass es kein Foto aus dem Internet sei, habe er seinen Namen geschrieben (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM- _________C._________CT._________0031_Chat28_Whatsapp). Aus dieser Konversation lässt sich schliessen, dass es sich bei den abgebildeten 500er Noten zumindest teilweise um die CHF 80'000.00 gehandelt hat, die C.________ anlässlich der Übergabe vom 05.03.2018 erhalten hat. Zusammenfassend hält das Gericht nach dem Gesagten aufgrund der zahlreichen Indizien für erstellt, dass auch die Geldübergaben von CHF 80'000.00 am 05.03.2018 und CHF 10'000.00 am 07.03.2018 stattgefunden haben und die diesbezüglichen Behauptungen C.________ reine Schutzbehauptungen sind. Dass C.________ vom Deliktserlös von insgesamt CHF 156'000.00 – abzüglich der CHF 32'000.00/33'000.00, welche er E.________ übergab – 50 % an BO.________ als Schweigegeld abgeben sollte, dafür gibt es keinerlei Hinweise. Einerseits ist es höchst unwahrscheinlich, dass BO.________ einen Betrag von über CHF 50'000.00 alleine für sein Schweigen erhalten sollte, zumal C.________ angegeben hatte, BO.________ habe mit ihm gemeinsam A.________ organisieren wollen, um seine Schulden von CHF 1'500.00 bei ihm (C.________) zu begleichen, und andererseits gibt es auch ansonsten keine Hinweise dafür, dass Schweigegeld geflossen ist. A.________ erwähnte, nicht zu wissen, ob BO.________ am Deliktserlös beteiligt wurde (pag. 8117 Z. 22 ff.) und E.________ gab zu Protokoll, er vermute, wie er von C.________ gehört habe, dass dieser BO.________ (und allenfalls auch BU.________) entlohnt habe (pag. 8309 Z. 544 ff.). So oder so fällt wiederum auf, dass C.________ im Zentrum stand. Er entschied, wem er welchen Betrag von «seinen» 50 % des gesamten Deliktserlöses zuteilkommen liess. Auch dieser Einschätzung kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Teil der aktiven Beteiligung der Beschuldigten 2 und 3 am Tatplan und an der Ausführung war auch die Versilberung der Beute. Insbesondere wird der Beschuldigte 2 von den Hehlern schwer belastet und als federführend in der Versetzung der Beute bezeichnet. Der Beschuldigte 2 räumte oberinstanzlich ein, bei den jeweiligen Geldübergabe dabei gewesen zu sein, bestritt aber, am 5. März 2018 CHF 80'000.00 erhalten zu haben, es seien lediglich CHF 40'000.00 gewesen (pag. 12307 Z. 24 f.). Dass er bei dieser Übergabe nicht den gesamten Betrag erhalten haben soll, ist vor dem Hintergrund der Angaben von CB.________ unwahrscheinlich. Dagegen spricht auch, dass beim Beschuldigten 2 ziemlich sicher eine grosse Unruhe ausgebrochen wäre, wenn die geplante Übergabe vom Bärenanteil der Beute tatsächlich nur halbwegs erfüllt worden wäre. Davon merkt man in den Chats aber nichts. Ob der Beschuldigte 2 seinen Anteil mit anderen teilte, lässt sich indessen nicht eruieren und muss daher offen bleiben. 9.3.6 Rechtserheblicher Sachverhalt Die Kammer erachtet nach dem Gesagten – grundsätzlich in Anlehnung an die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. S. 157 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10846 ff.) – folgenden Sachverhalt als erstellt: Der Beschuldigte 2 kam im Herbst 2017 in finanzielle Engpässe und hatte Schwierigkeiten, Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Ein Kollege – BO.________ – schuldete ihm noch Geld, konnte diese Schulden jedoch auch nicht zurückbezahlen. So wurde der Plan entwickelt, Geld über Einbrüche zu beschaffen. BO.________ schlug als lukrative Einbruchsobjekte ehemalige Arbeitsorte von ihm – die X.________ AG und die V.________ AG – vor. Der Beschuldigte 2 verfügte über Kontakte, die hierfür eine Person aus dem Ausland vermitteln konnten. Die Rede war von einer erhofften Beute in der Grössenordnung von CHF 200'000.00 bis 83 CHF 450'000.00. Der «bestellte Profi» in der Person des Beschuldigten 1 traf am
- Dezember 2017 nachmittags in der Schweiz ein und der Beschuldigte 2 holte ihn in CD.________(Ortschaft) ab. BO.________ besorgte zuvor eine Unterkunft in der CV.________ WG. Es folgten unter anderem die (versuchten) Einbrüche zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 23. Dezember 2017. Bereits nach Ankunft des Beschuldigten 1 in der Schweiz wurde festgestellt, dass die Verständigung durch die Sprachbarriere erheblich erschwert war und auch über die Übersetzungs-App auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten 2 nur schwer möglich war. Aus diesem Grund nahm der Beschuldigte 2 bereits am 19. Dezember 2017 Kontakt zum Beschuldigten 3 auf und besuchte diesen gleichentags gemeinsam mit dem Beschuldigten 1 in dessen Zuhause, wo unter anderem zum ersten Mal über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) diskutiert wurde. Von diesem möglichen Tatobjekt wurde aber zunächst zu Gunsten der X.________ AG und der V.________ AG abgesehen. Weil der erhoffte Erfolg bei den (versuchten) Einbrüchen zwischen dem 18. Dezember 2017 und 21. Dezember 2017 ausblieb, kam die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 21. Dezember 2017 zwischen den drei Beschuldigten erneut zur Sprache. Es wurde abgemacht, dass der Beschuldigte 1 mit einem Küchenmesser bewaffnet, zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber – einen älteren Mann Mitte 70 – ein-schüchtern sollte, so dass dieser kooperieren würde, woraufhin der Beschuldigte 1 so viel wie möglich einpacken könnte und das Geschäft – nachdem er den Ladeninhaber gefesselt hätte – wieder verlassen würde. Noch am selben Tag wurde versucht, diesen Tatplan umzusetzen, wobei der Beschuldigte 2 die Beschuldigten 1 und 3 am Nachmittag in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) fuhr. Der Beschuldigte 3 instruierte den Beschuldigten 1 anschliessend vor Ort, woraufhin dieser sich in das Gebäude begab, die Treppe bis kurz vor die verschlossene Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hochstieg, dort jedoch eine Frau sah, sich dadurch verunsichert und gestört fühlte, daher umkehrte und zum vereinbarten Treffpunkt zurückging. Ein weiterer Versuch in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde am Folgetag unternommen, wobei der Beschuldigte 1 dieses Mal bis zur Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gelangte und diese einen Spalt breit öffnete, wobei das komplette Öffnen der Tür von einer Vorhängekette verhindert wurde. Dem zur Tür eilenden T.________ sel. versuchte der Beschuldigte 1 sodann eine Uhr zu verkaufen, mit dem Ziel, ins Innere des Geschäfts zu gelangen, was ihm jedoch misslang, weil ihm der Zutritt durch T.________ sel. verweigert wurde. Hinsichtlich der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) modifizierten die drei Beschuldigten den Tatplan insofern, als vereinbart wurde, dass eine weitere, vom Beschuldigten 3 organisierte Person, nämlich M.________, dem Beschuldigten 1 die Tür öffnen und signalisieren sollte, wenn das Geschäft leer war. Der hinzugezogene M.________ wurde dahingehend informiert, dass der Beschuldigte 1 einen Diebstahl begehen wollte. Die Beschuldigten vergeudeten keine Zeit und hatten vor, den geänderten Tatplan bereits tags darauf, das heisst am 23. Dezember 2017, durchzuziehen. Weil M.________ aber an diesem Tag verschlafen hatte und 84 die Feiertage bevorstanden, musste das Vorhaben aufgrund der Feiertage auf den nächstmöglichen Termin, den 27. Dezember 2017, verschoben werden. Am 27. Dezember 2017 trafen sich der Beschuldigte 3 und M.________ kurz nach dem Mittag am Hauptbahnhof CJ.________, woraufhin der Beschuldigte 3 M.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zeigte. Der Beschuldigte 2 organisierte das Tatfahrzeug, welches durch N.________ zur Verfügung gestellt wurde, und holte damit den Beschuldigten 1 an dessen Unterkunft sowie anschliessend den Beschuldigten 3 am Hauptbahnhof CJ.________ ab und chauffierte alle ins BX.________(Quartier) zum Wohnort des Beschuldigten 3. M.________ wurde hingegen vom Beschuldigten 2 abgewiesen, so dass dieser mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ins BX.________(Quartier) gelangte. Am Wohnort des Beschuldigten 3 erfolgten die letzten Absprachen, wobei M.________ instruiert wurde, in das Geschäft zu gehen, Ausschau zu halten, wann niemand mehr im Laden sei, und dies mittels Verlassens des Geschäfts zu signalisieren. Hierauf begaben sich M.________ und der Beschuldigte 1 mit dem öffentlichen Verkehr in die DH.________ (Ortschaft). M.________ betrat die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), schaute sich diversen Schmuck an, redete kurz mit T.________ sel. und verliess nach einigen Minuten, als das Geschäft bis auf T.________ sel. leer war, den Laden, wobei er die Tür offenliess. Kaum befand sich M.________ auf der Treppe vor der Tür, rannte der Beschuldigte 1, der bereits im Treppenhaus gewartet hatte, die Treppe hoch, stürmte ins Ladenlokal und ging mit vorgehaltenem Messer direkt auf T.________ sel. los. Der Beschuldigte 1 schlug sofort zu und es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden, woraufhin der Beschuldigte 1 T.________ sel. erneut schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihm mehrmals heftig mit den Füssen gegen den Kopf trat, bis T.________ sel. schwer verletzt das Bewusstsein verlor. Rund eine Stunde später verliess der Beschuldigte 1 mit zwei vollen Taschen Deliktsgut beladen die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und liess den mit Klebeband und einem Abfallsack gefesselten, schwer verletzten und bewusstlosen T.________ sel. im geschlossenen Geschäft zurück. Der Beschuldigte 1 fuhr mit dem Taxi ins BX.________(Quartier), wo er bereits vom Beschuldigten 2 erwartet wurde. Der Beschuldigte 2 rief mittels Mobiltelefons den Beschuldigten 3 und M.________ zurück und man traf sich zu viert in der Einstellhalle, wo das Deliktsgut in den Kofferraum des Autos verfrachtet wurde. In der Einstellhalle wurde den Beschuldigten 2 und 3 sowie M.________ bewusst, dass der Tatplan anders als geplant (bzw. betreffend M.________ anders als ihm erzählt) abgelaufen war und der Beschuldigte 1 gegenüber T.________ sel. Gewalt angewendet hatte. Der Beschuldigte 2 bezahlte M.________ CHF 100.00, einen Teil der vereinbarten Pauschale, und M.________ verliess die Einstellhalle. Danach fuhren die drei Beschuldigten mit dem Auto zum Domizil des Beschuldigten 2, wo das Raubgut ausgepackt, das Gewicht geschätzt und das weitere Vorgehen besprochen wurde. Der Beschuldigte 2 nahm über einen Mittelsmann Kontakt auf mit potenziellen Hehlern in Zürich. Zu diesen fuhren sie am nächsten Tag hin. Die Hehler erklärten sich nach einiger Zeit damit einverstanden, die Ware zu übernehmen. Der Beschuldigte 1 war mit dem vorgeschlagenen Preis jedoch nicht einverstanden, übernahm seinen vereinbarten Anteil, ausmachend die Hälfte des Deliktsguts, und veräusserte die Ware einige 85 Tage später selber in Deutschland. Von den Hehlern wurden vor Ort CHF 30'000.00 für die Uhren bezahlt, wobei das Geld an den Beschuldigten 2 übergeben wurde, welcher CHF 5'000.00 an den Beschuldigten 3 übergab. Den Rest behielt er für sich. Am 18. Januar 2018 nahm der Beschuldigte 2 von einem der Hehler CHF 36'000.00 entgegen und überbrachte davon gleichentags CHF 33'000.00 an den Beschuldigten 3. Die weiteren vereinbarten CHF 80'000.00 erhielt der Beschuldigte 2 am 5. März 2018 und CHF 10'000.00 am 7. März 2018. 9.3.7 Rechtliche Würdigung Raub und Versuch dazu Nach zutreffender Darlegung der rechtlichen Grundlagen, worauf vollumfänglich verwiesen wird (vgl. S. 160 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10849 ff.), subsumierte die Vorinstanz die erstellten Tatvorwürfe gemäss Deliktskomplex A und B wie folgt, wobei zur besseren Übersicht auch der den Beschuldigten 1 betreffenden und damit rechtskräftigen Teil wiedergegeben wird (Hervorhebungen durch die Kammer): Subsumtion betreffend den 21./22.12.2017 Das Beweisergebnis hat ergeben, dass bereits am 21. und am 22.12.2017 geplant war, den Raub, der schliesslich am 27.12.2017 stattfand, auszuführen. Am 21.12.2017 chauffierte C.________ E.________ und A.________ bis in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Anschliessend zeigte E.________ A.________ das Zielobjekt und den Ort, an dem er ein Taxi für die Rückfahrt nehmen konnte. Gemeinsam geplant war, wie beim Raub am 27.12.2017, dass A.________ T.________ mit einem Messer bedrohen und so dazu bringen würde, den Safe zu öffnen. Anschliessend sollte T.________ gefesselt und geknebelt werden, damit sich A.________ die Wertgegenstände der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aneignen konnte. Als jedoch A.________ die Liegenschaft betrat, begegnete er im Treppenhaus einer Frau, welche die der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gegenüberliegende Tür betrat und dabei offenliess. Die Türe zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) war hingegen zu. A.________ kehrte daraufhin unverrichteter Dinge zurück. Am 22.12.2017 war die selbe Tatausführung geplant. Wiederum transportierte C.________ E.________ und A.________ in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und erneut zeigte E.________ A.________ das Tatobjekt und die Taxistände. Nachdem A.________ die Liegenschaft betreten hatte, öffnete er die Tür zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), welche sich aber aufgrund einer Sicherheitskette nur einen Spalt breit aufmachen liess. Dem hinzueilenden T.________ zeigte A.________ eine Uhr (welche er zuvor von BO.________ erhalten hatte), in der Hoffnung, T.________ möge die Tür für ein Verkaufsgeschäft öffnen. T.________ öffnete die Tür jedoch nur einen Spalt breit unter Verschluss der Türkette und gewährte A.________ keinen Einlass, so dass dieser erneut unverrichteter Dinge umkehrte. Unbestritten und erstellt ist nach dem Gesagten, dass weder am 21. noch am 22.12.2017 unter Anwendung einer Nötigungshandlung zum Nachteil von T.________ Wertgegenstände gestohlen wurden. Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Raubs sind damit nicht erfüllt und angeklagt sind als Hauptanklage zwei versuchte, qualifizierte Raubüberfälle (bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit). Von den Verteidigern wird geltend gemacht, die Schwelle zum Versuch sei jeweils noch nicht überschritten gewesen bzw. sei der letzte entscheidende Schritt über die Türschwelle des Geschäfts noch nicht getan gewesen, weshalb es sich lediglich um straflose Vorbereitungshandlungen handle (pag. 9964, pag. 9971, pag. 9976 und pag. 9995). Dem ist entgegenzuhalten, dass die so genannte Schwellentheorie gemäss Rechtsprechung nicht in dem Sinne wörtlich zu verstehen ist, dass die letzte Türschwelle ins Tatobjekt überschritten werden muss. Vielmehr handelt es sich um ein symbolisches Bild zur Beantwortung der Frage, ab wann es 86 bei normalem Verlauf unter objektiven Gesichtspunkten vernünftigerweise kein Zurück des Täters mehr gibt, es sei denn, es treten von diesem nicht beeinflussbare Hindernisse auf. Wird ein Delikt von einer Gruppe geplant, die sich gemeinsam zum Tatort begibt, ist nach Ansicht des Gerichts der Entscheid, das Delikt durchzuziehen im Zeitpunkt, als A.________ der Frau im Treppenhaus begegnet ist bzw. als er von T.________ abgewiesen wurde, bereits längst gefallen. Es lässt sich darüber streiten, ob der Versuch bereits begonnen hat, als die drei Täter gemeinsam Richtung DH.________ (Ortschaft) losgefahren sind. Hier wäre es möglich, dass unterwegs nochmals diskutiert worden und auf die Sache zurückgekommen wäre. In dem Moment aber, in dem das Auto in der Nähe des Tatobjekts mit der Absicht verlassen wird, das Delikt durchzuführen, wo der Täter ins Gebäude hineingeht und vor der Türe zum eigentlichen Ladengeschäft steht, ist der letzte Schritt, von dem es normalerweise und unter Vorbehalt äusserer Umstände kein Zurück mehr gibt, sicherlich getan. Die Schwelle liegt in so einem Fall sicherlich näher bei der Schwelle der Autotür als bei der Schwelle zum eigentlichen Ladengeschäft. E.________ und C.________ jedenfalls hatten alles aus ihrer Sicht Notwendige und Mögliche getan, um die Tatbegehung zu durchzuziehen bzw. hatten sie ihre jeweiligen bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag nicht mehr in ihren Händen, ob A.________ die Tat tatsächlich ausführen würde. Dass A.________ aus eigener Initiative vom Vorgehen abgewichen wäre, wie dies Rechtsanwalt AQ.________ vorbrachte (pag. 9976), ist gerade nicht gegeben. Vielmehr führte er sein Vorhaben aufgrund eines äusseren Umstands, der ihm die Tatausführung erschwerte, nicht aus, denn er ging davon aus, dass die Frau, der er im Treppenhaus begegnet war, eine Mitarbeiterin von T.________ war und somit wäre Letzterer nie alleine im Geschäft gewesen, was eine alleinige Tatausführung zwar nicht gerade unmöglich gemacht, aber doch erheblich erschwert hätte. Zusätzlich war die Türe zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) verschlossen, hingegen die gegenüberliegende Türe, durch welche soeben die Frau gegangen war, geöffnet und es bestand jederzeit das Risiko, dass A.________ beim Versuch, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) einzudringen, entdeckt würde, umso mehr, wenn T.________ – anders als erhofft – laut schreien und/oder sich körperlich wehren würde. Die Reaktion von A.________ ist daher weder völlig unglaubhaft, noch hat er sich als schreckhaft darzustellen versucht, wie dies Rechtsanwalt AQ.________ vorbrachte (pag. 9976). Vielmehr ist die Reaktion des Rückzugs unter den gegebenen Umständen völlig nachvollziehbar. Aus dem Video geht klar hervor, wie er die Treppenstufen heraufsteigt und sich dann beim Anblick der Frau zurückzieht und rechtsumkehrt macht. Dass sie am 22.12.2017 nur rekognoszieren gegangen seien, wie dies E.________ sowie seine Verteidigung angegeben haben, ist angesichts der Videoaufnahmen wenig wahrscheinlich, denn A.________ ging nicht nur vor Ort und schaute sich die Begebenheiten genau an, er öffnete auch die Tür und versuchte, Einlass zu erlangen. Dies hätte er sicherlich nicht getan, wenn er nur hätte auskundschaften wollen. Sein Gesicht im Rahmen des Rekognoszierens dem Eigentümer des zu beraubenden Geschäfts zu zeigen, ist offensichtlich riskant. Der Einwand von Rechtsanwalt AQ.________, es sei am 22.12.2017 um ein Rekognoszieren gegangen, macht auch vor dem Hintergrund des bereits am Vortag begangenen Versuchs keinen Sinn. Insgesamt kommt das Gericht nach dem Gesagten zum Schluss, dass A.________, E.________ und C.________ sowohl für den 21. wie auch für den 22.12.2017 planten, die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von T.________ auszurauben. Dabei fanden beide Taten lediglich aufgrund äusserer Umstände nicht statt und es war in beiden Fällen die Schwelle zum Versuch bereits überschritten. A.________ führte anlässlich beider Versuche ein Küchenmesser mit sich (vgl. Ziff. II.4.8.2.a) und es war jeweils geplant, T.________ damit zu bedrohen, zu fesseln und dann auszurauben. Betreffend die Bandenmässigkeit wird für alle drei Beschuldigten auf die Ziffern II.3.5.5, 4.10.1.i, 4.10.1.j und 4.10.1.k verwiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen der Bandenmässigkeit bei allen drei gegeben ist. Auch das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit ist zu bejahen, denn einerseits war geplant, dass A.________ ein Messer zur Drohung einsetzen würde, was alleine bereits zu einem hohen Eskalationspotential und entsprechenden Risiken führt. Andererseits war allseits bewusst, dass A.________ – ein junger, kräftiger Mann – einem älteren, weitgehend wehrlosen Opfer, das sich in einer ausweglosen Situation befinden würde, gegenüberstehen würde. Weiter beabsichtigten die drei 87 Täter einen sehr hohen Deliktsbetrag zu erzielen und sie organisierten sich dafür, planten die Tat genau, wählten ein arbeitsteiliges Vorgehen und setzten einen «Profi» aus dem Ausland ein. Zusammenfassend sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 (Bandenmässigkeit und besondere Gefährlichkeit) StGB erfüllt und es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. A.________, E.________ und C.________ sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit begangen am 21. und 22.12.2017 zum Nachteil von T.________ zu verurteilen. Subsumtion betreffend den 27.12.2017 und A.________ Der Grundtatbestand des Raubs ist unbestrittenermassen offensichtlich gegeben: A.________ betrat am 27.12.2017 die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) mit einem Messer bewaffnet, lief schnellen Schrittes zielgerichtet auf T.________ zu, hielt diesem ein Messer vor das Gesicht und schlug ihn anschliessend mehrfach, bis T.________ regungslos am Boden lag. Im Anschluss behändigte A.________ rund 20 Kilogramm der in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aufbewahrten Wertgegenstände sowie rund CHF 8'000.00 Bargeld und verliess das Geschäft wieder. Damit wendete A.________ das Nötigungsmittel der Gewalt an, um sich den Schmuck und das Bargeld von T.________ anzueignen und sich und andere damit unrechtmässig zu bereichern. A.________ übte bewusst und mit dem Ziel T.________ widerstandsunfähig zu machen Gewalt aus, um sich dessen Vermögenswerte anzueignen. Vor der Ausführung des Raubs, hatte A.________ die Tatausführung ausführlich mit E.________ und C.________ besprochen. Richtig ist, wie Rechtsanwalt B.________ ausführte (pag. 9963 f.), dass C.________ A.________ engagiert hat, dessen Unterkunft besorgen liess, dessen Transport sicherstellte und für die Kommunikation E.________ als Übersetzer beizog. Richtig ist ebenfalls, dass A.________ aufgrund seiner Ortsunkenntnis und der mangelnden Sprachkenntnisse zur Planung, Vorbereitung und Ausführung der Delikte auf C.________ und E.________ angewiesen war. Dennoch hatte er eine führende Rolle, indem er bei der Planung und Vorbereitung mitdiskutierte, selber Inputs und Ideen lieferte und schliesslich die eigentliche Tat ausführte. A.________ beging den Raub damit in Mittäterschaft gemeinsam mit C.________ (vgl. Ziff. II.4.10.1.j) und E.________ (vgl. Ziff. II.4.10.1.k). A.________ führte zur Begehung des Raubs ein Küchenmesser mit sich und setzte dieses auch zur Bedrohung von T.________ ein. Eine Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB entfällt jedoch, weil Alltagsgegenstände, wie etwa Küchenmesser, nicht als gefährliche Gegenstände im Sinne der Bestimmung gelten. Hingegen ist der Einsatz des Küchenmessers bei der Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB, der besonderen Gefährlichkeit, zu berücksichtigen. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes, ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers. Beim Opfer handelte es sich ausserdem um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. A.________ war sodann auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos. Kommt hinzu, dass A.________ das Küchenmesser zwar beim Kampf gegen T.________ nicht einsetzte, dieses jedoch währenddessen ständig in der Hand hielt und damit T.________ auch gefährlich nahekam. Ein solcher Kampf kann im Voraus nicht abgeschätzt werden und es lag durchaus im Bereich des Möglichen, dass A.________ T.________ während des Kampfs – wenn auch unbeabsichtigt – in der Hitze des Gefechts mit dem Messer verletzt hätte. Schliesslich wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben zur Erlangung eines sehr hohen Deliktsbetrags. A.________ besprach mit C.________ und E.________ sein Vorgehen, sie definierten die Rolle jedes Einzelnen bei dem Delikt und nachdem die beiden ersten Versuche sechs resp. fünf Tage vor dem vollendeten Raubüberfall gescheitert waren, setzten sie M.________ als Kundschafter und Türöffner ein und wendeten damit eine List an, um die von T.________ angewendeten Vorsichtsmassnahmen zu umgehen, ins Lokal zu gelangen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb ebenfalls bei allen drei Mittätern eindeutig erfüllt und von deren Vorsatz umfasst. 88 Auch die Bandenmässigkeit erachtet das Gericht angesichts der zahlreichen durchgeführten vollendeten und versuchten Einbrüche (X.________ und V.________) und Raubüberfälle (zwei Versuche bei T.________ und ein Versuch bei dem unbekannten Uhrengeschäft [vgl. Ziff. II.5]) als erfüllt. Der Kerngruppe um A.________, C.________ und E.________ ging es offensichtlich darum, mittels Einbruch- oder Raubdelikten eine erhebliche Deliktsumme in der Grössenordnung mehrere CHF 100'000.00 zu erlangen und so lange weiterzumachen, bis diese Summe erreicht ist. Damit bestand mindestens konkludent von Beginn weg der Wille, so viele Delikte zu begehen und so lange weiterzumachen, bis der erwartete Deliktsbetrag erreicht würde. Angesichts der Hartnäckigkeit im Vorgehen, der Planung, der ausgemachten Rollen- und Arbeitsteilung, der Kadenz der Delikte (acht innerhalb von zehn Tagen), der diversen hartnäckigen Versuche und Anläufe und der dann effektiv vollendeten Delikte ist nach Ansicht des Gerichts die Bandenmässigkeit bei A.________ klar zu bejahen. A.________ bildete dabei mit C.________ und E.________ ein kurzlebiges, aber stabiles Team, welches intensiv zusammenarbeitete und bei dem eine klare Verteilung der Rollen ausgemacht war. Die Qualifikation gemäss Ziff. 4 von Art. 140 StGB unbestrittenermassen erfüllt (pag. 9964) und dies, nach Ansicht des Gerichts, in dreifacher Hinsicht: T.________ befand sich einerseits aus mehreren Gründen in Lebensgefahr, weil er nach der Gewalteinwirkung in einer solch tiefen Bewusstseinslosigkeit war, dass es jederzeit aufgrund des Fehlens von Schutzreflexen zu einer Verlegung der Atemwege und damit zu einer akuten Lebensgefahr hätte kommen können. Im Spital war daher eine sofortige Intubation zur Sicherung der Atemwege nötig. T.________ wurde zudem bewusstlos und gefesselt im Geschäft zurückgelassen und erst nach 22 Stunden gefunden. Eine weiter verzögerte Auffindung mit fehlender Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme hätte zu einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung führen können. Schliesslich hätte der körperliche und psychische Stress und die fehlende Einnahme der Dauermedikation aufgrund der bei T.________ vorbestehenden Herzvorschädigung (4-fach-Bypass) jederzeit ein akutes Herzpumpversagen auslösen können. Andererseits erlitt T.________ durch die angewendete Gewalt schwerste Körperverletzungen. So erlitt er aufgrund der Gewalteinwirkung anlässlich des Raubs ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen schweren Hirnverletzungen wie auch ein schweres Gehörtrauma. Daneben erlitt er zahlreiche Hautabschürfungen, Verletzungen an der Ohrmuschel sowie diverse Knochenbrüche im Gesicht. T.________ konnte zwar nach seinem Austritt aus dem DI.________- Heim in sein eigenes Heim zurückkehren, jedoch konnte er nie mehr Autofahren und war fortan für seine Mahlzeiten, Einkäufe sowie die Versorgung mit Medikamenten dauerhaft auf externe Hilfe angewiesen. Im Bereich der Hirnnerven war das Riechen eingeschränkt, das Hörvermögen beidseits hochgradig gestört – verbunden mit zeitweisen Gleichgewichtsstörungen –, die Kommunikation erfolge weitgehend über Lippenablesen und war komplex eingeschränkt. Weiter fanden sich hochgradige Kurzzeitgedächtnisstörungen und der formale Gedankengang war verlangsamt, behindert auch durch die verbale Kommunikation, welche dysfunktional war. T.________ musste infolge der erlittenen dauerhaften Verletzungen sein Geschäft aufgeben und wurde dauerhaft zum Pflegefall. Er veränderte sich zudem charakterlich so stark, dass daran seine langjährige Partnerschaft zerbrach. Die aufgeführten Verletzungen und Verletzungsfolgen lassen sich zweifellos unter den Tatbestand der Qualifikation nach Ziff. 4 des Art. 140 StGB, schwere Körperverletzung, subsumieren. Wenn die Verteidigung geltend macht, A.________ habe nicht sofort auf das Opfer eingeschlagen, sondern erst als Reaktion auf dessen Schreien (pag. 9963), so ist anzumerken, dass es das Gericht zwar nicht für unmöglich hält, dass T.________ zu schreien versucht hat, ob er geschrien hat, ist allerdings für die Frage, ob die (qualifizierten) Tatbestände des Raubs erfüllt sind, unwesentlich und allenfalls maximal bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wobei bereits an dieser Stelle anzumerken ist, dass es nicht nötig gewesen wäre, dermassen exzessive Gewalt anzuwenden, um das Opfer ruhig zu stellen. Die Art, wie A.________ vor Ort mit T.________ umgegangen ist, erfüllt in den Augen des Gerichts auch die Kriterien einer grausamen Behandlung. So schleppte er T.________, als dieser bewusstlos am Boden lag, über den Boden ins Nebenzimmer und fesselte ihn mit einem Abfallsack. Die Art, wie A.________ mit T.________ umging, hat nicht nur zu schweren Körperverletzungen und zu Lebensgefahr geführt, sondern sie ist aufgrund der dem Opfer zugefügten besonderen Qualen, die nicht unvermeidbare Folgen des Grunddelikts waren, als grausam zu bezeichnen. T.________ war nach der ausgeübten Gewalt in einer sehr tiefen Bewusstlosigkeit, das Fesseln mit einem Klebeband und dem Abfallsack war gänzlich unnötig und quälerisch. Schliesslich hat T.________ infolge des Raubüber- 89 falls alles verloren, was er hatte: Sein Geschäft, seine Gesundheit, seine Partnerin und seine Fähigkeit zu selbständigem Handeln. A.________ liess jegliche Empathie vermissen. Er hatte einzig das Ziel einer möglichst grossen Beute vor Augen und behandelte T.________ wie ein Stück lästige Ware, die es zu beseitigen galt. Das Gericht erachtet deshalb bei A.________ auch dieses Qualifikationsmerkmal als erfüllt. Zusammenfassend erfüllte A.________ den Tatbestand des bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ unter Verbringung desselben in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1, 3 und 4 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ wird daher des bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ unter Zufügung einer schweren Körperverletzung, unter Verbringung desselben in Lebensgefahr sowie durch grausame Behandlung schuldig gesprochen. Subsumption betreffend den 27.12.2017 und C.________ Das Beweisergebnis hat ergeben, dass C.________ anlässlich einer Besprechung am 21.12.2017 gemeinsam mit E.________ und A.________ den Raubüberfall auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) plante. Dabei wurde besprochen, dass ein «normaler» Einbruchdiebstahl nicht möglich sei, weil sich das Geschäft mitten in der Stadt befand und es wurde vereinbart, dass A.________ alleine in das Geschäft gehen würde und T.________ mit einem Messer derart einschüchtern würde, dass dieser ihm den Tresor öffnen würde und A.________ ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte C.________ nicht, dass T.________ erheblich verletzt wird, jedoch war ihm bewusst, dass T.________ durchaus Widerstand leisten könnte und dass er sich mit A.________ einem kräftigen, jungen Kriminellen aus dem Ausland gegenübersah, weshalb ihm klar gewesen sein musste, dass die geringste Störung das besprochene Szenario aus dem Ruder laufen lassen konnte. C.________ organisierte anschliessend für die Tatausführung am 27.12.2017 das Fahrzeug von N.________ und holte damit […] A.________ an dessen Unterkunft sowie E.________ am CJ.________ Hauptbahnhof ab und chauffierte alle ins BX.________(Quartier), wo letzte Absprachen getroffen wurden; unter anderem wurde M.________ instruiert. C.________ wusste nicht nur, dass A.________ den Raubüberfall mit einem Messer ausüben würde, er spielte dabei auch eine tragende Rolle bei der Vorbereitung und Planung sowie der Ausführung des Raubes und beim Veräussern des Deliktsgutes. Das Gericht erachtet nach dem Gesagten den Grundtatbestand des Raubs als erfüllt. Indem er den Raubüberfall – in der Version der Androhung einer ernsten Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalten des Messers – gemeinsam mit A.________ und E.________ plante und auch bei den Vorbereitungen und der Ausführung sowie bei der Deliktsveräusserung eine tragende Rolle übernahm, beteiligte er sich mittäterschaftlich am Raub gegen T.________. Die Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB erachtet das Gericht hingegen nicht als erfüllt und es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen bei A.________ in Ziff. II.4.10.1.i verwiesen. Hingegen erachtet das Gericht die Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB in Bezug auf die Bandenmässigkeit und die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit als gegeben. C.________ liess A.________ mit dem Ziel, Einbruchdiebstähle zur Erlangung einer Summe von rund CHF 200'000.00 zu verüben, in die Schweiz kommen, betreute ihn, leistete sämtliche Transportdienste zu den Einbruchsobjekten, beriet ihn vor der Deliktsbegehung, lieferte ihm Nahrungsmittel und passte während der Einbrüche auf. Dabei war zwar anfänglich wohl lediglich vereinbart, in die X.________ evtl. die V.________ einzubrechen, jedoch wurde als mögliches Deliktsobjekt bereits 19.12.2017 die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen und am 21.12.2017 – mithin nur drei Tage nach der Ankunft von A.________ – fand der erste Raubversuch bei T.________ statt. Es folgten der Raubversuch in das unbekannte Uhrengeschäft sowie ein weiterer Raubversuch bei T.________. Dass sich C.________ mit A.________ – wenn auch erst nach dessen Eintreffen und den ersten Versuchen – und nur wenig später mit E.________ zur Begehung mehrere selbstständiger, im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle zusammentat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Es bestand der Wille, gemeinsam eine unbestimmte 90 Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis dass eine gewisse Deliktsumme erreicht sei. Wenn auch der explizite Wille anfänglich auf einen, eventuell zwei Einbruchdiebstähle gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden. Es bestand zwischen den dreien zudem eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). C.________ beteiligte sich gemeinsam mit A.________ vor dem Raubüberfall am 27.12.2017 an gesamthaft acht Delikten gegen das Vermögen (fünf Einbrüche und Einbruchsversuche und drei Raubversuche) während fünf Tagen (18.- 22./23.12.2017) und es kann somit zweifellos von einer gewissen Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen Team gesprochen werden. Zur Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass C.________ zwar davon ausging, dass der Raub aufgrund der Drohung mit dem Küchenmesser gewaltlos vonstattengehen würde, jedoch war ihm eben bewusst, dass A.________ ein Küchenmesser mit sich führen und T.________ damit bedrohen würde. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes auf eine BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers, was auch C.________ nicht entgangen sein dürfte. Beim Opfer handelte es sich ausserdem – wie ebenfalls bekannt war – um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. Weiter war C.________ bekannt, dass A.________ auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos war. Schliesslich musste sich C.________ des Risikos, einen ihm völlig unbekannten ausländischen Täter für einen Raub zu engagieren, bewusst gewesen sein. Ferner wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben und mit M.________ als Kundschafter und Türöffner ein Trick angewendet, um – trotz der von T.________ eingesetzten Vorsichtsmassnahmen – in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzukommen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb ebenfalls auch bei C.________ eindeutig erfüllt und mindestens von dessen Eventualvorsatz erfasst. In Bezug auf die Qualifikationen in Ziff. 4 des Art. 140 StGB (Lebensgefährdung, schwere Körperverletzung und grausame Behandlung), geht das Gericht hingegen davon aus, dass C.________ nicht mit einem derartigen Gewaltexzess rechnen musste. Er musste zwar damit rechnen, dass sich T.________ angesichts der Bedrohung mit dem Messer wehren würde und allenfalls auch (leicht) verletzt würde, dass er jedoch in mehrfacher Hinsicht in Lebensgefahr gebracht würde, dass ihm derartig schwere Verletzungen zugefügt würden, oder dass A.________ ihm, über die zur Verübung des Raubs nötige Gewalt, zusätzlich unnötig Schmerzen, Qualen und Demütigungen zufügen würde, damit musste C.________ nicht rechnen. Die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB ist somit bei C.________ nicht erfüllt. Zusammenfassend erfüllte C.________ den Tatbestand des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. C.________ wird des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ schuldig gesprochen. Subsumption betreffend den 27.12.2017 und E.________ Das Beweisergebnis hat ergeben, dass E.________ anlässlich einer Besprechung am 21.12.2017 gemeinsam mit C.________ und A.________ den Raubüberfall auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) plante. E.________ – welcher die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bereits anfangs Dezember 2017 einmal besucht hatte und damit mit deren Gegebenheiten vertraut war – erklärte dabei, dass ein «normaler» Einbruchdiebstahl nicht möglich sei, weil sich das Geschäft mitten in der Stadt befand. Es wurde vereinbart, dass A.________ alleine in das Geschäft gehen und T.________ mit einem Messer derart einschüchtern würde, dass dieser ihm den Tresor öffnen würde und A.________ ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte E.________ nicht, dass T.________ erheblich verletzt wird, jedoch war ihm bewusst, dass T.________ durchaus Widerstand leisten könnte und dass er sich mit A.________ einem kräftigen, jungen Kriminellen aus dem Ausland 91 gegenübersah, weshalb ihm klar gewesen sein musste, dass die geringste Störung das besprochene Szenario aus dem Ruder laufen lassen konnte. E.________ organisierte anschliessend für die Tatausführung am 27.12.2017 – nachdem die beiden Raubversuche am 21. und 22.12.2017, anlässlich derer er A.________ bereits das Tatobjekt gezeigt hatte, gescheitert waren – M.________, welcher A.________ als Kundschafter durch einen Trick Zugang zu den Räumlichkeiten der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) verschaffen sollte. E.________ zeigte M.________ zunächst, wo sich die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand und liess sich anschliessend am Bahnhof CJ.________ von C.________, A.________ […] abholen und ins BX.________(Quartier) chauffieren, wo letzte Absprachen getroffen wurden. Unter anderem wurde M.________ instruiert. E.________ wusste somit nicht nur, dass A.________ den Raubüberfall mit einem Messer ausführen wollte, er spielte dabei auch eine wesentliche Rolle, insbesondere bei der Übersetzung für A.________, aber auch bei der Vorbereitung und Planung sowie der Ausführung des Raubes und schliesslich beim Veräussern des Deliktsgutes. Die Aufgaben von E.________ waren somit alles andere als nebensächlich, sondern tragend und ausschlaggebend für das Glücken des Raubs. Das Gericht erachtet nach dem Gesagten den Grundtatbestand des Raubs als erfüllt. Indem er den Raubüberfall – in der Version der Androhung einer ernsten Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalten des Messers – gemeinsam mit A.________ und C.________ plante und auch bei den Vorbereitungen und der Ausführung sowie bei der Deliktsveräusserung eine wesentliche Rolle übernahm, beteiligte er sich mittäterschaftlich am Raub gegen T.________. Die Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB erachtet das Gericht nicht als erfüllt und es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen bei A.________ in Ziff. II.4.10.1.i verwiesen. Hingegen erachtet das Gericht die Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB in Bezug auf die Bandenmässigkeit und die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit als gegeben: E.________ beteiligte sich zwar erst nach dem Eintreffen von A.________ in der Schweiz am Verüben von Vermögensdelikten und hatte somit mit der «Bestellung» von A.________ in die Schweiz nichts zu tun, jedoch traf er sich bereits am 19.12.2017 mit A.________ und C.________ im Wissen darum, dass es darum ging, gemeinsam Vermögensdelikte zu begehen. E.________ nannte gegenüber C.________ bereits zu Beginn den Preis für seine Beteiligung, der darin bestand, dass seine Schulden in der Höhe von rund CHF 30'000.00 getilgt werden sollten. E.________ leistete fortan Übersetzungsdienste für A.________ und C.________, gab Ideen in Bezug auf mögliche Tatobjekte weiter und beteiligte sich noch vor dem Raubüberfall am 27.12.2017 an nicht weniger als vier Vermögensdelikten innert drei Tagen (ein Einbruchsversuch in die V.________ (20/21.12.2017) und drei Raubversuche (21. und 22.12.2017). Dass sich E.________ seinen beiden Mittätern, C.________ und A.________, zur Begehung mehrere selbstständiger im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle angeschlossen hat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Dass E.________ nicht an sämtlichen von A.________ und C.________ begangenen Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen ist – wie die Verteidigung vorbrachte (pag. 9976) – schadet dabei nicht, denn es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht notwendig, dass alle Mitglieder sich an allen Straftaten der Bande beteiligen (Urteile des Bundesgerichts 6B_980/2014 vom 02.04.2015 E. 1.3. und 6B_1145/2016 vom 07.04.2017 E. 1.3.). Es bestand unter den dreien der einvernehmliche Wille, gemeinsam eine unbestimmte Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis dass eine gewisse Deliktsumme erreicht sei. Wenn auch der explizite Wille anfänglich möglicherweise auch bei E.________ auf einen Einbruchdiebstahl (V.________) gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden, was sich auch darin zeigt, dass bereits vor dem Einbruchsversuch in die V.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) als mögliches Objekt vorgeschlagen wurde. Es bestand zwischen den dreien zudem eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). Nach dem Gesagten kann zweifellos von einer gewissen Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen, wenn auch kurzlebigen, Team gesprochen werden. 92 Zur Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass E.________ zwar davon ausging, dass der Raub aufgrund der Drohung mit dem Küchenmesser gewaltlos vonstattengehen würde, jedoch war ihm auch bewusst, dass A.________ ein Küchenmesser mit sich führen und T.________ damit bedrohen würde. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes auf eine BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers, was auch E.________ nicht entgangen sein dürfte. Beim Opfer handelte es sich ausserdem – wie ebenfalls bekannt war – um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. Weiter war E.________ bekannt, dass A.________ auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos war. Schliesslich wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben und mit M.________ als Kundschafter und Türöffner ein Trick angewendet, um in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzukommen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb auch bei E.________ eindeutig erfüllt und mindestens von dessen Eventualvorsatz erfasst. In Bezug auf die Qualifikationen in Ziff. 4 des Art. 140 StGB (Lebensgefährdung, schwere Körperverletzung und grausame Behandlung), ist hingegen davon auszugehen, dass E.________ nicht mit einem derartigen Gewaltexzess rechnete und rechnen musste. Er musste zwar damit rechnen, dass sich T.________ angesichts der Bedrohung mit dem Messer wehren würde und allenfalls auch verletzt würde, dass er jedoch in mehrfacher Hinsicht in Lebensgefahr gebracht würde, dass ihm derartig schwere Verletzungen zugefügt würden oder, dass A.________ ihm, über die zur Verübung des Raubs nötige Gewalt, unnötig Schmerzen und Qualen sowie Demütigungen zufügen würde, damit musste E.________ nicht rechnen. Die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB ist somit bei E.________ nicht erfüllt. Zusammenfassend erfüllte E.________ den Tatbestand des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. E.________ wird daher des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ schuldig gesprochen. Die Kammer kann sich diesen Ausführungen grundsätzlich vollumfänglich anschliessen. Die drei Beschuldigten hatten gemeinsam mehrere Delikte gegen das Vermögen geplant und in zügiger Kadenz durchgeführt. Selbst nach den erfolgten Einbrüchen liessen sie nicht locker und verfolgten die Idee mit der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) weiter. Dabei kam bereits in der Anfangsphase das Thema Raub zur Sprache, dies mit der Idee, ein Messer mitzunehmen und damit einen Menschen in Schach zu halten. Das damit einhergehende Eskalationspotenzial nahmen alle Beschuldigten ohne Weiteres in Kauf. Der Einwand der Verteidigung, es fehle am notwendigen Tatentschluss für mehrere unbestimmte Taten, verfängt nicht. Zwar hatten die Beschuldigten zu Beginn noch nicht gerade einen oder mehrere konkrete Einbrüche vor Augen. Geplant waren aber Vermögensdelikte zwecks Schuldentilgung und Erzielung eines Gewinns in der Grössenordnung von mehreren CHF 100'000.00. Dieses Ziel verwirklichten sie denn auch mit der mehrfachen gemeinsamen Delinquenz. Anders wäre es gewesen, wenn «nur» die Erbeutung eines bestimmten Bildes beabsichtigt gewesen wäre. Hier aber bestand unter den dreien der einvernehmliche Wille, gemeinsam eine unbestimmte Anzahl an Vermögensdelikten zu begehen bis zur Erreichung einer gewissen Deliktssumme. 93 Dabei hatte der Beschuldigte 2 innerhalb der Gruppe eine deutlich gewichtigere Funktion und Stellung, als er zu Beginn weismachen wollte. Nachdem er den Beschuldigten 1 aus dem Ausland via Mittelsmänner hatte anheuern und in die Schweiz bringen können, übernahm er die Planung von Logistik der konkreten Vermögensdelikte. Der Beschuldigte 1 war dabei keineswegs ein «willenloses Werkzeug». Wenn er aufgrund seiner fehlenden Orts- und Sprachkenntnisse auch auf Hilfe und Ideen angewiesen war, so behielt er doch ständig sein Vetorecht und übte dieses auch fleissig aus, indem er z.B. umkehrte, als ihm der Überfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu riskant wurde oder er sich keinen Zugang zu T.________ sel. ins Ladeninnere verschaffen konnte. Es ist zwar zutreffend, dass der Beschuldigte 3 erst später – auf Geheiss des Beschuldigten 2 – hinzugeholt wurde, von da an integrierte er sich aber vollumfänglich, dies auch mit wesentlichen Tatbeiträgen, wie bspw. das Spezialwissen um den Tatort BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Als Übersetzer war er auch stets über alle Schritte informiert. Es ist zutreffend, dass letztendlich nur der Beschuldigte 1 die eigentliche Tat ausführte. Die Beschuldigten 2 und 3 überwachten die Geschehnisse aber aus der Ferne, nachdem sie massgeblich an der Planung beteiligt gewesen waren, erteilten allseitig Instruktionen, lieferten Geld (für ein Taxi) und eine Uhr (Beschuldigter 3; um mit T.________ sel. einen Start zu finden). Nach der Tat begab sich der Beschuldigte 1 auf direktem Weg zu den anderen. Diese waren letztendlich gemäss Beweisergebnis auch massgeblich federführend in der Versilberung der Beute. Aber auch hier demonstrierte der Beschuldigte 1 eindrücklich seine Emanzipation und damit auch seine gleichwertige Hierarchiestufe gegenüber den anderen, indem er seinen Beuteanteil nicht in der Schweiz abtreten, sondern mit ins Ausland nehmen und dort autonom versilbern wollte. Der Beschuldigte 3 erhielt zwar genau gesehen einen Anteil der Beute des Beschuldigten 2, so dass auf den ersten Blick der Eindruck entstehen könnte, er sei in weniger autonom gewesen als der Beschuldigte 1. Auch aus anderen Gründen (späteres Dazustossen, keine eigenständige Betreuung des Beschuldigten 1) ist seine Tatbeitrag nicht genau gleichrangig mit den anderen beiden. Seine Tatbeiträge zu Planung und Überwachung waren aber letztendlich genauso massgeblich (insbesondere die Planung bezüglich Überfall T.________ sel.) wie jene der anderen, so dass längst nicht mehr von blosser Gehilfenstellung ausgegangen werden kann. Durch seine aktive Beteiligung und seine wesentlichen Beiträge zum Generalunternehmen war auch er wenn auch nicht Drahtzieher so doch aber dennoch vollwertiges Bandenmitglied. Entgegen der Verteidigung vermag zudem die Austauschbarkeit einzelner Bandenmitglieder an der Bandenmässigkeit nichts zu ändern (vgl. BGer 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.2.2.), wobei der Beschuldigte 3 gerade angesichts seiner Sprach- und Objektskenntnisse ebengerade nicht als austauschbares Mitglied bezeichnet werden kann. Der Vorsatz war geradezu qualifikationstypisch darauf ausgerichtet, sich mit einer rollengerechten Arbeitsteilung in der Schweiz während mehreren Tagen vermögensdeliktisch möglichst effizient zu betätigen. Der Beschuldigte 2 führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, er habe schnell den Eindruck bekommen, dass der Beschuldigte 1 unfähig sei und es wohl nichts werde mit der Beute. Nichtsdestotrotz versuchten sie es immer wieder aufs Neue. Damit brachten sie zum Ausdruck, 94 dass am Generalplan festgehalten werden sollte, bis dieser schliesslich Früchte tragen würde. Dieser Vorsatz bestand von Anfang an. Entgegen der Verteidigung orientiert sich dabei der Deliktsbetrag am erbeuteten Deliktsgut in seiner primären Form, vorliegend dem Goldschmuck und dessen objektivem Wert, und nicht am versilberten Deliktserlös. Das Delikt ist mit der Wegnahme der Beute, also mit dem Diebstahl vollendet. Die tatbestandrelevante Absicht der drei Beschuldigten richtete sich auf die Wegnahme des Goldschmucks als (Wert-)Sache. Die Versilberung ist ein Nachtatverhalten, welches als Indiz für innere Tatsachen herangezogen werden kann. Der Ausgang der Versilberung lange nach der Vollendung des Delikts kann dabei aber keinen Einfluss auf den Deliktsbetrag haben. Dies zeigt sich schon nur darin, dass es in der Disposition des Täters liegt, zu welchem Preis er die gestohlen Ware verkaufen resp., ob er überhaupt Geld dafür fordern will oder die Ware stattdessen gegen Dienstleistungen eintauscht. Während der Beschuldigte 1 mit seinem Gewaltexzess zusätzlich zum Grundtatbestand auch für die geschaffene Lebensgefahr, die letztendlich erfolgte schwere Körperverletzung und die grausame Behandlung von T.________ sel. geradestehen muss, können dem Beschuldigten 2 und 3 diese zusätzlichen Handlungsunwerte auch nach Ansicht der Kammer nicht angerechnet werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft richtig ausführte, ist das Ausmass ihres Vorsatzes gut abgebildet und abgrenzbar im zweistufigen Vorgehen des Beschuldigten 1. Mittäterschaftlich anrechnen lassen müssen sie sich den Angriff nur bis zu dem Moment, in welchem der Beschuldigte 1 T.________ sel. erstmals schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihn sodann mit Händen und Knien fixierte. Was danach kam, ging nicht mehr auf ihre Rechnung. Das brutale Treten mit den Füssen gegen den ungeschützten und am Boden liegenden Kopf von T.________ sel. bis er schwer verletzt das Bewusstsein verlor, haben die Beschuldigten 2 und 3 nicht mehr zu verantworten, da es ausserhalb dessen lag, womit sie gemäss ihrem Tatplan vernünftigerweise rechnen mussten. Nachdem nun aber der Beschuldigte 3 im Berufungsverfahren eingestanden hat, was bereits anhand der Akten als erwiesen galt, nämlich, dass er und der Beschuldigte 2 im Vorfeld der Tat vom mitgeführten Messer gewusst, dieses in den Tatplan miteinbezogen und dem Beschuldigten 1 allenfalls sogar mitgegeben haben, müssen sie sich die Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit nach Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB anrechnen lassen. Das mitgeführte Küchenmesser allein vermag zwar die Eigenschaften einer mitgeführten gefährlichen Waffe nach Art. 140 Ziff. 2 StGB nicht zu erfüllen, ist aber nichtsdestotrotz ein Messer, und zwar – wie anhand des Videos deutlich ersichtlich – kein kleiner Schnitzer oder ein Taschenmesser wie jenes in BGE 117 IV 135. Es ist gerichtsnotorisch, dass ein solches Messer in einem dynamischen Geschehen während einer Extremsituation täter- oder/und opferseitig Verletzungen zufügen kann, bspw. in einer Dynamik wie in dem von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsurteil beschrieben (BGer 6B_988/2013 vom 5. Mai 2013 E. 1.4.2). Wird bei einem geplanten Raub in der Absicht, Angst einzujagen, ein Messer mitgeführt, ergibt sich daraus die konkrete Möglichkeit von schweren Verletzungen aufgrund unkontrollierbarer Dynamik. Der Beschuldigte 1 konnte sich 95 aufgrund der Sprachbarrieren nicht mit T.________ sel. verständigen. Damit war klar, dass es schwierig werden würde, dem Opfer seine Forderung nach Öffnung des Tresors zu kommunizieren und etwaigen Widerstand verbal zu brechen. Entsprechend musste sehr konkret davon ausgegangen werden, dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte, die unter Einsatz eines solchen Messers zu gravierenden Verletzungen führen können. Angesichts des im Video dokumentierten Vorgehens des Beschuldigten 1, der mit gezogenem Messer direkt auf das Opfer zusteuerte und es schlug, grenzt es geradezu an ein Wunder, dass es nicht zu schwereren Schnitt- oder Stichverletzungen gekommen ist. Die Schaffung einer besonderen Gefährlichkeit ist vor diesem Hintergrund geradezu offensichtlich. Im Übrigen zeigt auch das Nachtatverhalten der drei Beschuldigten, dass ihr Augenmerk primär der Beute und nicht dem Wohlergehen von T.________ sel. galt. Die Aussagen der Beschuldigten 2 und 3 anlässlich der Berufungsverhandlung vermochten als umfassendes Geständnis nur halb zu überzeugen. Die Kammer nimmt ihnen gemäss Beweiswürdigung nicht ab, dass sie entgegen den Ausführungen von M.________ die Aufregung, welche bei der Rückkehr des Beschuldigten herrschte, das Blut an seinem Pullover und das hingeworfene Geld nicht bemerkt haben sollen. Zudem geht die Kammer davon aus, dass die Beschuldigten 2 und 3 aufgrund des letztlich erfolgreichen Raubs und des dabei erbeuteten Deliktsguts euphorisch waren. Der Verteidigung ist zwar insofern zuzustimmen, dass das Nachtatverhalten klassischerweise nicht mehr tatbestandsmässig ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspruch können sich allerdings im Nachtatverhalten Indizien für die inneren Absichten des Täters vor und während der Tat finden (vgl. BGer 6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 2.3.2.). Genau dies ist hier der Fall. Nicht gefolgt werden kann der Verteidigung in ihrem Argument, der Vorsatz von den aus der Ferne mitplanenden Mittätern sei höchstens Eventualvorsatz, wie dies von der Vorinstanz angetönt worden sei. Bei einem Gefährdungsdelikt ist der Vorsatz nur auf die Gefährdung gerichtet und nicht auf die Verwirklichung der Gefährdung. Andernfalls wäre bereits der Tatbestand der versuchten Körperverletzung oder gar der versuchten Tötung erfüllt. Die Gefährdungsdelikte erfassen den Unrechtsgehalt von Situationen, in welchen der direkte Vorsatz nicht auf eine Körperverletzung oder eine Tötung gerichtet ist, sondern wissentlich und willentlich eine Gefährdungslage geschaffen wird, welche leicht entgleisen könnte. Wenn also bei einem Raub ein Messer mitgeführt wird und die Mittäter in Kauf nehmen, dass die Situation eskalieren kann, dann ist ihr Vorsatz in Bezug auf die geschaffene Gefährdungslage direkt und nicht eventualvorsätzlich. Eventualvorsatz könnte höchstens (und zusätzlich) für die Verwirklichung dieser Gefährdung angenommen werden, was aber wie gesagt die Tatbestandmässigkeit eines Gefährdungsdelikts sprengt. Mit dem ursprünglich gemeinsam gefassten Tatplan, nämlich dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen sollte, um T.________ sel. durch dessen Vorhalten in Angst und Schrecken zu versetzen und damit gefügig zu machen, schufen die Beschuldigten 2 und 3 in Anbetracht der Konstitutionen des Täters, des Erfolgsdrucks, der Sprachbarriere, der Boxausbildung des Beschuldigten 1, dessen krimineller Vergangenheit und seinem allgemeinen Gebaren wissentlich und willentlich eine 96 Gefährdungslage. Sie nahmen mindestens in Kauf, dass die Dynamik der Tat eskalieren und unter Einsatz des Messers in Verletzungen enden könnte, nicht aber, dass der Beschuldigte 1 derart übers Ziel hinausschiessen würde, T.________ sel. tatsächlich exzessiv anzugreifen und ihn daraufhin auch noch gefesselt und verletzt im geschlossenen Laden zurückzulassen, wie er es letztendlich tat. Hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. zu bestätigen. Der entsprechende Schuldspruch gegen den Beschuldigten 1 ist in Rechtskraft erwachsen. Bei ihm kamen zusätzlich die Qualifikationen der Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, der Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie der grausamen Behandlung hinzu. Hinsichtlich der beiden vorgelagerten Versuche, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) einzudringen, liegt ebenfalls Bandenmässigkeit vor. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz und die oberinstanzlichen Erwägungen zum vollendeten Raub verwiesen werden. Die beiden Versuche waren Teil ihres bandenmässigen Gesamtplans: Nach dem ersten Versuch am
- Dezember 2017, wonach sich der Beschuldigte 1 von einer Frau im Treppenhaus verunsichern liess und daraufhin unverrichteter Dinge zurückkehrte, ging er am nächsten Tag erneut zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Auch diesen Versuch, in das Geschäft einzudringen, musste der Beschuldigte 1 abbrechen, weil T.________ sel. ihm den Zutritt verweigerte. Bereits am 23. Dezember 2017 wollten die drei Beschuldigten einen weiteren Versuch starten, diesmal unter Einsatz von M.________, der den neuen modus operandi hätte einläuten sollen. Auch dieses Vorhaben scheiterte, weil Letzterer am Tattag verschlief. Aufgrund der Feiertage bot sich die nächste Möglichkeit erst wieder am 27. Dezember 2017, welche die Beschuldigten ohne Zögern ergriffen. Die zeitliche Abfolge zeigt eindrücklich auf, dass alles Teil eines gemeinsamen Gesamtplans war. Entsprechend liegt auch hier Bandenmässigkeit vor. Der Beschuldigte 1 sagte aus, dass er auch bei diesen Versuchen das Messer jeweils dabeigehabt habe, womit die Absicht zur Schaffung einer besonderen Gefährdungslage bereits zu diesem Zeitpunkt bestand. Der Beschuldigte 1 beabsichtigte bereits am 21. und 22. Dezember 2017, den Raub in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu begehen. Dabei hatte er die Tatausführung an beiden Tagen begonnen und lediglich aufgrund äusserer Umstände wieder abgebrochen. Damit war in beiden Fällen die Schwelle zum Versuch längst überschritten. Erst recht muss dies für die beiden Mittäter gelten, zumal diese alles aus ihrer Sicht Notwendige und Mögliche getan haben, um den Plan zu vollenden. Sie hatten ihre jeweiligen, bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag fortan nicht mehr in ihren Händen, ob der Beschuldigte 1 die Tat tatsächlich zu Ende bringen würde. Ab diesem Zeitpunkt gab es kein Zurück mehr für sie. Die Versuchsschwelle wurde damit auch hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 in beiden Fällen überschritten. Die Verteidigung machte geltend, dass die Versuchsschwelle hinsichtlich Qualifika- 97 tion erst erreicht sei, wenn unmittelbar zur qualifizierten Handlung – und nicht bereits zur Handlung gemäss Grundtatbestand – angesetzt werde. Diese Interpretation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift allerdings zu kurz, zumal dies für Qualifikationen gilt, bei welchem die Erfüllung des Qualifikation die Vornahme einer zusätzlichen Handlung erfordert, wie zum Beispiel bei der Verbringung des Opfers in eine unmittelbare Lebensgefahr (vgl. BGE 120 IV 113). Beim vorliegend geplanten Vorgehen, nämlich das Eindringen in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) mit einem Messer zur Nötigung, braucht es neben dem Ansetzen zum bewaffneten Eindringen in die Lokalität nicht noch eine zusätzliche Handlung, so dass jeweils die Schwelle zum versuchten qualifizierten Delikt ebenfalls bereits überschritten wurde. In Bezug auf die Beschuldigten 2 und 3 sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. somit zu bestätigen. Die diesbezüglichen Schuldsprüche gegen den Beschuldigten 1 sind in Rechtskraft erwachsen.
- Sachverhaltskomplex I.C. der Anklageschrift I / versuchter Raub z.N. eines Uhrengeschäfts (Beschuldigte 1-3) 10.1 Anklagesachverhalt Den Beschuldigten 1-3 wird zusätzlich versuchter qualifizierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 StGB (bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit), eventuell versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB vorgeworfen, dies durch folgendes Verhalten (pag. 8983 ff.): Am 22.12.2017 fuhren A.________, E.________ und C.________, Letzterer lenkte den Wagen, gemeinsam zu einer unbekannten Ortschaft in der Schweiz, ungefähr zwischen 40 Minuten und einer Stunde von Bern entfernt. Sie taten dies in der Absicht, dort in einem bestimmten Geschäft mit teuren Uhren einen Raubüberfall zu verüben. Hierbei wurde vereinbart, dass A.________ und E.________ den Laden teilweise maskiert betreten hätten, und sie dort unter Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben gegenüber dem Geschäftsinhaber und unter Anwendung von Gewalt diesen gepackt und gefesselt hätten, um teure Uhren im Preissegment von CHF 30'000.-- bis 50'000.-- zu erbeuten. Währenddessen hätte C.________ im Wagen warten sollen. Vor Ort angekommen, verzichtete A.________ indessen auf die Tatausführung, da sich das Geschäft direkt an einer Strasse und in unmittelbarer Nähe eines Supermarktes befand. C.________ und E.________ wussten, dass A.________ im betreffenden Objekt – wie gemeinsam geplant und beabsichtigt – einen Raubüberfall durchführen würde. 10.2 Anklagegrundsatz Die Kritik aus den Reihen der Verteidigung, der Anklagegrundsatz sei dadurch verletzt, dass weder die genaue Zeit noch der genaue Ort oder der Laden bekannt sei, greift auch nach Ansicht der Kammer nicht. Der Beschuldigte 1 machte präzise Angaben zum Tatplan und erläuternde Ausführungen in Bezug auf den Versuch vom
- Dezember 2017. Er grenzte auch die Zeit der Tat näher ein resp. ordnete sie in den zeitlichen Ablauf des damaligen Tagesgeschehens ein, indem er ausführte, dieser Versuch habe nach dem zweiten misslungenen Versuch auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um ca. 15:00 Uhr und vor dem erfolgreichen Einbruch in die X.________ AG sowie das W.________ (Institut) – alles am selben Tag – stattgefunden. Die Beschuldigten 2 und 3 hatten von diesen Aus- 98 führungen vor Anklageerhebung im Detail Kenntnis; sie waren an der parteiöffentlichen Befragung dabei und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Immerhin ist der Anklageschrift ein präzises Datum und Angaben zum Überfallgebiet (40 bis 60 Fahrminuten von Bern entfernt) zu entnehmen. Auch über die Art (Uhren) und den Wert der gemeinsam geplanten Beute liegen hinlängliche Angaben vor. Daraus und aus dem Umstand, dass die Beschuldigten 2 und 3 an diesem Raubversuch zusammen mit dem Beschuldigten 1 – wie hiernach gezeigt wird – aktiv in Planung und Ausführung involviert waren, wussten und wissen sie genau, gegen welchen Vorwurf sie sich zu verteidigen hatten. Der Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt. 10.3 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Rechtsanwalt B.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung insbesondere aus, dass – entgegen der Vorinstanz – die Schwelle zum Versuch vorliegend nicht überschritten worden sei. Denn wie könne man einen definitiven Tatentschluss fällen, wenn man gar nicht wisse, wie die Gegebenheiten vor Ort seien. Die Schwelle könne nur dann überschritten werden, wenn man wisse, was einen erwarte. Diese objektiven Bedingungen vor Ort seien aber gerade nicht bekannt gewesen. Der Tatentschluss zum Raub sei an Bedingungen geknüpft gewesen, und zwar, dass man vor Ort ein Bijouterie-Geschäft antreffe, welches sich an einer Lage befinde, welche einen Raubüberfall zulasse. Sie seien hingefahren und hätten festgestellt, dass diese Bedingung nicht zutreffe, weil das Tatobjekt an einer Strasse gewesen sei. Daher habe man den Tatentschluss nicht gefällt, sei wieder eingestiegen und weggefahren. Die Schwelle zum Versuch sei nicht überschritten worden. Entsprechend habe ein Freispruch zu erfolgen (pag. 12325, pag. 12328). Auch Rechtsanwalt D.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, dass das Versuchsstadium nicht erreicht sei. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibe straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt werde, welche ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllen würden. Die Absicht, eine Straftat zu begehen, genüge nicht für einen Schuldspruch. Für einen Versuch genüge es nicht, wenn der Tatort aufgesucht, dann aber wegen ungünstigen Verhältnissen wieder verlassen werde. Genau diese Konstellation liege hier vor. Wenn man von der Version der Vorinstanz ausgehe, so habe der Beschuldigte 1 den Tatort aufgrund der vielen Passanten wieder verlassen. Dieser Sachverhalt liege zudem quer in der Landschaft. Die Beschuldigten seien mit Diebstählen und nicht mit Rauben beschäftigt gewesen. Es sei zudem nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte 1 bei einem angeblichen Uhrengeschäft eine Maske hätte aufsetzen sollen, bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) dann aber nicht. Der Beschuldigte 1 habe sich auch schon bezüglich anderer Umstände getäuscht. Dieser Vorfall beruhe einzig auf seine Aussagen. Selbst wenn er sich so zugetragen haben sollte, habe der Beschuldigte 2 keinen Tatbeitrag geleistet. Er sei entsprechend freizusprechen (pag. 12325, pag. 12328). Advokatin R.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere aus, dass dieser Vorwurf einzig auf den Aussagen des Beschuldigten 1 beruhe. Dieser sei aber auch davon überzeugt, er werde im Gefängnis vergiftet. Grund für seine Aussagen könne sein, dass er sich dadurch eine Strafreduktion erhoffe oder 99 er einfach etwas verwechsle. Es gehe zudem auch um die subjektive Seite, d.h. der letzte entscheidende Schritt auf dem Weg zur Vollendung der Tat müsse aus subjektiver Sicht beurteilt werden. Vorliegend würden aber noch mehrere Zwischenschritte fehlen. Wenn man zudem auf die Aussagen des Beschuldigten 1 abstelle, dann müsse auf seine gesamten Angaben abgestellt werden, also auch, dass sie vorgehabt hätte, die Tat ohne Messer und ohne Drohung auszuführen. In diesem Fall wäre es dann aber kein Raub, sondern ein Diebstahl gewesen. Der Beschuldigte 1 habe zudem ausgesagt, dass sie ca. 40-60 Minuten (ab Bern) gefahren seien. Er habe auch ausgesagt, dass sie ziemlich weit weg von Bern gewesen seien. Das bedeute, dass sie auch ziemlich weit weg von der Berner Zuständigkeit gewesen seien, weshalb es einer Gerichtsstandsverfügung, einer Abtretung bedurft hätte. Allenfalls könnte man in 60 Minuten sogar über die Landesgrenze gefahren sein. Man wisse also gar nicht, ob die Zuständigkeit gegeben sei. Der Beschuldigte 3 sei vom Vorwurf freizusprechen (pag. 12325, pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung insbesondere vor, dass der Beschuldigte 1 keinen Grund gehabt habe, diesen Vorwurf zu erfinden, zumal er sich damit selbst erheblich belastet habe, was sich auch in der Strafzumessung zeige. Seine Aussagen würden zahlreiche ausgefallene Details aufweisen und seien in sich logisch. Auf seine glaubhaften Aussagen könne grundsätzlich abgestellt werden. Sie liessen sich auch insoweit objektiv bestätigen, als dass keine Handystandorte der Beschuldigten für die entsprechende Tatzeit vorliegen würden, was darauf hinweise, dass sie die Geräte ausgeschaltet hätten. Dies stehe auch nicht im Widerspruch dazu, dass sie dies beim vollendeten Raub nicht gemacht hätten, weil sie dort nicht an einen Orte gefahren seien, wo sie sich sonst nie aufhalten würden. Der Beschuldigte 2 sei zudem Teil der Bande gewesen. Er sei bei der Planung dabei gewesen und habe die anderen beiden zum Tatort gefahren. Der Tatentschluss sei zweifellos vorhanden gewesen. Die Beschuldigten seien bereits 40 Minuten unterwegs gewesen und hätten einen genauen Plan vom Ablauf des Raubs gehabt. Die Schwelle zum Versuch sei klar überschritten worden. Allein die Anwesenheit der Passanten habe dazu geführt, dass das Delikt nicht vollendet worden sei. Dass der Beschuldigte 1 kein Messer dabeigehabt haben solle, widerspreche zudem seinen eigenen Aussagen (vgl. pag. 8118 Z. 1 ff.). Wenn der Beschuldigte 1 in der BW.________ (Adresse) zu Gewalt bereit gewesen sei, leuchte es nicht ein, weshalb er es nicht auch hier gewesen sein solle. Das Qualifikationsmerkmal der Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit sei daher zu bejahen (pag. 12325, pag. 12328). 10.4 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Der vorgeworfene Sachverhalt beruht auf dem Geständnis des Beschuldigten 1. Seinerseits wird einzig bestritten, die Versuchsschwelle überschritten zu haben. Demgegenüber bestreiten die Beschuldigten 2 und 3 den Anklagesachverhalt insgesamt und machen in rechtlicher Hinsicht ebenfalls geltend, das Versuchsstadium wäre bei dieser Ausgangslage ohnehin nicht erreicht gewesen. 100 10.5 Beweiswürdigung durch die Kammer Nachdem die Vorinstanz feststellte, dass das einzige Beweismittel für diesen Vorwurf die Aussagen des Beschuldigten 1 seien, welcher die Tat infolgedessen auch anerkannt habe, während die Beschuldigten 2 und 3 sämtliche Vorwürfe in dieser Hinsicht von sich weisen würden, führte sie Folgendes aus (S. 180 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10869 ff.): A.________ erklärte anlässlich der ersten Hauptverhandlung, sie seien am 22.12.2017 nach dem zweiten misslungenen Versuch auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um ca. 15:00 Uhr wieder zusammen gewesen und E.________ habe gesagt, es gebe ein anderes Objekt, einen Laden mit teuren Uhren, wobei er nicht wisse, ob dieses Geschäft mit E.________ oder C.________ in Verbindung zu bringen sei. E.________ habe erklärt, dass dort ein nicht allzu grosser Mann arbeite und es viele teure Uhren im Preissegment zwischen CHF 30'000.00 und CHF 50'000.00 gebe. E.________ habe eine Kindermaske mitgenommen mit Haaren und Bart. E.________ habe vorgeschlagen, dass sie zu zweit hineingehen würden – ohne Messer und ohne jemanden zu bedrohen. Er sei ohne Telefon unterwegs gewesen, die anderen beiden hätten je ein Telefon dabeigehabt und gesagt, dass die Telefonantennen die Telefone erfassen und die Daten speichern würden. Sie seien ca. 40 Minuten hingefahren. Angekommen, sei C.________ im Auto geblieben, während sich er und E.________ auf den Weg zum Laden gemacht hätten, welcher sich direkt am Strassenrand neben einem Supermarkt befunden habe. Er habe E.________ gesagt, es würde schwierig werden, dort reinzugehen, weil Leute dran vorbeigehen würden (pag. 8083 Z. 25 ff.). Sie seien wieder in das Auto gestiegen und davongefahren, während er erklärt habe, dass es keinen Sinn mache, in dieses Geschäft reinzugehen (pag. 8084 Z. 1 ff.). In das Uhrengeschäft hätten sie genau zu dieser Zeit an diesem Tag reingehen wollen und es sei zu dem Zeitpunkt niemand ausser dem Verkäufer im Laden gewesen (pag. 8123 Z. 14 ff.). Sie hätten geplant, dass er mit E.________ den Verkäufer packen und fesseln würde – ohne diesen zu schlagen. C.________ sei über den geplanten Raubüberfall informiert gewesen (pag. 8123 Z. 22 ff.). Die Aussagen von A.________ sind auch zu diesem Sachverhalt detailliert, unübertrieben und geprägt von originellen Details: er beschreibt die Maske, welche E.________ mitgenommen hat, präzise, er beschreibt das Uhrengeschäft, dessen örtliche Lage und den Inhaber, die lange Fahrt und die angestrebten Deliktgegenstände, wobei er auch zugibt, nicht zu wissen, von wem die Idee nun ursprünglich stammte. Die Rollenverteilung entspricht dem Vorgehen bei der V.________ vom Vortag. Da sie zu zweit reingehen wollten, war auch die Mitnahme eines Messers zur Drohung nicht nötig. Die Aussagen sind vor dem Hintergrund der Umstände (mehrfaches Scheitern bei X.________, der V.________ und der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), dringender Geldbedarf) stimmig und auch in sich logisch. Es bestand nach den mehrfach gescheiterten Einbruch- und Raubversuchen angesichts der bereits geschilderten Ausgangslage inzwischen ein erheblicher Druck, endlich zu Beute zu kommen. A.________ begründete auch nachvollziehbar, warum schliesslich doch vom Vorhaben abgesehen wurde. Es gibt nach dem Gesagten keinerlei Hinweise, weshalb dieses Vorbringen erfunden sein sollte, zumal sich A.________ durch diese Aussagen erheblich selber belastete. Es ist nicht einzusehen, weshalb er das getan haben sollte, wenn es diesen Vorfall nicht gegeben hätte. Hätte er diesen Vorfall nur erfunden, wäre er zudem erhebliche Gefahr gelaufen, dass sich die Aussagen objektiv widerlegen lassen – z.B. weil E.________ und/oder C.________ sich zum Tatzeitpunkt woanders aufgehalten haben und dies durch Handystandorte, Eintrittskarten zu irgendwelchen Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Kreditkartenabrechnungen, Zeugen, etc. nachweisen könnten –, so dass seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt würde und gegen ihn ein Verfahren wegen Irreführung der Rechtspflege oder gar falscher Anschuldigung eröffnet würde. Es ist ausserordentlich unwahrscheinlich, dass A.________ ein solches Risiko eingegangen wäre und dabei zugleich eine Verurteilung zu Unrecht für diesen Raub riskiert hätte. Auch das geplante Vorgehen als Raub widerspricht – entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt D.________ (pag. 9968) – dem bisherigen Verhalten der Gruppe nicht. So wurde ein Raubvorgehen ja bereits bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wiederholt versucht. Ferner reihte sich das geplante Vorgehen als logische Fortsetzung zu den bisherigen Versuchen ein: So war unbe- 101 strittenermassen beabsichtigt, dass A.________ und E.________ gemeinsam bei der V.________ einbrechen. Bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde ein gemeinsames Vorgehen von E.________ deshalb abgelehnt, weil er dort als Kunde bereits bekannt war (daher ging A.________ auch mit einem Messer rein). Dieses Argument spielte indes beim Uhrengeschäft keine Rolle, weshalb hier das Tatvorgehen anders geplant wurde als bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Dass beim Raub auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) keine Maske verwendet wurde, jedoch bei demjenigen auf das Uhrengeschäft eine Maske hätte verwendet werden sollen, wie dies Rechtsanwalt D.________ geltend machte, stimmt zwar und warum das Vorgehen verändert wurde, kann im Nachhinein nicht abschliessend beantwortet werden – es könnte aber sein, dass die Maske, welche gemäss Aussagen von A.________, von E.________ mitgenommen wurde, für diesen bestimmt war und (der hier nicht ansässige und bald ausreisende) A.________ die Tat ohne Maske und nur mit Kapuze hätte ausführen wollen; A.________ hatte nämlich auch ausgesagt, er habe die Maske nicht tragen wollen [pag. 8117 Z. 31] – jedenfalls spricht das unterschiedliche Vorgehen betreffend die Maske für sich alleine noch nicht gegen das von A.________ geschilderte geplante Tatvorgehen. Schliesslich passt auch das von A.________ beschriebene Objekt – ein Uhrengeschäft mit Luxusuhren im Preissegment von zwischen CHF 30'000.00 und 50'000.00 – bestens in die von der Gruppierung anvisierte Grössenordnung des Deliktsguts. Auch dass A.________ ausgesagt, die Mobiltelefone von C.________ und E.________ seien dabei gewesen, wobei dennoch keine verdächtigen Handy-Standorte festgestellt werden konnten, muss nichts heissen, denn erstens waren sie gemeinsam im Auto, weshalb kein Bedarf bestand, über Mobiltelefone zu kommunizieren, zweitens dürften die Mobiltelefone ohnehin ausgeschaltet gewesen sein, um keine Standorte zu hinterlassen und drittens wären Standortdaten gerade viel wahrscheinlicher, wenn es den Vorfall nicht gegeben hätte, denn dann hätte es nicht gleich bei allen dreien Gründe gegeben, das Handy auszuschalten. Es gab aber keine alternativen Handy-Standorte im fraglichen Zeitraum. A.________ verwies mehrfach auf die Handystandorte anlässlich des von ihm beschriebenen Vorfalls und machte explizit geltend, dass doch feststellbar sei, wo sie zur besagten Zeit gewesen seien (pag. 8359 Z. 240 ff. und Z. 246 ff.). Auch dies spricht für seine Glaubhaftigkeit. Er erwähnt hier einen Anker, anhand dessen seine Aussagen durch objektive Beweismittel untermauert werden könnten und hätte er den Vorfall erfunden, so wäre er sicher nicht das Risiko eingegangen, dass die Ergebnisse der Standortauswertungen seien Aussagen nicht entsprechen würden. Zusammenfassend handelt es sich bei den Bestreitungen von E.________ und C.________ nach Überzeugung des Gerichts um reine Schutzbehauptungen – welche bestens zu ihrem Aussageverhalten passen – und es wird auf die Aussagen von A.________ abgestellt. Das Gericht hat nach dem Gesagten keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass sich das Tatgeschehen wie angeklagt abgespielt hat. Die Kammer kann sich auch dieser Einschätzung der Vorinstanz anschliessen. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 sehr detailliert und differenzierte Angaben zum Vorgehen, zur Zeit und der Lokalität machte, wobei nachvollziehbar ist, dass er als Sprach- und Ortsunkundiger nicht mehr weiss, um welches Geschäft in welcher Ortschaft es sich handelte. Die Kammer schenkt dem Beschuldigten 1 in Bezug auf sein umfassendes Geständnis generellen Glauben. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb er gerade in diesem Punkt resp. in Bezug auf diese Tat, wo er sich ohne Not selber stark belastet und einem zusätzlichen Schuldspruch aussetzt, lügen sollte. Auch eine Verwechslung scheint angesichts des kurzen Zeitraums, der Reihenfolge der Ereignisse, der zwischenzeitlichen «Zwangspause» aufgrund der Weihnachtstage und der baldigen Abreise des Beschuldigten 1 wenig plausibel. Die Aussagen des Beschuldigten 1 überzeugen auch bezüglich dieses Vorwurfs und können durch das Bestreiten und die Schutzbehauptungen der Beschuldigten 2 und 3 nicht in Frage gestellt werden, zumal ihr Aussageverhalten insbesondere dadurch besticht, dass sie immer genau so viel wie nötig und so wenig wie möglich erzählten. Keinen Glauben geschenkt werden 102 konnte dem Beschuldigten 2 beispielsweise hinsichtlich seiner Ausführungen, wonach er nichts von einem Messer und einem geplanten Raub gewusst und CHF 40'000.00 seiner Beute nicht erhalten haben will. Auch seine Aussagen zum Geld, welches er angeblich in den Küchengeräten versteckt haben soll (pag. 12308 Z. 7 ff.), bleiben diffus und wenig konkret. Ebenfalls versuchte er, die Situation nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 herunterzuspielen, indem er nichts vom Blut und der enormen Aufregung, geschweige denn von der Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer mitbekommen haben will. Demgegenüber waren die Aussagen des Beschuldigten 3 etwas authentischer, aber auch er räumte schliesslich – mit Ausnahme der Umstände rund um die Hehler in Zürich – nicht mehr ein, als sich ohnehin bereits aus den Akten ergab. Ihre Taktik, weiterhin so viel wie möglich abzustreiten, verfolgten sie auch in diesem Punkt, weshalb auf ihre Aussagen, soweit sie damit den Vorwurf im Zusammenhang mit dem Uhrengeschäft bestreiten, nicht abgestellt werden kann. Das geplante Vorgehen war zwar leicht anders als bei den anderen Delikten. Allerdings war auch bei anderen Delikten bereits eine Begehung zu zweit mit dem Beschuldigten 3 geplant gewesen, so z.B. bei der V.________ AG. Auch die Variation der Maske lässt den Tatplan nicht gänzlich aus der Reihe tanzen. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschuldigte 3 (und nicht wie von der Verteidigung argumentiert der Beschuldigte 1, der das Tragen einer Maske für sich eben gerade nicht als nötig erachtete), welcher ja in der Region wohnte, anders als der Beschuldigte 1 hätte unerkannt bleiben wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten auch in diesem Tatplan ein Messer vorsahen. Für diesen Umstand spricht aber nur, dass sie bereits zweimal versucht hatten, mit einem Messer bei T.________ sel. in Bern vorstellig zu werden, so dass sich die Frage aufdrängt, weshalb sie zu diesem dritten Versuch bzw. zweiten Versuch an diesem Tag gerade kein Messer hätten mitnehmen sollen. Der Beschuldigte 1 hat dies aber nachvollziehbar erklärt (wenn auch nicht ausdrücklich mit dem Umstand konfrontiert), indem er ausführte, der Plan sei – anders als in Bezug auf T.________ sel. – gewesen, dass der Beschuldigte 1 zusammen mit dem Beschuldigten 3 in den Laden gegangen wäre und sie den Besitzer zu zweit überwältigt hätten. Beim Tatplan betreffend BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) konnte der Beschuldigte 3 nicht wie vom Beschuldigten 1 gefordert mitgehen, weil er in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bereits bekannt war. Die Abwesenheit eines zweiten Täters war denn beim Tatplan betreffend BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) auch der Grund, weshalb der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen wollte. Dass dies später am Tag bei einem Raub zu zweit nicht mehr nötig war, ist dadurch plausibel und nachvollziehbar. Es ist zudem nicht einzusehen, aus welchem Grund der Beschuldigte 1 gerade bei dieser Tat explizit von einem fehlenden Messer und stattdessen einem zweiten Täter sprechen sollte, wenn der modus operandi überall gleich gewesen wäre. Die Aussagen des Beschuldigten 1 überzeugen so auch in diesem Punkt. Im Übrigen mag es zwar sein, dass der Beschuldigte 1 – wie er anlässlich der ersten vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausführte – seit dem 21. Dezember 2017 ein Messer in seiner Tasche gehabt habe. Entgegen der Generalstaatsanwaltschaft bedeutet dies aber nicht automatisch, 103 dass er das Messer beim Versuch auch auf sich getragen hat oder dies hätte vorzeigen wollen. Die Mitnahme bzw. der geplante Einsatz eines Messers wird daher mit der Vorinstanz nicht als erstellt erachtet. Entgegen der Verteidigung reicht sodann eine Fahrtzeit von 40 bis 60 Minuten nicht aus, um bis ins Ausland, geschweige denn in eine belebte Einkaufsstrasse im Ausland zu gelangen. Das Passieren der Grenze wäre dem Beschuldigten 1 zudem aufgefallen und es ist nicht einzusehen, weshalb die Beschuldigten das zusätzliche Risiko einer Zollkontrolle hätten auf sich nehmen sollen, wenn es genügend Juweliergeschäfte in der Schweiz gibt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das Zielobjekt – angesichts der Fahrtdauer und des frühen Feierabendverkehrs an einem Freitag – im Kanton Bern befunden hat. Andernfalls wäre eine Abtretung aber ohne weiteres möglich gewesen. 10.6 Rechtliche Würdigung Für die rechtliche Würdigung kann sich die Kammer ohne Weiteres den Ausführungen der Vorinstanz anschliessen (S. 183 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10872 f.): Von Seiten der Verteidiger wird in rechtlicher Hinsicht geltend gemacht, einerseits sei die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten worden und andererseits beginne der Versuch zur qualifizierten Tat erst dann, wenn der Täter zu deren Verwirklichung unmittelbar ansetze und nicht bereits mit dem Versuch der Verwirklichung des Grundtatbestands. In Bezug auf die Tatnähe muss Folgendes angemerkt werden: A.________, E.________ und C.________ hatten einen definitiven Tatentschluss gefasst. Sie fuhren dafür in voller Besetzung, zu dritt, rund 40 Minuten mit dem Fahrzeug von C.________ zum beabsichtigten Tatobjekt, hatten eine Maske dabei und hielten auf der gegenüberliegenden Strassenseite an. Sie hatten einen Tatplan entwickelt und die Rollenverteilung besprochen. Sie beabsichtigten, dass C.________ draussen im Fluchtfahrzeug warten würde, während A.________ und der maskierte E.________ reingehen und den Ladeninhaber überwältigen sowie fesseln würden. Somit hatten sie einen erheblichen Aufwand betrieben und nur aufgrund der örtlichen Lage resp. der Belebtheit des Ortes, verzichteten sie auf die weitere Ausführung des Raubes. Nach Ansicht des Gerichts ist aufgrund der engen zeitlichen Nähe zum zweiten Raubversuch bei T.________, der Dringlichkeit eines Ersatzobjekts nach dem bisherigen Scheitern sämtlicher Raub- und Einbruchdiebstahl-Versuche, den bereits getroffenen Absprachen betreffend Rollenverteilung und konkretem Vorgehen, dem erheblichen Aufwand mit der mindestens 40-minütigen Fahrt, dem Aussteigen vor Ort sowie dem nervösem Herumgehen und Beobachten der Situation, der letzte Schritt für die Schwelle zum Versuchs gegeben. Nur die erst vor Ort festgestellte ungünstige Lage und damit ein ausserhalb des Einflussbereichs der drei Täter liegender Umstand verhinderte letztlich die Umsetzung des Vorhabens. A.________, E.________ und C.________ beabsichtigten, den Ladeninhaber zu überwältigen und zu fesseln, um sich die im Geschäft vorhandenen Uhren unberechtigterweise anzueignen. Die Schwelle zum Versuch war, wie ausgeführt, bereits überschritten. Der subjektive Grundtatbestand des Raubes ist damit offensichtlich erfüllt. Betreffend die Bandenmässigkeit wird für alle drei Beschuldigten auf die Ziffern II.4.10.1.i, 4.10.1.j und 4.10.1.k verwiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen der Bandenmässigkeit bei allen drei gegeben sind. In Bezug auf das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass eine solche vorliegend nicht bejaht werden kann, denn weder wurde ein gefährlicher Gegenstand mitgeführt oder eingesetzt, noch war die Tat besonders raffiniert und es wurde auch nicht mit irgendwelchen Tricks gearbeitet, um sich Zugang zum Lokal zu verschaffen. Als Nötigungsmittel war einzig die körperliche Gewalt, die zur Überwindung des Ladeninhabers nötig gewesen wäre, vorgesehen. Weite- 104 re Kriterien, die für eine besondere Gefährlichkeit sprechen würden, liegen hier nicht vor, weshalb diesbezüglich kein Schuldspruch erfolgen kann. Zusammenfassend sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 (Bandenmässigkeit) StGB erfüllt und es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. A.________, C.________ und E.________ sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22.12.2017 zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts schuldig zu sprechen. Nicht genügen dürfte es, wenn der Tatort bloss aufgesucht, jedoch wegen auf den ersten Blick festgestellter ungünstiger Verhältnisse sofort wieder verlassen wird, etwa wenn der Täter vor der Bank, die er überfallen wollte, nur kurz anhält und dann ohne auszusteigen davonfährt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, N 19 zu Art. 22 StGB mit Verweis auf BGE 108 IV 18). Anders als im genannten Beispiel liessen es die Beschuldigten aber nicht bei einem kurzen Blick bewenden. Sie haben die Schwelle zum Versuch überschritten, als sie sich am Tattag ausgestattet mit einer Maske gemeinsam im Auto auf den Weg Richtung Juweliergeschäft machten. Es ist erstellt, dass die Beschuldigten 1 und 3 aus dem Auto stiegen, während der Beschuldigte 2 beim Auto auf sie wartete, sie umher gingen und für die geplante Tat vorbereitet waren. Die Beschuldigten hatten damit den letzten entscheidenden Schritt unternommen, von dem es in der Regel (bei Ablauf nach Tatplan) kein Zurück mehr gibt. Entgegen der Verteidigung war hierfür nicht erforderlich, dass die Beschuldigten mindestens im Begriff gewesen wären, das Geschäft zu betreten. Es ist nicht ersichtlich, welche, wenn nicht äussere Umstände, die die Tatverwirklichung verunmöglicht oder erschwert hätten, die Beschuldigten noch von ihrer Tat abgehalten hätte. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschuldigten – wie vorliegend – vom Betreten des Geschäfts letztendlich abgesehen haben, weil zu viele Leute vor Ort gewesen sind, zumal es sich auch dabei um einen Umstand ohne Relevanz für den Tatbeginn handelt (vgl. hierzu BGer 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 4.2. und BSK StGB-NIGGLI/RIEDO, N 172 zu Art. 140 StGB). Bereits mit der gemeinsamen Fahrt zum Geschäft ist nach dem konkreten Tatplan ein genügender örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zum eigentlichen Raub gegeben. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 2 die beiden anderen sogar bereits am Tatort abgeladen hatten. Dass dabei der Tatplan höchstens einen Diebstahl umfasst haben soll, kann zudem nicht nachvollzogen werden, nachdem der Beschuldigte 1 glaubhaft ausgesagt hatte, es sei geplant gewesen, gemeinsam den Verkäufer zu packen und zu fesseln (pag. 8123 Z. 22 ff.). Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschuldigten 1 bis 3 sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts schuldig zu sprechen.
- Tatmehrheit Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass zwischen den (versuchten) Diebstählen und Rauben keine Handlungseinheit vorliegt. Zwar erstreckten sich die Vorfälle über einen kurzen Zeitraum, allerdings wurden die Delikte in unterschiedlicher Zusammensetzung (teilweise ohne den Beschuldigten 3) und gegenüber verschiedenen 105 Tatobjekten (V.________ AG, X.________ AG, W.________ (Institut), BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)) ausgeführt. Auch variierten sie hinsichtlich der Vorgehensweise (nachts/tagsüber, bewaffnet/unbewaffnet, zu zweit/allein, unter Einsatz von M.________) und insbesondere hinsichtlich der Art des Delikts (Diebstahl/Raub) und damit auch des damit auf sich genommenen Risikos. Das unterstreicht, dass die Delikte nicht auf einem einzelnen Willensakt beruhten, sondern sie hierfür jeweils einen neuen Tatentschluss fassen mussten. Es liegt damit mehrfache Bandenmässigkeit vor.
- Sachverhaltskomplex I.F. der Anklageschrift I / div. SVG-Widerhandlungen, Betrüge, Irreführung der Rechtspflege, Geldwäscherei und Urkundenfälschung (Beschuldigter 3) 12.1 Vorbemerkungen In der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 entwendete der Beschuldigte 3 fast täglich den Personenwagen seiner Mutter DJ.________ und fuhr damit – wie auch mit einem anderen Fahrzeug (Motorrad) – in Bern und anderswo, ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein (Ziff. I.F.3., 5.-7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I). Zudem überliess er zweimal das Fahrzeug seiner Mutter weiteren Personen, welche ebenfalls nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügten (Ziff. I.F.3., 5. der Anklageschrift I). Des Weiteren behändigte der Beschuldigte 3 mehrfach Kontrollschilder von fremden Fahrzeugen und verwendete diese in der Folge für den Personenwagen seiner Mutter (Ziff. I.F.10., 11. der Anklageschrift I). Schliesslich kam er der schriftlichen Aufforderung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für sein Fahrzeug abzugeben, nicht nach (Ziff. I.F.16. der Anklageschrift I). Entsprechend sprach die Vorinstanz den Beschuldigten 3 schuldig der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis und Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung, Verwendung und Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern. Diese Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist der Schuldspruch wegen Betrugs, wonach sich der Beschuldigte 3 am 18. September 2017 ins Tattoo-Studio AD.________ GmbH begab, wo er sich – von Anfang an mit Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht bzw. in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so namentlich seines in Tat und Wahrheit fehlenden Zahlungswillens und unter Angabe eines Falschnamens ein Tattoo im Wert von ca. CHF 780.00 stechen liess. In der Folge verliess er unter dem Vorwand, dass er noch Geld abheben müsse – und nach dem Hinterlassen eines Schlüssels als Pfand – das Geschäft ohne zu bezahlen und kehrte nicht mehr wie vereinbart zurück (Ziff. I.F.8. der Anklageschrift I). Weiter wurde der Beschuldigte 3 der Geldwäscherei und des Betrugs schuldig erklärt. Hingegen erfolgte hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung ein Freispruch. Sowohl der Freispruch als auch die Schuldsprüche sind in Rechtskraft er- 106 wachsen. Ihnen liegt folgender Sachverhalte zugrunde (Ziff. I.F.14., 15. der Anklageschrift I): Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) mit BO.________ (separates Verfahren) und DK.________ (separates Verfahren) durch folgendes Tatvorgehen: E.________ und BO.________ nahmen unter zwei Mal Geldbeträge aus Deutschland entgegen, von denen sie beide aufgrund des gewählten Konstrukts (alles unbekannte Personen, grössere Geldbeträge, welche von vollkommen unbekannten Dritten aus einem anderen Land in die Schweiz überwiesen wurden, umgehendes Abheben des Geldes und Übergabe an weitere Personen) zumindest annehmen mussten, dass diese deliktischen Ursprungs waren, beziehungsweise auf Verbrechen (insbesondere auf Vermögensdelikten) basierten - was auch erwiesenermassen der Fall war, zumal diese auf durch unbekannte Täterschaft verübte Betrugsfälle in Deutschland z.N. AK.________ aus DL.________ (Stadt)/D und AM.________ von DM.________ (Ortschaft)/D zurückzuführen waren -, und leiteten diese weiter. Diese Beträge wurden am 14.08.2017 und am 17.08.2017 auf einem BE.________ (Bankinstitut)-Konto von BO.________, welcher dieses zur Verfügung gestellt hatte, gutgeschrieben, einmal Euro 7'603.69 (CHF 8'546.55) und einmal Euro 8'306.19 (CHF 9'273.85). Diese Gelder nahm E.________ von BO.________ entgegen und gab sie weiter an DK.________, mit welchem E.________ die Kontakte geknüpft und ihm via Bankkarte von BO.________ die Bankkontodaten für die bevorstehenden Überweisungen mitgeteilt hatte, wobei jeder vor der Weiterleitung seinen Gewinnanteil abzog. Dadurch wurden Handlungen vorgenommen, welche geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu vereiteln. Die deliktisch erlangten Gelder wurden unter E.________, DK.________ und BO.________ aufgeteilt (DK.________ ca. 60%, E.________ ca. 30%, BO.________ ca. 10%). […] Betrug (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und anderenorts mit DN.________ (separates Verfahren) durch folgendes Tatvorgehen: E.________ leaste zusammen mit DN.________ (separates Verfahren) auf dessen Namen im Januar/Februar 2018 einen Maserati Granturismo S bei der DO.________ AG in AB.________(Ortschaft) im Wert von CHF 44’800.- beziehungsweise über die Finanzierungsgesellschaft AG.________(Finanzdienstleister) in DP.________ (Ortschaft) (Vertragsabschluss am 01.02.2018). Er tat dies in Täuschungsabsicht, indem er DN.________ vorschob, zumal er aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse nicht in der Lage gewesen wäre, den weiteren finanziellen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag nachzukommen, beziehungsweise ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen wäre. Zudem verfügte er auch nicht über den erforderlichen Führerausweis. Hierzu erstellte E.________ für DN.________ im Hinblick auf den Vertragsabschluss und mit Täuschungsabsicht inhaltlich falsche Lohnabrechnungen für die Monate November 2017, Dezember 2017 und Januar 2017, lautend auf DN.________ als Arbeitnehmer und die DQ.________ (Unternehmen) mit Partnerfirma DR.________ AG als Arbeitgeberin, obschon ein solches Arbeitsverhältnis in Tat und Wahrheit nie bestand. Nach Anzahlung von CHF 8'617.20, (Kaution, 1. Leasingrate und
- Grosse Leasingrate) welche durch E.________ geleistet wurde, wurde das Fahrzeug am 02.02.2018 ausgehändigt, worauf es E.________ übernahm. Hinsichtlich der weiteren unter Ziff. I.F. der Anklageschrift I aufgeführten Vorwürfe der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis) (Ziff. I.F.1., 2., 4., 7. der Anklageschrift I) und Irreführung der Rechtspflege (Ziff. I.F.3. der Anklageschrift I) wurde der Beschuldigte 3 rechtskräftig freigesprochen. In diesem Deliktskomplex ist damit einzig der Schulspruch wegen Betrugs zum Nachteil der H.________ SA (Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I) angefochten (vgl. nachfolgend). 107 12.2 Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 (angefochtener Schuldspruch) 12.2.1 Anklagesachverhalt Dem Beschuldigten 3 wird folgender Sachverhalt vorgeworfen (pag. 8993; Hervorhebung im Original): Betrug (Art. 146 StGB) begangen am 30.11.2017 in Bern und Zürich durch folgendes Tatvorgehen: E.________ bestellte bei der Firma BA.________, Weinhandel, via Internet über die Homepage www.H.________.ch in Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht beziehungsweise in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern Wein im Wert von CHF 528.80 (vier Flaschen DT.________) und liess sich diesen nach Hause liefern. Er tat dies unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so namentlich seines in Tat und Wahrheit fehlenden Zahlungswillens und unter Angabe einer falschen Telefonnummer, lautend auf einen DU.________. Den Wein bezahlte er in der Folge nicht. […] 12.2.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Advokatin R.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass vorliegend nicht aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten 3 auf seinen Zahlungswillen geschlossen werden könne. Anhand des Betreibungsregisterauszuges sei auch ersichtlich, dass er nicht zu denjenigen gehöre, welche Bestellbetrüge begehen würde. Der Beschuldigte 3 habe die Rechnung bezahlen wollen, sei aber beim Eintreffen der Mahnung in Untersuchungshaft versetzt worden. Dass er die Rechnung bis heute nicht bezahlt habe, ändere nichts an der Tatsache, dass er beim Kauf Zahlungsabsicht gehabt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies insbesondere auf die Ausführungen der Vorinstanz und ergänzte, dass bei dieser Ausgangslage klar von Arglist auszugehen sei. Die Weinhandlung sei hier nicht verpflichtet gewesen, eine Bonitätsprüfung durchzuführen (pag. 12325 f., pag. 12328). 12.2.3 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Unbestritten ist, dass der Beschuldigte 3 am 30. November 2017 bei der Firma BA.________ Wein im Wert von CHF 528.80 auf Rechnung bestellt, er diesen in der Folge erhalten, aber nicht bezahlt hat. Er anerkennt die Forderung in entsprechender Höhe. Hingegen bestreitet er, in Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht bzw. in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, gehandelt zu haben. 12.2.4 Beweismittel Die Vorinstanz hat die vorliegenden Beweismittel (Anzeigerapport vom 22. März 2018 [pag. 5449 ff.], Unterlagen zur Onlinebestellung [pag. 5457, pag. 5459], Rechnung vom 18. Dezember 2017 [pag. 5458], Mahnungen vom 9. Februar 2018,
- Februar 2018 und 20. März 2018 [pag. 5460, pag. 5462 f.], E-Mail vom
- März 2018 hinsichtlich der Warenzustellung [pag. 5468], Aussagen des Beschuldigten 3 [pag. 5472 ff]) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (S. 211 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10900 f.). 108 12.2.5 Beweiswürdigung durch die Kammer Der unbestrittene Sachverhalt wird durch die Beweismittel belegt und gilt daher als erstellt. Hierfür kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 211 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10900 f.). Angesichts der desolaten finanziellen Situation des Beschuldigten 3 kann zudem nicht ernsthaft behauptet werden, er sei im Zeitpunkt der Weinbestellung zahlungswillig gewesen: Der Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten 3 verzeichnete bereits zu diesem Zeitpunkt Betreibungen und Verlustscheine von mehreren tausend Schweizer Franken (pag. 9664 ff.). Dabei ist – entgegen der Verteidigung – unklar, ob gewisse im Jahr 2017 verzeichnete Forderungen in Zusammenhang mit Bestellungen stehen, zumal bspw. auch die DV.________ AG und die DW.________ AG als Gläubigerinnen aufgeführt sind, welche Debitoren von anderen Gesellschaften und Privatpersonen bewirtschaften. Dass der Beschuldigte 3 es aber teilweise nicht so genau nahm, seine in Anspruch genommen Dienstleistungen zu bezahlen, zeigen jedenfalls der rechtskräftige Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der AD.________ GmbH und die (zwar) später ausgestellten Verlustscheine im Jahr 2018 der DX.________ GmbH, der DY.________ GmbH und des Weinguts DZ.________ (pag. 9668 f.), welche allerdings erfahrungsgemäss auf bereits länger zurückliegenden Forderungen beruhen dürften. Seine Zahlungsschwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt legte der Beschuldigte 3 zudem wiederholt auch selber dar, wonach er offene Rechnungen gehabt habe (pag. 12319 Z. 32 ff.) und diese nicht habe bezahlen können (pag. 5472 Z. 769 ff.), er zu dieser Zeit gespielt habe und das Geld knapp geworden sei (pag. 5472 Z. 785 ff.) und er seine Schulden bei diversen Kollegen nicht habe zahlen können (pag. 1871 [wiedergegeben von der Vorinstanz auf S. 79 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10768]), was schliesslich in einer Diebstahl- und Raubserie mündete. Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer die Ansicht der Vorinstanz, dass der Beschuldigte 3 den Wein ohne Zahlungsabsicht bestellte, was auch durch die Tatsache gestützt wird, dass er – obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht in Haft – sowohl die Rechnung als auch die Mahnung ignorierte und beim Bestellvorgang eine auf eine andere Person lautende Telefonnummer angab. 12.2.6 Rechtliche Würdigung Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen ausführlich und korrekt festgehalten (S. 213 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10902 ff.). Darauf wird verwiesen. Mit der Bestellung des Weins hat der Beschuldigte 3 konkludent erklärt, er sei leistungsfähig und -willig. Indem der Beschuldigte 3 die (heutige) H.________ SA über seinen Zahlungswillen täuschte, hat er in Letzterer einen Irrtum hervorgerufen, welcher wiederum zu einer Vermögensschädigung führte. Diesbezüglich ist der objek- 109 tive Tatbestand erfüllt. Zu prüfen ist hingegen, ob diese Täuschung auch arglistig war. Zusammen mit der Vorinstanz und mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und BGer 6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 2.4.5. f. e contrario [in BGE 150 IV 188 nicht publizierte Erwägungen]) ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist vorliegend zu bejahen: Die Täuschung über eine innere Tatsache ist in aller Regel und so auch im vorliegenden Fall als arglistig im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren, weil sie nicht überprüft werden kann. Bei einem Warenkauf in Höhe von CHF 528.80 handelt es sich zudem um ein Alltagsgeschäft, wobei der Bestellwert nicht sonderlich hoch war. Der Weinhandlung kann aus diesem Grund nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte vertiefte Abklärungen über die Bonität ihres Vertragspartners tätigen müssen. Eine solche war nicht handelsüblich, zumal sich eine solche im Geschäftsalltag als unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar erweisen würde. Demnach fällt auch eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ausser Betracht. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte 3 vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht handelte, erlangte er durch seine betrügerische Handlung doch Wein im Wert von CHF 528.80. Damit ist der objektive und subjektive Tatbestand des Betrugs erfüllt. Rechtsfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Der Beschuldigte 3 ist entsprechend des Betrugs, begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA, schuldig zu erklären.
- Sachverhaltskomplex I.D. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 und Sachverhaltskomplex I.G. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 (rechtskräftige Frei- und Schuldsprüche) Hinsichtlich des Vorwurfs der Begünstigung Ziff. I.D. der Anklageschrift I wurde der Beschuldigte 2 freigesprochen. Dieser Freispruch ist in Rechtskraft erwachsen. Hingegen wurde der Beschuldigte 3 rechtskräftig schuldig gesprochen des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung (betreffend AH.________ (Bankinstitut)-Kontoauszug), begangen im Dezember 2017 und Januar 2018, in Bern, AE.________(Ortschaft) und anderswo indem er, M.________ und DD.________ – alle in einer desolaten finanziellen Situation resp. hochverschuldet und/oder vom Sozialdienst lebend – versuchten, von der AF.________ (Bankinstitut) einen Kredit in der Höhe von CHF 20'000.00 zu erhalten. Dafür stellte der Beschuldigte 3 nach vorgängiger Absprache mit M.________ und DD.________ mit Täuschungsabsicht einen fiktiven Arbeitsvertrag vom 20. August 2017 zwischen der Firma DQ.________ und ihm als angeblichen Innendienstmitarbeiter aus – wobei Letzterer selber die Unterschrift auf dem fiktiven Arbeitsvertrag angebracht hat – sowie drei fiktive Lohnabrechnungen vom 27. September 2017, 22. Oktober 2017 und
- November 2017 für Lohnzahlungen an M.________, welche nie erfolgt waren. Ebenso liess der Beschuldigte 3 einen AH.________ (Bankinstitut)-Bankauszug auf den Namen von M.________ für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis 30. November 2017 von einer unbekannten Drittperson fälschen. Diese Dokumente reichten sie anschliessend bei der AF.________ (Bankinstitut) ein bzw. sie waren mit 110 dem Einreichen einverstanden, jedoch scheiterte die Kreditauszahlung, weil der Vater von M.________, EA.________, vom Vorhaben Kenntnis bekam und daraufhin die Bank informierte, welche den Kreditantrag ablehnte. Die Bank hatte zuvor einen von ihr unterzeichneten Barkreditvertrag zwischen ihr und M.________, datiert auf den 20. Dezember 2017, mit entsprechenden Vorhalten zu den noch einzureichenden Dokumenten übermittelt. Es kam demzufolge nicht zu einer Auszahlung. Der Beschuldigte 3, M.________ und DD.________ hatten beabsichtigt, das in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht erlangte Darlehen von CHF 20‘000.00 untereinander aufzuteilen (Ziff. I.G. der Anklageschrift I).
- Ziff. I.1. und Ziff. I.2. der Anklageschrift II betreffend den Beschuldigten 3 14.1 Anklagesachverhalt Dem Beschuldigten 3 wurde im separaten Verfahren PEN 21 631 mit separater Anklageschrift Folgendes vorgeworfen, was die Vorinstanz bereits angemessen verkürzt wiedergegeben hat (S. 230 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10919 ff.): E.________ stellte als Inhaber der Einzelunternehmung DQ.________, CY.________,
- am 30.03.2020 bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 17.01.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt,
- am 02.04.2020 bei der AI.________ (Bankinstitut) AG, mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 10.03.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt, sowie
- am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut), mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 29.04.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt je einen Antrag um Gewährung eines Kredits gestützt auf die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (nachfolgend: Covid-19-SBüV) und schloss – nachdem er jeweils die im Formular gemäss Anhang 2 der Covid-19-SBüV vorgesehenen Zusicherungen als Kreditnehmer abgegeben hatte – jeweils gleichentags eine Kreditvereinbarung über CHF 50’000.-- mit der betreffenden Bank ab. Hierbei gab er allerdings wahrheitswidrig und mit Täuschungsabsicht, um sich unrechtmässig zu bereichern, eine in dieser Höhe völlig fiktive und unrealistische Nettolohnsumme von CHF 200’000.-- sowie einen in dieser Höhe völlig fiktiven und unrealistischen Umsatzerlös von CHF 500’000.-- (bei der AH.________ (Bankinstitut) AG und bei der AI.________ (Bankinstitut) AG) resp. eine unrealistische Nettolohnsumme von CHF 170'000.00 sowie einen in dieser Höhe völlig fiktiven und unrealistischen Umsatzerlös von CHF 500'000.00 (bei der AJ.________ (Bankinstitut)) für ein Geschäftsjahr an, wodurch er bewusst die Bemessungsgrundlagen gemäss Art. 7 Covid-19-SBüV – wonach die Geschäftszahlen der Jahre 2018 und 2019 als Basis für die geschätzte Nettolohnsumme sowie den geschätzten Umsatzerlös für ein Geschäftsjahr zu berücksichtigen waren – missachtete. In Tat und Wahrheit hatte die Firma, deren Inhaber E.________ seit ihrer Gründung mit Eintrag im Handelsregister am 17.08.2017 war, nie auch nur annähernd solche Geschäftszahlen erreicht. So befand sich E.________ bis Anfang 2018 in einer dauerhaft ausserordentlich prekären finanziellen Situation und vom 19.02.2018 bis am 15.01.2019 zudem in Untersuchungshaft. Die genauen Umsatzzahlen der DQ.________ (Unternehmen) für das Jahr 2019 beziehungsweise die Geschäftszahlen der Firma ganz allgemein waren E.________ mangels eines entsprechenden Abschlusses im Zeitpunkt des Kreditantrags denn auch völlig unbekannt. In Tat und Wahrheit bewegte sich der massgebliche Umsatz der DQ.________ (Unternehmen) / bewegten sich die effektiven und abschätzbaren Geschäftszahlen der Firma – was E.________ bekannt war – in einem kleinen Bruchteil dessen, was er im Rahmen des Kreditantrags angab. Die Kreditanträge bei der AI.________ (Bankinstitut) AG und bei der AJ.________ (Bankinstitut) stellte E.________ auch im Wissen darum, dass er nur das Anrecht auf einen einzigen Covid-19-Kredit hatte, was gemäss Kreditantragsformular völlig unmissverständlich ersichtlich war und ihm als einen mit «Kleingedrucktem» gewöhnten, berufsmässigen Versicherungsberater und -vermittler auch nicht 111 entgangen war. Trotzdem kreuzte er die entsprechende Erklärung, wonach er keinen anderen Covid- 19-Kredit erhalten habe und auch keine anderen Covid-19-Kredit-Anträge pendent seien, tatsachen- und wahrheitswidrig an, beziehungsweise erklärte er die entsprechend angekreuzte Erklärung unterschriftlich als zutreffend beziehungsweise der Wahrheit entsprechend, und stimmte dieser ausdrücklich zu. In Tat und Wahrheit hatte er jedoch bei der AH.________ (Bankinstitut) AG bereits am 31.01.2020 ein erstes und bei der AI.________ (Bankinstitut) AG am 02.04.2020 ein zweites verbürgtes Darlehen von je über CHF 50'000.00 gemäss der Covid-19-SBüV erhalten, weshalb er sich dadurch erneut jeweils unrechtmässig bereicherte. Im Zusammenhang mit dem Kreditantrag bei der AJ.________ (Bankinstitut) reichte E.________ zudem zusätzlich eine fiktive Erfolgsrechnung der DQ.________ (Unternehmen) für das Jahr 2019 mit einem angeblichen Gewinn von CHF 94'560.30 ein. Die Eingänge auf den beiden Firmenkonti der DQ.________ (Unternehmen) bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, welche E.________ als «Hausbank» der Firma bezeichnete, so namentlich das Kontokorrent ________ und das Privatkonto ________, bewegten sich bis zur Anzeigeerstattung am 14.10.2020 – als Spiegelbild einer äusserst armseligen Geschäftstätigkeit – lediglich in einem insgesamt bescheidenen vierstelligen Betrag. In der Folge blieben denn auch beide Konti inaktiv. Auch musste E.________, welcher seit 2015 nie eine Steuererklärung eingereicht hatte, von den Veranlagungsbehörden einkommensmässig stets nach Ermessen taxiert werden (Kantons- und Gemeindesteuern 2015 CHF 10’000.--, Bundessteuer 2015 CHF 17000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2016 CHF 7’000.--, Bundessteuer 2016 CHF 12'000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2017 CHF 10’000.- -, Bundessteuer 2017 CHF 15’000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2018 CHF 5’000.--, Bundessteuer 2018 CHF 10’000.--; und Kantons- und Gemeindesteuern 2019 CHF 10’000.--, Bundessteuer 2019 CHF 15’000.--). Die Firma DQ.________ war den Steuerbehörden bis dato auch nicht bekannt. Aufgrund des durchgehend äusserst bescheidenen Umsatzes der DQ.________ (Unternehmen) bestand im Zeitpunkt des Kreditantrags – dessen war sich E.________ bewusst – nicht ansatzweise die begründete Hoffnung, dass die angegebenen Geschäftszahlen nur im Entferntesten erreicht werden würden. E.________ gab demzufolge am 30.03.2020 gegenüber der AH.________ (Bankinstitut), am 02.04.2020 gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) und am 05.05.2020 gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) Schätzungen hinsichtlich der Nettolohnsumme und des Umsatzerlöses für ein Geschäftsjahr ab, welche völlig unrealistisch waren und auch seiner eigenen Überzeugung und seiner beruflichen Erfahrung widersprachen. Folgedessen hätte die Firma – wenn überhaupt – bestenfalls Anspruch auf einen ausgesprochen kleinen Bruchteil der schliesslich zugesprochenen je CHF 50’000.- (10% des angegebenen Umsatzes) gehabt. Auch verschwieg E.________, dass er im fraglichen Zeitpunkt massiv – im Umfang von mindestens CHF 132'299.-- – verschuldet war, weshalb mangels objektiver Rückzahlungsmöglichkeit innert Frist – und gestützt darauf auch in Folge des Fehlens eines subjektiven Rückzahlungswillens – jeder gewährte Kredit von allem Anfang an gefährdet war, dies insbesondere bei einer vorzeitigen Kündigung, welche E.________ in Kenntnis der Bedingungen gemäss der abgeschlossenen Kreditvereinbarung mindestens in Kauf nahm. E.________ behauptete somit als Inhaber der DQ.________ (Unternehmen) tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrig, dass er als Versicherungsberater und -vermittler aufgrund der Covid-19-Pandemie hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei. Er machte die vorerwähnten Falschangaben auch im Wissen darum, dass der Wahrheitsgehalt seiner Angaben aufgrund der damaligen dramatischen Pandemie-Krisensituation und der zeitlichen Dringlichkeit – die Schweizerische Wirtschaft, beziehungsweise deren Unternehmungen sollten mittels raschen und in einem vereinfachten Verfahren gewährten und ausbezahlten Krediten vor dem Ruin bewahrt werden – und aufgrund der Vorgaben in der Covid-19-SBüV und den insofern sehr beschränkten Überprüfungsmöglichkeiten, lediglich auf deren Plausibilität hin kontrolliert würden. Auch wusste er, dass die Kreditvergabe aufgrund des allgemein bekannten, durch den Bundesrat bewusst gewählten Grundsystems in einem beschleunigten, weitgehend formlosen und erleichterten Verfahren, ohne vertiefte, materielle Überprüfung seiner Angaben in der Selbstdeklaration in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-SBüV, stattfinden würde. E.________ gab denn auch wahrheitswidrig an, dass er den Überbrückungskredit im Sinne des vorgegebenen Verwendungszwecks, namentlich ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der DQ.________ (Unternehmen) – damit diese nicht in Liquiditätsschwierigkeiten gerät – einsetzen würde. Seine wirklichen Absichten, nämlich den Kredit nach dessen Erhalt vertragswidrig für anderweitige, private Zwecke zu verwenden, verschwieg er. 112 In der Folge wurden der Einzelunternehmung DQ.________ von E.________ gestützt auf die vorerwähnten Falschangaben durch die entsprechend getäuschten beziehungsweise irregeführten Banken
- AH.________ (Bankinstitut) AG (und I.________) am 31.03.2020 CHF 50’000.-- auf das AH.________ (Bankinstitut)-Kontokorrentkonto ________ gutgeschrieben,
- AI.________ (Bankinstitut) AG (und I.________) am 02.04.2020 CHF 50’000.-- auf das AI.________ (Bankinstitut)-Privatkonto ________ gutgeschrieben und
- AJ.________ (Bankinstitut) (und I.________) am 06.05.2020 CHF 50’000.-- auf das Konto ________ gutgeschrieben, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen jeweils nicht erfüllt waren. Beziehungsweise wurde ein massiv überhöhter Kredit erwirkt/erschlichen. Dadurch bereicherte sich E.________ unrechtmässig, zumal er für die DQ.________ (Unternehmen) je einen Kredit erlangte, welcher bei wahrheitsgemässen Angaben überhaupt nicht oder zumindest bei weitem nicht in dieser Höhe gewährt worden wäre. Die Darlehensbeträge verschob E.________ in der Folge wie folgt:
- Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AH.________ (Bankinstitut) AG, am 31.03.2020, liess E.________ das gesamte Darlehen auf das Privatkonto der DQ.________ (Unternehmen) bei der AH.________ (Bankinstitut) AG ________ überweisen und hob ebenfalls am selben Tag CHF 4’900.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken in bar ab, eventuell versteckte er diesen Betrag. Weiter überwies er am 01.04.2020 CHF 30'000.-- auf das Konto ________ von K.________ bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, um diesem gegenüber eine unbekannte, private, geschäftsfremde Schuld zu tilgen oder eine Schenkung zu tätigen, wobei der Letztgenannte zumindest in Kauf nahm, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren, wodurch er demzufolge bei deren Erhalt nicht gutgläubig war. So brachte E.________ bei der Überweisung an K.________ wahrheitswidrig und zu Täuschungszwecken den völlig fiktiven Vermerk «Provisionsabrechnung» an, obwohl K.________ nie in einer geschäftlichen Beziehung zu ihm oder zur DQ.________ (Unternehmen) stand, beziehungsweise ohne dass dieser je für ihn oder die Firma entsprechend tätig geworden wäre. Weiter überwies E.________ ebenfalls am 01.04.2020 mit dem Vermerk «Callcenter Termine (Schulden)» CHF 15’000.-- auf das Konto ________ von BV.________ bei der CI.________ (Finanzinstitut) AG für eine bereits bestehende geschäftliche Schuld, das heisst für die Bezahlung des Kaufs von ungefähr 50 vermittelten Kundenterminen zugunsten der Einzelunternehmung DQ.________. E.________ verwendete folglich den gesamten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AH.________ (Bankinstitut) AG vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder praktisch vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte, sowie bereits bestehende Schulden der Firma – im Fall von BV.________ – tilgte.
- Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AI.________ (Bankinstitut), am 02.04.2020, tätigte E.________ in CJ.________ einen Bargeldbezug von CHF 10’000.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken – eventuell versteckte er diesen Betrag oder einen Anteil davon –, und liess tags darauf, am 03.04.2020, von den restlichen CHF 40’000.-- seiner Freundin CZ.________ CHF 36’000.-- auf deren Konto ________ bei der CI.________(Finanzinstitut) AG überweisen, wobei E.________ zu Täuschungszwecken tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrig den Vermerk «Frühlingsbonus Team Aussendienst» anbrachte. Dieser Betrag wurde noch gleichentags durch CZ.________ und E.________ bei der CI.________ (Finanzinstitut) im EB.________ in CJ.________ vollumfänglich in bar abgehoben und durch E.________ übernommen. Weiter liess E.________ den Restbetrag von CHF 4’000.-- an seine Mutter DJ.________ auf deren Konto ________ bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________ (spätere IBAN-Bezeichnung ________) überweisen, mit dem ebenfalls zu Täuschungszwecken tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Bonus Buchhaltungskosten». Weder CZ.________ noch DJ.________ wiesen einen geschäftlichen oder persönlichen Bezug zur Einzelunternehmung DQ.________ auf. Keine der beiden Frauen war jemals in irgendeiner Form für oder in der Firma tätig gewesen. Auch diese CHF 40'000.-- verwendete E.________ für pri- 113 vate, geschäftsfremde Zwecke – so namentlich für seinen Lebensunterhalt (und jenen seiner Mutter), für private Mietzinszahlungen, etc., eventuell versteckte er einen Teil dieser Gelder. E.________ verwendete folglich den gesamten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AI.________ (Bankinstitut) vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte.
- Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AJ.________ (Bankinstitut), am 06.05.2020, tätigte E.________ einen Bargeldbezug über CHF 10’000.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken – eventuell versteckte er diesen Betrag oder einen Anteil davon. Am nächsten Tag, am 07.05.2020, liess er einen Betrag von CHF 1’650.-- auf das Konto ________ von AR.________ bei der BE.________ (Bankinstitut) überweisen, um damit diesem gegenüber eine unbekannte, private, geschäftsfremde Schuld zu tilgen oder eine Schenkung zu tätigen, wobei der Letztgenannte zumindest in Kauf nahm, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren, wodurch er demzufolge bei deren Erhalt nicht gutgläubig war. So brachte E.________ bei der Überweisung an AR.________ wahrheitswidrig und zu Täuschungszwecken den völlig fiktiven Vermerk und augenfälligen «Vorschuss» an, obwohl AR.________ nie in einer geschäftlichen Beziehung zu ihm oder zur DQ.________ (Unternehmen) stand, beziehungsweise ohne dass dieser je für ihn oder die Firma entsprechend tätig geworden wäre. Am 07.05.2020 veranlasste E.________ zwei weitere Überweisungen von CHF 15’500.-- und CHF 21’500.-- auf Bankkonti seiner Mutter DJ.________. CHF 15’500.-- wurden bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________, ________, gutgeschrieben, wobei E.________ erneut zu Täuschungszwecken den tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Organisation Call Center» anbrachte. Noch gleichentags hoben DJ.________ und E.________ in CJ.________ CHF 7’500.-- in bar ab, wobei E.________ den Betrag behändigte. CHF 21500.-- wurden auf dem Konto von DJ.________ bei der CI.________(Finanzinstitut) AG ________ gutgeschrieben. Hier brachte E.________ wiederum zu Täuschungszweckenden den tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Organisation Aussendienst» an. Dieser Betrag wurde noch gleichentags bei der CI.________ (Finanzinstitut) im EB.________ in CJ.________ durch DJ.________ vollumfänglich in bar abgehoben und an E.________ übergeben. DJ.________ stand nie in irgendeiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zur Einzelunternehmung DQ.________ und war auch nie in irgendeiner Form für diese tätig. Auch diese CHF 37’000.-- verwendete E.________ für private, geschäftsfremde Zwecke, so namentlich für seinen Lebensunterhalt (und jenen seiner Mutter), für private Mietzinszahlungen, etc. – eventuell versteckte er einen Teil dieser Gelder. Später folgten am 11.05.2020 eine Überweisung von CHF 300.-- auf das Konto von DJ.________ bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________ ________, ein Bargeldbezug durch E.________ von CHF1'000.-- am 12.05.2020 und Belastungen durch private Waren- /Dienstleistungsbezüge von CHF 6.20 am 19.05.2020 im ED.________ (Geschäft) an der CY.________(Adresse) in CJ.________ und von CHF 5.90 am 19.05.2020 in einer Tankstelle auf der Autobahn Al (EE.________). E.________ verwendete folglich CHF 48’962.10 vom gewährten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AJ.________ (Bankinstitut) vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte. Nach der Kündigung des Kredits am 20.10.2020 durch die AH.________ (Bankinstitut) AG, am 30.09.2020 durch die AI.________ (Bankinstitut) AG und am 07.10.2020 durch die AJ.________ (Bankinstitut) unterblieb seitens E.________ beziehungsweise der DQ.________ (Unternehmen) eine Rückzahlung innert den jeweils angesetzten Fristen bis am 16.11.2020 (AH.________ (Bankinstitut)), 16.10.2020 (AI.________ (Bankinstitut)) und 09.11.2020 (AJ.________ (Bankinstitut)), weshalb den betroffenen Banken, beziehungsweise der I.________, ein entsprechender Vermögensschaden ent- 114 stand, wobei der Kredit von CHF 50’000.-- bereits bei dessen Gewährung in dieser Höhe in allerhöchstem Masse gefährdet war. Unter Ziff. I.2. der Anklageschrift wird dem Beschuldigten Urkundenfälschung in drei Fällen vorgeworfen, indem er am 30.03., am 02.04. und am 05.05.2020 jeweils bei der entsprechenden Bank (vgl. oben) ein Covid-19-Kreditantragsformular eingereicht hat, in welchem er jeweils tatsachen- bzw. wahrheitswidrig und in Täuschungsabsicht eine geschätzte Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 resp. CHF 170'000.00 sowie einen geschätzten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 pro Geschäftsjahr angab, was aufgrund der bisherigen Geschäftszahlen und mit Blick auf die Entwicklung der Firma in dieser Höhe völlig fiktiv und unrealistisch war, was E.________ auch wusste. Dadurch beurkundete er drei Mal rechtlich erhebliche Tatsachen wahrheitswidrig und verwendete die drei Kreditanträge auch in entsprechender Täuschungs- und unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gegenüber den drei Banken. 14.2 Vorbemerkungen Der Beschuldigte 3 gestand ein, den Betrug vom 2. April 2020 zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ (Ziff. I.1.2. der Anklageschrift II) sowie vom 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.1.3. der Anklageschrift II) und die damit verbundenen Urkundenfälschungen (Ziff. I.2.2. und Ziff. I.2.3. der Anklageschrift II) begangen zu haben. Entsprechend beantragte er bzw. seine Verteidigung oberinstanzlich einen Schuldspruch in diesen Punkten. Angefochten sind hingegen die Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung, jeweils angeblich begangen am 30./31. März 2020, zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ (Ziff. I.1.1. und Ziff. I.2.1. der Anklageschrift II) sowie – bezogen auf alle drei Betrugsvorwürfe – die gewerbsmässige Begehung (Ziff. I.1. der Anklageschrift II). Entsprechend sind die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung, begangen am 2. April 2020 zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ sowie begangen am 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich der vom Beschuldigten 3 anerkannten Betrugsvorwürfe zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ gilt der Sachverhalt gemäss Anklageschrift hinsichtlich gewisser in der Kreditvereinbarung vom Beschuldigten 3 gemachten Zusicherungen und Angaben und soweit nicht die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit betreffend, als unbestritten. In diesem Punkt ist das Geständnis des Beschuldigten gemäss Art. 160 StPO im Lichte seiner Aussagen und der weiteren Beweismittel im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung auf seine Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Bei der nachfolgenden Würdigung nicht ausser Acht gelassen dürfen dabei – gerade auch mit Blick auf die nachfolgende Strafzumessung – die weiteren zu einem Schuldspruch führenden und nicht von seinem Geständnis erfassten Punkte hinsichtlich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (vgl. sogleich). Weiter wird auf die Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung, angeblich jeweils begangen am 30./31. März 2020 zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, einzugehen sein. 115 14.3 Ziff. I.1. und Ziff. I.2.1. der Anklageschrift II betreffend den Beschuldigten 3 (angefochtene Schuldsprüche) 14.3.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Advokatin R.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere aus, dass der Beschuldigte 3 eine Einzelfirma gehabt und daher mit seinem ganzen Vermögen persönlich gehaftet habe. Er habe Anspruch auf einen Lohn gehabt, weshalb es auch zulässig sei, einen Anteil für private Kosten zu nutzen. Selbst wenn dies nicht zulässig sein sollte, werde auf BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.7. verwiesen, wonach dem Schriftstück [Covid-19-Kreditantragsformular] hinsichtlich der Zusicherung, die Gesellschaft sei namentlich von der Covid-19-Pandemie in ihrem Umsatz wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zukomme. Es handle sich dabei also lediglich um eine einfache Lüge. Somit fehle es an der Arglist. Der Beschuldigte 3 habe damit lediglich eine Absicht dargelegt, was kein objektives Kriterium sei. Das gleiche gelte auch in Bezug auf die Schätzung/Prognose. Entsprechend könne dies nicht als Betrug und erst recht nicht als Urkundenfälschung qualifiziert werden. Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG habe daher ein Freispruch zu erfolgen. Erst nachdem der Beschuldigte 3 festgestellt habe, dass die Auszahlung des Kredits wirklich so schnell klappe, habe er sich dazu entschieden, das gleiche nochmals zu versuchen. Die Voraussetzungen für Gewerbsmässigkeit seien damit nicht erfüllt. Es brauche eine Vielzahl an Betrügen, was vorliegend nicht gegeben sei (pag. 12325 f., pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen vor, dem Beschuldigten 3 sei bereits beim ersten Covid-Kredit klar gewesen, dass er diesen nur für geschäftliche Zwecke hätte verwenden dürfen, dass er wahre Angaben über sein Geschäft hätte machen müssen und dass der Kredit für die Überbrückung der schwierigen Lagen aufgrund der Pandemie gewesen sei. Dass der Beschuldigte 3 das Geld bereits innerhalb von zwei Tagen nach dessen Erhalt ausgegeben habe, mache deutlich, dass er dies von Anfang an so geplant habe. Dass die ganzen CHF 50'000.00 nicht als Lohn gedacht gewesen seien, habe der Beschuldigte 3 zudem nicht vertreten und liesse sich auch kaum vertreten. Der Beschuldigte 3 hätte zudem Block 1 in der Kreditvereinbarung ausfüllen müssen und nicht – wie vorliegend – in Block 2 eine Schätzung abgeben dürfen. Hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit gehe die Vorinstanz hingegen fehl in der Annahme, dass ein erster Betrug nie gewerbsmässig sein könne, weil der Täter nicht wissen könne, ob weitere Betrüge geplant seien. Wenn die finanzielle Situation von Anfang an derart desolat sei und sich dies auch nicht ändern werde, der Täter zudem ohne Zögern mit den Betrügen weitermache, beginne die Gewerbsmässigkeit nicht erst beim zweiten Delikt, sondern bereits beim ersten. Die ersten beiden Anträge habe der Beschuldigte 3 innerhalb von nur drei Tagen gestellt. Der dritte sei dann einen Monat später erfolgt, als das Geld der ersten beiden Kredite bereits verbraucht gewesen sei. Es würden damit durchaus mehrere Betrü- 116 ge innert kurzer Zeit mit hohen Deliktssummen vorliegen. Er habe dies denn auch nach der Art eines Berufs ausgeübt. Dazu würden auch seine Aussagen passen, wonach er von diesem Geld gelebt habe, und zwar nicht bescheiden. Entsprechend sei der Beschuldigte 3 nebst der Urkundenfälschung auch des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu erklären (pag. 12325 f., pag. 12328). Mit schriftlicher Eingabe vom 28. März 2025 gelangte Rechtsanwalt Dr. J.________ nach eingehender Prüfung der Tatbestandmerkmale – dies unter Einbezug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz – zum Schluss, dass sich der Beschuldigte 3 des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht habe. Insbesondere habe der Beschuldigte 3 entgegen seinen Zusicherungen auf den Kreditanträgen falsche Angaben gemacht und den Kredit missbräuchlich verwendet. Er habe zudem im Frühjahr 2020, als er die Kreditanträge gestellt habe, noch keine Schätzung bezüglich allfälliger Provisionen abgeben können, zumal er die entsprechenden Zusammenarbeitsanträge mit der EF.________ (Unternehmen) doch erst zwischen Ende Mai und Ende Juli 2020, d.h. nach Erhalt der drei Covid-Kredite, gestellt habe (pag. 12134 ff.). 14.3.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Vorab kann hinsichtlich des unbestrittenen Sachverhalts auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 235 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10924): Unbestritten ist, dass E.________ als Inhaber der Einzelunternehmung DQ.________ am 30.03.2020 bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, am 02.04.2020 bei der AI.________ (Bankinstitut) AG und am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut) je einen Antrag um Gewährung eines Kredits gestützt auf die Covid-19-SBüV in der jeweiligen Höhe von CHF 50'000.00 gestellt und am 31.03.2020, am 02.04.2020 sowie am 06.05.2020 auch erhalten hat (Akten PEN 21 631 pag. 220 f. Z. 188 ff., pag. 221 Z. 205 ff., pag. 227 f. Z. 538 ff. und pag. 233 Z. 814 ff.). Weiter wird auch nicht bestritten, dass E.________ die jeweiligen Kreditantragsformulare inhaltlich wie in der Anklageschrift vorgeworfen ausgefüllt hat (namentlich die im Formular anzukreuzenden Zusicherungen betreffend Verwendung des Kredits und Erklärung, dass er noch keinen Covid-19-Kredit erhalten habe und auch kein entsprechender Antrag pendent sei; die Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 bei der AH.________ (Bankinstitut) und AI.________ (Bankinstitut) sowie CHF 170'000.00 bei der AJ.________ (Bankinstitut) und in allen drei Fällen der Umsatzerlös von CHF 500'000.00 [Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 208, pag. 228 Z. 567 ff., pag. 233 Z. 821 f., Z. 824 f., Z. 827 ff. und Z. 833 ff.]). Ebenfalls unbestritten ist, dass E.________ die jeweiligen Darlehen zumindest teilweise zu privaten Zwecken verwendet hat (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 242, pag. 233 Z. 792 ff., pag. 234 Z. 847 f. und pag. 235 Z. 939 ff.). Schliesslich werden auch die in den edierten Kontounterlagen ersichtlichen, jeweils kurz nach Auszahlung der Kredite erfolgten Abgänge der Darlehensbeträge grundsätzlich nicht bestritten (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 310 ff. und Z. 333 ff., pag. 225 Z. 412 ff., pag. 229 Z. 614 ff. und Z. 638 ff., pag. 231 Z. 733 ff., pag. 234 Z. 871 und Z. 880 ff., pag. 235 Z. 927 ff. und pag. 236 Z. 964 ff.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 3 oberinstanzlich nicht mehr bestritt, hinsichtlich der Zusicherung an die (vormalige) AI.________ (Bankinstitut) AG und AJ.________ (Bankinstitut), wonach er noch keinen Kredit nach der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüV; SR 951.261) erhalten habe, falsche Angaben gemacht zu haben und ihm die Tatsache, dass er nur einen Kredit hätte beziehen dürfen, bekannt gewesen sei, weshalb er sich des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und AJ.________ (Bankinstitut) 117 bzw. der I.________ schuldig gemacht habe (vgl. Plädoyer der Verteidigung [pag. 12325 f., pag. 12328]). Ebenfalls unbestritten ist, dass seine Firma 2017 und 2018 kein Einkommen und 2019 nur ein geringes Einkommen abgeworfen hatte, er Schulden von rund CHF 100'000.00 aufwies und zu keinem Zeitpunkt zwei bis drei Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigte. Er bestreitet zudem nicht, trotz Kenntnis der Zweckbindung der Kredite bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gewusst zu haben, dass er das Geld nicht für die Firma bzw. den Kredit nicht zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde (pag. 12321 Z. 1 ff., pag. 12322 Z. 1 ff.). Gleichzeitig macht er aber auch geltend, dass ihm ein Lohn zugestanden habe, und damit sinngemäss, dass er den Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG nicht ausschliesslich zu geschäftsfremden Zwecken verwendet habe. Weiter bestreitet er, das Kreditantragsformular an die AH.________ (Bankinstitut) AG insbesondere hinsichtlich der Nettolohnsumme und des geschätzten Umsatzerlöses bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt zu haben (pag. 12320 Z. 29 ff., pag. 12321 Z. 13 ff.). 14.3.3 Beweismittel, Beweiswürdigung und Beweisergebnis Die Vorinstanz hielt dazu Folgendes fest (S. 235 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10924 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular Aufgrund der aktenkundigen Covid-19-Kreditantragsformulare steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass E.________ in sämtlichen drei Antragsformularen unter Ziff. 4 insbesondere folgende Zusicherungen angekreuzt hat (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101): - Der Kreditnehmer hat noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten. - Der Kreditnehmer wurde vor dem 1. März 2020 gegründet. - Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Kreditvereinbarung befindet sich der Kreditnehmer nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation. - Der Kreditnehmer ist aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. - Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden. Nicht zulässig sind insbesondere: o […] o Privat- und Aktionärsdarlehen zu refinanzieren; o […] - Der Kreditnehmer bestätigt, dass alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. - Dem Kreditnehmer ist bekannt, dass er durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Zudem wird mit Busse bis CHF 100'000.00 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19- SBüV erwirkt oder die Kreditmittel nicht zur Sicherung der oben erwähnten Liquiditätsbedürfnisse verwendet. Weiter hat E.________ unter Ziff. 1 im Antragsformular zu Handen der AH.________ (Bankinstitut) AG vom 30.03.2020 eine Mitarbeiteranzahl von drei Personen angegeben (Akten PEN 21 631 pag. 101), unter Ziff. 1 im Antragsformular zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) AG vom 02.04.2020 eine Mitarbeiteranzahl von zwei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 95) und unter Ziff. 1 118 im Kreditantragsformular zu Handen der AJ.________ (Bankinstitut) vom 05.05.2020 eine Mitarbeiteranzahl von vier Personen (Akten PEN 21 631 pag. 033) angegeben. Zum angegebenen Umsatz- und Nettoerlös In den Covid-19-Kreditantragsformularen sind zur Bestimmung des Kreditbetrags zwei alternativ auszufüllende Blöcke vorgesehen. In Block 1 ist der definitive Umsatzerlös des Jahres 2019 oder – wenn ein solcher nicht vorhanden ist – der provisorische Umsatzerlös des Jahres 2018 oder, wenn ein solcher auch nicht vorhanden ist, der Umsatzerlös des Jahres 2018 anzugeben. Block 2 ist auszufüllen «nur falls keine Angaben zu Block 1» und es ist in diesem Falle in Block 2 die Nettolohnsumme resp. die geschätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr sowie der geschätzte Umsatzerlös (3x angegebene Nettolohnsumme, mind. CHF 100'000.00, max. CHF 500'000.00) anzugeben. Erstellt und unbestritten ist, dass E.________ in den Kreditantragsformularen zu Handen der AH.________ (Bankinstitut) AG und der AI.________ (Bankinstitut) AG je eine Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 sowie einen geschätzten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 angegeben hat (Akten PEN 21 631 pag. 101 und pag. 95) und im Antragsformular zu Handen der AJ.________ (Bankinstitut) eine Nettolohnsumme von CHF 170'000.00 und einen Umsatzerlös von CHF 500'000.00 (Akten PEN 21 631 pag. 33). Er hat somit in allen Formularen Block 2 statt Block 1 ausgefüllt. E.________ äusserte sich nicht explizit dazu, weshalb er in allen drei Fällen den zweiten Block ausgefüllt hat. Vielmehr gab diesbezüglich in seiner Einvernahme vom 12.01.2021 zu Protokoll, es existierten von der DQ.________ (Unternehmen) keine Geschäftsunterlagen vom Jahr 2019 und im 2018 sei er im Gefängnis gewesen. Er habe den Umsatzerlös basierend auf die erwarteten 180 Abschlüsse für das Jahr 2020 geschätzt und keine Zahlen gefälscht; Diese Anzahl Abschlüsse habe er zwar im 2019 noch nicht erreicht, damals habe er aber auch noch keine Provisionen gehabt. Er habe eine sehr gute Partnerfirma gefunden, deren Name er nicht sage (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 197 ff. und pag. 222 Z. 259 ff.). Die Verteidigung äusserte zu den angegebenen Umsatzzahlen und Nettolohnsummen, es seien im Hinblick auf die geschätzte Nettolohnsumme die edierten Vermittlerverträge der EF.________(Unternehmen) AG hinzuzuziehen, aus denen hervorgehe, dass E.________ aufgrund der Provisionen die Höhe des Jahresumsatzes von CHF 500'000.00 errechnet habe, was plausibel sei im Versicherungsbereich. E.________ sei davon ausgegangen, in der Abgabe einer Schätzung korrekt gehandelt zu haben. Die Zahlen seien realistisch und richtig errechnet worden. Er habe wahrheitsgemäss angegeben, diese Zahlen im Jahr 2019 noch nicht erreicht zu haben, da die DQ.________ (Unternehmen) aufgrund der neuen Partner erst im Jahr 2020 durchgestartet sei. E.________ sei subjektiv von der Möglichkeit dieser Einnahmen und Wahrheit seiner Angaben ausgegangen und habe nicht in Täuschungsabsicht gehandelt (pag. 9979). Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die DQ.________ (Unternehmen) bereits am 17.08.2017 gegründet wurde (Akten PEN 21 631 pag. 141). E.________ hätte somit bei korrektem Vorgehen Block 1 mit dem Umsatzerlös des Jahres 2019 ausfüllen müssen, was auch aus Art. 7 Covid-19-SBüV unmissverständlich hervorgeht. Block 2 ist nur für Unternehmen vorgesehen, welche erst im Verlauf des Jahrs 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet worden sind, weshalb noch keine Umsatzzahlen aus dem Jahr 2019 vorliegen. In solchen Fällen soll als Ersatz die Lohnsumme herangezogen werden, weil die Löhne bei einer mittleren Unternehmung im KMU-Bereich rund ein Drittel des Umsatzes ausmachen. Daher soll anstelle des nicht bekannten Umsatzerlöses das Dreifache der Nettolohnsumme für das ganze laufende Geschäftsjahr herangezogen werden (vgl. Erläuterungen zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 14.04.2020, S. 11, abrufbar unter https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/04/erlaeu- terungen-notverordnung-solidarbuergschaften-de-20200414.pdf, Stand 12.01.2023). Alleine aufgrund des Kreditantragsformulars ist allerdings nicht ersichtlich, in welchen Fällen Block 1 und in welchen Block 2 auszufüllen ist. Das Formular ist diesbezüglich nach Einschätzung des Gerichts missverständlich, indem bei Block 2 lediglich festgehalten wird «nur falls keine Angaben zu Block 1» (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 33, 95 und 101). Aber selbst wenn zu Gunsten von E.________ davon ausgegangen wird, dass er sich nicht im Klaren darüber war, welchen Block er auszufüllen hatte resp. er davon ausging, wahlweise Angaben zum Umsatzerlös 2019 oder zum geschätzten Umsatzerlös und der geschätzten Nettolohnsumme 2020 machen zu können, wird spätestens nach Evaluierung der von ihm angegebenen Zahlen ersichtlich, dass E.________ nicht mit den von ihm angegebenen Zahlen rechnen konnte und durfte. Zwar sind keine konkreten Buchhaltungs- 119 unterlagen seiner Firma aus den Jahren 2017-2019 aktenkundig, denn E.________ hat sich wiederholt geweigert, solche einzureichen. Ebenso hat er es unterlassen, anzugeben, wie hoch seine Umsätze in den vergangenen Jahren gewesen sind. Er wich sodann sämtlichen Fragen zu Buchhaltungsunterlagen, Fixkosten, Liquidität etc. jeweils aus und liess diese unbeantwortet (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 219 f. Z. 99 f., Z. 108 f., Z. 114 ff., Z. 126 ff. und pag. 238 ff. Z. 1066 ff.). Hinzu kommt, dass E.________ – wie angeklagt – in den Jahren 2017-2019 nie eine Steuererklärung ausgefüllt hat, aus der sein Einkommen resp. der Umsatz der DQ.________ (Unternehmen) hervorgegangen wäre. Auch die Frage über welche Bankinstitutionen seit der Gründung der Firma im August 2017 die Geschäftseinnahmen und -ausgaben liefen, wollte E.________ nicht beantworten. Stattdessen erklärte er, er habe mehrere Banken und könne nichts Genaues dazu sagen, eventuell habe er es zu Hause irgendwo aufgeschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 220 Z. 183 ff.). Wenige Fragen später gab er dann aber an, das AH.________ (Bankinstitut)-Konto am 17.01.2018 eröffnet zu haben, weil er sein anderes Konto aus privaten Gründen geschlossen habe; welches dies sei, wolle er nicht sagen (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 294 ff.). E.________ steht als Beschuldigtem zwar das Recht zu, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern, es fällt aber in seinem Aussageverhalten auf, dass er immer genau so viel wie nötig und so wenig wie möglich erzählte. Wenn er auf Widersprüche angesprochen wurde, wich er aus. Jemand, der die Wahrheit ans Licht bringen will, ist kooperativ im Gespräch, weicht den Fragen nicht aus und versucht von Beginn an, entlastende Umstände in das Verfahren einzubringen. Dies ist bei E.________ nicht der Fall. Für die Firma DQ.________, die immerhin seit August 2017 existiert, konnte er keinerlei Unterlagen beibringen, weder Buchhaltungsdokumente noch Rechnungen. Dies lässt doch grosse Zweifel aufkommen. Die Umsatzzahlen der DQ.________ (Unternehmen) müssen nach dem Gesagten geschätzt werden. Im Betreibungsregisterauszug von E.________ vom 16.07.2020 sind zwischen dem 17.08.2017 und dem 30.03.2020 insgesamt 62 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund CHF 100'000.00, sechs laufende Betreibungen, acht Pfändungen sowie zwei Konkursandrohungen verzeichnet (Akten PEN 21 631 pag. 493 ff.). E.________ gab zwar in seiner Einvernahme vom 12.01.2021 zu Protokoll, seine Unternehmung habe keine einzige offene Betreibung und keinen Verlustschein (Akten PEN 21 631 pag. 220 Z. 162 f.), bei einer Einzelfirma handelt es sich jedoch um nichts Anderes als einen Selbständigerwerbenden, der im Handelsregister eingetragen ist. Eine Betreibung muss wie bei allen anderen Privatpersonen gegen den Inhaber persönlich an dessen Wohnsitz erfolgen. Angesichts seiner desolaten finanziellen Lage darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass E.________ mit seinem Unternehmen nur äusserst bescheidene Umsätze erreicht hat. Dass er eine gewisse Geschäftstätigkeit aufgewiesen hat mit seinem Unternehmen, zeigt sich immerhin daran, dass er bei BV.________ 50 Termine für die Monate September/Oktober 2019 für CHF 15'000.00 gekauft hat (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 116 ff. und pag. 299 Z. 158), welche er allerdings erst mit Hilfe des Covid-19-Kredits der AH.________ (Bankinstitut) am 01.04.2020 zurückzahlen konnte (Akten PEN 21 631 pag. 145), was darauf schliessen lässt, dass seine Versicherungsvermittlertätigkeit in dieser Zeit wenig einträglich war. Nirgends in den Akten finden sich Hinweise darauf, dass die Geschäftstätigkeit von E.________ floriert hätte. Dies erstaunt für das Jahr 2017 insofern nicht, als die Firma erst in diesem Jahr gegründet worden ist. Im Jahr 2018 befand sich E.________ hauptsächlich in Haft. Aber auch für das Jahr 2019 finden sich keine Hinweise darauf, dass die Firma nun besser gelaufen wäre. Das gegenteilige Vorbringen von E.________ stützt sich einzig auf unbelegte Behauptungen seinerseits. Aus dem Umstand, dass er bis zur Hauptverhandlung für keines der drei Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 hat Jahresabschlüsse beibringen können und sich auch geweigert hat, anzugeben, über welche Banken seine Geschäfte abgewickelt worden sind, ist zu schliessen, dass die Firma DQ.________ in diesen Jahren, wenn überhaupt, nur in ganz geringem Umfang überhaupt aktiv war. E.________ bestreitet dies auch nicht grundsätzlich, sondern macht für das Jahr 2020 geltend, er habe anfangs 2020 neue sehr lukrative Vermittlerverträge abschliessen können, welche es ihm ermöglicht hätten, enorme Provisionen zu kassieren. Bereits bei nur 180 Abschlüssen pro Jahr hätte er den in den Kreditanträgen angegebenen Umsatz problemlos erreicht. Zwar lassen die Provisionsreglemente grundsätzlich den theoretischen Schluss zu, dass eine Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 resp. ein darauf basierender Umsatzerlös von CHF 500'000.00 erreicht werden könnte und E.________ gab auf Anfrage auch an, er sei von 180 Abschlüssen pro Jahr ausgegangen, wobei er pro Abschluss CHF 2’000.00 bis 2’500.00 erhalten hätte (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 197 ff. und pag. 222 Z. 256 ff.). Die Zahlen habe er so geschätzt. Im Jahr 2019 habe er 120 noch keine Provisionen bekommen, weshalb er diese Zahlen noch nicht erreicht habe (Akten PEN 21 631 pag. 222 Z. 270 ff.). Dem ist entgegen zu halten, dass die von E.________ ins Feld geführten Verträge allesamt erst im Juli und August 2020 unterzeichnet worden sind (pag. 9795, pag. 9814, pag. 9822, pag. 9836, pag. 9853, pag. 9862 und pag. 9866). Aus den Unterlagen der EF.________(Unternehmen) geht sodann hervor, dass E.________ sogar erst, nachdem er den letzten Covid-19-Kreditantrag gestellt hatte, überhaupt einen Antrag auf Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) unterzeichnet hat, nämlich am 28.05.2020 (pag. 9766 ff.). Die in diesem Zusammenhang von ihm bei der EF.________(Unternehmen) eingereichten Unterlagen datieren teilweise sogar erst von Ende Juli 2020 (pag. 9776 ff.). Er konnte im März, April und Mai 2020 somit noch nicht wissen, ob es überhaupt zu einer Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) kommen würde, selbst wenn er – wie er behauptete (pag. 9904 Z. 36 ff.) – bereits gewisse Vorgespräche geführt hatte. Hätte er – basierend auf den unterzeichneten Verträgen – Versicherungen vermitteln können, so hätte er die entsprechenden Provisionen ausserdem – wie in den Vereinbarungen mit dem Vermerk «Gültigkeit ab 01.06.2020» festgehalten wurde – frühestens ab Juni 2020 verdienen können (vgl. pag. 9782, pag. 9785, 9794, pag. 9829, pag. 9837, pag. 9855 und pag. 9863). Im Jahr 2020 hätte er somit während sieben Monaten Abschlüsse vermitteln können, was – mit den von E.________ angegebenen Zahlen von 180 Abschlüssen auf 12 Monate und CHF 2'500.00 pro Abschluss – hochgerechnet lediglich einem Umsatzerlös von rund. CHF 260'000.00 entsprochen hätte. Selbst wenn somit zu Gunsten von E.________ davon ausgegangen würde, dass er gestützt auf die neue Partnerfirma ein Vielfaches der Vorjahre hätte verdienen können, hätte er während der im Jahr 2020 verbleibenden sieben Monaten lediglich die Hälfte des von ihm angegebenen Umsatzerlöses erwirtschaften können – dabei sind allfällige Ferien- und Krankheitstage noch nicht eingerechnet. Somit wurden E.________ selbst bei diesen, für ihn günstigen Bedingungen jeweils CHF 24'000.00 zu viel überwiesen, war die maximal erhältliche Kreditsumme doch auf 10 % des Umsatzerlöses begrenzt, mithin auf CHF 26'000.00 (bei einem angenommenen Umsatzerlös von CHF 260'000.00). Bei diesen für E.________ günstigen Annahmen bleibt es jedoch nicht. Es fällt nämlich auf, dass der bei der EF.________(Unternehmen) im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zusammenarbeit eingereichte Betreibungsregisterauszug vom 23.07.2020 (pag. 9778 f.) sowie der Strafregisterauszug vom 28.07.2020 (pag. 9780) inhaltlich unkorrekte Angaben enthalten: So sind im Betreibungsregisterauszug markant weniger Einträge vorhanden als zu jenem Zeitpunkt effektiv richtig war (vgl. pag. 1062 ff. Auszug vom 16.07.2020). Der Strafregisterauszug trägt den Hinweis, dass E.________ im Strafregister nicht eingetragen sei, was gestützt auf die hiesigen Akten (vgl. pag. 8012; Auszug vom 12.08.2019) offensichtlich ebenfalls nicht stimmt. Das Gericht geht davon aus, dass mit korrekten Angaben seitens E.________ gar nie ein Vertragsabschluss mit der EF.________(Unternehmen) und den übrigen Versicherungen zustande gekommen wäre, was E.________ wusste. Umso weniger konnte er im März bzw. April und Mai 2020 davon ausgehen, dass er – als er noch gar keine schriftlichen Verträge hatte, ja noch nicht einmal einen Antrag zur Zusammenarbeit gestellt hatte – solche Umsätze, wie von ihm angegeben, erzielen würde. Zusammenfassend lassen nach Ansicht des Gerichts das Ausfüllen des falschen Blocks in Bezug auf den Umsatzerlös, die Tatsache, dass die DQ.________ (Unternehmen) in den Jahren 2017-2019 nie einen nennenswerten Umsatz erzielt hat, das Fehlen jeglicher Unterlagen in Bezug auf die finanzielle Situation der DQ.________(Unternehmen), die konstante Verweigerung der Aussagen E.________ zu Buchhaltung, Fixkosten, Liquidität, möglichen Angestellten, Bankinstitutionen etc., die angesichts des Betreibungsregisterauszugs dramatische finanzielle Situation von E.________ und seiner Einzelfirma, die Tatsache, dass der Zusammenarbeitsvertrag mit der EF.________(Unternehmen) erst am 28.05.2020 unterzeichnet wurde und weitere Verträge erst Ende Juli 2020 sowie die bei der EF.________(Unternehmen) für die Zusammenarbeit eingereichten offensichtlich inhaltlich falschen Betreibungsregister- und Strafregisterauszüge nur den Schluss zu, dass E.________ im Zeitpunkt, als er die drei Kreditanträge ausgefüllt und unterschrieben hat, ganz genau wusste, dass die von ihm angegebenen Umsätze von ihm auch ohne Corona-Pandemie nicht hätten erreicht werden können. Er täuschte damit die Banken ganz bewusst über die finanziellen Möglichkeiten und Perspektiven seines Unternehmens. Dass er davor keine Scheu hatte, davon zeugen auch die anderen falschen Angaben in den Kreditantragsformularen (vgl. hiernach). Dass die Angaben beim Ausfüllen der Covid-19- Kreditvereinbarung der Wahrheit entsprechen müssen bzw., dass unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können, war E.________ bekannt, schliesslich setzte er das ent- 121 sprechende Kreuz in den Kreditvereinbarungen an der Stelle, an welcher darauf hingewiesen wurde. Im Wissen um die Pflicht zur wahrheitsgemässen Angabe nahm E.________ durch seine theoretische Berechnung des Umsatzerlöses, welche faktisch völlig unrealistisch war für ihn, zumindest in Kauf, eine falsche Angabe über die Höhe des Umsatzerlöses zu machen. Die Ausführungen der Vorinstanz sind sorgfältig, korrekt und umfassend. Die Kammer kann sich sowohl der Würdigung als auch dem Fazit vollständig anschliessen. Es ist geradezu lebensfremd, bei einer solchen Firmengeschichte realistischerweise von einem Umsatz von CHF 500'000.00 für das Jahr 2020 auszugehen. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte 3 im Jahr 2018 noch im Gefängnis war und für das Jahr 2019 keinerlei greifbare Umsätze auffindbar sind, wie auch aus der erst Mitte 2020 unlauter angegangenen Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) AG (welche ebenfalls auf unwahren Angaben beruhte), ist geradezu evident, dass die Einzelfirma des Beschuldigten 3 seit der Gründung noch zu keinem Zeitpunkt massgebliche Umsätze zu erzielen im Stande gewesen war. Er war damit bereits vor – und nicht erst aufgrund – der COVID-19- Pandemie hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich beeinträchtigt. In seinen Angaben gegenüber den Banken hat er damit ganz offensichtlich gelogen. Die Vorinstanz hielt weiter fest (S. 242 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10931 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Erwirken mehrere Kredite, Konkursandrohungen und Anzahl Mitarbeiter Unbestritten ist, wie bereits erwähnt, dass E.________ insgesamt drei Kredite nach der Covid-19- SBüV beantragt und erhalten hat (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 205 ff., pag. 229 f. Z. 528 ff. und pag. 233 Z. 814 ff.). Aufgrund der aktenkundigen Covid-19-Kreditantragsformularen steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass E.________ in sämtlichen drei Antragsformularen angekreuzt hat, noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten zu haben (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101). Dies wird – wie ebenfalls bereits erwähnt wurde – auch nicht bestritten (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 208 und Z. 217, pag. 228 Z. 571 und Z. 574 und pag. 233 Z. 822 und Z. 837). Die Antwort von E.________ auf den Vorhalt, wonach er am 02.04.2020 die Kreditvereinbarung für einen Covid-19-Kredit für seine Firma bei der AI.________ (Bankinstitut) eingereicht habe und Frage, was er dazu sagen könne, nämlich: «Das stimmt so. Bei der offiziellen Seite vom Staat steht eine Bank, ein Kredit. Ich sehe nicht, was ich falsch gemacht haben soll.» (Akten PEN 21 631 pag. 227 f. Z. 538 ff.) impliziert bereits, dass E.________ – ohne darauf vorher aufmerksam gemacht worden zu sein – zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass er etwas falsch gemacht hatte, nämlich, dass er lediglich einen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung hätte beantragen und erhalten dürfen. Dass er bei den Kreditanträgen zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) jeweils das Kästchen, wonach er noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten habe, wahrheitswidrig angekreuzt hat, weist ebenfalls darauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass er nur einen Kredit hätte beziehen dürfen. E.________ machte am 12.01.2021 implizit geltend, diese Vorgabe nicht wahrgenommen resp. gelesen zu haben, indem er auf Frage, was er dazu sage, dass er angekreuzt und mit seiner Unterschrift bestätigt habe, noch keinen Covid-19- Solidarbürgschaftskredit erhalten zu haben, äusserte, «Ah, das ist im Kleingedruckten. Wenn ich es unterschrieben habe, habe ich es unterschrieben.» (Akten PEN 21 631 pag. 228 Z.580 f.). Dass er zwar das Kästchen ausdrücklich angekreuzt, jedoch nicht gelesen haben will, ist nicht realistisch, lebensfremd und angesichts seines Berufes als Versicherungsvermittler – nicht glaubhaft. An der Hauptverhandlung gab E.________ zudem zu Protokoll, die Kreditformulare gelesen zu haben (pag. 9910 Z. 37). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erklärungen von E.________, er habe gedacht, er dürfe pro Bank einen Kredit beantragen und er habe das Kleingedruckte nicht gelesen, als nachgeordnete Schutzbehauptungen aufzufassen sind. 122 E.________ hat weiter in allen drei Antragsformularen (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101) angekreuzt, er befinde sich nicht in einem Konkursverfahren, was angesichts seines Betreibungsregisterauszugs vom 16.07.2020 offensichtlich wahrheitswidrig ist, sind doch insgesamt zwei Konkursandrohungen – eine am 15.01.2020 und eine am 04.05.2020 – mithin ein Tag vor Beantragung des dritten Kredits – verzeichnet. Eine Voraussetzung für die Kreditgewährung ist gemäss Kreditantragsformular sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. b Covid-19-SBüV, dass sich das Einzelunternehmen nicht in einem Konkursverfahren befindet. Ein Einzelunternehmen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts Anderes, als ein durch dessen Inhaber in eigenem Namen und in eigener Verantwortung betriebenes Unternehmen, das kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern nur einen Vermögensbestandteil desselben darstellt. Dementsprechend haftet der Einzelunternehmer für die Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen (BGE 74 II 224 E. 2). Das Einzelunternehmen DQ.________ befand sich somit bereits im Januar 2020 in einem Konkursverfahren. Schliesslich gab E.________ in allen drei Antragsformularen eine unterschiedliche Anzahl an Mitarbeitern an: so deklarierte er gegenüber der AH.________ (Bankinstitut) AG am 30.03.2020 eine Mitarbeiteranzahl von drei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 101), gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) AG am 02.04.2020 eine Mitarbeiteranzahl von zwei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 95) und gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) am 05.05.2020 eine Mitarbeiteranzahl von vier Personen (Akten PEN 21 631 pag. 033). E.________ erklärte anlässlich seiner Einvernahme vom 12.01.2021, dass eigentlich nur er Kundenkontakt habe. Wie viele Mitarbeitende in seiner Unternehmung angestellt seien, wollte er nicht sagen und auch keine Namen nennen (Akten PEN 21 631 pag. 218 Z. 65 f. und 74 ff.). Seine Mitarbeitenden seien nur auf Abruf; er habe ihnen etwas, einen Anteil der Provisionen gegeben, wenn sie ihm jemanden zugewiesen hätten. Er habe keine Arbeitsverträge und zahle auch keine Sozialversicherungsbeiträge für diese ein (Akten PEN 21 631 pag. 219 Z. 93 ff.). Diesen Aussagen zufolge waren bei der DQ.________ (Unternehmen) somit keine Mitarbeitenden resp. Angestellten eingestellt, denn Arbeitnehmer sind von Gesetzes wegen sozialversichert. Darauf deutet auch hin, dass die Angaben der angeblich bei der DQ.________ (Unternehmen) angestellten Mitarbeiter von drei – innerhalb nur dreier Tage – auf zwei und dann innerhalb eines Monats auf vier variieren. Es wäre wenig plausibel, dass ein Unternehmen, das dermassen in finanziellen Schwierigkeiten steckt, so dass es eines Covid-19-Kredits bedarf – weil es aufgrund der Krise wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt ist –, zusätzlich Angestellte einstellt (betreffend Mai 2020). Im Zeitpunkt der Kreditvereinbarung war somit nur E.________ bei der DQ.________(Unternehmen) angestellt, womit die auf allen drei Kreditantragsformularen gemachte Selbstdeklaration auch in diesem Punkt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Die Angabe der Anzahl Mitarbeiter dient der Plausibilisierung des angegebenen Umsatzes beziehungsweise der Nettolohnsumme und ist somit für die Vergabe des Kredits offensichtlich relevant (MICHELI, in: Kellerhals Carrard, Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz, Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 318). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass E.________ einerseits gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) bewusst wahrheitswidrig angab, er habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten und andererseits gegenüber allen drei Banken bewusst wahrheitswidrig deklarierte, er resp. die DQ.________(Unternehmen) habe drei/zwei/vier Mitarbeitende und befinde sich nicht in einem Konkursverfahren. Der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach die Erklärung des Beschuldigten 3, er habe gedacht, er dürfe pro Bank einen Kredit beantragen, lediglich als Schutzbehauptung aufzufassen sei, und er entgegen seinen Aussagen nie Angestellte in seinem Unternehmen beschäftigt habe, kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Der Beschuldigte 3 beschränkte sich nicht auf eine reine Aussageverweigerung zu diesen Themen, sondern entschied sich zur Beantwortung diesbezüglicher Fragen. Gerade diese Aussagen tragen in ihrer Widersprüchlichkeit und fehlenden Stringenz wesentlich dazu bei, dass ihm kein Glaube geschenkt werden 123 kann, wenn er zumindest implizit an seinen Behauptungen festhält, er habe nicht gewusst, dass er nur einen Kredit beziehen dürfe, und er habe die angegebenen Mitarbeiter damals tatsächlich beschäftigt. Der Beschuldigte 3 räumte oberinstanzlich denn auch ein, in diesen Punkten wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Anders sieht es die Kammer hingegen hinsichtlich der Deklaration zum Konkursverfahren: Im Zeitpunkt der Antragstellung am 30. März 2020 wurde ihm – wie die Vorinstanz korrekt festhielt – zuvor am 15. Januar 2020 zwar der Konkurs angedroht (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 501). Das Konkursverfahren startet allerdings erst mit der Eröffnung des Konkurses (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, in: Jusletter, 5. Oktober 2020, S. 18) und damit nicht bereits mit einer Konkursandrohung oder einem Konkursgesuch beim Gericht. Die Firma des Beschuldigten 3 befand sich somit erst mit Konkurseröffnung vom 26. Juni 2023 (vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Bern, abrufbar unter www.hra.dij.be.ch) und damit Wochen nach der Antragstellung in einem Konkursverfahren. Entsprechend waren seine damaligen Angaben zu diesem Punkt zumindest nicht unwahr. Die Vorinstanz hielt weiter fest (S. 244 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10933 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Verwendung der Kredite Allgemeines E.________ antwortete am 12.01.2021 auf die Frage «Können Sie beschreiben, inwiefern Sie in Liquiditätsengpässe für Ihr Unternehmen gekommen sind?» Ich habe den Antrag gestellt, dass ich die Arbeit weiterführen konnte und für mich selber. Gemäss arbeit.swiss kann man den Betrag auch für private Anschaffungen gebrauchen, bei Einzelunternehmungen. Bei GmbH oder AG wäre dies nicht erlaubt.» (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 219 ff.). Ohne darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass seine Art der Verwendung der Kredite ein Problem darstellen könnte, erwähnte er von sich aus, dass man den Kredit bei Einzelunternehmungen auch für Privates brauchen könne und gab dazu auch gleich eine Internetseite bekannt. Dieses Aussageverhalten weist darauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass die Verwendung der Darlehen in seinem Fall problematisch war. Die Aussage weist auch darauf hin, dass er in Bezug auf die mögliche Zweckbindung der Kredite sensibilisiert war und sich diesbezüglich Gedanken machte. Anlässlich der Hauptverhandlung gab er – diesmal auf Nachfrage – wiederum zu Protokoll, er habe zu 100% gesehen, dass Einzelunternehmen den Kredit auch für Privates brauchen könnten (pag. 9906 Z. 14 ff.). Die Internetseite, die er zur Belegung dieser Behauptung angab, betitelte er zunächst als arbeit.swiss und danach, auf Vorhalt, dass es sich dabei um die Seite einer Arbeitslosenversicherung handle, welche mit Covid-19 überhaupt nichts zu tun habe, äusserte er, es sei irgendeine Seite des Staates gewesen, wo es um Aufklärung betreffend Covid-19-Kredite gegangen sei (pag. 9906 S. 24). Dass auf einer offiziellen Seite des Bundes wahrheitswidrig darüber informiert wurde, Einzelfirmen könnten den Covid-19-Solidarbürgschaftskredit auch für Privates verwenden, entbehrt jeglicher Logik und ist widersinnig. Die Behauptungen E.________, Einzelfirmen dürften die Kredite auch für Privates verwenden, widerspricht ausserdem auch eindeutig den Erklärungen in den Antragsformularen, die er selber angekreuzt und zur Kenntnis genommen hat. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Schutzbehauptung von E.________. Darauf lässt auch der Eintrag eines Mitarbeiters der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 schliessen (Akten PEN 21 631 pag. 036): In einer Aktennotiz der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 wird vermerkt, dass E.________ angerufen worden sei, da er praktisch die gesamte Covid-Limite bezogen habe. Er habe dem Mitarbeitenden angegeben, dass CHF 10'000.00 für Mietzahlungen und Privatlohn bezogen worden seien, CHF 20'000.00 an Frau DJ.________ betreffend Zahlung an Call-Center für Vermittlungen bezogen worden seien und 124 die restlichen Zahlungen für die Löhne seiner Mitarbeiter gewesen seien. Er dürfe seit heute wieder arbeiten und rechne mit den ersten Eingängen von Provisionszahlungen ab 20.-25.06.2020 (Akten PEN 21 631 pag. 36). Später gestand E.________ dann ein, dass er dies wahrheitswidrig angegeben habe (Akten PEN 21 631 pag. 240 Z. 1154 ff.). Dieses Telefonat lässt darauf schliessen, dass E.________ sehr wohl bewusst war, dass er den Kredit ausschliesslich für laufende Liquidität der Firma verwenden durfte. Zusammenfassend muss beweiswürdigend festgehalten werden, dass E.________ sehr wohl davon Kenntnis hatte, dass die Covid-19-Kredite zweckgebunden waren und nur für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der gesuchstellenden Unternehmen verwendet werden durften. AH.________ (Bankinstitut)-Kredit Der Kredit der AH.________ (Bankinstitut) in der Höhe von CHF 50'000.00 wurde dem Konto der DQ.________(Unternehmen) am 31.03.2020 gutgeschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 145). Nur einen Tag später, am 01.04.2020 bezog er CHF 4'900.00 in bar und überwies CHF 30'000.00 an K.________ sowie CHF 15'000.00 an BV.________ (Akten PEN 21 631 pag. 145), womit er innert eines Tages nach Kreditauszahlung die gesamte Summe bereits abgehoben hatte. BV.________ bestätigte am 20.01.2021 die Überweisung von CHF 15'000.00 am 01.04.2020 auf sein Konto. E.________ habe noch Schulden bei ihm gehabt, weil er sehr viele Termine bei ihm bezogen habe. Der Vermerk «Callcenter Termine (Schulden)» bedeute, dass E.________ die Termine, welche er erhalten habe, habe bezahlen müssen (Akten PEN 21 631 pag. 297 Z. 64 ff. und Z. 98 ff.). Termine könnten zwischen CHF 100.00 und CHF 300.00 kosten, je nach Region und Termine. Die CHF 15'000.00 beträfen Termine, welche E.________ rund 6-7 Monate vor der Geldüberweisung bezogen habe. Er glaube, sie hätten CHF 300.00 pro Termin vereinbart (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 103 ff. und pag. 299 Z. 157). K.________ erklärte auf Frage, was er zur Überweisung von CHF 30'000.00 auf sein AH.________ (Bankinstitut)-Konto sagen könne, dieses Geld habe ihm E.________ seit 2017 geschuldet. Er habe diesem einmal CHF 10'000.00 und einmal CHF 20'000.00 ausgeliehen für die Gründung seiner Firma. E.________ habe ihm vorgängig mitgeteilt, dass er demnächst Provisionen erhalten und ihm das Geld zurückzahlen werde (Akten PEN 21 631 pag. 279 Z. 56 ff. und Z. 82 ff.). Betreffend das erwähnte Darlehen bestehe ein Vertrag, welchen E.________ aufgesetzt habe (Akten PEN 21 631 pag. 280 Z. 128 ff.). E.________ äusserte betreffend die Verwendung des AH.________ (Bankinstitut)-Kredits, CHF 30'000.00 habe er K.________ überwiesen für die Firmengründung. CHF 15'000.00 seien an das Callcenter gegangen, wo er Termine bezogen habe und CHF 5'000.00 seien für ihn übriggeblieben. Diese CHF 5'000.00 habe er für private Sachen, für die Miete und kleinere Sachen, genutzt (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 233 ff., pag. 222 Z. 244 ff. und pag. 223 Z. 301 ff.). Auf Frage, weshalb er BV.________ nicht aus den Provisionen, sondern aus dem Kredit bezahlt habe, antwortete E.________, weil man die Termine vorbezahlen müsse (Akten PEN 21 631 pag. 9907 Z. 15 ff.). Die Rückzahlung der für die Firmengründung von K.________ ausgeliehenen CHF 30'000.00 sei nicht konkret vereinbart worden und es habe keine zeitliche Limite gegeben, jedoch gebe es einen schriftlichen Vertrag (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 317 ff.). «Provisionsabrechnung» habe er einfach so in den Vermerk der Überweisung geschrieben, da er etwas habe schreiben müssen; K.________ habe keine Provisionen bei ihm offen gehabt. Er habe ja nicht Darlehensvertrag schreiben können, da es sonst Fragen gegeben hätte (Akten PEN 21 631 pag. 224 Z. 348 ff.). Auf Frage, ob er den Vermerk zur Täuschung angebracht habe, antwortete E.________: «Täuschung ist zu viel gesagt. Bei Darlehensvertrag wären Fragen ausgekommen und dazu hatte ich keine Lust.» (Akten PEN 21 631 pag. 224 Z. 372 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung äusserte E.________ auf Frage, was für Fragen es von wem gegeben hätte, wenn er «Darlehensvertrag» geschrieben hätte: «Vielleicht von der Bank selber. Ich hatte ja das Geld überwiesen und er wusste nicht, woher das Geld kam und ich selber habe ihm gesagt, es käme von Provisionsabrechnungen.» (pag. 9906 Z. 4 ff.). Auch dieses Aussageverhalten E.________ weist darauf hin, dass er Kenntnis davon hatte, dass er mit dem Covid-19-Kredit nicht hätte ein altes Darlehen zurückzahlen resp. refinanzieren dürfen. Dies gab er implizit zu, indem er erklärte, es wären Fragen aufgekommen, hätte er «Darlehensvertrag» angegeben im Vermerk. Fragen kommen nicht auf, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Dass er den Vermerk nicht als Täuschungshandlung bezeichnen will, ist unbeachtlich; eine Überweisung bewusst 125 für einen Zweck zu bezeichnen, für den sie nicht ist, ist nichts anderes, als das Hervorrufen einer von der Wirklichkeit abweichenden Vorstellung beim Leser; mit anderen Worten wird dieser getäuscht. Eine Rückzahlung eines für die Firmengründung aufgenommenen Darlehens von CHF 30'000.00 an K.________ mittels aus dem Covid-19-Kredit der AH.________ (Bankinstitut) stammenden Mittel, war jedoch unzulässig, da es sich dabei um ein altes Darlehen handelte, dass mittels Covid-19-Kredit refinanziert wurde (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Covid-19-SBüV und Ziff. 4 des Kreditantrags). Kommt hinzu, dass aufgrund der Aktenlagen sodann erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die CHF 30'000.00 aus dem Kredit tatsächlich der Rückzahlung des Darlehens zur Gründung der DQ.________(Unternehmen) dienten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass E.________ diese Schuld bereits im Januar 2018 an K.________ zurückgezahlt hat. Darauf weisen zahlreiche Indizien hin und es wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf die entsprechenden Ausführungen in Ziff.1.2.3.b verwiesen. Aber selbst die These, K.________ habe E.________ je CHF 30'000.00 zur Gründung seiner Firma geliehen, kann angezweifelt werden, denn die Aussagen von E.________ und K.________ betreffend das Darlehen sind äusserst widersprüchlich: E.________ sagte in seinen drei ersten Einvernahmen zunächst aus, er habe die CHF 30'000.00 zur Bezahlung von Spielschulden gebraucht (pag. 2934 f. Z. 505 ff. und Z. 545 f.; pag. 2970 Z. 812 ff., pag. 2976 Z. 1106, pag. 2983 Z. 1475 ff. und pag. 3052 Z. 342 ff.). Erst am 12.01.2021 gab er zu Protokoll, es habe sich um die Rückzahlung der Schulden für die Firmengründung gehandelt (pag. 223 Z. 305 ff.). An der Hauptverhandlung im Mai 2022 erwähnte E.________ dann plötzlich zwei Darlehen von K.________, eines aus dem Jahr 2017 zur Erledigung privater Schulden und eines aus dem Jahr 2019 zur Bezahlung von Geschäftsterminen (pag. 9898 f. Z. 37 ff. und Z. 1 f. und pag. 9899 Z. 6 ff. und 20 ff.). K.________ hingegen behauptete konstant, E.________ nur ein Darlehen über CHF 30'000.00 im August 2017 als Darlehen für dessen Geschäftsidee gegeben zu haben. Nach Ansicht des Gerichts kann weder auf die Aussagen von E.________ noch auf diejenigen von K.________ ohne Weiteres abgestellt werden (vgl. dazu Ziff. VII.1.2.3.b hiernach). Abgestellt werden kann hingegen auf die objektiven Beweismittel und damit im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere auf die Text- und Sprachnachrichten zwischen E.________ und K.________, denen zweifellos zu entnehmen ist, dass E.________ an K.________ am 18.01.2017 eine Schuld von CHF 30'000.00 zurückzahlte. Wofür der aus dem Covid-19-Kredit stammende Betrag von CHF 30'000.00 gedacht war – sei es zur Rückzahlung eines privaten Darlehens oder, um das Geld zu verstecken – muss nicht abschliessend beurteilt werden, denn dass der Zweck der Zahlung nicht zulässig im Sinne der Covid-19-Solidaritätsverordnung war, ist offensichtlich. Anzumerken bleibt, dass E.________ die Überweisung der CHF 30'000.00 bereits am 01.04.2020 – mithin einen Tag nach Erhalt des Kredits – tätigte. Es muss daher zweifellos davon ausgegangen werden, dass er bereits im Voraus resp. beim Ausfüllen des Kreditantragsformulars beabsichtigte, den Kredit zweckwidrig zu verwenden. Dafür spricht, dass er gemäss den Aussagen K.________, die Rückzahlung des Kredits im Voraus angekündigt habe (Akten PEN 21 631 pag. 279 Z. 82 ff.). Somit hat E.________ das Formular in diesem Punkt wahrheitswidrig ausgefüllt und die Bank damit über die beabsichtigte Verwendung des Kredits getäuscht. Dass die weiteren CHF 15'000.00 für den Kauf von Terminen durch die DQ.________(Unternehmen) verwendet worden sind, wie E.________ angab (Akten PEN 21 631 pag. 225 Z. 420 ff.), kann zwar angenommen werden, jedoch gehen auch in Bezug auf diese Überweisung die Aussagen auseinander: BV.________ sagte aus, die CHF 15'000.00 beträfen Termine, die E.________ rund 6-7 Monate vor der Auszahlung bezogen habe [also im September/Oktober 2019] und es sei die Regel, dass man mit den Zahlungen immer etwas im Verzug sei, weil man Abschlüsse machen müsse, um die Termine zu bezahlen (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 116 ff., Z. 124 ff. und Z. 134 ff.). E.________ hingegen gab in seiner ersten Einvernahme dazu an, die Termine seien evtl. vom letzten Monat. Es könne sein, dass er noch Ausstände gehabt habe vom Vormonat (Akten PEN 21 631 pag. 225 Z. 435 ff.). An der Hauptverhandlung gab er dann an, die Termine müssten vorbezahlt werden, weshalb er diese nicht mit den Provisionen habe bezahlen können (pag. 9907 Z. 15 ff.). Das Gericht geht aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von E.________ sowie der demgegenüber glaubhaften und ausserdem logischen Aussagen von BV.________ davon aus, dass die im April 2020 überwiesenen CHF 15'000.00 an BV.________ zwar der Bezahlung von Geschäftsschulden der DQ.________(Unternehmen) dienten, dass es sich dabei aber um eine alte Schuld vom September/Oktober 2019 handelte, weshalb auch dieser Betrag gemäss den Bestimmungen der Covid-19- 126 SBüV unzulässig verwendet wurde, weil damit bereits bestehende Schulden der Firma getilgt und nicht laufende Liquiditätsbedürfnisse gedeckt wurden. Zusammenfassend wurde der gesamte Kredit in der Höhe von CHF 50'000.00 nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Firma DQ.________(Unternehmen), sondern zweckwidrig zur Refinanzierung privater Schulden sowie für bereits bestehende Geschäftsschulden verwendet. Kredit der AI.________ (Bankinstitut) Betreffend die Verwendung des Kredits der AI.________ (Bankinstitut) ist aktenkundig und unbestritten, dass E.________ am Tag der Auszahlung CHF 10'000.00 in bar bezog, sowie am 03.04.2020 CHF 36'000.00 an CZ.________ und CHF 4'000.00 an seine Mutter, DJ.________, überwies (Akten PEN 21 631 pag. 229 f. Z. 638 ff.). Weder CZ.________ noch DJ.________ konnten oder wollten relevante Aussagen zu den erwähnten Überweisungen machen (Akten PEN 21 631 pag. 191-197 und pag. 155-172). E.________ gab in Bezug auf den Barbezug von CHF 10'000.00 an, das Geld für geschäftliche Sachen verwendet zu haben, wollte dies aber nicht genauer präzisieren (Akten PEN 21 631 pag. 229 Z. 621 ff.). Die Überweisungen an CZ.________ und seine Mutter habe er gemacht, weil er Angst gehabt habe, dass er betrieben und ihm das Geld weggenommen werde. Das Geld habe er dann wieder abgehoben und an sich genommen. Mit der Firma hätten die Überweisungen nichts zu tun (Akten PEN 21 631 pag. 230 Z. 649 ff.). Den Betrag habe er dann für geschäftliche Zwecke verwendet, was er sehr gerne belegen könne; zurzeit werde er sich allerdings nicht näher zu den Beträgen und deren Verwendung äussern (Akten PEN 21 631 pag. 230 Z. 662 ff.). Die angegebenen Verwendungszwecke «Frühlingsbonus Aussendienst» und «Bonus Buchhaltungskosten» habe er einfach so geschrieben, das habe nichts zu bedeuten und weder CZ.________ noch seine Mutter hätten mit der DQ.________(Unternehmen) zu tun oder für diese gearbeitet (Akten PEN 21 631 pag. 668 ff. und pag. 231 ff. Z. 738 ff.). Der Kredit sei zu 75 % für geschäftliche Zwecke verwendet worden; er werde diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft geben. Der Rest sei für private Sachen verwendet worden, beispielsweise für die Miete (Akten PEN 21 631 pag. 233 Z. 792 ff.). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eingestandenermassen mindestens ein Viertel des erhaltenen Kredits nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der DQ.________(Unternehmen) und somit entgegen der Kreditvereinbarung zweckfremd verwendet wurden. Wie die restlichen rund CHF 37'500.00 verwendet wurden, konnte nicht mit absoluter Gewissheit aufgeklärt werden. Aufgrund des ausweichenden Aussageverhaltens und des Inhalts der Aussagen von E.________ hat das Gericht aber grosse Zweifel daran, dass E.________ die restlichen Gelder zu Geschäftszwecken verwendet hat. Dagegen spricht, dass er zwar immer wieder vorgebracht hat, er werde zu einem späteren Zeitpunkt Angaben zur geschäftlichen Verwendung machen und könne dies dann auch belegen (z.B. pag. 229 Z. 625 ff., pag. 230 Z. 663 ff., pag. 231 Z. 722, pag. 231 Z. 728 ff., 232 Z. 758, pag. 233 Z. 792 f.), diesen Zusicherungen aber nie nachgekommen ist. Der Grund, weshalb er die Gelder zunächst an seine Mutter und CZ.________ überwiesen habe, könnte ausserdem fadenscheiniger nicht sein: er habe dies getan, weil er Angst davor gehabt habe, dass ihm das Betreibungsamt das Geld wegnehme (Akten PEN 21 631 pag. 231 Z. 695 und pag. 230 Z. 650 ff.). Das Geld wurde durch die kreditgebenden Banken aber ohnehin auf sein jeweils neu eröffnetes Konto überwiesen. Warum er das Geld nicht direkt selber bar bezogen und für seine geschäftlichen Zwecke verwendet hat, sondern es – jeweils mit Vermerken wie «Frühlingsbonus Team Aussendienst» oder «Bonus Buchhaltungskosten» – Drittpersonen, die mit der Firma überhaupt nichts zu tun hatten, überwiesen hat erklärt seine Antwort nicht, denn der Kredit wurde seinen Aussagen zufolge angeblich tatsächlich für Geschäftszwecke verwendet – was er in diesem Fall mittels Belegen sicherlich hätte beweisen können – und macht daher überhaupt keinen Sinn. Sein Vorgehen lässt vielmehr den Schluss zu, dass er der Bank mittels Vermerken, die an Geschäftstätigkeiten denken lassen, vorspiegelte, er verwende das Geld für geschäftliche Zwecke. Sodann sind anhand der – vorhandenen – Kontoauszüge von E.________ keinerlei Geschäftsaktivitäten resp. Geschäftseinnahmen erkennbar. Wie aber BV.________ ausgesagt hat, fallen für Versicherungsvermittler insbesondere zwei grosse Kostenpunkte an, nämlich für Termine und für Lohnkosten. Ausgaben in diese Richtung und auch Einnahmen aus möglichen Abschlüssen sind anhand der Kontoauszüge nicht ersichtlich und entsprechende Belege wurden nie eingereicht. 127 Insgesamt muss aufgrund des Gesagten davon ausgegangen werden, dass sich E.________ auch in Bezug auf die Verwendung dieses Kredits in Schutzbehauptungen flüchtete. Sein äusserst ausweichendes Aussageverhalten weist deutlich in diese Richtung. Das Gericht hält es daher für erstellt, dass E.________ einen Grossteil des erhaltenen Kredits der AI.________ (Bankinstitut) zur Finanzierung privater Aufwendungen verwendete, obschon er am 02.04.2020 im Kreditantrag zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) bewusst das Kästchen «Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden» angekreuzt hat. Damit hat er den erhaltenen Kreditbetrag zweckwidrig verwendet. Dass er bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigte, den Kredit zweckwidrig zu verwenden, darauf weist der Umstand hin, dass E.________ den gesamten am 02.04.2020 erhaltenen Kredit von CHF 50'000.00 innert eines Tages nach Erhalt bezogen resp. an Dritte überwiesen hat (Akten PEN 21 631 pag. 093). Somit hat E.________ das Formular auch in diesem Punkt wahrheitswidrig ausgefüllt und die Bank damit über die beabsichtigte Verwendung des Kredits getäuscht. Kredit der AJ.________ (Bankinstitut) Den am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut) beantragten und am 06.05.2020 auf seinem Konto gutgeschriebenen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 50'000.00 gab E.________ ebenfalls innerhalb weniger Tage aus resp. überwies er erneut grössere Beträge an nahestehende Drittpersonen. So bezog er noch gleichentags CHF 10'000.00 in bar und überwies einen Tag später einerseits einmal CHF 15'500.00 und einmal CHF 21'500.00 auf das Konto seiner Mutter mit den Vermerken «Organisation Call Center» sowie «Organisation Aussendienst» und andererseits CHF 1'650.00 an AR.________ mit dem Vermerk «Vorschuss», womit er bereits rund CHF 48'000.00 bezogen hatte. Den restlichen Betrag von rund CHF 1'500.00 gab E.________ zwischen dem 11. und dem 19.05.2020 unter anderem im ED.________(Geschäft) sowie an Tankstellen aus (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 042 f.). In einer Aktennotiz der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 wird vermerkt, dass E.________ angerufen worden sei, da er praktisch die gesamte Covid-Limite bezogen habe. Er habe dem Mitarbeitenden angegeben, dass CHF 10'000.00 für Mietzahlungen und Privatlohn bezogen worden sei, CHF 20'000.00 an Frau DJ.________ betreffend Zahlung an Call-Center für Vermittlungen bezogen worden sei und die restlichen Zahlungen für die Löhne seiner Mitarbeiter gewesen seien (Akten PEN 21 631 pag. 36). In einem E-Mail vom 18.05.2020 eines Mitarbeiters der AJ.________ (Bankinstitut) wird unter anderem erwähnt, die AJ.________ (Bankinstitut) habe die Beziehung eröffnet, weil der Kunde angegeben habe, in der ersten Juliwoche nach Basel zu ziehen (Akten PEN 21 631 pag. 037). Aktenkundig ist weiter die Erfolgsrechnung 2019 der DQ.________(Unternehmen), in welcher der totale Ertrag auf CHF 246'050.00, der totale Aufwand auf CHF 151'489.70 und der Gewinn auf CHF 94'560.30 beziffert wird (Akten PEN 21 631 pag. 035). Diese Erfolgsrechnung wurde nach dem Report gemäss Art. 9 Geldwäschereigesetz vom 10.06.2020 zusammen mit dem ausgefüllten Covid-19-Formular am 05.05.2020 eingereicht (pag. Akten PEN 21 631 045). E.________ erklärte nach Vorhalt der entsprechenden Kontobewegungen, die Barbezüge in der Höhe von CHF 10'000.00 und CHF 1'000.00 habe er «abgezügelt». Er werde später sagen, für was für Sachen es gewesen sei. Es seien private und geschäftliche Sachen gewesen. Die CHF 15'500.00 habe er auf das Konto seiner Mutter überwiesen; wofür das Geld verwendet worden sei, werde er später sagen. Den Vermerk «Organisation Call Center» habe er einfach so geschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 234 Z. 870 ff.). Mit dem Geschäft habe die Überweisung direkt nichts, aber indirekt zu tun. Er habe das Geld für geschäftliche Sachen verwendet. Die ebenfalls am 07.05.2020 auf das Konto von DJ.________ überwiesenen CHF 21'500.00 habe er überwiesen, damit er das Geld in bar habe und es nicht an das Betreibungsamt gehe. Das Geld sei weg und für Privates und Geschäftliches verwendet worden (Akten PEN 21 631 pag. 235 Z. 893 ff. und Z. 927 ff. und pag. 236 Z. 958 ff.). Auch den Vermerk «Organisation Aussendienst» habe er einfach so geschrieben. Die am 07.05.2020 an AR.________ überwiesenen CHF 1'650.00 habe er diesem geschuldet und einfach geschickt. Dies habe nichts mit dem Geschäft zu tun und den Vermerk «Vorschuss» habe er einfach so geschrieben. Er wisse nicht mehr, seit wann er AR.________ den Betrag schulde. Letzterer habe ihm das Geld einmal gegeben, aber nicht für etwas Geschäftliches (Akten PEN 21 631 pag. 236 Z. 949 ff.). Es sei möglich, dass es sich um eine Mietschuld gehandelt habe (Akten PEN 21 631 pag. 237 Z. 1013). Die 128 Erfolgsrechnung habe er so geschickt und unterschrieben; sie entspreche den Tatsachen (Akten PEN 21 631 pag. 238 Z. 1058 ff.). Die weiteren Fragen zur Erfolgsrechnung wollte E.________ nicht beantworten (Akten PEN 21 631 pag. 238 f. Z. 1066 ff.). Auf Vorhalt des Telefonats mit der AJ.________ (Bankinstitut) am 18.05.2020 und den notierten Aussagen von ihm und Frage, was er dazu sage, antwortete E.________, es stimme, dass sie ihn angerufen und nach den Gründen gefragt hätten. Er habe ihnen aber nicht sagen können, dass er das Geld in bar bezogen habe, da sonst das Betreibungsamt gekommen wäre. Die weiteren Fragen zu den bezogenen Beträgen und deren Verwendung beantwortete E.________ wiederum nicht, resp. erläuterte er in Bezug auf die Verwendung der an seine Mutter überwiesenen CHF 20'000.00 das werde er eventuell später erzählen (Akten PEN 21 631 pag. 240 Z. 1158 ff.). Auf Aufforderung der Polizei innert einer Frist von 10 Tagen entsprechende Geschäftsunterlagen für die Jahre 2019 und zuvor einzureichen und Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde, äusserte E.________: «und was passiert dafür? Machbar wäre es auf jeden Fall…ich muss es mir überlegen.». Auf Frage, ob solche Unterlagen überhaupt existierten, antwortete E.________, vom Jahr 2019 existierten sie nicht, im Jahr 2018 sei er im Gefängnis gewesen und wenn er die Unterlagen von 2019 nicht habe, habe er diese von 2020 auch nicht. Es seien aber einige Sachen von 2020 vorhanden (Akten PEN 21 631 pag. 242 Z. 1270 ff.). DJ.________ konnte oder wollte in Bezug auf die Verwendung der Gelder keine relevanten Aussagen machen (Akten PEN 21 631 pag. 155-172). Sie erklärte lediglich, dass E.________ sie in Bezug auf die überwiesenen Beträge von CHF 15'000.00 und 21'500.00 wohl gefragt habe, ob er ihr Konto benützen dürfe. Warum er dies tun wollte und wofür er das Geld genutzt hat, wollte sie nicht wissen und die Vermerke auf den Überweisungen sagten ihr nichts (Akten PEN 21 631 pag. 162 Z. 328 ff., pag. 167 Z. 554 ff. und pag. 163 Z. 351 ff.). AR.________ konnte lediglich bestätigen, dass die an ihn überwiesenen CHF 1'650.00 eine alte Mietschuld betrafen und nichts mit der DQ.________(Unternehmen) zu tun hatten (Akten PEN 21 631 pag. 206 Z. 35 ff. und pag. 208 Z. 105 f.). Das Aussageverhalten von E.________ lässt auch in Bezug auf die Verwendung des dritten Kredits nur den Schluss zu, dass der erlangte Kredit zweckwidrig resp. ausschliesslich für private Angelegenheiten verwendet wurde. Wie bereits in Bezug auf den zweiten Kredit erwähnt wurde, konnten in den fraglichen Zeiträumen keinerlei Geschäftsaktivitäten und -einnahmen bei den aktenkundigen Bankkonti festgestellt werden. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass E.________ resp. die DQ.________(Unternehmen) über weitere Bankbeziehungen bei anderen Bankinstituten verfügte, dass anhand dieser Konti – ihn entlastende – Geschäftsaktivitäten festgestellt werden könnten, kann aber nach Ansicht des Gerichts mit Sicherheit ausgeschlossen werden. E.________ konnte nicht nur keinerlei Unterlagen betreffend die vorangehenden Geschäftsjahre einreichen, er gab auch zu, über keine solchen zu verfügen. Wie er dann aber die der AJ.________ (Bankinstitut) am 05.05.2020 zugesendete Erfolgsrechnung erstellt haben will, lässt sich nur dann erklären, wenn von vorneherein davon ausgegangen wird, dass E.________ die Zahlen erfunden hat. Dies wird auch durch seine weiteren Aussagen resp. durch die Weigerung, auf konkrete, die Geschäftszahlen betreffende, Fragen einzugehen, bekräftigt. E.________ wich sämtlichen Fragen zu genauen Zahlen stets aus, häufig mit der Angabe, er werde später dazu Stellung nehmen. Später, in der Hauptverhandlung vom 19.05.2022, äusserte er hinsichtlich genauer Fragen zu Geschäftszahlen oder -unterlagen entweder, er wolle nichts dazu sagen oder, das müsste er nachschauen oder, er verweise auf seine bisherigen Aussagen (pag. 9902 Z. 33 ff. und pag. 9903 Z. 1 ff.). Wie bereits erwähnt, ist es das gute Recht eines Beschuldigten, seine Aussage oder Mitwirkung zu verweigern. Lässt der Beschuldigte aber nur ganz spezifische Fragen unbeantwortet und weicht diesen Fragen aus oder vertagt die Antworten auf später, wobei später nie einzutreffen scheint, so kann und muss dieses Aussageverhalten entsprechend gewürdigt werden. Vorliegend lässt das Aussageverhalten von E.________ nur den Schluss zu, dass er auch den dritten Covid-19-Kredit zweckwidrig verwendet hat. Dies wird auch dadurch gestützt, dass gerade in dieser Branche zahlreiche Unterlagen zu Geschäftsabschlüssen, Rechnungen, Mitarbeiterlöhne etc. – die, sofern vorhanden, entlastend wirken würden – vorhanden sein müssten. Dass E.________ nichts dergleichen vorweisen konnte, ja nicht einmal Steuererklärungen der letzten Jahre vorliegen, hingegen zahlreiche Betreibungsregistereinträge vorhanden sind, weist stark darauf hin, dass solche Geschäftsaktivitäten der DQ.________(Unternehmen) eben gar nicht existieren. Die Verwendung immerhin eines Teils des Kredits zu privaten Zwecken gibt E.________ zu und dass er sich der Zweckgebundenheit des Darlehens durchaus bewusst war, wurde bereits in Ziff. II.9.4.4.a erwähnt. Zusammenfassend geht das Gericht auch in Bezug auf den dritten von der AJ.________ 129 (Bankinstitut) erwirkten Covid-19-Kredit davon aus, dass E.________ diesen hauptsächlich zu privaten Zwecken und somit entgegen den Bestimmungen der Solidarbürgschaftsverordnung und der Kreditvereinbarung verwendet hat. Diese Ausführungen sind zutreffend und die Kammer schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an. Der Beschuldigte 3 konnte insgesamt zu keinem einzigen der Bezüge aus den erhaltenen Krediten nachvollziehbare, schlüssige und widerspruchsfreie Angaben machen. Objektive Beweismittel oder Angaben Dritter, welche seine mageren, aber durchaus abenteuerlichen Angaben zur Verwendung der Bezüge zu stützen vermöchten, sind keine vorhanden. Dass er praktisch sämtliche Gelder jeweils kurz nach Auszahlung bezog – nach eigenen Angaben um sie teilweise «vor dem Betreibungsamt zu retten» –, dass zahlreiche Indizien darauf hinweisen, dass er den Jahresabschluss 2019 frei erfunden hatte und dass er gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) sogar noch nachträglich telefonisch unwahre Angaben machte, zeugt von einer beispiellosen Dreistigkeit. Anlässlich der oberinstanzlichen Befragung gab der Beschuldigte 3 hinsichtlich der Antragstellung an die AH.________ (Bankinstitut) AG schliesslich auch zu, dass er bereits vor Antragstellung «geahnt bzw. in Kauf genommen» habe, das Geld anderweitig – d.h. nicht im Sinne der Kreditvereinbarung – zu nutzen (pag. 12322 Z. 13 ff.), nämlich (1) für sich selber (pag. 12321 Z. 34 ff., pag. 12322 Z. 24 f.), (2) für eine Bürgschaft, welche nichts mit der Firma zu tun gehabt habe (pag. 12322 Z. 10 f.) und (3) zur Tilgung alter Schulden (pag. 12322 Z. 25 f.). Sein Argument, man dürfe ja als Unternehmer aus seiner Einzelfirma Lohn beziehen, verfängt dabei nicht. Zweck dieser Covid-Kredite war es, pandemiegebeutelte Unternehmen wirtschaftlich am Leben zu erhalten und nicht, die ausbezahlten Gelder direkt an die Arbeitnehmer auszubezahlen, erst recht nicht, wenn es dabei (einzig) um den Geschäftsführer einer Einzelfirma, statt um Lohnausstände von Angestellten geht. Für die Arbeitnehmer war Kurzarbeit vorgesehen. Wenn zudem ein Kreditantrag darauf ausgerichtet ist, den ganzen Kredit ohne Berührung mit Firmenzwecken zum privaten Bedarf des Firmeninhabers zu verbrauchen, so hat dies ohnehin nichts mit einem ordentlichen Lohnbezug im Sinne einer Privatentnahme zu tun. Entsprechende Abrechnungen fanden sich jedenfalls nicht. Darüber hinaus hätte der Beschuldigte 3 angesichts der (nahezu) inexistenten Geschäftstätigkeit ohnehin keinen Anspruch auf Lohn gehabt. Mit der Vorinstanz erscheint somit klar erstellt, dass der Beschuldigte 3 die Anträge bei den Bankinstituten bereits mit der Absicht stellte, die Kredite zweckwidrig zu verwenden. Die Vorinstanz hielt weiter Folgendes fest (S. 254 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10943 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Rückzahlungswille und -fähigkeit E.________ gab wiederholt zu Protokoll, willens und -fähig zu sein, die Kredite zurückzuzahlen, dies innert vier bis fünf Jahren (Akten PEN 21 631 pag. 243 Z. 1327 ff. und pag. 9909 Z. 12 ff.). Der Rückzahlungswille ist eine innere Tatsache, die dem direkten Beweis nicht zugänglich ist, weshalb äussere Tatsachen hinzuzuziehen sind, aus welchen indirekt auf die Vortäuschung des Zahlungswillens geschlossen werden kann. Dem Vorbringen der Verteidigung ist entgegenzuhalten, dass E.________ bereits im Zeitpunkt der Kreditvergaben massiv, im Betrag von mehr als CHF 100'000.00 verschuldet war (im Betreibungsregisterauszug von E.________ vom 16.07.2020 sind zwischen dem 17.08.2017 und dem 30.03.2020 130 insgesamt 62 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund CHF 100'000.00, sechs laufende Betreibungen, acht Pfändungen sowie zwei Konkursandrohungen verzeichnet [pag. 493 ff.]) und ihm unmittelbar vor Aufnahme der Kredite zwei Mal Konkurs angedroht worden war (15.01. und 04.05.2020), so dass E.________ unter diesen Umständen keinesfalls die begründete Hoffnung haben konnte die drei! erwirkten Kredite innert der vereinbarten Frist (60 Monate) zurückzahlen. Hingegen musste er, aufgrund der falschen Angaben in den Kreditantragsformularen, sogar mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihm die Kredite vorzeitig gekündigt würden und er entsprechend die Kredite innert kürzester Zeit nach Kündigung zurückzahlen müsste, wie dies auch in Ziff. 8. der Kreditantragsformulare vermerkt war. Die Kredite gab er – wie erstellt werden konnte – nicht für die laufende Liquidität seiner Firma, sondern grösstenteils zweckfremd aus. Gerade aber die Zweckbindung der Covid-19-Kredite soll den Abfluss von Mitteln verhindern, die zur Amortisation der Covid-19-Kredite verwendet werden könnten. So kann sichergestellt werden, dass der Kreditnehmer über die Mittel zur Rückzahlung des Kredits verfügen wird. Die Verwendungs- und Verfügungsbeschränkungen dienen somit dem Zweck die Betriebe wirtschaftlich am Leben zu erhalten. Nach Überwindung der Liquiditätsengpässe ist es den unterstützten Betrieben eher möglich, wieder Fuss zu fassen und die erhaltenen Kredite zurückzubezahlen. Die desaströse finanzielle Situation, in der sich die DQ.________(Unternehmen) zum Zeitpunkt der Kreditanträge befand, die Tatsache, dass gleich drei Kredite beantragt wurden und der Umstand, dass der grösste Teil der Kredite nicht in die DQ.________(Unternehmen) floss, sondern zweckfremd eingesetzt wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass E.________ niemals die Absicht hatte, die Kredite zurückzuzahlen. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Kredite spiegelte E.________ den Banken somit ein geringeres Ausfallsrisiko vor, als in Wirklichkeit bestand. Ihm muss bewusst gewesen sein, dass er unter den gegebenen Umständen nicht fähig sein würde, die Kredite innert Frist zurückzuzahlen; von seinem Rückzahlungswillen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden. Dies wird auch durch die weiteren Geschehnisse offenkundig: Alle drei Banken kündigten nach Kenntnis der falschen Angaben ihre Kreditvereinbarungen mit E.________ (am 30.09.2020 die AI.________ (Bankinstitut), [Akten PEN 21 631 pag. 1081], am 07.10.2020 die AJ.________ (Bankinstitut) [Akten PEN 21 631 pag. 1083] und am 20.10.2020 die AH.________ (Bankinstitut) [Akten PEN 21 631 pag. 1084]) und nahmen anschliessend – nachdem die Kredite nicht wie vereinbart durch E.________ zurückbezahlt wurden – die Bürgschaften in Anspruch (die AI.________ (Bankinstitut) am 24.12.2020 [pag. 9757], die AJ.________ (Bankinstitut) am 24.12.2020 [pag. 9756] und die AH.________ (Bankinstitut) am 28.01.2021 [pag. 9758]). Es ist unbestritten, dass E.________ die ausstehenden Beträge auch bis zur Urteilsverkündung am 23.05.2022 nicht bezahlt hat (pag. 9911 Z. 14 ff.). Sein Schuldenberg ist hingegen seit Auszahlung der Covid-19-Kredite stetig gewachsen und der Gesamtbetrag der Verlustscheine betrug Stand 06.04.2022 über CHF 160'000.00 (pag. 9664). E.________ wurde nun mit Urteil vom 23.05.2022 zu 12 Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit erschient es als geradezu abwegig, dass E.________ innert der nächsten drei Jahre die ausstehenden Beträge zurückzahlen kann. Dass es zu einer langjährigen Verurteilung kommen könnte, muss ihm schon damals bewusst gewesen sein, zumal er die hier beweismässig erstellten Vorgänge kennt und nicht einfach so davon ausgehen durfte, dass dieses Verfahren für ihn mit einer vergleichsweise glimpflichen, allenfalls gar bedingten Strafe enden wird. Fazit In den Kreditantragsformularen an die AH.________ (Bankinstitut) vom 30.03.2020, an die AI.________ (Bankinstitut) AG vom 02.04.2020 und an die AJ.________ (Bankinstitut) vom 05.05.2020 führte E.________ bewusst folgende falschen Angaben auf:
- Einen geschätzten überhöhten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 und geschätzte überhöhte Nettolohnsummen von CHF 200'000.00 resp. 170'000.00;
- Sein Unternehmen verfüge über drei/zwei/vier Mitarbeitende;
- (nur gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut)) die DQ.________(Unternehmen) habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten; 131
- Die DQ.________(Unternehmen) befinde sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht bereits in einem Konkursverfahren;
- Die DQ.________(Unternehmen) verwende die erwirkten Kredite ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Firma;
- E.________ resp. die DQ.________(Unternehmen) sei willens und fähig, die erhaltenen Kredite innert der 60 Monate seit Gewährung der Kredite inkl. Zinsen vollständig zurückzubezahlen. Damit erwirkte er die Gutheissung dreier Covid-19-Kredite in der Höhe von je CHF 50'000.00 auf welche er, hätte er die Formulare wahrheitsgemäss ausgefüllt, keinen Anspruch gehabt hätte, was ihm bewusst war. Diesen treffenden Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer – bis auf Punkt vier (vgl. oben) – und insbesondere auch im Schlussfazit anschliessen. Der Beschuldigte 3 war angesichts seiner finanziellen Gesamtsituation klar nicht in der Lage, die eingegangenen Schulden zu tilgen, geschweige denn zeitgerecht. Es ist geradezu offensichtlich, dass ihm dies bereits im Zeitpunkt der Kreditanträge ganz klar bewusst war und er geradezu darauf abzielte, Geld für seine privaten Zwecke zu erhalten und zu verbrauchen resp. wegzuschaffen und den Behörden – sei es dem Konkursamt oder den Banken – zu entziehen. Weil er weder vor noch nach den Kreditvergaben je darum bemüht war, mit seiner Firma auf redliche Art und Weise Umsatz zu erzielen und zu steigern, bereits bei Antragstellung konkursrelevant überschuldet war und zudem ein Strafverfahren mit hohen Strafforderungen gegen ihn lief (zur Erinnerung: Die erste Anklageschrift war bereits am 22. Februar 2019 ergangen und das darauffolgende, ihn stark belastende Geständnis des Beschuldigten 1 anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 2. September 2019), kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 3 je den Willen hatte, die bezogenen Gelder später zurückzuzahlen, in welcher Frist auch immer. Bis heute hat er denn auch keine Rückzahlungsbemühungen getätigt. Der angeklagte Sachverhalt ist somit klar erstellt. 14.3.4 Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz subsumierte den erstellen Sachverhalt wie folgt (S. 257 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10946 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Betrug Täuschung und Irrtum sowie entsprechender Motivationszusammenhang Indem E.________ in den drei Covid-19-Kreditantragsformularen – welche auch als Kreditvereinbarungen dienten – einen zu hohen Umsatzerlös und Nettoerlös sowie eine fiktive Mitarbeiteranzahl (zur Plausibilisierung des Umsatzerlöses, der kaum von einem Angestellten allein hätte erwirtschaftet werden können) angab, täuschte er die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) mit Wissen und Willen über die Höhe eines allfällig zu gewährenden Kredits. Gemäss Art. 7 der Covid-19-SBüV entsprach die Höhe des zu gewährenden Kredits maximal 10 % des Umsatzerlöses und entsprechend hätte E.________, wenn überhaupt, Anspruch auf einen bei weitem tieferen Kredit gehabt. Die Bestätigung, wonach sich die DQ.________(Unternehmen) zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung nicht in einem Konkursverfahren befinde, täuschte die Banken über die Kredit- und Rückzahlungsfähigkeit von E.________ resp. dessen Einzelfirma. E.________ täuschte die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) auch darüber, dass er noch keinen Covid-19-Solidarbürgschaftskredit erhalten hatte und täuschte die erwähnten Banken damit über seinen Anspruch auf einen solchen Kredit. 132 Indem E.________ in den Covid-19-Kreditvereinbarungen angab, dass er die Kredite ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft verwenden würde, täuschte er die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) und die AJ.________ (Bankinstitut) über den Kreditanspruch der DQ.________(Unternehmen). Indem E.________ bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, der AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) je einen Covid-19-Kredit beantragte, ohne diesen zurückzahlen zu wollen oder zu können, täuschte er diese über seine Zahlungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen. Aufgrund der erwähnten Täuschungen befanden sich die Banken im Irrtum über den Anspruch der DQ.________(Unternehmen) auf einen Covid-19-Kredit, im Irrtum betreffend die zu gewährende Höhe der Kredite, im Irrtum betreffend die Verwendungsabsicht der Kredite sowie im Irrtum über den Rückzahlungswillen und die Rückzahlungsfähigkeit der DQ.________(Unternehmen). Arglist Die umstrittene Frage, ob E.________ den Umstand, dass das Personal der Banken eine Überprüfung der falschen Angaben unterlassen würde, vorausgesehen und ausgenützt hat, betrifft sowohl den Anklagesachverhalt als auch die rechtliche Würdigung unter dem Titel der Opfermitverantwortung resp. der Arglist und wird daher im Rahmen der rechtlichen Würdigung geprüft. Es ist dabei vorab anzumerken, dass das Vorgehen von E.________ (Beantragen dreier statt nur eines Kredits, hohe Schulden, frisch eröffnete Konti, Einträge im Strafregister, regelmässige Veranlagung der Steuern nach Ermessen, keinerlei Buchhaltungsunterlagen) aufgrund der im Allgemeinen im «normalen» alltäglichen Kreditgeschäft leichten Überprüfbarkeit der Kreditwürdigkeit von Kreditnehmern nur dann einen Sinn ergibt, wenn er gerade davon ausging, dass seine Angaben eben nicht überprüft würden. Die Verteidigung machte zur Begründung, weshalb Arglist nicht gegeben sei, im Wesentlichen geltend, die Banken hätten – weil sie kein Ausfallrisiko getragen hätten – kein Interesse an einer Überprüfung der Kreditanträge gehabt, wobei eine solche in kürzester Zeit möglich gewesen sei. Die Banken hätten somit leichtfertig gehandelt und seien mitverantwortlich (pag. 9980). Dem ist entgegenzuhalten, dass die auf die Solidarbürgschaftsverordnung gestützten Bankkredite in der Höhe von bis zu CHF 500'000.00 gemäss Art. 3 SBüV formlos zu gewähren waren, sofern die gesuchstellenden Unternehmen die Zusicherungen gemäss Formular gaben. Die Gesuche waren dabei lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin zu überprüfen (Art. 11 SBüV). Eine weitergehende Kreditprüfung gab es bei den Covid-19-Basis-Krediten nicht. Insbesondere prüfte die Bank auch nicht, ob die Voraussetzungen gemäss Solidarbürgschaftsverordnung gegeben waren, sondern verliess sich auf die Selbstdeklaration des Gesuchstellers. War das Gesuch vollständig und formal korrekt ausgefüllt, zahlte die Bank den Kredit umgehend aus. Das Kreditantragsformular diente dabei gleichzeitig als Kreditgesuch und nach Genehmigung durch die Bank als Kreditvertrag (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2020, §18 Hilfsmassnahmen für Unternehmen Rz. 18). Eine Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung wurde nicht vorgenommen. Art. 11 SBüV verdeutlicht dies und auch der Bundesrat und das SECO haben dies ausdrücklich kommuniziert. Das Prüfkonzept des SECO hält dabei fest, dass eine erste Prüfung der Voraussetzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das kreditantragsstellende Unternehmen selber zu erfolgen habe und dieses mit seiner Unterschrift unter den Kreditantrag bestätige, die einschlägigen Vorschriften zu kennen und einzuhalten (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Missbrauchsbekämpfung, Prüfkonzept COVID-19 Solidarbürgschaften, Stand: Version 00.05, 12. Mai 2020, Ziff. 5.1., S. 13, https://www.newsd.admin.ch/newsd/mes- sage/attachments/ 61334.pdf [Abruf 04.07.2022]). Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 14.04.2020 zur SBüV (S. 4) hatte die Bank ein summarisches Prüfverfahren anzuwenden und nur zu prüfen, ob der Antragsteller Kunde war und gemäss Selbstdeklaration die Voraussetzungen für einen Covid-19-Kredit erfüllte. Weitergehende Kreditprüfungen wurden nicht gemacht. Beim Covid-19-Kredit erfolgte die Kreditvergabe somit einzig gestützt auf die Selbstdeklaration des gesuchstellenden Unternehmens ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Aufgrund der standardisierten und kurzfristigen Kreditvergabe konnte ein Gesuchsteller damit rechnen, dass keine Überprüfung stattfinden würde (CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., Rz. 51; DOMENGHINI/SCHWAB, COVID-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet? In: Der Treuhandexperte, TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband (Hrsg.), S. 206-209, 208; BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, in: Jusletter 05.10.2020, Rz. 63; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die 133 Profiteure der Krise, Rz. 15 ff.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-SBüV, in AJP 2020 S. 722, 728; GRAF, Schützt das Strafrecht auch Dumme? Zur Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 139/2021 S. 55, 80; SCHENKER, Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liquidität schweizerischer Unternehmen in der Corona-Krise, Walderwyss Rechtsanwälte, 2. Aufl. 2020, Rz. 71). Dieses den Antragstellern erwiesene Vertrauen war Ausdruck des in der breiten Bevölkerung kommunizierten politischen Willens, Unternehmen, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt waren, rasch und unbürokratisch zu helfen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 21). Die Covid-19-Kredite waren Teil eines Massnahmenpakets des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Insbesondere Selbstständigerwerbende sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollte rasch und unbürokratisch Zugang zu zinslosen Bankkrediten und somit zu Liquidität ermöglicht werden, damit sie trotz Einnahmeausfällen ihre fixen Kosten während der kommenden Monate tragen konnten. Zu diesem Zweck gelangte bewusst ein vereinfachtes, der breiten Öffentlichkeit wiederholt kommuniziertes Verfahren zur Anwendung, bei welchem die Voraussetzungen einfach gehalten wurden und das auf der Selbstdeklaration beruhte. Bereits ein Tag vor Inkrafttreten der SBüV wurde in einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 25.03.2020 kommuniziert, dass die Kredite in einem unbürokratischen und raschen Prozess ausbezahlt würden und die Gesuchsteller (lediglich) gewisse Minimalkriterien erfüllen müssten. Bis zu CHF 500'000.00 würden Kredite unbürokratisch innert kürzester Frist ausbezahlt. Zwischen dem 26.03.2020 und Anfang Mai 2020 wurden bis zu 11'750 Kreditgesuche pro Tag gestellt – insbesondere zwischen dem 26.03. und dem 02.04.2020 gingen täglich zwischen 4’173 und 11’750 Kreditgesuche ein. Zwischen dem 26.03. und 31.07.2020 – also innerhalb lediglich rund vierer Monate – sind insgesamt weit über 100'000 Kreditgesuche bei den Banken eingegangen (vgl. htt- ps://covid19.easygov.swiss, Abruf 04.07.2022). Aus dem Gesagten resultiert, dass die Covid-19-Kredite eine schnelle und unbürokratische Hilfe in einer Notsituation darstellten. Die Schweiz befand sich im relevanten Zeitpunkt in einer Ausnahmesituation. Angesichts der sich ausbreitenden Pandemie musste der Bund schnell reagieren und zum Schutz der Gesundheit teilweise einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab dem 28.02.2020 verfügte der Bundesrat zunehmend schärfere Beschränkungen der Wirtschaft, welche am 17.03.2020 in der Schliessung zahlreicher Geschäfte mündete. Die meisten dieser Geschäfte durften erst ab dem 11.05.2020 mit Einschränkungen wieder öffnen und grössere Veranstaltungen blieben mindestens bis am 31.08.2020 untersagt. Um die negativen Folgen der verfügten Massnahmen für die Wirtschaft zu mildern und zahlreiche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor dem Konkurs zu retten, waren schnelle Lösungen gefragt. Dabei war noch völlig ungewiss, wie sich die Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Massnahmen entwickeln würden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 25.03.2020 die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus erlassen, damit die Wirtschaft schnell Kredite erhält. Entsprechend erfolgte die Vergabe der Covid-19-Kredite gestützt auf die Selbstdeklaration der gesuchstellenden Unternehmen weitestgehend ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Es sollte eine Soforthilfe in einer absoluten Notsituation geschaffen werden, welche lediglich kurzfristig eine standardisierte Kreditvergabe erlaubte. Dies war nur durch Entgegenbringung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Demzufolge war auch allen klar bzw. musste allen unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der Verordnungsbestimmungen oder dem Wissen über die Anzahl eingehender Kreditanträge klar sein, dass die Angaben auf den Antragsformularen so gut wie nicht überprüft würden. Dies wurde der breiten Bevölkerung, wie bereits erwähnt, klar kommuniziert. Damit, dass bei den Grossbanken wie der AH.________ (Bankinstitut) und der AI.________ (Bankinstitut), aber auch bei den kleineren Banken wie der AJ.________ (Bankinstitut) eine sehr grosse Anzahl an Kreditanträgen eingehen würde, war ohne weiteres zu rechnen. Hätte es sich nur um Einzelschicksale gehandelt, hätte es keiner Sonderlösung durch den Bund bedurft. Zudem wurde die Tatsache, dass die betreffenden Notkredite als zu erwartende Massengeschäfte einer Überprüfung der Angaben der antragstellenden Personen kaum bzw. höchstens allenfalls sehr oberflächlich zugänglich sein würden, bereits im Vorfeld des Erlasses der genannten Verordnung durch den Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Zusätzlich wurde sowohl in der SBüV als auch in den Erläuterungen zur SBüV und im Antragsformular ausdrücklich erwähnt, dass keine nähere Überprüfung der inhaltlichen Angaben in den Antragsformularen stattzufinden habe. Dass keine nähere Überprüfung der fraglichen Angaben stattfinden würde, stellte daher bereits im Zeitpunkt des Verordnungserlasses eine notorische Tatsache dar (vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10.02.2022 SB210497-O E. 1.2.3.). 134 Die von E.________ in den Kreditanträgen gemachten Angaben betreffend den Umsatz, die Anzahl Mitarbeiter, die wirtschaftliche Beeinträchtigung infolge der Pandemie sowie dass er noch keinen Covid-19-Kredit bezogen habe, wären unter normalen Umständen grundsätzlich sehr einfach überprüfbar gewesen. Ausserdem hatte er sein AH.________ (Bankinstitut)-Konto bereits am 17.01.2020 eröffnet und musste offensichtlich damit rechnen, dass die Mitarbeitenden der AH.________ (Bankinstitut) den Kreditantrag nicht einer näheren Überprüfung unterziehen würden, andernfalls sie den angegebenen Umsatz – vor dem Hintergrund der bisherigen Kontoeingänge – als realitätsfremd erkannt hätten. Diese Falschangaben hätte E.________ somit mit Sicherheit nicht gemacht, wenn er nicht darauf vertraut hätte, dass eine genauere Überprüfung seiner Angaben unterlassen würde. E.________ verliess sich offenkundig auf die der Öffentlichkeit breit kommunizierten Zusicherungen, dass eine nähere Überprüfung der Gesuche nicht stattfinden werde. Diese Gewissheit, dass nicht überprüft würde, beruhte somit auf klaren Garantien, welche zudem in der Solidarbürgschaftsverordnung gesetzlich geregelt waren. E.________ Falschangaben sind daher als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Damit hat E.________ die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) arglistig über die Höhe seines Umsatzerlöses (und die Anzahl Mitarbeitenden in Vollzeitäquivalenz), über die Tatsache, dass bereits ein (zwei) Konkursverfahren betreffend die DQ.________(Unternehmen) am Laufen waren, über den beabsichtigten Verwendungszweck der Gelder sowie im Falle der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) darüber, dass er bereits einen/zwei solcher Kredite bezogen hatte, getäuscht. Schliesslich täuschte E.________ die Banken auch arglistig über seinen Rückzahlungswillen. Wenngleich er dafür in der Kreditvereinbarung kein explizites Kreuzchen setzen musste, wurde doch in Ziff. 7 der Covid-19-Kreditvereinbarungen die Laufzeit des Kredits, 60 Monate ab Gewährung durch die Bank, geregelt, wie auch dessen vollständige Rückzahlung mit den ausstehenden Zinsen innert dieser Zeit. Opfermitverantwortung Unter dem Stichwort Opfermitverantwortung ist anzumerken, dass Banken zwar generell zu erhöhter Wachsamkeit verpflichtet sind und bezüglich ihres Selbstschutzes ein erhöhter Sorgfaltsmassstab gilt, allerdings kann nach der Rechtsprechung auch bei Banken eine Unvorsicht die Arglist des Täters nur dann verdrängen, wenn sie so gross ist, dass das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt (Urteil des Bundesgerichts 6S.167/2006 vom 01.02.2007 E. 3.4.). Somit muss auch in diesen Fällen die Leichtfertigkeit des Opfers ein Ausmass annehmen, welches die Betrugsmachenschaften in den Hintergrund treten lassen und bleibt die zur Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung die Ausnahme (Urteile des Bundesgerichts 6S.98/2007 E. 3.2.3. vom 08.05.2007 und 6B_521/2008 E. 3.4. vom 26.11.2008). Vorliegend wurden die Banken aber gerade angewiesen, die Kreditgesuche lediglich auf ihre Vollständigkeit sowie die formelle nicht aber auf ihre inhaltliche Korrektheit hin zu überprüfen. Eine inhaltliche Überprüfung wäre angesichts der zahlreichen Kreditanträge gerade in der ersten Phase der Pandemie (von März bis Juni 2020) gar nicht möglich gewesen ohne wesentlichen Aufwand, was den Zweck des Covid-19-Kredits, die Gewährung schneller, unbürokratischer finanzieller Hilfe, vereitelt hätte. Das den Antragsstellern entgegengebrachte Vertrauen war somit dem vom Bundesrat am 20.03.2020 verabschiedeten Massnahmepaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, zu welchem auch die Covid-19-Kredite zählen, systemimmanent. Dementsprechend wurde den Unternehmen in dieser ausserordentlichen Situation ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Eine fehlende Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank kann vor diesem Hintergrund nicht bejaht werden. Vermögensdisposition und Schaden sowie Motivationszusammenhang Die Verteidigung brachte sodann vor, es liege kein Verlustschein für die Kredite vor und entsprechend auch kein Schaden (pag. 9980). Dem ist entgegenzuhalten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Schaden bereits bejaht wird, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist, so dass der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 123 IV 22, 129 IV 125 f., 142 IV 346 E. 3.2. und Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11.01.2018 E. 3.3. und 6B_406/2008 vom 12.12.2008). Weder die Möglichkeit der Rückführung durch den Täter noch durch einen Dritten schliessen das Vorliegen eines Schadens aus (TRECHSEL, a.a.O., ad Art. 146 N 23 und 26; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 25 f.). 135 Aufgrund der Täuschungshandlungen von E.________ befanden sich die Banken im Irrtum über den Kreditanspruch der DQ.________(Unternehmen) und überwiesen dieser aufgrund dieses Irrtums die drei Kredite. Da die Kredite zu 100% durch die I.________ verbürgt waren, lag bei den Banken kein Schaden vor, weil ihre Kredite trotz mangelnder Rückzahlungsmöglichkeit innert Frist durch die Bürgschaft nicht gefährdet waren. Die Banken liessen sich nach der ausserordentlichen Kündigung der Kreditverträge die Kredite durch die I.________ auszahlen und auf die I.________ gingen in demselben Masse, als sie die Banken befriedigt hatten, deren Rechte über, welche sie gemäss Gesetz sofort nach Eintritt der Fälligkeit geltend machen konnte (Art. 507 Abs. 1 OR; Legalzession). Der Vermögensschaden hingegen trat in erster Linie bei den I.________ auf, die nun alles unternehmen mussten, um die Beträge wieder einzutreiben, und in zweiter Linie beim Bund. Vorliegend zahlten die Banken die drei durch falsche Angaben erschlichenen Kreditbeträge gemäss Art. 3 SBüV dem Kreditnehmer zum Schaden der I.________ resp. des Bundes aus. Der Schaden im Sinne eines Rückstellungsbedarfs hingegen traf alleine den Bund. Das Auseinanderfallen von getäuschter und geschädigter Person hindert an sich die Anwendung der Betrugsstrafnorm nicht, denn der Gesetzestext sieht ausdrücklich vor, dass der Getäuschte durch seine Vermögensdisposition «sich oder einen andern am Vermögen schädigt». Das in diesem Zusammenhang postulierte Kriterium, wonach der Getäuschte und der Geschädigte im selben «Lager» sein müssen (Lagertheorie; BGE 133 IV 171), ist aufgrund der durch die Solidarbürgschaftsverordnung geschaffenen Verhältnisse erfüllt: Die Bank ist «im Lager» des Bundes, kann sie doch durch verordnungskonforme Kreditgewährung einerseits dessen Refinanzierungspflicht und andererseits dessen Deckungsgarantie auslösen und somit über dessen Vermögen verfügen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 27). Der Schaden ist gegeben, weil die Forderung bereits im Zeitpunkt der Auszahlung aufgrund der desolaten finanziellen Situation von E.________ dermassen gefährdet war, dass sie in ihrem Wert vermindert war. Hinzu kommt, dass alle drei Banken in Übereinstimmung mit Ziff. 8 der Kreditvereinbarung ihre Vereinbarungen mit E.________ gekündigt und mangels rechtzeitige Rückzahlung der Kredite die Bürgschaften in Anspruch genommen haben. Die ausstehenden Kreditbeträge wurden bis heute nicht zurückgezahlt und es ist geradezu abwegig, dass E.________ diese in den nächsten Jahren wird bezahlen können. Der Vermögensschaden ist somit offensichtlich gegeben. Subjektive Tatbestandselemente (insbesondere Vorsatz, Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit) Der von der Verteidigung vorgebrachte mangelnde Täuschungswille von E.________ (pag. 9980) kann vor dem Hintergrund der zahlreichen falschen Angaben in den drei Kreditantragsformularen nicht ernsthaft bestritten werden und wird als erstellt erachtet. Es war ihm offensichtlich bewusst, dass er die drei Banken mit den Angaben betreffend die Anzahl beantragter und erhaltener Covid-19-Kredite, die Anzahl Angestellter, angegebener Umsatzzahlen und Nettolohnsummen, wahrheitswidrig zugesicherter Verwendung der Kredite sowie Angabe, dass kein Konkursverfahren bestehe, täuschte und damit dazu bewog, ihm die Kredite auszuzahlen. Diese hätte er aber und das war ihm offensichtlich bewusst, bei der Bekanntgabe wahrheitsgemässer Angaben nicht erhalten. Er täuschte die Banken somit willentlich und wissentlich über den Kreditanspruch sowie die Kreditfähigkeit seiner Gesellschaft und über seinen Willen, die Kredite nach dem Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Nur dadurch konnte er die Vermögensdispositionen der Banken erwirken sowie letztlich den Vermögensschaden der I.________ resp. des Bundes verursachen. E.________ handelte in der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern, denn es war ihm bewusst, dass er unter Angaben der tatsächlichen Gegebenheiten keinen rechtmässigen Anspruch auf die Covid-19-Kredite gehabt hätte. Dass er mit einer Rückzahlungspflicht belastet wurde, spricht nicht gegen die Bereicherung, deren Wert für den Kreditnehmer dadurch begründet ist, dass er aktuell Liquidität erhält. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Bereicherung stoffgleich mit dem Schaden des Bundes ist. Das Bundesgericht hat sich im Jahr 2008 mit folgender Regeste zum Kriterium der Stoffgleichheit beim Betrug bekannt (BGE 134 IV 210 E. 5.4.): «Beim Betrugstatbestand hat der Schaden als Vermögensnachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen (Prinzip der Stoffgleichheit; E. 5.3). Der Leasingnehmer, welcher das Leasingfahrzeug der Versicherungsgesellschaft, bei der er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, fälschlicherweise als gestohlen meldet, um sich hierdurch gegenüber dem Leasinggeber von seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Leasingraten zu befreien, macht sich nicht des Betrugs gemäss 136 Art. 146 StGB, sondern – allenfalls – der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB schuldig (E. 5.4).» Bei genauerer Betrachtung sind die Parallelen zum vorliegenden Fall nur oberflächlich: Während der Leasingnehmer und die Versicherungsgesellschaft zwei voneinander unabhängige Parteien waren, so traten die Banken und Bürgschaftsgesellschaften nur organisatorisch als Erfüllungsgehilfen des Bundes auf und das geschäftstypische Risiko fiel in jedem Fall vollumfänglich beim Bund an, der auch den Verwaltungsaufwand der Bürgschaftsorganisationen übernahm (vgl. Art. 8, 9, 16 Abs. 2 Bst. b und 18 SBüV). Allfällige Bürgschaftsverluste im Rahmen von Covid-19-Krediten bis zu CHF 500'000.00 wurden zu 100 % vom Bund gedeckt (Art. 8 Bst. a SBüV). Die Bank entschied bei den erwähnten Krediten alleine darüber, ob ein solcher gewährt wurde und verfügte danach die Auszahlung des Kredits an den Antragsteller. Bei ausbleibender Rückzahlung des Kredits war zunächst die Bürgschaftsorganisation und letztlich der Bund geschädigt. Entsprechend sind Bank, Bürgschaftsorganisation und Bund in dieser speziellen Konstellation als Einheit zu betrachten, wobei vorrangig die Bank gegenüber dem Antragsteller in Erscheinung trat und für die Einheit handelte. Die Banken und Bürgschaftsorganisationen trugen somit kein eigenes Risiko. Ihre Vertragsabschlusskompetenzen wurden durch die Vorgaben des Bundes klar geregelt und begrenzt. Kraft der Verordnung bildeten Banken, Bürgschaftsorganisationen, Bund und die Schweizerische Nationalbank (für die Refinanzierung der Kredite) eine gemeinsam für den Bund handelnde Einheit (JEAN-RICHART-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 30). Dadurch wurden Kreditzahlung, Refinanzierung, Bürgschaft und Deckungsgarantie in Form eines «strukturierten Produktes» zu einem einheitlichen Vermögenswert, der zur Bereicherung des Kreditnehmers führte. Der Kreditbereicherung des Kreditnehmers stand – der Produktstruktur entsprechend – immer ein direkter Rückstellungsbedarf des Bundes gegenüber. Damit ist das Kriterium der Stoffgleichheit erfüllt (JEAN-RICHART-DIT-BRESSEL/ HÖHENER, a.a.O., Rz. 28 ff.). Nach dem Gesagten täuschte E.________ die drei Banken willentlich und wissentlich über den Kreditanspruch, die Kreditfähigkeit und den Rückzahlungswillen der DQ.________(Unternehmen). Er tat dies in der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern und erfüllte somit auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs offensichtlich. Diese Subsumtion der Vorinstanz ist zutreffend. Sie entspricht zudem auch der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches Folgendes klargestellt hat (BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.6.2 f.): Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejahte im Zusammenhang mit der Vergabe von Covid-19- Krediten gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verschiedentlich eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. In den Urteilen BGE 150 IV 169, 6B_1248/2022 vom
- April 2024 und 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 bestand die arglistige Täuschung im Wesentlichen darin, dass die Täter im Kreditantragsformular für die Vorjahre wahrheitswidrig einen zu hohen Umsatz angaben und teilweise inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen (Bilanz und Erfolgsrechnung) einreichten. Im Urteil 6B_244/2023 vom 25. August 2023 machte der Gesuchsteller im Kreditantragsformular ebenfalls wahrheitswidrige Angaben zum Umsatzerlös. Weiter hatte er von Anfang an die Absicht, die Gelder des Covid-19-Kredits zur Begleichung persönlicher Schulden und für eigene Zwecke zu verwenden, was er in der Folge auch tat (Urteil, a.a.O., E. 4.2). Im Urteil 6B_1524/2022 vom
- Juni 2024 wurde der Covid-19-Kredit in Wirklichkeit nicht für die Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft, sondern für persönliche Bedürfnisse des Verwaltungsrats und Mitaktionärs der Gesellschaft beantragt. Der Betrag von Fr. 20'000.-- aus dem Covid-19-Kredit wurde sofort nach Erhalt dessen Privatkonto gutgeschrieben und im Umfang von Fr. 10'000.-- kurz darauf für die Rückzahlung eines privaten Darlehens verwendet. Im Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 wurden die Gelder aus dem Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.-- einerseits für geschäftlich begründete Aufwendungen und andererseits für die Ausrichtung eines Darlehens an den Vater des Antrag stellenden Geschäftsführers der GmbH verwendet. Das Bundesgericht bejahte gestützt auf die willkürfreien vorinstanzlichen Erwägungen eine Täuschung über die erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid- 19-SBüV (Urteil, a.a.O., E. 3). Die schädigende Vermögensdisposition besteht auch beim Covid-19-Kredit in der Auszahlung des Kredits, auf den kein Anspruch bestand. Der Schaden ist zu bejahen, wenn die Rückzahlung des Kre- 137 dits gefährdet war. Dass der Kredit später zurückbezahlt wurde, schliesst eine Schädigung nicht aus, da ein vorübergehender Schaden genügt (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.2; Urteile 6B_1524/2022 vom 7. Juni 2024 E. 2.4.2; 6B_1248/2022 vom 8. April 2024 E. 6.2). Der Beschuldigte 3 hat im Kreditantragsformular wahrheitswidrig und wider besseren Wissens einen zu hohen Umsatz und Nettolohn prognostiziert, teilweise sogar inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen einreicht und fiktive Mitarbeiterzahlen angegeben. Er hat die Firma wirtschaftlich und institutionell klar besser dargestellt, als sie eigentlich war, und damit über Rückzahlungsfähigkeit und -willen getäuscht. Zudem hat er über den beabsichtigten Verwendungszweck der Gelder und die wirtschaftliche Beeinträchtigung infolge der Pandemie unwahre Angaben gemacht sowie teilweise geltend gemacht, er habe noch keinen (anderen) Kredit nach Covid- 19-SBüV erhalten. Die Arglist seiner Täuschungshandlung ist evident. Entgegen der Verteidigung wird die Arglist in diesen Fällen nicht mit der reinen Tatsache begründet, dass man gefälschte Urkunden dafür verwendet, sondern dass man über den Zahlungswillen täuscht (vgl. BGer 6B_262/2024 vom 24. November 2024 E. 1.9.1 in fine). Der Vermögensschaden ist bei einem Dritten (der I.________) eingetreten. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz. Hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit führte die Vorinstanz Folgendes aus (S. 265 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10954): Gewerbsmässigkeit Das Gericht geht davon aus, dass E.________, nachdem er von der Möglichkeit, einen Covid-19- Kredit zu erlangen erfahren hatte, die «Gelegenheit beim Schopf gepackt» und einen ersten Antrag am 30./31.03.2020 gestellt hat. Dabei beabsichtigte er noch nicht, weitere Covid-19-Kredite zu beantragen, andernfalls er die drei Kredite alle zeitgleich bei den unterschiedlichen Banken hätte stellen können. Als ihm dann der Kredit problemlos und innert kürzester Zeit überwiesen wurde, jedoch auch sehr schnell aufgebraucht war und sein Finanzbedarf immer noch hoch war, entschied er sich einen Monat später, es noch einmal zu versuchen. Aber auch der zweite Kredit war innert kürzester Zeit aufgebraucht, so dass E.________ einen Monat später erneut den letzten Kreditantrag stellte. Ein bereits beim ersten Betrug vorhandener Wille auf die Begehung mehrerer gleichartiger Delikte ist aber nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisbar. Vielmehr war das Vorgehen von E.________ wenig planmässig und er nutzte wohl einfach die kurzfristig vorhandenen Möglichkeiten aus. Er stellte aber weder zeitgleich mehrere Kredite noch eine Vielzahl von Krediten innert kürzester Zeit, sondern immer «nur» einen Kredit aufs Mal. Die drei Betrüge wurden somit nicht gewerbsmässig begangen. Entgegen der Vorinstanz sieht die Kammer die Gewerbsmässigkeit des Vorgehens des Beschuldigten 3 bei allen drei Geschädigten bzw. bei der I.________ als gegeben: Aufgrund der hiervor dargelegten desolaten Schuldenlage des Beschuldigten 3 war von Anfang an klar, dass er sich nur noch mittels Krediten über Wasser halten kann. Bereits bei der ersten Antragsstellung war der Beschuldigte 3 hoffnungslos überschuldet, was er durch die Aufnahme von Krediten zu kompensieren versuchte. Der Beschuldigte 3 war seit dem 17. Januar 2020 Kunde bei der AH.________ (Bankinstitut) AG (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 130 ff.), beantragte mit Formular vom 30. März 2020 einen Kredit von CHF 50'000.00 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 101), welcher ihm bereits am nächsten Tag, d.h. am
- März 2020, überwiesen wurde (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 145). Gerademal drei Tage nach dem ersten Antrag, also am 2. April 2020, beantragte er mit gleichem Vorgehen wiederum einen Kredit, diesmal bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 95), bei welcher er ebenfalls ein Konto hatte (seit dem 10. März 2020 [amtliche Akten PEN 21 631, 138 pag. 70 ff.]). Die zeitliche Zäsur zwischen dem zweiten und dritten Antrag von rund einem Monat (vgl. für die Kreditanträge amtliche Akten PEN 21 631, pag. 95 und pag. 33) erklärt sich einerseits damit, dass er wohl die dringendsten Schulden hat zahlen können und für eine gewisse Zeit auf keinen weiteren Kredit angewiesen war – immerhin hatte er bis zu diesem Zeitpunkt bereits CHF 100'000.00 erhalten – und andererseits auch damit, dass er – bevor er überhaupt einen weiteren Antrag stellen konnte – ein Konto bei der AJ.________ (Bankinstitut) eröffnen musste, so geschehen am 29. April 2020 (pag. 29 ff.). Der weitere Kreditantrag bei der AJ.________ (Bankinstitut) liess dann nicht lange auf sich warten und wurde bereits sechs Tage nach Kontoeröffnung, also am 5. Mai 2020, gestellt (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 33). Die Fälle hängen damit zeitlich und sachlich eng miteinander zusammen, das Vorgehen war jeweils gleich. Somit ist bereits bei der AH.________ (Bankinstitut) AG von einem einheitlichen Tatentschluss des Beschuldigten 3 auszugehen, seine finanziellen Löcher mit den Krediten zu stopfen, die er nie zurückzahlen würde. Zum damaligen Zeitpunkt verfügte der Beschuldigte 3 über kein namhaftes, eigenes Einkommen. Es erschloss sich mit seinem betrügerischen Verhalten eine eigentliche Einnahmequelle. Mit den hohen Beträgen hat er innert Kürze ein Einkommen erzielt, das einen berufsmässigen Verdienst unstrittig sogar um ein Vielfaches übersteigt. Entsprechend ist Gewerbsmässigkeit in allen Fällen zu bejahen. Der Beschuldigte 3 hat damit in allen drei Fällen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Betrugs erfüllt. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor. Entsprechend ist der Beschuldigte 3 schuldig zu sprechen des Betrugs, gewerbsmässig begangen am 30./31. März 2020, 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 in Bern, Zürich und Basel zum Nachteil AH.________ (Bankinstitut) AG, der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________. Das per 19. Dezember 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüG; SR 951.26) behält in Art. 25 Abs. 1 SBüG wie bereits zuvor Art. 23 Covid-19-SBüV schwerere strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch vor. Nachdem vorliegend eine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs erfolgt, entfällt eine Prüfung der Strafbarkeit nach der Covid-19-SBüV. Entsprechend hat von den eventualiter angeklagten Widerhandlungen gegen die Covid-19-SBüV gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Krediterlangung] auch kein Freispruch zu erfolgen. Betreffend Urkundenfälschung subsumierte die Vorinstanz wie folgt (S. 266 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10955 ff.): In Bezug auf die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der Urkundenfälschung wird zunächst auf Ziff. II.7.2.4.b hiervor verwiesen. Angeklagt ist vorliegend die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung, welche eine qualifizierte schriftliche Lüge erfordert. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2. f.). Die amtliche Verteidigung bestreitet die Urkundenqualität des Kreditantrags und macht geltend, diesem komme keine erhöhte Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit zu, da sie eine einseitige Er- 139 klärung im Interesse des Gesuchstellers darstelle. Weiter sei der Tatbestand der Falschbeurkundung auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt (pag. 9981). In Bezug auf die Frage der Qualität des Kreditantrags verweist das Gericht vorab auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_731/2021 vom 24.11.2022, in welchem das Bundesgericht die erhöhte Glaubwürdigkeit und somit die Urkundenqualität des «Formulars A» betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bestätigte. Das erwähnte Formular müssen die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) von ihren Kunden verlangen. Dabei dürfen die Finanzintermediäre grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben der Vertragspartner im Formular der Wahrheit entsprechen und sie sind in der Regel nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der auf einer Erklärung gemäss Formular A enthaltenen Angaben zu überprüfen. Nur wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Kunden bestehen, sind weitere Abklärungen über die wirtschaftliche Berechtigung notwendig (E. 6.4.3 ff.). Bei den Covid-19-Kreditanträgen verhält es sich ähnlich. Die Banken waren – wie bereits in Ziff. II.9.5.1.c festgehalten wurde – nicht gehalten, die Kreditanträge auf ihre inhaltliche Korrektheit, sondern lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin zu überprüfen. Eine Prüfung auf die inhaltliche Wahrheit der Anträge war gemäss Art. 11 SBüV sowie gemäss dem SECO explizit ausgenommen. Den Antragstellern wurde in diesem speziellen Fall somit ein besonderes Vertrauen ausgewiesen, welches Ausdruck des in der breiten Bevölkerung kommunizierten politischen Willens war, Unternehmen, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt waren, rasch und unbürokratisch zu helfen. Das Gericht schliesst sich in Bezug auf die Frage der Urkundenqualität weiter dem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 10.02.2022 SB210497-O E. 2.2.2. f. an. Im Kreditantrag gibt das gesuchstellende Unternehmen eine Erklärung ab, die rechtlich erheblich ist, weil der Kreditnehmer damit eine Schuld eingeht. Bei Gewährung des Kredits wird der Kreditantrag automatisch zum Kreditvertrag und an die Zentralstelle der Bürgschaftsorganisationen weitergeleitet, wo er die Grundlage der Bürgschaftsgewährung bildet. Der Aussteller des Kreditantrags geht damit als Garant aus der im Kreditantrag abgebildeten Erklärung hervor. Der Kreditantrag ist somit beweisgeeignet und geniesst im Rechtsverkehr spezielles Vertrauen und damit erhöhte Glaubwürdigkeit. Die Covid-19-Kreditvereinbarung ist im Gegensatz zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung resp. zur einfachen schriftlichen Lüge das vom Bundesrat designierte Instrument zur Beantragung eines Covid-19-Kredits. Gerade aus dem Grund bringen ihm die Banken besonderes Vertrauen entgegen. Denn gemäss Obergericht des Kantons Zürich zieht die Tatsache, dass eine nähere Überprüfung der Angaben im Kreditvertrag gemäss Gesetz unterbleiben muss, zwangsläufig eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben nach sich. «Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen schriftlichen Äusserung, also einer einfachen schriftlichen Lüge, kommt deshalb dem Kreditantrag und den darin enthaltenen Äusserungen erhöhte Glaubwürdigkeit zu, wodurch der Erklärung seitens deren Adressaten besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Der Adressat der Erklärung, die Bank bzw. deren Mitarbeitende, durfte – und musste sich angesichts der vorstehend geschilderten speziellen Natur der Covid-19-Kredite – auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlassen.» (Urteil des Zürcher Obergerichts vom 10.02.2022 SB210497-O E. 2.3.2.). E.________ gab im Kreditantrag, den er eigenhändig unterzeichnete, fälschlicherweise einerseits einen überhöhten Umsatz sowie einen überhöhten Nettolohn der DQ.________(Unternehmen) an und andererseits, dass die DQ.________(Unternehmen) über zwei/vier/drei Mitarbeitende verfüge. Weiter kreuzte er an, die DQ.________(Unternehmen) befinde sich nicht in einem Konkursverfahren, habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten und beabsichtige, den Kredit nur für ihre laufende Liquidität zu verwenden. Damit nahm er Falschbeurkundungen rechtlich erheblicher Tatsachen vor und erfüllte den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in allen drei Fällen. Die Falschbeurkundungen war Tatmittel für die Betrüge. Mit ihnen beabsichtigte E.________, die Banken über den Kreditanspruch, die Kreditwürdigkeit sowie die Rückzahlungsfähigkeit und den Rückzahlungswillen seiner Einzelfirma zu täuschen. Mit diesen Falschbeurkundungen verschaffte sich E.________ bewusst und willentlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil und schädigte zugleich die Banken resp. I.________ am Vermögen. Dass E.________ mit Schädigungsabsicht handelte, ist erstellt, denn er wusste um die finanziell desaströse Lage seiner Einzelfirma und entsprechend war ihm auch bewusst, dass er die Kredite nicht würde zurückzahlen können. Demzufolge war er sich auch des von ihm verursachten Schadens bewusst. 140 Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung in allen drei angeklagten Fällen erfüllt. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe sind keine vorhanden und E.________ ist der Urkundenfälschung, mehrfach begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ schuldig zu erklären. In diesem Punkt kann sich die Kammer gestützt auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung der Vorinstanz nur teilweise anschliessen. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 27. November 2024 (6B_262/2024) in den Erwägungen 1.9.1 und 1.9.5 f. fest: Beim Covid-19-Kreditantragsformular handelt es sich insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück zum Beweis der vom Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kredit abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. Zusicherungen bestimmt und geeignet ist (vgl. WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 27 f.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, Ziff. II.b.2a S. 729). Wer einen unterzeichneten Kreditantrag verfälscht oder darauf die Unterschrift des vermeintlichen Gesuchstellers fälscht, macht sich daher der Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar. Dies hat nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular zur Folge. Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten, die der Erklärende in eigenem Interesse macht, kommt nach ständiger Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (oben E. 1.7.6). Daran ändert im Kontext mit dem Covid-19-Kreditantrag nichts, dass das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bei Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag wurde (vgl. dazu BGE 150 IV 169 E. 3.2.4; CHRIST/KELLER/SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, N. 18 S. 547), da selbst vertragliche Zusicherungen in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen. Auch Verträge sind in der Regel nur insofern Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 Ziff. 1 StGB, als sie zum Beweis bestimmt und geeignet sind, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der Willenserklärungen und insbesondere die zukünftige Erfüllung der vertraglichen Pflichten kommt dem Vertrag keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. oben E. 1.7.4 in fine). Dies gilt auch für die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit zurückzuzahlen und nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten. Wer einen Kredit entgegen einer solchen vertraglichen Zusicherung nicht bestimmungsgemäss verwendet, macht sich unter Umständen der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1; 120 IV 117 E. 2; zur Werterhaltungspflicht beim Covid-19-Kredit: CHRIST/ KELLER/SIMIC, a.a.O., N. 56 f. S. 561; ZRYD/SMADJA, Abus aux crédits Covid-19: aspects pénaux et pratiques, Plaidoyer 4/2021, S. 23; die Werterhaltungspflicht verneinend demgegenüber: JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter 3. August 2020, Rz. 44), nicht jedoch der Falschbeurkundung strafbar. Wer im Kreditvertrag wahrheitswidrig angibt, er sei rückzahlungswillig, begeht allenfalls eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Eine Falschbeurkundung geht damit nicht einher. Die Arglist ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus der mangelnden Überprüfbarkeit des Erfüllungswillens als innere Tatsache und nicht aus der Verwendung einer inhaltlich unwahren Urkunde (vgl. zum Ganzen etwa: BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2; Urteile 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.4.1; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.4; 6B_194/2023 vom 25. September 2023 E. 3.3.2 und 3.4.2). 1.9.5. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung ist zumindest hinsichtlich der Zusicherung im Covid-19- Kreditantragsformular "Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden" zu verneinen. Dies ist wie die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, als blosse vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten zu qualifizieren (vgl. oben E. 1.9.1). Zutreffend ist, dass eine Überprüfung dieser Zusicherung faktisch nicht möglich war. Darin liegt jedoch keine Besonderheit des Covid-19-Kredits, da solche Zusicherungen, wie auch der konkludent zum Ausdruck gebrachte Rückzahlungswille, als innere Tatsache 141 auch bei einem normalen Kredit regelmässig keiner Überprüfung zugänglich sind. Auch die Interessenlage präsentiert sich nicht anders als bei einem anderen, zweckgebundenen Darlehen (z.B. einem Baukredit), da es letztlich immer um die Absicherung und Rückzahlung der Gelder geht. Wer einen Covid-19-Kredit trotz der Zusicherung im Covid-19-Kreditantragsformular nicht bestimmungsgemäss verwendet bzw. von vornherein nicht bestimmungsgemäss verwenden wollte, macht sich folglich nicht der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar. 1.9.6. Gleiches gilt für die Zusicherung des Kreditnehmers, er sei aufgrund der Covid-19-Pandemie "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", welche ebenfalls nicht Gegenstand einer Falschbeurkundung sein kann (anders noch das nicht amtlich publizierte Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4). Dies ergibt sich nebst dem zuvor Gesagten daraus, dass es sich dabei um einen auslegungsbedürftigen, weiten Begriff handelt, der verschiedene Interpretationen zulässt. Die aCovid-19-SBüV selbst definierte nicht, was unter einer "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV zu verstehen ist. Der Wortlaut der Bestimmung ("namentlich") und die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV (vgl. S. 6 "zum Beispiel") stellen jedoch klar, dass nebst einer Umsatzeinbusse auch andere Formen der Beeinträchtigung infrage kamen. Die Beeinträchtigungen konnten in Abhängigkeit von der Branche daher unterschiedlichster Natur sein (in diesem Sinne: MÄRKLI/GUT, a.a.O., FN 77 S. 731). Weitgehend offen waren auch die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität, d.h. wann die Ursache für eine wirtschaftliche Beeinträchtigung in der Covid-19- Pandemie erblickt werden durfte. Die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV erwähnen diesbezüglich lediglich zwei Extrembeispiele (Verlust der Produktionsstätte durch Schadenfälle und Schliessung der Unternehmung aus Hygienegründen), die ihre Gründe nicht in der Covid-19-Pandemie haben und folglich nicht zu einer Unterstützung berechtigten (Erläuterungen, a.a.O., S. 6). Ein weiter Ermessensspielraum bestand auch in Bezug auf die Frage, wann eine wirtschaftliche Beeinträchtigung als "erheblich" (vgl. französisch "substantiellement" und italienisch "notevole") einzustufen war, da "erheblich" im deutschen Sprachgebrauch auch im Sinne von "nicht unbeträchtlich" bzw. "ins Gewicht fallend" verstanden werden kann. Die vom Kreditnehmer im Covid-19-Kreditanragsformular durch Ankreuzen abzugebende Erklärung, er sei "aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", beweist daher keinen bestimmten, objektiv feststehenden Sachverhalt, sondern es handelt sich dabei um eine Selbsteinschätzung des Kreditnehmers in Bezug auf die Kreditvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV, der keine erhöhte Beweiskraft zukommt. Vorliegend ist der Vorwurf der Urkundenfälschung einzig noch in Bezug auf den Kreditantrag an die AH.________ (Bankinstitut) AG zu überprüfen. Hinsichtlich der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) sind die Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 5 hiervor). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist der Urkundencharakter des Kreditantrags grundsätzlich gegeben. Dies hat allerdings nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19- Kreditantragsformular zur Folge. Dabei ist nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen Deklarationen im Kreditgesuch, welche auf zukünftiges, ungewisses Verhalten oder Geschehen oder aber auf vergangene oder aktuelle, auslegungsbedürftige Zustände gerichtet sind, einerseits und Deklarationen über (verifizierbare) Fakten andererseits. Die vom Beschuldigten 3 im Antragsformular an die AH.________ (Bankinstitut) AG gemachte Zusicherung, wonach er noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten habe, der Kreditnehmer vor dem 1. März 2020 gegründet worden sei und er sich im Zeitpunkt der Kreditvereinbarung weder in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren noch in Liquidation befunden habe, entsprechen der Wahrheit. Weiter ausgeschlossen ist eine Urkundenfälschung in Bezug auf den zu erwartenden Umsatz und Nettolohn (vgl. BGer 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2 e con- 142 tratrio), über die Absicht zur zweckgebundenen Verwendung des Kredits sowie die Angabe, aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt zu sein, weil es sich hierbei um zukünftiges, ungewisses Verhalten und Geschehen sowie auslegungsbedürftige Zustände handelt, denen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Ebenfalls keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt der Deklaration zu, über mehrere Mitarbeiter zu verfügen, zumal die Mitarbeiteranzahl zwar als Indiz für die Plausibilisierung des Unternehmensumsatzes herangezogen werden kann, schlussendlich aber keinen Einfluss auf den Kreditentscheid hat. Folglich ist der Tatbestand der Falschbeurkundung nicht erfüllt und der Beschuldigte 3 ist daher vom Vorwurf der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ freizusprechen. III. Strafzumessung
- Anwendbares Recht Die Vorinstanz hat zum anwendbaren Recht Folgendes ausgeführt (S. 268 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10957 f.): A.________, C.________ und M.________ haben sämtliche, E.________ zahlreiche Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts vom 1. Januar 2018 (Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 [Änderung des Sanktionenrechts]), mithin unter Geltung des alten Rechts begangen. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Urteile des Bundesgerichts 6B_382/2021 E. 2.2. vom 25.07.2022; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5, je mit Hinweisen; BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1). Der neue Art. 34 StGB, nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, verschärft das Sanktionensystem insofern, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (BGE 147 IV 241 E. 4). Hinzu kommt, dass gemäss altem Recht die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (aArt. 40 erster Satzteil StGB) betrug. Gemäss aArt. 41 Abs. 1 StGB konnte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte (Urteile 6B_287/2020 vom 17.08.2020 E. 1.3.1; 6B_125/2018 vom 14.06.2018 E. 1.1 und E. 1.3.2; 6B_887/2017 vom 08.03.2017 E. 4.1). Freiheitsstrafen mit bedingtem Strafvollzug waren somit erst ab sechs Monaten möglich. Mit der Bestimmung von aArt. 41 StGB hatte der Gesetzgeber für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 60 E. 3.1; BGE 234 IV 82 E. 4.1; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 29 u. 36 zu aArt. 41 StGB). Wenn somit der Richter eine Strafe von weniger als sechs Monate für angemessen hielt und eine unbedingte Strafe nicht notwendig erschien, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, blieb ihm nur die Wahl zwischen Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25.07.2022 E. 2.2. f.; 143 TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 2 zu Art. 41). Demgegenüber kann nach dem seit 01.02.2018 geltenden Art. 41 Abs. 1 StGB das Gericht anstatt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Bst. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Bst. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25.07.2022 E. 2.3.; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
- Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Demnach ist hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte das alte Sanktionenrecht das mildere Recht und daher vorliegend anzuwenden. Dieser Schlussfolgerung ist grundsätzlich zuzustimmen, jedoch mit folgender Präzisierung: Das anwendbare Recht ist nach der konkreten Methode zu ermitteln. Somit ist die Strafzumessung gedanklich nach altem und neuem Recht vorzunehmen und dann zu untersuchen, ob die Strafe für den Beschuldigten nach neuem Recht konkret milder ausfällt als nach altem Recht. Vorliegend kann bereits an dieser Stelle im Hinblick auf den allgemeinen Teil des StGB festgehalten werden, dass angesichts der teilweisen Mindeststrafen, des jeweiligen Verschuldens pro Delikt, des Sachzusammenhangs der Tatbestände bei den Einbruchsdiebstählen und der kompletten Unbelehrbarkeit des Beschuldigten 3 hinsichtlich der SVG Delikte (und somit der schlechten Legalprognose) auch bei Delikten mit Geldstrafenmöglichkeit von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, welche als Gesamtstrafe auszufällen sein wird. Somit ist das neue Recht des allgemeinen Teils betreffend Strafzumessung, in Kraft seit 1. Januar 2018, nicht das mildere, es kommt altes Recht zur Anwendung (aStGB). Im Gegensatz zu den Beschuldigten 1 und 2 beging der Beschuldigte 3 auch Delikte nach dem 1. Januar 2018. Stehen gleichzeitig mehrere Taten zur Beurteilung, die teilweise unter altem, teilweise unter neuem Recht begangen wurden, ist eine getrennte Beurteilung vorzunehmen, wobei aber eine Gesamtstrafe in Anwendung von Art. 49 StGB auszufällen ist (vgl. TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N 5 zu Art. 2 StGB; BSK StGB-POO/BERKEMEIER, N 22 zu Art. 2 StGB). Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte ([versuchte] qualifizierte Raube, [versuchter] qualifizierter Diebstahl, Betrüge, Geldwäscherei, SVG-Widerhandlungen) gilt somit das oben Ausgeführte, es ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht, das StGB in seiner bis am 31. Dezember 2017 (aStGB), anzuwenden. Betreffend die Betrüge, Urkundenfälschungen und SVG-Widerhandlungen, welche nach dem 1. Januar 2018 begangen wurden, sind hingegen die neuen allgemeinen Bestimmungen zur Strafzumessung anwendbar. Hinsichtlich (des Versuchs und) der Asperation hat der allgemeine Teil des StGB seit den Tatbegehungen keine Änderung erfahren, so dass sich die Frage des milderen Rechts (lex mitior) dafür im vorliegenden Fall von vornherein nicht stellt. Entsprechend ist im zweiten Schritt eine Gesamtstrafe nach (dem unveränderten) Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden. 144 Ab 1. Januar 2018 wurden zudem an diversen hier relevanten Gesetzesartikeln des besonderen Teils des StGB Änderungen vorgenommen. So wurde in Ziff. 3 von Art. 139 aaStGB für die diversen Qualifikationen (Bandenmässigkeit, Waffe, besondere Gefährlichkeit) die Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe aufgehoben und stattdessen auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt (gleiche Höhe, aber härtere Strafart; Art. 139 Ziff. 3 aStGB). Mit der Revision zur Harmonisierung der Strafrahmen, welche am 1. Juli 2023 in Kraft trat, wurde mit der Aufhebung von Ziff. 2 und einer Umgestaltung von Ziff. 3 zudem die Gewerbsmässigkeit in den Katalog der Qualifikationen gemäss Ziff. 3 aufgenommen. Diese fällt fortan ebenfalls unter die Strafandrohung von sechs Monaten bis zehn Jahren (statt wie bisher Geldstrafe von mind. 90 Tagessätzen bis Freiheitsstrafe von zehn Jahren). Die weitere Umgestaltung dieser Ziffer hatte inhaltlich keine Folgen (Einfügung von Buchstaben). Die Diebstähle wurden vorliegend allesamt Ende 2017 begangen und erfolgten bandenmässig qualifiziert. Wie bereits erwähnt, kommt für diese Delikte vorliegend für alle drei Beschuldigten von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Frage, welche nach neuem wie nach altem Recht gleich ausfällt. Das neue Recht ist somit nicht das mildere, so dass altes Recht in seiner Fassung bis 31. Dezember 2017 zur Anwendung gelangt (aaStGB). Auch Art. 140 StGB (Raub) erfuhr eine Änderung. So wurde die Mindeststrafe des Grunddelikts in Ziff. 1 per 1. Januar 2018 von 180 Tagessätzen Geldstrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Vorliegend erfolgten Schuldsprüche für durchwegs qualifizierte Begehungsformen. Somit ist die Änderung unbeachtlich und führt nicht zu einer lex mitior Problematik. In Art. 146 Abs. 2 StGB (gewerbsmässiger Betrug) wurde mit dem Gesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 die Mindeststrafe von bisher Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen auf sechs Monate Freiheitsstrafe erhöht. Dies hat aufgrund des verschärften Strafrahmens Einfluss auf die konkrete Strafzumessung. Die gewerbsmässigen Betrüge des Beschuldigten 3 wurden vorliegend allesamt im Jahr 2020 und somit noch unter altem Recht begangen. Das neue Recht ist nicht das mildere, so dass altes Recht in seiner Fassung bis zum
- Juni 2023 zur Anwendung gelangt (aStGB). Ebenfalls mit dem Gesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen wurde per
- Juli 2023 die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen der Urkundenfälschung auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erkennen (Art. 251 Ziff. 2 StGB), aufgehoben. Weil vorliegend durchwegs Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfolgten, ist diese Änderung allerdings ebenfalls unbeachtlich. Die weiteren im vorliegenden Verfahren einschlägigen Bestimmungen des besonderen Teils des StGB (und auch des SVG) sind inhaltlich unverändert geblieben. Somit stellt sich keine lex mitior Problematik.
- Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden (pag. 10957 ff.; S. 268 ff. der erstinstanzlichen Ur- 145 teilsbegründung). Die Strafkammern des Obergerichts verfügen als Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung. Nachfolgend ist (teilweise wiederholend) Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Die Tatkomponenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zu den Täterkomponenten sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und - erhöhende Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8; BGer 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.4.3). Steht der Versuch unter Strafe, so kann er milder bestraft werden als die vollendete Tat. Das Gericht hat vorerst die hypothetische schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Anschliessend ist diese hypothetische Strafe unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung zu reduzieren (BGer 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Ausmass der Milderungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a StGB. Danach ist das Gericht weder an die für das betreffende Delikt angedrohte Mindeststrafe noch an die Strafart gebunden, wohl aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafe, die es ausspricht (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, N 27 zu Art. 22 StGB). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist aber auch bei einem Versuch grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche (BGE 136 IV 55).
- Echte Konkurrenz und Gesamtstrafebildung Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der ange- 146 drohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind nicht gleichartig und daher kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog. konkrete Methode). Dass die massgebenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2). Allgemein ist bei der Strafzumessung resp. Gesamtstrafenbildung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Einsatzstrafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevanten Umstände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu beurteilen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1; 142 IV 265 E. 2.4.3; BGer 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). In weiteren Schritten hat die Strafzumessung auch für die übrigen Delikte zu erfolgen. Liegt eine gleichartige Strafe vor, ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen, wobei in Anwendung des Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem Ausmass die Einsatzstrafe erhöht wird. Ist die Einsatzstrafe wesentlich geringer als die zweite, zu asperierende Strafe, muss ein verhältnismässig grösserer Teil derselben angerechnet werden (MATHYS, Leitfaden der Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 507; BSK StGB-ACKERMANN, N 122a zu Art. 49 StGB). Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu beurteilenden Delikte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt werden kann, ob die einzelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 mit Hinweisen; BGer 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). Erst nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2023 E. 2.3.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1 und 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2).
- Strafrahmen und Strafart Vorliegend ist für folgende Schuldsprüche eine Strafe festzulegen: - Qualifizierter Raub, bedroht mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (Art. 140 Ziff. 1 Al.1, Ziff. 3 und Ziff. 4 aStGB); - Qualifizierter Raub(versuch), bedroht mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren (Art. 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB); - Qualifizierter Diebstahl(versuch), bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätze (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB); - Qualifizierter Betrug, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze (Art. 146 Abs. 2 aStGB); 147 - (versuchter) Betrug, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 146 Abs. 1 aStGB); - Urkundenfälschung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 251 Ziff. 1 StGB); - Geldwäscherei, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 305bis Ziff. 1 aStGB) - Sachbeschädigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 144 Abs. 1 aStGB); - Hausfriedensbruch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 186 aStGB); - Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 94 Abs. 1 Bst. a und b SVG); - Fahren ohne Berechtigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und e SVG); - Missbrauch von Ausweisen und Schildern, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 97 Abs. 1 Bst. a, b und g SVG). Wie bereits erwähnt ist hinsichtlich der Strafart festzuhalten, dass – auch wenn für gewisse Delikte eine Geldstrafe von Gesetzes wegen möglich wäre – für alle drei Beschuldigten jeweils nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe weder geeignet wäre, die drei Beschuldigten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten noch – angesichts ihrer prekären finanziellen Situation (geringfügiges Einkommen im Vollzug, kein Vermögen, lange Freiheitsstrafen sowie Landesverweisung in Bezug auf den Beschuldigten 1) – vollzogen werden könnte. Das Verschulden betreffend die bandenmässigen Diebstähle und die damit zusammenhängenden Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche sind insbesondere aufgrund des angestrebten Deliktsbetrags und des planmässigen, hartnäckigen Vorgehens zudem nicht mehr als leicht zu bezeichnen. Hinsichtlich des Beschuldigten 3 ist ferner festzuhalten, dass er in der Vergangenheit eine geradezu frappante Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit offenbarte. Es wird sich noch zeigen, ob er die aktuell gute Führung ausserhalb der Gefängnismauern wird unter Beweis stellen können. Angesichts seines früheren Kriminalitätsvektors und der unverfrorenen Fortsetzung seines deliktischen Verhaltens (Covid-Kredit-Betrüge) während hängigen Strafverfahrens, trotz ausgestandener Untersuchungshaft und im Angesichte der drohenden Verurteilung und Freiheitsstrafe ist von geradezu beispielloser Ignoranz gegenüber dem Rechtssystem auszugehen. Auch im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr demonstrierte er eindrücklich seine Unbelehrbarkeit. Es kommt somit für alle Delikte lediglich eine Freiheitsstrafe in Frage. Die abstrakt schwerste Straftat ist angesichts der Strafandrohung vorliegend bei allen drei Beschuldigten der qualifizierte Raub vom 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. Dafür ist eine Einsatzstrafe zu bestimmen und diese mit den Strafen für die weiteren Delikte angemessen zu erhöhen. Es sind keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, den ordentlichen Straf- 148 rahmen zu verlassen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; BGer 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2).
- Beschuldigter 1 19.1 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 19.1.1 Objektive Tatschwere Im vorliegenden Fall ist der qualifizierte Tatbestand von Art. 140 StGB gleich fünfmal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, Zufügung einer schweren Körperverletzung, grausame Behandlung). Zwar dürfen Umstände, die zur Anwendung eines höheren (oder tieferen) Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden. Sonst würde dem Beschuldigten der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt (oder zugutegehalten) werden. Indes ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder (privilegierender) Tatumstand gegeben ist (BGE 118 IV 342 E. 2b, BGE 120 IV 67 E. 2b). Zudem gilt es vorliegend zu beachten, dass jedes einzelne qualifizierende Tatbestandsmerkmal für sich den höheren Strafrahmen begründet, weshalb das zweite und jedes weitere Qualifikationskriterium uneingeschränkt taterschwerend berücksichtigt werden darf. Das Doppelverwertungsverbot kommt nicht mehr zum Tragen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 92). T.________ sel. erlitt aufgrund der Gewalteinwirkungen anlässlich des Raubs ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen schweren Hirnverletzungen sowie ein schweres Gehörtrauma. Daneben erlitt er zahlreiche Hautabschürfungen, Verletzungen an der Ohrmuschel sowie diverse Knochenbrüche im Gesicht. Weiter hat aufgrund mehrerer Faktoren eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden, welche intensivmedizinische Massnahmen notwendig machte. So befand sich T.________ sel. in einer tiefen Bewusstlosigkeit, weshalb jederzeit aufgrund des Fehlens von Schutzreflexen eine Verlegung der Atemwege und damit eine akute Lebensgefahr hätte eintreten können, was im Inselspital eine sofortige Intubation zur Sicherung der Atemwege erforderlich machte. Weiter wurde T.________ sel. gefesselt im Geschäft zurückgelassen und erst 22 Stunden nach der Gewalteinwirkung aufgefunden, was – wäre er noch später gefunden worden – aufgrund der fehlenden Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung hätte führen können. Schliesslich litt T.________ sel. an einer bestehenden Herzvorschädigung (4-Fach-Bypass), welche aufgrund des körperlichen und psychischen Stresses sowie der fehlenden Dauermedikation durch den Vorfall jederzeit zu einem akuten Herzversagen hätte führen können. Mittel- und langfristig hat T.________ sel. aufgrund des Raubüberfalls bleibende Schäden davongetragen. Er litt dauernd unter einem stark verminderten Kurzzeitgedächtnis, unter Sprachstörungen, unter allgemeingestörter Kommunikation, unter massivem Gehörverlust sowie unter Beeinträchtigungen im Denken und im sozialen Verhalten. Er blieb bis zu seinem Tod (nicht kausal durch die Tat verursacht) für alltägliche Angelegenheiten auf externe Hilfe angewiesen. 149 Hinsichtlich der Tatausführung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 – entgegen der Verteidigung – sich nicht erst zur Gewalt genötigt gefühlt hat, als das Opfer sich gewehrt hat. Aus dem Video geht klar hervor, wie der Beschuldigte 1 das Juweliergeschäft mit schnellen Schritten betrat, direkt auf den hinter einem Tisch sitzenden T.________ sel. zuging und ihm sofort einen Schlag ins Gesicht verpasste. Der Beschuldigte 1 hat dabei ein Messer in der Hand gehalten, dies aber als Drohungs- und nicht Verletzungsmittel eingesetzt. Bevor er T.________ sel. mit der rechten Hand schlug, hielt er das Messer in der rechten Hand. Dieses wechselte vor dem Schlag in die linke Hand. Der Beschuldigte 1 hat sich also in diesem Moment für das mildere Angriffsobjekt, die Hand und nicht das Messer, entschieden. Die darauffolgenden Tritte gegen den Kopf dürften wohl signifikant (mit-)ursächlich für die erlittene schwere Hirnschädigung gewesen sein. Vermutlich wollte er damit T.________ sel. ruhigstellen, denn ein Klebeband hatte er in diesem Moment zwar dabei, aber nicht gerade zur Hand. Ein Ablassen vom Opfer (um die Tür zu verschliessen/blockieren) schien ihm zu riskant, so dass er nach einigem Überlegen, in offensichtlichem Stress über die offene Türe und den nicht ruhiggestellten T.________ sel. in komplettem Gewaltexzess auf dessen Kopf einstampfte. Weiter handelte der Beschuldigte 1 auch bandenmässig. Diese zusätzliche Qualifikation ist ebenfalls straferhöhend zu berücksichtigen: Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Der Beschuldigte 1 hat dabei nicht nur eine passive, unterstützende Rolle eingenommen, sondern sicherlich den zentralsten Tatbeitrag geleistet. Die Bandenmässigkeit ist als weiteres Qualifikationsmerkmal taterschwerend zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als nicht den Tatbeitrag betreffend, weil dieser bereits in den übrigen Qualifikationen enthalten ist. Insgesamt ist damit von einem mittelschweren Verschulden im oberen Bereich auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von fünf bis 20 Jahren – auf 14 Jahre festgelegt. 19.1.2 Subjektive Tatschwere Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere führte die Vorinstanz Folgendes aus (S. 275 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10964 f.): Bei der subjektiven Tatschwere ist unter dem Stichwort Willensrichtung resp. Intensität des deliktischen Willens festzuhalten, dass A.________ mit direktem Vorsatz gehandelt hat und über eine sehr hohe kriminelle Energie verfügt, welche sich durch das Vorgehen um jeden Preis sowie die Hartnäckigkeit seines Verhaltens zeigt. A.________ reiste zur Begehung von Vermögensdelikten in die Schweiz und ist damit ein reiner Kriminaltourist. Sein Tathandeln, einen älteren Mann derart zu verletzen, nur um an dessen Vermögen zu gelangen, weist eine hohe Verwerflichkeit auf. A.________ handelte aus rein egoistischen, finanziellen Motiven, was aber bei Vermögensdelikten deliktsimmanent ist und somit neutral zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für die offensichtlich gegebene Vermeidbarkeit der Tat. Nach dem Gesagten wiegen die subjektiven Tatkomponenten aufgrund der hohen Verwerflichkeit seines Handelns um ein Jahr erhöhend. 150 Die Ausführungen der Vorinstanz sind grundsätzlich korrekt, jedoch rechtfertigt sich dafür keine Straferhöhung um ein Jahr. Die genannten Gründe sind allesamt tatbestandsimmanent. Die besondere Hartnäckigkeit leitet sich aus den Raubversuchen ab, welche separat zu behandeln und zu bestrafen sind. Somit bleibt es bei mittelschwerem Verschulden bei einer Strafe von 14 Jahren. Die Vorinstanz hat für jedes Delikt die Täterkomponenten separat geprüft. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt diese Prüfung nur einmal, erst nachdem die Einsatzstrafe um die Strafen für die weiteren Delikte angemessen asperiert worden ist. 19.1.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen – mittelschwer im oberen Bereich. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von 14 Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 1 angemessen. 19.2 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, kann sich die Kammer nicht anschliessen. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Beide Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der Hartnäckigkeit beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind eigenständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen gegen unten zu öffnen und die Mindeststrafe von zwei Jahren zu unterschreiten. Der Umstand, dass praktisch der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt zugunsten des Beschuldigten 1 davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Im Unterschied zum vollendeten Delikt vom 27. Dezember 20217 wurde vorliegend weder M.________ eingesetzt noch die weiteren Qualifikationsgründe der Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, Zufügung einer schweren Körperverletzung und 151 der grausamen Behandlung des Opfers erfüllt. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend 14.5 Jahre. 19.3 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan vom Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Vorliegend ist einzig das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Eine Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Aufgrund des Versuchs sind die eingesetzten drei Jahre für das hypothetisch vollendete Delikt um einen Drittel auf zwei Jahre bei sehr leichtem Verschulden zu reduzieren. Mit Blick auf den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2 statt wie üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 14.5 Jahren um ein weiteres Jahr auf 15.5 Jahre. 19.4 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend wurde eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 angestrebt. Die Beschuldigten wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Zusammen mit dem Beschuldigten 3 führte der Beschuldigte 1 die eigentliche Tat aus und leistete damit einen wesentlichen Tatbeitrag. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. 152 Der Beschuldigte 1 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monaten, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 15.5 Jahren um sechs Monate auf 16 Jahre. 19.5 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die angestrebte hohe Deliktssumme von CHF 200’000.00 konnten die Beschuldigten lediglich im Umfang von ca. CHF 500.00 erzielen. Wie beim tags zuvor versuchten bandenmässigen Diebstahl wirkten die Beschuldigten auch hier hinsichtlich der Vorbereitung relativ professionell und arbeitsteilig zusammen, nutzten die Informationen von BO.________ und betrieben einen grossen Aufwand für die Planung und die Vorbereitung des Einbruchs. Der Beschuldigte 1 führte die eigentliche Tat aus und leistete damit einen wesentlichen Beitrag. Dem Beschuldigten 1 ist wiederum zugute zu halten, dass das Zielobjekt ein Gewerbegebäude war und der Einbruch nachts stattfand, womit die Begegnung mit Personen verhindert werden sollte. Das Verschulden ist angesichts dessen als leicht zu bezeichnen. Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Juli 2017 (nachfolgend VBRS-Richtlinien 2017) sehen bei einem nicht qualifizierten Diebstahl durch nächtliches Einbrechen in ein abgelegenes Geschäft und einem erbeuteten Betrag von CHF 10'000.00 eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor (S. 47). Unter Berücksichtigung der bandenmässigen Begehung, des hohen angestrebten und des effektiv Deliktsbetrags erscheint eine Strafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 1 angemessen. Die direktvorsätzliche und rein aus egoistischen, finanziell motivierten Gründen vorgenommene Tat wirkt sich – weil tatbestandsimmanent – wiederum neutral auf die Strafe aus. Die Strafe von 13 Monaten wird mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 16.5 Jahre. 19.6 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme und des Tatbeitrags kann vorab vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden, welche auch vorliegend Geltung haben. Der Beschuldigte 1 betrat auf dem Weg zum primär beabsichtigten Zielobjekt, der X.________ AG, die sich im gleichen Gebäude befindlichen Räumlichkeiten des W.________ (Institut) und behändigte Bargeld in Höhe von CHF 40.00-60.00. Der eigentliche Tatplan bezog sich allerdings auf die X.________ AG und der Diebstahl erfolgte quasi in einem Diebeszug. Damit ist der Unrechtsgehalt bereits durch den Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG vollständig abgedeckt und somit bereits in der dorti- 153 gen Strafe enthalten. Ein weiterer Zuschlag ist daher nicht gerechtfertigt, weshalb es bei einer vorläufigen Strafe von 16.5 Jahren bleibt. 19.7 Asperation für die drei versuchten bandenmässigen Diebstähle zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme, des Tatbeitrags und -vorgehens kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zu den (versuchten) Diebstählen zum Nachteil der V.________ AG und der X.________ AG verwiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist hierfür eine Strafe festzusetzen. Dem Umstand, dass der Unrechtsgehalt grösstenteils mit den nachfolgenden Taten abgegolten ist, kann mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs Rechnung getragen werden. Wären die Beschuldigten beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren (versuchten) Diebstähle bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Insgesamt ist damit – trotz der Qualifikation der Bandenmässigkeit – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von sechs Monaten als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der drei Versuche somit um insgesamt zwei Monate erhöht, ausmachend 16 Jahre und acht Monate. 19.8 Asperation für die mehrfache Sachbeschädigung vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut), der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten In Zusammenhang mit den versuchten bandenmässigen Diebstählen vom 22./23. Dezember 2017 verursachte der Beschuldigte 1 beim W.________ (Institut) – als notwendige Durchgangsstufe – direktvorsätzlich einen Sachschaden von CHF 200.00, bei der G.________ AG einen Schaden von CHF 4'344.70 und einen weiteren bei der X.________ AG in Höhe von CHF 8'180.00. Aufgrund des leichten Verschuldens und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 2017, welche bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von CHF 300.00 eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vorsehen (vgl. S. 47), erscheint in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe für die drei Schäden – wobei derjenige mit dem höchsten Sachschaden am meisten ins Gewicht fällt – von insgesamt zwei Monaten als angemessen. Diese werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zu den versuchten bandenmässigen Diebstählen mit 1/2, ausmachend einen Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 16 Jahre und neun Monate. 154 19.9 Asperation für die mehrfachen Hausfriedensbrüche vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der in aggressiver Weise in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, eine Referenzstrafe von 40 Strafeinheiten vor (S. 49). Im Unterschied dazu beging der Beschuldigte 1 die zwei zu beurteilenden Hausfriedensbrüche in Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen zum Nachteil des W.________ (Institut) und der X.________ AG durch nächtliches Eindringen in ein Gewerbegebäude. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum direktvorsätzlich, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Das Verschulden ist mithin als leicht zu bezeichnen, wobei sich für die beiden Hausfriedensbrüche eine Anfangsstrafe von einem Monat, etwas unter dem Referenzfall gemäss VBRS-Richtlinien 2017 – rechtfertigt. Aufgrund des engen Konnexes zum Diebstahl ist wiederum ein tieferer Asperationsfaktor von 1/2, statt der üblichen 2/3 anzuwenden. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 16 Jahren und neun Monaten um einen Monat auf 16 Jahre und zehn Monate. 19.10 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 1 Folgendes (S. 276 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10965 f.): A.________ wurde in der Ukraine geboren und wuchs, nachdem sich seine Eltern als er zwei Jahre alt war scheiden liessen, in BS.________ (Stadt) bei der Mutter auf. Er besuchte in der Ukraine neun Jahre die Schule und machte anschliessend eine Ausbildung zum Autoelektromechaniker, wobei er in der Folge 1,5 Jahre lang auf dem Beruf arbeitete. Danach befand er sich während rund sieben Jahren im Gefängnis in der Ukraine. Er hat kein Vermögen. A.________ hat eine in der Ukraine lebende Partnerin und eine ca. 14-jährige Tochter (pag. 8067 f. Z. 39 ff.). Zwischen dem 3. und 5. Dezember 2017 reiste A.________ nach Deutschland, wo er in DL.________(Stadt) bei seinem Freund CK.________ lebte, welcher wie ein zweiter Vater für ihn sei (pag. 8070 Z. 7 und Z. 17 f.). A.________ wurde zwar in der Ukraine erstinstanzlich wegen eines Raubüberfalls mit anschliessender Ermordung des Opfers zu 13,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die dagegen erhobene Berufung wurde jedoch infolge grober Fehler im Untersuchungsprozess teilweise gutgeheissen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und an die erste Instanz zurückgegeben. Ein neuer Gerichtstermin konnte seither nicht stattfinden, weshalb kein rechtskräftiges Urteil existiert und damit auch kein Vorstrafenzuschlag verhängt werden darf (pag. 9131 ff.). Die Staatsanwaltschaft verlangte in ihrem Parteivortrag eine Straferhöhung im Rahmen der Täterkomponenten aufgrund der Tatsache, dass A.________ bereits während sechs Jahren in der Ukraine in Untersuchungshaft war und kurz nach seiner Entlassung wieder straffällig wurde (pag. 9953). Es ist jedoch an dieser Stelle festzuhalten, dass A.________ allenfalls zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat und ihn dies in eine persönlich schwierige Lage versetzt hat. Zu berücksichtigen ist ebenfalls – wie auch Rechtsanwalt B.________ anbrachte – dass eine Gefängnisstrafe in der Ukraine nicht unter denselben Bedingungen möglich ist, wie in der Schweiz. Nach dem Gesagten wirken sich sowohl die Lebensgeschichte als auch das Vorleben von A.________ neutral auf die Strafzumessung aus. 155 Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Der Beschuldigte 1 ist zwar nicht vorbestraft. Das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Ukraine ist offenbar immer noch rechtshängig. Der Beschuldigte 1 hat somit während hängigem Strafverfahren im Dunstkreis derselben Deliktart delinquiert. Er hätte sich nach dem Schuss vor den Bug durch eine langjährige, provisorische Inhaftierung – egal ob im In- oder Ausland – absolut wohlverhalten können. Die Delinquenz während hängigem Strafverfahren ist im Umfang von acht Monaten straferhöhend zu berücksichtigen, ausmachend 17.5 Jahre. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten 1 nach der Tat und im Strafverfahren führte die Vorinstanz aus (S. 277 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10966): Unter den Stichworten Einsicht, Reue und Geständnis ist festzuhalten, dass A.________ sehr lange nichts, dann aber an der ersten Hauptverhandlung sämtliche Delikte eingestanden hat, sich kooperativ zeigte und auch entschuldigte. Zwar hat dies sicherlich auch eine taktische Komponente, dies haben Geständnisse jedoch in den meisten Fällen. Positiv zu berücksichtigen ist auch, dass ein Teil der Delikte überhaupt erst durch die Geständnisse von A.________ aufgedeckt werden konnten – sie waren denn auch nicht Bestandteil der ersten Anklageschrift. Auch die wahre Rollenverteilung wurde erst durch die Aussagen A.________ richtig klar. Insofern haben seine Geständnisse erheblich zur Klärung des Falles beigetragen. Seine Geständnisse kamen zwar sehr spät, haben aber die Ermittlungen und die Urteilsfindung dennoch erleichtert und zur Wahrheitsfindung beigetragen. Die geäusserten Entschuldigungen an die Adresse von T.________ wirkten in den Augen des Gerichts echt wie auch seine Betroffenheit über das Ableben des Ersteren. Bei einem vollen Geständnis wird üblicherweise ein Geständnisrabatt von rund 30 % gewährt. Vorliegend wird A.________ ein Geständnisrabatt von 15 % zugestanden, da in Bezug auf den Raub vom 27.12.2017 vieles bereits offensichtlich war durch die Tatvideos. Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Beschuldigte 1 einen Geständnisrabatt verdient. Zwar kam sein umfassendes Geständnis reichlich spät und führte damit zu einem erheblichen Zusatzaufwand und einer massiven Verfahrensverzögerung. Nichtsdestotrotz kamen durch seine Aussagen nicht nur neue Delikte ans Tageslicht, ihn und andere belastend, mit seiner detaillierten Schilderung der Tatgeschehen, der Verhältnisse unter den Tätern, der Geschehnisse in der Ukraine und in Deutschland vor und nach seinem Aufenthalt in der Schweiz brachte er nicht zuletzt auch erhebliches Licht ins Dunkel hinsichtlich der Rollen und inneren Vorgänge seitens der Beschuldigten 2 und 3. Der gewonnene Mehrwert aus dem Geständnis ist nicht unerheblich. Dafür erachtet die Kammer eine Reduktion der Strafe um 3.5 Jahre, somit auf 14 Jahre, als angemessen. Weiter hielt die Vorinstanz fest (S. 277 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10966 ff.): A.________ verhielt sich anfänglich äusserst arrogant und uneinsichtig im Verfahren, zeigte sich später aber dann einigermassen kooperativ. Sein Verhalten in der Untersuchungshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug führte sowohl während der ersten als auch während der zweiten Untersuchung teilweise zu Problemen: so musste er aufgrund eines Vorfalls vom 21.05.2020 Ende Mai 2020 von der Justizvollzugsanstalt EH.________ in das Regionalgefängnis AV.________ zurückversetzt werden (pag. 8213 ff.). Bereits zuvor wurde er in der Justizvollzugsanstalt AS.________ untragbar, weshalb er am 16.07.2019 ins Regionalgefängnis AV.________ zurückverlegt wurde (pag. 8217.2). Am 28.11.2019 erfolgte die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt EH.________ (pag. 8217.2), am 28.05.2020 wurde er aufgrund einer körperlichen 156 Auseinandersetzung mit einem Mitinsassen sowie aufgrund seines schwer einschätzbaren Verhaltens ins Regionalgefängnis AV.________ verlegt (pag. 8217.3). Am 12.08.2020 erfolgte die Verlegung in die Sicherheitsabteilung 2 der Justizvollzugsanstalt EI.________ (pag. 8217.3). Ab dem 31.08.2021 bis zum 13.12.2021 befand sich A.________ in der Sicherheitsabteilung A (Einzelhaft) der Justizvollzugsanstalt AS.________ (pag. 9481), bevor er dann am 14.12.2021 in die Sicherheitsabteilung B (Unterbringung in Kleingruppen bei hoher Sicherheit und engmaschigen Strukturen) wechseln konnte (pag. 9695). Gemäss Führungsbericht der Justizvollzugsanwalt AS.________ habe A.________ von Beginn weg einen positiven und freundlichen Eindruck gemacht, wobei er gewisse Bücher mit rassistischem Inhalt habe zurückgeben müssen. Er verhalte sich freundlich und anständig gegenüber dem Personal, sei sehr kommunikativ, befolge Anweisungen und gehe regelmässig zu Arbeit. Sauberkeit sei ihm wichtig und er ziehe sich zurück, wenn er gestresst oder bedrückt sei. Auch in der Sicherheitsabteilung B sei er stets freundlich mit den Mitarbeitern und Mitgefangenen umgegangen und habe die Anweisungen (Abnehmen von Bildern von Goebbels, Hess, Göring, Himmler, Bormann) befolgt und die hausinternen Regeln eingehalten. Er äussere seine Unzufriedenheit, wenn ihm etwas zu langsam gehe. A.________ sei gesund und in gutem altersentsprechenden Allgemeinzustand. Er halte seine Zelle in Ordnung und sauber, Körperhygiene sei ihm sehr wichtig. Er sei gepflegt und pflege auch guten Kontakt zu Mitgefangenen, sei aber viel alleine in der Zelle und eher ein Einzelgänger. Er erfülle die Anforderungen der Arbeiten gut bis sehr gut, habe ein überdurchschnittliches Tempo, plane und organisiere selbständig, habe einen ausgeprägten Ordnungssinn, sei verlässlich, engagiert, immer motiviert, zeige eine gute Eigenverantwortung sowie hohes Konzentrations- und Durchhaltevermögen. A.________ könne mit Frustration und Kritik angemessen umgehen und bemühe sich um lösungsorientiertes und deeskalierendes Vorgehen. Er sei im Umgang mit der Gruppe korrekt und vermeide Diskussionen. Er nehme die Angebote betreffend Aus- und Weiterbildungen nicht mehr wahr. Er sei anfangs ein ehrgeiziger Teilnehmer gewesen und habe schnell viel lernen wollen, sich aber geweigert, in einer Arbeit das Wort «Kenia» zu benutzen und den Unterricht abgebrochen, als man ihm nicht erlaubt habe, ein anderes Land zu nehmen. In der Freizeit nutze er Spaziergänge und Fitnessangebot und verbringe Zeit am PC. Er verfolge die Geschehnisse in der Ukraine mit Sorge und telefoniere auch in die Heimat. A.________ nutze sein Arbeitsentgelt für Einkäufe im Kiosk, für Telefonguthaben sowie die Unterstützung von Verwandten. Er könne ein wenig sparen. Er pflege Kontakte zur Familie in Deutschland und der Ukraine mittels Telefongesprächen und Briefen, jedoch erhalte er keine privaten Besuche. Bis Ende Januar 2022 habe er wiederholt Gespräche mit der christlichen Seelsorge geführt. Im Vergleich zu früheren Aufenthalten in der Justizvollzugsanstalt AS.________ und anderen Gefängnissen zeige A.________ nun ein überwiegend positives Vollzugsverhalten. Herausfordernd sei aber seine rechtsextreme Gesinnung. Er äussere sich gegenüber Afrikanern teilweise rassistisch (pag. 9695 ff.). Gesamthaft muss nach dem Gesagten festgehalten werden, dass A.________ Verhalten im Verfahren nicht unproblematisch ist, sich inzwischen aber scheinbar deutlich gebessert hat. Demgegenüber ist dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA AS.________ vom
- März 2025 (pag. 12085 ff.) zusammenfassend zu entnehmen, dass der Beschuldigte 1 nach wie vor (seit Januar 2023) anhaltende und tendenziell paranoid anmutende Verhaltensmuster zeige. Er berichte von erlebten Bedrohungen durch vergiftetes Essen oder von Miteingewiesenen sowie Mitarbeitenden, die ihn provozieren würden. Der Beschuldigte 1 verweigere weiterhin eine medikamentöse Behandlung oder eine Verlegung in die forensisch-psychiatrische Spezialstation AY.________. Seit einem halben Jahr habe keine Stabilisierung erzielt werden können. Während zwei Monaten habe seine Zelle schmutzig gewirkt und er achte weniger auf seine persönliche Körperhygiene. Der Beschuldigte 1 sei in den vergangenen Monaten durch Disziplinierungen (fünfmal Arbeitsverweigerung und dreimal Beleidigungen gegenüber dem Personal) aufgefallen. Gespräche bezüglich seiner problematischen Persönlichkeitsaspekten würden sich schwierig gestalten, da er oftmals in zusammenhangslose Erzählungen abschweife. 157 Insgesamt ist damit wiederum eine Verschlechterung hinsichtlich seines Verhaltens im Vollzug auszumachen. Dieser Umstand wird allerdings – soweit dies auf seine psychische Beeinträchtigung zurückzuführen ist – nicht nachteilig berücksichtigt. Strafempfindlichkeit Art. 47 Abs. 1 StGB verlangt, dass das Gericht bei der Strafzumessung die «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» berücksichtigt. Darunter fallen Umstände, die den Beschuldigten als Folge der Strafe zusätzlich physisch oder psychisch erheblich belasten. Diesfalls sind sie geeignet, die verschuldensangemessene Strafe zu mindern. Dabei geht es im Wesentlichen um die erhöhte Strafempfindlichkeit. Eine solche ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung,
- Aufl. 2019, Rz. 351 f. m.w.H.). Die Strafempfindlichkeit des Täters infolge gesundheitlicher Probleme fällt als strafmindernder Faktor namentlich nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, d.h. wenn der Betroffene besonders empfindlich ist. Dies ist etwa der Fall bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken oder Taubstummen oder unter Haftpsychose Leidender. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist stets mit einer gewissen Härte verbunden. Es müssen Umstände vorliegen, welche über das hinausgehen, was als unvermeidbare Konsequenz einer freiheitsentziehenden Sanktion gilt (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.2. m.w.H.). Mit Blick auf die äusserst restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung liegen keine Gründe vor, welche eine Abweichung vom Grundsatz einer einheitlichen Leidensempfindlichkeit gebieten würden. Der Beschuldigte 1 zeigt(e) zwar während des Strafvollzugs (psychiatrische) Auffälligkeiten, was die Kammer dazu veranlasste, ihn in Hinblick auf seine Verhandlungsfähigkeit, seine damalige und aktuelle Aussagetüchtigkeit und damalige Schuldfähigkeit begutachten zu lassen (vgl. pag. 11518 ff., pag. 11724 ff., pag. 11760 ff., pag. 11813 ff., pag. 12008). Der Gutachter ging aufgrund der vorhandenen Datenlage davon aus, dass der Beschuldigte 1 zumindest zeitweise und in unterschiedlicher Ausprägung ein psychotisches Syndrom aufweise (pag. 11753, pag. 12280 Z. 34 ff.). Weder er noch die Ärzte der AY.________(Station), auf welcher der Beschuldigte 1 fünf Tage aufgrund einer intensivpsychiatrischen Behandlung verbrachte, diagnostizierten beim Beschuldigten 1 eine Psychose, Persönlichkeitsstörung oder eine andere auf die Haft zurückführende psychiatrische Beeinträchtigung (vgl. pag. 12280 Z. 21 f., pag. 12281 Z. 12 ff., pag. 11999 ff.). Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten 1 liegt damit nicht vor. 19.11 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Ange- 158 messenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Soweit das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten zu unumgänglichen Verfahrensunterbrüchen führt, ist dies für sich allein nicht zu beanstanden, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dafür genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen als ultima ratio mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.3. m.w.H.). Das vorliegende Strafverfahren gegen die ursprünglich fünf Beschuldigten dauerte von der (ersten) Untersuchungseröffnung am 2. August 2017 (pag. 1) bis zur Anklageerhebung am 22. Februar 2019 (Verfahren PEN 20 941; pag. 7445) rund 1.5 Jahre. Es gilt aber zu beachten, dass das Verfahren mit zahlreichen Anklagepunkten und Beteiligten äusserst komplex und umfangreich war und unzählige Einvernahmen sowie Untersuchungshandlungen erforderte. Als zusätzliche Erschwernis kam hinzu, dass sich der Beschuldigte 1 im Ausland befand und zunächst noch ausfindig gemacht und verhaftet werden musste. Dass das Verfahren dann nach der ersten Hauptverhandlung vom 2. September 2019 (pag. 8054 ff.) wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, hat der Beschuldigte 1 mit seinem späten Geständnis selber zu verantworten. Die erneute Anklageerhebung am 25. November 2020 (pag. 8962 ff.) erfolgte sodann – insbesondere angesichts der zahlreichen Befragungen – zeitnah. Die unverfroren fortgeführte Delinquenz des Beschuldigten 3 Anfang 2020 erforderte dann zusätzliche Untersuchungen und eine weitere Anklageerhebung am 14. Juni 2021 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 1131 ff.). Die Terminumfragen der Vorinstanz und die Vorladung an die Parteien erfolgten bereits Anfang Dezember 2020 (pag. 9023 ff.) und im Februar 2021 (pag. 9140 ff.). Dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung im August 2021 abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden musste, war dem Umstand geschuldet, dass sowohl der Beschuldigte 3 als auch M.________ infolge Covid-19-Erkrankung nicht an der Verhandlung teilnehmen konnten und der Antrag auf Wiedererwägung der verfügten Trennung des Verfahrens des Beschuldigten 3 von demjenigen gegen die vier weiteren Beschuldigten gutgeheissen wurde (pag. 9441). Nachdem die beiden Verfahren PEN 21 631 und PEN 20 941 mit Verfügung vom 2. September 2021 vereinigt wurden (pag. 9484 ff.), fand sodann nach erneuter Terminfindung die zweite erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 9.-23. Mai 2022 statt (pag. 9875 ff.). Bis zur Erstellung der umfangreichen 363-seitigen Urteilsbegründung vom
- Februar 2023 (pag. 10690 ff.) vergingen sodann gerade einmal neun Monate. Ab Eingang der Berufungserklärungen im März 2023 beim Obergericht (pag. 11066 ff.) bis zur Berufungsverhandlung im April 2025 (pag. 12270 ff.) wurden sodann insbesondere diverse Parteien aus dem Verfahren entlassen (pag. 11156 ff., pag. 11313 ff., pag. 12047 ff.), dem Beschuldigten 1 der Wechsel der amtlichen 159 Verteidigung bewilligt (pag. 11217 ff.), Beweisanträge gutgeheissen (pag. 11156 ff., pag. 11707 ff.), diverse vollzugsrechtlicher Anliegen entschieden (pag. 11414 ff., pag. 11635 ff., pag. 11961 ff., pag. 11974 ff.) sowie Führungs- und Vollzugsberichten und Strafregisterauszügen eingeholt (pag. 11440 ff., pag. 11445 ff., pag. 11450 ff., pag. 11583 ff., pag. 12080 ff.). Insbesondere der gesundheitliche Zustand des Beschuldigten 1 erforderte schliesslich die Absetzung des ersten Verhandlungstermins im September 2024 (vgl. pag. 11707 ff.) – womit sich die Beschuldigten einverstanden erklärten und ohne Opposition der übrigen Parteien – und die Einholung zweier Gutachten inkl. Krankenakten hinsichtlich der Frage seiner Verhandlungsfähigkeit, Aussagetüchtigkeit sowie Schuldfähigkeit (pag. 11724 ff., pag. 12008 ff.). Die zweite Vorladung erfolgte sodann zeitnah im Oktober 2024 (pag. 11859 ff.). Insgesamt sind in diesem mit 34 Bundesordnern und fünf Obergerichtsbänden umfangreichen Verfahren keine von den Behörden verschuldete grössere Zeitlücken auszumachen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt somit nicht vor. Allerdings erscheint mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eine Reduktion von 1.5 Jahren Freiheitsstrafe als angemessen, wodurch eine Freiheitsstrafe von 12.5 Jahren resultiert. 19.12 Konkretes Strafmass und Vollzug Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von 12.5 Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 19.13 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Auslieferungshaft vom 30. Mai 2018 bis 17. September 2018 (pag. 897, pag. 939, pag. 952, pag. 994.7) sowie die Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom
- September 2018 bis 19. Juni 2019 (pag. 1001 ff.), ausmachend insgesamt 386 Tage, werden dem Beschuldigten 1 vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB). Es wird festgestellt, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 7840).
- Beschuldigter 2 20.1 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 20.1.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte 2 hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 140 StGB zweimal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit). Hinsichtlich der ersten Qualifikation der Bandenmässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Der Beschuldigte 2 blieb zwar im Hintergrund, hatte aber eine tragende und 160 wesentliche Rolle in der Bande: Er organisierte und betreute den Beschuldigten 1, zog den Beschuldigten 3 als Übersetzer, Informationsquelle und wichtigen Mitbeteiligten bei, half bei der Planung des Delikts mit und organisierte sowohl das Fahrzeug von N.________ als auch die anschliessende Verwertung der Beute in Zürich. Als weiteres Qualifikationsmerkmal ist die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit taterschwerend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte 1 führte im Wissen des Beschuldigten 2 ein Messer mit sich, um T.________ sel. damit derart einzuschüchtern, dass dieser den Tresor öffnen würde und der Beschuldigte 1 ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte der Beschuldigte 2 nicht, dass T.________ sel. dabei erheblich verletzt wird. Es war ihm aber bewusst, dass das Opfer Widerstand leisten könnte und der Beschuldigte 1, ein «Profi» aus dem Ausland, ein unkalkulierbares Risiko darstellte. Insgesamt ist damit von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren – auf acht Jahre festgelegt. 20.1.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich. Seine Beweggründe waren rein egoistischer, finanzieller Natur, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. 20.1.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren Freiheitsstrafe – leicht bis mittelschwer. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von acht Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 2 angemessen. 20.2 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung beim Beschuldigten 1 ausgeführt, kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der subjektiven Tatschwere beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind eigenständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen unter die Mindeststrafe von zwei Jahren zu verlassen. Der Umstand, dass praktisch 161 der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Der Beschuldigte 2 war im Unterschied zum Beschuldigten 1 zwar nicht «an vorderster Front» tätig, übernahm aber mit der Organisation, Planung und Koordination der Tat wiederum eine tragende Rolle. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 2 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund er beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend 8.5 Jahre. 20.3 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Analog zu den Ausführungen zum Beschuldigten 1 ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan durch den Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen, während dem der Beschuldigte 2 im Auto warten sollte. Es liegt lediglich das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit vor. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte 2 gemäss Tatplan «nur» im Fluchtfahrzeug warten sollte und für den Transport zuständig war, fällt verschuldensmässig weniger stark ins Gewicht als die eigentliche Tatausführung der Beschuldigten 1 und 3. Hierfür erscheint – im Vergleich zu den anderen beiden Beteiligten – eine leicht tiefere Strafe von nicht ganz drei Jahren Freiheitsstrafe als angemessen. Der Beschuldigte 2 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Weil es die Beschuldigten 1 und 3 waren, welche unverrichteter Dinge zurückkamen, den Versuch also abgebrochen haben und dies mithin nicht auf Initiative des Beschuldigten 2 hin geschah, fällt die bei ihm aufgrund der versuchsweisen Begehung vorzunehmende Reduktion der Strafe mit knapp einem 162 Drittel etwas geringer aus. Insgesamt wiegen sich die verschuldensmässig leicht tiefere Strafe und die geringere Reduktion aufgrund des Versuchs im Ergebnis wieder auf, so dass eine Strafe von zwei Jahren bei sehr leichtem Verschulden resultiert. Aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2 statt wie üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 8.5 Jahren um ein weiteres Jahr auf 9.5 Jahre. 20.4 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend gilt grundsätzlich das beim Beschuldigten 1 Ausgeführte: Die Beschuldigten strebten eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 an. Sie wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und das Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Auch wenn es nicht der Beschuldigte 2 war, der die eigentliche Tat ausführte, mithin an vorderster Front war, können seinen Tatbeiträge als derart wesentlich bezeichnet werden, dass sie als gleichwertig zum Beschuldigten 1 angesehen werden müssen; er organisierte den Beschuldigten 1, betreute ihn, fuhr in zum Tatobjekt, beriet ihn und leistete Wache. Relativierend ist wiederum zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 9.5 Jahren um sechs Monate auf 10 Jahre. 20.5 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die angestrebte hohe Deliktssumme von CHF 200’000.00 konnten die Beschuldigten lediglich im Umfang von ca. CHF 500.00 erzielen. Wie beim tags zuvor versuchten bandenmässigen Diebstahl wirkten die Beschuldigten auch hier hinsichtlich der Vorbereitung relativ professionell und arbeitsteilig zusammen, nutzten die Informationen von BO.________ und betrieben einen grossen Aufwand für die Planung und die Vorbereitung des Einbruchs. Auch hier war es nicht der Beschuldigte 2, der die eigentliche Tat ausführte, mithin an vorderster Front war. Seine Tatbeiträge waren aber derart wesentlich, dass sie als denjenigen des Beschuldigten 1 gleichwertig anzusehen sind; der Beschuldigte 2 organisierte den Beschuldigten 1, betreute ihn, fuhr ihn zum Tatobjekt, beriet ihn und hielt Wache. Dem Beschuldigten 2 ist wiederum zugute zu halten, dass das Zielobjekt ein Gewerbegebäude war 163 und der Einbruch nachts stattfand, womit die Begegnung mit Personen verhindert werden sollte. Das Verschulden ist angesichts dessen als leicht zu bezeichnen. Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem nicht qualifizierten Diebstahl durch nächtliches Einbrechen in ein abgelegenes Geschäft und einem erbeuteten Betrag von CHF 10'000.00 eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor (S. 47). Unter Berücksichtigung der bandenmässigen Begehung, des hohen angestrebten und des effektiv Deliktsbetrags erscheint eine Strafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 2 angemessen. Die direktvorsätzliche und rein aus egoistischen, finanziell motivierten Gründen vorgenommen Tat wirkt sich – weil tatbestandsimmanent – wiederum neutral auf die Strafe aus. Die Strafe von 13 Monaten wird mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 10.5 Jahre. 20.6 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme und des Tatbeitrags kann vorab vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zum bandenmässigen Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG verwiesen werden, welche auch vorliegend Geltung haben. Der Beschuldigte 1 betrat auf dem Weg zum primär beabsichtigte Zielobjekt, der X.________ AG, die sich im gleichen Gebäude befindlichen Räumlichkeiten des W.________ (Institut) und behändigte Bargeld in Höhe von CHF 40.00-60.00. Der eigentliche Tatplan bezog sich allerdings auf die X.________ AG und der Diebstahl erfolgte quasi in einem Diebeszug. Damit ist der Unrechtsgehalt bereits durch den Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG vollständig abgedeckt und somit bereits in deren Strafe enthalten. Ein weiterer Zuschlag ist daher nicht gerechtfertigt, weshalb es bei einer vorläufigen Strafe von 10.5 Jahren bleibt. 20.7 Asperation für die drei versuchten bandenmässigen Diebstähle zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme, des Tatbeitrags und -vorgehens kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zu den (versuchten) Diebstählen zum Nachteil der V.________ AG und der X.________ AG verwiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist hierfür eine Strafe festzusetzen. Dem Umstand, dass der Unrechtsgehalt grösstenteils mit den nachfolgenden Taten abgegolten ist, kann mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des sehr engen Zusammenhangs Rechnung getragen werden. Wären die Beschuldigten beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren (versuchten) Diebstähle bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Insgesamt ist damit – trotz der Qualifikation der Bandenmässigkeit – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von sechs Monaten als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 2 164 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der drei Versuche somit um insgesamt zwei Monate erhöht, ausmachend zehn Jahre und 8 Monate. 20.8 Asperation für die mehrfache Sachbeschädigung vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut), der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten In Zusammenhang mit den versuchten bandenmässigen Diebstählen vom 22./23. Dezember 2017 wurden – als notwendige Durchgangsstufe – beim W.________ (Institut) ein Sachschaden von CHF 200.00, bei der G.________ AG ein Schaden von CHF 4'344.70 und ein weiterer bei der X.________ AG in Höhe von CHF 8'180.00 verursacht. Zwar war es nicht der Beschuldigte 2, der die eigentliche Tat ausführte und es entsprach auch nicht seinem ursprünglichen Plan, dass nebst der X.________ AG noch weitere Unternehmen zu Schaden kommen. Allerdings waren seine Tatbeiträge derart wesentlich, dass sie denjenigen des Beschuldigten 1 in nichts nachstanden und schlussendlich standen nicht die Geschädigten, sondern der angestrebte Deliktsbetrag im Fokus. Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und daher neutral zu werten ist. Aufgrund des leichten Verschuldens und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 2017, welche bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von CHF 300.00 eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vorsehen (vgl. S. 47), erscheint in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe für die drei Schäden – wobei derjenige mit dem höchsten Sachschaden am meisten ins Gewicht fällt – von insgesamt zwei Monaten als angemessen. Diese werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zu den versuchten bandenmässigen Diebstählen mit 1/2, ausmachend einem Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf zehn Jahre und neun Monate. 20.9 Asperation für die mehrfachen Hausfriedensbrüche vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der in aggressiver Weise in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, eine Referenzstrafe von 40 Strafeinheiten vor (S. 49). Im Unterschied dazu beging der Beschuldigte 1 die zwei zu beurteilenden Hausfriedensbrüche in Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen zum Nachteil W.________ (Institut) und der X.________ AG durch nächtliches Eindringen in ein Gewerbegebäude, wobei auch hier der Beschuldigte 2 wesentlich an der Planung und Durchführung beteiligt war. Er handelte wiederum direktvorsätzlich, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Das Verschulden ist mithin als leicht zu bezeichnen, wobei sich für die beiden Hausfriedensbrüche eine Anfangsstrafe von einem Monat, etwas unter der Strafe gemäss Referenzfall gemäss VBRS-Richtlinien 2017 – rechtfertigt. Aufgrund des engen Konnexes zum 165 Diebstahl ist wiederum ein tieferer Asperationsfaktor von 1/2, statt der üblichen 2/3 anzuwenden. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von zehn Jahren und neun Monaten um einen Monat auf 10 Jahre und zehn Monate. 20.10 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 2 was folgt (S. 288 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10977 f.): C.________ wurde am ________ in CJ.________ geboren und wuchs bei seiner Familie gemeinsam mit seinen beiden Schwestern in CG.________(Ortschaft) auf. Er besuchte die Primar- und Sekundarschule sowie ein 10. Schuljahr und machte anschliessend die Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten. Er arbeitete in der Folge bei der CI.________ (Finanzinstitut), machte ein Praktikum bei einer Versicherung und war dann für sechs Monate bei der EJ.________ (Unternehmen) in CJ.________ tätig. Anschliessend und bis zu seiner Verhaftung am 29.03.2018 war er arbeitslos (pag. 6968 Z. 598 ff.). Nach seiner Haftentlassung fand er Mitte 2019 erneut Arbeit bei EK.________ (Unternehmen) und arbeitete anschliessend bei der EL.________ (Unternehmen) (pag. 8593 Z. 136 ff. und pag. 9912 Z. 35 f.). C.________ hat weder Partnerin noch Kinder, hingegen Schulden im Betrag von rund CHF 7'000.00 (pag. 9682). Er ist im schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet (pag. 9738). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 2 neutral zu werten. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Die Vorinstanz führte zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Folgendes aus (S. 289 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10978): C.________ zeigte sich zwar von der Brutalität gegenüber T.________ betroffen, bestritt aber bis zum Schluss seine Tatbeiträge weitestgehend und rückte sich selber immer wieder in die Rolle des unwissenden Gehilfen. Er übernahm für den Raub nur wenig Verantwortung und versuchte stets, seine Rolle massiv zu beschönigen. Seine Aussagen trugen zu keinem Zeitpunkt zu einer Erleichterung/Vereinfachung des Verfahrens bei. C.________ behauptete bis zum Schluss, quasi leer ausgegangen zu sein, wobei ihm im Sinne des Beweisergebnisses dabei kein Glaube geschenkt werden kann. Eine Reduktion aufgrund eines Geständnisses kann ihm damit nicht gewährt werden. […] Dem ist zuzustimmen. Ein Geständnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt. Mit der Berücksichtigung des Geständnisses wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dieses zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (BGer 6B_900/2024 vom 20. März 2025 E. 5.3.2 m.w.H.). Oberinstanzlich räumte der Beschuldigte 2 zwar ein, dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn er nicht gewesen wäre (pag. 12299 Z. 40 ff.). Diese Einsicht kam aber reichlich spät und muss als prozesstaktisch angesehen werden, zumal er nicht mehr einräumte, als ohnehin bereits aus den Akten bekannt war. Zur Sachverhalts- 166 klärung hat er damit nicht beigetragen. Entsprechend kann dem Beschuldigten 2 auch kein Geständnisrabatt gewährt werden. Gemäss dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA AT.________ vom 7. März 2025 (pag. 12080 ff.) verhalte sich der Beschuldigte 2 in allen Bereichen im Vollzugsalltag ausnahmelos korrekt und freundlich, absprachefähig und kooperativ. Er halte sich vollumfänglich an die Anstaltsregeln und an Weisungen, disziplinarisch sei er nie in Erscheinung getreten. Seine Arbeit erledige er pflichtbewusst. Seinen Mitinsassen gegenüber verhalte er sich kollegial und hilfsbereit. Bei drohenden Streitigkeiten und Konflikten halte er sich bewusst zurück, grenze sich ab und lasse sich nicht provozieren. Sein Arbeitsentgelt verwalte er umsichtig. Sofern es ihm möglich sei, tilge er auch Schulden. Im Rahmen der vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie setzte sich der Beschuldigte seit September 2023 mit sich und seinen Delikten auseinander und erarbeite ein Risikomanagement. Insgesamt kann dem Beschuldigten 2 somit ein durchwegs positives Vollzugsverhalten attestiert werden. Auch der Therapieverlaufsbericht vom 20. März 2025 (pag. 12110 ff.) äussert sich positiv: Der Beschuldigte 2 imponiere durch eine Zuverlässigkeit bei den Sitzungen und sei absprachefähig. Motivation und Kooperation seien gegeben. Zudem habe eine verbesserte Transparenz in den Gesprächen festgestellt werden können. Der Beschuldigte 2 imponiere psychopathologisch weitgehend stabil. Zu keiner Zeit habe er ein dissoziales Verhalten gezeigt. Auch in Belastungssituationen habe er keine dissozialen, kriminellen oder schädigende Verhaltensweisen gezeigt. Er setzte sich zunehmend aktiv mit sich und deliktbezogenem Verhalten auseinander. Es scheine ein beginnendes Problemverständnis vorhanden zu sein und der Beschuldigte 2 scheine zunehmend Verantwortung für sein Handeln übernehmen zu können. Behandlungsfähigkeit und -motivation seien ausreichend gegeben. Aus forensisch-psychologischer Sicht würden keine Gründe vorliegen, die gegen eine Versetzung in eine offene Anstalt oder das Gewähren von Vollzugslockerungen sprechen würden. Ein anständiges und korrektes Verhalten darf aber erwartet werden und wirkt sich daher neutral aus. Strafempfindlichkeit Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (BGer 6B_694/2020 vom 17. Juni 2021 E. 4.1.2.; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten 2 nicht vor. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu qualifizieren, was sich neutral auswirkt. 20.11 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter E. 19.11 verwiesen werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht auszumachen. Allerdings erscheint mit Blick auf die gesamte Verfahrensdauer eine Reduktion der Dauer der Freiheitsstrafe als angemessen. Dass das Verfahren nach der ersten Hauptver- 167 handlung wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, und die Berufungsverhandlung erst am zweiten Termin durchgeführt werden konnte, hat der Beschuldigte 2 nicht zu verantworten. Für die lange Verfahrensdauer erachtet die Kammer daher insgesamt eine Reduktion von 34 Monaten (zwei Jahre und zehn Monate) als angemessen, womit eine Freiheitsstrafe von acht Jahren resultiert. 20.12 Konkretes Strafmass Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 20.13 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 405 Tagen (29. März 2018 bis zum 4. Dezember 2018 [pag. 576 ff., pag. 673.56] und 23. Mai 2022 bis zum
- Oktober 2022 [pag. 10183 ff.]) werden vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am 24. Oktober 2022 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 10632 ff.).
- Beschuldigter 3 21.1 Vorbemerkung Entgegen der Verteidigung stellt die Ausführung der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Urteil vom 18. August 2022 in Zusammenhang mit der Haftbeschwerde des Beschuldigten 3, wonach das [von der Vorinstanz] ausgefällte Strafmass von 12 Jahren und neun Monaten Gefängnis auffallend hoch ausfalle (vgl. BGer 1B_389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.6.), kein obiter dictum dar, zumal die Strafhöhe bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Haftdauer von Bedeutung ist und daher in die Beurteilung miteinbezogen werden musste. Diese Beurteilung entfaltet allerdings keine Bindungswirkungen für die nachfolgende Strafzumessung, da diese den in der Sache befassten Strafgerichten – mithin also nicht der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts – vorbehalten ist. 21.2 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 21.2.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte 3 hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 140 StGB zweimal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit). Hinsichtlich der ersten Qualifikation der Bandenmässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Selbstredend kann der Anteil, mit welchem die Beschuldigten jeweils entschädigt wurde, nur als Indiz für Bestimmung der objektiven Tatschwere herangezogen werden, weil es sich hierbei um eine von den Beschuldigten nach ihrem 168 Gutdünken getroffene Regelung handelt, welche keine objektiven Kriterien darstellen. Entscheidend ist vielmehr, welchen konkreten Tatbeitrag der einzelne Täter innerhalb der Bande geleistet hat. Der Beschuldigte 3 blieb im Hintergrund und hatte – im Vergleich zu den anderen beiden Beschuldigten – zwar eine (etwas) weniger tragende, aber dennoch wesentliche Rolle innerhalb der Bande: Er übersetzte für den Beschuldigten 1 und 2, lieferte wichtige Hinweise zum Tatobjekt und dem Eigentümer des Geschäfts und zog M.________ als Kundschafter bei. Als weiteres Qualifikationsmerkmal ist die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit taterschwerend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte 1 führte im Wissen des Beschuldigten 3 ein Messer mit sich, um T.________ sel. damit derart einzuschüchtern, dass dieser den Tresor öffnen würde und der Beschuldigte 1 ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte der Beschuldigte 3 nicht, dass T.________ sel. dabei erheblich verletzt wird. Es war ihm aber bewusst, dass das Opfer Widerstand leisten könnte und der Beschuldigte 1, ein «Profi» aus dem Ausland, ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Insgesamt ist damit von einem gerade noch leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von zwei bis 20 Jahre – auf 7.5 Jahre festgelegt. 21.2.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich. Seine Beweggründe waren rein egoistischer, finanzieller Natur, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. 21.2.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren Freiheitsstrafe – gerade noch leicht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von 7.5 Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 3 angemessen. 21.3 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung beim Beschuldigten 1 und 2 ausgeführt, kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der subjektiven Tatschwere beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind ei- 169 genständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen unter die Mindeststrafe von zwei Jahren zu verlassen. Der Umstand, dass praktisch der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Der Beschuldigte 3 war im Unterschied zum Beschuldigten 1 zwar nicht «an vorderster Front» tätig, übernahm aber mit der Organisation sowie Planung der Tat und insbesondere als Ideengeber eine tragende Rolle. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird auf Grund er beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend acht Jahre. 21.4 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan vom Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Vorliegend ist einzig das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Eine Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Aufgrund des Versuchs sind die eingesetzten drei Jahre für das hypothetisch vollendete Delikt um einen Drittel auf zwei Jahre bei sehr leichtem Verschulden zu reduzieren. Mit Blick auf den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2, statt wie 170 üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von acht Jahren um ein weiteres Jahr auf neun Jahre. 21.5 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend wurde eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 angestrebt. Die Beschuldigten wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Zusammen mit dem Beschuldigten 1 führte der Beschuldigte 3 die eigentliche Tat aus und leistete damit – wie auch mit seiner Übersetzungstätigkeit – einen wesentlichen Tatbeitrag. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von neun Jahren um sechs Monate auf 9.5 Jahre. 21.6 Asperation für die Covid-19-Kreditbetrüge vom 30./31. März 2020, 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG, (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.1. der Anklageschrift II) / Tatkomponenten Der Beschuldigte 3 hat für seine Firma unter wahrheitswidrigen Angaben bei drei Banken einen Covid-19-Kredit von je CHF 50'000.00, total ausmachend CHF 150'000.00 beantragt und ausbezahlt erhalten. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine hohe Summe, selbst wenn eine solche der qualifizierten Begehungsform der Gewerbsmässigkeit inhärent ist und im Rahmen von Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind. Das Vorgehen zeugt weder von besonderer Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machenschaften. Er hat sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu Nutze gemacht, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Ähnlich der Situation eines Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch andere Gesuchsteller in Verruf, die tatsächlich auf einen Notkredit angewiesen waren. Insgesamt geht die Art und Weise der Tatausführung jedoch kaum über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinaus. Dass der Beschuldigte 3 die Hilfe gleich dreimal innerhalb von rund fünf Wochen missbraucht hat, lässt zwar auf eine gewisse Zielstrebigkeit schliessen, relativiert sich jedoch im Spektrum der Gewerbsmässigkeit, bei welcher noch weitaus längere Zeiträume 171 und eine deutlich grössere Anzahl von Handlungen denkbar sind. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 24 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 3 handelte aus egoistischen Motiven und hob das Geld ohne zu zögern ab, um es schliesslich für seine eigenen Zwecke zu verbrauchen resp. wegzuschaffen und den Behörden – sei es das Konkursamt oder die Banken – zu entziehen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Die Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird mit 2/3, ausmachend 16 Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 9.5 Jahren auf 10 Jahre und 10 Monate. 21.7 Asperation für die weiteren Betrüge 21.7.1 Betrug im Januar/Februar 2018 z.N. der AG.________(Finanzdienstleister) (Ziff. I.F.15. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der eine Person wortreich und überzeugend zu einem Darlehen von CHF 20'000.00 überredet, obwohl er annimmt, dass er wegen seiner grossen Verschuldung den Betrag nie wird zurückzahlen können, eine Referenzstrafe von 120 Strafeinheiten vor (S. 47). Im Vergleich zum Referenzsachverhalt fiel der vorliegende Deliktsbetrag mit rund CHF 36'000.00 und das Vorgehen – der Einsatz fiktiver Lohnausweise und das Vorschieben einer falschen Person als angebliche Vertragspartnerin – verschuldensmässig schwerer ins Gewicht, so dass sich hierfür eine bei immer noch als leicht zu bezeichnendem Verschulden eine Strafe von sechs Monaten rechtfertigt. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und aus finanziellen, egoistischen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung der bisherigen Strafe um vier Monate, ausmachend 11 Jahre und zwei Monate. 21.7.2 Versuchter Betrug im Dezember 2017/Januar 2018 z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Ziff. I.G. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, ist der Deliktsbetrag nicht mehr gering, aber auch nicht besonders hoch und entspricht mit CHF 20'000.00 demjenigen des Referenzsachverhalts (VBRS-Richtlinien 2017, S. 47). Das Einreichen von fiktiven Unterlagen (Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen) ist im Vergleich zum Referenzsachverhalt straferhöhend zu berücksichtigen. Hingegen wird der Unrechtsgehalt der durch den Beschuldigten 3 verwendeten AH.________ (Bankinstitut)- Kontoauszug mit der Urkundenfälschung abgegolten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet die Kammer hierfür bei einem als leicht zu bezeichnenden Verschulden eine Strafe von 130 Strafeinheiten als angemessen. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent, was sich neutral auf die Strafe auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb abgebrochen, sondern scheiterte aufgrund der Verständigung der Bank durch den Vater von M.________. Eine Reduktion der Strafe um ca. einen Drittel auf drei Monate Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Die drei Monate werden mit 2/3, ausmachend zwei Monate Freiheitsstrafe, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht 172 sich somit von 11 Jahren und zwei Monaten um zwei Monate auf 11 Jahre und vier Monate. 21.7.3 Betrug vom 30. November 2017 z.N. der H.________ SA (Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend beträgt der verursachte Schaden und damit der Deliktsbetrag CHF 528.80 und ist klar im untersten Bereich anzusiedeln. Das Vorgehen des Beschuldigten 3 zeugte hier noch nicht von einer erheblich kriminellen Energie: Er bestellte auf seinen Namen Wein im Wert von CHF 528.80 im Wissen darum, dass der Kauf auf Rechnung möglich ist und er die bestellte Ware nie bezahlen wird. Für das als sehr leicht einzustufende Tatverschulden wird eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen veranschlagt. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz, was indessen tatbestandsimmanent ist. Die Strafe von 15 Tagen ist im Umfang von zehn Tagen asperierend zu berücksichtigen. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 11 Jahre, vier Monate und zehn Tage. 21.7.4 Betrug vom 18. September 2017 z.N. der AD.________ GmbH (Ziff. I.F.8. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Der Beschuldigte 3 liess sich ein Tattoo im Wert von CHF 780.00 stechen und verliess in der Folge das Studio ohne Bezahlung unter dem Vorwand, dass er noch Geld abheben müsse. Entgegen seiner Zusicherung kehrte er allerdings nicht mehr zurück. Der Deliktsbetrag ist mit CHF 780.00 als gering zu bezeichnen. Die Verletzung des geschützten Rechtsguts des Vermögens wiegt insofern leicht. Sein Vorgehen bedurfte weder besonderer Planung noch spezieller krimineller Energie, ist jedoch äusserst dreist. Insgesamt erachtet die Kammer die objektive Tatschwere als leicht schwerer als im vorangehenden Fall. Entsprechend wird die Strafe auf 20 Tage festgesetzt. Anzufügen ist, dass die subjektive Komponente mit direktem Vorsatz neutral zu gewichten ist. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 15 Tagen, ausmachend 11 Jahre, vier Monate und 25 Tage. 21.8 Asperation für die Urkundenfälschungen 21.8.1 Urkundenfälschung vom Dezember 2017/Januar 2018 (Ziff. I.G. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der einen Autoleasingvertrag mit einem falschen Namen unterzeichnet, weil er selber mit vielen Betreibungen verzeichnet ist, eine Referenzstrafe von 30 Strafeinheiten vor (S. 50). Der Beschuldigte 3 verwendete – zusammen mit M.________ und DD.________ – einen von einer unbekannten Drittperson gefälschten dreiseitigen Bankauszug, um bei der AF.________ (Bankinstitut) einen fünftstelligen Kredit zu erhalten. Im Vergleich zum Referenzsachverhalt fällt erschwerend ins Gewicht, dass gleich drei Seiten gefälscht wurden. Relativierend ist aber zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 3 den Auszug nicht selber fälschte. Angesichts des immer noch leichten Verschuldens erachtet die Kammer eine Strafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe 173 als angemessen. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz, was indessen tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Die Strafe von zwei Monaten wird aufgrund der engen Konnexität zum versuchten Betrug zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) mit 1/2, ausmachend einem Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 11 Jahre, fünf Monate und 25 Tage. 21.8.2 Urkundenfälschung vom 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 z.N. der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.2.2.-2.3. der Anklageschrift II) / Tatkomponenten Der Beschuldigte hat je einen Covid-19-Kredit von CHF 50'000.00 unter wahrheitswidrigen Zusicherungen unterschriftlich beantragt. Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns angesichts der unterschriftlichen Zusicherungen des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist nicht wesentlich über die blosse Tatbestanderfüllung hinausgegangen. Mithin wies die Urkunde keine schwierig zu fälschenden Sicherheitsmerkmale oder Ähnliches auf. Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Urkundenfälschungen von einem leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je 30 Tagen Freiheitsstrafe auszugehen. Die subjektive Tatschwere – direkter Vorsatz und finanzielle Motive – wirkt sich neutral auf die Strafe aus. Aufgrund des engen Zusammenhangs zu den Betrügen zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ sind die insgesamt veranschlagten zwei Monate Freiheitsstrafe mit 1/2 asperierend zu berücksichtigen. Die bisherige Strafe erhöht sich somit um einen Monat auf 11,5 Jahre und 25 Tage. 21.9 Asperation für die Geldwäscherei vom August 2017 z.N. von AK.________ und AM.________ (Ziff. I.F.14. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 3 von BO.________ EUR 15'909.88 – stammend aus Konten zweier Privatpersonen in Deutschland, die einem Betrug zum Opfer gefallen sind – entgegennahm und dieses an DK.________ weitergab, obwohl er wusste, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren. Angesichts der erhaltenen Gegenleistung von 30 % des Deliktsbetrags und des simplen Vorgehens, welches nicht von grosser krimineller Energie zeugt, ist von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür eine Strafe von 60 Tagen angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 40 Tagen, ausmachend 11 Jahre, 8 Monate und fünf Tage. 21.10 Asperation für die SVG-Delikte Mehrfache Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch in der Zeit von 2016 bis
- Februar 2018 (Ziff. I.F.3., 5., 7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 174 Die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) sehen für die Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch als Fahrzeugführer eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten und als Mitfahrer eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten vor (jeweils S. 19). Der Beschuldigte 3 hat in neun datumsmässig bekannten Fällen ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und ist während rund zweier Jahre praktisch täglich gefahren. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange Dauer, während der das Fahrzeug immer wieder entwendet wurde, obwohl seine Mutter die Schlüssel versteckte, als erschwerend berücksichtigt und die Strafe auf insgesamt 135 Tage festgesetzt. Asperierend mit 2/3 führt dies bei 4.5 Monaten zu einer Erhöhung von drei Monaten, ausmachend 11 Jahre, 11 Monate und fünf Tage. Mehrfaches Überlassen eines Fahrzeugs an Personen ohne Berechtigung am
- Mai 2017 und am 2. Juli 2017 (Ziff. I.F.3., 5. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen für das Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten vor (S. 9). Der Beschuldigte 3 entwendete das Fahrzeug seiner Mutter zweimal und überliess es jeweils einer Person ohne Berechtigung, was dem Referenzsachverhalt der VBRS-Richtlinien entspricht. Entsprechend wird die Strafe auf jeweils 18 Tage Freiheitsstrafe bei sehr leichtem Verschulden festgesetzt. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich, was sich indessen neutral auf die Strafe auswirkt. Asperierend mit rund 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 25 Tagen, ausmachend 12 Jahre. Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 (Ziff. I.F.6.-7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Für das Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis sehen die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom
- Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten vor (jeweils S. 9). Der Beschuldigte 3 hat in acht datumsmässig bekannten Fällen ein Fahrzeug geführt, ohne den erforderlichen Ausweis zu besitzen und ist während rund zweier Jahre praktisch täglich gefahren. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange Dauer, während der das Fahrzeug immer wieder ohne Berechtigung geführt wurde, als erschwerend berücksichtigt. Es ist von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür eine Strafe von 180 Tagen – entgegen der Vorinstanz ohne Berücksichtigung der Täterkomponenten – angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent. Asperierend mit 2/3 führt dies bei sechs Monaten zu einer Erhöhung von vier Monaten, ausmachend 12 Jahre und vier Monate. 175 Mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern anfangs Oktober 2017 sowie am 9.,13./14. und 15. Oktober 2017 und in der Zeit von 4. September 2019 bis
- Oktober 2019 (Ziff. I.F.10.-11., 16. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) sehen für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten vor (jeweils S. 9), für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten und für die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten beim ersten Mal (jeweils S. 8). In Anlehnung an die VBRS-Richtlinien wird die Strafe bei sehr leichtem Verschulden und innerhalb des ordentlichen Strafrahmens für die zweimalig erfolgte widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern auf 24 Tagen, für die zweimalige widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern auf 12 Tage und für die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern auf sechs Tagen, insgesamt ausmachend 42 Tage, festgesetzt. Der Beschuldigte 3 handelt direktvorsätzlich – mithin tatbestandsimmanent und somit verschuldensneutral. Asperierend mit 2/3 führt dies bei 42 Tagen Freiheitsstrafe zu einer Erhöhung von rund einem Monat, ausmachend 12 Jahre und fünf Monate. 21.11 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 3 was folgt (S. 297 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10986 f.): E.________ wurde am ________ in EM.________ (Stadt), Ukraine, geboren und wuchs zunächst bei den Grosseltern auf. Er ist ein Einzelkind und sein Vater unbekannt. E.________ reiste im Jahr ________, als Zehnjähriger, gemeinsam mit seiner Mutter in die Schweiz ein, besuchte hier die Primarschule bis zur 6. Klasse und anschliessend die Sekundarschule. Er absolvierte eine Lehre als Detailhandelsfachmann und machte sich anschliessend als Versicherungsvermittler mit der Firma DQ.________ selbstständig (pag. 6944 f.). Ab dem 01.04.2022 bis zu seiner Verhaftung im Anschluss an die Hauptverhandlung arbeitete er bei der EN.________ AG in einem 100 %-Pensum (pag. 9894 Z. 21 ff.). E.________ hat weder Partnerin noch Kinder, hingegen nicht getilgte Verlustscheine in der Höhe von etwas über CHF 160'000.00 (pag. 9673). E.________ ist im schweizerischen Strafregister mit 7 Vorstrafen verzeichnet (pag. 9735-9737). Zwischen 2014 und 2017 wurde er 5 Mal wegen SVG-Delikten verurteilt, am 01.03.2017 wurde er zusätzlich wegen geringfügigem Diebstahl verurteilt. Es kamen im Jahr 2018 Verurteilungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, Betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie weitere SVG-Delikte hinzu sowie im Jahr 2020 ein weiteres Auslandsurteil, das gemäss E.________ wiederum ein SVG-Delikt betreffe (pag. 9895 Z. 31 ff.). Einzuwenden ist, dass es sich bei den Verurteilungen vom 20.02.2018 und vom 16.04.2020 nur teilweise um Vorstrafen handelt, das diese grösstenteils (ausnahmen sind die Covid-19- Kreditbetrügen und Urkundenfälschungen sowie gewisse SVG-Delikte) nach den hier zu beurteilenden Straftaten begangen wurden. In Bezug auf den Raub zum Nachteil von T.________ muss damit festgehalten werden, dass «nur» SVG-Vorstrafen verzeichnet sind, hingegen keine einschlägigen Vorstrafen. Das Gericht bewertet die 176 persönlichen Verhältnisse und das Vorleben von E.________ daher neutral in Bezug auf den Raub vom 27.12.2017. Entgegen der Vorinstanz, welche die Vorstrafen dann nur bei den Urkundenfälschungen zum Nachteil der Banken bzw. der I.________ und bei nahezu sämtlichen SVG-Widerhandlungen berücksichtigte, weil es sich nur dort um einschlägige Vorstrafen handle (S. 305 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10994 ff.), sind sie insgesamt bei den Täterkomponenten straferhöhend zu berücksichtigen, weil sie von hartnäckiger Unbelehrbarkeit und Ignoranz gegenüber dem Rechtssystem zeugen. Zwar gilt: je einschlägiger, desto stärker fallen die Vorstrafen ins Gewicht, je weiter sie zurückliegen, desto geringer wirken sie sich straferhöhend aus und je geringer die Vorstrafe ist, desto geringer darf der (absolute) Zuschlag im neuen Verfahren sein (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 326). Angesichts der Anzahl, der teilweisen Einschlägigkeit, der Gesamthöhe sowie des Zeitablaufs bis zur erneuten Delinquenz wirken sich die Vorstrafen im Umfang von drei Monaten straferhöhend aus, ausmachend 12 Jahre und acht Monate. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren würdigte die Vorinstanz wie folgt (S. 298 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10987 f.): E.________ bestritt zunächst sämtliche Tatbeteiligung und gestand anschliessend nach und nach seine Tatbeiträge ein, wobei er sein Verhalten regelmässig beschönigte und auch immer wieder die Verantwortung auf andere Mitbeteiligte überwälzte. Bis zuletzt hat er keine Verantwortung für seine Tatbeteiligung übernommen, sondern behauptet, dass er von einem Diebstahl ausgegangen sei, was eindeutig unwahr ist. Zugute kann ihm aber gehalten werden, dass dank ihm die Hehler in Zürich ausfindig gemacht werden konnten. Auch schilderte er interne Abläufe innerhalb der Bande – allerdings in Bezug auf sich selber nach wie vor stark beschönigend – sowie den Umfang des ihm zugegangenen Deliktserlöses. Aufgrund des teilweisen Geständnisses und weil seine Aussagen insbesondere in Bezug auf das Auffinden der Hehler das Verfahren stark erleichterten, kann E.________ ein Abzug von rund 10 % gewährt werden. E.________ verhielt sich im Verfahren stets korrekt, allerdings beging er während hängigem Verfahren einerseits weitere SVG-Delikte und andererseits die Covid-19-Kreditbetrüge und Urkundenfälschungen, so dass doch eine schwerere Delinquenz in Bezug auf Vermögensdelikte während hängigem Verfahren vorliegt, was sich um rund 10 % erhöhend auswirken muss. Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschliessen. Der Abzug unter dem Titel Geständnisrabatt ist zu hoch veranschlagt. Der Beschuldigte 3 trug mit seinem Aussagen zwar zu einem kleinen Teil zur Deliktsaufklärung bei. Allerdings bestach er hinsichtlich aller Delikte mit einem Aussageverhalten, dass sich der aktuellen Beweislage anpasste. Seine Zugeständnisse im Berufungsverfahren kamen zudem reichlich spät. Ein Abzug von 12 Monaten bzw. einem Jahr erscheint hierfür angemessen. Demgegenüber erfolgt eine Straferhöhung um sechs Monaten für die dreiste Delinquenz mitten im hängigen Strafverfahren. Unter dem Strich kommt es zu einer Reduktion der Strafe von sechs Monaten, ausmachend 12 Jahre und zwei Monate. Die drei weiteren hängigen Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrugs werden aufgrund der Unschuldsvermutung nicht straferhöhend berücksichtigt. 177 Gemäss dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA EO.________ vom 19. März 2025 (pag. 12095 ff.) halte sich der Beschuldigte 3 nach wie vor an die geltenden Regeln und Normen und habe daher während des Berichtszeitraums nie diszipliniert werden müssen. Die Arbeitsleistungen seien sowohl qualitativ als auch quantitativ zufriedenstellend. Im Alltag des Grosskollektivs füge er sich nach wie vor gut ein und pflege einen korrekten Umgang mit seinen Mitgefangenen. Im Umfang mit seinem Arbeitsentgelt seien keine Auffälligkeiten ersichtlich. Der Beschuldigte 3 zeige Interesse an den angebotenen Weiterbildungsprogrammen der JVA und habe sich schriftlich für den Unterricht angemeldet. Seit dem 7. Januar 2025 nehme er regelmässig am wöchentlichen allgemeinbildenden Unterricht teil. Die Auseinandersetzung mit dem Delikt erfolge nach wie vor im Rahmen der wöchentlichen Therapiesitzungen. Insgesamt wird dem Beschuldigten 3 damit ein positives Vollzugsverhalten attestiert, was allerdings erwartet werden darf und sich daher neutral auswirkt. Strafempfindlichkeit Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (BGer 6B_694/2020 vom 17. Juni 2021 E. 4.1.2.; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten 2 nicht vor. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu qualifizieren, was sich neutral auswirkt. 21.12 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter E. 19.11 verwiesen werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht auszumachen. Allerdings erscheint mit Blick auf die lange Verfahrensdauer von nunmehr etwas über sieben Jahre in Bezug auf die schwersten Taten eine Reduktion der Dauer der Freiheitsstrafe angemessen. Dass das Verfahren nach der ersten Hauptverhandlung wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, und die Berufungsverhandlung erst am zweiten Termin durchgeführt werden konnte, hat der Beschuldigte 3 nicht zu verantworten. Jedoch hat er mit seiner Delinquenz während hängigem Verfahren zu einer Verfahrenserweiterung und damit zu einem zeitlichen Mehraufwand beigetragen. Für die lange Verfahrensdauer erachtet die Kammer deshalb insgesamt eine Reduktion von 14 Monaten (ein Jahr und zwei Monate) als angemessen, womit eine Freiheitsstrafe von elf Jahren resultiert. Eine weitere Reduktion unter dem Titel Zeitablauf mit Wohlverhalten (Art. 48 Bst. e StGB) ist dem Beschuldigten 3 aufgrund seiner erneuten Delinquenz zudem nicht zu gewähren. 21.13 Konkretes Strafmass gemäss Kammer Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 178 21.14 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 503 Tagen (19. Februar 2018 bis zum 15. Januar 2019 [pag. 370 ff., pag. 443.89 ff.] und 23. Mai 2022 bis zum 10. November 2022 [pag. 10188 ff.]) werden vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am
- November 2022 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 10648 ff.). IV. Zivilpunkt
- Theoretische Grundlagen Für die theoretisch Grundlagen zum Zivilpunkt kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 319 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11008): Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR hat derjenige, der einem andern – absichtlich oder fahrlässig – widerrechtlich Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Eine Haftung nach dieser Gesetzesbestimmung setzt kumulativ einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem schädigendem Verhalten und dem Schaden, Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein Verschulden des Schädigers voraus. Schaden ist eine ungewollte Vermögensverminderung, d.h. eine Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem hypothetischen Vermögensstand ohne dieses Ereignis. Wenn ein Verhalten unabdingbare Voraussetzung (conditio sine qua non) für ein Schadensereignis ist, ist der natürliche Kausalzusammenhang gegeben. Der adäquate Kausalzusammenhang setzt voraus, dass eine Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Eine Schadenszufügung ist dann widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der geschädigten Person verletzt wird oder die schädigende Person eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt. Leichte Fahrlässigkeit genügt bereits für die Haftungsauslösung (vgl. statt vieler BSK OR I-KESSLER, 6. Auflage, 2015, Art. 41 N 2c f., 14 ff., 30 ff., 45 ff., mit Hinweisen).
- Straf- und Zivilklägerin 1 (H.________ SA) Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Zivilforderung der H.________ SA Folgendes aus (S. 319 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11008 f.): Die H.________ SA (Rechtsnachfolgerin der Weinhandlung BA.________, Inh. BB.________) erstattete am 07.03.2018 Strafantrag und Strafanzeige (pag. 5449 ff. und pag. 5471) und konstituierte sich damit zugleich im Zivil- und Strafpunkt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Ihre Forderung von CHF 528.80 Schadenersatz ist beziffert und genügend belegt (vgl. pag. 5458 und pag. 5471). E.________ anerkannte die Forderung zwar zunächst in seiner Einvernahme vom 22.10.2018 (pag. 4370 Z. 796 f.), jedoch beantragte die Verteidigung die Abweisung der Forderung der H.________ SA infolge mangelnden Schuldspruchs (pag. 10107), weshalb das Gericht dennoch über die beantragte Schadenersatzforderung zu befinden hat. Die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung wie auch das Verschulden sind aufgrund des Schuldspruchs zum Betrug erstellt und das Delikt ist ausserdem natürlich und adäquat kausal für den Schaden der H.________ SA. Die beantragte Höhe entspricht dem Schaden der H.________ SA von CHF 528.80. E.________ wird nach dem Gesagten zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die Privatklägerin H.________ SA verurteilt. 179 Die H.________ SA hat sich bisher im oberinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen lassen. Sie erschien auch nicht zur Berufungsverhandlung und stellte auch keine (neuen) Anträge. Der Beschuldigte 3 hat die Forderung gegen sich lediglich mit Bestreitung der ihr zugrunde liegenden widerrechtlichen Handlung in Abrede gestellt. Er wurde erneut des Betrugs z.N. der H.________ SA verurteilt. Die Forderung selber hat er nicht substanziiert bestritten. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch dem Grundsatz und der Höhe nach aus den Akten. Der Beschuldigte 3 ist erneut zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die H.________ SA zu verurteilen.
- Straf- und Zivilklägerin 2 (I.________) Hinsichtlich der Forderungen der I.________ hielt die Vorinstanz Folgendes fest (S. 320 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11009 f.): Die I.________ konstituierte sich am 14.09.2020 als Privatklägerin (pag. 1065) und machte gegenüber E.________ Zivilforderungen in der Höhe von CHF 49'991.30 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut), CHF 50'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AI.________ (Bankinstitut) und CHF 48'506.96 zzgl. Zins von 5 % seit dem 29.01.2021 betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) als Schadenersatz geltend (pag. 10098). E.________ hat sich des Betrugs zum Nachteil der I.________ schuldig gemacht. Die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung wie auch das Verschulden sind damit erwiesen. Der geltend gemachte Schaden setzt sich zusammen aus den durch E.________ von den ausbezahlten Krediten bezogenen Beträge (vgl. AI.________ (Bankinstitut) pag. 9452 und pag. 9757; AH.________ (Bankinstitut) pag. 9753 und pag. 9758; AJ.________ (Bankinstitut) pag. 9754 und pag. 9756). Die Schadensbeträge sind beziffert und belegt. Die ausgewiesenen Schadensbeträge belaufen sich somit wie geltend gemacht auf CHF 49'991.30, CHF 50'000.00 und CHF 48'506.96. Der Schadenszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR ist seit dem jeweiligen Datum der Honorierung der Bürgschaften angezeigt. Die gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) und der AI.________ (Bankinstitut) verbürgten Kredit wurden am 24.12.2020 honoriert (pag. 9756 und pag. 9757), derjenige gegenüber der AH.________ (Bankinstitut) per 28.01.2021 (pag. 9758). Die Schadenersatzklagen gemäss Ziff. 2. der Anträge der I.________ (pag. 10098) sind in der vorgebrachten Höhe beziffert und begründet und werden damit – unter Vorbehalt der Zuweisungen gemäss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB (vgl. Ziff. VII.1.2.4 und VII.1.3) gutgeheissen. In Bezug auf den Antrag in Ziff. 3. der Anträge der I.________ (pag. 10098), wonach E.________ auf seiner Anerkennung der Zivilforderung zu behaften und dies im Dispositiv so festzuhalten sei, wird festgehalten, dass zwar E.________ richtigerweise auf Frage von Rechtsanwalt J.________, ob er die Forderung der Privatklägerin anerkenne, geäussert hat, er wolle dies zuerst mit seinem Anwalt besprechen, aber er anerkenne es schon (pag. 9911 Z.17), hingegen Rechtsanwalt AQ.________ diesbezüglich einwendete, dies habe er mit E.________ noch nicht besprochen und er wehre sich dagegen, dass dies seinem Klienten in diesem Rahmen vorgehalten werde (pag. 9911 Z. 20 ff.). Er beantragte denn auch, die Zivilklage der I.________ sei infolge mangelnden Schuldspruchs abzuweisen (pag. 10107). Nach dem Gesagten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine vorbehaltslose Anerkennung der Zivilklage durch E.________ erfolgte. Dass eine Anerkennung der Forderung nicht im Dispositiv festgehalten werden kann, schadet aber nicht, da das Gericht E.________ ohnehin zur vollständigen Bezahlung des durch die I.________ geforderten Schadensersatzes verurteilt hat. Die I.________ hat sich im oberinstanzlichen Verfahren mit Rechtsschrift vom
- März 2025 vernehmen lassen (pag. 12133 ff.). Mangels Anschlussberufung kann sie oberinstanzlich nicht mehr verlangen, als ihr erstinstanzlich zugesprochen wurde. Der Beschuldigte 3 anerkennt die Zivilforderungen der I.________. Allerdings stellt er hinsichtlich der Forderung aus dem Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG die ihr zugrunde liegende widerrechtliche Handlung in Abrede. 180 Der Beschuldigte 3 wurde erneut des Betrugs z.N. der drei Kreditinstitute verurteilt. Durch die Tathandlungen wurde eine Dritte geschädigt, nämlich die I.________, welche für die Covid-Kredite bürgte und aufgrund der Ausstände seitens des Beschuldigten 3 nach der Darlehenskündigung der Banken für die Ausfälle geradestehen musste. Ihr Forderungsanspruch ist somit intakt. Die Forderung selber hat der Beschuldigte 3 nicht substanziiert bestritten bzw. anerkannt er diese. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch dem Grundsatz und der Höhe nach aus den Akten. Der Beschuldigte 3 ist somit erneut zur Bezahlung von CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. Januar 2021 an die I.________ betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) AG unter Vorbehalt der Zuweisung des von AR.________ beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 1'650.00 (vgl. E. 5 hiervor) und des von der beschwerten Drittperson beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 30'000.00 (vgl. nachfolgend E. 30) zu verurteilen. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Beschuldigte 3 die Zivilforderungen der I.________ betreffend den Kredit bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG im Umfang von CHF 50'000.00 und betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) im Umfang von CHF 49'991.30, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem
- Dezember 2020, anerkannt hat.
- Kosten Wie bereits erstinstanzlich werden auch oberinstanzlich für die Beurteilung der Zivilklagen keine Kosten (mit Ausnahme der Parteientschädigung zugunsten der I.________, vgl. nachfolgend) ausgeschieden. V. Kosten und Entschädigung
- Verfahrenskosten 26.1 Erstinstanzliches Verfahren Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (ohne amtliche Entschädigung) hinsichtlich der Beschuldigten 1-3 von insgesamt CHF 236'526.60 ist nicht zu beanstanden und wird entsprechend bestätigt. Alle drei Beschuldigten wurden erneut schuldig gesprochen. Seitens des Beschuldigten 3 kam es lediglich zu einem weiteren geringfügigen Freispruch (vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Ziff. C.II.5.5. des erstinstanzlichen Urteils). Mit der Vorinstanz ist daran festzuhalten, dass für die Freisprüche keine Kosten ausgeschieden werden. Damit ist auch die vorinstanzliche Kostenverlegung inkl. Verteilerschlüssel zu bestätigen. Entsprechend wird der Beschuldigte 1 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 67'908.90 (ohne Kosten für die amtli- 181 che Verteidigung), der Beschuldigte 2 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 65'601.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) und der Beschuldigte 3 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 103'015.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) verurteilt. 26.2 Oberinstanzliches Verfahren Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (vgl. BGer 6B_1040/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.1.1.). Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden insgesamt bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 13'000.00 (Art. 24 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [BSG 161.12]) und angesichts des durch die jeweiligen Berufungen verursachten Aufwands im Umfang von CHF 2'000.00 dem Beschuldigten 1, im Umfang von CHF 5'000.00 dem Beschuldigten 2 und im Umfang von CHF 6'000.00 dem Beschuldigten 3 zugewiesen. Entsprechend dem Verursacherprinzip sind zudem die Gutachterkosten in Höhe von CHF 11'477.40 (pag. 11722 f., pag. 12007 f., pag. 12331 f.) dem Beschuldigten 1 und die Zeugenentschädigung in Höhe von insgesamt CHF 234.00 (pag. 12290, pag. 12293, pag. 12330, pag. 12372) je hälftig, ausmachend CHF 117.00, den Beschuldigten 2 und 3 zuzuweisen. Der Beschuldigte 1 unterliegt mit seiner Berufung insofern, als er bezüglich Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils einen Freispruch beantragte. Als unterliegend gilt auch die Generalstaatsanwaltschaft, weil sie mit der geforderten Qualifikation gemäss Art. 139 Ziff. 3 Al. 2 StGB (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit) hinsichtlich Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils und der beantragten Ersatzforderung nicht durchgedrungen ist. Hinsichtlich des Strafmasses unterliegen beide Parteien: Der Beschuldigte 1 beantragte eine reduzierte Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten, die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe 13 Jahren und zehn Monaten. Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten 1 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und sechs Monaten unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft allerdings in geringerem Masse. Es erscheint deshalb angemessen, dem Beschuldigten 1 1/2 der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 6'738.70, aufzuerlegen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2) gehen zu Lasten des Kantons Bern. Der Beschuldigte 2 unterliegt sowohl hinsichtlich des beantragten Freispruchs in Bezug auf Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils als auch betreffend die verlangte mildere rechtliche Würdigung betreffend die Schuldsprüche nach Ziff. II.1., 4.-6. des erstinstanzlichen Urteils (Diebstahl anstatt qualifizierten Raubs sowie jeweils Gehilfenschaft zu [versuchtem] Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch). Auch hinsichtlich des verlangten Strafmasses unterliegt der Beschuldigte 2 im weitaus höheren Masse als die Generalstaatsanwaltschaft (23 Monate Freiheitsstrafe bedingt [Beschuldigter 2], 11 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe [General- 182 staatsanwaltschaft]. Demgegenüber unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft – nebst der beantragten Strafhöhe – auch in Bezug auf die geforderte Qualifikation gemäss Art. 139 Ziff. 3 Al. 2 StGB (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit) hinsichtlich Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils und der beantragten Ersatzforderung. In Anbetracht der jeweiligen Anträge und des Ausgangs des Verfahrens werden dem Beschuldigten 2 die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 4'093.60, auferlegt. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'023.40 (1/5) gehen zu Lasten des Kantons Bern. Hinsichtlich der nicht bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkte ist der Beschuldigte 3 weitgehend unterliegend. Einzig in Bezug auf Ziff. C.II.6.2. des erstinstanzlichen Urteils (Urkundenfälschung zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________) konnte er einen Freispruch erwirken. Hinsichtlich der weiteren beantragten Freisprüche, milderen rechtlichen Qualifikation, des Strafmasses und der Zivilpunkte (Ziff. C.IV.1.3. und C.IV.4. des erstinstanzlichen Urteils) ist er hingegen nicht durchgedrungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist hingegen einzig in Bezug auf die beantragte Qualifikation gemäss Ziff. 139 Ziff. 4 Al. 2 StGB betreffend Ziff. C.II.3. des erstinstanzlichen Urteils (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit), die geforderte Ersatzforderung und das Strafmasse – allerdings in weitaus geringerem Masse als der Beschuldigte 3 (Freiheitsstrafe von 18 Monaten und Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.00 [Beschuldigter 3], Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 11 Monaten [Generalstaatsanwaltschaft]) – unterliegend. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 3 die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 5'097.50, aufzuerlegen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'019.50 (1/6) gehen zu Lasten des Kantons Bern.
- Entschädigungen 27.1 Gesetzliche und theoretische Grundlagen Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch praxisgemäss separat ausgeschieden. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Art. 135 Abs. 4 aStPO bestimmte, dass die beschuldigte Person bei einer Verurteilung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, (Bst. a) dem Kanton die der amtlichen Verteidigung ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und (Bst. b) der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. In seiner aktuellen Version sieht Art. 135 Abs. 4 StPO nur noch die Rückzahlungspflicht an den Kanton vor. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO). Dies ist der Fall, wenn es bei einer Strafklage zu einer Verurteilung der beschuldigten Person 183 kommt und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird (BGer 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 E. 8.3 mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). 27.2 Erstinstanzliches Verfahren 27.2.1 Beschuldigter 1 (Rechtsanwalt Y.________ / Rechtsanwalt Z.________ / Rechtsanwalt B.________) Rechtsanwalt Y.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt Y.________ für die Zeit vom 7. Juni 2018 bis am 3. Juli 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 (pag. 7997 ff.) auf CHF 32'707.75 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) festgesetzt und ist zu bestätigen. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 30'337.75 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 2'370.00. Rechtsanwalt Y.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. Rechtsanwalt Z.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt Z.________ für die Zeit vom 26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021 wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juli 2021 (pag. 9364 ff.) auf CHF 61'711.00 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) festgesetzt und ist ebenfalls zu bestätigen. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 58'190.00 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 3'521.00. Rechtsanwalt Z.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. 184 Rechtsanwalt B.________ Gestützt auf die Kostennote vom 5. Mai 2022 (pag. 10114 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar nach Anpassung der geschätzten Dauer für die Hauptverhandlung auf insgesamt CHF 27'954.55 (volles Honorar: CHF 34'591.55) fest. Dies ist nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt B.________ wird für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 mit CHF 27'954.55 entschädigt. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 27'954.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'637.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.2 Beschuldigter 2 (Rechtsanwalt AA.________ / Rechtsanwalt D.________) Rechtsanwalt AA.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 durch Rechtsanwalt AA.________ für die Dauer vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 20. Juni 2019 auf CHF 35'196.85 durch die Vorinstanz festgesetzt (pag. 7833 ff.). Das volle Honorar für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 durch Rechtsanwalt AA.________ wurde aufgrund der eingereichten Kostennote vom 21. Mai 2019 (pag. 7709 ff.) auf CHF 43'551.65 bestimmt und ist zu bestätigen. Der Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 35'196.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AA.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 8'354.80, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). Rechtsanwalt D.________ Gestützt auf die Kostennote vom 10. Mai 2022 (pag. 10136 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar unter Hinzufügung der Dauer für die Hauptverhandlung auf insgesamt CHF 49'109.50 fest (volles Honorar: 60'794.95). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen. Entsprechend wird Rechtsanwalt D.________ für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 mit CHF 49'109.50 entschädigt. Unter Berücksichtigung des gestützt auf die Verfügungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. September 2020 (pag. 8765.4) und 16. September 2021 (pag. 9504 ff.) ausgerichteten Vorschusses von je CHF 10'000.00 sind Rechtsanwalt D.________ restinstanzlich noch CHF 29'109.50 durch den Kanton Bern auszurichten. Der Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 49'109.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 185 und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 11'685.45, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.3 Beschuldigter 3 (Rechtsanwalt AQ.________) Gestützt auf die Kostennote vom 12. Mai 2022 (pag. 10119 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar unter Anpassung des für die Dauer der Hauptverhandlung ausgewiesenen Zeitaufwands auf CHF 82'373.25 fest (volles Honorar: CHF 101'403.85). Diese Entschädigung blieb unangefochten, ist nicht offensichtlich unangemessen und daher zu bestätigen. Entsprechend wird Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 82'373.25 entschädigt. Der Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 82'373.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AQ.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 19'030.60, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.4 Straf- und Zivilklägerin 2 (Rechtsanwalt Dr. J.________) In Anwendung von Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO hat die Vorinstanz der Straf- und Zivilklägerin 2 für deren geltend gemachten notwendigen Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren gestützt auf die Kostennote vom 10. Mai 2022 (pag. 10112 f.) eine Entschädigung von CHF 5'815.80 zugesprochen, was angemessen erscheint und daher zu bestätigen ist. Entsprechend wird der Beschuldigte 3 verurteilt, der Straf- und Zivilklägerin 2 für deren Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'815.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 27.2.5 Beschwerte Drittperson (Fürsprecher L.________) Fürsprecher L.________ hat die beschwerte Drittperson im erstinstanzlichen Verfahren privat verteidigt. Ein Anspruch auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren hat sie nach Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO nur, wenn sie obsiegt. Ein Entschädigungsanspruch entfällt somit vorliegend. 27.3 Oberinstanzliches Verfahren 27.3.1 Beschuldigter 1 (Rechtsanwalt B.________) Der von Rechtsanwalt B.________ mit Kostennote vom 2. April 2025 (pag. 12334 ff.) geltend gemachte Aufwand für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im oberinstanzlichen Verfahren erscheint unter Vornahme folgender Anpassungen als angemessen: Zunächst wird die Dauer für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung vom 3./4. und 11. April 2025 von insgesamt 15 Stunden hinzugerechnet. Zudem wird die Auslagenpauschale von 3 % auf der Grundlage des amtlichen Honorars, d.h. ohne Hinzurechnung des Reisezuschlags von CHF 75.00, berechnet. Im Übrigen gibt die Honorarnote zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Rechtsanwalt B.________ wird folglich durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 20'209.80 (88.75 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von 186 CHF 150.00, Auslagen von CHF 532.50, Mehrwertsteuer von CHF 1'477.30, Auslagen ohne Mehrwertsteuer von CHF 300.00 [Übersetzungskosten]) entschädigt. Die Kostenauflage präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Demnach hat der Beschuldigte 1 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung (exkl. Übersetzungskosten von CHF 300.00 [Art. 426 Abs. 3 Bst. b StPO]) im Umfang von 1/2, ausmachend CHF 9'954.90, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 10'254.90 (hälftiger Anteil zzgl. Übersetzerkosten), besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.2 Beschuldigter 2 (Rechtsanwalt D.________) Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 vor oberer Instanz durch Rechtsanwalt D.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Honorarnote vom 3. April 2025 (pag. 12338 ff.) bestimmt, wobei in Anbetracht der Verhandlungsdauer (15 Stunden), des geltend gemachten Studiums des Verhandlungsprotokolls (1.5 Stunden) und der Besprechung des Urteils sowie des Dossierabschlusses in der JVA AT.________ mit dem Beschuldigten 2 (eine Stunde) insgesamt 17.5 Stunden dazugerechnet werden. Rechtsanwalt D.________ wird somit durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 25'643.50 (111.21 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von CHF 450.00, Auslagen von CHF 1'053.50, Mehrwertsteuer von CHF 1'898.00) entschädigt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten hat der Beschuldigte 2 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 25'643.50 im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 20'514.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 5'128.70, besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.3 Beschuldigter 3 (Rechtsanwalt AQ.________ / Advokatin R.________) Rechtsanwalt AQ.________ Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat die Strafkammer Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im Beschwerdeverfahren BK 22 247 (unter Verweis auf pag. 10528) mit einem amtlichen Honorar von CHF 2'831.85 entschädigt (pag. 11789 ff.). Der Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'831.85 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im oberinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwalt AQ.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Kostennote vom 16. August 2023 (pag. 11259 ff.; Aufwand von 11.5 Stunden zzgl. Auslagen von CHF 138.00 und Mehrwertsteuer von CHF 187.75) bestimmt. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im Berufungsverfahren wird Rechtsanwalt AQ.________ somit mit CHF 2'625.75 entschädigt. 187 Entsprechend der Kostenauflage hat der Beschuldigte 3 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'625.75 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2'188.10, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 437.65, besteht keine Rückzahlungspflicht. Advokatin R.________ Der von Advokatin R.________ mit Kostennote vom 3. April 2025 geltend gemachte Aufwand erscheint – auch unter Berücksichtigung, dass sie erst im oberinstanzlichen Verfahren als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 3 eingesetzt wurde und somit nicht aus einer umfassenden Aktenkenntnis aus dem erstinstanzlichen Verfahren schöpfen konnte – angemessen, wobei 15 Stunden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung vom 3./4. und 11. April 2025 sowie für die weiteren beiden Verhandlungstage vom 4. und 11. April 2025 jeweils eine Wegpauschale von CHF 150.00 hinzugerechnet werden. Die eingereichte Honorarnote lässt unberücksichtigt, dass die vor dem 1. Januar 2024 gemachten Aufwände von insgesamt 21.67 Stunden und Auslagen im Umfang von CHF 5'046.40 einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % unterstanden und nicht von 8.1 %, was entsprechend angepasst wird. Im Übrigen gibt die Honorarnote zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Entsprechend wird Advokatin R.________ durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 37'606.55 (137.75 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von CHF 1'200.00, Auslagen von CHF 6'073.35, Mehrwertsteuer von CHF 2'783.20) entschädigt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten hat der Beschuldigte 3 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 37'606.55 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 31'338.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 6'267.75, besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.4 Straf- und Zivilklägerin 2 (Rechtsanwalt Dr. J.________) Die Entschädigung für die private Vertretung der Straf- und Zivilklägerin 2 im Berufungsverfahren durch Rechtsanwalt Dr. J.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Honorarnote vom 27. März 2025 (pag. 12222 f.; Aufwand von 10.7 Stunden à CHF 250.00 zzgl. Mehrwertsteuer von CHF 216.30) bestimmt. Entsprechend wird der Beschuldigte 3 verurteilt zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2'891.30 an die Straf- und Zivilklägerin 2 für deren Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren. 27.3.5 Beschwerte Drittperson (Fürsprecher L.________) Die beschwerte Drittperson hat es unterlassen, ihre Entschädigungsforderung zu beziffern. Entsprechend tritt die Kammer nicht auf den Antrag gemäss Ziff. 2 des Schreibens vom 3. September 2024 (pag. 11678) ein (Art. 434 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Ohnehin wäre eine Entschädigung für die Kosten der privaten Vertretung für das oberinstanzliche Verfahren bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 188 VI. Verfügungen
- Strafvollzug (Beschuldigte 1-3) Die Beschuldigten 1-3 gehen in den vorzeitigen Strafvollzug zurück.
- DNA-Profil und erkennungsdienstliche Daten 29.1 Beschuldigter 1 Das vom Beschuldigten 1 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 29.2 Beschuldigter 2 Das vom Beschuldigten 2 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. c DNA-Profil-Gesetz). 29.3 Beschuldigter 3 Das vom Beschuldigten 3 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz).
- Einziehung / Restitution 30.1 Theoretische Grundlagen Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundsätzen der Einziehung und Restitution verwiesen werden (S. 328 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11017 ff.): Nach Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist eine strafrechtliche sachliche Massnahme; sie ist zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_1435/2021 vom 16.11.2022 E. 1.2.1. f.). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). E contrario folgt aus dieser Bestimmung, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt. Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerte auch Surrogate, sofern die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen identifiziert und dokumentiert werden können (Urteil 6B_285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.2.). 189 Kumulative Voraussetzungen der Ausgleichseinziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind, dass eine Straftat begangen worden ist, durch welche Vermögenswerte erlangt wurden, welche nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind. Die Einziehung erfolgt auch beim tatunbeteiligten Dritten, sofern diese durch die Straftat direkt begünstigt wurden oder deliktsverhaftete Vermögenswerte in Kenntnis der Einziehungsgründe erworben haben oder für diese keine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Das Erfordernis der "Unkenntnis" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB ist mit gutem Glauben gleichzusetzen (vgl. Urteile 1B_132/2017 vom 03.10.2017 E. 3.4 und 6B_398/2012 vom 28.01.2013 E. 3.2), weshalb die Einziehung bereits dann nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn der Dritte beim Erwerb der betreffenden Vermögenswerte jedenfalls eine ungefähre Vorstellung von den Einziehungsgründen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1256/2018 vom 28.10.2019 E. 7.2.). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und herrschender Lehre genügen direkter Vorsatz und Eventualvorsatz, nicht aber Fahrlässigkeit (Urteile des Bundesgerichts 1B_22/2017 vom 24.03.2017 E. 3.1., 1B_222/2015 E. 2.4., SCHOLL Marcel in: Ackermann, Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen – Band I, Art. 70 StGB Einziehung von Vermögenswerten: Grundsätze / V. Wegnahme (Schritt 1) / G. Ausschlussgrund: Drittenprivileg (Art. 70 Abs. 2 StGB) / 4. – 5., 2018, Rz. 347). Es werden somit gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung an die Gutgläubigkeit des Dritten weniger hohe Ansprüche gestellt als an die zivilrechtliche Gutgläubigkeit. Die Einziehung wird zugelassen, wenn der Dritte vorsätzlich oder eventualvorsätzlich handelte, d.h. wusste oder annehmen musste, dass der Gegenstand oder Vermögenswert aus einer strafbaren Handlung stammt (MOSER Robin, Strafprozessuale Kontosperren bei ausstehenden Lombardkrediten – Ein Problem für die kreditgebende Bank, in Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaft- und Finanzmarktrecht [SZW], 2018, S. 517, 520). Die Einziehung ist schliesslich ausgeschlossen, wenn sie für den Dritten eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde. Für die Bejahung der Härteklausel nach Art. 70 Abs. 2 in fine StGB ist nicht ausreichend, dass die Einziehung gegenüber dem Dritten als unverhältnismässig erscheinen würde, sondern dass sie ihn in seiner wirtschaftlichen Lage in besonders einschneidender Weise treffen würde (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005 vom 24.2.2006, E. 4.2. und TRECHSEL a.a.O., Art. 70 Rz. 14). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Einziehung, sofern die Vermögenswerte dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind. Damit wird der Grundsatz festgelegt, dass die Rückerstattung von Deliktsgut an den Verletzten der Einziehung vorgeht, d. h. die Einziehung ist subsidiär zum Rückerstattungsanspruch des Verletzten (SCHMID/ARZT, OK-Schmid, Art. 70 –72 N 66; PK StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 70 Rz. 9). Zumindest so lange der «paper trail» zurückverfolgt werden kann, werden von der Einziehung wie auch von der direkten Restitution auch unechte Surrogate [Vermögenswerte mit reinem Wertcharakter] erfasst (PK StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 70 Rz. 8; BSK StGB-BAUMANN, Art. 70/71 StGB Rz. 47). 30.2 Subsumtion 30.2.1 Vorbemerkungen Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Restitution nach Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB einlässlich geprüft. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (S. 330 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11019 ff.). Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend die wichtigsten Punkte nochmals wiedergegeben. 30.2.2 Vermögenswert Unbestritten und anhand der objektiven Beweismittel erwiesen ist, dass der vom Beschuldigten 3 am 1. April 2020 an die beschwerte Drittperson K.________ überwiesene Betrag von CHF 30'000.00 aus dem am 31. März 2020 durch Betrug erlangten Covid-19 Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG stammt: Der Beschuldigte 3 stellte am 30. März 2020 einen Covid-19-Kreditantrag bei der AH.________ (Bankinstitut) AG in Höhe von CHF 50'000.00 (amtliche Akten PEN 21 631, 190 pag. 101). Im Nachgang an die Auszahlung des Kredits konnte auf dem Bankkonto der beschwerten Drittperson (IBAN-Nummer ________) eine Überweisung vom
- April 2020 im Umfang von CHF 30'000.00 vom Geschäftskonto des Beschuldigten 3 (IBAN-Nummer ________), auf welchem am Vortag (31. März 2020) CHF 50'000.00 aus dem Covid-Kredit via ein anderes Konto des Beschuldigten 3 gutgeschrieben worden waren, eruiert werden (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 145 und pag. 152). Der Vermögenswert von CHF 30'000.00 ist damit deliktischen Ursprungs. 30.2.3 Erwerb K.________ macht geltend, den Geldbetrag von CHF 30'000.00 gutgläubig erhalten zu haben; er sei davon ausgegangen, dass der Betrag aus Provisionszahlungen stamme. Er bestreitet mithin, den Vermögenswert bösgläubig entgegengenommen zu haben. Entgegen seiner Behauptung zeichnen seine Aussagen sowie die Text- und Sprachnachrichten zwischen ihm und dem Beschuldigten 3 allerdings ein anderes Bild: So führte K.________ anlässlich seiner Befragung am 13. Januar 2021 aus, dass er den Beschuldigten 3 nicht mehr für vertrauenswürdig halte und er im April [2020] nie gedacht habe, dass er kreditwürdig sei, dies, weil er aus dem Gefängnis gekommen sei und ihm mitgeteilt habe, dass er «mega viele Schulden» habe (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 70 f. und pag. 282 Z. 223 ff.). Er habe sich nicht vorstellen können, dass der Beschuldigte 3 ihm einen höheren Betrag auf einmal zurückzahlen könne (pag. 9882 Z. 25 ff.). Im Zeitpunkt der Überweisung wusste K.________ also um die prekäre finanzielle Situation des Beschuldigten 3 und war sich demnach durchaus bewusst, dass Letzterer kaum über CHF 30'000.00 verfügt haben durfte, jedenfalls nicht aus legalen Mitteln. Denn dass der Beschuldigte 3 mitunter zu illegalen Mitteln griff, um zu Geld zu kommen, dürfte ihm spätestens ab 2018 bewusst gewesen sein, als ihm der Beschuldigte 3 am 15. Januar 2018 in mehreren Sprachnachrichten mitteilte, er werde das Geld allerspätestens am Donnerstag erhalten, es seien erwachsene ältere Schweizer, so Geschäftsmänner, er werde das Geld in Zürich abholen und dieses sicher erhalten aber das Problem sei, als sie erfahren hätte, woher es sei – womit offensichtlich der vorgängige Raub vom 27. Dezember 2017 gemeint war –, sei es ein wenig schwieriger geworden zum Weitergeben, daher die Verspätung. Aber ihm [beschwerte Drittperson] sei das ja egal und ihm [Beschuldigter 3] sei es auch «scheissegal», Hauptsache das Geld komme (pag. 2368 Z. 327 ff. und Z. 343 ff., pag. 2369 Z. 372 ff.). Vor diesem Hintergrund musste die beschwerte Drittperson davon ausgehen, dass das Geld deliktischer Herkunft sein könnte. Er nahm diese Möglichkeit bewusst in Kauf, denn es war ihm schlicht egal, woher das Geld stammt (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 281 Z. 177 ff. und pag. 285 Z. 342 f.). Der Behauptung von K.________, er habe den Vermögenswert von CHF 30'000.00 gutgläubig entgegengenommen, kann somit nicht gefolgt werden. Ihm war sehr wohl bewusst bzw. er musste zumindest damit rechnen, dass die überwiesenen Gelder deliktischen Ursprungs waren. 191 30.2.4 Gegenleistung Die beschwerte Drittperson und der Beschuldigte 3 machen geltend, beim Geldbetrag von CHF 30'000.00 handle es sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Bestritten ist die Begleichung der Darlehensschuld durch den Beschuldigten 3 bereits im Januar 2018. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte 3 von K.________ ein Darlehen erhalten hat (pag. 2362 Z. 59 ff.; amtliche Akten PEN 21 631, pag. 224 Z. 361 f.) und Letzterer den Beschuldigten 3 ca. ab Dezember 2017 wiederholt und eingehend aufforderte, ihm die Schulden zurückzubezahlen (bspw. pag. 2363 Z. 95 ff., pag. 2364 Z. 119 ff.; pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […]). Am
- Januar 2018 erhielt der Beschuldigte 3 sodann unbestrittenermassen rund CHF 33'000.00 vom Beschuldigten 2 als Erlös aus dem Raub vom 27. Dezember 2017 (vgl. pag. 12317 Z. 1 ff.). Noch am gleichen Tag schrieb der Beschuldigte 3 K.________ um 11:39 Uhr, dass er das Geld bei sich habe, woraufhin K.________ fragte, wo er sei, er jetzt gerade nicht könne, weil er Sitzung habe, er ihn aber anrufe, sobald er fertig sei. Abends schrieb der Beschuldigte 3 der beschwerten Drittperson sodann, dass er in zehn Minuten im Quartier sei (pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […] S. 10 f. bzw. 1269 f.). Entgegen der beschwerten Drittperson geht die Kammer davon aus, dass die offenen Schulden noch an diesem Tag bezahlt wurden. Denn zum einen schrieb der Beschuldigte 3 dem Beschuldigten 2 um 13:16 Uhr, dass er sich nun wie ein Vogel fühle, weil er alle Schulden bezahlt habe (pag. 1871 [CD]: Zeitschiene 18_01_ 2018_Geldübergabe > S. 3) und zum anderen endete die bis dahin vehement andauernden Zahlungsaufforderung von K.________. Gleichzeitig bekundete Letzterer am 19. Januar 2018, d.h. einen Tag nach der Begleichung der Forderung, bereits wieder seine Bereitschaft, dem Beschuldigten 3 erneut ein Darlehen zu geben (pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […] S. 11 bzw. 1270). Der Umstand, dass am 19. Januar 2018 auf das Privatkonto der beschwerten Drittperson offenbar «lediglich» ein Betrag von CHF 16'000.00 einbezahlt worden ist (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 820), spricht denn auch nicht gegen die Annahme der vollständigen Begleichung der Forderung bereits am 18. Januar 2018, handelt es sich hierbei doch um eine ausserordentlich hohe Bareinzahlung, und es ist durchaus denkbar, dass nur ein Teil der Darlehensrückzahlung einbezahlt und der andere Teil in bar behalten wurde. (Glaubhafte) Anhaltspunkte dafür, dass die beschwerte Drittperson dem Beschuldigten 3 ein weiteres Darlehen von CHF 30'000.00 gewährt haben soll, gibt es zudem keine. Die beiden Beteiligten verstricken sich (auch) in diesem Punkt sowohl hinsichtlich der Anzahl (ein Kredit, zwei Kredite [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 56 ff., pag. 280 Z. 125 f., pag. 282 Z. 216 f.; pag. 2363 f. Z. 108 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 2935 Z. 544 ff., pag. 2936 Z. 561 f., pag. 9882 Z. 8 ff., pag. 9899 Z. 4 ff.]), der Höhe (CHF 15'000.00, CHF 27'000.00, CHF 30'000.00 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 223 f. Z. 333 ff., pag. 279 Z. 59 ff., pag. 280 Z. 125 f.; pag. 2363 Z. 90 ff., pag. 2935 Z. 512 ff., pag. 9899 Z. 9 f.]), des Verwendungszwecks (Spielschulden, Firmengründung, Leasing, Kundentermine, private 192 Probleme, Bürgschaft [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 223 Z. 301 ff., pag. 279 Z. 66 ff.; pag. 2363 Z. 89 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 9899 Z. 20 ff., pag. 12322 Z. 7 ff.]), des Auszahlungszeitpunkts (Dezember 2017 / Januar 2018, Anfang 2019 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 57 ff.; pag. 2362 Z. 59 ff., pag. 2365 Z. 173 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 9882 Z. 15 ff., pag. 9899 Z. 26 ff.]), des vereinbarten Rückzahlungszeitpunkts (im Januar 2018, monatlich CHF 3'000.00, nach einem Jahr [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 75 ff.; pag. 2363 Z. 67 ff., pag. 2364 Z. 130 ff.]), sowie des Rückzahlungsdatums des Darlehens (Dezember 2017 / Januar 2018, 1. April 2020 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 62; pag. 2970 Z. 812 ff., pag. 9899 Z. 6 f.]) derart in Widersprüche, dass ihnen kein Glaube geschenkt werden kann. Objektive Beweismittel, die eine der Darlegungen stützten würden, fehlen. Die in diesem Zusammenhang von der beschwerten Drittperson eingereichten Schriftstücke – einen Darlehensvertrag vom 15. August 2017 sowie eine Rückzahlungsbestätigung vom 1. April 2020 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 292 f.) – machen zudem weder vor dem Hintergrund der Aussagen der beschwerten Drittperson noch derjenigen des Beschuldigten 3 Sinn. Sie lassen vielmehr den Verdacht aufkommen, dass es sich um fingierte, in Hinblick auf die bevorstehende Einvernahme vom 13. Januar 2021 nachträglich erstellte Schriftstücke handelt, um den Anschein der Rückzahlung der Darlehensforderung erst am
- April 2020 zu erwecken, zumal die beschwerte Drittperson erst anlässlich seiner Einvernahme vom 13. Januar 2021 Belege für die angebliche offene Darlehensforderung eingereicht hat, obwohl er bereits mit Schreiben vom 12. November 2020 geltend gemacht hatte, dass es sich bei der Überweisung vom 1. April 2020 um die Rückzahlung eines Darlehens gehandelt habe (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 280 Z. 128 ff., pag. 1090 f.). Die Kammer geht nach dem Gesagten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon aus, dass es zwischen dem Beschuldigten 3 und der beschwerten Drittperson nur eine Darlehensschuld von rund CHF 30'000.00 gab, welche Ersterer bereits im Januar 2018 beglichen hat. Hinsichtlich der Transaktion von CHF 30'000.00 hat die beschwerte Drittperson hingegen keine gleichwertige Leistung erbracht. Bezeichnenderweise wurde bei der Geldüberweisung vom 1. April 2020 der wahrheitswidrige Vermerk «Provisionsabrechnung» angebracht (amtliche Akten PEN 21 631 pag. 647) und mit keinem Wort Bezug zu der angeblichen Darlehensschuld vom 2017 genommen. Dies lässt vermuten, dass er auch diesen Bankkredit «in Sicherheit» bringen wollte, indem er ihn unter einem angeblich berechtigten Vorwand transferierte, so wie er es bereits bei seiner Mutter und Freundin mit diversen nach aussen unauffällig wirkenden Zahlungsvermerken wie «Frühlingsbonus Team Aussendienst» und «Organisation Call Center» tat, obwohl alle drei nie in einem Anstellungsverhältnis zum Beschuldigten 3 standen. 30.2.5 Verhältnismässigkeit Mit einem monatlichen Einkommen von rund CHF 9'000.00 (amtliche Akten PEN21 631, pag. 780 ff. und einem Vermögen im fünfstelligen Bereich verfügt die beschwerte Drittperson über ausreichend finanzielle Mittel. Die Einziehung erweist 193 sich daher weder als besonders einschneidend noch unverhältnismässig. Ein Härtefall i.S.v. Art. 70 Abs. 2 StGB liegt offensichtlich nicht vor. 30.3 Fazit Beim beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 30'000.00 handelt es sich um einen Vermögenswert deliktischen Ursprungs. Die beschwerte Drittperson hat diesen Betrag weder gutgläubig in Empfang genommen noch lag der Vermögenszuwendung durch den Beschuldigten 3 eine gleichwertige Gegenleistung durch die beschwerte Drittperson zugrunde. Ein Härtefall i.S. von Art. 70 Abs. 2 StGB liegt zudem nicht vor. Der von der beschwerten Drittperson beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 30'000.00 wird der I.________ daher nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB).
- Ersatzforderung 31.1 Theoretische Grundlagen Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterungen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist. Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen in absehbarer Zeit Erfolg versprechen. Die Frage, ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage der betroffenen Person voraus. Dabei sind namentlich ihre Erwerbsmöglichkeiten respektive ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihre Schulden und ihre familienrechtlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentlichen Gerichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat und in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGer 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 17.3.3. m.w.H.). 194 31.2 Subsumtion Die durch die drei Beschuldigten begangenen Straftaten erlangten Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung gemäss Art. 70 StGB. Da diese aber nicht mehr vorhanden sind, ist einzig möglich, eine Ersatzforderung auszusprechen (Art. 71 StGB). Die zweite Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzforderung ist, dass diese weder voraussichtlich uneinbringlich wäre noch deren Anordnung die Wiedereingliederung der Beschuldigten ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB), was nachfolgend zu prüfen ist. Der Beschuldigte 1 verfügt – jedenfalls soweit aus den Akten bekannt – weder im In- noch im Ausland über nennenswerte Vermögenswerte. Er befindet sich seit bald acht Jahren im Strafvollzug und wird – sobald er seine Haftstrafe von 12.5 Jahren abgesessen hat – für 15 Jahre des Landes verwiesen. Darüber hinaus sieht er sich mit Schulden aus dem vorliegenden Verfahren von abgerundet CHF 200'000.00 konfrontiert. Seine einzige Einnahmequelle stellt das Pekulium dar. Angesichts seiner prekären finanziellen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass eine Ersatzforderung des Kantons Bern gegenüber dem Beschuldigten 1 uneinbringlich wäre. Von einer Ersatzforderung wird daher abgesehen. Der Beschuldigte 2 wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, wovon er rund 4.5 Jahren abgesessen hat. Auch er verfügt – soweit ersichtlich – weder über Vermögen noch – bis auf das Pekulium – über ein Einkommen. Angesichts seines noch jungen Alters und seiner Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten ist zu erwarten, dass er in nicht allzu ferner Zukunft wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird. Trotz seines vorbildlichen Verhaltens im Vollzug dürfte seine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt aufgrund des mehrjährigen Freiheitsentzugs und seiner kriminellen Vergangenheit mit Schwierigkeiten verbunden sein. Hinzu kommt, dass fraglich erscheint, wann und ob er überhaupt jemals in der Lage sein wird – ausgehend von einem durchschnittlichen Lohn als Arbeitnehmer im kaufmännischen Bereich – seine aufgelaufenen Schulden von mittlerweile rund CHF 200'000.00 – bestehend aus früheren Schulden von rund CHF 7'000.00 und denjenigen aus dem vorliegenden Verfahren – begleichen zu können. Vor diesem Hintergrund wäre eine Ersatzforderung voraussichtlich nicht nur uneinbringlich, sondern würde darüber hinaus auch die Wiedereingliederung des Beschuldigten 2 über Gebühr erschweren. Aus diesen Gründen wird auch beim Beschuldigten 2 von einer Ersatzforderung abgesehen. Der Beschuldigte 3 befindet sich seit bald vier Jahren in Strafvollzug und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Er wird somit in näherer Zukunft – bis auf das Pekulium – kein Einkommen erzielen können. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte 3 als junger und ausgebildeter Detailhandelsfachmann nach seiner Haftentlassung wieder eine Erwerbstätigkeit finden wird, dürfte die Eingliederung in die Arbeitswelt aufgrund seiner Vorstrafen und des mehrjährigen Freiheitsentzugs mit Schwierigkeiten verbunden sein. Überdies ist davon auszugehen, dass die Ersatzforderung angesichts seiner beträchtlichen Schulden von rund CHF 370'000.00 aus dem vorliegenden Verfahren und den bisherigen Schulden von rund CHF 160'000.00 (pag. 9664, pag. 12313 Z. 1) voraussichtlich unein- 195 bringlich sein und seine Wiedereingliederung ernstlich behindern wird. Von einer Ersatzforderung wird daher abgesehen. 196 VII. Dispositiv Die 1. Strafkammer erkennt: A. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend A.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
- A.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten;
- A.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen 2.2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.3. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen 2.3.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG (Versuch); 2.3.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.3.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 2.3.4. zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (3 Versuche); 197 2.4. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 2.4.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG; 2.4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 2.5. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 2.5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG;
- A.________ in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 Bst. c und d StGB zu einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt wurde;
- im Zivilpunkt verfügt wurde: 4.1. Die Zivilklage der Privatklägerin G.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO); 4.2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden;
- weiter beschlossen wurde: 5.1. Folgende im Verfahren von A.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 2 x 20 Euro-Scheine; - 1 Mobiltelefon Xiaomi; - 1 Mobiltelefon Mobi L120 Dualsim, schwarz; - 3 SIM-Karten; - 1 Laptop Acer Aspire 7 mit Ladekabel und Netzteil; - 1 Kassenzettel EG.________ (Unternehmen) mit handschriftlichen Notizen auf der Rückseite; - 1 gelbe Dokumententasche inkl. Inhalt; - 3 USB-Sticks; - 2 Micro SD Karten mit Adapter Sandisc; - 3 Micro SD; - Oranges Notizbuch «EP.________» mit Klebezettel; - Bettwäsche; 5.2. Der im Verfahren von A.________ beschlagnahmte ukrainische Führerausweis lautend auf A.________ wird nach Rechtskraft des Urteils A.________ zurückgegeben; 5.3. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem betreffend A.________ angeordnet. 198 II. A.________ wird schuldig erklärt des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am
- Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; und gestützt darauf sowie aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. A.I.2. hiervor und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, Ziff. 4, 144 Abs. 1, 186 aStGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO verurteilt:
- Zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren. Die Auslieferung-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 386 Tagen (30. Mai 2018 - 19. Juni 2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden ist.
- Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 67'908.90 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).
- Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2 von CHF 2'000.00 [Gerichtsgebühren] + 11'477.40 [Gutachterkosten inkl. HV-Termin]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2) gehen zu Lasten des Kantons Bern. III.
- Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Y.________ für die Zeit vom 7. Juni 2018 bis am 3. Juli 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 (pag. 7997 ff.) auf CHF 32'707.75 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) festgesetzt. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 30'337.75 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 2'370.00. Rechtsanwalt Y.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht.
- Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Z.________ für die Zeit vom 26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021 wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juli 2021 (pag. 9364 ff.) auf CHF 61'711.00 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) festgesetzt. 199 A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 58'190.00 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 3'521.00. Rechtsanwalt Z.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht.
- Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________ (ab 13. Januar 2021), wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 123.25 200.00 CHF 24’650.00 Reisezuschlag CHF 750.00 CHF 555.95 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 25’955.95 CHF 1’998.60 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 27’954.55 volles Honorar CHF 30’812.50 Reisezuschlag CHF 750.00 CHF 555.95 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 32’118.45 CHF 2’473.10 Total CHF 34’591.55 nachforderbarer Betrag CHF 6’637.00 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 27'954.55. A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 27'954.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'637.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO).
- Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 18.75 200.00 CHF 3’750.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 112.50 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’937.50 CHF 303.20 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4’240.70 Auslagen MWST-pflichtig 200 Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 70.00 200.00 CHF 14’000.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 420.00 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 14’495.00 CHF 1’174.10 CHF 300.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 15’969.10 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 20'209.80. A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung (exkl. Übersetzungskosten von CHF 300.00) im Umfang von 1/2, ausmachend CHF 9'954.90, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 10'254.90 (hälftiger Anteil zzgl. Übersetzerkosten), besteht keine Rückzahlungspflicht. IV. Weiter wird verfügt:
- A.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug.
- Das von A.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz).
- Von einer Ersatzforderung wird abgesehen. B. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend C.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
- C.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 201 1.4. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG;
- im Zivilpunkt verfügt wurde: 2.1. Die Zivilklage der Privatklägerin G.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO); 2.2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden;
- weiter beschlossen wurde: 3.1. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 1 USB-Stick Verbatim; - 1 Mobiltelefon Nokia 6310i; - 1 Mobiltelefon Huawei ________; - 1 Mobiltelefon Samsung SM-________ Galaxy Alpha; - 1 Tablet Samsung GT-P5210 Galaxy 3; - 181'100.00 Russische Rubel; 3.2. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils C.________ zurückgegeben: - Betriebsunterlagen; - Rechnung und Unterlagen ________ (Anbieterwechsel); - 1 Postbüchlein; 3.3. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände verbleiben als Beweismittel bei den Akten: - A4-Blätter mit handgeschriebenen Notizen; - von C.________ verfasste Briefe; - 1 Hotelkarte. II. C.________ wird schuldig erklärt
- des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, mehrfach begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 202
- des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts;
- des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach bandenmässig begangen 4.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ (Versuch); 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 4.4. in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (3 Versuche);
- der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG; 5.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG;
- des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 6.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 6.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, 144 Abs. 1, 186 aStGB 139 Ziff. 1 und 3 Al. 2 aaStGB 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO verurteilt:
- Zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 405 Tagen (29. März 2018 -
- Dezember 2018 und 23. Mai 2022 - 23. Oktober 2022) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 24. Oktober 2022 vorzeitig angetreten worden ist.
- Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 65'601.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).
- Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4'093.60 (4/5 von CHF 5'000.00 [Gerichtsgebühren] + CHF 117.00 [hälftige Zeugenentschädigungen]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'023.40 (1/5) gehen zu Lasten des Kantons Bern. 203 III.
- Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern Rechtsanwalt AA.________ für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person C.________ für die Dauer vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 mit einem amtlichen Honorar von CHF 35'196.85 entschädigt hat (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 [pag. 7833 ff.]). Das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von C.________ durch Rechtsanwalt AA.________ für die Zeit vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz volles Honorar 155.15 CHF 38’787.50 Reisezuschlag CHF 350.00 CHF 1’226.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 40’364.40 CHF 3’108.05 CHF 79.20 Total CHF 43’551.65 nachforderbarer Betrag CHF 8’354.80 Auslagen MWSt-pflichtig Auslagen ohne MWSt C.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 35'196.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AA.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 8'354.80, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO).
- Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt D.________ (ab 1. Juni 2019), wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 217.00 200.00 CHF 43’400.00 CHF 2’198.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 45’598.40 CHF 3’511.10 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 49’109.50 volles Honorar CHF 54’250.00 CHF 2’198.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 56’448.40 CHF 4’346.55 Total CHF 60’794.95 nachforderbarer Betrag CHF 11’685.45 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 49'109.50. Unter Berücksichtigung des gestützt auf die Verfügungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. September 2020 (pag. 8765.4) und 16. September 204 2021 (pag. 9504 ff.) ausgerichteten Vorschusses von je CHF 10'000.00 sind Rechtsanwalt D.________ restinstanzlich noch CHF 29'109.50 durch den Kanton Bern auszurichten. C.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 49'109.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 11'685.45, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO).
- Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt D.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 29.86 200.00 CHF 5’972.00 Reisezuschlag CHF 150.00 CHF 223.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 6’345.90 CHF 488.65 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 6’834.55 Auslagen MWST-pflichtig Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 81.35 200.00 CHF 16’270.00 Reisezuschlag CHF 300.00 CHF 829.60 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 17’399.60 CHF 1’409.35 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 18’808.95 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 25'643.50. C.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 25'643.50 im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 20'514.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 5'128.70, besteht keine Rückzahlungspflicht. IV. Weiter wird verfügt:
- C.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug.
- Das von C.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. c DNA-Profil-Gesetz).
- Von einer Ersatzforderung wird abgesehen. 205 C. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend E.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
- E.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts; 1.3. von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 1.3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 1.3.1.1. am 7. April 2017 in Bern; 1.3.1.2. am 8. April 2017 in Bern; 1.3.1.3. am 26. Mai 2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 1.3.1.4. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.1.5. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 1.3.2.1. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2.2. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts;
- E.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG; 2.2. des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen 2.2.1. am 18. September 2017 in Basel z.N. der AD.________ GmbH; 2.2.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch); 2.2.3. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.3. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 2.3.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts; 206 2.3.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 2.3.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ 2.4. der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z.N. von AK.________ und AM.________; 2.5. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 2.5.1. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und anderswo praktisch täglich durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch u.a. 2.5.1.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.1.2. am
- Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.1.3. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.4. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.5. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.6. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.5.1.7. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.5.1.8. am 19. August 2019 in Bern; 2.5.1.9. am 22. August 2019 in Bern; 2.5.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 2.5.2.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.2.2. am
- Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.3. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis u.a. 2.5.3.1. am 7. September 2017 in Bern und andernorts; 2.5.3.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.5.3.6. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.5.3.7. am 19. August 2019 in Bern; 207 2.5.3.8. am 22. August 2019 in Bern; 2.5.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 2.5.4.1 anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 2.5.4.2 am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 2.5.4.3 am 13./14. Oktober 2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 2.5.4.4 am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 2.5.4.5 in der Zeit von 4. September 2019 bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung;
- soweit weitergehend die Zivilforderungen der Privatklägerin I.________ abgewiesen wurden;
- festgestellt wurde, dass E.________ die Zivilforderung der AD.________ GmbH im Umfang von CHF 780.00 anerkannt hat;
- weiter beschlossen wurde: 5.1. Folgende im Verfahren von E.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 1 Mobiltelefon iPhone X schwarz, inkl. Netzteil und Ladekabel; - gefälschte Uhr «Rolex»; 5.2. Das von E.________ beschlagnahmte Bargeld von CHF 1'800.00 wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet (Art. 267 Abs. 3 und 268 Abs. 1 Bst. a StPO); 5.3. Die beiden im Verfahren von E.________ beschlagnahmten Schlüssel ________ werden nach Rechtskraft des Urteils E.________ zurückgegeben; 5.4. Der von AR.________ beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 1'650.00 wird der I.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). 208 II. E.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________. III. E.________ wird schuldig erklärt
- des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, mehrfach begangen am 2.1.
- Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2.
- Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.;
- des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts;
- des Betrugs, begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich z.N. der H.________ SA;
- des Betrugs, gewerbsmässig begangen 5.1. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________; und gestützt darauf sowie aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. C.I.2. hiervor und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, 146 Abs. 1 und 2, 251 Ziff. 1, 305bis Ziff. 1 (a)StGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB 94 Abs. 1 Bst. a und b, 95 Abs. 1 Bst. a und e, 97 Abs. 1 Bst. a, b und g SVG 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3, 433 StPO verurteilt:
- Zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. 209 Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 503 Tagen (19. Februar 2018 - 15. Januar 2019, 23. Mai 2022 - 10. November 2022) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 11. November 2022 vorzeitig angetreten worden ist.
- Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 103'015.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).
- Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 5'097.50 (5/6 von CHF 6'000.00 [Gerichtsgebühren] + CHF 117.00 [hälftige Zeugenentschädigungen]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'019.50 (1/6) gehen zu Lasten des Kantons Bern.
- Zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 5'815.80 (inkl. Auslagen und MWST) an die I.________ für deren Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren.
- Zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2'891.30 (inkl. Auslagen und MWST) an die I.________ für deren Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren. IV.
- Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt AQ.________, wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 353.40 200.00 CHF 70’680.00 CHF 5’804.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 76’484.00 CHF 5’889.25 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 82’373.25 volles Honorar CHF 88’350.00 CHF 5’804.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 94’154.00 CHF 7’249.85 Total CHF 101’403.85 nachforderbarer Betrag CHF 19’030.60 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 82'373.25. E.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 82'373.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AQ.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 19'030.60, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 210
- Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat die Strafkammer Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person E.________ im Beschwerdeverfahren BK 22 247 (unter Verweis auf pag. 10528) mit einem amtlichen Honorar von CHF 2'831.85 entschädigt (pag. 11789 ff.). E.________ hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'831.85 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
- Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt AQ.________ (Leistungen bis 16. August 2023), wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 11.50 200.00 CHF 2’300.00 CHF 138.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2’438.00 CHF 187.75 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’625.75 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 2'625.75. E.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'625.75 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2'188.10, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 437.65, besteht keine Rückzahlungspflicht.
- Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Advokatin R.________ (ab 31. Juli 2023), wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 21.67 200.00 CHF 4’334.00 CHF 5’046.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9’380.40 CHF 722.30 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 10’102.70 Auslagen MWST-pflichtig Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 116.08 200.00 CHF 23’216.00 Reisezuschlag CHF 1’200.00 CHF 1’026.95 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 25’442.95 CHF 2’060.90 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 27’503.85 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Advokatin R.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 37'606.55. 211 E.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 37'606.55 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 31'338.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 6'267.75, besteht keine Rückzahlungspflicht. V.
- Es wird festgestellt, dass E.________ die Zivilforderung der I.________ betreffend Kredit bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG im Umfang von CHF 50'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Dezember 2020 anerkannt hat.
- Es wird festgestellt, dass E.________ die Zivilforderung der I.________ betreffend Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) im Umfang von CHF 49'991.30 zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Dezember 2020 anerkannt hat.
- E.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 StPO verurteilt zur Bezahlung: 3.1. von CHF 528.80 Schadenersatz an die H.________ SA; 3.2. von CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 29. Januar 2021 an die I.________ betreffend Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) AG unter Vorbehalt der Zuweisung gemäss Ziff. C.I.5.4. hiervor und C.VI.3. hiernach (Art. 70 Abs. 1 StGB).
- Für die Beurteilung der Zivilklagen werden erst- und oberinstanzlich (mit Ausnahme der Parteientschädigung zu Gunsten der I.________ gemäss Ziff. C.III.4.-5. hiervor) keine Kosten ausgeschieden. VI. Weiter wird verfügt:
- E.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug.
- Das von E.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz).
- Der von K.________ beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 30'000.00 wird der I.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB).
- Von einer Ersatzforderung wird abgesehen. 212 D. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die im Verfahren von T.________ sel. beschlagnahmten Daten der Videoüberwachung in den Akten verbleiben. II. Zu eröffnen: - dem Beschuldigten 1/Berufungsführer 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ - dem Beschuldigten 2/Berufungsführer 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ - dem Beschuldigten 3/Berufungsführer 3, a.v.d. Rechtsanwältin F.________ - der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin 4 - der Zivilklägerin - der Straf- und Zivilklägerin 1 - der Straf- und Zivilklägerin 2, v.d. Rechtsanwalt Dr. J.________ - der beschwerten Drittperson 1, v.d. Rechtsanwalt L.________ - Rechtsanwalt Y.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt Z.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt AA.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt AQ.________ (auszugsweise) - Advokatin R.________ (auszugsweise) Mitzuteilen: - der Vorinstanz - der Koordinationsstelle Strafregister (Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) - den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD; Dispositiv unverzüglich per Fax; Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) - dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), Migrationsdienst des Kantons Bern (Dispositiv vorab zur Information [auszugsweise], Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde [auszugsweise und soweit nicht den Beschuldigten 1/Berufungsführer 1 betreffend anonymisiert]) - der Justizvollzugsanstalt AS.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Justizvollzugsanstalt AT.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Justizvollzugsanstalt EO.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Meldestelle für Geldwäscherei (Dispositiv [auszugsweise] nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) 213
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Obergericht des Kantons Bern
1. Strafkammer Cour suprême du canton de Berne 1re Chambre pénale Urteil SK 23 99 Hochschulstrasse 17 Postfach 3001 Bern Telefon +41 31 635 48 08 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 11. April 2025 Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), Oberrichterin Gutmann, Obergerichtssuppleantin Lustenberger Gerichtsschreiberin Kilchenmann Verfahrensbeteiligte A.________ amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________ Beschuldigter 1/Berufungsführer 1 C.________ amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________ Beschuldigter 2/Berufungsführer 2 E.________ (vormals amtlich verteidigt durch Advokatin R.________) neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin F.________ Beschuldigter 3/Berufungsführer 3 gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern Berufungsführerin 4 G.________ AG Zivilklägerin H.________ SA Straf- und Zivilklägerin 1 gegen Beschuldigten 3
2 I.________ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J.________ Straf- und Zivilklägerin 2 gegen Beschuldigten 3 K.________ vertreten durch Rechtsanwalt L.________ beschwerte Drittperson Gegenstand qualifizierter Raub, bandenmässiger Diebstahl (teilweise Versuch dazu), Sachbeschädigung etc. (Beschuldigter 1 und 2) qualifizierter Raub, bandenmässiger Diebstahl (Versuch), mehrfacher Betrug, falsche Anschuldigung etc. (Beschuldigter 3) Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 (PEN 20 941 / 943-945 / 956 / 21 631)
3 Erwägungen: I. Formelles 1. Erstinstanzliches Urteil Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung; nachfolgend Vorinstanz) vom 23. Mai 2022 (pag. 10163 ff.) wurde A.________ (nachfolgend Beschuldigter 1) freigesprochen von den Anschuldigungen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, alles angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der S.________ AG, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. A.I.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen wurde er schuldig erklärt (1) des Raubs, bandenmässig begangen am 27. Dezember 2017 unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), (2) des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. A.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), (3) des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts (Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils), (4) des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________ (Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Versuch), am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) und zum Nachteil der X.________ AG sowie begangen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der X.________ AG (drei Versuche; Ziff. A.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), (5) der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie zum Nachteil der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. A.II.5. des erstinstanzlichen Urteils) und (6) des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG (Ziff. A.II.6. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 1 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und vier Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 386 Tagen und Feststellung, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden sei (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), zu einer Landesverweisung von 15 Jahren (Ziff. A.II.2. des erstinstanzlichen Urteils) und zu den anteilsmässigen [erstinstanzlichen] Verfahrenskosten von insgesamt CHF 67'908.90 (Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter bestimmte die Vorinstanz die amtlichen Entschädigungen für die (frühere) amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Y.________ (7. Juni 2018 bis 3. Juli 2019), Rechtsanwalt Z.________ (26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021) und Rechtsanwalt B.________ (ab
13. Januar 2021) (Ziff. A.III.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich verwies die Vorinstanz die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG ohne Kostenaus-
4 scheidung auf den Zivilweg (Ziff. F.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils), traf die weiteren Beschlüsse (insb. Einziehung zur Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte, Rückgabe des beschlagnahmten ukrainischen Führerausweises an den Beschuldigten 1 nach Rechtskraft des Urteils sowie vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist [Ziff. G.6., 7., 18. und 19. des erstinstanzlichen Urteils]) und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem an (Ziff. G.20. des erstinstanzlichen Urteils). Mit gleichem Urteil wurde C.________ (nachfolgend Beschuldigter 2) freigesprochen von den Anschuldigungen der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern, sowie des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, alles angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der S.________ AG, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. B.I.1.-4. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen wurde er schuldig erklärt (1) des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. B.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), (2) des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. B.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), (3) des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts (Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils), (4) des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Versuch), am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) und zum Nachteil der X.________ AG sowie begangen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil der X.________ AG (drei Versuche; Ziff. B.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), (5) der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie zum Nachteil der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. B.II.5. des erstinstanzlichen Urteils) und (6) des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG (Ziff. B.II.6. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 2 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und neun Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von insgesamt 250 Tagen (Ziff. B.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) und zu den anteilsmässigen [erstinstanzlichen] Verfahrenskosten von insgesamt CHF 65'601.75 (Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter bestimmte die Vorinstanz die amtlichen Entschädigungen für die (frühere) amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt AA.________ (30. März 2018 bis 31. Mai 2019) und Rechtsanwalt D.________ (ab
1. Juni 2019) (Ziff. B.III.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich verwies die Vorinstanz die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG ohne Kostenausscheidung auf den Zivilweg (Ziff. F.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils) und traf die weite-
5 ren Beschlüsse (insb. Einziehung zur Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte, Rückgabe diverser beschlagnahmter Gegenstände an den Beschuldigten 2 nach Rechtskraft des Urteils, Verbleib diverser beschlagnahmter Gegenstände als Beweismittel in den Akten sowie vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist [Ziff. G.8., 9., 10., 18. und 19. des erstinstanzlichen Urteils]). Schliesslich sprach die Vorinstanz – ebenfalls mit Urteil vom 23. Mai 2022 – E.________ (nachfolgend Beschuldigter 3) frei von den Anschuldigungen der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern, der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________ (Ortschaft) und andernorts, der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch am 7. April 2017 in Bern, am 8. April 2017 in Bern, am
26. Mai 2017 in Bern und AC.________ (Ortschaft), am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts und am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts sowie durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts und am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. C.I.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen wurde er schuldig erklärt (1) des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. C.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), (2) des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. (Ziff. C.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), (3) des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts (Ziff. C.II.3. des erstinstanzlichen Urteils), (4) des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Ziff. C.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), (5) des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen am 18. September 2017 in Basel zum Nachteil der AD.________ GmbH, am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA, im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________ (Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch), im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AG.________ (Finanzdienstleister), am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 2. April 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. C.II.5. des erstinstanzlichen Urteils), (6) der Urkundenfälschung, mehrfach begangen im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts, am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 2. April 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 5./6. Mai 2020 in Bern
6 und Basel zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. C.II.6. des erstinstanzlichen Urteils), (7) der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________ (Ortschaft) zum Nachteil von AK.________ und AM.________ (Ziff. C.II.7. des erstinstanzlichen Urteils), (8) der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen in der Zeit von 2016 bis
18. Februar 2018 in Bern und anderswo, praktisch täglich durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch, unter anderem am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________ (Ortschaft) und andernorts, am 2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________ (Ortschaft) und andernorts, am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 15. Oktober 2017 in Bern, am 21. Oktober 2017 in Bern, am 19. August 2019 in Bern und am 22. August 2019 in Bern sowie durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts und am
2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts sowie in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz, praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, unter anderem am 7. September 2017 in Bern und andernorts, am 8.September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts, am 15. Oktober 2017 in Bern, am 21. Oktober 2017 in Bern, am 19. August 2018 in Bern und am
22. August 2019 in Bern sowie durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern, am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern, am 13./14. Oktober 2017 in AP.________ (Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern, am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern und in der Zeit vom 4. September 2019 bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Ziff. C.II.8. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 3 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und neun Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von insgesamt 331 Tagen (Ziff. C.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) und zu den anteilsmässigen [erstinstanzlichen] Verfahrenskosten von insgesamt CHF 103'015.95 (Ziff. C.II.2. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter bestimmte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt AQ.________ (Ziff. C.III. des erstinstanzlichen Urteils), verurteilte den Beschuldigten 3 zur Bezahlung von CHF 49'991.30, CHF 50'000.00 und CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Dezember 2020 bzw. 29. Januar 2021 an die Straf- und Zivilklägerin 2 I.________, unter Vorbehalt der Zuweisungen gemäss Ziff. G.16. [des erstinstanzlichen Urteils] (Überweisung des von K.________ beschlagnahmten Geldbetrages von CHF 30'000.00 an die I.________ nach Rechtskraft des Urteils) und G.17. [des erstinstanzlichen Urteils] (Überweisung des von AR.________ beschlagnahmten Geldbetrages von CHF 1'650.00 an die I.________ nach Rechtskraft des Urteils) sowie zur Bezah-
7 lung einer Parteientschädigung von CHF 5'815.80 an die Straf- und Zivilklägerin 2 I.________. Soweit weitergehend wurde die Zivilforderung der Straf- und Zivilklägerin 2 I.________ abgewiesen (Ziff. C.IV.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten 3 zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die Straf- und Zivilklägerin 1 H.________ SA und stellte fest, dass der Beschuldigte 3 die Zivilforderung der AD.________ GmbH im Umfang von CHF 780.00 anerkannt habe (Ziff. C.IV.4.-5. des erstinstanzlichen Urteils). Für die Beurteilung der Zivilklage wurden keine Kosten ausgeschieden (Ziff. C.IV.6. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich traf die Vorinstanz die weiteren Beschlüsse (insb. Einziehung zur Vernichtung diverser beschlagnahmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte nach Rechtskraft des Urteils, Verwendung des beschlagnahmten Bargeldes zur Deckung der Verfahrenskosten, Rückgabe des beschlagnahmten Schlüssels an den Beschuldigten 3 nach Rechtskraft des Urteils sowie vorzeitige Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist [Ziff. G.11.-13., 18.-19. des erstinstanzlichen Urteils]). Der Vollständigkeit halber ist – auch wenn nicht mehr Gegenstand des Verfahrens
– festzuhalten, dass mit demselben Urteil M.________ (ehemals Beschuldigter 4) schuldig erklärt wurde des Diebstahls, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel., des versuchten Betrugs, begangen im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut), und der Urkundenfälschung, begangen im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) (Ziff. D.I.1.-3. des erstinstanzlichen Urteils). In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte die Vorinstanz M.________ zu einer Geldstrafe von 155 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total CHF 13'950.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 148 Tagen und Anordnung einer Bewährungshilfe während der Dauer der Probezeit, sowie zur Bezahlung der anteilsmässigen Verfahrenskosten im Umfang von insgesamt CHF 21'000.30 (Ziff. D.I.1.-2. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich bestimmte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung und traf die weiteren Beschlüsse (Ziff. D.II. und Ziff. G.14, 18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). Ebenfalls nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind die mit gleichem Urteil ausgesprochenen Freisprüche betreffend N.________ (ehemals Beschuldigter 5) hinsichtlich der Anschuldigungen der Gehilfenschaft zum Raub, angeblich begangen unter Mitführung einer gefährlichen Waffe, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel., des Diebstahls, angeblich begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie zum Nachteil der X.________ AG, der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut), der X.________ AG und der G.________ AG, des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 22./23. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG, der Geldwäscherei, angeblich begangen am 27./28. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. und der Begünstigung, angeblich
8 begangen am 27./28. Dezember 2017 in Bern, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 5'000.00 und Genugtuung von CHF 11'000.00 an N.________ sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 13'078.85 an den Kanton Bern (Ziff. E.I.1.-6. des erstinstanzlichen Urteils). Schliesslich bestimmte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung, verwies die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG ohne Kostenausscheidung auf den Zivilweg und traf die weiteren Beschlüsse (Ziff. E.II., F.1.-2. und G.15.,18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). 2. Berufung und Gang des oberinstanzlichen Verfahrens 2.1 Berufungen Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte 3, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt AQ.________, der Beschuldigte 1, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte 2, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, mit Eingaben vom 24. Mai 2022 (pag. 10247 [Beschuldigter 3]), 1. Juni 2022 (pag. 10274 [Beschuldigter 1]), 2. Juni 2022 (pag. 10359 [Staatsanwaltschaft], pag. 10360 [Beschuldigter 2]) fristgerecht die Berufung an. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde den Parteien mit Verfügung vom 21. Februar 2023 zugestellt (pag. 11055 ff.). Die Berufungserklärungen datieren vom
13. März 2023 (pag. 11066 f. [Beschuldigter 1]), 14. März 2023 (pag. 11085 ff. [Beschuldigter 3]), 15. März 2023 (pag. 11095 ff. [Generalstaatsanwaltschaft]) und
22. März 2023 (pag. 11100 ff. [Beschuldigter 2]) und gingen frist- und formgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. Die Straf- und Zivilklägerin 2, die Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigte 3 machten weder ein Nichteintreten auf die Berufung der anderen Parteien geltend noch erklärten sie Anschlussberufung (pag. 11137, pag. 11139 f., pag. 11143). Die restlichen Parteien liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Am 4. April 2024 zog die Generalstaatsanwaltschaft ihre Berufung betreffend den Beschuldigten 2 teilweise (hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfach begangenen Begünstigung, solange als Handlungsunwert dem erweiterten Tatplan zugehörig und damit in der Bandenmässigkeit enthalten) zurück (pag. 11439.001 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer zog der Beschuldigte 3 am 3./4. April 2025 seine Berufung hinsichtlich der Schuldsprüche gemäss Ziff. C. I.5.3., Ziff. C.I.5.6.-5.7., Ziff. C.I.6.1., Ziff. C.I.6.3.-6.4., Ziff. C.I.8.1.2., Ziff. C.I.8.1.8.-8.1.9., Ziff. C.I.8.3.7.-8.3.8. und Ziff. C.I.8.4.1.-8.4.4. des erstinstanzlichen Urteils sowie in Bezug auf die Zivilpunkte gemäss Ziff. C.IV.1.1.-1.2. des erstinstanzlichen Urteils zurück (vgl. pag. 12320 Z. 21 f., pag. 12325, pag. 12328, pag. 12347 ff.). 2.2 Entlassung diverser Parteien aus dem oberinstanzlichen Verfahren Mit Verfügung vom 27. März 2023 wurde festgestellt, dass das Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2022 betreffend M.________ (ehemals Beschuldigter 4, amt-
9 lich verteidigt durch Rechtsanwalt O.________) und betreffend N.________ (ehemals Beschuldigter 5, amtlich verteidigt durch Fürsprecher P.________) unangefochten geblieben war und daher beabsichtigt werde, die beiden ehemaligen Beschuldigten aus dem Verfahren zu entlassen (pag. 11107 ff.). Nachdem sich keine der Parteien diesem beabsichtigten Vorgehen entgegengesetzt hatte, soweit sie sich hatten vernehmen lassen, wurde mit Beschluss vom 30. Mai 2023 die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils betreffend M.________ und N.________ festgestellt, die beiden ehemaligen Beschuldigten 4 und 5 ohne Kostenfolgen aus dem Verfahren entlassen und die Entschädigungen der beiden ehemaligen Verteidiger, Rechtsanwalt O.________ und Fürsprecher P.________, bestimmt (pag. 11161 ff.). Mit Beschluss vom 23. Januar 2024 wurde zudem – nachdem keine der Parteien dagegen opponiert hatte bzw. sich nicht zu diesem Vorgehen hatte vernehmen lassen – die AD.________ GmbH (ehemals Straf- und Zivilklägerin 1 gegen den Beschuldigten 3) ohne Kostenfolge aus dem Verfahren entlassen (pag. 11313 ff.). Mit undatiertem Schreiben (Eingang Obergericht: 10. Oktober 2024) teilte AR.________ (ehemals beschwerte Drittperson 2) mit, dass er von diesem Fall ausgeschlossen werden wolle und es ihn nicht interessiere (pag. 11857). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass AR.________ auf seine Parteirechte verzichte und daher geplant sei, ihn aus dem Verfahren zu entlassen (pag. 11966 ff.). Nachdem keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben worden waren, wurde AR.________ mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 antragsgemäss als beschwerte Drittperson 2 ohne Kostenfolgen aus dem Verfahren entlassen (pag. 12047 ff.). 2.3 Wechsel amtliche Verteidigung (Beschuldigter 3) Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 ersuchte der Beschuldigte 3 um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung (pag. 11186 ff.). Nachdem sich weder der damals aktuelle amtliche Verteidiger des Beschuldigten 3, Rechtsanwalt AQ.________, noch die Generalstaatsanwaltschaft einem Wechsel widersetzt hatten (vgl. pag. 11204, pag. 11206), wurde dieses Gesuch mit Verfügung vom 26. Juli 2023 gutgeheissen, Advokatin R.________ per sofort als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 3 eingesetzt und der bisherige Verteidiger, Rechtsanwalt AQ.________, mit sofortiger Wirkung aus dem amtlichen Mandat entlassen. Des Weiteren wurde in Aussicht gestellt, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt AQ.________ für seine Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren mit Endentscheid zu bestimmen (pag. 11217 ff.). Nachdem Advokatin R.________ mit Eingabe vom 7. Oktober 2025 mitgeteilt hatte, dass sie demnächst ihre Anwaltstätigkeit einstellen werde, wurde sie mit Verfügung vom 14. Oktober 2025 antragsgemäss aus dem amtlichen Mandat entlassen und dem Beschuldigten 3 für die verbleibende Zeit bis zum Abschluss des kantonalen Rechtsmittelverfahrens – wie beantragt – Rechtsanwältin F.________ als amtliche Verteidigerin beigeordnet (pag. 12479, pag. 12486 ff.).
10 2.4 Provisorische Haft und vorzeitiger Vollzug Der Beschuldigte 1 wurde am 30. Mai 2018 in Deutschland verhaftet (pag. 897) und befand sich bis am 17. September 2018 in Auslieferungshaft (pag. 959). Ab dem 17. September 2018 befand sich der Beschuldigte 1 in Untersuchungshaft, bis am 4. März 2019 die Sicherheitshaft angeordnet wurde (pag. 1001, pag. 1040 ff., pag. 1043.13 ff., pag. 7520 ff.). Ab dem 20. Juni 2019 befand er sich im vorzeitigen Vollzug (pag. 7561 ff., pag. 7840). Am 1. Mai 2023 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend BVD) das Gesuch des Beschuldigten 1 um Verlegung in ein Regionalgefängnis ab (pag. 11150 f.). Mit Entscheid vom
19. Juni 2023 erachteten die BVD die Voraussetzungen für die Weiterführung der Unterbringung des Beschuldigten 1 in der Sicherheitsabteilung II (SIV B) in der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend JVA) AS.________ weiterhin als gegeben, weshalb die Fortführung dieser Unterbringung beabsichtigt wurde (pag. 11193 ff.). Am
10. Juli 2023 verfügten die BVD die Einweisung des Beschuldigten 1 per 10. Juli 2023 in die Sicherheitsabteilung A der JVA AS.________ für zunächst maximal sechs Monate (pag. 11208 ff.), was jeweils mit Verfügungen vom 4. Januar 2024,
22. Mai 2024 und 10. Dezember 2024 um weitere sechs Monate verlängert wurde (pag. 11306 ff., pag. 11451 ff., pag. 11991 ff.). Der dazwischen gestellte Antrag des Beschuldigten 1 vom 29. Februar 2024 um Verlegung in eine andere JVA, vorzugsweise in die JVA AT.________, wurde mit Verfügung vom 5. März 2024 abgewiesen (pag. 11330 f.). Mit Schreiben vom 9. Juli 2024 teilten die BVD mit, dass sich beim Beschuldigten 1 ein Massnahmebedürfnis in einem stationären Setting abzeichne, für welches der Beschuldigte 1 begutachtet werden sollte (pag. 11500 f.). Im Rahmen der Stellungnahmen führte die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. Juli 2024 aus, dass keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass der Beschuldigte 1 im Tatzeitraum an einer psychischen Störung gelitten hätte und seine Schuldfähigkeit vermindert oder er schuldunfähig gewesen wäre. Er sei vielmehr erst während des vorzeitigen Strafvollzugs psychisch auffällig geworden, weshalb es den BVD obliegen würde, den Beschuldigten 1 allenfalls psychiatrisch begutachten zu lassen (pag. 11507). Der Verteidiger des Beschuldigten 1 legte mit Schreiben vom 23. Juli 2024 im Wesentlichen dar, dass von Amtes wegen zu prüfen sei, ob der Beschuldigte 1 derzeit überhaupt als verhandlungsfähig eingestuft werden könne (pag. 11512). Am 7. August 2024 wurde Dr. med. AU.________ unter anderem mit der Begutachtung der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 in Bezug auf die Berufungsverhandlung beauftragt (pag. 11529 ff.). Am 11. November 2024 teilten die BVD unter Einreichung des Vollzugsberichts mit, dass zum Wohle des Beschuldigten 1 eine Versetzung in eine andere Institution als notwendig erachtet werde (pag. 11929 ff.). Der Beschuldigte 2 wurde am 29. März 2018 verhaftet und befand sich bis zum
4. Dezember 2018 in Untersuchungshaft (pag. 576, pag. 611, pag. 632 ff., pag. 656 ff., pag. 673.8 ff., pag. 673.45 ff.). Mit Beschluss vom 23. Mai 2022 wurde er in Sicherheitshaft versetzt (pag. 10183 ff.). Am 24. Oktober 2022 konnte der Beschuldigte 2 den mit Verfügung vom 2. August 2022 bewilligten vorzeitigen Strafvollzug antreten (pag. 10583 f., pag. 10589 ff., pag. 10632 f.). Mit Verfügung vom 22. März 2023 ordneten die BVD beim Beschuldigten 2 eine ambulante Therapie an (pag. 11125 ff.). Die Gesuche des Beschuldigten 2 vom 28. Mai 2024 um Verset-
11 zung in eine offene Vollzugsinstitution (pag. 11464 ff.) und der BVD vom 24. Oktober 2024 um Versetzung des Beschuldigten 2 in die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugsinstitution (pag. 11902 f.) wurden nach Eingang der Stellungnahmen der BVD und der Parteien (pag. 11460 ff., pag. 11498 f., 11917 ff., 11971 f.) mit Verfügungen vom 30. August 2024 und 4. Dezember 2024 abgewiesen (pag. 11635 ff., pag. 11974 ff.). Der Beschuldigte 3 wurde am 19. Februar 2018 verhaftet und befand sich bis zum
15. Januar 2019 in Untersuchungshaft (pag. 345, pag. 380, pag. 396 ff., pag. 424 ff., pag. 443.3 ff., pag. 443.37 ff., pag. 443.89 ff.). Mit Beschluss vom 23. Mai 2022 wurde er in Sicherheitshaft versetzt (pag. 10188 ff.). Am 11. November 2022 konnte der Beschuldigte 3 den mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 bewilligten vorzeitigen Strafvollzug antreten (pag. 10621 ff., pag. 10625 f., pag. 10648 f.). Mit Verfügung vom 22. März 2023 ordneten die BVD beim Beschuldigten 3 eine ambulante Therapie an (pag. 11133 ff.). Seine Gesuche vom 17. Februar 2024 und vom
31. Oktober 2024 um Bewilligung eines Ausgangs für den 18. März 2024 (pag. 11324 f.) und 17. Dezember 2024 (pag. 11936 ff.) wurden nach Eingang der Stellungnahmen der BVD und der Parteien (pag. 11321 ff., pag. 11379 ff., pag. 11405 f., pag. 11934 ff.) mit Verfügungen vom 15. März 2024 und 4. Dezember 2024 abgewiesen (pag. 11414 ff., pag. 11961 ff.). 2.5 Berufungsverhandlung Mit Blick auf die diversen prozessualen Probleme, welche es in Bezug auf die in Frage gestellte Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 zu klären galt (Einsichtsrechte der Parteien, Bedeutung einer erneuten Einvernahme des Beschuldigten 1 für das Verfahren gegen die beiden Mitbeschuldigten, Prozessökonomie etc.) sowie die zeitlichen Verhältnisse wurde die Berufungsverhandlung vom 16./17./20. September 2024 im Einverständnis mit den Beschuldigten und ohne Opposition der übrigen Parteien mit Verfügung vom 9. September 2024 abgesetzt (pag. 11707 ff.). Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand schliesslich vom 3.-11. April 2025 statt (pag. 12270 ff.). 3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten 2 vom
22. März 2023 gutgeheissen und es wurden – nebst dem Führungsbericht der JVA AT.________ (vgl. nachfolgend) – Führungsberichte der Regionalgefängnisse AV.________ (vom 19. April 2024 [pag. 11445 ff.]) und AW.________ (vom
15. April 2024 [pag. 11440 f.]) über ihn eingeholt (pag. 11156 ff.). Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 3.-11. April 2025 wurden über die drei Beschuldigten von Amtes wegen aktuelle Strafregisterauszüge, allesamt datierend vom 20. März 2025 (pag. 12100 ff.), sowie aktuelle Führungsberichte (vom 7., 10. und 19. März 2025 [pag. 12080 ff., 12085 ff., 12095 ff.]; vgl. zudem die für die ursprüngliche Berufungsverhandlung vom 16./17./20. September 2024 eingeholten Berichte vom 23. und 30. August 2024 [pag. 11591 ff., pag. 11609 ff., pag. 11668 ff.]) eingeholt. Am 23. August 2024 und 24. März 2025 ging zudem jeweils ein (ergänzender) Therapieverlaufsbericht inkl. Beilagen vom 14. August
12 2024 und 20. März 2025 über den Beschuldigten 2 beim Obergericht ein (pag. 11583 ff., pag. 12110 ff.). Am 6. März 2024, 22. Mai 2024 und 12. Juni 2024 wurde das Obergericht über die zwischenzeitlich neu eröffneten Strafverfahren gegen den Beschuldigten 3 wegen Urkundenfälschung (BM 23 7941, EO 24 6703) sowie Betrugs (BM 23 27364) informiert (pag. 11329, pag. 11450, pag. 11458). Des Weiteren wurden die Akten BM 23 27364 und BM 22 2815 betreffend den Beschuldigten 3 bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beigezogen (pag. 11541, pag. 11555 ff.). Am 7. August 2024 wurde Dr. med. AU.________ mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung betreffend die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 beauftragt (pag. 11529 ff.). In diesem Zusammenhang wurden einerseits die (psychiatrische) Krankengeschichte via EPA+ bei der Universitätsklinik für Forensische Psychiatrie und Psychologie (FPP) und andererseits weitere Einträge der Krankengeschichte inkl. Vollzugsverlaufsjournal beim Gesundheitsdienst der JVA AS.________ über den Beschuldigten 1 eingeholt (pag. 11518 ff.; Eingang Obergericht: 7. August 2024 [pag. 11533 und Beilagenband], 20. August 2024 [pag. 11553 und Beilagenband]). In Ergänzung zu den bereits edierten Krankenakten betreffend den Beschuldigten 1 wurden zudem am 6. September 2024 bei den UPD FPP und bei Dr. med. AX.________, Anstaltsarzt JVA AS.________, der Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, AY.________ (Station), die KG-Einträge über diesen Aufenthalt sowie die allgemeinmedizinische Krankenakte inkl. Laborwerte des Beschuldigten 1 eingeholt (eingegangen am
8. und 10. September 2024 [pag. 11717 f. und Beilagenband]). Das forensisch-psychiatrische Gutachten betreffend die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 ging am 12. September 2024 beim Obergericht ein (pag. 11724 ff.). Am
2. Oktober 2024 wurden zudem Dr. med. AU.________ mit der ergänzenden forensisch-psychiatrischen Begutachtung betreffend die Frage der Aussagetauglichkeit damals wie heute und der damaligen Schuldfähigkeit des Beschuldigten 1 sowie Dr. med. AX.________ mit dessen klinischen Untersuchung beauftragt (pag. 11823 ff.; vgl. Bericht vom 5. November 2024 [pag. 11925 ff.] und forensisch-psychiatrische Gutachten vom 20. Dezember 2024 [pag. 12008 ff.]). Mit Eingabe vom 28. März 2025 reichte die I.________ ihre Anträge und Begründung hinsichtlich der Zivilklage inkl. Beilagen und Honorarnote schriftlich ein (pag. 12133 ff.). Des Weiteren gingen ein Schreiben von AZ.________, Fachpsychologin für Psychotherapie und Rechtspsychologie, vom 31. März 2025 (Korrektur zum Therapieverlaufsbericht vom 25. März 2025 betreffend den Beschuldigten 2 [pag. 12231]) und von Advokatin R.________ vom 1. April 2025 inkl. aktuellem Therapiebericht vom 19. März 2025 über den Beschuldigten 3 (pag. 12233 ff.) beim Obergericht ein. Schliesslich wurden anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. April 2025 alle drei Beschuldigten, Dr. med. AU.________ als sachverständige Person (für die Einschätzung der Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten 1 [vgl. pag. 12272]), die Zeugen M.________, N.________ und – antragsgemäss – Q.________ einvernommen (pag. 12275 ff.).
13 4. Anträge der Parteien 4.1 Beschuldigter 1 Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete für den Beschuldigten 1 anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung folgende Anträge (pag. 12325, pag. 12333; Hervorhebungen im Original): Das Dispositiv des Urteils PEN 20 941 vom 23. Mai 2022 sei wie folgt abzuändern: Schuldpunkt, Ziffer 3: A.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22.12.2017 an unbekanntem Ort, z.N. eines unbekannten Uhrengeschäfts. Strafpunkt, Ziffer 1: A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten zu verurteilen, wobei die bis dato erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug vollumfänglich anzurechnen sei. Weitere Verfügungen: Das Honorar des amtlichen Verteidigers für das Verfahren vor Obergericht sei gemäss heute eingereichter Kostennote, zzgl. gebotenem Aufwand für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung vor Obergericht des Kantons Bern zu bestimmen. 4.2 Beschuldigter 2 Rechtsanwalt D.________ verwies namens und auftrags des Beschuldigten 2 anlässlich der Berufungsverhandlung grundsätzlich auf seine bereits schriftlich gestellten Anträge gemäss Berufungserklärung vom 22. März 2023, mit der schriftlichen Ergänzung unter damaliger Ziff. I. und II. (nachfolgend Ziff. IV. und V.), dass die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen und die von der Strafkammer als schuldangemessen festgesetzte Strafe um einen Drittel zu reduzieren sei, sowie mit der mündlichen Ergänzung, dass der Beschuldigte 2 (wohl entgegen Ziff. II.3.1. und II.3.2. der Berufungserklärung) nicht schuldig zu sprechen sei, sondern Freisprüche zu erfolgen hätten, sowie dass der Beschuldigte 2 umgehend aus der Haft zu entlassen sei, falls er die neu zu bestimmende Strafe bereits ausgestanden haben sollte (pag. 11100 ff., pag. 12325, pag. 12337; Hervorhebungen im Original): I. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. August 2020, soweit nicht angefochten d.h. soweit die Freisprüche betreffend (Ziff. B./I. des Urteils vom 23. Mai 2022), in Rechtskraft erwachsen ist. II. C.________ sei freizusprechen: 1. vom Vorwurf des versuchten bandenmässigen Raubs unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit bzw. der entsprechenden Alternativ-/Eventualanklagen, angeblich begangen am
22. Dezember 2017 an unbekanntem Ort z.N. von Unbekannt (Ziff. I./C. der Anklageschrift vom
25. November 2020), 2. vom Vorwurf der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem
18. Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern (Ziff. I./D. der Anklageschrift vom
25. November 2020),
14 3. vom Vorwurf des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 207 [recte: 2017] in Bern z.N. der S.________ AG (Ziff. I./E./1. der Anklageschrift vom 25. November 2020), 4. vom Vorwurf der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember [2017] in Bern z.N. der S.________ AG (Ziff. I./E.1. der Anklageschrift vom 25. November 2020) 5. vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember in Bern z.N. der S.________ AG (Ziff. I./E.1. der Anklageschrift vom 25. November 2020) Hingegen sei C.________ schuldig zu erklären: 1. des Diebstahls, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel. (Ziff. I./A./2. der Anklageschrift vom 25. November 2020) 2. der Gehilfenschaft zu Diebstahl, mehrfach begangen 2.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG 2.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut) 3. der Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, mehrfach begangen 3.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel. (Ziff. I./B. der Anklageschrift vom 25. November 2020) 3.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel. (Ziff. I./B. der Anklageschrift vom 25. November 2020) 3.3. am 20./21. Dezember 2017 in U.________ z.N. von V.________ (Ziff. I./E./2 der Anklageschrift vom 25. November 2020) 3.4. in der Zeit vom 18. bis zum 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (Ziff. I./E./2 der Anklageschrift vom 25. November 2020) 4. der Gehilfenschaft zu Sachbeschädigung, mehrfach begangen 4.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut) 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG 5. der Gehilfenschaft zu Hausfriedensbruch, mehrfach begangen am 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut) 5.2 am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen: 1. zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der vorzeitig angetretenen Freiheitsstrafe) 2. zur Bezahlung von 80% der auf den C.________ entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Die Zivilklage sei auf den Zivilweg zu verweisen. Es seien für den Zivilpunkt keine Kosten auszuscheiden
15 III. 1. Für das erstinstanzliche Verfahren seien die auf C.________ entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von 20% dem Kanton Bern aufzuerlegen. 2. Die Verfahrenskosten für das oberinstanzliche Verfahren seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 3. Das amtliche Honorar sei von Amtes wegen zu bestimmen. Die Rückzahlungspflicht von C.________ sei auf 20% der für die im vorinstanzlichen Verfahren angefallenen Kosten für die amtliche Verteidigung zu bestimmen. 4. C.________ sei eine Genugtuung i.S.v. Art. 431 Abs. 1 StPO für den die Strafe übersteigenden Teil der ausgestandenen Haft in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszusprechen. IV. Es sei im Dispositiv des Urteils der 1. Strafkammer festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt worden ist. V. Die von der ersten Strafkammer als schuldangemessen festgesetzte Strafe sei deswegen um einen Drittel zu reduzieren. 4.3 Beschuldigter 3 4.3.1 Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung Advokatin R.________ stellte und begründete für den Beschuldigten 3 anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung – teilweise in Abweichung zur Berufungserklärung vom 14. März 2023 (pag. 11085 ff.; vgl. Ziff. 2.1 in fine hiervor) – folgende Anträge, wobei sie das unter Ziff. V. gestellte Haftentlassungsgesuch mündlich wieder zurückzog (pag. 12325, pag. 12347 ff.; Hervorhebungen im Original): E.________ sei in teilweiser Abänderung des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom
21. Februar 2023 I. freizusprechen: von den Anschuldigungen 1. des versuchten qualifizierten Raubs, angeblich begangen am 21.12.2017 z.N. von T.________ sel. 2. des versuchten qualifizierten Raubs, angeblich begangen am 22.12.2017 an unbekanntem Ort z.N. eines unbekannten Uhrengeschäfts 3. des Betruges, angeblich begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ 4. der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ 5. der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern; 6. der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts; 7. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 3.1.1. am 07.04.2017 in Bern; 3.1.2. am 08.04.2017 in Bern; 3.1.3. am 26.05.2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 3.1.4. am 24.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts;
16 3.1.5. am 30.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts; 3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 3.2.1. am 24.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts; 3.2.2. am 30.10.2017 in Bern, Zürich und andernorts II. Hingegen sei E.________ schuldig zu erklären 1. der Gehilfenschaft zum (einfachen) Raub, begangen am 27.12.2017 in Bern z.N. von T.________ sel. 2. der Gehilfenschaft zum versuchten (einfachen) Raub, begangen am 22.12.2017 in Bern z.N. von T.________ sel. 3. der Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl begangen am 20./21.12.2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG 4. des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen: 2.1. am 18.09.2017 in Basel z.N. der AD.________ GmbH; 2.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch); 2.3. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.4. am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 2.5. am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ 5. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 3.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts; 3.2. am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 3.3. am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ 6. der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z.N. von AK.________ und AM.________ 7. Der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 5.1. durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfach begangen 5.1.1. am 25.05.2017 in Bern und AN.________(Ortschaft); 5.1.2. am 02.07.2017 in Bern, AL.________(Ortschaft) und AO.________(Ortschaft); 5.1.3. am 08.09.2017 in Bern und Zürich; 5.1.4. am 20.09.2017 in Bern und Zürich; 5.1.5. am 09.10.2017 in Bern und Zürich; 5.1.6. am 15.10.2017 in Bern; 5.1.7. am 21.10.2017 in Bern; 5.1.8. am 19.08.2019 in Bern; 5.1.9. am 22.08.2019 in Bern; 5.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 5.2.1. am 25.05.2017 in Bern und AN.________(Ortschaft); 5.2.2. am 02.07.2017 in Bern, AL.________(Ortschaft) und AO.________(Ortschaft);
17 5.3. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, mehrfach begangen 5.3.1. am 07.09.2017 in Bern; 5.3.2. am 08.09.2017 in Bern und Zürich; 5.3.3. am 20.09.2017 in Bern und Zürich; 5.3.4. am 09.10.2017 in Bern und Zürich; 5.3.5. am 15.10.2017 in Bern; 5.3.6. am 21.10.2017 in Bern; 5.3.7. am 19.08.2019 in Bern; 5.3.8. am 22.08.2019 in Bern; 5.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 5.4.1. anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 5.4.2. am 09.10.2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 5.4.3. am 13./14.10.2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 5.4.4. am 15.10.2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 5.4.5. in der Zeit vom 04.09.2019 bis 08.10.2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen: zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 30.00 unter Anrechnung der bereits verbüssten Haftzeit in Polizei- und Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. III. 1. Die Zivilklage der Weinhandlung BA.________ Inh. BB.________ sei infolge des beantragten Freispruchs abzuweisen. 2. Die Zivilklagen der I.________ sei im Umfang von 3.4. CHF 49'991.30 zzgl. Zins von 5% seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) sowie 3.5. CHF 50'000.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AI.________ (Bankinstitut) gutzuheissen. 3.6. in der Höhe von CHF 48'506.96 zzgl. Zins von 5% seit dem 29.01.2021 betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) sei die Zivilklage infolge des beantragten Freispruchs abzuweisen. Eventualiter sei diese Forderung auf den Zivilweg zu verweisen. IV. Die auf E.________ fallenden anteilsmässigen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien im Umfang von 1/3 dem Kanton Bern und im Umfang von 2/3 vom Beschuldigten zu tragen. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren sei in der Höhe der eingereichten Kostennote zuzüglich Dauer der Berufungsverhandlung und Besprechungszeiten mit dem Klienten während den beiden Verhandlungstagen sowie die Dauer der mündlichen Urteilseröffnung (zzgl. Wegpauschale für die Urteilseröffnung) festzusetzen. V. Haftentlassungsgesuch: Es sei E.________ am 11. April 2025 (per Urteilseröffnung) aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventualiter unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen. Beschlagnahmte Gegenstände: Es seien das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone X schwarz, inkl. Netzteil und Ladekabel sowie die beiden beschlagnahmten Schlüssel E.________ herauszugeben.
18 Zudem begründete Advokatin R.________ den mit Berufungserklärung vom
14. März 2023 gestellte Antrag, wonach der Beschuldigte 3 freizusprechen sei vom Vorwurf des Betrugs, angeblich begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA (pag. 11086, pag. 12325, pag. 12328). 4.3.2 Unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren an der Berufungsverhandlung Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen und darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht und welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (Art. 399 Abs. 3 Bst. a und Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Ficht der Berufungsführer nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile er die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte erwachsen, unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, in Rechtskraft. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend BGer] 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3). Die Anträge des Beschuldigten 3 an der Berufungsverhandlung weichen insofern von jenen in der Berufungserklärung ab, als er nunmehr beantragte, er sei schuldig zu sprechen, der Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl, begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) zum Nachteil der V.________ AG (Ziff. II.3. der Anträge [pag. 12348]), und ihm seien das beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone X schwarz inkl. Netzteil und Ladekabel herauszugeben (Ziff. V. in fine der Anträge [pag. 12350]). Dabei handelt es sich um eine unzulässige nachträgliche Ausdehnung der Rechtsbegehren auf bisher nicht angefochtene Teile des erstinstanzlichen Urteils, weil in der Berufungserklärung ausdrücklich die Feststellung der Rechtskraft hinsichtlich des Schuldspruchs wegen versuchten qualifizierten Diebstahls gemäss Ziff. C.II.4. des erstinstanzlichen Urteils beantragt wurde (Ziff. I.2. der Berufungserklärung [pag. 11086]). Die Beschlagnahmung der Gegenstände ist zudem in der Berufungserklärung unangefochten geblieben (vgl. pag. 11085 ff.). Diese Punkte sind folglich in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend ist auf die Anträge in der Berufungsverhandlung gemäss Ziff. II.3. und V. nicht einzutreten. 4.4 Generalstaatsanwaltschaft 4.4.1 Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete anlässlich der Berufungsverhandlung ihrerseits – hinsichtlich Ziff. B.I.1. des erstinstanzlichen Urteils (Freispruch vom Vorwurf der mehrfach begangenen Begünstigung) in Abweichung zur Berufungserklärung vom 15. März 2023 (pag. 11096; vgl. Ziff. 2.1 hiervor) – folgende Anträge (pag. 12325, pag. 12362 ff.; Hervorhebungen im Original):
19 A. A.________ I. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung) vom 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich 1. der Freisprüche 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten 2. Schuldsprüche, wonach A.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung am 27. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2. des versuchten Raubs, bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen 2.2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.3. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen 2.3.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z. N. der V.________ AG (Versuch); 2.3.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 2.3.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 2.3.4. zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG (3 Versuche); 2.4. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 2.4.1. am 22/23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 2.4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der G.________ AG; 2.4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 2.5. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 2.5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 2.5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG. 3. der Verurteilung zu einer Landesverweisung von 15 Jahren; 4. der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände. II. A.________ sei darüber hinaus schuldig zu erklären: des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts; und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen: 1. zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 10 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und es sei festzustellen, dass die Strafe vorzeitig angetreten worden ist; 2. zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 50'000.00; 3. zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD)
20 B. C.________ I. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung) vom 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hin sichtlich 1. der Freisprüche 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z. N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 2. der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände. II. C.________ sei schuldig zu erklären: 1. des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 3. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts; 4. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), bandenmässig begangen 4.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z. N. der V.________ (Versuch); 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 4.4. in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG (3 Versuche); 5. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der G.________ AG; 5.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; 6. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 6.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. des W.________ (Institut); 6.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z. N. der X.________ AG; und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen: 1. zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 10 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft, und es sei festzustellen, dass die Strafe vorzeitig angetreten worden ist; 2. zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 58'000.00; 3. zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD).
21 C. E.________ I. Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht in Fünferbesetzung) vom 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hin sichtlich 1. der Freisprüche 1.1. von der Anschuldigung der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts; 1.3. von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 1.3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, 1.3.1.1. am 07. April 2017 in Bern; 1.3.1.2. am 08. April 2017 in Bern; 1.3.1.3. am 26. Mai 2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 1.3.1.4. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.1.5. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, 1.3.2.1. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2.2. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 2. der Schuldsprüche, wonach E.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z. N. der V.________ AG; 2.2. des Betrugs, mehrfach begangen 2.2.1. am 18. September 2017 in Basel z. N. der AD.________ GmbH; 2.2.2. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z .N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.3. der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z. N. von AK.________ und AM.________; 2.4. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 2.4.1. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und anderswo praktisch täglich durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch, u. a. 2.4.1.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.4.1.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.1.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.1.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.1.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.4.1.6. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.4.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 2.4.2.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.4.2.2. am 2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.4.3. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, u. a. 2.4.3.1. am 7. September 2017 in, Bern und andernorts; 2.4.3.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.3.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.3.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.4.3.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.4.3.6. am 21. Oktober 2017 in Bern;
22 2.4.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen in der Zeit von 4. September bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung. II. E.________ sei darüber hinaus schuldig zu erklären: 1. des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z. N. von T.________ sel.; 3. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts; 4. des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen 4.1. am 30. November 2017 in Bern und Zürich z. N. der H.________ SA; 4.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts
z. N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch); 5. des Betrugs, gewerbsmässig begangen 5.1. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z. N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z. N. der AI.________ (Bankinstitut) AG. bzw. der I.________; 5.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z. N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________; 6. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 6.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts; 6.2. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z. N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 6.3. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z. N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 6.4. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z. N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________; 7. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 7.1. durch Entwenden eines Fahrzeugs zum Gebrauch 7.1.1. am 2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 7.1.2. am 19. August 2019 in Bern; 7.1.3. am 22. August 2019 in Bern; 7.2. Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 7.2.1. am 19. August 2019 in Bern; 7.2.2. am 22. August 2019 in Bern; 7.3. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 7.3.1. anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 7.3.2. am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 7.3.3. am 13./14. Oktober 2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 7.3.4. am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen
23 zu verurteilen: 1. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 11 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft; 2. zur Bezahlung einer Ersatzforderung von CHF 100'000.00; 3. zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD). D. Verfügungen Im Weiteren sei zu verfügen: 1. Es sei die Zustimmung zur Löschung der erstellten DNA-Profile der Beschuldigten vorzeitig zu erteilen. 2. Es sei die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten der Beschuldigten vorzeitig zu erteilen. 3. Die Landesverweisung von A.________ sei im Schengener Informationssystem auszuschreiben. 4. A.________, C.________ und E.________ seien in den vorzeitigen Strafvollzug zurück zu schicken. 5. Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO). 4.4.2 Legitimation Generalstaatsanwaltschaft Hinsichtlich des von den Beschuldigten 2 und 3 (anfänglich) geäusserten Einwands im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft gestellten Anträge auf Erhöhung der Strafen ist – wie der Beschuldigte 2 sodann selbst einräumte – darauf hinzuweisen, dass die Berechtigung der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung eines Entscheids nicht spezifisch von einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids abhängt. So wird bejaht, dass die Staatsanwaltschaft angesichts ihrer Rolle als Vertreterin der Gesellschaft, die mit der Wahrung der öffentlichen Interessen beauftragt ist, grundsätzlich frei Rechtsmittel sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen kann (vgl. Art. 381 Abs. 1 StPO), ohne darüber hinaus rechtfertigten zu müssen, vom angefochtenen Urteil direkt berührt zu sein (BGE 147 IV 505 E. 4.4.1 m.w.H., in: Pra 2022 Nr. 55). Anders als bei der Anschlussberufung und der damit einhergehenden Möglichkeit ihres Missbrauchs (vgl. BGE 147 IV 505), bleiben bei der Hauptberufung die vor erster Instanz gestellten Anträge somit irrelevant und die Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft ist nicht an ihre vor erster Instanz vertretenen Standpunkte oder Anträge gebunden (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N 1 zu Art. 381 StPO; LIEBER, Schulthess Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 2 zu Art. 381 StPO). Insofern war die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafhöhe ohne weiteres zur Berufung und die Generalstaatsanwaltschaft zum Stellen der entsprechenden Anträge (vgl. E. 4.4 hiervor) legitimiert, auch wenn sie erstinstanzlich hinsichtlich des Beschuldigten 2 eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren beantragte und die Vorinstanz ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 9 Monaten verurteilte (pag. 10096, pag. 10167). Dies gilt erst recht in Bezug auf den Beschuldigten 3, bei welchem die
24 Vorinstanz unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Freiheitsstrafe von 13 Jahren geblieben ist (pag. 10096, pag. 10172). 4.5 Zivilklägerin (G.________ AG; Sachbeschädigung) 4.5.1 Schriftliche Anträge vom 14. März 2024 Mit Eingabe vom 14. März 2023 stellten und begründeten BC.________ und BD.________ für die Zivilklägerin folgende Anträge (pag. 11439.004): Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. Mai 2022, Ziff. 5/5.2, sei zu bestätigen und die Beschuldigten der Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. Die Täter seien zur Übernahme der Schadenssumme von CHF 4'344.70 zu verurteilen. 4.5.2 Unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren Die Vorinstanz hat die Zivilklage der Zivilklägerin G.________ AG auf den Zivilweg verwiesen (pag. 10177). Weder die Beschuldigten noch die Zivilklägerin haben in diesem Punkt (Anschluss-)Berufung erklärt. Dieser Punkt ist somit in Rechtskraft erwachsen (Bst. F. des erstinstanzlichen Urteils). Als reine Zivilklägerin ist sie zudem (grundsätzlich) lediglich befugt, privatrechtliche Ansprüche geltend zu machen, nicht jedoch die Bestrafung zu verlangen (vgl. Art. 119 Abs. 2 Bst. a und b StPO). Auf die Anträge der Zivilklägerin, die Beschuldigten seien der Sachbeschädigung schuldig zu sprechen und zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von CHF 4'344.70 zu verurteilen (vgl. Ziff. 4.5 hiervor), wird daher – ohne Kostenfolgen
– nicht eingetreten. 4.6 Straf- und Zivilklägerin 1 (H.________ SA; Betrugsvorwurf gegen den Beschuldigten 3; Onlinebestellung Wein) Die Straf- und Zivilklägerin 1 H.________ SA liess sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen, machte aber im erstinstanzlichen Verfahren gegenüber dem Beschuldigten 3 eine Zivilforderung in Höhe von CHF 528.80 geltend (pag. 5449 ff., pag. 5458, pag. 5471, pag. 7877). 4.7 Straf- und Zivilklägerin 2 (I.________; Betrugsvorwurf gegen den Beschuldigten 3; COVID-Kredite) Rechtsanwalt Dr. J.________ stellte und begründete für die Straf- und Zivilklägerin 2 I.________ mit Eingabe vom 28. März 2025 folgende Anträge (pag. 12134): 1. Die Berufung des Beschuldigten E.________ sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Der Beschuldigte E.________ sei zu verurteilen, der Privatklägerin I.________, eine gerichtlich zu bestimmende Parteientschädigung für das Berufungsverfahren zu bezahlen. 3. Der Beschuldigte E.________ sei zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen. 4.8 Beschwerte Drittperson (K.________; Beschlagnahmung CHF 30'000.00) 4.8.1 Schriftliche Anträge vom 3. September 2024 Fürsprecher L.________ stellte und begründete für die beschwerte Drittperson mit Schreiben vom 3. September 2024 folgende Anträge (pag. 11677 ff.): 1. Die mit Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 4. Februar 2021 beschlagnahmten Vermögenswerte von CHF 30'000.00 vom Konto von K.________ bei der Bank AH.________ (Bankinstitut) AG (IBAN: ________) seien freizugeben und auf das
25 Klientengelderkonto des unterzeichnenden Anwalts bei der BE.________ (Bankinstitut) zu überweisen (IBAN: ________), zzg. Zins zu 5% seit wann rechtens. 2. Es sei K.________ für den notwendigen Beizug einer Rechtsvertretung eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen (zzgl. MwSt) zuzusprechen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 4.8.2 Unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren Die Vorinstanz hat mit Urteil vom 23. Mai 2022 beschlossen, den von der beschwerten Drittperson K.________ beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 30'000.00 nach Rechtskraft des Urteils der I.________ zu überweisen (pag. 10180). Mangels (Anschluss-)Berufung kann die beschwerte Drittperson oberinstanzlich nicht mehr verlangen als ihr erstinstanzlich zugesprochen bzw. vorliegend nicht zugesprochen wurde. Auf den Antrag gemäss Ziff. 1 des Schreibens vom 3. September wird daher – ohne Kostenfolgen – nicht eingetreten. Da diese Nebenfolge aber untrennbar mit den angefochtenen Schuldsprüchen wegen Betrugs gemäss Ziff. 5.5.-5.7. des erstinstanzlichen Urteils zusammenhängt, kann dieser Punkt – anders als die Zivilforderung der Zivilklägerin (vgl. Ziff. 4.5 hiervor) – nicht in Rechtskraft erwachsen und wird daher nachfolgend durch die Kammer zu überprüfen sein (vgl. E. 30 hiernach). 5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Umfang der Berufungen bzw. die (zulässigen) Anträge der Parteien (vgl. E. 2. und 4.-6. hiervor) ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass die im Verfahren von T.________ sel. beschlagnahmten Daten der Videoüberwachung in den Akten verbleiben (Ziff. G.5. des erstinstanzlichen Urteils). Hinsichtlich des Beschuldigten 1 ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass er freigesprochen wurde von den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziff. A.I. des erstinstanzlichen Urteils), er hingegen schuldig erklärt wurde des qualifizierten Raubs (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils), des versuchten qualifizierten Raubs (Ziff. A.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und qualifiziert begangen (Ziff. A.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), der mehrfachen Sachbeschädigung (Ziff. A.II.5. des erstinstanzlichen Urteils) sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Ziff. A.II.6. des erstinstanzlichen Urteils) und zu einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt wurde inkl. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Ziff. A.II.2. und Ziff. G.20. des erstinstanzlichen Urteils). Weiter in Rechtskraft erwachsen sind der Zivilpunkt (Ziff. F. des erstinstanzlichen Urteils; betreffend die G.________ AG) sowie die weiteren Beschlüsse (Ziff. G.6.-7. des erstinstanzlichen Urteils).
26 Nicht rechtskräftig und von der Kammer zu überprüfen ist hingegen der Schuldspruch wegen versuchten qualifizierten Raubs (Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils) und damit zusammenhängend die Höhe der Freiheitsstrafe (Ziff. A.II.1. des erstinstanzlichen Urteils). Neu zu entscheiden hat die Kammer auch über die Verteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten, den Umfang der Rückzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung sowie über die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung (Ziff. A.II.3., Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteils). Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Beschlüsse betreffend die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-Profil (Ziff. G.18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). In Bezug auf den Beschuldigten 2 ist das erstinstanzliche Urteil betreffend die Freisprüche von den Anschuldigungen der Begünstigung, des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs (Ziff. B.I.1.-4. des erstinstanzlichen Urteils), den Zivilpunkt (Ziff. F. des erstinstanzlichen Urteils; betreffend die G.________ AG) sowie die weiteren Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen (F., G.8.-10. des erstinstanzlichen Urteils). Hingegen sind die angefochtenen Schuldsprüche wegen qualifizierten Raubs, versuchten qualifizierten Raubs, qualifizierten Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (Ziff. B.II.1.-
6. des erstinstanzlichen Urteils) und damit zusammenhängend die Freiheitsstrafe (Ziff. B.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) neu zu beurteilen. Neu zu befinden hat die Kammer auch über die Verurteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten, den Umfang der Rückzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung sowie die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung und Genugtuung (Ziff. B.II.2., Ziff. B.III. des erstinstanzlichen Urteils). Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Beschlüsse betreffend die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-Profil (Ziff. G.18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). Hinsichtlich des Beschuldigten 3 ist das erstinstanzliche Urteil betreffend die Freisprüche von den Anschuldigungen der Irreführung der Rechtspflege, der Urkundenfälschung sowie der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis (Ziff. C.I. des erstinstanzlichen Urteils) sowie betreffend die Schuldsprüche wegen versuchten qualifizierten Diebstahls (Ziff. C.II.4. des erstinstanzlichen Urteils), Betrugs (Ziff. C.II.5.1. und C.II.5.3.-5.4. des erstinstanzlichen Urteils), mehrfacher Urkundenfälschung (Ziff. C.II.6.1. und C.II.6.3.-6.4. des erstinstanzlichen Urteils), Geldwäscherei (Ziff. C.II.7. des erstinstanzlichen Urteils) sowie der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Ziff. C.II.8.1. des erstinstanzlichen Urteils), Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung (Ziff. C.II.8.2. des erstinstanzlichen Urteils), Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führeraus-
27 weis (Ziff. C.II.8.3. des erstinstanzlichen Urteils) und durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Ziff. C.II.8.4. des erstinstanzlichen Urteils), den Zivilpunkt gemäss Ziff. C.IV.3.und Ziff. C.IV.5. des erstinstanzlichen Urteils sowie die weiteren Beschlüsse (Ziff. G.11.-13. und 17. des erstinstanzlichen Urteils) in Rechtskraft erwachsen. Hingegen sind die angefochtenen Schuldsprüche wegen qualifizierten Raubs, versuchten qualifizierten Raubs, Betrugs und Urkundenfälschung (Ziff. C.II.1.-3., Ziff. C.II.5.2., Ziff. C.II.5.5.-5.7. und Ziff. C.II.6.2. des erstinstanzlichen Urteils), samt Sanktionenpunkt (Ziff. C.II.1. des erstinstanzlichen Urteils) neu zu beurteilen. Neu zu entscheiden hat die Kammer auch über die Verteilung zur Bezahlung der Verfahrenskosten (Ziff. C.I. in fine und C.II.2. des erstinstanzlichen Urteils), den Umfang der Rückzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung (Ziff. C.III. des erstinstanzlichen Urteils), den Zivilpunkt inkl. Entschädigungs- und Kostenfolgen gemäss Ziff. C.IV.1., 2., 4. und 6. des erstinstanzlichen Urteils, die Festsetzung einer allfälligen Ersatzforderung (infolge fehlender Berufung und/oder Anschlussberufung unter Auslassung von Art. 73 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und – wie bereits unter Ziff. 4.8.2 hiervor erwähnt – den Beschluss gemäss Ziff. G.16. des erstinstanzlichen Urteils. Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Beschlüsse betreffend die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-Profil (Ziff. G.18.-19. des erstinstanzlichen Urteils). Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist nur zurückzukommen, sofern die Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (BGer 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und BGer 6B_769/2016 vom
11. Januar 2017 E. 2.3). Darüber hinausgehend unterliegt dieser Punkt aufgrund der fehlenden Beanstandung durch die Generalstaatsanwaltschaft dem Verschlechterungsverbot (BGer 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.2.5). Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie ist aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft in deren Umfang nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil in diesen Punkten auch zu Ungunsten der Beschuldigten 1, 2 und 3 abändern. II. Sachverhalt, Beweiswürdigung und Rechtliches 6. Ausgangslage und Einleitung Die Vorinstanz strukturierte ihre Urteilsbegründung wie folgt (S. 32 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10721 ff.): Die dem Hauptvorwurf in dieser Urteilsbegründung zugrundeliegende Untersuchung, welche durch die Staatsanwaltschaft unter dem Namen «BF.________» geführt wurde, umfasst über 30 Bundesordner an Akten. Vor dem Hintergrund der zu Beginn der Untersuchung aufgeworfenen Fragen wurde im Zeitpunkt des Urteils sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht relativ wenig bestritten. Die Urteilsbegründung befasst sich aus diesem Grund lediglich mit den zentralen Beweisfragen
28 und es werden entsprechend nur die zur Beantwortung der bestrittenen Fragen wesentlichen Beweismittel erwähnt und gewürdigt. Am 28.12.2017 meldete BG.________, dass der Lebenspartner seiner Mutter und Inhaber der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft), T.________, nicht mehr erreicht werden könne und am Vorabend nicht zur gewohnten Zeit nach Hause gekommen sei. Auf Nachschau der Polizei wurde T.________ in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bewusstlos und gefesselt vorgefunden und es wurden im Verkaufsraum geöffnete Behältnisse, halbleere Ausstellungsvitrinen sowie ein geöffneter Tresor festgestellt. T.________ wurde mit der Sanitätspolizei ins BI.________ (Spital) überführt und die zuständige Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen ein. Die im Rahmen der Ermittlungen sichergestellten Überwachungsvideos zeigten, dass ein unbekannter Täter am 27.12.2017 um 15:21:22 Uhr das Geschäft von T.________ betreten, diesen attackiert und anschliessend grosse Mengen Goldschmuck entwendet hatte. Der gesamte Ablauf der erwähnten Tat wurde mittels Überwachungskamera festgehalten und ist aktenkundig (für Details wird auf Ziff. II.4.8.2.a resp. auf das entsprechende Video verwiesen [Daten-CD, pag. 1871, D:\Tatvideos BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)]). Aus dem vorhandenen Videomaterial ergab sich auch, dass der unbekannte Täter bereits am 21. und am 22.12.2017 vor der Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gestanden hatte und dass unmittelbar bevor der unbekannte Täter die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 27.12.2017 betrat, ein sich im Geschäft auffällig verhaltender Kunde befand, der den unbekannten Täter im Treppenhaus kreuzte. Am 03.01.2018 wurde, nachdem die Ermittlungsmassnahmen zur Identifizierung der Täterschaft ergebnislos verlaufen waren, in einer Medienmitteilung ein Bild des unbekannten Täters veröffentlicht, woraufhin sich einerseits ein Herr BJ.________, Angestellter der Firma X.________, meldete, mit dem Hinweis, den unbekannten Täter bereits am 18.12.2017 vor der Firma X.________, BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________, gesehen zu haben. Andererseits meldete sich eine Frau BL.________, wohnhaft in einer Wohngemeinschaft an der BM.________ (Adresse), in welcher der unbekannte Täter, namens «BN.________ (Rufname von A)» vom 19.12. bis ca. 25.12.2017 logiert habe. Auf diesen Hinweisen gründende weitere Ermittlungshandlungen ergaben einerseits eine DNS Spur von «BN.________(Rufname von A)», welche anschliessend Tatortspuren eines Einbruchdiebstahls an der BK.________ (Strasse) zugeordnet werden konnte und andererseits konnte aus den Hotspotdaten von BL.________ die MAC Adresse des Smartphones von «BN.________(Rufname von A)» gesichert und der Smartphone-Typ eruiert werden. Weiter konnte als Vermittler des WG-Zimmers an «BN.________(Rufname von A)» BO.________ ermittelt werde. Die Erhebung der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation auf die Rufnummern von BO.________ und dessen Ehefrau zeigte aber, dass Ersterer vom 21.12.2017 bis zum 15.01.2018, mithin zur Tatzeit, in Mazedonien weilte. Aufgrund der weiteren Ermittlungshandlungen, insbesondere aufgrund der Einvernahmen, konnten nach und nach E.________, C.________, M.________ und schliesslich N.________ als Tatbeteiligte eruiert werden. Aufgrund von Ergebnissen aus diversen rückwirkenden Teilnehmeridentifikationen konnte im April 2018 rechtshilfeweise der gesuchte «BN.________(Rufname von A)» als A.________ identifiziert werden. A.________ wurde gestützt auf einen internationalen Haftbefehl am 30.05.2018 in BP.________ (Ortschaft), Deutschland, verhaftet und am 17.09.2018 in die Schweiz ausgeliefert. Allen fünf Beschuldigten vorgeworfen wird der superqualifizierte Raub vom 27.12.2017. E.________, A.________ und C.________ werden ausserdem drei Raubversuche sowie diverse Einbruchdiebstähle in verschiedenen Konstellationen – einmal auch unter Mitbeteiligung von N.________ – vorgeworfen. E.________ werden sodann zahlreiche weitere, insbesondere SVG-Delikte vorgeworfen sowie gemeinsam mit M.________ aber auch alleine begangene Betrüge, Urkundenfälschungen und Geldwäscherei. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden und eine möglichst logische Struktur zu schaffen, werden vorliegend zunächst die Einbruchdiebstähle gemäss Ziff. I.E. der Anklageschrift abgehandelt (Ziff. II.3). Es folgen in Ziff. II.4 die Raubversuche vom 21. und 22.12.2017 zum Nachteil von T.________ sowie der vollendete Raub vom 27.12.2017 (Anklageziffer I.A. und I.B.), welche für sämtliche Beschuldigten in einem Kapitel abgefasst werden (Ziff. II.4). Dies ist aufgrund der umstrittenen Rollenverteilung unter den Beschuldigten, der engen Verknüpfung der einzelnen Handlungen der Beschuldigten sowie der zentralen Frage, welcher Beschuldigte was wusste und wovon ausgehen durfte, unumgänglich. Gleiches gilt – in Bezug auf A.________, C.________ und E.________ – für den in Ziff. II.5 dargelegten Raubversuch vom 22.12.2017 zum Nachteil des Uhrengeschäfts, welcher unter
29 I.C. der Anklageschrift angeklagt wurde. Unter Ziff. II.6. wird die nur C.________ vorgeworfene Begünstigung erörtert. Es folgen in den Ziffern II.7. und II.9. die unter den Anklageziffern I.G.1.-16., sowie I.1. und 2. der Anklageschrift vom 14.06.2021 angeklagten Delikte, welche nur E.________ vorgeworfen werden. Der unter Ziff. I.G. der Anklageschrift angeklagte versuchte Betrug und die Urkundenfälschung (betreffend E.________ und M.________) werde in Ziff. II.8. dargelegt. Die rechtliche Würdigung folgt einerseits aufgrund der zahlreichen angeklagten Delikte, welche nicht immer jedem der Beschuldigten zuzuordnen sind und andererseits, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, jeweils direkt nach der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Kammer übernimmt die von der Vorinstanz sinnvoll angelegte Struktur der Urteilsbegründung, unter Auslassung jener Delikte, welche nicht mehr zu überprüfen sind. Im Hinblick auf die neu vorzunehmende Strafzumessung werden aber auch für diese Delikte der jeweils erstellte Sachverhalt samt Schuldspruch wiedergegeben. Abschliessend ist auf die dem Beschuldigten 3 mit separater Anklageschrift vom 14. Juni 2021 vorgeworfenen Delikte einzugehen. Dabei wird nachfolgend für die Anklageschrift vom 25. November 2020 betreffend alle drei Beschuldigten (pag. 8962 ff.) die Bezeichnung «AKS I» und für die Anklageschrift vom 14. Juni 2021 (pag. 1131 ff.) – nur den Beschuldigten 3 betreffend – «AKS II» verwendet. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass sowohl die damalige als auch die aktuelle Aussagetüchtigkeit des Beschuldigten 1 – gestützt auf die Ausführungen des Gutachters Dr. med. AU.________ – nicht in Frage gestellt wird. Der Gutachter attestierte dem Beschuldigten 1 mit Gutachten vom 20. Dezember 2024 und anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung eine volle Aussagetüchtigkeit sowohl vor 2023 als auch im Zeitpunkt der oberinstanzlichen Befragung (pag. 12040, pag. 12282 Z. 17 ff.). Insgesamt wird damit die Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit des Beschuldigten 1 bejaht und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen kann somit – wie dies im Regelfall vorgesehen ist – vom Gericht im Rahmen der normalen Aussagenanalyse vorgenommen werden. 7. Abgrenzung des strafbaren Versuchs von der straflosen Vorbereitung und der Mittäterschaft zur Gehilfenschaft / Bandenmässigkeit Die Berufung des Beschuldigten 2 (und in einem Punkt auch des Beschuldigten 3) zielt im Wesentlichen auf die Teilnahmeform (und damit auch auf die Bandenmässigkeit) ab. Insbesondere der Beschuldigte 2 macht geltend, jeweils höchstens als Gehilfe gehandelt zu haben. Daneben machen alle drei Beschuldigten (teilweise) geltend, die Versuchsschwelle noch nicht überschritten zu haben. Mit Blick auf die nachfolgend wiederkehrende Thematik rechtfertigt es sich, die Theorie zur Abgrenzung des strafbaren Versuchs von der straflosen Vorbereitung einerseits und der Mittäterschaft von der Gehilfenschaft andererseits sowie zur Bandenmässigkeit vorweg zu behandeln: Gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB macht sich der Täter des Versuchs strafbar, wenn er, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann. Der Versuch ist von der straflosen Vorbereitung abzugrenzen: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE
30 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; je mit Hinweisen). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (BGE 140 IV 150 E. 3.4). Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibt für sich allein straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch auf jeden Fall dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört nach der Rechtsprechung jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei der ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Wann dies der Fall ist und ob noch die Möglichkeit bestand, dass der Täter ohne äusseren Zwang von seinem Vorhaben abrücken könnte, ist also anhand der Vorstellung des Täters von der Tat und nach objektiven Anhaltspunkten zu entscheiden (BGer 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 4.1. mit Verweis auf BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2; 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.5.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 114; je mit Hinweisen). Der Versuch der Begehung einer qualifizierten Tat beginnt erst, wenn der Täter zu deren Verwirklichung unmittelbar ansetzt, nicht schon mit dem Versuch der Verwirklichung des Grundtatbestandes. Das gilt jedenfalls dort, wo die Erfüllung der Qualifikation die Vornahme einer zusätzlichen Handlung erfordert, wie im Falle des Raubes nach Art. 140 Ziff. 4 StGB, dass der Täter das Opfer in (unmittelbare) Lebensgefahr bringt. Wirken mehrere Täter mittäterschaftlich zusammen, so beginnt der Versuch, vermittelt durch die gemeinsame Tatherrschaft, für jeden der Beteiligten in dem Zeitpunkt, in dem einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt – unabhängig davon, ob die anderen bereits einen Tatbeitrag erbracht haben oder nicht bzw. noch weitere leisten soll(t)en (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend zitiert: BSK StGB-AUTOR], N 22 und N 24 zu Art. 22 StGB). Die Mittäterschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so
31 wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1; 120 IV 265 E. 2c/aa; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4; je mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) sowie einen gemeinsamen Entschluss («animus auctoris», «Tatherrschaftswille») voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später sukzessiv den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht («sukzessive Mittäterschaft», «coactivité successive», BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17; 120 IV 265). Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa; je mit Hinweisen). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.4; 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3). Als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB erweist sich, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; BGer 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen). Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; BGer 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die blosse Billigung der Tat eines anderen genügt jedoch nicht (vgl. etwa BSK StGB-FORSTER, N 10 zu Art. 25 StGB). Im Gegensatz zum Mittäter will der Gehilfe an der Verwirklichung der Haupttat nicht in massgebender Weise mitwirken. Er hat keinen «animus auctoris» und sieht die Straftat nicht als «seine eigene». Der Gehilfe weiss jedoch oder nimmt zumindest
32 in Kauf, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert bzw. ihre Erfolgschancen erhöht (BSK StGB-FORSTER, N 3 zu Art. 25 StGB). Zur bandenmässigen Begehung ist festzuhalten, dass von einer Bande, die aus zwei oder mehr Personen besteht, verlangt wird, dass sie gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa eine Rollen- oder Arbeitsteilung) aufweist und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreicht, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses gegebenenfalls nur kurzlebig war. Die Bande muss nicht in allen Details organisiert sein, es reicht aus, dass die Beteiligten sich ihrer Aufgaben bewusst sind. Es ist also ein Mindestmass an Organisation verlangt, das sich beispielsweise darin zeigt, dass verschiedene Täter jeweils für die Planung, Ausführung und Fluchthilfe zuständig sind. Auch kann die Aufteilung der Beute Rückschlüsse auf eine Organisation oder spezifische Abmachungen geben. Die Organisation ist die Voraussetzung dafür, dass die verschiedenen Bandenmitglieder überhaupt zusammenarbeiten können. Von einer Bande kann deshalb nicht die Rede sein, wenn die Täter nur lose und unbeständig miteinander verbunden sind und somit gar nie ein echter Zusammenhalt zwischen ihnen bestanden hat. In einer Bande arbeiten die Mitglieder so fest zusammen, wie dies für die Erreichung ihrer gemeinsamen verbrecherischen Ziele notwendig ist. Die Beteiligten müssen also am gleichen Strang ziehen, damit sie sich gegenseitig stärken können. Diese intensive Zusammenarbeit macht ihre besondere Gefährlichkeit aus. Auch als untergeordnet erscheinende Tatbeiträge reichen aus, um die Bandenmässigkeit zu begründen, weil sie für das Gelingen der Deliktstätigkeit von erheblicher Bedeutung sind. Es macht gerade die Gefährlichkeit der bandenmässigen Delikte aus, dass die Rollen der Fähigkeit, Disponiertheit und Bereitschaft des einzelnen Bandenmitglieds entsprechend aufgeteilt werden. Die Annahme der Bandenmässigkeit setzt zudem eine gewisse Stabilität ihres Mitgliederbestandes voraus, weil sich die Beteiligten ja gerade darüber einig sein müssen, die zukünftigen Delikte gemeinsam zu begehen. Dieser Wille zur gemeinschaftlichen Verübung von mehreren Straftaten kann nicht gestützt darauf angenommen werden, dass die Täter gemeinsam und auf ähnliche Weise mehrere Delikte in enger örtlicher und zeitlicher Nähe verübten. Vielmehr muss dieser Vorsatz durch das Vorliegen einer etwaigen Rollenverteilung oder gemeinsamen Planung begründet werden (zum Ganzen: KRONENBERG, Der Bandenbegriff im schweizerischen Strafrecht, forumpoenale 1/2011 S. 50 ff. mit Hinweisen, insb. auf BGE 135 IV 158). Um das qualifizierte Merkmal der Bande zu erfüllen, muss der Täter vorsätzlich handeln, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale des konkreten Delikts und die besonderen Kriterien der Bande beziehen. Der Täter muss sich des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Der Täter muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass, sobald er sich für die Begehung von Bandendelikten mit einem oder mehreren Tätern zusammenschliesst, sein Handeln als bandenmässig angesehen werden kann. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn sein Wille auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist. Diese Begriffsbeschreibung verdeutlicht, dass
33 es sich bei der bandenmässigen Tatbegehung gar um eine gegenüber der Mittäterschaft intensivierte Form gemeinsamen deliktischen Vorgehens handelt, die durch ein gemeinsames, übergeordnetes Bandeninteresse sowie einen gefestigten Bandenwillen gekennzeichnet ist (zum Ganzen: BGer 6B_702/2021 vom 27. Januar 2023 E. 1.3.3. mit Hinweisen). 8. Sachverhaltskomplex I.E. der Anklageschrift I / div. (versuchte) Diebstähle sowie Sachbeschädigung und Hausfriedensbrüche (Beschuldigte 1-3) 8.1 Anklagesachverhalt Der Sachverhaltskomplex I.E. der Anklageschrift I gliedert sich in vier Unterziffern und richtet sich gegen die Beschuldigten 1-3 sowie N.________ (pag. 8985 ff.; Hervorhebungen im Original):
1. A.________ / C.________ A.________ begab sich in der Zeit vom 18.12.2017 auf den 19.12.2017
- unmittelbar nach seiner Ankunft in der Schweiz und in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen zusammen mit C.________ - welcher ihn mit seinem Wagen abholte, zum Tatobjekt fuhr, nach der Tat zu dessen Unterkunft an die BM.________ (Adresse) zurück chauffierte und in der Ausführungsphase des Einbruchdiebstahls durch A.________ vor Ort als Aufpasser fungierte - in die Nähe einer Liegenschaft an der BK.________ (Strasse) BQ.________ (Hausnummer) in CJ.________ (beziehungsweise in die Nähe der Liegenschaft an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer), Firma X.________, welche eigentlich ursprünglich als Tatobjekt bestimmt worden war, deren Ausführung aber zu diesem Zeitpunkt scheiterte). Dort brach A.________ mittels eines unbekannten Flachwerkzeugs ein Fenster auf, welches dadurch beschädigt wurde (Sachschaden ca. CHF 3'400.--) und betrat die Räumlichkeiten der Firma S.________ AG, welche er durchsuchte. Er brach hierbei mehrere Schränke auf (drei Korpusse, vier Rollschränke, ein USM-Möbel und einen MTC Safe Schrank; Sachschaden insgesamt ca. CHF 13'500.--) und behändigte einen Computer (Apple MacBook, weiss, Wert: ca. CHF 2'500.--), ein Navigationsinstrument (Tom, schwarz, Wert ca. CHF 200.--) und 4'000 Briefmarken (Wert: CHF 4‘000.--). Mit diesen verliess er anschliessend das Gebäude und begab sich zu C.________, welcher währenddessen auf ihn gewartet und aufgepasst hatte. Anschliessend fuhr man zusammen weg (Diebstahl, eventuell bandenmässig, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung; eventuell Gehilfenschaft dazu). […]
2. A.________ / C.________ / E.________ A.________ begab sich am 20./21.12.2017 in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, zusammen mit C.________ und E.________ zur Firma V.________ in U.________ (Ortschaft). Er tat dies nach vorgängiger Planung und zweimaliger Erkundung vor Ort und entsprechender Vorbereitung durch beziehungsweise mit C.________, E.________ - welcher wie üblich zusätzlich als Übersetzer agierte - und BO.________ (separates Verfahren). C.________ erstellte hierbei Skizzen beziehungsweise Zeichnungen - dies gestützt auf Informationen und Vorskizzen von BO.________ -, vermittelte und teilte sachdienliche Informationen für den Einbruchdiebstahl mit, tätigte den Hin- und Rücktransport mit einem Fahrzeug zum Tatobjekt und übernahm die Aufpasserfunktion vor Ort. A.________ und E.________ betraten in der Folge über einen Zaun das Firmengelände während C.________ in unmittelbarer Nähe in seinem Wagen wartete. Die beiden wurden aber nach dem Passieren einer unverschlossenen Metalltüre und einer Metallschiebetüre, im Inneren des Gebäu des, in einem grossen Raum mit parkierten Fahrzeugen, von Bewegungsmeldern erfasst, worauf das Licht anging und eine Alarmanlage/Sirene aktiviert wurde, weshalb sie unverrichteter Dinge flüchten mussten (Versuchter Diebstahl, eventuell zu bandenmässigem Diebstahl, eventuell Gehilfenschaft dazu). […]
34
3. A.________ / C.________ / N.________ A.________ begab sich in der Zeit vom 22.12.2017 auf den 23.12.2017 in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, zusammen mit C.________ und N.________ zu einer Liegenschaft an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________. Er tat dies nach vorgängiger Planung und Erkundung und Vorbereitung durch beziehungsweise mit C.________ und BO.________ (separates Verfahren), sowie unter der aktiven Mitwirkung von C.________. Dieser erstellte für A.________ gestützt auf Informationen und eventuell Vorskizzen von BO.________, sowie Informationen aus der Internetapplikation Google Maps eine Skizze von einem der Einbruchsobjekte an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________, namentlich der Firma X.________. Zudem holten C.________ und N.________ A.________ bei seiner Unterkunft ab, fuhren ihn beziehungsweise fuhren zusammen mit ihm zum Tatobjekt und zurück - eventuell fuhr N.________ direkt zu diesem - und fungierten beide vor Ort in der Ausführungsphase zusätzlich als Aufpasser. An der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________ angekommen, kletterte A.________ via Abflussrohr (Dachrinne) auf das Vordach des Haupteingangs, wo er mit einem unbekannten Flachwerkzeug das Fenster des Aufenthaltsraums des W.________ (Institut) im 1. Obergeschoss des Gebäudes aufbrach, das Fenster wurde dadurch beschädigt (Sachschaden ca. CHF 200.- -). Anschliessend durchsuchte er die Räumlichkeiten und behändigte eine geringe Menge Bargeld (Hartgeld) aus einer Kaffeekasse (ca. CHF 40.--, evtl. ca. CHF 60.--). Im Atelierzimmer/Modellierraum öffnete er das Fenster und begab sich über das Vordach auf ein Flachdach. Von dort aus legte er einen Holzrahmen als Leiter zu einem Fenster im 2. Obergeschoss des Gebäudes, welches er wiederum mit einem unbekannten Flachwerkzeug aufwuchtete, das Fenster wurde dadurch beschädigt. Der Holzrahmen fiel in der Folge (beim Ein- oder Ausstieg) auf das Eternitdach der Firma BR.________ GmbH/G.________ AG, welches dadurch ebenfalls beschädigt wurde (Gesamtsachschaden Fenster/Eternitdach ca. CHF 4'344.70). Von dort aus drang A.________ im 2. Obergeschoss in die Räumlichkeiten der Firma X.________ ein, welche er ebenfalls durchsuchte, und behändigte einen Computer (Packard Bell, EasyNote, schwarz, Wert: ca. CHF 333.--) und eine Sporttasche (Kreabag, rot, Wert: ca. CHF 200.--). Hierbei verursachte er beim Durchsuchen an den Einrichtungen und am Mobiliar Sachschäden im Umfang von ca. CHF 8'180.-- (Fenster ca. CHF 2'000.--, Rollschränke ca. CHF 4'330.--, Korpusse CHF 1'850.--). Anschliessend verliess er das 2. Obergeschoss via Einstiegsweg zurück in das 1. Obergeschoss, behändigte die Schlüssel der Eingangstüre und verliess das Gebäude via Treppenhaus und ging zu C.________ und N.________. Anschliessend fuhr man weg (Diebstahl, eventuell bandenmässig, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung; eventuell Gehilfenschaft dazu). […]
4. A.________ / C.________ Vor dem vollendeten Einbruchdiebstahl vom 22./23.12.2017 an der BK.________ (Strasse) CH.________ (Hausnummer) in CJ.________ zum Nachteil der Firma X.________, versuchte A.________ in der generellen Absicht, zusammen mit weiteren Tatbeteiligten Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zuvor, dies in der Zeitspanne zwischen dem 18.12.2017 und dem 22./23.12.2017, nach vorgängiger Planung und Erkundung und Vorbereitung durch beziehungsweise mit C.________ und BO.________ und unter der aktiven Mitwirkung von C.________ (Erstellung von Skizzen beziehungsweise Aufzeichnungen, Vermittlung und Mitteilung von sachdienlichen Informationen für den Einbruchdiebstahl, Hin- und Rücktransport mit einem Fahrzeug zum Tatobjekt, sowie Übernahme der Aufpasserfunktion vor Ort), insgesamt dreimal erfolglos, in das betreffende Tatobjekt, die Firma X.________, einzubrechen. Beim ersten Mal traf A.________ im Gebäude auf einen Mitarbeiter, welcher ihn ansprach, worauf er dieses wieder verliess. Beim zweiten Mal war die Eingangstüre verschlossen. Und beim dritten Mal versuchte er über den Keller - via Waren- und Personallift - in die Gebäuderäumlichkeiten zu gelangen, was aber misslang (mehrfach versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, eventuell Versuch zu bandenmässigem Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB). […] 8.2 Vorbemerkungen Die Beschuldigten 1 und 2 wurden von den Vorwürfen des Diebstahls, eventuell bandenmässig begangen, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung –
35 hinsichtlich des Beschuldigten 2 eventuell Gehilfenschaft dazu –, angeblich alles begangen in der Zeit vom 18. Dezember 2017 auf den 19. Dezember 2017 z.N. der S.________ AG rechtskräftig freigesprochen. Der Beschuldigte 3 wurde für den konkreten Einzelfall nicht angeklagt (vgl. Ziff. I.E.1. der Anklageschrift I [pag. 8985 f.]). Der zweite Vorwurf des versuchten Diebstahls, eventuell bandenmässig begangen, hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 eventuell als Gehilfen begangen, richtet sich gegen alle drei Beschuldigten (vgl. Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I). Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt (vgl. S. 37 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10726) und erklärte alle drei Beschuldigten des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 zum Nachteil der V.________ AG schuldig. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 und 3 ist dieser Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte 2 bestreitet seine Beteiligung beim versuchten Einbruchdiebstahl nicht, will aber lediglich als Gehilfe beteiligt gewesen sein (vgl. nachfolgend E. 8.3). Hinsichtlich des dritten Vorwurfs (vgl. Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) wurde N.________ rechtskräftig freigesprochen. In Bezug auf die Beschuldigten 1 und 2 erachtete die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt als erstellt (vgl. S. 38 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10727) und erklärte sie des Diebstahls, mehrfach und bandenmässig begangen, sowie der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs, alles zum Nachteil des W.________ (Institut) und der X.________ AG sowie – beschränkt auf die Sachbeschädigung – zum Nachteil der G.________ AG, alles begangen am 22./23. Dezember 2017, schuldig. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 sind die Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte 2 bestreitet seine Beteiligung wiederum nicht, beschränkt seine Teilnahme an den vorgenannten Delikten allerdings auf die Gehilfenschaft (vgl. nachfolgend E. 8.3). Der Beschuldigte 3 wurde für den konkreten Einzelfall nicht angeklagt. Auch in Bezug auf den vierten Vorwurf (vgl. Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt als erstellt (S. 41 und S. 48 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10730 und pag. 10737 ff.) und erklärte die Beschuldigten 1 und 2 dementsprechend wegen mehrfachen versuchten bandenmässigen Diebstahls, begangen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 zum Nachteil der X.________ AG, schuldig. Hinsichtlich des Beschuldigten 1 ist dieser Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte 2 bestreitet wiederum nicht, bei den versuchten Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein, macht aber geltend, nur als Gehilfe agiert zu haben (vgl. nachfolgend E. 8.3). Der Beschuldigte 3 wurde für den konkreten Einzelfall ebenfalls nicht angeklagt. 8.3 Ziff. I.E.2.-4. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 (angefochtene Schuldsprüche) 8.3.1 Vorbemerkung hinsichtlich der nachfolgend zu prüfenden Vorwürfe Nach dem Gesagten beschränkt sich die nachfolgende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Anklageschrift I Ziff. I.E. somit im Wesentlichen
36 auf die Frage, in welcher Teilnahmeform (Mittäter/Gehilfe/Bandenmässigkeit) sich der Beschuldigte 2 an den (versuchten) Diebstählen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen Ende Dezember 2017 zum Nachteil der V.________ AG, des W.________ (Institut) sowie der X.________ AG beteiligt hat. 8.3.2 Vorinstanzliche Beweiswürdigung und rechtliche Subsumtion (S. 37 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10726 ff.) Versuchter Diebstahl (evtl. bandenmässig begangen, evtl. Gehilfenschaft dazu) vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) [Vorwurf gemäss Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I] Dieser Sachverhalt ist von sämtlichen Parteien unbestritten (C.________: pag. 8351.7 Z. 199 ff. und pag. 9968 sowie entsprechende Anträge pag. 9968 und 10102; E.________: pag. 8299 Z. 183 ff. und pag. 9977 sowie entsprechende Anträge pag. 9977 und pag. 10105; A.________: pag. 8079 Z. 14 ff. und pag. 9965) und ergibt sich zudem aus den Akten, insbesondere den Antennenstandortdaten (pag. 1871 Daten CD, RTI_BF.________\C.________ und D:\RTI_BF.________\E.________) sowie dem vorhandenen Videomaterial (pag. 1871 Daten CD, D:\V.________ U.________ (Ortschaft)). C.________ gestand insbesondere auch ein, Skizzen der Tatobjekte für A.________ erstellt zu haben (pag. 3122 Z. 117, pag. 8351.7 Z. 207 ff. und pag. 8351.8 Z. 235 f.) und A.________ zu den Tatobjekten chauffiert zu haben (pag. 3122 f. Z. 115 ff.). […] C.________ fuhr A.________ und E.________ in der Nacht des 20. auf den 21.12.2017 zur Firma V.________. Vorgängig hatte C.________ zur Vorbereitung gestützt auf Informationen von BO.________ und Vorskizzen Skizzen erstellt und weitere sachdienliche Informationen geliefert für den Einbruchdiebstahl. Vor Ort stiegen E.________ und A.________ aus dem Fahrzeug und betraten über einen Zaun das Firmengelände der V.________. C.________ wartete dabei in unmittelbarer Nähe und übernahm die Funktion des Aufpassers. E.________ und A.________ passierten eine unverschlossene Metalltüre sowie eine Metallschiebetüre im Gebäudeinneren der V.________, wurden aber von einem Bewegungsmelder erfasst, der das Licht einschaltete, und lösten einen Alarm aus, woraufhin sie flüchteten. In objektiver Hinsicht sind nicht alle Tatbestandsmerkmale des Diebstahls erfüllt, namentlich wurde keine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weggenommen. Angeklagt ist daher nur der Versuch. In subjektiver Hinsicht beabsichtigten A.________, C.________ und E.________, aus dem Gebäudeinneren Wertgegenstände, insbesondere Geld, in der Höhe von rund CHF 200'000.00 zu entwenden. Dabei unternahmen sie – gemäss dem im Voraus entwickelten Tatplan und ihrer jeweiligen Rollenverteilung – alles in ihrer Macht Stehende, um zum Erfolg zu gelangen. Ein äusserer Umstand, das Auslösen des Lichts und des Alarms zwang sie zur Rückkehr. Die Schwelle zum Versuch ist damit – entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ (pag. 9964) – sehr wohl und offensichtlich überschritten. A.________ und E.________ befanden sich bereits im Inneren des Gebäudes, der Tatenschluss war gefasst und der Tatplan wurde soweit umgesetzt, bis sich ein von allen nicht beeinflussbarer und nicht vorgesehener Faktor ereignete, sie mithin von einem äusseren Umstand zur Umkehr gezwungen wurden. Dass C.________ nur Gehilfenschaftshandlungen leistete, wie Rechtsanwalt D.________ geltend machte, ist offensichtlich falsch. C.________ hat A.________ für die Tatausführung engagiert, ihm gemeinsam mit BO.________ die wesentlichen Informationen zur Ausführung der Tat – teilweise in Skizzenform – gegeben, ihn in der Schweiz betreut und jeweils – auch zum Rekognoszieren – zu den Tatorten gefahren. Er passte zudem auf, während A.________ und E.________ zur eigentlichen Ausführung ansetzten. Ohne C.________ wäre die Tat erst gar nicht ausgeführt worden. Seine Handlungen sind nicht die untergeordneten, nebensächlichen Tatbeiträge eines Gehilfen, sondern wesentliche
– wäre nicht der erzwungene Rückzug erfolgt – die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllende Handlungen. Seine Tatbeiträge sind somit klarerweise keine Gehilfenschaftshandlungen.
37 E.________, A.________ und C.________ haben somit mittäterschaftlich gehandelt, sich gemeinsam zur Tat entschlossen – wobei sich E.________ dem Tatenschluss angeschlossen hat –, die Tat gemeinsam geplant und schliesslich entsprechend der Rollenverteilung ausgeführt. Dabei hat jeder der drei einen bzw. mehrere wesentliche Tatbeiträge geleistet. Angeklagt ist nicht nur das mittäterschaftliche, sondern auch das bandenmässige Vorgehen. C.________ organisierte die Einreise eines ausländischen Straftäters zwar ursprünglich nur zur Begehung eines oder zweier Vermögensdelikte (vgl. Ziff. II.4.8.4.a.). Die angestrebte Deliktsumme betrug dabei aber mindestens CHF 200'000.00 und das weitere Vorgehen der drei zeigt, dass sie bereit waren, zur Erzielung der angestrebten Summe, eine zuvor nicht bestimmte Anzahl diverser Vermögensdelikte zu begehen und dies in einer rapiden zeitlichen Kadenz (zwischen dem 18. und 22./23.12.2017 diverse Einbruchversuche in die X.________ [vgl. Ziff. II.3.5.7], am 20./21.12.2017 Einbruch bei der V.________, am 21.12.2017 erster Raubversuch BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) [vgl. Ziff. II.4.9.], am 22.12.2017 zweiter Raubversuch BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) [vgl. Ziff. II.4.9], am 22.12.2017 versuchter Raub Uhrengeschäft [vgl. Ziff. II.5], am 22./23.12.2017 Einbruch X.________ und W.________ (Institut) [vgl. Ziff. II.3.5.6], am 27.12.2017 vollendeter Raub [vgl. Ziff. 4.9]). Dass sich C.________ mit A.________ – wenn auch erst nach dessen Eintreffen und den ersten Versuchen – und später mit E.________ zur Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle zusammentat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Es bestand der Wille, gemeinsam eine unbestimmte Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis zum Erreichen einer gewissen Deliktsumme. Wenn auch der explizite Wille anfänglich auf einen, eventuell zwei Einbruchdiebstähle gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden. E.________ schloss sich zwar erst nach der Einreise von A.________ der Kerngruppe an, dies aber im Wissen um deren Ziele, so dass er sich ihren Tatentschluss aneignete. Dass E.________ nicht an sämtlichen Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen ist – wie die Verteidigung vorbrachte – schadet dabei nicht, denn es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht notwendig, dass alle Mitglieder sich an allen Straftaten der Bande beteiligen (Urteile des Bundesgerichts 6B_980/2014 vom 02.04.2015 E. 1.3. und 6B_1145/2016 vom 07.04.2017 E. 1.3.). Neben dem Willen, gemeinsam eine unbestimmte Menge an Vermögensdelikte bis zum Erreichen einer gewissen Deliktsumme zu begehen, bestand zwischen den dreien jeweils auch eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, teilweise auch als ausführender Täter, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). E.________ beteiligte sich gemeinsam mit C.________ und A.________ an gesamthaft fünf Delikten gegen das Vermögen (ein Einbruchsversuch, drei Raubversuche und einen vollendeten Raub) während sieben Tagen, C.________ und A.________ an deren neun (fünf Einbrüche und Einbruchsversuche, drei Raubversuche und ein vollendeter Raub) während sieben Tagen und es kann somit zweifellos von einer ausgeklügelten Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen Team gesprochen werden. Der Kerngruppe um A.________, C.________ und E.________ ging es offensichtlich darum, mittels Einbruch- oder Raubdelikten eine erhebliche Deliktsumme in der Grössenordnung mehrerer CHF 100'000.00 zu erlangen und so lange weiterzumachen, bis diese Summe erreicht ist. Damit bestand mindestens konkludent von Beginn weg der Wille, so viele Delikte zu begehen und so lange weiterzumachen, bis der erwartete Deliktsbetrag erreicht würde. Angesichts der Hartnäckigkeit im Vorgehen, der Planung, der ausgemachten Rollen- und Arbeitsteilung, der Kadenz der Delikte, der diversen Versuche und Anläufe und der dann effektiv realisierten Einbruchdiebstähle ist nach Ansicht des Gerichts die Bandenmässigkeit bei allen dreien klar zu bejahen. Sie bildeten in diesem Rahmen ein kurzlebiges, aber stabiles Team, welches intensiv zusammenarbeitete und bei dem jeweils eine klare Verteilung der Rollen ausgemacht war. A.________, C.________ und E.________ erfüllen damit den Tatbestand des versuchten bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________, C.________ und E.________ sind entsprechend des versuchten bandenmässigen Diebstahls in der Nacht vom 20./21.12.2017 zum Nachteil der V.________ zu verurteilen.
38 Diebstahl (evtl. bandenmässig), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch; eventuell Gehilfenschaft dazu vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG sowie Sachbeschädigung (evtl. Gehilfenschaft dazu) vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der G.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) [Vorwurf gemäss Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I] Der Sachverhalt wird nur von N.________ bestritten. A.________ und C.________ gestanden die Vorwürfe ein (A.________: pag. 8084 Z. 41 ff. und pag. 9964; C.________: pag. 8351.4 ff. und pag. 9968). Die Geständnisse der beiden decken sich mit den übrigen Akten (insbesondere den Standortdaten von C.________ und A.________ [pag. 1871 Daten CD, RTI_BF.________\C.________ und D:\RTI_BF.________\E.________] sowie der sichergestellte DNS ab einer Bierbüchse auf einem Rollgabelschlüssel im Büro der X.________ am Boden [pag. 3522 ff.]). Den A.________ und C.________ vorgeworfenen Sachverhalt hält das Gericht gemäss Anklage für erstellt. […] C.________ fuhr A.________ in der Nacht vom 22./23.12.2017 zur Liegenschaft der X.________ in Bern. Vorgängig hatte C.________ zur Vorbereitung gestützt auf Informationen von BO.________ und Vorskizzen Skizzen erstellt und weitere sachdienliche Informationen geliefert für den Einbruchdiebstahl. Vor Ort blieb C.________ als Aufpasser im Auto, während A.________ via Abflussrohr auf das Vordach des Haupteingangs kletterte, wo er mittels eines Flachwerkzeugs das Fenster des W.________ (Institut) aufbrach und anschliessend das Gebäude betrat. Er behändigte Bargeld (CHF 40.00-60.00) und betrat anschliessend das Gebäude der X.________ im zweiten Obergeschoss über ein Flachdach. Aus den Räumlichkeiten der X.________ entwendete A.________ einen Laptop sowie eine Sporttasche und kehrte anschliessend zu C.________ zurück. Gemeinsam fuhren sie anschliessend davon. A.________ eignete sich mit diesem Verhalten offensichtlich das Bargeld des W.________ (Institut) sowie Wertgegenstände der X.________ im Sinne eines Diebstahls an. C.________ leistete dabei einen wesentlichen Tatbeitrag, indem er A.________ über das Tatobjekt informierte, beriet, hinfuhr und während des Einbruchs aufpasste. Eine mittäterschaftliche Tatbegehung ist nach dem Gesagte zweifellos gegeben. Ohne die Tathandlungen von C.________ wäre der Einbruch durch A.________ nicht möglich gewesen. Betreffend die zusätzliche angeklagte Bandenmässigkeit wird auf die entsprechenden Ausführungen in Ziffer II.3.5.5 verwiesen mit dem Hinweis, dass die Bandenmässigkeit auch in Bezug auf diesen Diebstahl offensichtlich erfüllt ist. A.________ und C.________ erfüllen damit den Tatbestand des bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind entsprechend des bandenmässigen Diebstahls in der Nacht vom 22./23.12.2017 zum Nachteil der X.________ sowie des W.________ (Institut) zu verurteilen. In der Nacht vom 22./23.12.2017 brach A.________ ein Fenster des W.________ (Institut) auf und betrat das Gebäude. Anschliessend wuchtete er ein Fenster des W.________ (Institut) auf und betrat ebenfalls deren Gebäude. Er tat dies aufgrund des gemeinsam mit C.________ entwickelten Tatplans, während C.________ als Aufpasser in der Nähe blieb. Beim Aufbruch des Fensters des W.________ (Institut) beschädigte A.________ dieses. Weiter beschädigte er beim Einbruch in die X.________ ein weiteres Fenster sowie das Eternitdach der G.________ AG. A.________ beschädigte die Fenster der Gebäude vorsätzlich, wenn auch mit dem eigentlichen Ziel, ins Gebäudeinnere zu gelangen. Indem er zum Aufbrechen des Fensters der X.________ einen Holzrahmen als Leiter benutzte, was beim Ein- oder Aussteigen durch das Fenster dazu führte, dass dieser auf das Eternitdach der G.________ AG fiel, beschädigte er dieses. Aufgrund des unsachgemässen Gebrauchs des Holzrahmens, der in keinerlei Hinsicht gesichert war, musste A.________ damit rechnen, Gebäudebestandteile zu beschädigen. Er nahm dies aufgrund des anvisierten Ziels aber in Kauf. Damit erfüllt A.________ in drei Fällen den subjektiven und objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung. C.________ muss sich als Mittäter und Bandenmitglied (vgl. Ziff. II.3.5.6) die Handlungen
39 von A.________, die Bestandteil des Tatplans waren, anrechnen lassen und erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung in diesen drei Fällen ebenfalls. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind der Sachbeschädigung, mehrfach begangen am 22./23.12.2017 zum Nachteil der X.________, des W.________ (Institut) sowie der G.________ AG schuldig zu sprechen. In der Nacht vom 22./23.12.2017 brach A.________ je ein Fenster des W.________ (Institut) und der X.________ auf und betrat deren Gebäuden. Er tat dies aufgrund des gemeinsam mit C.________ entwickelten Tatplans, während Letzterer als Aufpasser in der Nähe blieb. A.________ drang entsprechend vorsätzlich gegen den Willen des W.________ (Institut) sowie der X.________ und unrechtmässig in ihre jeweiligen Räumlichkeiten ein und erfüllt damit den Tatbestand des Hausfriedensbruchs in subjektiver und objektiver Hinsicht. C.________ muss sich als Mittäter und Bandenmitglied (vgl. Ziff. II.3.5.6) die Handlungen von A.________ anrechnen lassen und erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs ebenfalls. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind des Hausfriedensbruchs, begangen am 22./23.12.2017 zum Nachteil der X.________ und des W.________ (Institut) schuldig zu sprechen. Versuchter Diebstahl (evtl. bandenmässig, evtl. Gehilfenschaft dazu) zwischen dem
18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) [Vorwurf gemäss Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I] Der Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten (A.________: pag. 8078 Z. 19 ff., Z. 34 und Z. 39 ff.; pag. 9963; C.________: pag. 8351.5 Z. 131 ff., pag. 8351.8 Z. 244 ff. und entsprechende Anträge pag. 10102), wobei C.________ abstritt, sich als Aufpasser betätigt zu haben (pag. 8351 Z. 119 ff.). Dass er Skizzen betreffend die Tatobjekte für A.________ erstellt hat und vorgängig zur Tatausführung die Tatorte gemeinsam mit A.________ rekognoszierte, gab er hingegen zu (pag. 5351.28 Z. 135 ff., pag. 8351.7 Z. 207 ff.; pag. 8351.29 Z. 157 ff.). Die Anweisungen von C.________ an A.________ gehen ausserdem aus der in C.________ Mobiltelefon sichergestellten Translator-App hervor (pag. 1871, Daten CD D:\C.________ Cloudesicherung Uebersetzer). Zwischen dem 18.12.2017 und dem 22./23.12.2017 fuhren C.________ und A.________ drei Mal zur X.________ in Bern in der Absicht, dort einzubrechen und Wertgegenstände, insbesondere Geld, zu entwenden. Vorgängig hatte C.________ zur Vorbereitung gestützt auf Informationen von BO.________ und Vorskizzen Skizzen erstellt und weitere sachdienliche Informationen geliefert für den Einbruchdiebstahl. Beim ersten Mal betrat A.________ das Gebäude der X.________, traf jedoch auf einen Angestellten der Firma, Herrn BJ.________, und verliess daraufhin das Gebäude wieder. Beim zweitem Mal war die Eingangstüre verschlossen, woraufhin A.________ unverrichteter Dinge umkehrte. Beim dritten Mal versuchte A.________ über den Keller mittels Waren- und Personallift in das Gebäude zu gelangen, was ebenfalls misslang. Bestritten wird von keiner Seite die subjektive Tatbestandsmässigkeit. Diese ist auch offensichtlich gegeben und es bedarf dafür keiner weiteren Worte. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Diebstahls sind hingegen nicht erfüllt, allerdings ist auch nur der mehrfache Versuch angeklagt. Von den Verteidigern wird moniert, die Schwelle zum Versuch sei in keinem der drei Fälle überschritten, weil der alleinige Tatenschluss noch nicht eine strafbare Handlung sei und A.________ nicht versucht habe, die Tür aufzubrechen. Dagegen ist einzuwenden, dass A.________ beim ersten Mal durch die unverschlossene Tür bereits im Gebäudeinneren war. Aufgrund der Anwesenheit eines Mitarbeiters der Firma, in welche er notabene einbrechen wollte, wich er vom Vorhaben ab. Ohne die Anwesenheit des Mitarbeiters hätte A.________ ohne Zweifel mit seinem Vorhaben fortgefahren und den Diebstahl vollenden können. Die Anwesenheit von BJ.________ war ein äusserer, von A.________ und C.________ nicht beeinflussbarer Umstand, der die Durchführung des Diebstahls verhinderte. Beide taten alles in ihrer Macht Stehende, um den Diebstahl zu verwirklichen. Die Schwelle zum Versuch ist ganz offensichtlich erfüllt.
40 Beim zweiten Mal ging A.________ wie beim ersten Mal vor, nur, dass dieses Mal die zuvor unverschlossene Tür verschlossen war. Damit hatte A.________ nicht gerechnet. Wäre die Eingangstüre offen gewesen, hätte A.________ unbeirrt den Diebstahl vollziehen können. Er betrat denn auch den Eingangsbereich und versuchte, die Tür zu öffnen. Damit hat er mit der Umsetzung resp. Ausführung des Tatenschlusses begonnen und wurde aufgrund eines äusseren, von ihm nicht vorhergesehenen Faktors, an der Ausführung gehindert. C.________ seinerseits hat ebenfalls alles in seiner Macht Stehende getan, um den erfolgreichen Diebstahl zu ermöglichen. Die Schwelle zum Versuch ist auch in diesem Fall überschritten. In Bezug auf das dritte Mal hatten A.________ und C.________ nun den Tatplan geändert. Aufgrund der beim zweiten Versuch verschlossenen Tür, wollte A.________ nun auf anderem Wege, über den Keller, in das Gebäudeinnere gelangen. Dazu fuhren sie wieder hin und A.________ stieg aus, während C.________ Wache hielt. A.________ versuchte, über den Keller das Gebäude zu betreten, was aber misslang. Auch in diesem Fall wurde offensichtlich mit der Umsetzung resp. Ausführung des Tatenschlusses begonnen: A.________ und C.________ fuhren in der beabsichtigten Besetzung hin, C.________ nahm seine Rolle als Aufpasser wahr und A.________ versuchte, den eigentlichen Tatplan auszuführen, wurde jedoch aufgrund eines äusseren, von ihm nicht vorhergesehenen, Faktors an der Ausführung gehindert. Die Schwelle zum Versuch ist aus diesem Grund auch in diesem Fall klar erfüllt. Betreffend die Qualifikation der Bandenmässigkeit wird auf die entsprechenden Ausführungen in Ziff. II.3.5.5 verwiesen und festgestellt, dass die Bandenmässigkeit auch in diesem Fall eindeutig gegeben ist. A.________ und C.________ erfüllen damit den Tatbestand des versuchten bandenmässigen Diebstahls in drei Fällen (Art. 139 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ und C.________ sind entsprechend des versuchten bandenmässigen Diebstahls in drei Fällen zwischen dem 18. und dem 23.12.2017 zum Nachteil der X.________ zu verurteilen. 8.3.3 Oberinstanzliche Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten 2 Anlässlich der Berufungsverhandlung verwies Rechtsanwalt D.________ bezüglich der Vorwürfe gemäss Ziff. I.E.2.-4. der Anklageschrift I auf seine bereits vor der Vorinstanz gemachten Ausführungen (pag. 12325, pag. 12328): Die Aussagen des Beschuldigten 1 seien mit Vorsicht zu geniessen, habe er doch diverse Male auch offensichtlich falsch ausgesagt. Ideengeber sei BO.________ gewesen, die Firmen seien ehemalige Arbeitgeber von ihm gewesen. Die Aufgabe des Beschuldigten 2 habe darin bestanden, dem Beschuldigten 1 Örtlichkeiten zu zeigen und die von BO.________ erstellten Skizzen zu vervollständigen und zu erklären. Zentrale Aufgabe sei die Chauffeurtätigkeit gewesen, indem er den Beschuldigten 1 zu den Tatorten geführt und im Auto gewartet habe. Dazu sei eine Aufpasserfunktion gekommen. Vielleicht sei der Beschuldigte 2 kein klassischer Gehilfe gewesen, aber seine Rolle sei beschränkt gewesen. Die eigentliche Tat habe der Beschuldigte 1 ausgeführt. Er sei der Täter gewesen und im Vergleich dazu sei die Rolle vom Beschuldigten 2 untergeordnet gewesen, weshalb er als Gehilfe zu verurteilen sei. Ausserdem habe der Beschuldigte 2 ausgesagt, dass es eine einmalige Sache gewesen sei. Er wäre froh gewesen, wenn es das erste Mal geklappt hätte und der Beschuldigte 1 wieder ausgereist wäre (pag. 9968). Die Generalstaatsanwaltschaft verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanz (pag. 12325, pag. 12328).
41 8.3.4 Würdigung durch die Kammer Die Kammer kann sich den vorinstanzlichen Ausführungen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Subsumtion in allen Punkten anschliessen. Nachdem der Sachverhalt von niemandem mehr bestritten wird, geht es vorliegend noch um die Frage der Tatbeteiligung des Beschuldigten 2. Diese übersteigt die beschränkte Rolle eines Gehilfen auch aus Sicht der Kammer klar, dies aus folgenden Gründen: Der Beschuldigte 2 hatte lange Zeit von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, nachdem er am 29. März 2018 verhaftet worden war. Schliesslich äusserte er sich am 21. Juni 2018 zu den Tatvorwürfen. Er habe Schulden bei gefährlichen Leuten gehabt, habe Zinsen kaum mehr bezahlen können. Diese Leute hätten gesagt, es würde bald jemand in die Schweiz kommen, um Diebstähle zu begehen, er müsse sich um ihn kümmern, sobald er in der Schweiz sei, im Gegenzug würden sie ihn in Ruhe lassen mit Schulden und Zinsen. Er sei BN.________ (Rufname von A) im CD.________(Ortschaft) abholen gegangen und habe seinen Freund BO.________ darüber informiert. Von dort habe er ihn in die Wohnung im BT.________ (Quartier) gefahren, wo er dann gewohnt habe (pag. 3778 Z. 53 ff.). Der Beschuldigte 2 konnte somit für seine Rolle im Gesamtgeschehen auch nach eigenen Angaben eine Gegenleistung erwarten. Hinzu kommt, dass die aufgezeichneten deutschen Sprachnachrichten (in einer Deutsch-Russisch-Übersetzungs-App, pag. 1807) vom 19.-27. Dezember 2017 stark darauf hinweisen, dass der Beschuldigte 2 im Gesamtgeschehen um «BN.________ (Rufname von A)», welcher nur Russisch kann und mit dem eine Verständigung schwierig war (pag. 3779 Z. 101 ff.), eine deutlich dominantere und führendere Rolle einnahm, als er selber zugibt. So orientiert er BN.________ (Rufname von A) über seine Aufpassertätigkeiten («zweimal ist die Polizei herumgefahren deswegen bin ich nicht stehen geblieben»), scheint um die Geheimhaltung besorgt zu sein («ich habe Leute gefragt ob die etwas wissen»; «BU.________ hat Angst wenn es andere wissen»; «E.________ kann dir auch helfen bei solchen Sachen aber der andere darf es nicht wissen»), kümmert sich offenbar um die Beschaffung (wahlweise Versilberung) von Diebesgut («Pfandhaus»), organisiert die weitere Logistik («E.________ wird morgen übersetzen»), kümmert sich um das von BN.________ (Rufname von A) eingegangene Risiko («ich will nicht dass du grosses Risiko eingehst») und scheint letztendlich (wenn auch erst am 27. Dezember 2017) über die Beute mitverfügen zu wollen («das Gold verkaufen wir beide»). Aus den besagten Sprachaufnahmen vom 19. Dezember 2017, während welchen sein Handy stets den Standort CJ.________ BK.________ (Strasse) CP.________ (Hausnummer) registrierte, geht im Übrigen hervor, dass er ausserhalb des Gebäudes (Versuch X.________) nicht einfach nur als Chauffeur wartete, sondern die eigentliche Tat aus der Ferne weiterorchestrierte (pag. 1808 «ich fahre noch eine Runde zum schauen ob die Lichter an sind und komme dann wider hierher. Oder bis es kein Licht hat. Es hat noch Licht oben. Im obersten Stock nicht am Abend. Gibt es ein Versteck in der Nähe vielleicht. Vielleicht ist jemand noch länger dort. Wenn nach 7 Uhr. Wenn es noch lange brennt dann schau bitte nach. Vielleicht hat es jemand vergessen. Es hat auch ein Keller wo du mit dem Lift gehen kannst und verstecken. Ich frage meinen Freund. Oder schau du wo das beste Versteck ist.
42 Vielleicht besseren Kerle. Vielleicht braucht es Schlüssel für Keller. Es geht nur mit dem Lift und vielleicht braucht es einen Schlüssel. Schau auf das Licht brennt. Wenn es nach 7 Uhr immer noch Licht hat dann schau bitte nach. Besser zu früh rein als zu spät»). Während dieser Konversation stand der Beschuldigte auch mit BO.________ telefonisch in Kontakt, welcher früher bei der Firma X.________ AG gearbeitet hatte. Der Beschuldigte 2 hielt somit eine massgebliche Führungs- und Planungsrolle inne, welche weit über «Schmierestehen» oder einen Chauffeurjob hinausgeht, was im Übrigen auch aus seiner Äusserung, wonach er das planen müsse (pag. 1807), hervorgeht. In Kehrichtsäcken bei BO.________ zu Hause fand man angebrannte, handschriftliche Gebäudeskizzen der betroffenen Firmen mit konkreten Hinweisen zu Öffnungszeiten und weiteren Details (pag. 3505; die beschlagnahmten Pläne pag. 6245 ff.). Durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern (nachfolgend KTD) konnte mittels Vergleichsschriften erstellt werden, dass die handschriftliche Notiz auf der ersten Planskizze (X1, X.________ AG) jene vom Beschuldigten 2 und jene auf den beiden anderen Planskizzen (X2 und X3 V.________ AG) von BO.________ stammten (pag. 3514 ff.). Der Beschuldigte 2 räumte auch ein, BN.________ (Rufname von A) Skizzen um die X.________ AG erstellt zu haben (pag. 3779 Z. 115 ff.). Für die V.________ AG sei BN.________ (Rufname von A) dann aber mit Skizzen von jemand anderem gekommen. Aber auch dort nahm er wieder Einfluss und erstellte eine neue Skizze, weil die ursprüngliche BN.________ (Rufname von A) nicht gepasst habe (pag. 3780 Z. 144 ff.). Auch dieser Umstand weist klar auf eine weitergehende Beteiligung, eine grössere Tatnähe hin, als bei reiner Gehilfenschaft. Insgesamt scheint klar, dass die Taten ohne den Beschuldigten 2 nicht so hätten durchgeführt werden können, zumal der Beschuldigte 1 weder Deutsch sprach noch ortskundig war und letztendlich sowohl bei der konkreten Planung der Einbruchdiebstähle als auch bei der Durchführung entscheidend auf die Hilfe u.a. vom Beschuldigten 2 angewiesen war. Es ist somit klar von Mittäterschaft auszugehen. Exemplarisch kann hierzu auf die Aussagen des Beschuldigten 2 anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung verwiesen werden, mit denen er seine Rolle innerhalb der Gruppe beispielhaft als Mittäter beschreibt (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 12300 Z. 2 ff., pag. 12303 Z. 41 f., pag. 12304 Z. 1 ff., pag. 12305 Z. 21 f.): […] Ich weiss aber auch, dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn ich nicht gewesen wäre und ich nicht meinen Teil beigetragen hätte. […] Wenn ich nicht gewesen wäre, wäre es gar nicht so weit gekommen. […] Dann wäre Herr A.________ gar nie in die Schweiz gekommen. Ich war das Bindeglied. […] meine Rolle, als Herr A.________ dann in die Schweiz kam, umfasste alles: Ihm helfen, ihn unterstützen bis hin zum Babysitter, alles halt. […] Dort, wo es mich brauchte, habe ich geholfen, ich habe auch bei der Planung mitgeholfen. Ich habe aktiv mitgeholfen. […] Mich hat es gleichwohl immer gebraucht […]. […] Ich war immer dabei. […] Niemand stand über einem anderen, wir waren auf Augenhöhe. Es konnte niemand sagen, entweder so oder so. Es war auf Augenhöhe. […] Es passierte in Absprache. Ich hatte nicht das Gefühl, dass jemand mein Boss oder ich der Boss von jemanden war. Ich musste nicht einen Befehl ausführen. […] es musste auch niemand meinen Befehl ausführen. […] Es war ein gemeinschaftliches Zusammenwirken. […] Aber man war ein Teil von etwas, man möchte loyal sein ihnen gegenüber, man will es zu Ende führen. […] Betreffend Bandenmässigkeit kann vollumfänglich auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 45 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10734 ff.; gilt für alle Diebstahlsvorwürfe). Die entscheidenden Faktoren
43 sind dabei der Umstand, dass alle Delikte, auch die Raube und Raubversuche gemäss Tatkomplex A, B und C hiernach, welche ebenfalls als erstellt erachtet werden, einzubeziehen sind, die hohe, insgesamt angestrebte Deliktssumme bereits zu Beginn der Organisation der Einreise vom Beschuldigten 1, die klare Rollen- und Aufgabenverteilung, das intensive Zusammenwirken und das stabile Kernteam der drei Beschuldigten in all diesen Unterfangen. Ebenfalls vollumfänglich anschliessen kann sich die Kammer hinsichtlich der Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf das jeweilige Überschreiten der Versuchsschwelle (S. 45 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10734 [V.________ AG], S. 49 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10738 [X.________ AG]): Liegt Mittäterschaft vor, beginnt der Versuch für jeden der Beteiligten in dem Zeitpunkt, in dem einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. In dem Moment als der Beschuldigte 1 und 3 eine unverschlossene Metalltür sowie eine Metallschiebetüre im Gebäudeinnern der V.________ AG passierten (1) sowie der Beschuldigte 1 das Gebäude der X.________ betrat (2), beim zweiten Mal vor verschlossener Tür stand (3) und beim dritten Mal versuchte, mittels Waren- und Personallift in das Gebäude zu gelangen (4) setzte(n) er bzw. sie unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes an bzw. ist der letzte Schritt, von dem es normalerweise und unter äusserer Umstände kein Zurück mehr gibt, sicherlich getan. Es handelte sich dabei nicht mehr um blosses Auskundschaften. Die Beschuldigten hatten aus ihrer Sicht alles Notwendige getan, um die Tatbegehung durchzuziehen bzw. hatten sie ihre jeweiligen bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge (hinsichtlich des Beschuldigten 2 insb. Anfertigen von Skizzen und Besprechen des konkreten Vorgehens im Gebäudeinnern) zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag nicht mehr in ihren Händen, ob der Beschuldigte 1 die Tat tatsächlich ausführen würde. Die Taten fanden lediglich aufgrund äusserer Umstände (ausgelöster Alarm, Treffen auf einen Mitarbeiter, verschlossene Eingangstüre, misslungenes Eindringen aufgrund der Gebäudegegebenheiten) nicht statt und es war in allen vier Fällen die Schwelle zum Versuch bereits überschritten. Für die rechtliche Würdigung zu den Sachbeschädigungen und den Hausfriedensbrüchen, welche im Zusammenhang mit den vorgenannten Diebstählen stehen, wird vollumfänglich auf die treffende Subsumtion der Vorinstanz verwiesen (S. 50 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10739 ff.). Durch die Sachbeschädigung ist für die hier noch im Verfahren verbleibende Privatklägerin (G.________ AG) einen Schadenssumme von CHF 4'344.70 zu verantworten (pag. 3491 ff.). Der Beschuldigte 2 ist somit wie bereits von der Vorinstanz zu verurteilen wegen mehrfach bandenmässig begangenen Diebstahls (teilweise versucht), wegen mehrfach (in Mittäterschaft) begangener Sachbeschädigung und wegen mehrfach (in Mittäterschaft) begangenem Hausfriedensbruch.
44 9. Sachverhaltskomplex I.A. und I.B. der Anklageschrift I / Raub und versuchter Raub z.N. von T.________ sel. (Beschuldigte 1-3) 9.1 Anklagesachverhalt Der Sachverhaltskomplex I.A. der Anklageschrift I gliedert sich in fünf Unterziffern und richtet sich gegen die Beschuldigten 1-3 sowie M.________ und N.________, während dem sich der Sachverhaltskomplex I.B. der Anklageschrift I ausschliesslich gegen die drei Beschuldigten richtet (pag. 8964 ff., pag. 8981 ff.; Hervorhebungen im Original): 9.1.1 Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 1 Vortatverhalten: A.________ reiste am 18.12.2017 in die Schweiz ein, um zusammen mit weiteren Tatbeteiligten generell Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen. Unter Mitwirkung, beziehungsweise nach gemeinsamer Planung und Vorbereitung zusammen mit C.________ und E.________, später auch mit M.________ und N.________, sowie mit deren Unterstützung und nach erfolgter Erkundung der Örtlichkeiten vor Ort, begab er sich am 27.12.2017 nach Bern in die BW.________ (Adresse) zum Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). An sich wäre die Tatausführung ursprünglich bereits einige Tage zuvor vorgesehen gewesen. […] Tatausführung: Am 27.12.2017 in der BW.________ (Adresse) in Bern angekommen, betrat A.________, als sich ausser dem Geschäftsinhaber, T.________, geb. ________, keine weiteren Personen mehr in den Geschäftsräumlichkeiten befanden – was ihm vorgängig durch M.________ mit dem Verlassen des Geschäfts signalisiert, eventuell durch M.________ via E.________ mittels Mobiltelefon kommuniziert oder bekanntgegeben wurde –, mit einem Messer bewaffnet, welches er in der Hand hielt, den Laden. In der Folge drohte er damit dem 76-jährigen Geschäftsinhaber, indem er dieses gegen ihn richtete, und griff ihn – obschon dieser wehrlos war und keine körperliche Gegenwehr leistete, eventuell versuchte T.________ sich verbal bemerkbar zu machen beziehungsweise um Hilfe zu rufen – sofort mittels Körpergewalt massiv und durch wiederholte Schläge und Tritte gegen den Körper und insbesondere gegen den Kopf an, dies äusserst brutal und rücksichtslos und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, und verletzte T.________ insbesondere am Kopf schwer. Dieser wurde nach der grausamen Behandlung beziehungsweise nach der Tat schwer verletzt bewusstlos und gefesselt zurückgelassen. So erlitt das Opfer nebst zahlreichen Hautabschürfungen, Hämatomen, Verletzungen an der Ohrmuschel und Knochenbrüchen im Gesicht (so namentlich Brüche der beiden Jochbögen) auch ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen und schweren Hirnverletzungen, sowie ein schweres Gehörtrauma. T.________ wurde erst einen Tag später aufgefunden, geriet in Lebensgefahr – insbesondere mit der Gefahr einer lebensbedrohenden Verlegung der Atemwege, einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung und eines akuten Herzpumpversagens – und muss mit bleibenden Schädigungen, insbesondere solchen des Gehörs (Gehörtrauma, massiver Gehörsverlust) sowie aufgrund der Hirnschädigungen mit einem stark verminderten Erinnerungsvermögen, mit Sprachstörungen, mit Beeinträchtigungen im Denken, in der Wahrnehmung, in den emotionalen Reaktionen und im sozialen Verhalten sowie mit bleibenden neurologischen und neuropsychologischen Beeinträchtigungen rechnen, und wird deshalb dauerhaft pflegebedürftig bleiben. In Bezug auf die Hirnverletzungen und ihre Auswirkungen ist schon jetzt von einem dauerhaften Zustand auszugehen. Nachdem das Opfer nach der massiven Gewaltanwendung beziehungsweise nach den Schlägen und Tritten gegen den Körper und insbesondere gegen den Kopf regungslos am Boden liegen blieb, verschloss und versperrte A.________ die Eingangstüre und schleifte er das bewusstlose Opfer in einen Nebenraum, wo er es mit Klebeband, welches ihm E.________ mitgegeben hatte, sowie mit einem Kehrichtsack fesselte. Nachdem A.________ die Geschäftsräumlichkeiten beziehungsweise die Vitrinen, Schränke, Tresore und andere Behältnisse durchsucht hatte, verliess er die Ladenlokalitäten mit zwei Taschen gefüllt mit behändigten Wertgegenständen aller Art, insbesondere mit Schmuckstücken beziehungsweise Goldschmuck und Uhren, darunter auch die Uhr und die Kette, des Opfers, T.________, welche dieser getragen hatte und
45 A.________ ihm – nachdem er ihn bewusstlos geschlagen hatte – abnahm. Weiter nahm A.________ auch CHF 8‘000.-- mit, welche er beim Arbeitstisch, wo T.________ gesessen war, behändigt hatte. Nachtatverhalten: A.________ begab sich in der Folge mit der Beute in einem Taxi zu C.________, E.________, M.________ und N.________ in das BX.________ (Quartier) in Bern. In der Folge brachte C.________, welcher A.________ gleichentags vor der Tat zusammen mit N.________ am Domizil von BO.________ (separates Verfahren) abgeholt hatte, die Beute mit dem BMW 330 von N.________ zusammen mit A.________, E.________ und (eventuell) N.________ in seine Wohnung nach BY.________ (Ortschaft), wo diese gewogen, nach Wertgegenständen sortiert und deponiert wurde. Danach fuhren C.________ und E.________ A.________ zu dessen Unterkunft in BZ.________ (Ortschaft). Seinen Beuteanteil, mithin 50% der Gesamtbeute – so wie bereits vor der Tatausführung zwischen A.________, C.________ und E.________ vereinbart –, ausmachend ca. 8,5 bis 9 Kilogramm Goldschmuck, verkaufte A.________ später in Deutschland, beziehungsweise in Polen (CA.________) für insgesamt USD 218‘000.--, dies nachdem er darauf verzichtete, seinen Anteil an der Beute am 28.12.2017 in Zürich an die durch C.________ kontaktierten Hehler CB.________ und CC.________ (separate Verfahren) zu veräussern, sondern es vorzog, diesen anderweitig zu veräussern und deshalb wieder mitnahm. [Hauptanklage in Täterschaft/Mittäterschaft: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss Art. 140 Ziff. 2 bis 4 StGB, namentlich unter Mitführung einer gefährlichen Waffe (Ziff. 2), bandenmässig (Ziff. 3), unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3), unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr (Ziff. 4), unter Zufügung einer schweren Körperverletzung (Ziff. 4) und durch grausame Behandlung (Ziff. 4); Alternativ-/Eventualanklage: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss einem oder mehreren der oben aufgeführten Qualifikationsgründen gemäss Art. 140 Ziff. 2 bis 4 StGB] 9.1.2 Ziff. I.A.2. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 Vortatverhalten: C.________ veranlasste zusammen mit BO.________ (separates Verfahren) und weiteren unbekannten Personen oder auf entsprechende Anfrage hin, mit Blick und im Wissen um die künftige (gemeinsame) Begehung von Vermögensdelikten wie (primär) Einbruchdiebstähle und allenfalls auch Raubüberfälle, die Einreise von A.________ in die Schweiz. Er tat dies konkret unter anderem auch mit Blick auf den (eventuell erst im späteren Verlauf geplanten) Raubüberfall vom 27.12.2017 in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern (und den vorgängigen Versuchen dazu). Dementsprechend holte C.________ A.________ am 18.12.2017 in Bern beziehungsweise in CD.________ (Ortschaft) persönlich mit seinem Wagen ab und betreute ihn in der Folge während dessen Aufenthalt in der Schweiz. So organisierte und vermittelte C.________ für A.________ über beziehungsweise mit BO.________ eine Unterkunft beziehungsweise Unterkünfte im Raum Bern, zuerst im CE.________ (Quartier), an der BM.________(Adresse), in einer Wohngemeinschaft, dies für die Zeit vom 18.12.2017 bis ca. am 21./22.12.2017 und danach an der CF.________ (Adresse) in BZ.________(Ortschaft), am Domizil von BO.________, bis am 28.12.2017, während dessen Ferienabwesenheit. […] Weiter stellte er sich A.________ als Chauffeur zur Verfügung, dies auch für die Rekognoszierungen des Schmuckgeschäfts/Pfandhauses BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) durch A.________ und E.________, welcher dieses Objekt eventuell als erster als mögliches, ihm und BO.________ bereits bekanntes lukratives Zielobjekt, welches er und C.________ (sowie BO.________) schon früher hätten ausrauben wollen, empfahl, und A.________ im Laufe der nachfolgenden konkreten Absprachen zwischen den dreien (A.________, C.________ und E.________) Einzelheiten über die Lokalität, die Wertgegenstände und einen sich im Geschäft befindenden Tresor bekanntgab. Eventuell hatte C.________– dies spätestens am 19.12.2017 – über oder mit BO.________ – die entsprechende Idee. Für den Tattag, dem 27.12.2017 – an sich wäre die Tatausführung ursprünglich bereits einige Tage zuvor vorgesehen gewesen […] –, organisierte C.________ das Tatfahrzeug, einen BMW 330, welcher durch N.________ zur Verfügung gestellt wurde. Damit holte er (zusammen mit N.________) A.________ an dessen Unterkunft an der CF.________(Adresse) in BZ.________(Ortschaft) (Domizil von BO.________) ab und chauffierte ihn (A.________) und E.________, welchen man am Hauptbahnhof in CJ.________ abholte, zum BX.________(Quartier) – eventuell fuhr nicht C.________ sondern
46 N.________ den Wagen –, wo kurz darauf auch M.________ eintraf, welcher sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin begab, und wo innerhalb der Gruppe die letzten Absprachen getroffen wurden. Die Tat wurde in der Folge durch A.________ wie bereits unter Ziffer 1 erwähnt, durchgeführt: Tatausführung: […] C.________ wusste, dass A.________ im Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – wie gemeinsam mit den übrigen Tatbeteiligten geplant und beabsichtigt – am 27.12.2017 einen Raubüberfall durchführen würde. Eventuell ging er hierbei – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv gestützt auf die gemeinsame Planung mit den weiteren Tatbeteiligten, die getroffenen Absprachen und den aufgrund seiner Feststellungen und seines Vorwissens erkennbaren und erkannten Gesamtumstände (so insbesondere: A.________ als ausländischer Täter, aus Osteuropa stammend, ausschliesslich mit kriminellen Absichten in die Schweiz eingereist, Box- und Kampfsportler, aufgrund des Erscheinungsbilds offensichtlich als potentiell gefährlich und vor Gewalt nicht zurückschreckend erkennbar, mit auffälligen Tattoos mit unter anderem nationalsozialistischen Motiven, aufgrund der Gesamtumstände und der beschränkten Kommunikation hinsichtlich der Führbarkeit und Beeinflussbarkeit nicht im voraus berechenbar, besonderes und als Schmuck- und Pfandleihgeschäft ausgesprochen lukratives Tatobjekt, gemäss Planung Täter und Opfer im entscheidenden Moment alleine in den Räumlichkeiten und mit dementsprechend direkter Konfrontation und Konfrontationsgefahr, hoher planerischer Aufwand als Gruppe und arbeitsteiliges, in einem grossem Umfang organisiertes Vorgehen, mit der beabsichtigten Wegnahme einer grösseren Anzahl von Wertgegenständen, womit zwingend mit einem Widerstand des Geschädigten auszugehen war) von einem Raubüberfall aus. Weiter ging C.________ zumindest davon aus, dass der Raubüberfall unter Umständen auch unter Anwendung von massiver körperlicher Gewalt in einem gefährlichen Ausmass und auch mit Waffengewalt (Einsatz von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder einem entsprechenden Gegenstand) – wenn auch nicht durch Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung oder durch grausame Behandlung – erfolgen würde, was er, C.________, dementsprechend zumindest in Kauf nahm. [Hauptanklage in Täterschaft/Mittäterschaft: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss Art. 140 Ziff. 2 und 3 StGB, namentlich unter Mitführung einer gefährlichen Waffe (Ziff. 2), bandenmässig (Ziff. 3) und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging C.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung aus, so wie sie durch A.________ dann auch effektiv erfolgte, oder nahm eine solche zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 1: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, zusätzlich zu Ziff. 2 und 3 qualifiziert begangen unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr (Ziff. 4), durch grausame Behandlung (Ziff. 4) und unter Zufügung einer schweren Körperverletzung (Ziff. 4); evtl. Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging C.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Androhung von Gewalt aus, dies allenfalls unter dem Einsatz von Drohmittel (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), oder von beschränktem Einsatz von Gewalt, oder nahm solches zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 2: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (nicht qualifiziert begangen); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging C.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Wegnahme von Wertgegenständen ohne Gewaltandrohung und ohne Gewaltanwendung aus, dies allenfalls unter Mitführung von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), dies aber in Kenntnis und im Bewusstsein des entsprechend hohen planerischen Aufwands, der arbeitsteiligen Vorgehensweise, der zu erwartenden hohen Beute und im Wissen und unter Inkaufnahme der direkten Konfrontation zwischen Täter
47 und Opfer mit entsprechender Gefährdung der Integrität des Letztgenannten. [Alternativ- /Eventualanklage 3: Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB, nicht qualifiziert begangen), eventuell qualifiziert begangen unter Mitführung einer gefährlichen Waffe und/oder bandenmässig und/oder unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] Nachtatverhalten: Nachdem sich A.________, C.________, E.________, M.________ und N.________ nach erfolgter Tatausführung im BX.________(Quartier) in Bern wieder wie vereinbart getroffen hatten, fuhr C.________ mit der Beute im BMW 330 von N.________ zusammen mit A.________, E.________ und (eventuell) N.________ nach BY.________(Ortschaft) in seine Wohnung (eventuell fuhr N.________ den Wagen). Dort wurde diese gemeinsam gewogen, nach Wertgegenständen sortiert und deponiert. Danach fuhren C.________ und E.________ A.________ zu dessen Unterkunft in BZ.________(Ortschaft). Tags darauf, am 28.12.2017, fuhr C.________ zusammen mit A.________ und E.________ in zwei Fahrzeugen (Mercedes und Jaguar) – zuvor war ein Fahrzeug (weisser Mercedes) von Deutschland mit unbekannten Kollegen von A.________ in Bern/CG.________ (Ortschaft) angekommen – mit dem gesamten Deliktsgut – dies nachdem C.________ am Abend des 27.12.2017 über CS.________ (separates Verfahren) die nötigen Kontakte geknüpft hatte – von Bern aus zu zwei Hehlern nach Zürich (CB.________ und CC.________), wo primär C.________ die Verkaufsverhandlungen führte und E.________ A.________ als Deutsch/Russisch-Übersetzer diente. C.________, welcher an einer Hälfte des Deliktsguts beteiligt war (entsprechend ca. 8,5 oder ca. 9 Kilogramm Goldschmuck, sowie Goldschmuck mit Steinen), veräusserte seinen Anteil in Zürich, für letztlich insgesamt ca. CHF 156‘000.--. So erhielt er am 28.12.2017 (umgerechnet) ca. CHF 30‘000.-- (ca. CHF 20‘000.-- und ca. EURO 10‘000.--), am 18.01.2018 CHF 36‘000.--, am 05.03.2018 CHF 80‘000.-- und am 07.03.2018 CHF 10‘000.-- persönlich ausgehändigt. Hiervon übergab er E.________ am 28.12.2017 ca. CHF 4‘500.-- oder ca. CHF 5‘000.--, und später im Januar 2018 weitere ca. CHF 30‘000.-- bis 33‘000.--, eventuell mehr. Zusätzlich wurden am 28.12.2017 bei den Hehlern in Zürich anlässlich des vorerwähnten Raubüberfalls ebenfalls erbeutete Uhren und erbeuteter Goldschmuck mit Steinen für CHF 13‘000.--, eventuell CHF/EURO 30'000.--, respektive für CHF 5‘000.-- gemeinsam verkauft. Die Beuteteilung wurde ursprünglich wie folgt vereinbart: A.________ 50% und C.________ 50%, beziehungsweise (intern) C.________ 35% (eventuell die Hälfte davon für BO.________) und E.________ 15%. 9.1.3 Ziff. I.A.3. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 Vortatverhalten: E.________ beteiligte sich kurze Zeit nach der Ankunft von A.________ am 18.12.2017 in der Schweiz, im Wissen darum, dass dieser eingereist war, um generell Vermögensdelikte wie (primär) Einbruchdiebstähle oder allenfalls auch Raubüberfälle zu begehen, von Anfang an an dessen deliktischen Unternehmungen. Er tat dies konkret unter anderem auch mit Blick auf den (eventuell erst im späteren Verlauf geplanten) Raubüberfall vom 27.12.2017 in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) (und den vorgängigen Versuchen dazu). Hierbei betreute E.________ zusammen mit C.________ und BO.________ (separates Verfahren) A.________ im Vorfeld der Tat, beziehungsweise in deren Vorbereitungsphase, indem er diesem als Deutsch/Russisch-Übersetzer zur Verfügung stand, insbesondere auch als er (E.________) zusammen mit C.________ und BO.________ beziehungsweise über letzteren für A.________ eine Unterkunft im Raum Bern, und zwar konkret an der BM.________ (Adresse) in einer Wohngemeinschaft zu finden half, wo A.________ dann auch einzog. In der Folge plante E.________ zusammen mit C.________ und A.________ die konkrete Tat, namentlich den Raubüberfall auf das Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in Bern, wobei er eventuell derjenige war, der als erster diesen Laden als mögliches, ihm zusammen mit BO.________ bereits bekanntes lukratives Zielobjekt, welches er und C.________ schon früher hätten ausrauben wollen, empfahl. Eventuell hatte C.________– dies spätestens am 19.12.2017 – über BO.________ – die entsprechende Idee. So zeigte E.________ A.________ im Rahmen einer oder mehrerer Rekognoszierungen das Tatobjekt, welches er aufgrund zumindest eines eigenen Verkaufs beziehungsweise einer eigenen Verpfändung von Schmuck am 09.12.2017 bereits persönlich kannte. Weiter organisierte er im Vorfeld der Tat M.________ als Kundschafter und instruierte diesen oder gab Instruktionen an ihn weiter. So erteilte E.________ M.________ auch den Auftrag oder übersetzte ihm einen ent-
48 sprechenden Auftrag von A.________, im fraglichen Geschäft Ausschau nach Kunden zu halten und ihm (E.________) oder A.________ Meldung zu erstatten beziehungsweise zu signalisieren, wenn sich keine solchen mehr im Geschäft aufhalten würden. Am Tattag traf er sich persönlich mit M.________ beim Hauptbahnhof CJ.________ und zeigte ihm das Tatobjekt in der BW.________ (Adresse) in Bern. Zusammen mit C.________, A.________ und N.________ begab er sich anschliessend mit dem BMW 330 von N.________ ins BX.________(Quartier) in Bern, wo kurz darauf auch M.________ eintraf, welcher sich parallel dazu mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin begab, und wo die letzten Absprachen getroffen wurden. Hierbei übergab E.________ M.________ zwecks besserer Tarnung eine seiner Jacken, eine olivgrüne Parka Jacke. Diese trug M.________ dann am Tatort. In der Folge löste E.________ dann den Raubüberfall aus, als M.________ auftragsgemäss meldete beziehungsweise kommunizierte oder signalisierte, dass keine Kunden mehr im Laden seien. Die Tat wurde in der Folge durch A.________ wie unter Ziffer 1 erwähnt, durchgeführt - wobei die Tatausführung ursprünglich bereits einige Tage zuvor vorgesehen gewesen wäre […]: Tatausführung: […] E.________ wusste, dass A.________ im Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – wie gemeinsam mit den übrigen Tatbeteiligten geplant und beabsichtigt – am 27.12.2017 einen Raubüberfall durchführen würde. Eventuell ging er hierbei – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv gestützt auf die gemeinsame Planung mit den weiteren Tatbeteiligten, die getroffenen Absprachen und den aufgrund seiner Feststellungen und seines Vorwissens erkennbaren und erkannten Gesamtumstände (so insbesondere: A.________ als ausländischer Täter, aus Osteuropa stammend, lange im Gefängnis gewesen, ausschliesslich mit kriminellen Absichten in die Schweiz eingereist, macht nach eigenen Angaben „alles“, Box- und Kampfsportler, aufgrund des Erscheinungsbilds offensichtlich als potentiell gefährlich und vor Gewalt nicht zurückschreckend erkennbar, mit auffälligen Tattoos mit unter anderem nationalsozialistischen Motiven, aufgrund der Gesamtumstände und der beschränkten Kommunikation hinsichtlich der Führbarkeit und Beeinflussbarkeit nicht im Voraus berechenbar, besonderes und als Schmuck- und Pfandleihgeschäft ausgesprochen lukratives Tatobjekt, gemäss Planung Täter und Opfer im entscheidenden Moment alleine in den Räumlichkeiten und mit dementsprechend direkter Konfrontation und Konfrontationsgefahr, hoher planerischer Aufwand als Gruppe und arbeitsteiliges, in einem grossem Umfang organisiertes Vorgehen, mit der beabsichtigten Wegnahme einer grösseren Anzahl von Wertgegenständen, womit zwingend mit einem Widerstand des Geschädigten auszugehen war) von einem Raubüberfall aus. Weiter ging er zumindest davon aus, dass der Raubüberfall unter Umständen auch unter Anwendung von massiver körperlicher Gewalt in einem gefährlichen Ausmass und auch mit Waffengewalt (Einsatz von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährliche Waffe oder einem entsprechenden Gegenstand) – wenn auch nicht durch Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung oder durch grausame Behandlung – erfolgen würde, was er, E.________, dementsprechend zumindest in Kauf nahm. [Hauptanklage in Täterschaft/Mittäterschaft: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, qualifiziert begangen gemäss Art. 140 Ziff. 2 und 3 StGB, namentlich unter Mitführung einer gefährlichen Waffe (Ziff. 2), bandenmässig (Ziff. 3) und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging E.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung aus, so wie sie durch A.________ dann auch effektiv erfolgte, oder nahm eine solche zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 1: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, zusätzlich zu Ziff. 2 und 3 qualifiziert begangen unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr (Ziff. 4), durch grausame Behandlung (Ziff. 4) und unter Zufügung einer schweren Körperverletzung (Ziff. 4); evtl. Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging E.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Androhung von Gewalt aus, dies allenfalls unter dem Einsatz von Drohmittel (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), oder von beschränktem Einsatz von Gewalt,
49 oder nahm solches zumindest in Kauf. [Alternativ-/Eventualanklage 2: Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (nicht qualifiziert begangen); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] • Eventuell ging E.________ in Bezug auf den vorerwähnten Raubüberfall – unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Wegnahme von Wertgegenständen ohne Gewaltandrohung und ohne Gewaltanwendung aus, dies allenfalls unter Mitführung von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), dies aber in Kenntnis und im Bewusstsein des entsprechend hohen planerischen Aufwands, der arbeitsteiligen Vorgehensweise, der zu erwartenden hohen Beute und im Wissen und unter Inkaufnahme der direkten Konfrontation zwischen Täter und Opfer mit entsprechender Gefährdung der Integrität des Letztgenannten. [Alternativ- /Eventualanklage 3: Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB, nicht qualifiziert begangen), eventuell qualifiziert begangen unter Mitführung einer gefährlichen Waffe und/oder bandenmässig und/oder unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)] Nachtatverhalten: Nachdem sich A.________, C.________, E.________, M.________ und N.________ nach erfolgter Tatausführung im BX.________(Quartier) in Bern wieder wie vereinbart getroffen hatten, wurde die Beute vorläufig im BMW 330 von N.________ deponiert. Dort betätigte sich E.________ vor Ort erneut als Deutsch/Russisch-Übersetzer von A.________. Später fuhr C.________ mit der Beute zusammen mit E.________, A.________ und (eventuell) N.________ nach BY.________(Ortschaft) zu seiner Wohnung (eventuell fuhr N.________ den Wagen). Dort wurde die Beute gemeinsam gewogen, nach Wertgegenständen sortiert und deponiert. Danach fuhren C.________ und E.________ A.________ zu dessen Unterkunft in BZ.________(Ortschaft). Tags darauf, am 28.12.2017, fuhr E.________ zusammen mit A.________ und C.________ in zwei Fahrzeugen (Mercedes und Jaguar)
– zuvor war ein Fahrzeug (weisser Mercedes) von Deutschland mit unbekannten Kollegen von A.________ in Bern/CG.________(Ortschaft) angekommen – von Bern aus zu zwei Hehlern nach Zürich (CB.________ und CC.________), wo er (E.________) bei der Veräusserung des Deliktsgutes sich wiederum als Deutsch/Russisch-Übersetzer von A.________ betätigte, wobei primär C.________ die Verhandlungen mit den Unbekannten führte, auch wenn A.________ es vorzog, seinen Anteil der Beute – die Hälfte der Gesamtbeute – anderweitig zu veräussern und deshalb wieder mitnahm. In der Folge erhielt E.________ von C.________ gleichentags ca. CHF 4‘500.-- oder CHF 5‘000.-- als Anzahlung und am 18.01.2018, eventuell zu einem anderen Zeitpunkt im Januar 2018, weitere ca. CHF 30‘000.-- bis 33'000.--, eventuell mehr, aus dem Erlös des Deliktsgutes (im Fall von C.________ ca. CHF 156‘000.-- – eventuell unter Abzug eines Anteils für BO.________ –, im Fall von A.________ insgesamt USD 218‘000.--). Die Beuteteilung wurde ursprünglich wie folgt vereinbart: A.________ 50% und C.________ 50%, beziehungsweise (intern) C.________ 35% (eventuell die Hälfte davon für BO.________) und E.________ 15%. 9.1.4 Ziff. I.B. der Anklageschrift I betreffend die Beschuldigten 1-3 […] mehrfach begangen durch folgendes Tatvorgehen: • A.________ versuchte – in Raubabsicht – den zusammen mit C.________ und E.________ geplanten Raubüberfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – dies unter Mitführung und Drohung mit einem Messer, beziehungsweise grundsätzlich wie oben angeführt (gegebenenfalls auch unter massiver Gewaltanwendung) und für alle Beteiligten erkennbar – bereits am 21.12.2017 durchzuführen, was indessen misslang, da er sich, nachdem er die Liegenschaft betreten hatte und sich im Treppenhaus in der Nähe der Eingangstüre zum Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand, durch eine anwesende Frau gestört fühlte, weshalb er wieder umkehrte und das Haus unverrichteter Dinge verliess. C.________ hatte A.________ und E.________ zuvor bis in die Nähe des Tatobjekts gefahren, wo er die Beiden dann auslud. In der Folge zeigte E.________ mit vereinbarten Zeichen, wo sich das Zielobjekt genau befand, beziehungsweise wo er (A.________) genau hingehen musste, und wo er ein Taxi für die Rückfahrt nach dem Raubüberfall bis zum Domizil von E.________ nehmen sollte.
50 • Nach dem Scheitern am 21.12.2017 versuchte A.________ erneut – und abermals in Raubabsicht
– den zusammen mit C.________ und E.________ geplanten Raubüberfall – dies unter Mitführung und Drohung mit einem Messer, beziehungsweise grundsätzlich wie oben angeführt (gegebenenfalls auch unter massiver Gewaltanwendung) und für alle Beteiligten erkennbar – durchzuführen, dies tags darauf am 22.12.2017 und mit der gleichen gemeinsamen Vorgehensweise betreffend Transport und Begleitung wie am 21.12.2017, was indessen abermals misslang, da der Geschäftsinhaber, T.________ – nachdem A.________ die Liegenschaft betreten hatte und sich bei der verschlossenen Eingangstüre zum Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand, nach dem Anklopfen an der Türe und nach dem Vorzeigen einer Armbanduhr, welche A.________ zu einem unbekannten Zeitpunkt zuvor von BO.________ erhalten hatte und nach der Erklärung „my clock, change money" – diesem keinen Einlass gewährte und die einen Spalt weit geöffnete Türe mit Kette nicht weiter öffnete, worauf A.________ wieder umkehrte und das Haus unverrichteter Dinge verliess. C.________ und E.________ wussten jeweils, dass A.________ im Schmuckgeschäft/Pfandhaus BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) in der BW.________ (Adresse) in Bern – wie gemeinsam geplant und beabsichtigt – am 21.12.2017, beziehungsweise nach dem ersten gescheiterten Versuch (auch) am 22.12.2017 einen Raubüberfall durchführen würde. Eventualiter gingen sie – aus den unter lit. A ausgeführten Gründen – subjektiv von einem Raubüberfall aus. Weiter gingen C.________ und E.________ zumindest davon aus, dass der jeweils beabsichtigte Raubüberfall unter Umständen auch unter Anwendung von massiver körperlicher Gewalt in einem gefährlichen Ausmass und auch mit Waffengewalt (Einsatz von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder einem entsprechenden Gegenstand) – wenn auch nicht durch Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung oder durch grausame Behandlung – erfolgen würde, was sie, C.________ und E.________, dementsprechend zumindest in Kauf nahmen [Hauptanklage: versuchter qualifizierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 StGB (bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit); betreffend die Beschuldigten 2 und 3 eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)]. Eventuell gingen C.________ und E.________ in Bezug auf den jeweils beabsichtigten Raubüberfall
– unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Androhung von Gewalt aus, dies allenfalls unter dem Einsatz von Drohmittel (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), oder von beschränktem Einsatz von Gewalt, oder nahm solches zumindest in Kauf [Alternativ-/Eventualanklage 1: versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB (nicht qualifiziert begangen); betreffend die Beschuldigten 2 und 3 eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB)]. Eventuell gingen C.________ und E.________ in Bezug auf den jeweils beabsichtigten Raubüberfall
– unter grundsätzlicher Beibehaltung des oben geschilderten Sachverhalts – subjektiv von einer Tatausführung durch A.________ mit blosser Wegnahme von Wertgegenständen ohne Gewaltandrohung und ohne Gewaltanwendung aus, dies allenfalls unter Mitführung von Drohmittel wie beispielsweise einer Schusswaffe, einer anderen gefährlichen Waffe oder eines entsprechenden Gegenstandes (jedoch ohne effektive Gewaltanwendung), dies aber in Kenntnis und im Bewusstsein des entsprechend hohen planerischen Aufwands, der arbeitsteiligen Vorgehensweise, der zu erwartenden hohen Beute und im Wissen und unter Inkaufnahme der direkten Konfrontation zwischen Täter und Opfer mit entsprechender Gefährdung der Integrität des Letztgenannten [Alternativ-/Eventualanklage 2: versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB, nicht qualifiziert begangen), eventuell Versuch zu bandenmässig qualifiziertem Diebstahl und/oder unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit (Ziff. 3); betreffend die Beschuldigten 2 und 3 eventuell Gehilfenschaft dazu Art. 25 StGB)]. […] 9.2 Vorbemerkungen Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten 1 des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensge-
51 fahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung, begangen am 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel., schuldig. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen. Die Beschuldigten 2 und 3 wurden demgegenüber wegen Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel., schuldig erklärt. Beide haben den Schuldspruch angefochten, wobei der Beschuldigte 2 lediglich einen Schuldspruch wegen Diebstahls und der Beschuldigte 3 einen Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zum (nicht qualifizierten) Raub beantragte (vgl. E. 4.2 f.). M.________ wurde rechtskräftig wegen Diebstahls, begangen am 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. schuldig gesprochen. N.________ wurde demgegenüber von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zum Raub, angeblich begangen am 27. Dezember 2017 unter Mitführung einer gefährlichen Waffe, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit zum Nachteil von T.________ sel., freigesprochen. Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Ziff. I.B. der Anklageschrift I erklärte die Vorinstanz alle drei Beschuldigten des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 21. und 22. Dezember 2017 und jeweils zum Nachteil von T.________ sel. schuldig. Während der Beschuldigte 1 diesen Schuldspruch wiederum akzeptierte, beantragte der Beschuldigte 2 zwei Schuldsprüche wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl und der Beschuldigte 3 hinsichtlich des zeitlich ersten Raubversuchs einen Freispruch sowie in Bezug auf den zweiten Versuchsvorwurf Gehilfenschaft zum versuchten (nicht qualifizierten) Raub (vgl. E. 4.2 f.). 9.3 Ziff. I.A.2.-3. und Ziff. I.B. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 und 3 (angefochtene Schuldsprüche) 9.3.1 Vorbemerkung hinsichtlich der nachfolgend zu prüfenden Vorwürfe Nach dem Gesagten beschränkt sich die nachfolgende Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Anklageschrift I Ziff. I.A.2.-3. und Ziff. I.B. somit im Wesentlichen auf die Frage, in welcher Teilnahmeform (Mittäter/Gehilfe/Bandenmässigkeit) sich die Beschuldigten 2 und 3 an welchem Delikt ([versuchter] Diebstahl/Raub) Ende Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. beteiligt haben. 9.3.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Rechtsanwalt B.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, dass offenbar die offene Tür den Beschuldigten 1 dazu gebracht habe, so brutal zuzuschlagen, um möglicherweise T.________ sel. zum Schweigen zu bringen. Es sei zu vermuten, dass T.________ sel. geschrien und sich gewehrt habe und dies zu einer derartigen Eskalation geführt habe, welche ursprünglich nie geplant gewesen sei (pag. 12325, pag. 12328). Rechtsanwalt D.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung hinsichtlich der vorgeworfenen Raubversuche zum Nachteil von T.________ sel. insbesondere aus, dass die Schwelle zum Versuch nicht überschritten worden sei.
52 Zudem sei der Versuch einer qualifizierten Tat nicht bereits mit der Verwirklichung des Grundtatbestands erfüllt, sondern erst mit der Verwirklichung des qualifizierten Falles. Die Versuchsschwelle sei erst überschritten, wenn der Täter ein objektives Tatbestandsmerkmal des qualifizierten Delikts erfüllt habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Es liege daher weder ein versuchter Raub noch ein versuchter Diebstahl vor. Infolgedessen beantragte die Verteidigung – entgegen den ursprünglichen Berufungsanträgen, wonach der Beschuldigte 2 jeweils wegen Gehilfenschaft zum versuchten Diebstahl schuldig erklärt werden sollte (vgl. E. 4.2. oben) – nunmehr Freisprüche. In Bezug auf den Vorwurf des vollendeten Raubs zum Nachteil von T.________ sel. bemängelte die Verteidigung insbesondere das Bejahen der Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit. Der Beschuldigte 1 sei für die Begehung von Diebstählen und nicht Rauben in die Schweiz geholt worden. Selbst wenn der Beschuldigte 2 um die Mitnahme eines Messers gewusst haben solle – was er allerdings bestreite – ergebe sich aus den Akten, dass dieses nur dazu habe eingesetzt werden sollen, um T.________ sel. Angst zu machen, so dass er die Beute ohne grössere Gewaltanwendung herausgebe. Der Beschuldigte 2 habe seiner Kollegin nach dem Raub auch mitgeteilt, dass alles schief gegangen sei, was sich wohl kaum auf das Deliktsgut habe beziehen können, sondern vielmehr belege, dass der Beschuldigte 2 mit dem Einsatz einer derartigen Gewalt nicht gerechnet habe. Der Beschuldigte 1 sei auch bei den vorangehenden Delikten nie so vorgegangen, obwohl sie auf Personen getroffen seien. Somit sei nicht erstellt, dass der Beschuldigte 2 einen Raub unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit billigend in Kauf genommen habe, im Gegenteil, habe er doch darauf vertraut, dass der Beschuldigte 1 die Schwelle zur Qualifikation nicht überschreiten werde (pag. 12325, pag. 12328). Advokatin R.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere vor, dass der Beschuldigte 3 keinen wesentlichen Tatbeitrag geleistet habe. Als Übersetzer sei seine Rolle untergeordnet gewesen, was auch sein Anteil von 15 % an der Beute belege. Der Raub hätte auch – wenn auch auf eine Art – ohne die Beteiligung des Beschuldigten 3 stattgefunden. Er habe sich daher lediglich der Gehilfenschaft schuldig gemacht. Komme hinzu, dass die Qualifikation der Bandenmässigkeit nicht erfüllt sei. Das Ziel sei nicht eine unbestimmte Vielzahl an Delikten gewesen, sondern lediglich die Begehung eines Delikts. Nach jedem Scheitern habe man sich aber wieder ein neues Vorgehen/Delikt überlegen müssen, um den Plan, eine gewisse Summe zu erbeuten, doch noch in die Tat umsetzen zu können. Schliesslich sei auch das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit nicht gegeben. Die Idee bzw. der Plan sei gewesen, dass der Beschuldigte 1 T.________ sel. mit dem Messer bedrohe, Ersterer das Deliktsgut einpacken und das Geschäft verlassen würde, was aber alles bereits von Ziff. 1 von Art. 140 StGB erfasst werde. Das Messer werde nicht als gefährliche Waffe qualifiziert, und selbst wenn sie mit einem Faustschlag gerechnet hätten, wäre dies vom Grundtatbestand des Raubs mitumfasst. Der Beschuldigte 3 sei wegen SVG-Delikten und Vermögensdelikten vorbestraft. Er sei aber kein Gewalttäter. Er könne sich nicht mit Gewalttaten identifizieren und habe auch nie mit einer derartigen Konfrontation gerechnet. Eine Abweichung vom geplanten Vorgehen müssten sich die Teilnehmer und Mittäter nicht anrechnen lassen. Der Beschuldigte 3 habe sich lediglich an ei-
53 nem einfachen Raub beteiligt. Am 21. Dezember 2017 habe der Beschuldigte 3 dem Beschuldigten 1 zudem nur die Örtlichkeit gezeigt. Es habe sich dabei um ein Auskundschaften gehandelt, weshalb der Beschuldigte 3 vom Vorwurf des versuchten Raubs, angeblich begangen am 21. Dezember 2017, freizusprechen sei. Nicht bestritten werde hingegen, dass die Versuchsschwelle am 22. Dezember 2017 überschritten worden sei (pag. 12325, pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft führte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen aus, dass einzig der Beschuldigte 1 reinen Tisch habe machen wollen. Der Beschuldigte 2 habe dagegen zuerst gar nichts ausgesagt, danach – trotz erdrückender Beweislage – sehr zurückhaltend, und schliesslich habe er sich als Opfer dargestellt und seine Rolle kleingeredet. Oberinstanzlich habe er dann ausgesagt, er könne nicht ausschliessen, dass er von einem Messer gewusst habe. Gleichzeitig habe er aber ausschliessen können, dass er dem Beschuldigten 1 das Messer gegeben habe. Auf seine Aussagen könne kaum abgestellt werden. Auch der Beschuldigte 3 habe zunächst nichts gesagt, dann alles marginalisiert und nur das Minimum eingestanden. Er habe sich auf die gleiche Stufe wie M.________ stellen wollen, was lächerlich sei. Ihm sei einzig zugute zu halten, dass er auch Aussagen gemacht habe, die die Untersuchung erleichtert hätten. Aber auch bei ihm sei nicht zu übersehen, dass er die Verantwortung abschieben wolle. Er habe nun zugegeben gewusst zu haben, dass der Beschuldigte 1 ein Messer bei sich gehabt habe, weil er eingesehen habe, dass die Geschichte mit dem Diebstahl nicht aufgehe. Dagegen habe er vor erster Instanz beteuert, nichts von einem Messer gewusst zu haben. Seine Aussagen seien wenig glaubhaft. T.________ sel. habe Ängste und Qualen ausgestanden. Nach der Tat habe er sein Geschäft aufgeben müssen und sei pflegebedürftig gewesen. Alle drei Beschuldigten hätten ihren Teil dazu beigetragen. Die Rolle des Beschuldigten 1 sei bekannt und unbestritten. Anhand der Videos werde klar, dass der Beschuldigte 1 sich nicht zuerst umgeschaut habe, sondern direkt auf das Opfer losgegangen sei. Dieser Handlung sei eine Planung vorausgegangen, die er nicht alleine gemacht habe. Dies entspreche seinen Aussagen und neuerdings auch denjenigen des Beschuldigten 2. Umstritten seien hingegen die Tatbeiträge, die Rolle und der Informationsstand der Beschuldigten 2 und 3. Ebenfalls würden sie bestreiten, als Bande mit der entsprechenden Arbeitsteilung agiert zu haben. Sie würden darauf beharren, lediglich Gehilfen gewesen zu sein. Anfänglich habe der Beschuldigte 2 ausgeführt, lediglich den Beschuldigten 1 betreut zu haben, die anderen hätten den Raub ausgeheckt. Gemäss den anderen Beteiligten habe er aber eine Schlüsselstellung gehabt; er habe zusammen mit BO.________ überhaupt die Idee gehabt, mit kriminellen Machenschaften ihre Geldprobleme zu lösen und dazu einen Mann fürs Grobe aus dem Ausland zu rekrutieren. Er habe die Kontakte zum Beschuldigten 1 geknüpft und ihn betreut. Gleichzeitig sei er eng mit dem Beschuldigten 3 befreundet gewesen. Der Beschuldigte 2 habe eine leitende Rolle innegehabt und wie ein enttäuschter Chef über die Leistungen des Beschuldigten 1 gesprochen. Er habe Abnehmer gesucht und sei bei den Hehlern federführend gewesen. Vielsagend seien auch die häufigen Kon-
54 takte zu CK.________ und die Aufteilung der Beute. Von einem Diebstahl habe der Beschuldigte 2 sicher nicht ausgehen können, ansonsten hätte der Plan «grünes Licht zu geben» keinen Sinn gemacht. Der Beschuldigte 2 habe zudem die Beute gesehen und habe nicht ernsthaft davon ausgehen können, dass der Beschuldigte 1 die Säcke unbemerkt hätte füllen können. Zudem gebe es nun zwei Beschuldigte, die ausgesagt hätten, dass man zu dritt über das Messer gesprochen habe. Der Beschuldigte 2 habe gewusst, dass sich ein alter Mann im Geschäft aufhalte, der Beschuldigte 1 ein Messer dabei habe und dieser unter Druck gestanden sei, vor seiner baldigen Abreise nun endlich Deliktsgut zu bringen. Der Beschuldigte 2 habe damit in Kauf genommen, dass es zum Einsatz des Messers und massiver Gewalt gegen den Pfandleiher kommen könne. Der Beschuldigte 3 habe nun das Offensichtliche zugegeben, nämlich dass er nicht von einem Diebstahl habe ausgehen können. Er habe die Idee zu diesem Zielobjekt mindestens unterstützt, wenn nicht sogar gehabt. Der Beschuldigte 3 habe dem Beschuldigte 1 das Klebeband gegeben und M.________ angeheuert. Er habe zudem CHF 38'000.00 erhalten, dies vorneweg, was für einen erheblichen Tatbeitrag spreche. Offene Aussagen habe er bis zuletzt nicht gemacht. So habe er ausgeführt, er sei als Letzter in die Einstellhalle gekommen und alles sei gut gelaufen. Dagegen hätten die anderen Beteiligten ausgeführt, der Beschuldigte 1 sei hysterisch gewesen, und M.________ habe spontan ausgesagt, er habe Blut beim Beschuldigten 1 gesehen. Dem Beschuldigten 2 und M.________ sei klar gewesen, dass etwas nicht gut gewesen sei. Der Beschuldigte 3 habe vor Ort sein müssen, ansonsten hätten sich die anderen gar nicht verständigen können. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass sich alle drei zusammengefunden hätten, um eine hohe Beute zu erzielen. Sie hätten sich rasch in ihre Rolle eingefunden: Der Beschuldigte 1 sei der Mann fürs Grobe gewesen, der Beschuldigte 2 der Planer und Organisator und der Beschuldigte 3 dazwischen der Übersetzer, wobei er auch bei der Organisation einer weiteren Person und der Tatausführung bei den Diebstählen geholfen habe. Allen dreien habe klar sein müssen, dass sie nur mit einem Raub einen derart hohen Deliktswert erbeuten könnten. Es erstaune auch nicht, dass die anderen beiden nicht hätten reingehen wollen, weil sie es nicht hätten mitansehen wollen. Sie hätten aufgrund des lukrativen und gesicherten Tatobjekts sowie des Messers um das gefährliche Vorhaben gewusst. In rechtlicher Hinsicht führte die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere aus, dass die drei Beschuldigten in Mittäterschaft und als Bande agiert hätten. Alle drei seien für die Tatausführung entscheidend und unverzichtbar gewesen. Dass eine Bande nur kurz bestehe, sei nicht untypisch. Entscheidend sei die Bereitschaft, in unbestimmt vielen Delikten zusammenzuwirken, was vorliegend angesichts der Dichte an begangenen Delikten der Fall sei. Die Beschuldigten 2 und 3 hätten um die Tatumstände (Planung, Einsetzen von M.________, Kräfteungleichgewicht, Messer, Druck, erfolgreich zu sein) gewusst und hätten daher auch damit rechnen müssen, dass es gefährlich werden könnte. Sie seien nicht mitreingegangen und hätten damit die Kontrolle aus der Hand gegeben. Der erstinstanzliche Schuldspruch sei entsprechend zu bestätigen.
55 In Bezug auf die Vorwürfe des versuchten Raubs brachte die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere vor, der Beschuldigte 3 habe bestätigt, dass die eigentliche Tat bereits am 21. Dezember 2017 hätte stattfinden sollen. Als der Beschuldigte 1 sich auf den Weg zum Geschäft gemacht habe, sei für die beiden anderen Beschuldigten die Versuchsschwelle bereits überschritten gewesen, zumal sie ihre Tatbeiträge geleistet hätten und der weitere Verlauf nicht mehr in ihren Händen gelegen sei. Der Beschuldigte 1 habe sich schliesslich aufgrund äusserer Umstände von der Tatausführung abbringen lassen. Die Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit sei ebenfalls zu bejahen; die Ausgangslage und Planung seien die gleiche wie beim vollendeten Delikt am 27. Dezember 2017 gewesen. Der Beschuldigte 1 habe das Messer dabeigehabt, entsprechend sei auch die Qualifikation erfüllt. 9.3.3 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Die Schuldsprüche gegen den Beschuldigten 1 wegen vollendeten und versuchten Raubs zum Nachteil von T.________ sel. sind rechtskräftig und somit ist auch der Tatvorwurf sachverhaltlich unbestritten. Die Verteidigung machte einzig geltend, dass vermutlich die Schreie und das sich zur Wehr Setzten von T.________ sel. zu einer derartigen Eskalation geführt hätten. In Bezug auf den Beschuldigten 1 ist somit folgender von der Vorinstanz als erwiesen erachteter Sachverhalt erstellt: Der Beschuldigte 1 reiste am 18. Dezember 2018 für einige Tage zwecks Verübung von Vermögensdelikten in die Schweiz ein, wobei ein Deliktsbetrag in der Grössenordnung von CHF 200'000 bis CHF 450'000.00 erzielt werden sollte und zu Beginn die beiden Firmengesellschaften X.________ AG und V.________ AG anvisiert wurden. Am 19. Dezember 2018 wurde zum ersten Mal über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) diskutiert. Am 21. Dezember 2017 kam das Geschäft erneut zur Sprache und es wurde vereinbart, dass der Beschuldigte 1 – mit einem Küchenmesser bewaffnet – zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber, einen älteren Mann Mitte 70, einschüchtern sollte, so dass dieser kooperieren würde. Anschliessend sollte der Ladeninhaber gefesselt werden, damit der Beschuldigte 1 so viele Vermögenswerte wie möglich einpacken könnte. Noch am gleichen Tag versuchte der Beschuldigte 1, diesen Tatplan umzusetzen. Hierzu begab er sich zum Gebäude und stieg die Treppe bis kurz vor die verschlossene Tür der Galerie hoch, sah dort aber eine Frau, wodurch er verunsichert war und sich gestört fühlte, so dass er wieder umkehrte. Am nächsten Tag wurde ein weiterer Versuch unternommen, wobei der Beschuldigte 1 diesmal bis zur Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gelangte und diese einen Spalt breit öffnete, das komplette Öffnen aber durch eine Vorhängekette verhindert wurde. Dem zur Tür eilenden T.________ sel. versuchte der Beschuldigte 1 sodann, eine Uhr zu verkaufen, mit dem Ziel, ins Innere des Geschäfts zu gelangen, was ihm jedoch misslang, weil T.________ sel. ihm den Zutritt verweigerte. Betreffend die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde nun der Tatplan insoweit modifiziert, als vereinbart wurde, dass M.________ dem Beschuldigten 1 die Tür öffnen und signalisieren sollte, wenn das Geschäft leer war. In der Folge betrat M.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), schaute sich diversen Schmuck an, redete kurz mit T.________ sel. und verliess
56 nach einigen Minuten, als das Geschäft bis auf den Ladeninhaber leer war, die Lokalität, wobei er die Tür offenliess. Kaum befand sich M.________ auf der Treppe vor der Tür, rannte der Beschuldigte 1, der bereits im Treppenhaus gewartet hatte, die Treppe hoch, stürmte ins Ladenlokal und ging mit vorgehaltenem Messer direkt auf T.________ sel. los. Der Beschuldigte 1 schlug sofort zu und es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden, woraufhin der Beschuldigte 1 T.________ sel. erneut schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihm mehrmals heftig mit den Füssen gegen den Kopf trat, bis T.________ sel. schwer verletzt das Bewusstsein verlor. Rund eine Stunde später verliess der Beschuldigte 1 mit zwei vollen Taschen Deliktsgut und Bargeld von CHF 8'000.00 beladen die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und lies den mit Klebeband und einem Abfallsack gefesselten, schwer verletzten und bewusstlosen T.________ sel. im geschlossenen Geschäft zurück. Der Beschuldigte 1 fuhr daraufhin mit einem Taxi ins BX.________(Quartier). Angekommen in der Einstellhalle legte er das Deliktsgut in den Kofferraum. Anschliessend fuhren sie zum Domizil des Beschuldigten 2, wo das Raubgut ausgepackt, das Gewicht geschätzt und das weitere Vorgehen geplant wurde. Am nächsten Tag fuhren sie mit den entwendeten Wertgegenständen (rund 18 Kilogramm) zu den Hehlern CB.________ und CC.________ nach Zürich, um die Beute zu veräussern. Weil der Beschuldigte 1 mit dem vorgeschlagenen Preis nicht einverstanden war, übernahm er seinen vereinbarten Anteil von 50 % (ausmachend rund 8.5 bis neun Kilogramm), reiste wieder ab und veräusserte die Ware einige Tage später selber in Deutschland. Trotz Ortsunkundigkeit und Sprachproblemen hatte der Beschuldigte 1 damit innerhalb der Dreiergruppe eine tragende und führende Rolle inne. Er war an der Tatplanung beteiligt und brachte eigene Vorschläge ein. Er war nicht nur ausführende Kraft, sondern dachte und plante mit. Der Beschuldigte 2 bestreitet den Rahmensachverhalt nicht. Er macht aber in Abweichung zum Vorwurf geltend, dass er betreffend T.________ sel. weder mit einer derartigen Gewaltanwendung gerechnet noch eine solche in Kauf genommen habe (pag. 12299 Z. 38 ff., pag. 12306 Z. 15 ff.). Er habe aktiv bei der Planung mitgeholfen und wenn er nicht gewesen wäre, wäre das Ganze nie passiert (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 12300 Z. 1 ff.). Sie hätten aber nicht beabsichtigt, eine derart hohe Summe zu erbeuten. Ursprünglich sei die Idee gewesen, bei der X.________ AG CHF 60'000.00 zu holen (pag. 12300 Z. 22 ff.). Zwar sei er nicht der führende Kopf/Drahtzieher innerhalb der Gruppe gewesen, anerkenne aber die Gleichwertigkeit/Ebenbürtigkeit in der Gruppe (pag. 12302 Z. 13 ff., pag. 12303 Z. 41 f., pag. 12304 Z. 1 ff.). Er könne nicht ausschliessen, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitgenommen habe. Er wisse aber, dass der Beschuldigte 1 das Messer nicht von ihm erhalten habe (pag. 12302 Z. 1 ff., pag. 12324 Z. 16 ff.). Weiter habe er die Beute versilbern helfen, habe aber die letzte Geldübergabe von CHF 40'000.00 nicht erhalten. Unbestritten sei hingegen, dass er insgesamt CHF 116'000.00 (28. Dezember 2017: CHF 20'000.00, EUR 10'000.00;
18. Januar 2018: CHF 36'000.00; 5. März 2018: CHF 40'000.00; 7. März 2018: CHF 10'000.00) erhalten habe (pag. 12307 Z. 14 ff.). Der Beschuldigte 3 bestreitet den Rahmensachverhalt nicht, macht aber in Abweichung zum Vorwurf geltend, dass von Gewalt nie die Rede gewesen sei. Er habe
57 damit nicht gerechnet (pag. 12315 Z. 34 ff., pag. 12316 Z. 6 ff., pag. 12318 Z. 4 ff.). Vieles, was in der Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28 f.). Er habe zudem um die Mitnahme eines Messers gewusst und dass es um einen Raub, und nicht «nur» um einen Diebstahl gehe (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12314 Z. 1 ff.). Von wo das Messer stammte, wollte oder konnte der Beschuldigte 3 hingegen nicht sagen (pag. 12323 Z. 36 ff.). Unbestritten ist zudem, dass er als Übersetzer eingesetzt wurde, Auskunft über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) erteilte und bei der Planung (bspw. Zeigen des Geschäfts und Organisation von M.________) eingebunden war. Er bestreitet allerdings, der Ideengeber für das Juweliergeschäft gewesen zu sein (pag. 12313 Z. 39 ff., pag. 12314 Z. 5 ff.). Hinsichtlich der Raubversuche gestand er zudem ein, dass sie zweimal versucht hätten, dort [BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)] reinzugehen (pag. 12314 Z. 13). 9.3.4 Beweisfragen / Beweismittel Die Beweisfragen der Vorinstanz haben in Bezug auf den Beschuldigten 1 und 2 nach wie vor Gültigkeit (S. 69 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10758): - Warum und unter welcher Prämisse reiste der Beschuldigte 1 in die Schweiz ein? - Was war der eigentliche Tatplan für den 21. resp. 22. resp. 27. Dezember 2017 / mit welcher Erwartungshaltung beteiligten sich die Beschuldigten 1-3 je an der Tat? Was war abgesprochen und von welcher Tatausführung durften resp. mussten sie jeweils ausgehen? - Wie sah die Rollenverteilung zwischen den drei Beschuldigten aus? - Wie wurde die Beute aufgeteilt und hat der Beschuldigte 2 den vereinbarten Anteil der Beute von CB.________ und CC.________ erhalten? Die Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend wiedergegeben, darauf kann verwiesen werden (S. 69 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10758 ff.). Objektive Beweismittel Das Besondere ist vorliegend, dass die eigentliche Tat vom 27. Dezember 2017 von der installierten Kamera im Ladeninnern aufgezeichnet wurde (Aufzeichnung von rund einer Stunde). Ersichtlich ist wie M.________ den Laden auskundschaftet, er den leeren Laden sodann verlässt, wenig später der Beschuldigte 1 mit einem gezogenen Messer in den Laden stürmt, direkt mit gezogener Waffe auf T.________ sel. zueilt, welcher am Ladentisch sitzt und beschäftigt ist, ihn schlägt, vom Stuhl zerrt, zu Boden reisst, ihn in die Mitte des Ladens zieht, dort über ihn gebeugt hantiert und weiter schlägt, dann – offenbar von der offenen Türe irritiert – überlegt, was er machen soll, schliesslich aufsteht und T.________ sel. mehrfach brutal mit dem Fuss mehrfach (dreimal) auf den am Boden liegenden Kopf stampft, worauf T.________ sel. reglos auf dem Bauch liegen bleibt. Der Beschuldigte 1 verrammt sodann die Türe mit zwei Stühlen und beginnt, Beute aus dem gesamten Laden in zwei Plastiksäcke zu sammeln. Nach wenigen Minuten zieht er den re-
58 gungslosen T.________ sel. nach unten aus dem Bildfeld der Kamera, bleibt eine Weile weg, wohl zum Fesseln, und kommt dann zurück zum Weitersammeln. Es liegen weitere Videoaufnahmen bei den Akten, unter anderem: - BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 8./9. Dezember 2017: der Beschuldigte 3 rekognosziert an zwei Tagen; das erste Mal machte ihm niemand die Türe auf, am zweiten Tag gibt ihm T.________ sel. für eine Uhr CHF 1'000.00 - Treppenhaus BW.________ (Adresse) vom 21. Dezember 2017: der Beschuldigte 1 steigt hinter einer Frau die Treppe hoch, macht dann rechtsumkehrt und steigt wieder runter - Treppenhaus BW.________ (Adresse) vom 22. Dezember 2017: der Beschuldigte 1 möchte vergeblich Einlass bei T.________ sel. Die erlittenen schweren Verletzungen des Opfers T.________ sel. sind unbestritten, in Arztberichten und IRM-Akten (pag. 2204 ff., pag. 2225 f., pag. 7791 ff.) hinlänglich dokumentiert und werden im Rahmen der Strafzumessung wiedergegeben. Neben den bleibenden, schweren Schäden beim Opfer hat eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden (tiefe Bewusstlosigkeit mit fehlenden Schutzreflexen und Gefahr der Atemwegverlegung, an den Füssen gefesselt zurückgelassen [vgl. Fotodokumentation, pag. 2093 ff.], wurde er erst nach 22 Stunden gefunden, vorbestehende Herzschwäche hätte durch den Vorfall jederzeit zu akutem Herzversagen führen können). Die Auswertung der Mobiltelefone (pag. 1871), welche insbesondere Aufschluss über die Art und Weise und das Ausmass der Tatbeteiligung der drei Beschuldigten geben, würdigte die Vorinstanz zutreffend wie folgt (S. 82 f., 84, 88 f., 93 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10771 f., pag. 10773, pag. 10777 f., 10782 ff.): Die Chats zeigen auf, dass E.________ Ende 2017 Schulden in der Höhe von etwas über CHF 30'000.00 bei diversen Gläubigern hatte und dass diese Gläubiger ihn teilweise enorm unter Druck setzten, endlich zu bezahlen. Ein Tag nach dem Raubüberfall – E.________ war an diesem Tag morgens in Zürich bei den Hehlern – bezahlte E.________ Schulden in der Höhe von CHF 6'500.00 an CL.________ zurück. Am 18.01.2018 konnte E.________ dann die gesamten Restschulden durch Geld, das er von C.________ bekommen hatte (CHF 2'500.00 Restschuld an CL.________, CHF 2'000.00 an CM.________ und CN.________ und CHF 27'000.00 an K.________) bezahlen. Der Chat zeigt auf, dass der exakte E.________ zustehende Deliktsbetrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht fixiert war, dass aber für ihn klar war, dass er seine Schulden abbezahlen werde, weshalb sich der zuvor vereinbarte Betrag auf rund CHF 30'000.00 belaufen haben muss. Auch BO.________ scheint zum gleichen Zeitpunkt Schulden gehabt zu haben. Bereits am 20.12.2017 teilte E.________ CO.________ mit, dass er einen Profi aus der Ukraine da- habe, der kein Deutsch könne. Dabei handelte es sich zweifellos um A.________ und es kann als erstellt erachtet werden, dass E.________ spätestens am 20.12.2017 mit A.________ Bekanntschaft schloss und zu diesem Zeitpunkt nicht nur wusste, dass A.________ zur Begehung von Vermögensdelikte in die Schweiz eingereist war, sondern selber auch aktiv nach Wegen, mittels A.________ an Vermögenswerte zu kommen, suchte, indem er sich bei DD.________ nach Möglichkeiten, Geld zu «verdienen» erkundigte. Der Text von M.________ zeigt auf, dass sich dieser zunächst mit einem kleineren Anteil der Beute begnügt hatte, im Glauben daran, dass der Anteil aller ungefähr dieser Höhe entspreche. Später verlangte er von E.________, welcher ihn organisiert hatte, mehr.
59 Schliesslich zeigen die Unterhaltungen auch auf, dass sich E.________ jeweils mit C.________ und BO.________ betreffend ihr potentielles Aussageverhalten abgesprochen hat. […] In der Nacht nach dem Raubüberfall scheint es M.________ psychisch so schlecht zu gehen resp. scheint er so Angst zu haben, dass er sich einem Freund, CQ.________, anvertrauen muss und diesen auch darum bittet, bei ihm zu übernachten. Wie E.________ und BO.________, scheint auch M.________ Ende 2017 / Anfang 2018 grössere finanzielle Schwierigkeiten und Schulden gehabt zu haben. Aus den Nachrichten geht hervor, dass er E.________ resp. «denen» (Mehrzahl) einen Gefallen gemacht habe und dafür – seiner Meinung nach – nicht genügend bezahlt wurde. Auch die offenbar vereinbarten weiteren CHF 500.00 waren ihm zu wenig und er wollte mindestens CHF 200.00-300.00 mehr, als er erfuhr, dass «die» mehr genommen hatten, als er ursprünglich gedacht hatte. Den Mitteilungen von M.________ ist zu entnehmen, dass er vor dem Raubüberfall davon ausgegangen war, jeder der Teilnehmer werde ungefähr um die CHF 500.00 als Deliktsanteil erhalten Dies lässt darauf schliessen, dass M.________ ursprünglich von einer Gesamtbeute von minimal rund CHF 2'500.00 ausging. Als Vermittler setzte M.________ CO.________ ein, welcher ihm am 18.01.2018 mitteilte, E.________ habe das Geld nun. […] Die aufgezeichneten Übersetzungen implizieren, dass C.________ sich mit A.________ einen Tag nach dessen Ankunft über Möglichkeiten, an Geld zu kommen unterhalten hat – was nicht überrascht, da A.________ unbestrittenermassen eigens dafür in die Schweiz einreiste. Die «Unterhaltung» zeigt aber auch auf, dass BU.________ in irgendeiner Form ebenfalls zumindest mit C.________ und A.________ verknüpft war, wobei er offenbar nicht wissen durfte, dass C.________ E.________ beizog und dies bereits am 19.12.2017 so plante oder E.________ kontaktierte. Fest steht auch, dass bereits am 19.12.2017, nur wenige Minuten, nachdem A.________ und C.________ über E.________ gesprochen haben, das Stichwort Pfandhaus fiel. Wiederum nur wenige Minuten später erklärte C.________ A.________, sie hätten noch genug Zeit, was darauf hindeutet, dass der Aufenthalt von A.________ nicht allzu kurz ausfallen sollte. Darauf deutet auch der übersetzte Satz, A.________ werde ab Freitag (22.12.2017) russisches Fernsehen haben, hin – ein Umzug macht nur Sinn, wenn man nachher noch einige Tage bleibt. Die Sätze «ich will nicht, dass du grosses Risiko eingehst» und nur wenige Sekunden später «ich muss das planen» zeigen auf, dass C.________ sehr wohl an der Planung der Delikte beteiligt war. Er sprach von sich selber – keine Mehrzahl – der das planen müsse. Vorher erklärte er noch, E.________ werde morgen übersetzen, was zeigt, dass C.________ die Fäden in den Händen hielt. Darauf deuten auch die weiteren Übersetzungen am 19.12.2017 ab 15:49 Uhr und ab 17:29 hin: C.________ gab A.________ klare Verhaltensanweisungen. Er «bestellte» offensichtlich auch E.________ bei Bedarf und erklärte A.________, welche Risiken einzugehen wären. Rund zwei Stunden vor dem Überfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bekundete C.________ schliesslich, dass sie das Gold beide verkaufen würden. Sie rechneten demzufolge mit Gold und wiederum bestimmte C.________, was geschehen sollte. Aus dem Chat mit N.________ geht hervor, dass sich C.________ und N.________ offensichtlich um Einbruchdiebstähle unterhalten haben und N.________ angefragt wurde, als Fahrer zu arbeiten. Am Tag vor dem Raub forderte C.________ N.________ auf, entweder anderntags um 11:00 Uhr bei ihm zu sein oder ihm wenigstens sein Auto zu leihen. Am Tag des Raubüberfalls bestellte C.________ N.________ auf 13:00 Uhr zu sich. Wie M.________ scheint sich auch C.________ bereits einen Tag nach dem Raub bei einer Freundin aussprechen zu müssen und teilt dieser mit, dass alles schiefgegangen sei. Dies impliziert, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, wie die Tat vonstattengegangen war resp. dass sie eben nicht nach Plan gelaufen war. Er kündigte an, für einige Tage verschwinden zu müssen und fragte zugleich, ob die Freundin einen Ort kenne, wo Plastik verbrannt werden könne. Da die Beute aus dem Raub zumindest teilweise in Plastiksäcken verpackt war, ist es naheliegend, dass C.________ nach einer Möglichkeit suchte, die Plastiksäcken schnell zu vernichten (dies räumte er später auch ein; pag. 8351.36 Z. 438 ff.). Was genau schiefgelaufen ist, erwähnte C.________ im Chat zwar nicht, die Nachricht in Verbindung mit der Tatsache, dass C.________ so unwohl war, dass er für einige Tage ins Ausland abreiste, lässt aber den Schluss zu, dass C.________ über den Ablauf der Tat resp. darüber, was geschehen war, informiert worden war. Am 01.02.2018 glaubte C.________ dann, das Ganze sei ausgestanden und am 13.02.2018 leitete er CR.________ das Foto mit den abgebildeten € 130'000.00 weiter.
60 Die Chats in denen auf die polizeilichen Termine Bezug genommen wird, zeigen auf, dass sich C.________ und E.________ über die polizeilichen Einvernahmen unterhalten und diesbezüglich auch ein Treffen vereinbart haben, noch bevor C.________ bei der Polizei ein erstes Mal am 24.01.2018 einvernommen wurde. Das von CS.________ – welcher C.________ die Nummer der Hehler in Zürich vermittelt hat – am 07.02.2018 an C.________ gesendete Foto der drei Bündel à € 500 (insgesamt rund € 130'000.00) lässt die Vermutung zu, dass die Notenbündel für C.________ bestimmt waren – was dadurch bestätigt wird, dass C.________ CT.________ ebendies mitteilte. Bei zwei der Geldbündel sind die unbeschädigten Banderolen mit «DS.________ (Bankinstitut), as 100 kusu po 500 Euro» und dem Gesamtbetrag € 50'000 beschriftet, was gemäss diversen Übersetzungstools Tschechisch ist und etwa «DS.________ (Bankinstitut) mit 100 Stück à 500 Euro» bedeutet. Interessant ist auch, dass C.________ diese Fotos gleichentags noch an einen unbekannten CT.________ sowie an CR.________ weiterschickte. […] E.________ nahm bereits anfangs Dezember 2017 telefonischen Kontakt mit der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) auf und kannte diese somit spätestens seit diesem Zeitpunkt. Die drei telefonischen Kontakte zwischen E.________ und C.________ vom 19.12.2017 zwischen 14:04 Uhr und 14:11 Uhr – während einer Zeit, in welcher (wie sich aus den Übersetzungen ergibt) C.________ zugleich mit A.________ unterwegs war und diesem erklärte, der andere dürfe nicht wissen, dass er etwas mit E.________ mache (14:11 Uhr; vgl. Ziff. II.4.8.2.d 5.) – lassen die Vermutung zu, dass spätestens am 19.12.2017 beschlossen wurde, E.________ ins Spiel zu holen und dieser diesbezüglich auch gleich kontaktiert wurde. Während sich E.________ gemäss den RTI-Daten am 19.12.2017 zu Hause befand, stand er, wie erwähnt, zwei Mal (um 14:04:51 Uhr und um 14:11:57 Uhr) mit C.________ in telefonischem Kontakt sowie später wieder, ab 16:18 Uhr, drei Mal (16:18 Uhr, 16:20 Uhr und 19:36 Uhr). C.________ seinerseits befand sich gemäss seinen RTI-Daten am 19.12.2017 um 13:06 Uhr zunächst in der Nähe des CU.________ (Adresse) in CV.________ (WG-CV.________, erster Wohnort von A.________), wo er in telefonischem Kontakt mit BU.________ stand. Anschliessend hielt er sich im BX.________(Quartier) auf und die Fernmeldeanlagen, welche seine Verbindungen bedienten, befinden sich an denselben Standorten wie diejenigen, welche E.________ Verbindungen zur gleichen Zeit bedienten, was den Schluss zulässt, dass sich C.________ – gemeinsam mit A.________ – bei E.________ zu Hause getroffen hat, zumal die beiden ein erstes Mal um 14:04 und 14:11 Uhr telefonierten und dann erst wieder ab 16:18 Uhr, zu einem Zeitpunkt, als C.________ seinen Standort in Richtung BK.________ (Strasse) CP.________ (Hausnummer) wechselte. Telefonischen Kontakt hatte C.________ in diesem Zeitraum auch mit BU.________ (14:04:26 Uhr und 15:04:13 Uhr) sowie mit BO.________ (14:24:15 Uhr), so dass das um 15:15 Uhr gefallene Stichwort «Pfandhaus» nicht zwingend mit E.________ in Verbindung gebracht werden muss. E.________ hielt sich am 20.12.2017 am CU.________ (Adresse) in CV.________, mutmasslich in der WG, in welcher A.________ seit dem 18.12.2017 logierte, auf und kam somit spätestens zu diesem Zeitpunkt in persönlichen Kontakt mit A.________. Die regen Verbindungen zu den Nummern von M.________ und C.________ am 27.12.2017 zeigen nicht überraschend auf, dass die Genannten am Tattag in engem Kontakt standen. Interessant ist in Bezug auf die Verbindungsdaten von C.________, dass die von ihm benutze Nummer am 27.12. und 28.12.2017 zahlreiche Male in Verbindung mit der deutschen Mobiltelefonnummer von CK.________ [Anm. Kammer: in Deutschland lebender Freund und zeitweiser Mitbewohner des Beschuldigten 1] stand. Zumindest bei einem Teil dieser Verbindungen hielt sich C.________ gemäss RTI-Daten an seinem Domizil auf, während A.________ sich am Domizil von BO.________ befand. Auch am 29.12.2017 (um 18:47 Uhr) nahm C.________ noch einmal Kontakt mit CK.________ auf und es kann somit als erwiesen erachtet werden, dass C.________ von sich aus resp. unabhängig von A.________ selber auch Kontakt mit CK.________ aufnahm. Fazit objektive Beweismittel Die Vorinstanz hat aus den objektiven Beweismitteln die wichtigsten Erkenntnisse und erstellten Abläufe treffend zusammengetragen, darauf kann verwiesen werden
61 (S. 94 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10783 ff.). Das Rahmengeschehen stimmt im Übrigen im Wesentlichen mit den sehr detaillierten Angaben des Beschuldigten 1 anlässlich seines umfassenden und detaillierten Geständnisses vor der Vorinstanz überein: Die objektiven Beweismittel zeigen einerseits den Ablauf bzw. das Rahmengeschehen um den Raub relativ präzise auf. Die RTI-Daten untermauern, dass A.________ am 18.12.2017 in die Schweiz einreiste und von C.________ in Bern abgeholt wurde. Kurz zuvor, während dessen Reise nach Bern, standen sowohl A.________ als auch C.________ in telefonischem Kontakt mit BU.________. Später befand sich C.________ mehrfach am Wohnort von A.________ sowie am Standort der X.________, als er mit BU.________ telefonierte. A.________ wurde am 18.12.2017 zunächst in die WG CV.________ einquartiert. Ab dem 21.12.2017 wurde er in die Wohnung von BO.________ umplatziert, da sich dieser ab diesem Zeitpunkt in den Ferien aufhielt. Bereits ab dem 19.12.2017 unterhielt sich C.________ mit A.________ über E.________ und bezeichnete diesen, als jemanden, der A.________ helfen könne. Gleichentags trafen sich A.________, C.________ und E.________ bereits ein erstes Mal in der Wohnung von E.________ im BX.________(Quartier). Am 21.12.2017 ab 15:46 Uhr sowie am 22.12.2017 ab 14:34 stieg A.________ das Treppenhaus zum Geschäft von T.________ hoch, wobei er am 21.12.2017 kurz vor dem Geschäft, noch auf der Treppe stehenblieb und scheinbar durch etwas/jemanden abgeschreckt wurde, so dass er gar nicht erst versuchte, das Geschäft zu betreten. Gemäss den Standortdaten befanden sich E.________ und C.________ am selben Tag zur selben Zeit in der Nähe der BW.________ (Adresse)/der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Am 22.12.2017 hingegen wollte A.________ im Treppenhaus der BW.________ (Adresse) zuerst an die Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) klopfen, überlegte es sich aber scheinbar anders und machte die Tür mit einer schnellen Bewegung auf. Aufgrund der Sicherungskette gelang es A.________ nicht, die Tür mehr als einen Spalt breit zu öffnen. Durch den Türspalt kommunizierte A.________ mit dem hinzugekommenen T.________, wobei er auf die Uhr an seinem Handgelenk deutete. Als T.________ die Tür nicht öffnete, ging A.________ wieder die Treppe hinunter. Gemäss den Standortdaten befand sich E.________ zur selben Zeit in der Nähe der BW.________ (Adresse). Bei C.________ wurden am 22.12.2017 zwischen 13:21 Uhr und 15:11 Uhr keine Verbindungen zu einer Mobilfunkantenne aufgebaut. Am 27.12.2017 wurde C.________ um ca. 13:00 Uhr an seinem Domizil in BY.________(Ortschaft) von N.________ abgeholt. Gemeinsam holten die beiden A.________ am Domizil von BO.________ ab. E.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits am Bahnhof CJ.________, wo er auf M.________ wartete. M.________ traf mit dem Interregiozug von AE.________(Ortschaft) herkommend um 13:21 Uhr in CJ.________ ein und zusammen begaben sich die beiden in die BW.________ (Adresse), wo E.________ M.________ die Eingangstüre zum Treppenhaus der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zeigte. Anschliessend gingen sie zurück zum Bahnhof CJ.________ und auf die CW.________ (Ort), wo C.________, N.________ und A.________ E.________ abholten und mit diesem ins BX.________(Quartier) fuhren. M.________ nahm anschliessend den Bus ins BX.________(Quartier), fuhr aber kurz vor 15:00 Uhr wiederum mit dem ÖV ins CX.________ (Ort) und betrat um 15:11 Uhr die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Im Geschäftslokal von T.________ manipulierte M.________ zwischen 15:13:07 Uhr und 15:20:57 Uhr insgesamt fünf Mal an seinem Mobiltelefon. Bereits um 15:17:44 Uhr ist A.________ im Treppenhaus zu erkennen, wie er im 1. Obergeschoss auf der Treppe wartete. Um 15:21:11 Uhr verliess M.________ – als keine Kunden mehr im Geschäft waren – die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und kreuzte auf der Treppe den hinaufrennenden A.________, welcher das Lokal um 15:21:22 Uhr betrat. Anschliessend erfolgte der Raubüberfall (es wird auf die Aufzeichnungen aus der Überwachungskamera verwiesen [vgl. Ziff. III.4.8.2.a]). Gemäss RTI-Daten begab sich M.________ nach dem Verlassen der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um 15:21 Uhr zurück ins BX.________(Quartier), wo er sich bis um 16:51 Uhr aufhielt und anschliessend nach Hause ging. C.________ wies am 27.12.2017 in der Zeit von 15:34 Uhr bis 16:33 Uhr einen Verbindungsunter-
62 bruch auf und rief anschliessend E.________ um 16:33 Uhr an, wobei er sich dabei im BX.________(Quartier) befand. C.________ und E.________ fuhren nach dem Raubüberfall vom BX.________(Quartier) (CY.________ (Adresse)) zum Domizil von C.________, wo sie sich bis ca. 18:37 Uhr aufhielten. Anschliessend verschoben sich die Standortdaten beider in Richtung BZ.________ (Ortschaft), Standort DA.________ (Adresse), wo sie mutmasslich A.________ nach Hause brachten. Ab ca. 20:30 Uhr befanden sich sowohl C.________ als auch E.________ im Bereich des Domizils von C.________. Gemäss RTI-Daten verbrachte E.________ die Nacht bei C.________. Subjektive Beweismittel Die Vorinstanz hat auch die subjektiven Beweismittel treffend wiedergegeben und insbesondere eine umfassende Würdigung der Aussagen der Beschuldigten vorgenommen, auf welche integral verwiesen wird. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung vollständig anschliessen. Sie werden im Nachgehenden umfassend wiedergegeben. Gerade die Aussagen des Beschuldigten 1 belasten die Beschuldigten 2 und 3 hinsichtlich der bestrittenen Rolle (Mittäterschaft) und der Planungsnähe entscheidend. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass angesichts der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 die Schwelle von Gehilfenschaft zur Mittäterschaft für die Beschuldigten 2 und 3 längstens überschritten ist. Auch für die Bandenmässigkeit sind seine Aussagen massgeblich und generell für die Würdigung der inneren Vorgänge der anderen beiden Beschuldigten (S. 96 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10785 ff.): Beschuldigter 1 A.________ wurde zwischen dem 18.09.2018 und dem 06.11.2018 insgesamt viermal einvernommen (pag. 4963-5041). Anlässlich dieser Einvernahmen machte er entweder sinnlose oder offensichtlich falsche Angaben, antwortete nicht konkret auf die ihm gestellten Fragen oder verweigerte die Aussagen ganz. Diese Aussagen werden daher weder gewürdigt noch wiedergegeben. Erst anlässlich der Hauptverhandlung am 02.09.2019 machte A.________ detaillierte Aussagen (pag. 8067 ff.) und legte ein umfassendes Geständnis ab. Er wurde anschliessend im Rahmen der nochmals aufgenommenen Untersuchung am 17.02.2020 (pag. 8352 ff.) und am 04.05.2020 sowie anlässlich der Hauptverhandlung am 09.05.2022 (pag. 9888 ff.) erneut einvernommen. Während er an der zweiten Hauptverhandlung keine Aussagen mehr zur Sache machte, mit dem Vermerk, es seien vier Jahre vergangen und er erinnere sich nicht mehr, sagte er anlässlich der beiden Einvernahmen vor der Staatsanwaltschaft ausführlich aus und der Inhalt seiner Aussagen blieb im Wesentlichen konstant gleich (insbesondere betreffend den Ablauf seines Aufenthalts; wie anfänglich die Rede von Diebstahl gewesen sei; wie sie – an dem Abend, als BO.________ dabei gewesen sei – zur Firma X.________ gefahren seien und ein anderes Mal zur anderen Firma, bei der BO.________ ebenfalls früher gearbeitet habe; wie BO.________ erklärt habe, wie man reinkönne und C.________ Skizzen gemacht habe; wie er BO.________ getroffen habe, als dieser ihm die Uhr gegeben habe und da bereits die Rede von Raub gewesen sei – was seiner Meinung nach nicht, wie er gesagt habe, am 22.12., sondern bereits am 21.12.2017 der Fall gewesen sei – [pag. 8076 Z. 2 ff. und Z. 37 ff.; pag. 8078 Z. 39 ff.; pag. 8373 Z. 61 ff; pag.]; dass die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ein Vorschlag von E.________ gewesen sei [pag. 8079 Z. 6; pag. 8378 Z. 245 ff. und 250 ff.], dass nach zweimaligem Scheitern geplant gewesen sei, einen Termin für M.________ zu vereinbaren im Geschäft [pag. 8360 Z. 292 ff. und pag. 8084 Z. 25 ff.], dass er das Messer entweder von E.________ oder C.________ erhalten habe [pag. 8362 Z. 366 f. und pag. 8082 Z. 3 f.], wie er die Uhr von BO.________ bekommen habe, um den Ladeninhaber darauf ansprechen zu können [pag. 8356 Z. 130 ff. und pag. 8082 Z. 43 ff.], wie er die anderen nach dem Vorfall aufgefordert habe, die Ambulanz zu rufen [pag. 8363 Z. 379 ff. und pag. 8088 Z. 35 ff.]). A.________ erklärte somit nicht nur, am Raub beteiligt gewesen zu sein, sondern machte umfassende Aussagen zum gesamten Ablauf seiner Tätigkeiten seit seiner Ankunft in der Schweiz und schilderte zahlreiche Details lebensecht, nachvollziehbar und farbig (vgl. z.B. pag. 8074 f. Z. 44 ff.: wie er
63 in Deutschland finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe und sich daher über Bekannte nach Wegen, aus den finanziellen Problemen hinauszukommen, erkundigt habe; pag. 8076 Z. 37 ff.: der präzise Ablauf seiner Ankunft; pag. 8078 Z. 14 ff.: der erste Einbruchsversuch in die X.________ und wie er einem Mitarbeiter begegnete; pag. 8080 Z. 11 ff.: wie sie kein Geld mehr gehabt hätten und dann konkret über die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu sprechend begonnen hätten. Dass er zuerst vorgeschlagen habe, gemeinsam mit E.________ hineinzugehen, dieser aber gesagt habe, es sei ein alter Schweizer, der nicht schreien würde; pag. 8081 Z. 30 ff.: wie C.________ ihn und E.________ in der DH.________(Ortschaft) abgeladen habe, E.________ ihm mittels Zeichen zu verstehen gegeben habe, wo er ein Taxi nehmen solle und wo sich die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befinde; pag. 8081 f. Z. 39 ff.: dass der Raub bereits am 21.12.2017 resp. 22.12.2017 geplant gewesen sei, aber aufgrund der Frau resp. der verschlossenen Tür scheiterte; pag. 8086 f. Z. 44 ff.: der genaue Ablauf des Raubüberfalls). Ausserdem erwähnte er jeweils, wenn er etwas nicht mehr wusste (z.B. pag. 8376 Z. 174 und Z. 194, pag. 8090 Z. 9, pag. 8363 Z. 375) oder korrigierte das Protokoll nach Verlesen, wenn seiner Auffassung nach etwas nicht richtig oder nicht vollständig wiedergegeben worden war (z.B. pag. 8076 Z. 7 ff., pag. 8077 Z. 24 ff., pag. 8085 Z. 33 ff.). Seine Aussagen fügen sich grundsätzlich nahtlos in den durch objektive Beweismittel erstellten Sachverhalt ein und wo Abweichungen festgestellt werden können, so können diese nach Ansicht des Gerichts als blosse Ungereimtheiten abgetan werden, welche durch plausible Erklärungen erläutert werden können: So gab A.________ konstant zu Protokoll, erst am 19.12.2017 – einen Tag nach seiner Ankunft – und nicht, wie vorgeworfen bereits am 18.12.2017 bei der Firma X.________ gewesen zu sein. Jedoch zeigten die Ergebnisse aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation betreffend die Rufnummer von A.________, dass sich dieser am 18.12.2017 in der Nähe der BK.________ (Strasse) aufgehalten haben muss (pag. 1786, pag. 6463 und pag. 6490) und auch der Zeuge BJ.________ sagte aus, an diesem Tag A.________ im Treppenhaus der Firma X.________ gesehen zu haben (pag. 3532 Z. 35 ff. und pag. 3548 Z. 78 ff.). A.________ gab ausserdem zu Protokoll, die Uhr von BO.________ erst am 22.12.2017 bekommen zu haben und dass BO.________ bei der Fahrt in die DH.________(Ortschaft) vom 22.12.2017 dabei gewesen sei. Allerdings reiste BO.________ bereits am Vormittag des 21.12.2017 nach Mazedonien (vgl. pag. 8223 und pag. 8224). Schliesslich sagte A.________ aus, dass N.________ am 27.12.2017 nach dem Raub auf der Fahrt von DB.________ (Ortschaft) zum Domizil von C.________ dabei gewesen sei, was aufgrund der Daten aus der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation nicht möglich ist (vgl. pag. 6596). Diese Ungereimtheiten haben auch die Verteidiger von C.________ und E.________ vorgebracht und dabei geltend gemacht, die Aussagen von A.________ seien nicht glaubhaft. Dem kann nach Ansicht des Gerichts nicht gefolgt werden. Das Gericht geht davon aus, dass diese Ungereimtheiten darauf zurückzuführen sind, dass zwischen Dezember 2017 und den ersten Aussagen von A.________ im September 2019 fast zwei Jahre vergangen sind und es daher gut möglich und sogar nachvollziehbar ist, dass er in seiner Erinnerung aufgrund des Zeitablaufs gewisse Details durcheinanderbringt. Es handelt sich zudem bei den Fahrten um Vorgänge, die sich in kurzem Zeitraum mehrfach in unterschiedlicher Besetzung wiederholt haben. Verwechslungen bezüglich Fahrten und den anwesenden Personen im Auto, die lediglich eine Nebenrolle hatten, sind dadurch durchaus erklärbar, zumal A.________ sämtliche Beteiligten zuvor nicht gekannt hat und insbesondere N.________ und BO.________ während seiner Zeit in Bern nicht allzu oft begegnet sein dürfte. A.________ schien in seiner Einvernahme vom 17.02.2020 stark davon überzeugt gewesen zu sein, dass BO.________ auch am 22.12.2017 dabei gewesen war und wies zusätzlich darauf hin, dass dies sicherlich durch die Polizei und Staatsanwaltschaft herausgefunden werden könne (pag. 8357 Z. 171 ff.). Dies weist darauf hin, dass er sich sicher war, dass BO.________ dabei gewesen war, und nicht bewusst eine Unwahrheit erzählte, andernfalls er nicht auf die Möglichkeit, dem nachzugehen hingewiesen hätte. Gesamthaft deuten seine diesbezüglichen Aussagen darauf hin, dass er sich in den Daten geirrt hat. Dass A.________ ausserdem davon ausging, N.________ sei nach dem Raub auf der Fahrt zum Domizil von C.________ dabei gewesen, lässt sich zusätzlich dadurch erklären, dass A.________ unmittelbar nach dem Raubüberfall erheblich im Stress war, was er selber mehrfach eingeräumt hat (z.B. pag. 8088 Z. 33 ff., pag. 8089 Z. 2 ff. und pag. 8090 Z. 9). Ganz allgemein ist anzumerken, dass A.________ in der Schweiz fremd war und die Sprache nicht verstand. Hinzu kommt, dass er in un-
64 terschiedlichen Konstellationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den verschiedenen Tatorten war. Dies vermag wiederum gewisse Verwirrungen erklären. Die wesentlichen Tathandlungen konnte er jedoch deckungsgleich und nachvollziehbar zu schildern. Zu erwähnen ist ausserdem, dass A.________ sich mehrfach mit seinen Aussagen selber massiv zusätzlich belastete (z.B. indem er aussagte, dass der Überfall bereits am 21. und am 22.12.2017 geplant gewesen sei – es sich also am 21./22.12.2017 nicht lediglich um ein Ausspionieren der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehandelt hat – und dass er bereits an diesen beiden Daten das Messer dabeigehabt habe [pag. 8380 Z. 8380 Z. 331, pag. 8081 Z. 19 ff. und pag. 8082 Z. 2 f.]; indem er eingestand, dass sie am 22.12.2017 bei einem Uhrengeschäft mit dem Ziel, dort einen Raubüberfall zu versuchen, vorbeigefahren seien – was zuvor weder bekannt noch angeklagt gewesen war [pag. 7445 ff. und pag. 8083 Z. 25 ff.]; indem er die drei Einbruchversuche vor dem 22./23.12.2017 erwähnte, welche zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren und in der ersten Anklageschrift auch noch nicht angeklagt wurden [pag. 7462 ff. und pag. 8078 Z. 14 ff., Z. 32 ff. und 39 ff.]). A.________ hat zwar andernorts – wie Rechtsanwalt AQ.________ in seinem Parteivortrag angemerkt hat (pag. 9974) – offensichtlich auch versucht, sein eigenes Verhalten zu beschönigen (insbesondere bei der Beschreibung der angewendeten Gewalt gegen T.________ [vgl. pag. 8087 Z. 7 ff.]), er hat hingegen nicht einfach – um möglichst gut dazustehen – bereits durch andere Beweismittel belegte Sachverhalte zugegeben, um einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen. Vielmehr hat er sehr differenziert, stellenweise sich selbst erheblich belastend und teilweise durchaus auch mit der Tendenz zur Verharmlosung ausgesagt. Hinzuzufügen ist, dass A.________ auch dort, wo es ihm möglich gewesen wäre, C.________ oder E.________ stärker zu belasten, dies nicht getan hat: So hätte er beispielsweise problemlos behaupten können, es sei nicht nur besprochen worden, dass er mit einem Messer hingehe, sondern auch, dass darüber diskutiert worden sei, dass eine reale Möglichkeit bestehe, dass er T.________ schwer verletze. Dies hat er aber nicht getan. Gerade die Messer-Variante mit dem Einschüchtern, welche gemäss A.________ E.________ ins Spiel gebracht haben soll, hätte – wenn es plangemäss geklappt hätte – bewirkt, dass es nicht oder nur zu einer marginalen körperlichen Konfrontation gekommen wäre. Die Worte, die E.________ gemäss A.________ gesagt haben soll, zeigen also auf, dass dieser eine körperliche Konfrontation eigentlich vermeiden wollte, was für E.________ (und auch C.________) angesichts von dem, was schliesslich tatsächlich passiert ist, durchaus bis zu einem gewissen Grad entlastend ist. Weiter erklärte A.________ auf Nachfragen, dass er damit einverstanden gewesen sei, dass er in der Wohnung von BO.________ durch C.________ und E.________ eingeschlossen worden sei (pag. 8104 Z. 22 und Z. 36). Dem Einwand von Rechtsanwalt D.________, den Aussagen A.________ könne nicht gefolgt werden, weil er unter anderem eine Geschichte um die Entführung des Stiefvaters von E.________ erzählt habe, welche ihm nicht einmal der Staatsanwalt geglaubt habe (pag. 9967), ist nicht zu folgen. Einerseits handelte es sich – wie auch der Staatsanwalt in seiner Replik festhielt (pag. 9992) – lediglich um einen Vorschlag und es wurde nichts diesbezüglich unternommen (vgl. Aussagen A.________ pag. 8098 Z. 4 ff.), so dass mangels Tatversuchs nicht angeklagt wurde. Andererseits wurde die ebenfalls von A.________ wiedergegebene Aussage, wonach ihn E.________ und C.________ gefragt hätten, ob er einen Dealer ausrauben wolle (pag. 8082 Z. 28 ff.), welche Letztere vehement bestritten bzw. als «lächerlich» abtaten (pag. 83.10 Z. 603 ff. und pag. 8351.32 Z. 271 ff.) durch die sichergestellten Chats zwischen E.________ und DC.________ vom 20.12.2017 ab 15:16 Uhr, in welchen E.________ Ersteren fragt, ob er einen Dealer kenne, welcher Sachen zu Hause habe und sie dann halb halb machen könnten, bestätigt (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ iphone_E._________DD.__________________Onlinesicherung_FB_Insta). Zudem sagte selbst N.________ aus, er habe sich, als er damals im Auto gewartet habe (gemeint ist am 22./23.12.2017, vgl. Ziff. III.3.3), gedacht, dass C.________ etwas mit einem Dealer oder ähnlichem mache (pag. 8272 Z. 274 ff. und pag. 3365 Z. 632 ff.). Dass also der Vorschlag mit dem Stiefvater eine Phantasiegeschichte von A.________ gewesen ist, hält das Gericht nicht für wahrscheinlich. Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht zudem, dass A.________ die Mitbeschuldigten sowie die anderen möglichen Tatbeteiligten nicht übermässig belastete (z.B. indem er aussagte, er wisse nicht konkret, ob BO.________ am Raub – ausser durch die Abgabe der Uhr – in irgendeiner Form beteiligt gewesen sei [pag. 8378 Z. 236 ff.]; er wisse nicht, ob BO.________ gewusst habe, dass er ein Messer dabeihabe, glaube es aber eher nicht [pag. 8380 Z. 333 f.]; Er wisse nicht, was
65 M.________ über den geplanten Überfall gewusst habe und denke nicht, dass dieser gewusst habe, dass er ein Messer mitnehmen würde. Das Messer habe M.________ sehr wahrscheinlich nie gesehen [pag. 8107 Z. 11 ff.]; Der Freund von C.________ (gemeint: N.________) habe nicht gewusst, dass er am 27.12.2017 ein Messer auf sich getragen habe [pag. 8117 Z. 13 f.] und er (N.________) habe seiner Meinung nach im Zusammenhang mit dem Raub keine Rolle gespielt [pag. 8119 Z. 11]; Er erinnere sich nicht daran, ob N.________ nach dem Raub in der Einstellhalle dabei gewesen sei [pag. 8362 f. Z. 369 ff.)]. Im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen von A.________ wandte Rechtsanwalt AQ.________ ein, Ersterer habe sich diverse Male widersprochen. So hätten weder A.________ noch C.________ nachvollziehbar erklären können, weshalb sie bereits am 19.12.2017 über ein Pfandhaus gesprochen hätten; zu diesem Zeitpunkt sei E.________ noch gar nicht dabei gewesen und könne das Objekt «BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)» somit – wie von A.________ behauptet
– nicht vorgeschlagen haben (pag. 9974). Dem ist entgegenzuhalten, dass E.________ ebenfalls bereits am 19.12.2017 ab 13:08 Uhr in der Translator-App erwähnt wurde, mithin nur zwei Stunden bevor das Stichwort «Pfandhaus» fiel. Ob es sich dabei bereits um die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) handelte oder um ein anderes Pfandhaus, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, jedoch steht fest, dass die Tatsache alleine, dass das Pfandhaus erwähnt worden sein könnte, bevor E.________ persönlich mit A.________ bekannt gemacht wurde, nicht auszuschliessen vermag, dass die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von E.________ vorgeschlagen wurde. Erstellt ist ausserdem, dass das Wort «Pfandhaus» am 19.12.2017 um 15:15 Uhr ins Russische übersetzt wurde. Unmittelbar zuvor und auch danach hatte C.________ sowohl mit E.________ als auch mit BO.________ telefonischen Kontakt. Das Gericht geht zudem davon aus, dass das erste Treffen zwischen C.________, A.________ und E.________ bereits am 19.12.2017 nachmittags – genauer zwischen ca. 14:00 Uhr und 16:30 Uhr – stattfand. Dies wird – wie erwähnt – durch die Standortdaten der RTI untermauert. Die Aussagen der drei sind diesbezüglich zwar nicht ganz klar (vgl. pag. 8299 Z. 168, pag. 8305 Z. 409 ff. und pag. 8351.6 Z. 160 ff.), jedoch geht dies zumindest aus den Aussagen von C.________ hervor (pag. 8351.6 Z. 170 ff.). E.________ schloss dies zumindest nicht aus (pag. 8305 Z. 409 ff.). Ob die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von E.________ vorgeschlagen wurde, lässt sich nach dem Gesagten nicht erstellen, ist aber aufgrund der vorhandenen Beweismittel auch nicht auszuschliessen. Rechtsanwalt AQ.________ brachte weiter vor, A.________ habe sich auch in Bezug auf die Aufteilung des Deliktsbetrags widersprochen (pag. 9974). Dem kann nicht gefolgt werden. A.________ sagte konstant aus, er selber sei mit 50 % am Deliktsbetrag beteiligt gewesen (pag. 8076 Z. 12, pag. 8092 Z. 39 f. und pag. 8094 Z. 22 ff.), was auch E.________ und C.________ bestätigt haben (pag. 8351.16 Z. 543 f., pag. 9919 Z. 38 ff. und pag. 8301 Z. 255). Dass sich A.________ – wie Rechtsanwalt AQ.________ weiter einwarf (pag. 9974) – in Bezug auf die angeblich von E.________ erwähnten Kameras widersprochen habe, ist zwar nicht von der Hand zu weisen (an der Hauptverhandlung äusserte er zunächst, E.________ habe ihm gesagt, er wisse, wo sich die Kameras befänden [pag. 8079 Z. 7 f.] und man würde ihn in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) kennen, zudem gebe es Videokameras [pag. 8081 Z. 14 f.], dann gab er aber zu Protokoll, er habe am 22.12.2017 nochmals gefragt, ob es Videokameras im Innern der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) habe, woraufhin E.________ «nein» gesagt habe [pag. 8082 Z. 39 f.]), allerdings gab auch E.________ zu Protokoll, das Thema Kameras sei in Bezug auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen worden, wobei er angab, er habe A.________ gesagt, nicht zu wissen, wo die Kameras seien (pag. 8300 Z. 200 ff.). Dass überhaupt nicht über allfällige Überwachungskameras gesprochen wurde, ist in den Augen des Gerichts geradezu abwegig. Hingegen ist auch die Annahme, dass A.________ in Kenntnis der Kamera in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ohne Maske hemmungslos während rund einer Stunde einen brutalen Raub verübte, ohne dabei die Innenkamera auszuschalten oder zu zerstören, unwahrscheinlich. Der Widerspruch in A.________ Aussagen liesse sich aufklären, wenn davon ausgegangen würde, dass E.________ die Überwachungskameras ausserhalb der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) (z.B. bei der DE.________ (Geschäft) / Ausgang DF.________ (Adresse)) meinte, aber in Bezug auf das Innere der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) das Vorhandensein einer Kamera verneinte. Diese Annahme ist aufgrund der erwähnten Umstände (ein Gespräch über mögliche Kameras wurde auch gemäss E.________ geführt; heutzutage ist es Bestandteil des Allgemeinwissens, dass an vielen Standorten Überwachungskameras installiert sind; A.________ beging den Überfall unmaskiert und liess sich Zeit, wobei er die in der
66 BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) installierte Kamera nicht ausschaltete/zerstörte) sogar sehr wahrscheinlich. Abschliessend kann aufgrund der vordergründig widersprüchlichen Aussagen von A.________ in Bezug auf die Kameras – vor dem Hintergrund der sonst grundsätzlich widerspruchsfreien und mit zahlreichen Realkriterien gespickten Aussagen – jedenfalls nicht unmittelbar auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen geschlossen werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass A.________ zwar darum bemüht war, den «Schaden» für sich in Grenzen zu halten (indem er zum Beispiel – wie dies auch Rechtsanwalt AQ.________ bemerkte (pag. 9974) – die gegenüber T.________ ausgeteilte Gewalt beschönigte), sich aber dennoch dazu entschied, alles zuzugeben, was von Bedeutung sein könnte, um nicht Gefahr zu laufen, dass hinterher doch noch etwas Zusätzliches ans Tageslicht kommt und ihn diskreditiert. Dies verleiht seinen Aussagen ein umso höheres Gewicht. Zusammenfassend müssen die Aussagen von A.________ insgesamt grundsätzlich als zuverlässig bewertet werden, weil vorrangig auffällt, dass seine Angaben in zahlreichen wesentlichen Punkten mit den übrigen Beweismitteln übereinstimmen (Allgemein Zeit- und Handlungsabläufe, Ergebnisse aus den Mobiltelefonauswertungen, Ergebnisse aus der Durchsuchung der Online-Accounts von C.________, sichergestellte Videos aus Überwachungsanlagen; z.B. stimmen auch seine Aussagen zu den Abläufen in Zürich [vgl. pag. 8093 Z. 21 ff. und pag. 8094 Z. 31 ff.] mit den Angaben der Hehler [Beilagenordner 1, EV mit CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 ff. und vom 23.05.2019 S. 3 ff., EV mit CC.________ vom 18.04.2019 S. 2 ff. und vom 21.05.2019 S. 3 ff.] und denjenigen von E.________ [pag. 4222 ff. Z 273 ff.] und (teilweise) C.________ [pag. 8351.14 ff. Z. 495 ff.] überein). A.________ hat gesamthaft sehr detailliert berichtet, hat sich – wie erwähnt – auch selber erheblich belastet und sogar Taten zugegeben, die ohne seine Aussagen nicht hätten aufgedeckt werden können. Er hat auch Unsicherheiten eingeräumt und erwähnt, wenn er etwas nicht (mehr) wusste. Gerade was seine eigenen Tathandlungen in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) betreffen, hat er aber andererseits, in Bezug auf die Intensität der Gewaltanwendung gegenüber T.________ einen deutlichen Hang zum Verharmlosen gezeigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob A.________ gewisse Aussagen nur gemacht hat, um C.________ und E.________ zu schaden (z.B. betreffend den Raubversuch auf den Uhrenladen; die Sache mit dem Überfall auf einen Dealer; den Hinweis, wonach alle drei eingeweiht waren in den Tatplan mit dem Messer; dass der Raub zum Nachteil von T.________ gemeinsam geplant war und die vorherigen Versuche nicht bloss zum Rekognoszieren waren). Dazu ist zu bemerken, dass sich A.________ durch diese Aussagen auch massiv selber belastet hat. Gerade angesichts seiner eher verharmlosenden Schilderungen betreffend die angewendete Gewalt gegenüber T.________ – die ja aufgrund der (auch A.________) bekannten Videoaufzeichnungen sowie der medizinischen Berichte zweifellos als massiv beurteilt werden muss – scheint es wenig wahrscheinlich, dass er sich durch Falschangaben zu anderen Delikten unnötig selber belastet, nur um Tatbeteiligten zu schaden. So sagte er beim Messer beispielsweise auch nicht, wer ihm dieses gegeben hat, sondern nur, dass er das nicht mehr wisse. Hätte er E.________ oder C.________ unnötig schaden wollen, hätte er die Übergabe einem der beiden in die Schuhe geschoben. Für das Gericht von grosser Bedeutung ist zudem, dass seine Aussagen in zentralen Punkten eine innere Logik haben, sich sehr gut in die bekannten Abläufe einfügen und vor dem Hintergrund der geschilderten Handlungen oder Gesprächsinhalten absolut Sinn ergeben. Insgesamt kommt das Gericht zum Schluss, dass A.________ ab der ersten Hauptverhandlung darum bemüht war, die Dinge so zu erzählen, wie er sie effektiv in Erinnerung hatte. Wo gewisse Elemente objektiv nicht stimmen, betrifft das eher Nebenpunkte. A.________ wollte vor Gericht und in der zweiten Untersuchung einen guten Eindruck machen, um einen gewissen Geständnisbonus herauszuholen. Hätte er die Schilderungen betreffend den geplanten Raubüberfall auf das Uhrengeschäft nur erfunden, um die anderen schlecht aussehen zu lassen, wäre er Gefahr gelaufen, dass sich diese Aussage objektiv widerlegen lässt, beispielsweise durch Antennenstandorte von C.________ oder E.________, mittels Zeugen, die hätten sagen können, dass die beiden zu dieser Zeit an einem anderen Ort waren, oder durch Aufzeichnungen einer Kamera, Billete eines Fussballmatchs etc. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass A.________ ein solches Risiko eingegangen wäre und damit auch noch eine zusätzliche Anzeige wegen falscher Anschuldigung oder Irreführung der Rechtspflege oder gar die zu Unrecht erfolgte Verurteilung für diesen Raubversuch riskiert hätte.
67 Die erwähnten nachweisbaren Unstimmigkeiten in seinen Aussagen, welche eher Nebenpunkte betreffen, bedeutet demnach nicht, dass sich A.________ in den wirklich wichtigen Punkten täuscht und überhaupt nicht auf seine Angaben abgestellt werden kann, wenn sich zu anderen Aussagen Widersprüche ergeben. Vielmehr kommt seinen Aussagen eine sehr hohe Glaubhaftigkeit zu und das umso mehr, wo sie sich stimmig in das sonst bereits bekannte Geschehen einfügen und dieses präzisieren oder ergänzen. Nach dem Gesagten kann grundsätzlich und im Allgemeinen auf die Aussagen von A.________ abgestellt werden. Betreffend die einzelnen Aussagen hinsichtlich der beweisrelevanten Fragen wird zudem auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen (Ziff. II.4.8.4.). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wollte der Beschuldigte 1 keine Aussagen mehr machen, mit dem Hinweis, er habe all diese Frage bereits beantwortet. Er beschränkte sich auf die Bestätigung seiner bisherigen Ausführungen (pag. 12294 ff.). Ergänzend bleibt einzig anzumerken, dass die Glaubhaftigkeit seiner bisherigen Aussagen zudem auch durch die oberinstanzlich gemachten Zugeständnisse der Beschuldigten 2 und 3, wie beispielsweise das Wissen um die Mitnahme eines Messers, die Begehung eines Raubs und ihre tragende Rolle (vgl. nachfolgend), bekräftigt wird. Beschuldigter 2 C.________ wurde erstmals am 24.01.2018 einvernommen (pag. 4383 ff.) und stritt dabei jegliche Beteiligung am Raub ab (pag. 4384 Z. 17 ff.). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 30.03.2018 (pag. 4393 ff.), der gleichentags erfolgten Hafteinvernahme (pag. 4398 ff.) und der späteren polizeilichen Einvernahmen vom 01.05.2018 (pag. 4405 ff.) und vom 23.05.2018 (pag. 4415 ff.) verweigerte er jegliche Aussagen zur Sache (pag. 4395 ff., pag. 4401, pag. 4407 f. und pag. 4416 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 23.05.2018 wurden C.________ zahlreiche Vorhalte gestützt auf die mittlerweile erhobenen Beweise gemacht (insbesondere rückwirkende Teilnehmeridentifikationen und Mobiltelefonauswertungen [pag. 4417 ff.]). Dazu verweigerte er wie zuvor in seinen Einvernahmen die Aussage. Später bekundete er dann – wohl angesichts der erdrückenden Beweislage – gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt seine Bereitschaft, nun auszusagen und wurde am 21.06.2018 erneut einvernommen (pag. 4444 ff.). Dabei sagte er anlässlich dieser Einvernahme sowie der darauffolgenden vom 19.07.2018 (pag. 4519 ff.) aber von Anfang an immer wieder offensichtlich die Unwahrheit (z.B. als er sagte, A.________ habe ihm jeweils befohlen, was zu tun sei, man sei dann zur V.________ hingefahren, es sei noch einer mit einer Kapuze dabei gewesen, den er aber nicht gekannt habe [dies war, wie sich später herausstellte, E.________, vgl. 8351.7 Z. 199 ff.]; als er behauptete, sie hätten A.________ am Tag nach dem Raub nach Zürich gefahren und dort bei einer Adresse, die A.________ ihm gegeben habe, zu einer Person gebracht, die ihn aus Deutschland abholen gekommen sei [pag. 4453 Z. 327 ff.], wobei er weder erwähnte, dass sie sich zuvor mit CB.________ und CC.________ getroffen hatten, um die Beute zu veräussern, noch, dass er selber die Hehler im Voraus kontaktiert hatte, sondern vielmehr behauptete, dass A.________ die Beute nach seiner Rückkehr von der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gar nicht dabeigehabt habe [pag. 4457 Z. 461 ff.], dass er nie erfahren habe, wieviel Beute A.________ gemacht habe [pag. 4459 Z. 546 f.], dass er nichts mit dem Absatz der Beute und deren Verteilung zu tun gehabt habe [pag. 4459 Z. 549 ff.] und dass er die Beute nie gesehen habe [pag. 4541 Z. 1049]; als er aussagte, ihm sage der Einbruchdiebstahl in das W.________ (Institut) vom 22./23.12.2017 nichts [pag. 4479 Z. 1272]; als er behauptete, weder gewusst zu haben, dass A.________ bereits am 21.12.2017 und am 22.12.2017 im Treppenhaus zum Geschäft von T.________ war [pag. 4536 Z. 810 ff. und pag. 4539 Z. 916 ff.], noch wie er dorthin gekommen war [pag. 4537 Z. 818 ff.] resp. er könne nicht mehr erinnern [pag. 4539 Z. 921 ff.]). C.________ brachte auf die zahlreichen Vorhalte objektiver Beweismittel häufig irgendwelche offensichtlich falschen Ausreden (z.B. erklärte er im Zusammenhang mit den Chats von E.________, in welchen es um CHF 30'000.00-33'000.00 ging, dies sage ihm nichts, es habe nichts mit der Sache zu tun [pag. 4471 Z. 996 ff.]; Auf Vorhalt der Sprachnachricht von E.________ an K.________ vom 15.01.2018, in welcher Ersterer Letzterem erklärte, es dauere länger, bis sie «es» hätten, weil es schwieriger geworden sei, als «sie» erfahren hätten, woher «es» stamme, antwortete C.________,
68 dazu könne er nichts sagen [pag. 4522 ff. Z. 69 ff.]; Auf Vorhalt der Sprachnachricht von E.________ an K.________ vom 15.01.2018, wonach der «andere» ihm «32-33» schulde und ihm dieses am Mittwoch gebe, erklärte C.________, dazu könne er nichts sagen und der ihm in diesem Zusammenhang vorgehaltene Chat zwischen E.________ und ihm, in welchem sich die beiden am 15.01.2018 über «90 % am Mittwoch / 10 % am Donnerstag» unterhalten wie auch um den Betrag «32-33» habe nichts mit dieser Sache zu tun [pag. 4527 Z. 336 ff.]; Auf Vorhalt des Chats-Verkehrs zwischen ihm und CR.________, in welchem er Letztere fragte, ob sie wisse, wo man Plastik verbrennen könne, äusserte C.________, dazu könne er nichts sagen, es komme ihm nichts in den Sinn [pag. 4473 Z. 1056 ff.]; Auf Vorhalt diverser weiterer Chat-Nachrichten von E.________ an seine Schuldner sowie an C.________, in welchen es immer um Geld sowie die Rückzahlung von Geld geht, äusserte C.________ wiederholt, das habe nichts mit dieser Sache zu tun [pag: 4528 Z. 384 ff.]). Diese Aussagen korrigierte er erst zwei Jahre später in der zweiten Untersuchung in seinen Einvernahmen vom 21.08.2020 und 30.09.2020 zumindest teilweise (pag. 8351.17 Z. 606 ff. und pag. 8351.36 Z. 438 ff.). Insgesamt machte er bis zum Abschluss der ersten Untersuchung nur wenige wahrheitsgetreuen Aussagen und verwies auf „gefährliche Personen“ im Ausland, bei denen er Schulden habe und die ihm dann A.________ geschickt hätten mit dem Auftrag, sich um ihn zu kümmern (pag. 4446 Z. 54 ff.). Dabei verschweig er lange, dass er selber A.________ organisiert hatte. Dies gab er erst am 21.08.2020 im Verlauf der zweiten Untersuchung preis (pag. 8351.4 Z. 90 ff.). Zwar gab C.________ bereits ab dem 21.06.2018 zu, sich um A.________ gekümmert zu haben, wobei er aber immer auf dessen Befehle hin gehandelt haben will (pag. 4447 Z. 86 ff., pag. 4447 Z. 110 ff., pag. 4448 Z. 149 ff. und pag. 4451 Z. 244 ff.). Das dürfte eindeutig eine Schutzbehauptung sein, wie einige auf seinem Mobiltelefon sichergestellten Online-Übersetzungen zeigen (z.B. «Morgen Vormittag oder Mittag komme ich dich abholen» [pag. 4622]; «Ich lasse dich in der Nähe raus und warte dann auf der anderen Seite wie gestern» und «Wir gehen zuerst auf der anderen Seite, weil wir sind noch zu früh» [pag. 4624]); «Wenn wir Glück haben gibt’s morgen genug Arbeit» und «Ich fahre eine Runde um zu schauen, ob die Lichter an sind und komme dann wieder hierher» [pag. 4625]; «7 oder bis es kein Licht hat» [pag. 4626], «Wenn es noch lange brennt dann schau bitte nach» [pag. 4627]; «Es hat auch einen Keller wo du mit dem Lift gehen kannst und verstecken [pag. 4628]; «ich will nicht, dass du grosses Risiko eingehst [pag. 4630]; «ich muss das planen» [pag. 4631]; «das Gold verkaufen wir beide» und «ich rufe dich nachher an und dann schauen wir» pag. 4632]). Aus diesen aus dem Russischen ins Deutsche übersetzten Sätzen geht deutlich hervor, wie C.________ A.________ durchaus Befehle erteilte und Anweisungen gab. Die Aussagen von C.________ zeigen auf, dass er keinesfalls die Verantwortung übernehmen will; diese schob er immer wieder auf die anderen ab (z.B. wonach ihm von «diesen Leuten» gesagt worden sei, dass bald jemand in die Schweiz kommen würden welcher Diebstähle begehen werde. Ihm sei gesagt worden, er müsse sich um diesen Typen kümmern [pag. 4446 Z. 56 ff.]; Auf Frage, was A.________ gesucht habe, äusserte C.________, das wisse er nicht, er habe es auch gar nicht wissen wollen, denn er sei nur in seiner Rolle, dass er A.________ herumfahren und auf ihn schauen müsse, gewesen [pag. 4448 Z. 136 ff.]; Er habe das Gefühl gehabt, dass E.________, M.________ und A.________ etwas im Schilde führten, er habe sich aber nichts Grosses dabei gedacht [pag. 4451 Z. 254 ff.]; Bis zum Zeitpunkt, als im DG.________ (Zeitung) ein Artikel über den Raubüberfall erschienen sei, habe er nichts gewusst. Später habe E.________ ihm erzählt, dass niemals so etwas geplant gewesen sei [pag. 4454 Z. 377 ff.]; Eigentlicher Drahtzieher des Raubes sei BN.________ (Rufname von A), aber er habe nicht von selber darauf kommen können [pag. 4458 Z. 499 ff.]; er sei damals (nach dem Überfall) in Panik gewesen. Wenn er M.________ CHF 100.00 in die Finger gedrückt habe, dann im Auftrag von E.________, sicher nicht aus eigenem Antrieb [pag. 4461 Z. 640 ff.]). Aus diesen Ausführungen sticht hervor, dass C.________ jeweils sehr taktisch aussagte und seine Aussagen dem Stand der Ermittlungen anpasste. Als es aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht mehr anders ging, versuchte er, die belegten Elemente so in die Geschichte einzubauen, dass er möglichst selber als unwissendes Opfer erschien, welchem praktisch nichts Anderes übrigblieb, als mitzuhelfen. Anlässlich seiner Einvernahme am 22.10.18 behauptete C.________ erneut, mit der Planung oder Ausführung oder ganz allgemein mit dem Raub nichts zu tun zu haben (pag. 4642 Z. 54 ff. und Z. 61) und äussert zu den belastenden Aussagen von E.________, dieser wolle sich selber nur entlasten (pag. 4644 Z. 125 ff.). Weiter gab er – wiederum sich selber als unwissendes «Opfer» gebend – zu
69 Protokoll, er sei am Tag nach dem Überfall zwar nach Zürich gefahren, habe aber keine Verhandlungen geführt. Wer, was, wo, wie könne er nicht sagen, er habe Todesangst gehabt. Er habe eine Adresse erhalten, an welche er habe fahren sollen. Was «diese» gemacht hätten, wisse er nicht (pag. 4648 Z. 568 ff.). Zum Beizug von E.________ äusserte er sich dahingehend, dass E.________ und A.________ etwas ausheckten, wovon er selber aber eigentlich nichts wusste (pag. 4646 Z. 211 ff. und pag. 4650 Z. 339 ff.). Auch das ist eine Schutzbehauptung, was vor dem Hintergrund der Aussagen von A.________ und E.________ sowie den Beschreibungen der Hehler in Zürich – CB.________ (dessen Aussagen zufolge C.________ die Kontaktperson sowie der Vermittler war, das Gespräch hauptsächlich führte und auch jeweils der Empfänger des Geldes war [pag. 8059 Z. 20 ff. und Z. 25 f, pag. 8060 Z. 41 f. und Beilagenordner 2, Einvernahme vom 16.04.2019 S. 2]) und CC.________ (dessen Aussagen zufolge derjenige, der Deutsch gesprochen hat, die Verhandlung geführt habe. Der Tätowierte, der auch Deutsch gesprochen habe, habe nicht viel gesagt [Beilagenordner 2, Einvernahme vom 21.05.2019 S. 4]) – und nicht zuletzt der sichergestellten Übersetzungen auf seinem Mobiltelefon offensichtlich wird. Immerhin gab C.________ zu, A.________ im CD.________ (Ortschaft) abgeholt zu haben im Wissen darum, dass dieser Einbrüche verüben werde (pag. 4645 Z. 190 ff., pag. 4646 Z. 199 ff. und pag. 4653 Z. 465 f.). Ansonsten bestritt er weiterhin vieles vom Ablauf her, soweit es ihn belasten würde, wollte die Beute nie gesehen haben (pag. 4648 Z. 287 ff.) und bestritt auch, den Kontakt zu den Hehlern in Zürich hergestellt zu haben, indem er geltend machte, er sei nur gefahren, ohne zu wissen, was die anderen dort gemacht hätten (pag. 4648 Z. 273 ff. und pag. 4649 Z. 304 ff.). Auch gab er zu Protokoll, E.________ nie einen Anteil von der Beute bezahlt zu haben (pag. 4649 Z. 322 f.). Seine eigene Rolle im Zusammenhang mit dem Raubüberfall vom 27.12.2017 auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) beschrieb er als «Mitgegangen, mitgefangen». Er sei der einzige gewesen, der ein Fahrzeug gehabt habe und habe fahren können (pag. 4649 Z. 327 f.). A.________ schilderte aber unmissverständlich, dass er von Anfang an wegen zwei Einbruchdiebstählen in die Schweiz gekommen sei. Sein Auftraggeber war C.________, was Letzterer schliesslich auch eingestand (pag. 9918 Z. 20 f. und Z. 23 ff.). A.________ führte auch überzeugend aus, dass er von E.________ auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen worden war und sie sich intensiv darüber ausgetauscht hätten. Das ging auch nicht anders, denn erstens war es E.________ der die näheren Informationen zur BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hatte (da er diese bereits kannte) und zweitens konnte sich A.________ mit C.________ nicht richtig unterhalten. Dass die Gespräche somit vorwiegend über E.________ liefen, liegt auf der Hand. Aber sowohl A.________ wie auch E.________ haben übereinstimmend gesagt, dass die Sache jeweils zu dritt besprochen worden ist und C.________ über die wesentlichen Punkte Bescheid wusste. Er habe jeweils mit E.________ gesprochen und dieser habe dann auf Deutsch mit C.________ diskutiert (pag. 8105 Z. 9 ff., pag. 8080 Z. 26 und Z. 40 f., pag. 8081 Z. 4 ff. und pag. 8307 Z. 478 ff.). Dass E.________ C.________ eine völlig andere Version geschildert hat, als er zuvor mit A.________ besprochen hatte bzw. A.________ etwas Anderes übersetzte, als C.________ sagte, erscheint abwegig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass C.________ mit seinen Aussagen erneut versuchte, möglichst viel Verantwortung von sich weg zu schieben. Die Aussagen von C.________, wonach er mit dem Veräussern der Beute nichts zu tun gehabt, ja diese nicht einmal gesehen habe, selber kein Geld aus dem Raub erhalten, auch E.________ kein Geld gegeben habe und nie in Kontakt mit CK.________ gestanden habe, sind durch die Angaben von E.________, CB.________ (vgl. Beilagenordner 1, Ev. mit CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 ff. und vom 23.05.2019 S. 3 ff.) und CC.________ (vgl. Ev. mit CC.________ vom 18.04.2019 S. 3 ff. und vom 21.05.2019 S. 3 ff.) sowie die dort vorgehaltenen Beweismittel klar widerlegt. All das hat C.________ in der zweiten Untersuchung ab dem 21.08.2020 dann auch korrigiert, als er feststellen musste, dass sich seine Aussagen nicht mit den übrigen Beweismitteln vereinbaren lassen. So gab er zu, das Deliktsgut gesehen zu haben (pag. 8351.12 f. Z. 413 ff.), M.________ in der Tiefgarage mit CHF 100.00 entlohnt zu haben (pag. 5351.13 Z. 444 f.), das Deliktsgut in seiner Wohnung umgepackt zu haben (pag. 8351.14 Z. 472 ff.), Kontakt mit CK.________ gehabt zu haben (pag. 8351.14 Z. 477 ff. und pag. 8351.15 Z. 515 f.), CB.________ über CS.________ kontaktiert zu haben (pag. 8351.14 Z. 491 ff.), die Hälfte des Deliktsguts in Zürich veräussert zu haben (pag. 8351.15 Z. 518 ff.) und E.________ sowie BO.________ entlohnt zu haben (pag. 8351.17 Z. 576 f. und Z. 585 ff., pag. 8351.18 Z. 611 ff.), wobei er sich selber aber betreffend jedes dieser Eingeständnisse in eine passive ausführende Rolle rückte (z.B. als A.________ zurückgekommen sei, habe er die Plastiktaschen in den Kofferraum gelegt. Zu diesem Zeitpunkt habe er (C.________) noch immer nicht wirklich
70 verstanden, was los gewesen sei. Er sei einfach müde, erschöpft und enttäuscht gewesen, schockiert und sprachlos [pag. 8351.13 Z. 424 ff.]; E.________ bzw. A.________ habe gesagt, sie sollten den Schmuck auspacken [pag. 8351.14 Z. 470 f.]; E.________ habe ihm gesagt, er solle M.________ entlohnen [pag. 8351.13 Z. 444]; E.________ habe ihn gefragt, ob er jemanden kennen würde, an den sie die Beute veräussern könnten [pag. 8351.14 Z. 490]; Bei den Hehlern in Zürich sei er auch am Gespräch beteiligt gewesen, habe aber nicht wirklich das Wort geführt [pag. 8351.16 Z. 530 ff.]; E.________ habe es als sinnvoll erachtet, BO.________ einen Anteil der Beute zu geben [pag. 8351.15 Z. 509 ff.]; E.________ habe ihn Anfang Januar 2018 extrem gestresst, weil er den Rest der Beute habe erhalten wollen und er habe sich von E.________ dazu drängen lassen, CB.________ anzurufen und nach dem Anteil für E.________ zu fragen [pag. 8.51.17 Z. 603 ff.]. In der zweiten Untersuchung schilderte C.________ ausserdem eine neu abgeänderte Geschichte, nachdem er zuerst nochmals vehement die Aussage verweigert hatte (pag. 8328 ff.). Er bezeichnete nun als Auslöser der ganzen Geschichte Schulden von CHF 1'500.00, welche BO.________ ihm gegenüber gehabt habe (pag. 8351.3 f. Z. 75 ff.). Als BO.________ ihm das Geld nicht habe zurückzahlen können, sei das Thema X.________ zustande gekommen, wo – so habe es BO.________ ihm berichtet – CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 zu holen sei (pag. 8351.4 Z. 79 ff.). Er (C.________) habe dann über andere A.________ organisiert (pag. 8351.4 Z. 90 ff.). Mit diesen Aussagen stellte C.________ den ursprünglichen Plan so dar, als ob es sich um einen einzigen Einbruchdiebstahl bei der X.________ betreffend ein Deliktsgut in der Höhe von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00 hätte handeln sollen. C.________ baute nun in dieser Einvernahme offensichtlich die objektiv feststehenden Tatsachen und die Angaben über die Abläufe der anderen Tatbeteiligten so gut wie möglich in seine Version ein, schob aber die Verantwortung weiterhin weitestgehend auf die anderen Tatbeteiligten ab und berief sich stets darauf, dass er eigentlich nicht gewusst habe, worum es gegangen sei, da er A.________ nicht verstanden und sich dieser immer mit E.________ unterhalten habe. Er teilte sich damit selber eine völlig passive, gleichgültige Rolle zu und gab sich unwissend darüber, was passierte (z.B. indem er sagte, es sei von Anfang an alles mit BO.________ zusammengelaufen. Die Idee für einen Einbruch, die Firma X.________ als Objekt und dass jemand hierherkomme, um es auszuführen, sei von BO.________ gekommen, wie auch die Unterkunft für A.________. Er habe diesen am Tag seiner Ankunft abgeholt, weil er flexibel und ohne Kind gewesen sei, im Gegensatz zu BO.________ [pag. 8351 .5 Z. 121 und Z. 125 ff.]; wonach er nicht wisse, was A.________ und E.________ besprochen hätten, er habe jeweils nur kurze Zusammenfassungen von E.________ erhalten [pag. 8351.9 Z. 274 ff.]; wonach er sich nach der ersten erfolglosen Zeit von A.________ gedacht habe, dass es ihm egal sei. «Es ging mir in einem Ohr rein und im anderen wieder raus.» [pag. 8351.9 Z. 277 ff.]; wonach dann der Tag gekommen sei, an welchem er E.________ und A.________ in die Stadt gefahren habe, weil diese etwas hätten anschauen wolle. Für ihn sei es so gewesen, dass es ihm quasi egal gewesen sei. Er habe sich gedacht, sie sollten ruhig schauen [pag. 8351.9 Z. 287 ff.]; wonach er davon ausgegangen sei, dass A.________ wohl schauen gegangen sei, ob er irgendwo etwas klauen könne oder ob er irgendwo einbrechen könne. Alles, was er (A.________) gewusst habe, seien Informationen von E.________ gewesen [pag. 8351.9 Z. 297 ff.]; wonach am 22.12.2017 nach der Rückkehr von A.________ aus der Stadt, dieser vor allem mit E.________ gesprochen und er selber einfach Gesprächsfetzen übersetzt erhalten habe [pag. 8351.9 Z. 303 ff.]; wonach er an diesem Tag keine weiteren Informationen mehr erhalten habe, was in der Stadt geschehen sei [pag. 8351.10 Z. 309 f.]; wonach er zum Zeitpunkt, als M.________ ins Spiel gekommen sei, noch nicht gewusst habe, dass es sich um den Laden von T.________ gehandelt habe [pag. 9351.10 Z. 326 ff.; dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits die ebenfalls angeklagten Versuche vom 21. und 22.12.2017 geschehen], wonach bei der Ankunft im BX.________(Quartier) hauptsächlich E.________ mit M.________ und mit A.________ gesprochen habe und wonach E.________ auf Russisch mit A.________ gesprochen habe und er nicht sagen könne, worüber [pag. 8351.11 Z. 378 ff.]; wonach bei den Verhandlungen mit den Hehlern in Zürich in der Regel E.________ etwas übersetzt habe, dann sei immer eine neue Frage aufgetaucht. Er selber sei auch am Gespräch beteiligt gewesen, aber habe nicht wirklich das Wort geführt. Er sei derjenige gewesen, der beide Seiten gekannt habe und weil CB.________ ihn gekannt habe, habe er die Fragen häufig an ihn gerichtet und er habe es dann E.________ weitergegeben, welcher es A.________ übersetzt habe [pag. 8351.15 f. Z. 529 ff.]).
71 Dass C.________ vor dem Hintergrund seiner angeblich unwissenden, passiven Rolle jedoch als Einziger unbestrittenermassen bei jedem der Einbruchversuche zwischen dem 18.12. und 23.12.2017 sowie in irgendeiner Form bei jedem der Versuche in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) beteiligt gewesen ist, begründete er lapidar mit seiner Chauffeurtätigkeit. Nach Ansicht des Gerichts ist es jedoch schlicht lebensfremd und äusserst unglaubhaft, dass C.________ einen solchen Aufwand betrieben hat, ein so grosses Risiko auf sich genommen hat und dabei gestützt auf die Ideen Dritter, ohne selber viel zu wissen gehandelt hat, nur um einen Betrag in der Höhe von lediglich CHF 1'500.00 von BO.________ zurückzuerhalten. Den Ablauf des Raubs am 27.12.2017 schilderte C.________ in der zweiten Untersuchung so, dass seine Schilderungen mit den objektiv feststellbaren Bewegungen (Standortdaten, Ergebnisse der Mobiltelefonauswertungen sowie Überwachungskameras) in etwa aufgingen und er versuchte, seine Erinnerungen (mit teilweise originellen Details) so zurechtzubiegen, dass es mit den Angaben der anderen einigermassen aufging, er selber aber wiederum möglichst als Unbeteiligter dastand. Er machte insbesondere geltend, dass das mit dem Raub etwas zwischen E.________ und A.________ gewesen sei. Das sind in den Augen des Gerichts reine Schutzbehauptungen (vgl. dazu Ziff. III.4.8.4.c). Noch an der Hauptverhandlung behauptete er, dass er nach der Rückkehr von A.________ nach DB.________(Ortschaft) keinen Anlass gehabt habe, sich um das Wohlbefinden von T.________ Sorgen zu machen, da er nicht gewusst habe, was passiert sei (pag. 9916 Z. 27 ff.). Hingegen hatte A.________ beschrieben, er sei sehr emotional und nervös gewesen und habe CHF 8'000.00 auf den Boden geworfen (pag. 8088 f. Z. 33 ff.); C.________ hatte selber in seiner Einvernahme vom 21.08.2020 erwähnte, die Stimmung sei bei allen «im Keller» gewesen; er sei schockiert und sprachlos gewesen. E.________ und A.________ hätten laut miteinander gesprochen. A.________ habe daraufhin einige Hunderternoten in den Kofferraum zu den Taschen, allenfalls auf den Boden, geworfen (pag. 8351.13 Z. 426 ff.). C.________ schrieb auch am 28.12.22018 in einem Chat an CR.________ von einem Vorfall, bei dem alles schiefgegangen sei (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM-_________C._________CR._________35Chat Whatsapp). M.________ schliesslich beschrieb, wie der Täter zurückgekommen sei: «Voll in Panik und gestresst». Er habe Blut an seinen Händen, also am Pulli oder so bemerkt. Alle seien in diesem Moment im Stress gewesen (pag. 4696 Z. 91 ff.). Hätte C.________ aber tatsächlich erst aus den Medien erfahren, was passiert war, wie er behauptete (pag. 9916 Z. 24 f.), so hätte niemand Grund gehabt, unmittelbar nach der Tat dermassen emotional oder schockiert gewesen zu sein. Auch noch in der zweiten Untersuchung versuchte C.________, sich gleichermassen als Opfer hinzustellen, indem er geltend machte, dass er die Gelder von den Hehlern, CHF 80’000.00 und CHF 10’000.00, gar nie erhalten habe (pag. 8351.18 Z. 628 ff.). Auch dies sind nach Ansicht des Gerichts reine Schutzbehauptungen (vgl. Ziff. II.4.8.4.d). Insgesamt erweisen sich die Aussagen von C.________ als sehr berechnend und darauf abzielend, sich selber insbesondere betreffend den Raub in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aus der Schusslinie zu nehmen. Sein Aussageverhalten ist extrem widersprüchlich und bei weitem nicht konstant. Seine angeblich völlig untergeordnete Rolle steht in eklatantem Widerspruch zur von ihm selbst genannten Beutebeteiligung, zu den aktenkundigen Übersetzungs-Nachrichten sowie zu den Aussagen von A.________ und E.________. Auch war es C.________ und nicht etwa E.________, der mehrfach mit CK.________ in Deutschland in telefonischem Kontakt stand, der die Hehler in Zürich organisiert hat und der nicht zuletzt über einen Mittelsmann, den er bis heute deckt, A.________ organisiert hat. Auf die Angaben von C.________ kann nach dem Gesagten nur mit äusserster Zurückhaltung und Vorsicht abgestellt werden, soweit sie keinen objektiven Beweismitteln oder glaubhafteren subjektiven Beweismitteln widersprechen. Betreffend die einzelnen Aussagen hinsichtlich beweisrelevanter Fragen wird zudem auf die entsprechenden Ziffern (Ziff. II.4.8.4) verwiesen. Das bis anhin gezeigte Aussageverhalten setzte der Beschuldigte 2 auch im Berufungsverfahren fort, indem er erdrückend Bewiesenes in seine Version der Geschichte einbaute, dabei aber versuchte, die Verantwortung weitgehendst von sich zu weisen. So will er nach anfänglichem Abstreiten – und nachdem vom Beschul-
72 digten 3 eingestanden – nicht mehr gänzlich ausschliessen können, dass er von der Mitnahme des Messers gewusst hat, gleichzeitig soll der Beschuldigte 1 das Messer aber sicher nicht von ihm erhalten haben (pag. 12324 Z. 16 ff.). Nachdem von Seiten der anderen Beteiligten dargelegt und durch objektive Beweismittel bestätigt, gestand der Beschuldigte 2 zudem ein, eine wichtige Rolle im Dreiergespann eingenommen zu haben (pag. 12299 Z. 40 ff., pag. 123 Z. 1 ff., pag. 12303 Z. 38 ff., pag. 12304 Z. 1 ff.), relativierte aber, dass er nicht mehr wisse, ob ihm damals schon bewusst gewesen sei, dass sich ein alter Mann im Geschäft aufhalten würde (pag. 12300 Z. 38 ff.), was allerdings vor dem Hintergrund, dass nur bei Anwesenheit einer Person im Geschäft das Einsetzen von M.________ Sinn macht, wenig glaubhaft erscheint. Angesprochen auf diesen Widerspruch meinte der Beschuldigte 2 lapidar, dass er ohnehin gedacht habe, dass dieser Plan Zeitverschwendung sei, zumal der Beschuldigte 1 nicht einmal fähig gewesen sei, einen Einbruch nachts in ein ungesichertes Gebäude zu begehen. Dem widerspricht allerdings die hartnäckige Zielverfolgung, manifestiert durch eine hohe Kadenz neu geschmiedeter Pläne und umgesetzter Vorhaben innert kürzester Zeit. Hätte der Beschuldigte 2 zudem – wie er behauptet – tatsächlich erst zwei Tage nach dem Raub erfahren, dass der Geschäftsinhaber verletzt worden war, so hätte er nicht bereits am 28. Dezember 2017 seiner Kollegin geschrieben, dass alles schiefgelaufen sei, was nur habe schieflaufen können (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > Samsung SM-_________C._________CR.________ […], S. 3; vgl. zudem pag. 12306 Z. 9 ff.). Kommt hinzu, dass, wenn der Beschuldigte 2 tatsächlich unwissend in Bezug auf die Gewaltausübung gewesen wäre, es naheliegend erschiene, dass er sich über die erlangte Beute gefreut hat. Dass er eine solche Reaktion bestreitet (pag. 12303 Z. 4 ff.), spricht vielmehr gegen seine eigene Darstellung. Es ist nachvollziehbar, dass nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr alle Details gleichermassen präsent sind. Allerdings fällt auf, dass der Beschuldigte 2 gerade in diesen Punkten, die ihn schwer belasten, Unwissenheit und Vergessen geltend machen will (so bspw. hinsichtlich der Anwesenheit einer Person im Geschäft [pag. 12300 Z. 38 ff.], der Absprachen im Vorfeld [pag. 12301 Z. 40 ff.], des konkreten Vorgehens [pag. 12302 Z. 10 ff.], des Gesprächs in der Einstellhalle nach dem Raubüberfall [pag. 12302 Z. 44 ff., pag. 12303 Z. 1 ff.] und des Messers [pag. 12324 Z. 18]), sich im Gegensatz dazu aber genau daran zu erinnern vermag, dass der Beschuldigte 1 das Messer sicher nicht von ihm erhalten habe (pag. 12324 Z. 19 f.) und der Beschuldigte 3 bspw. nicht eine Uhr, sondern seinen Ohrenschmuck rausgenommen habe (pag. 12303 Z. 10 ff.). Dieses selektive Erinnerungsvermögen lässt somit vielmehr darauf schliessen, dass er über weitergehende Kenntnisse verfügt, diese jedoch gezielt nicht offenlegen will. Insgesamt ist damit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auf die Aussagen des Beschuldigten 2 nur mit Zurückhaltung und nur soweit sie keinen objektiven Beweismitteln und/oder glaubhafteren subjektiven Beweismitteln widersprechen, abgestellt werden kann. Beschuldigter 3 E.________ machte anfangs überhaupt keine Aussagen zur Sache und bestritt die Vorwürfe komplett über mehrere Einvernahmen hinweg (pag. 4069 ff., pag. 4089 ff. und pag. 4112 ff.). Er gestand einzig und erst auf Vorhalt der entsprechenden Aussagen von BO.________ ein, ca. im November 2017 Schmuck an die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) resp. an T.________ verkauft zu haben (pag. 4070 f. Z. 45 ff. und pag. 4112 Z. 70 ff.).
73 E.________ bestritt auch, für A.________ übersetzt und sich am Tattag mit M.________ an der CY.________(Adresse) aufgehalten zu haben. Er bestritt die Aussagen von M.________ komplett und tat sie als Lügen aufgrund angeblicher Frauengeschichten zwischen ihm und M.________ ab (pag. 4118 Z. 278 ff., pag. 4123 Z. 454 ff., pag. 4170 ff. und pag. 4173 Z. 200 ff.). Erst in seiner Einvernahme am 17.05.2018 begann E.________ seine Beteiligung am Raub nicht mehr grundsätzlich zu bestreiten (pag. 4191 ff.), jedoch sagte er zunächst noch keineswegs wahrheitsgemäss aus, sondern versuchte, überall wo es nur ging, zu verharmlosen, Vorgänge zu verschweigen oder die Wahrheit zu verdrehen. So stellte er den Raub vom 27.12.2017 als einziges Delikt dar und behauptete, A.________ am erwähnten Tag das letzte Mal gesehen zu haben (pag. 4192 Z. 71 ff.). Dabei habe er einfach die paar hundert Franken für die Vermittlung von M.________ an A.________ gewollt, jedoch nicht gewusst, wieviel sie erbeutet hätten (pag. 4192 Z. 94 ff.). Weiter stellte er sich quasi als Vermittler hin, der für A.________ den M.________ organisiert habe, worauf die beiden den Rest selber geplant hätten (pag. 4191 Z. 61 ff.). Er schob dabei M.________ gewissermassen die Hauptverantwortung für den Raub zu, was in den Augen des Gerichts kein gutes Licht auf ihn und die Qualität seiner Aussagen wirft. Wie C.________ versuchte auch er immer wieder, die Beweismittel, die er bereits kannte, in einen logischen Zusammenhang zu bringen, der ihn möglichst nicht belastete (z.B. seine und die Anwesenheit von M.________ während und nach dem Raub im BX.________(Quartier) sowie die dabei vonstattengegangene Geldübergabe [pag. 4191 f. Z. 69 ff.]). Dabei setzte er sich aber fortlaufend in Widersprüche zu anderen Beweismitteln, die er noch nicht kannte und die er dann verzweifelt einzubauen versuchte in seine Geschichte, was ihm nur schwer gelang (z.B. pag. 4194 Z. 204 ff.: wo er zuerst behauptete, er und M.________ hätten sich bei ihm im BX.________(Quartier) getroffen, dann aber auf Vorhalt der Überwachungsbilder am Bahnhof äusserte, dann hätten sie sich wohl am Bahnhof getroffen; pag. 4194 Z. 216 ff.- pag. 4199 Z. 449: wo er zahlreiche Versuche unternahm, den Ablauf vor dem Raub zu erklären und sich dabei angesichts der ihm immer wieder neu vorgehaltenen Beweismittel korrigieren musste). Sein Aussageverhalten änderte sich ab der Einvernahme vom 20.07.2018, anlässlich der er nun die Abläufe, die sich aus den objektiven Beweismitteln ergeben, einigermassen plausibel erklärte (pag. 4217 Z. 37 ff.). Er erklärte dabei auch die weiteren Vorhalte aus den Chats und Einvernahmen in den Grundzügen logisch und plausibel. Zudem belastete er sich nun auch selber, indem er zugab, 33‘000.00 verlangt zu haben, machte dabei aber auch klar, dass er diesen Betrag für seine Beteiligung „verlangte“, was mit anderen Worten auch klarstellt, dass er sich nicht als jenen betrachtet, der das letztlich hätte entscheiden können (damit rückte er sich gleichsam en passant in eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu C.________ und A.________ [pag. 4218 Z. 83 ff.]). E.________ erklärte nun, wie er M.________ gesucht und am 27.12.2017 nach den Anweisungen von A.________ instruiert habe, wobei seine Angabe, M.________ müsse in den Laden reingehen, eine Minute warten und anschliessend wieder rauskommen (pag. 4217 Z. 49 ff. und pag. 4219 Z. 137 f.), völlig absurd wirkt und schlicht keinen Sinn ergibt. E.________ erläuterte die Abläufe am Tattag und seine Rolle (hauptsächlich die Organisation und Instruktion von M.________ [pag. 4217 Z. 48 ff., pag. 4219 Z. 149 ff., pag. 4228 Z. 585 f. und pag. 4259 Z. 522 ff.] sowie die Übersetzung für A.________ [pag. 4217 Z. 49 f., pag. 4218 Z. 83 und Z. 96 ff., pag. 4228 Z. 585 f. und pag. 4259 Z. 522 ff.]), machte Angaben zur Veräusserung des Schmucks in Zürich, den Preisen und dem Geld, das er erhielt und das als Erlös versprochen wurde (pag. 4218 Z. 89 ff. und pag. 4224 f. Z. 361 ff.). Damit ging er über das, was die Staatsanwaltschaft bis zu diesem Zeitpunkt wusste, hinaus und brachte neue Tatsachen in die Untersuchung, die sich in den weiteren Ermittlungen als sehr wertvoll erwiesen und im Weiten teils bestätigt werden konnten. In Bezug auf die Veräusserung des Raubguts in Zürich hat er die Karten weitgehend auf den Tisch gelegt. Ohne ihn hätten die Hehler nicht ausfindig gemacht werden können. Hingegen blieb er dabei, C.________ als denjenigen zu bezeichnen, der die Idee hatte, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu gehen (pag. 4229 Z. 636 ff. und pag. 4229 Z. 628 ff.). Er versuchte also, sich eher als Mitläufer zu positionieren, obwohl klarerweise er selber die Informationen betreffend die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hatte – unabhängig davon, wer die Idee zuerst ins Spiel brachte. Weiter behauptete er zunächst, die Nacht vom 27. auf den 28.12.2017 bei sich zu Hause verbracht und nicht gewusst zu haben, wo sich das Deliktsgut in dieser Zeit befand (pag. 4221 f. Z. 261 f.). Diese Aussage korrigierte er dann auf Vorhalt der Antennenstandorte (pag. 4230 f. Z. 705 ff.) Er sagte auch in Bezug auf die weiteren Delikte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Wahrheit, indem er zunächst behauptete, A.________ bei ihrem Treffen bei sich zu Hause das erste Mal und dann erst
74 wieder am 27.12.2017 getroffen zu haben (pag. 4220 Z. 183 ff.). Erst auf Vorhalt der Antennenstandorte seines Mobiltelefons am 21. und 22.12.2017 räumte er ein, bereits an diesen zwei Tagen mit A.________ bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gewesen zu sein, wobei er angab, er habe Letzterem den Laden zeigen müssen (pag. 4261 ff. Z. 651 ff.). Auch die Beteiligung am Einbruchsversuch in der V.________ gestand er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein, sondern gab auf Vorhalt der entsprechenden Überwachungsbilder zu Protokoll, dabei handle es sich weder um ihn noch um A.________ (pag. 4264 Z. 764 ff.). Im Grossen und Ganzen aber scheint E.________ mit Vorbehalt seiner eigenen Rolle ab dem 20.07.2018 die Wahrheit gesagt zu haben. Wobei in seinen Aussagen auch deutliche Verharmlosungen auszumachen sind (z.B. erwähnte er, die Stimmung nach dem Überfall in der Garage sei gut, normal gewesen [pag. 4256 Z. 360 ff. und Z. 364 ff.], während die Stimmung bei der Rückkehr von A.________, sowohl gemäss Letzterem, als auch gemäss M.________ und C.________ nicht rosig gewesen sein kann [A.________ beschrieb, er sei sehr emotional und nervös gewesen und habe CHF 8'000.00 auf den Boden geworfen [pag. 8088 f. Z. 33 ff.]; C.________ erwähnte, die Stimmung sei bei allen «im Keller» gewesen. E.________ und A.________ hätten laut miteinander gesprochen. A.________ habe daraufhin einige Hunderternoten in den Kofferraum zu den Taschen, allenfalls auf den Boden geworfen [pag. 8351.13 Z. 431 ff.]; C.________ schrieb auch am 28.12.2018 in einem Chat an CR.________ von einem Vorfall, bei dem alles schiefgegangen sei; M.________ beschrieb, wie der Täter «voll in Panik und gestresst» zurückgekommen sei und er selber Blut an dessen Händen, «also am Pulli oder so» bemerkt habe. Alle seien in diesem Moment im Stress gewesen [pag. 4696 Z. 91 ff.]; ferner äusserte er, er habe M.________ im Auftrag von A.________ nur den Auftrag, in den Laden zu gehen, eine Minute drin zu bleiben und dann wider rausgehen zu müssen, übersetzte [pag. 4217 Z. 49 ff.]; weiter gab er an, der Überfall auf das Geschäft sei sicher von niemandem geplant gewesen. A.________ und C.________ hätten ihn am ersten Tag einfach gefragt, ob sie in den Laden klauen gehen würden und er habe gesagt, dass er gar nichts tun würde, aber einen Kollegen habe und damit sei das schon gegessen gewesen [pag. 4229 Z. 628 ff.]; ebenfalls erwähnte er, seine Rolle sei gewesen, M.________ organisiert zu haben und anlässlich der Veräusserung in Zürich übersetzt zu haben [pag. 4259 Z. 523 ff.]). Das sind klare Hinweise darauf, dass er bei den Aussagen zu seiner eigenen Rolle deutlich verharmloste und sich zu Unrecht unwissend gab. Seine Aussagen zur Rückkehr von A.________, den Informationen, die er erhielt und zu seiner eigenen Beteiligung sind offensichtlich reine Schutzbehauptungen. Zusammenfassend kommt das Gericht insgesamt zum Schluss, dass E.________ in weiten Teilen wahrheitsgemäss ausgesagt hat. Seine Aussagen decken sich in wesentlichen Teilen mit denjenigen von A.________ und M.________ sowie mit den weiteren Beweismitteln und sie sind insbesondere wesentlich glaubhafter, als diejenigen von C.________. E.________ Aussagen zur Rollenverteilung und seiner eigenen Verantwortung sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen (und werden unter Ziff. III.4.8.4.c gewürdigt). Der Beschuldigte 3 hat anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung ausgeführt, dass Vieles, was in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28). Zudem gab er – ohne auf konkrete Nachfrage hin zu antworten – an, dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitführen werde, dies sei zwischen allen drei Beschuldigten abgesprochen gewesen (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12322 Z. 35 f., pag. 12323 Z. 6 ff.). Weiter legte der Beschuldigte 3 offen, dass ein Raub – und nicht wie bis anhin behauptet ein Diebstahl – geplant gewesen sei (pag. 12314 Z. 2 f., pag. 12322 Z. 35 f.), dass es vor dem vollendeten Raub vom 27. Dezember 2017 zwei Versuche gegeben (pag. 12314 Z. 13, pag. 12318 Z. 19 f.) und er insgesamt CHF 38'000.00 erhalten habe (pag. 12316 Z. 40 ff., pag. 12317 Z. 1 ff.). Das Aussageverhalten des Beschuldigten 3 erscheint damit authentischer als dasjenige des Beschuldigten 2. Relativierend ist aber zu berücksichtigen, dass sich all diese spät eingestandenen Tatsachen – im Gegensatz zu seinen Angaben zur Veräusserung der Deliktsbeute in Zürich – bereits aus den Akten ergaben und er die Situation nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 in der Einstellhalle zu verharmlosen versuchte (vgl. nachfol-
75 gend), so dass hinter seinem Geständnis somit keine komplette Offenheit stehen kann. 9.3.5 Würdigung der Beweismittel in Bezug auf die Beweisfragen Warum und unter welcher Prämisse der Beschuldigte 1 in die Schweiz eingereist war Die Vorinstanz erachtete die Angaben des Beschuldigten 1 betreffend seine Einreise in die Schweiz als glaubhaft, wohingegen jene der Beschuldigten 2 und 3 zu diesem Thema unglaubhaft seien. Sie hielt nach eingehender Würdigung, auf die vollumfänglich verwiesen wird, zutreffend fest (S. 117 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10806 ff.): Zusammenfassend ist zur Beantwortung der eingangs gestellten Frage nach dem ursprünglichen Plan auf die glaubhaften Aussagen von A.________ und teilweise auf die Aussagen von C.________ sowie auf die objektiven Beweismittel abzustellen. Den erwähnten Beweisen zufolge kontaktierte C.________ Mitte/Ende November unbekannte Mittelsmänner, welche A.________ zur Verübung von zwei Einbruchdiebstählen mit einer angestrebten Beute von CHF 200’000.00 bis CHF 400'000.00 in die Schweiz entsandten. Dabei wurde noch vor der Einreise von A.________ telefonisch vereinbart, dass er die Hälfte des Deliktsguts bekomme und dass in der Schweiz für seine Unterkunft, sein Transport und sein Essen gesorgt werde. Die geplante Aufenthaltsdauer von A.________ belief sich auf mehrere Tage. Der Beschuldigte 2 sah in der Begehung von Vermögensdelikten die Lösung seiner finanziellen Probleme, weshalb er via unbekannter Drittpersonen den Beschuldigten 1 in die Schweiz bestellte, wobei die konkrete Umsetzung der Delikte erst noch geplant werden musste. Angesichts der Tatsache, dass bereits von Beginn weg mehrere Delikte geplant waren (pag. 8075 Z. 2 ff.), das ganze Vorhaben mit einem gewissen Aufwand verbunden war und die Schulden von drei bzw. anfänglich zwei Personen saniert werden sollten, dürfte die angestrebte Deliktssumme im hohen sechsstelligen Bereich gelegen sein. Entsprechend hatten es die Beschuldigten auch auf Firmen mit entsprechend viel Bargeld und Gegenständen von einem gewissen Wert abgesehen. Als der gewünschte Erfolg ausblieb, verlagerten sie ihr Vorhaben und nahmen einen Juwelier ins Visier, bei welchem notorischerweise noch viel mehr Umsatz zu erwarten war. Eigentlicher Tatplan für den 21. resp. 22. resp. 27. Dezember 2017 / Erwartungshaltung, mit welcher sich die drei Beschuldigten je an der Tat beteiligten / Absprache und die zu erwartende Tatausführung Die Vorinstanz hat eine umfassende Würdigung dieser Beweisfrage vorgenommen, auf welche integral verwiesen wird (pag. 10811 ff.; S. 122 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die Kammer kann sich dieser Einschätzung vollständig anschliessen. Zusammengefasst ist hierzu Folgendes festzuhalten: Die Aussagen des Beschuldigten 1 hinsichtlich des Tatplans fügen sich überaus stimmig in das bereits bekannte Geschehen ein und werden weitestgehend durch die Zugeständnisse des Beschuldigten 3 anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 ist davon auszugehen, dass zunächst die Firmen X.________ AG und V.________ AG als Zielobjekte anvisiert wurden, wobei BO.________ – ehemaliger Mitarbeiter dieser Firmen – als Informationsquelle fungierte. Der Beschuldigte 1 verstand weder
76 Deutsch noch Englisch und eine Unterhaltung per Übersetzungsprogramm stellte sich für die detaillierte Planung als ungenügend heraus, weshalb der Beschuldigte 2 den Beschuldigten 3 bereits einen Tag nach Ankunft des Beschuldigten 1, d.h. am 19. Dezember 2017, als Übersetzer in das Vorhaben miteinbezog. Dies wird sowohl durch die Aussagen des Beschuldigten 2 (pag. 8351.6 Z. 160 ff.) als auch durch die RTI-Standortdaten der Beschuldigten 2 und 3 bestätigt (Daten CD [pag. 1871: RTI_BF.________]). Angesichts der am selben Tag im Mobiltelefon des Beschuldigten 2 gespeicherten Übersetzung «Pfandhaus» (Daten CD [pag. 1871]: C.________ Cloudsicherung Übersetzer > C.________ Uebersetzer App […], S. 34) ist davon auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt ihres Kennenlernens die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zur Sprache kam, was sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 3 übereinstimmend bestätigten (pag. 2927 Z. 142 ff., pag. 8079 Z. 6 ff.). Von wem die Idee mit dem Juweliergeschäft kam, kann letztlich nicht endgültig beantwortet werden. Der Beschuldigte 3 räumte aber anlässlich der oberinstanzlichen Befragung ein, was der Beschuldigte 1 bereits zuvor dargelegt hatte, nämlich dass er sein Spezialwissen über die Galerie mit den anderen teilte (pag. 12313 Z. 42 ff., pag. 12314 Z. 5 ff.). Angesichts der von den drei Beschuldigten angestrebten hohen Deliktssumme ist wenig überraschend, dass die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) nach den erfolglosen Diebstahlversuchen wieder zur Sprache kam. Nebst den Beschuldigten 1 und 3 – wobei Letzterer erst im Rahmen der Berufungsverhandlung eingestand, über den eigentlichen Tatplan und auch über das Messer, welches der Beschuldigte 1 mitnehmen sollte, informiert gewesen zu sein (pag. 12313 Z. 37 ff., pag. 12314 Z. 2 f.) – musste auch dem Beschuldigten 2 klar gewesen sein, dass es bei der geplanten Tat nicht um einen Einbruch- oder Trickdiebstahl gehen sollte: Zunächst wäre dies bei einer derart hohen angestrebten Deliktssumme, tagsüber und damit in Anwesenheit des Geschäftsinhabers gar nicht erst möglich gewesen. Auch die Mitnahmen eines Messers wäre unter diesen Umständen entbehrlich gewesen. Der Beschuldigte 2 stritt weiterhin ab bzw. wollte sich nicht mehr so recht daran erinnern, im Bild darüber gewesen zu sein, dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen sollte und sich ein Mensch in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aufhalten werde (pag. 12300 Z. 38 ff., pag. 12302 Z. 6 ff.). Seine Aussagen sind allerdings alles andere als glaubhaft. Zwar räumte der Beschuldigte 2 ein, gewusst zu haben, dass die Idee war, in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzugehen und etwas zu holen (pag. 12300 Z. 25 ff.). Er wisse aber nicht mehr, ob er damals Kenntnis darüber gehabt habe, dass sich ein Mann im Geschäft befinde (pag. 12300 Z. 38 ff.). Den Widerspruch, wonach es diesfalls M.________ nicht gebraucht hätte, und wie die Tat sonst ablaufen solle, wenn ein Mann anwesend sei, konnte er nicht auflösen und flüchtete sich in Ausreden, wonach es nicht seine Idee gewesen sei und er ohnehin gedacht habe, dass nichts passieren werde, es nur Zeitverschwendung gewesen sei (pag. 12301 Z. 1 ff.). Seine Darlegung widerspricht allerdings seiner tragenden und wesentlichen Rolle innerhalb der Gruppe. So führte er selbst aus, dass er bei der Planung jeweils aktiv mitgeholfen habe (pag. 12300 Z. 10 ff.). Ihn habe es immer gebraucht und er sei immer dabei gewesen (pag. 12300 Z. 14 ff.). Dass sich der Beschuldigte 2 mit dieser Rolle völlig passiv verhalten haben soll,
77 ist realitätsfern. Zudem stand er unter wesentlichem Erfolgsdruck, zumal er zur Erzielung einer erheblichen Summe einen Täter aus dem Ausland engagiert hatte, um seine Geldprobleme zu lösen. Entsprechend dürfte er auch darum bemüht gewesen sein, einen erfolgversprechenden Tatplan zu entwickeln, was selbstredend Kenntnis über die Gegebenheiten und das Vorgehen voraussetzt. Seiner Darlegung, er sei ohnehin davon ausgegangen, es werde nichts passieren, kann vor dem Hintergrund der hartnäckigen Zielverfolgung, manifestiert durch die hohe Kadenz an umgesetzten Vorhaben, somit kein Glauben geschenkt werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch der Beschuldigte 2 über den konkreten Tatplan im Bild war und diesen unterstütze. Der Beschuldigte 1 schilderte detailliert und überzeugend, wie der Tatplan hinsichtlich der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 21. Dezember 2017 besprochen wurde. Weil allen dreien klar gewesen sein durfte, dass ein Laden- oder Trickdiebstahl nicht möglich war, war es nur logisch, dass sie sich Alternativen überlegten. Gemäss dem Beschuldigten 1 habe dieser vorgeschlagen, zu zweit in den Laden zu gehen, da sich der Geschäftsinhaber wehren oder schreien könnte. Der Beschuldigte 3 habe daraufhin gesagt, dass es sich beim Inhaber um einen alten Schweizer handle. Dieser würde sicher nicht schreien, sondern Angst bekommen. Die drei Beschuldigten hätten dann angefangen zu diskutieren, wer welche Rolle übernehmen werde (pag. 8080 Z. 15 ff.). Konkret sei vorgesehen gewesen, in den Laden zu gehen, den Safe durch den Mann öffnen zu lassen, ohne dabei Gewalt anwenden zu müssen, und ihn anschliessend mit Klebeband zu fesseln. Der Beschuldigte 3 habe ihm gesagt, dass der Mann Angst bekommen werde, wenn er den Laden mit einem Messer betrete. Zudem habe der Beschuldigte 3 gesagt, dass er ihn nicht begleiten könne, weil sie ihn dort kennen würden. Deshalb sei vereinbart worden, dass der Beschuldigte 1 allein reingehen und das Messer zeigen werde, so dass der Ladeninhaber den Safe öffnen und er ihn anschliessend mit Klebeband fesseln würde (pag. 8081 Z. 8 ff.), was der Beschuldigte 3 anlässlich der oberinstanzlichen Befragung bestätigte (pag. 12314 Z. 2 ff., pag. 12315 Z. 9 ff., pag. 12318 Z. 4 ff., pag. 12323 Z. 6 ff.). Dass diese Informationen vom Beschuldigten 3 kommen mussten, ist plausibel, zumal dieser als einziger der dreien zur Kundschaft des Juweliergeschäfts gehörte und daher mit den Örtlichkeiten und dem Inhaber des Geschäfts vertraut war. Vor dem Hintergrund der Gegebenheiten vor Ort, dem beabsichtigten Öffnen des Safes – wo sich notorischerweise die wertvollsten Gegenstände befinden – und der Tatsache, dass der Beschuldigte 1 allein reingehen sollte, ist es absolut naheliegend, dass dieser Plan nur unter Zuhilfenahme eines Drohmittels, vorliegend in Form eines Messers, erfolgversprechend sein konnte. Konkret ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1 – bestätigt durch den Beschuldigten 3 – vom folgendem Tatplan auszugehen: Die drei Beschuldigten vereinbarten, dass – nachdem M.________ das Geschäft verlassen hätte – der Beschuldigte 1 mit einem Küchenmesser bewaffnet zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber
– einen älteren Mann Mitte 70 – einschüchtern würde, so dass dieser kooperieren würde, woraufhin der Beschuldigte 1 so viel wie möglich einpacken könnte und das
78 Geschäft – nachdem er den Ladeninhaber gefesselt hätte – wieder verlassen würde, was ihm Grundsatz auch durch die Videoaufnahme belegt wird. Wie die Vorinstanz zu Recht schlussfolgerte, musste damit allen dreien bewusst gewesen sein, dass es sich um ein gefährliches Vorhaben handelte. Es war nicht klar, ob sich T.________ sel. durch das Messer so stark einschüchtern lassen würde, dass er in der Folge völlig widerstandslos kooperieren würde. Das Risiko, dass es trotz Drohung mit dem Messer zu einer körperlichen Konfrontation mit dem Beschuldigten 1 kommen könnte, war gerade auch mit Blick auf die Sprachbarriere voraussehbar und erheblich. Es muss ihnen klar gewesen sein, dass auch nur die geringste Störung zu einer bedrohlichen Eskalation führen könnte. Hingegen gelangt die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zur Überzeugung, dass den Beschuldigten 2 und 3 der Gewaltexzess des Beschuldigten 1 nicht angerechnet werden kann. Eine übermässige Gewaltanwendung war nie geplant und vereinbart, was auch die Nachricht des Beschuldigten 2 tags darauf an seine Kollegin untermauert, wonach alles schiefgelaufen sei, was nur habe schieflaufen können (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > Samsung SM- _________C._________CR.________ […], S. 3). Die Beschuldigten mussten zwar davon ausgehen, dass der Überfall gefährlich werden könnte, unter anderem auch deshalb, weil ein Messer im Spiel war. Mit einer derartig massiven Gewalt mussten sie hingegen nicht rechnen. Allerdings nimmt die Kammer ihnen nicht ab, dass sie die von M.________ über mehrere Einvernahmen hinweg beschriebene Aufregung nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 und das Blut auf seinem Pullover nicht bemerkt haben sollen (pag. 2739 Z. 91 ff., pag. 2760 Z. 295 ff., pag. 2800 Z. 786 ff., pag. 2823 Z. 172 ff. pag. 12288 Z. 20 ff., pag. 12302 Z. 17 ff., pag. 12314 Z. 34 ff.). Die Bitte von M.________ an CQ.________, die Nacht bei ihm zu verbringen (pag. 1871 [Daten CD]: Chats BF.________ > iPhone_M._________CQ.________ […], S. 60 bzw. S. 1551), belegt, dass M.________ im Bilde darüber war, dass etwas nicht nach Plan gelaufen war und ihn dies psychisch stark belastete. Die drei Beschuldigten und M.________ trafen sich nach dem Raub in der Garage. Dass also nur er, die anderen beiden Beschuldigten aber nichts davon mitbekommen haben sollen, ist vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Wenig plausibel ist zudem, dass sie zwar die Hysterie des Beschuldigten 1 bemerkt haben wollen (pag. 12302 Z. 19, pag. 12314 Z. 38 ff.), ohne aber den Grund hierfür zu hinterfragen. Zu ihren Gunsten ist allerdings davon auszugehen, dass sie zunächst nicht über alle Einzelheiten informiert gewesen waren, dass es aber zu einer massiven Gewaltanwendung gekommen war, musste auch ihnen allein schon aufgrund des Blutes bekannt gewesen sein. Diese Tatsache dürften sie aber aufgrund der Euphorie über die grosse Beute gedanklich beiseitegeschoben haben. Auch in Bezug auf den 21. und 22. Dezember 2017 ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschuldigte 2 als auch der Beschuldigte 3 wussten, dass es an diesen Tagen nicht nur um ein Rekognoszieren vor Ort, sondern um die Durchführung des geplanten Raubüberfalls ging. Dies wurde vom Beschuldigten 1 dargelegt, wobei er einräumte, an beiden Tagen bereits das Messer in der Tasche gehabt zu haben (pag. 8081 Z. 19 ff., pag. 8082 Z. 2 ff., pag. 8082 Z. 36 ff., pag. 8083 Z. 10 f.). Der
79 Beschuldigte 3 gestand anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls ein, dass sie vor dem vollendeten Raub am 27. Dezember 2017 bereits zuvor zweimal versucht hätten – unter Mitnahme des Messers – den Raubüberfall auf das Geschäft von T.________ sel. zu verüben (pag. 12313 Z. 35 ff., pag. 12314 Z. 1 ff. und Z. 13, pag. 12315 Z. 20 ff., pag. 12318 Z. 19 f., pag. 12323 Z. 6). Es ist nicht einzusehen, weshalb zwei von drei Tätern wahrheitswidrig zwei versuchte Tatbegehung eingestehen und dadurch eine höhere Strafe auf sich nehmen sollten, wenn dies nicht zutrifft. Zudem dürfte das Vorgehen – und damit auch die Mitnahme des Messers – bereits für die Versuche vom 21. und 22. Dezember 2017 geplant gewesen sein. Der Tatplan wurde nach dem Scheitern der Einbrüche, d.h. am 21. Dezember 2017, besprochen und danach ohne zu zögern in die Tat umgesetzt. Bekanntlich scheiterten beide Versuche aufgrund der Frau im Treppenhaus und der verschlossenen Tür. Entsprechend wurde der Tatplan angepasst und M.________ eingesetzt. Weil er verschlafen hat und die Feiertage bevorstanden, wurde der Plan auf den nächstmöglichen Tag, den 27. Dezember 2017, verschoben. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, bedeutet die Änderung des Tatplans, wonach nun M.________ als «Türöffner» eingesetzt wurde, indessen nicht, dass auch bezüglich des Nötigungsmittels Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Beschuldigten 2 und 3 mussten somit auch bei den versuchten Raubüberfällen unter Einsatz eines Messers mit einer gefährlichen Tat, allerdings nicht mit massiver Gewalt rechnen. Die Kammer kann sich damit vollumfänglich den nachfolgenden Schlüssen der Vorinstanz anschliessen (S. 141 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10830): Zusammenfassend geht das Gericht davon aus, dass E.________ und C.________ auch betreffend den 21. und 22.12.2017 wussten, dass ein Raubüberfall mit Vorzeigen eines Messers geplant war. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieses Vorgehen nicht schon für die beiden ersten Versuche vom 21./22.12.2017 gewählt worden sein soll: Der Tatplan zur BH.________ wurde ursprünglich nach dem Scheitern bei der V.________ gefasst, also am 21.12.2017 und danach sofort in die Tat umgesetzt. Dabei ergaben sich beim ersten Versuch Probleme, weil A.________ im Treppenhaus einer Frau begegnete und sich dadurch gestört fühlte. Tags darauf versuchten sie es erneut mit demselben Tatvorgehen, was aber daran scheiterte, dass T.________ A.________ den Zutritt ins Ladengeschäft verweigerte. In der Folge musste der Plan angepasst werden, womit M.________ ins Spiel kam. Gemäss dessen Aussagen hätte die Aktion bereits am Samstag, 23.12.2017, erfolgen sollen, also am Tag nach dem zweiten Versuch (pag. 2820 Z. 80 ff.). Da M.________ verschlief – was E.________ bestätigte (pag. 3051 Z. 327 ff. und pag. 3053 Z. 384 ff.), musste der Plan erneut verschoben werden und zwar auf den nächsten Arbeitstag, den 27.12.2017. Dass der Tatplan betreffend die Frage, wie A.________ in das Geschäft reinkam und wie sichergestellt werden konnte, dass er mit T.________ allein war, im Verlauf der Umsetzungsversuche angepasst wurde, bedeutet nicht, dass bezüglich der Nötigungsmittel Änderungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Aussagen von A.________ sind deshalb auch in diesem Punkt, dass er bereits am 21. und 22.12.2017 ein Messer mitnahm, plausibel. Das konkrete Tatvorgehen von A.________ am 27.12.2017, wonach er direkt auf T.________ losstürmte und ihn körperlich angriff, bevor er überhaupt auf die Wirkung der Drohung mit dem Messer wartete, das hat nur A.________ zu vertreten. Ebenso die nachfolgenden massiven Schläge und Tritte gegen T.________. Dabei ist davon auszugehen, dass A.________ nach den zahlreichen gescheiterten Versuchen frustriert war und unter massivem Erfolgsdruck stand. Er wollte nun um jeden Preis zum Ziel gelangen, was zum bekannten Gewaltexzess führte. Es ist demnach – wie von A.________ explizit vorgebracht – davon auszugehen, dass C.________ und E.________ von einem Raub unter Einsatz eines Messers ausgegangen sind und überzeugt waren, dass keine grössere Gewaltanwendung notwendig ist, um beim Opfer den Widerstand zu brechen.
80 Rollenverteilung Hinsichtlich der Rolle des Beschuldigten 1 wird auf den als erwiesen erachteten Sachverhalt in E. 9.3.3 verwiesen. In Bezug auf die Beteiligung der Beschuldigten 2 und 3 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass nebst dem Beschuldigten 1 auch der Beschuldigte 2 eine tragende und führende Rolle innerhalb der Gruppe gehabt habe. Die Rolle des Beschuldigten 3 sei nicht unwesentlich gewesen und durchaus wichtig für das Gelingen der Tat, jedoch im Vergleich zu den Rollen der anderen beiden etwas weniger entscheidend. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung anschliessen. Geht man nach den glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 1, welcher wirklich sehr detailliert, differenziert, schnörkellos und konstant sowohl entlastende, aber auch sehr belastende Aussagen sowohl gegen sich als auch gegen seine Genossen machte, so ist eine bloss untergeordnete Gehilfenrolle geradezu undenkbar. Der Beschuldigte 2 vollzog anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch einen Richtungswechsel und räumte ein, was sich bereits aus den Akten ergeben hat: Er sei das Bindeglied gewesen. Wenn er nicht gewesen wäre, wäre der Beschuldigte 1 gar nie in die Schweiz gekommen und das Ganze wäre nicht passiert (pag. 12299 Z. 40 ff.). Seine Rolle habe alles umfasst; er habe dem Beschuldigten geholfen, ihn unterstützt bis hin zum Babysitter, alles halt (pag. 12300 Z. 1 ff.). Dort, wo es ihn gebraucht habe, habe er geholfen. Er habe auch bei der Planung mitgeholfen. Ihn habe es immer gebraucht. Er sei immer dabei gewesen (pag. 12300 Z. 10 ff.). Er habe auch jemanden in Zürich gekannt und vermittelt. Alle drei Beschuldigten seien auf Augenhöhe gewesen (pag. 12303 Z. 38 ff.). Die Taten seien in Absprache passiert. Niemand sei der Boss von jemandem gewesen. Er habe weder Befehle ausführen noch erteilen müssen. Es sei ein gemeinschaftliches Zusammenwirken gewesen (pag. 12304 Z. 1 ff.). Ähnlich klingt es auch aus den Reihen des Beschuldigten 3, welcher nun eingestand, dass vieles, was in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung über seine Beteiligung stehe, stimme (pag. 12312 Z. 28 f.). Das Messer sei abgesprochen gewesen (pag. 12313 Z. 38 f.). Nebst dem Übersetzen habe er auch die anderen beiden Beschuldigten hinsichtlich des Tatobjekts instruiert (pag. 12313 Z. 42 ff., pag. 12314 Z. 2 ff.). Zudem sei er bei der Planung des Raubs mitbeteiligt gewesen (12314 Z. 2 ff.), habe einen «Türöffner» organisiert (pag. 12314 Z. 13 ff.) und sei jeweils im Vorfeld der Tatausführung sowie bei der Warenübergabe in Zürich anwesend gewesen (pag. 12314 Z. 20 ff., pag. 12315 Z. 3, pag. 12316 Z. 14 ff., pag. 12318 Z. 19 f.). Mit anderen Worten hat niemand – wie bereits lange zuvor vom Beschuldigten 1 beschrieben – untergeordnet mitgewirkt. Die Beschuldigten 2 und 3 waren mit Planung, Anweisungen, Organisation, Ideen und Ausführung klar selbständig involviert, mit je eigenem Pferd im Rennen. Es ging ihnen um die Amortisation ihrer Schulden. Dabei wollten sie nicht nur eine Bezahlung für «Dienst nach Vorschrift», sondern sie bestimmten die Tatobjekte, schmiedeten Pläne, instruierten den orts- und sprachunkundigen Beschuldigten 1, zogen selbständig weitere Personen bei, waren teilweise auch Verbindungsmänner (Kontakt zu CK.________) und dem unbekannten Vermittler in der Ukraine. Sie hatten Kenntnis aller Tatpläne, welche sie
81 teilweise auch selber orchestriert hatten. Dabei hatte jeder von den Dreien ein Veto- und Mitbestimmungsrecht und arbeitete «auf eigene Rechnung», wobei der Beschuldigte 3 seinen Anteil technisch gesehen vom Beschuldigten 2 erhielt. Deliktserlös Unbestritten ist, dass die drei Beschuldigten am 27. Dezember 2017 zwei Taschen gefüllt mit Wertgegenständen aller Art, insbesondere mit Schmuckstücken bzw. Goldschmuck und Uhren sowie Bargeld von CHF 8'000.00 erbeuteten und der Beschuldigten 1 50 % der Gesamtbeute erhielt. Weiter soll vereinbart worden sein, dass der Beschuldigte 2 35 % und der Beschuldigte 3 15 % des Deliktsguts erhalten sollten, wobei Ersterer geltend macht, seine 35 % mit anderen bzw. mit BO.________ geteilt zu haben (pag. 12306 Z. 34 ff., pag. 12308 Z. 2 ff., pag. 12316 Z. 23 ff., pag. 12317 Z. 18 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung räumte der Beschuldigte 3 zudem ein, am 28. Dezember 2017 CHF 5'000.00 und am 18. Januar 2018 CHF 33'000.00 aus dem Verkauf der Beute erhalten zu haben (pag. 12316 Z. 40 ff., pag. 12317 Z. 1 ff.). Der Beschuldigte 2 bestritt weiterhin, dass ihm der gesamte vereinbarte Erlös von insgesamt CHF 156'000.00 von CB.________ und CC.________ ausbezahlt wurde. Neu machte er aber geltend, lediglich CHF 40'000.00 nicht bzw. CHF 116'000.00 erhalten zu haben (pag. 12307 Z. 14 ff., pag. 12308 Z. 1 ff.). Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass dem Beschuldigte 2 der gesamte Betrag von CHF 156'000.00 übergeben wurde. Sie führte hierzu aus (pag. 10835 f.; S. 146 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): […] allerdings machte CB.________ konstant und glaubhaft geltend, den Beschuldigten sei am 28.12.2017 CHF 30'000.00 in CHF und Euro und Mitte Januar 2018 weitere CHF 36'000.00 sowie anfangs März CHF 80'000.00 und dann noch einmal weitere CHF 10'000.00 übergeben worden (pag. 8060 Z. 30 ff., Beilagenordner 1, Einvernahmen CB.________ vom 16.04.2019 S. 2 und 3, vom 17.04.2019 S. 4 und vom 23.05.2019 S. 2, 9 und 10). Dabei sei das Geld eigentlich immer an C.________ übergeben worden (pag. 8060 Z. 41 f., pag. 8233 Z. 146 ff., pag. 8235 Z. 209 ff. und Beilagenordner 1, Einvernahme CB.________ vom 23.05.2019 S. 9 und 10). Mit den Aussagen von CB.________ korrespondieren die objektiven Beweismittel: Gemäss der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation auf das Mobiltelefon von C.________ befand sich dieser am 28.12.2017 in Zürich und am 18.01.2018 in AW.________ (vgl. Beilagenordner 2, Schlussbericht vom 08.07.2019, S. 24), wo gemäss CB.________ je eine Geldübergabe von CHF 30'000.00 bzw. CHF 36'000.00 stattfand – was ja auch von C.________ so bestätigt wurde. Ab dem 22.01.2018 bis zum 05.03.2018 bestehen zwar keine RTI-Daten in Bezug auf die bisher von C.________ genutzte Rufnummer – weil er in dieser Zeit eine andere Rufnummer nutzte. Aus dem Chatverkehr mit CB.________ geht aber hervor, dass ein weiteres Treffen zwischen C.________ und CB.________ am 05.03.2018 in Zürich vereinbart war, wobei C.________ damals vom Kosovo her in die Schweiz einreiste, was von CB.________ erwähnt wurde (Beilagenordner 1, Einvernahme CB.________ vom 23.05.2019, S. 10). Ein weiteres Treffen war gemäss erwähntem Chat für den 07.03.2018 ebenfalls in Zürich geplant (Beilagenordner 2, Schlussbericht vom 08.07.2019, S. 24 f.). Das auf dem Foto vom 10.03.2018 im Mobiltelefon von C.________ abgebildete Geld (vgl. Ziff. II.4.8.2.d.5.) dürften die CHF 10‘000.00 sein, die er am 07.03.2018 erhalten hat. Dass die Angaben von CB.________ zutreffen, geht auch aus dem Chatverkehr zwischen C.________ und CS.________ hervor, in welchem Bilder mit grossen Notenbündeln von 50‘000.00 bzw. 130‘000.00 Euro verschickt wurden. Insbesondere am 07.02.2018 versendete CS.________ an C.________ ein Bild mit rund 130'000.00 Euro und dem Vermerk «C.________ 07.02.2018» drauf, woraufhin C.________ mit «Thx bro» [Danke Bruder] antwortete (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM-_________C._________CR._________35Chat [recte: CS.________ Chat27] Whatsapp). Das am 07.02.2018 erhaltene Bild mit den 500er Noten von CS.________
82 schickte C.________ gleichentags an «CT.________» weiter, woraufhin dieser ihn fragte, ob es seine seien. C.________ antwortete, es seien nicht seine, aber einer habe ihm garantiert, dass er sie Ende Monat oder Anfang März habe und um zu wissen, dass es kein Foto aus dem Internet sei, habe er seinen Namen geschrieben (pag. 1871, Daten-CD, D:\Chats BF.________ Samsung SM- _________C._________CT._________0031_Chat28_Whatsapp). Aus dieser Konversation lässt sich schliessen, dass es sich bei den abgebildeten 500er Noten zumindest teilweise um die CHF 80'000.00 gehandelt hat, die C.________ anlässlich der Übergabe vom 05.03.2018 erhalten hat. Zusammenfassend hält das Gericht nach dem Gesagten aufgrund der zahlreichen Indizien für erstellt, dass auch die Geldübergaben von CHF 80'000.00 am 05.03.2018 und CHF 10'000.00 am 07.03.2018 stattgefunden haben und die diesbezüglichen Behauptungen C.________ reine Schutzbehauptungen sind. Dass C.________ vom Deliktserlös von insgesamt CHF 156'000.00 – abzüglich der CHF 32'000.00/33'000.00, welche er E.________ übergab – 50 % an BO.________ als Schweigegeld abgeben sollte, dafür gibt es keinerlei Hinweise. Einerseits ist es höchst unwahrscheinlich, dass BO.________ einen Betrag von über CHF 50'000.00 alleine für sein Schweigen erhalten sollte, zumal C.________ angegeben hatte, BO.________ habe mit ihm gemeinsam A.________ organisieren wollen, um seine Schulden von CHF 1'500.00 bei ihm (C.________) zu begleichen, und andererseits gibt es auch ansonsten keine Hinweise dafür, dass Schweigegeld geflossen ist. A.________ erwähnte, nicht zu wissen, ob BO.________ am Deliktserlös beteiligt wurde (pag. 8117 Z. 22 ff.) und E.________ gab zu Protokoll, er vermute, wie er von C.________ gehört habe, dass dieser BO.________ (und allenfalls auch BU.________) entlohnt habe (pag. 8309 Z. 544 ff.). So oder so fällt wiederum auf, dass C.________ im Zentrum stand. Er entschied, wem er welchen Betrag von «seinen» 50 % des gesamten Deliktserlöses zuteilkommen liess. Auch dieser Einschätzung kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Teil der aktiven Beteiligung der Beschuldigten 2 und 3 am Tatplan und an der Ausführung war auch die Versilberung der Beute. Insbesondere wird der Beschuldigte 2 von den Hehlern schwer belastet und als federführend in der Versetzung der Beute bezeichnet. Der Beschuldigte 2 räumte oberinstanzlich ein, bei den jeweiligen Geldübergabe dabei gewesen zu sein, bestritt aber, am 5. März 2018 CHF 80'000.00 erhalten zu haben, es seien lediglich CHF 40'000.00 gewesen (pag. 12307 Z. 24 f.). Dass er bei dieser Übergabe nicht den gesamten Betrag erhalten haben soll, ist vor dem Hintergrund der Angaben von CB.________ unwahrscheinlich. Dagegen spricht auch, dass beim Beschuldigten 2 ziemlich sicher eine grosse Unruhe ausgebrochen wäre, wenn die geplante Übergabe vom Bärenanteil der Beute tatsächlich nur halbwegs erfüllt worden wäre. Davon merkt man in den Chats aber nichts. Ob der Beschuldigte 2 seinen Anteil mit anderen teilte, lässt sich indessen nicht eruieren und muss daher offen bleiben. 9.3.6 Rechtserheblicher Sachverhalt Die Kammer erachtet nach dem Gesagten – grundsätzlich in Anlehnung an die vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. S. 157 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10846 ff.) – folgenden Sachverhalt als erstellt: Der Beschuldigte 2 kam im Herbst 2017 in finanzielle Engpässe und hatte Schwierigkeiten, Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Ein Kollege – BO.________ – schuldete ihm noch Geld, konnte diese Schulden jedoch auch nicht zurückbezahlen. So wurde der Plan entwickelt, Geld über Einbrüche zu beschaffen. BO.________ schlug als lukrative Einbruchsobjekte ehemalige Arbeitsorte von ihm – die X.________ AG und die V.________ AG – vor. Der Beschuldigte 2 verfügte über Kontakte, die hierfür eine Person aus dem Ausland vermitteln konnten. Die Rede war von einer erhofften Beute in der Grössenordnung von CHF 200'000.00 bis
83 CHF 450'000.00. Der «bestellte Profi» in der Person des Beschuldigten 1 traf am
18. Dezember 2017 nachmittags in der Schweiz ein und der Beschuldigte 2 holte ihn in CD.________(Ortschaft) ab. BO.________ besorgte zuvor eine Unterkunft in der CV.________ WG. Es folgten unter anderem die (versuchten) Einbrüche zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 23. Dezember 2017. Bereits nach Ankunft des Beschuldigten 1 in der Schweiz wurde festgestellt, dass die Verständigung durch die Sprachbarriere erheblich erschwert war und auch über die Übersetzungs-App auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten 2 nur schwer möglich war. Aus diesem Grund nahm der Beschuldigte 2 bereits am 19. Dezember 2017 Kontakt zum Beschuldigten 3 auf und besuchte diesen gleichentags gemeinsam mit dem Beschuldigten 1 in dessen Zuhause, wo unter anderem zum ersten Mal über die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) diskutiert wurde. Von diesem möglichen Tatobjekt wurde aber zunächst zu Gunsten der X.________ AG und der V.________ AG abgesehen. Weil der erhoffte Erfolg bei den (versuchten) Einbrüchen zwischen dem 18. Dezember 2017 und 21. Dezember 2017 ausblieb, kam die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) am 21. Dezember 2017 zwischen den drei Beschuldigten erneut zur Sprache. Es wurde abgemacht, dass der Beschuldigte 1 mit einem Küchenmesser bewaffnet, zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gehen und dort den Ladeninhaber – einen älteren Mann Mitte 70 – ein-schüchtern sollte, so dass dieser kooperieren würde, woraufhin der Beschuldigte 1 so viel wie möglich einpacken könnte und das Geschäft – nachdem er den Ladeninhaber gefesselt hätte – wieder verlassen würde. Noch am selben Tag wurde versucht, diesen Tatplan umzusetzen, wobei der Beschuldigte 2 die Beschuldigten 1 und 3 am Nachmittag in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) fuhr. Der Beschuldigte 3 instruierte den Beschuldigten 1 anschliessend vor Ort, woraufhin dieser sich in das Gebäude begab, die Treppe bis kurz vor die verschlossene Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) hochstieg, dort jedoch eine Frau sah, sich dadurch verunsichert und gestört fühlte, daher umkehrte und zum vereinbarten Treffpunkt zurückging. Ein weiterer Versuch in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde am Folgetag unternommen, wobei der Beschuldigte 1 dieses Mal bis zur Tür der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gelangte und diese einen Spalt breit öffnete, wobei das komplette Öffnen der Tür von einer Vorhängekette verhindert wurde. Dem zur Tür eilenden T.________ sel. versuchte der Beschuldigte 1 sodann eine Uhr zu verkaufen, mit dem Ziel, ins Innere des Geschäfts zu gelangen, was ihm jedoch misslang, weil ihm der Zutritt durch T.________ sel. verweigert wurde. Hinsichtlich der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) modifizierten die drei Beschuldigten den Tatplan insofern, als vereinbart wurde, dass eine weitere, vom Beschuldigten 3 organisierte Person, nämlich M.________, dem Beschuldigten 1 die Tür öffnen und signalisieren sollte, wenn das Geschäft leer war. Der hinzugezogene M.________ wurde dahingehend informiert, dass der Beschuldigte 1 einen Diebstahl begehen wollte. Die Beschuldigten vergeudeten keine Zeit und hatten vor, den geänderten Tatplan bereits tags darauf, das heisst am 23. Dezember 2017, durchzuziehen. Weil M.________ aber an diesem Tag verschlafen hatte und
84 die Feiertage bevorstanden, musste das Vorhaben aufgrund der Feiertage auf den nächstmöglichen Termin, den 27. Dezember 2017, verschoben werden. Am 27. Dezember 2017 trafen sich der Beschuldigte 3 und M.________ kurz nach dem Mittag am Hauptbahnhof CJ.________, woraufhin der Beschuldigte 3 M.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zeigte. Der Beschuldigte 2 organisierte das Tatfahrzeug, welches durch N.________ zur Verfügung gestellt wurde, und holte damit den Beschuldigten 1 an dessen Unterkunft sowie anschliessend den Beschuldigten 3 am Hauptbahnhof CJ.________ ab und chauffierte alle ins BX.________(Quartier) zum Wohnort des Beschuldigten 3. M.________ wurde hingegen vom Beschuldigten 2 abgewiesen, so dass dieser mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ins BX.________(Quartier) gelangte. Am Wohnort des Beschuldigten 3 erfolgten die letzten Absprachen, wobei M.________ instruiert wurde, in das Geschäft zu gehen, Ausschau zu halten, wann niemand mehr im Laden sei, und dies mittels Verlassens des Geschäfts zu signalisieren. Hierauf begaben sich M.________ und der Beschuldigte 1 mit dem öffentlichen Verkehr in die DH.________ (Ortschaft). M.________ betrat die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), schaute sich diversen Schmuck an, redete kurz mit T.________ sel. und verliess nach einigen Minuten, als das Geschäft bis auf T.________ sel. leer war, den Laden, wobei er die Tür offenliess. Kaum befand sich M.________ auf der Treppe vor der Tür, rannte der Beschuldigte 1, der bereits im Treppenhaus gewartet hatte, die Treppe hoch, stürmte ins Ladenlokal und ging mit vorgehaltenem Messer direkt auf T.________ sel. los. Der Beschuldigte 1 schlug sofort zu und es kam zu einem Gerangel zwischen den beiden, woraufhin der Beschuldigte 1 T.________ sel. erneut schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihm mehrmals heftig mit den Füssen gegen den Kopf trat, bis T.________ sel. schwer verletzt das Bewusstsein verlor. Rund eine Stunde später verliess der Beschuldigte 1 mit zwei vollen Taschen Deliktsgut beladen die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und liess den mit Klebeband und einem Abfallsack gefesselten, schwer verletzten und bewusstlosen T.________ sel. im geschlossenen Geschäft zurück. Der Beschuldigte 1 fuhr mit dem Taxi ins BX.________(Quartier), wo er bereits vom Beschuldigten 2 erwartet wurde. Der Beschuldigte 2 rief mittels Mobiltelefons den Beschuldigten 3 und M.________ zurück und man traf sich zu viert in der Einstellhalle, wo das Deliktsgut in den Kofferraum des Autos verfrachtet wurde. In der Einstellhalle wurde den Beschuldigten 2 und 3 sowie M.________ bewusst, dass der Tatplan anders als geplant (bzw. betreffend M.________ anders als ihm erzählt) abgelaufen war und der Beschuldigte 1 gegenüber T.________ sel. Gewalt angewendet hatte. Der Beschuldigte 2 bezahlte M.________ CHF 100.00, einen Teil der vereinbarten Pauschale, und M.________ verliess die Einstellhalle. Danach fuhren die drei Beschuldigten mit dem Auto zum Domizil des Beschuldigten 2, wo das Raubgut ausgepackt, das Gewicht geschätzt und das weitere Vorgehen besprochen wurde. Der Beschuldigte 2 nahm über einen Mittelsmann Kontakt auf mit potenziellen Hehlern in Zürich. Zu diesen fuhren sie am nächsten Tag hin. Die Hehler erklärten sich nach einiger Zeit damit einverstanden, die Ware zu übernehmen. Der Beschuldigte 1 war mit dem vorgeschlagenen Preis jedoch nicht einverstanden, übernahm seinen vereinbarten Anteil, ausmachend die Hälfte des Deliktsguts, und veräusserte die Ware einige
85 Tage später selber in Deutschland. Von den Hehlern wurden vor Ort CHF 30'000.00 für die Uhren bezahlt, wobei das Geld an den Beschuldigten 2 übergeben wurde, welcher CHF 5'000.00 an den Beschuldigten 3 übergab. Den Rest behielt er für sich. Am 18. Januar 2018 nahm der Beschuldigte 2 von einem der Hehler CHF 36'000.00 entgegen und überbrachte davon gleichentags CHF 33'000.00 an den Beschuldigten 3. Die weiteren vereinbarten CHF 80'000.00 erhielt der Beschuldigte 2 am 5. März 2018 und CHF 10'000.00 am 7. März 2018. 9.3.7 Rechtliche Würdigung Raub und Versuch dazu Nach zutreffender Darlegung der rechtlichen Grundlagen, worauf vollumfänglich verwiesen wird (vgl. S. 160 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10849 ff.), subsumierte die Vorinstanz die erstellten Tatvorwürfe gemäss Deliktskomplex A und B wie folgt, wobei zur besseren Übersicht auch der den Beschuldigten 1 betreffenden und damit rechtskräftigen Teil wiedergegeben wird (Hervorhebungen durch die Kammer): Subsumtion betreffend den 21./22.12.2017 Das Beweisergebnis hat ergeben, dass bereits am 21. und am 22.12.2017 geplant war, den Raub, der schliesslich am 27.12.2017 stattfand, auszuführen. Am 21.12.2017 chauffierte C.________ E.________ und A.________ bis in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Anschliessend zeigte E.________ A.________ das Zielobjekt und den Ort, an dem er ein Taxi für die Rückfahrt nehmen konnte. Gemeinsam geplant war, wie beim Raub am 27.12.2017, dass A.________ T.________ mit einem Messer bedrohen und so dazu bringen würde, den Safe zu öffnen. Anschliessend sollte T.________ gefesselt und geknebelt werden, damit sich A.________ die Wertgegenstände der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aneignen konnte. Als jedoch A.________ die Liegenschaft betrat, begegnete er im Treppenhaus einer Frau, welche die der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) gegenüberliegende Tür betrat und dabei offenliess. Die Türe zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) war hingegen zu. A.________ kehrte daraufhin unverrichteter Dinge zurück. Am 22.12.2017 war die selbe Tatausführung geplant. Wiederum transportierte C.________ E.________ und A.________ in die Nähe der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) und erneut zeigte E.________ A.________ das Tatobjekt und die Taxistände. Nachdem A.________ die Liegenschaft betreten hatte, öffnete er die Tür zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), welche sich aber aufgrund einer Sicherheitskette nur einen Spalt breit aufmachen liess. Dem hinzueilenden T.________ zeigte A.________ eine Uhr (welche er zuvor von BO.________ erhalten hatte), in der Hoffnung, T.________ möge die Tür für ein Verkaufsgeschäft öffnen. T.________ öffnete die Tür jedoch nur einen Spalt breit unter Verschluss der Türkette und gewährte A.________ keinen Einlass, so dass dieser erneut unverrichteter Dinge umkehrte. Unbestritten und erstellt ist nach dem Gesagten, dass weder am 21. noch am 22.12.2017 unter Anwendung einer Nötigungshandlung zum Nachteil von T.________ Wertgegenstände gestohlen wurden. Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Raubs sind damit nicht erfüllt und angeklagt sind als Hauptanklage zwei versuchte, qualifizierte Raubüberfälle (bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit). Von den Verteidigern wird geltend gemacht, die Schwelle zum Versuch sei jeweils noch nicht überschritten gewesen bzw. sei der letzte entscheidende Schritt über die Türschwelle des Geschäfts noch nicht getan gewesen, weshalb es sich lediglich um straflose Vorbereitungshandlungen handle (pag. 9964, pag. 9971, pag. 9976 und pag. 9995). Dem ist entgegenzuhalten, dass die so genannte Schwellentheorie gemäss Rechtsprechung nicht in dem Sinne wörtlich zu verstehen ist, dass die letzte Türschwelle ins Tatobjekt überschritten werden muss. Vielmehr handelt es sich um ein symbolisches Bild zur Beantwortung der Frage, ab wann es
86 bei normalem Verlauf unter objektiven Gesichtspunkten vernünftigerweise kein Zurück des Täters mehr gibt, es sei denn, es treten von diesem nicht beeinflussbare Hindernisse auf. Wird ein Delikt von einer Gruppe geplant, die sich gemeinsam zum Tatort begibt, ist nach Ansicht des Gerichts der Entscheid, das Delikt durchzuziehen im Zeitpunkt, als A.________ der Frau im Treppenhaus begegnet ist bzw. als er von T.________ abgewiesen wurde, bereits längst gefallen. Es lässt sich darüber streiten, ob der Versuch bereits begonnen hat, als die drei Täter gemeinsam Richtung DH.________ (Ortschaft) losgefahren sind. Hier wäre es möglich, dass unterwegs nochmals diskutiert worden und auf die Sache zurückgekommen wäre. In dem Moment aber, in dem das Auto in der Nähe des Tatobjekts mit der Absicht verlassen wird, das Delikt durchzuführen, wo der Täter ins Gebäude hineingeht und vor der Türe zum eigentlichen Ladengeschäft steht, ist der letzte Schritt, von dem es normalerweise und unter Vorbehalt äusserer Umstände kein Zurück mehr gibt, sicherlich getan. Die Schwelle liegt in so einem Fall sicherlich näher bei der Schwelle der Autotür als bei der Schwelle zum eigentlichen Ladengeschäft. E.________ und C.________ jedenfalls hatten alles aus ihrer Sicht Notwendige und Mögliche getan, um die Tatbegehung zu durchzuziehen bzw. hatten sie ihre jeweiligen bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag nicht mehr in ihren Händen, ob A.________ die Tat tatsächlich ausführen würde. Dass A.________ aus eigener Initiative vom Vorgehen abgewichen wäre, wie dies Rechtsanwalt AQ.________ vorbrachte (pag. 9976), ist gerade nicht gegeben. Vielmehr führte er sein Vorhaben aufgrund eines äusseren Umstands, der ihm die Tatausführung erschwerte, nicht aus, denn er ging davon aus, dass die Frau, der er im Treppenhaus begegnet war, eine Mitarbeiterin von T.________ war und somit wäre Letzterer nie alleine im Geschäft gewesen, was eine alleinige Tatausführung zwar nicht gerade unmöglich gemacht, aber doch erheblich erschwert hätte. Zusätzlich war die Türe zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) verschlossen, hingegen die gegenüberliegende Türe, durch welche soeben die Frau gegangen war, geöffnet und es bestand jederzeit das Risiko, dass A.________ beim Versuch, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) einzudringen, entdeckt würde, umso mehr, wenn T.________ – anders als erhofft – laut schreien und/oder sich körperlich wehren würde. Die Reaktion von A.________ ist daher weder völlig unglaubhaft, noch hat er sich als schreckhaft darzustellen versucht, wie dies Rechtsanwalt AQ.________ vorbrachte (pag. 9976). Vielmehr ist die Reaktion des Rückzugs unter den gegebenen Umständen völlig nachvollziehbar. Aus dem Video geht klar hervor, wie er die Treppenstufen heraufsteigt und sich dann beim Anblick der Frau zurückzieht und rechtsumkehrt macht. Dass sie am 22.12.2017 nur rekognoszieren gegangen seien, wie dies E.________ sowie seine Verteidigung angegeben haben, ist angesichts der Videoaufnahmen wenig wahrscheinlich, denn A.________ ging nicht nur vor Ort und schaute sich die Begebenheiten genau an, er öffnete auch die Tür und versuchte, Einlass zu erlangen. Dies hätte er sicherlich nicht getan, wenn er nur hätte auskundschaften wollen. Sein Gesicht im Rahmen des Rekognoszierens dem Eigentümer des zu beraubenden Geschäfts zu zeigen, ist offensichtlich riskant. Der Einwand von Rechtsanwalt AQ.________, es sei am 22.12.2017 um ein Rekognoszieren gegangen, macht auch vor dem Hintergrund des bereits am Vortag begangenen Versuchs keinen Sinn. Insgesamt kommt das Gericht nach dem Gesagten zum Schluss, dass A.________, E.________ und C.________ sowohl für den 21. wie auch für den 22.12.2017 planten, die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) von T.________ auszurauben. Dabei fanden beide Taten lediglich aufgrund äusserer Umstände nicht statt und es war in beiden Fällen die Schwelle zum Versuch bereits überschritten. A.________ führte anlässlich beider Versuche ein Küchenmesser mit sich (vgl. Ziff. II.4.8.2.a) und es war jeweils geplant, T.________ damit zu bedrohen, zu fesseln und dann auszurauben. Betreffend die Bandenmässigkeit wird für alle drei Beschuldigten auf die Ziffern II.3.5.5, 4.10.1.i, 4.10.1.j und 4.10.1.k verwiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen der Bandenmässigkeit bei allen drei gegeben ist. Auch das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit ist zu bejahen, denn einerseits war geplant, dass A.________ ein Messer zur Drohung einsetzen würde, was alleine bereits zu einem hohen Eskalationspotential und entsprechenden Risiken führt. Andererseits war allseits bewusst, dass A.________ – ein junger, kräftiger Mann – einem älteren, weitgehend wehrlosen Opfer, das sich in einer ausweglosen Situation befinden würde, gegenüberstehen würde. Weiter beabsichtigten die drei
87 Täter einen sehr hohen Deliktsbetrag zu erzielen und sie organisierten sich dafür, planten die Tat genau, wählten ein arbeitsteiliges Vorgehen und setzten einen «Profi» aus dem Ausland ein. Zusammenfassend sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 (Bandenmässigkeit und besondere Gefährlichkeit) StGB erfüllt und es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. A.________, E.________ und C.________ sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit begangen am 21. und 22.12.2017 zum Nachteil von T.________ zu verurteilen. Subsumtion betreffend den 27.12.2017 und A.________ Der Grundtatbestand des Raubs ist unbestrittenermassen offensichtlich gegeben: A.________ betrat am 27.12.2017 die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) mit einem Messer bewaffnet, lief schnellen Schrittes zielgerichtet auf T.________ zu, hielt diesem ein Messer vor das Gesicht und schlug ihn anschliessend mehrfach, bis T.________ regungslos am Boden lag. Im Anschluss behändigte A.________ rund 20 Kilogramm der in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) aufbewahrten Wertgegenstände sowie rund CHF 8'000.00 Bargeld und verliess das Geschäft wieder. Damit wendete A.________ das Nötigungsmittel der Gewalt an, um sich den Schmuck und das Bargeld von T.________ anzueignen und sich und andere damit unrechtmässig zu bereichern. A.________ übte bewusst und mit dem Ziel T.________ widerstandsunfähig zu machen Gewalt aus, um sich dessen Vermögenswerte anzueignen. Vor der Ausführung des Raubs, hatte A.________ die Tatausführung ausführlich mit E.________ und C.________ besprochen. Richtig ist, wie Rechtsanwalt B.________ ausführte (pag. 9963 f.), dass C.________ A.________ engagiert hat, dessen Unterkunft besorgen liess, dessen Transport sicherstellte und für die Kommunikation E.________ als Übersetzer beizog. Richtig ist ebenfalls, dass A.________ aufgrund seiner Ortsunkenntnis und der mangelnden Sprachkenntnisse zur Planung, Vorbereitung und Ausführung der Delikte auf C.________ und E.________ angewiesen war. Dennoch hatte er eine führende Rolle, indem er bei der Planung und Vorbereitung mitdiskutierte, selber Inputs und Ideen lieferte und schliesslich die eigentliche Tat ausführte. A.________ beging den Raub damit in Mittäterschaft gemeinsam mit C.________ (vgl. Ziff. II.4.10.1.j) und E.________ (vgl. Ziff. II.4.10.1.k). A.________ führte zur Begehung des Raubs ein Küchenmesser mit sich und setzte dieses auch zur Bedrohung von T.________ ein. Eine Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB entfällt jedoch, weil Alltagsgegenstände, wie etwa Küchenmesser, nicht als gefährliche Gegenstände im Sinne der Bestimmung gelten. Hingegen ist der Einsatz des Küchenmessers bei der Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB, der besonderen Gefährlichkeit, zu berücksichtigen. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes, ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers. Beim Opfer handelte es sich ausserdem um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. A.________ war sodann auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos. Kommt hinzu, dass A.________ das Küchenmesser zwar beim Kampf gegen T.________ nicht einsetzte, dieses jedoch währenddessen ständig in der Hand hielt und damit T.________ auch gefährlich nahekam. Ein solcher Kampf kann im Voraus nicht abgeschätzt werden und es lag durchaus im Bereich des Möglichen, dass A.________ T.________ während des Kampfs – wenn auch unbeabsichtigt – in der Hitze des Gefechts mit dem Messer verletzt hätte. Schliesslich wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben zur Erlangung eines sehr hohen Deliktsbetrags. A.________ besprach mit C.________ und E.________ sein Vorgehen, sie definierten die Rolle jedes Einzelnen bei dem Delikt und nachdem die beiden ersten Versuche sechs resp. fünf Tage vor dem vollendeten Raubüberfall gescheitert waren, setzten sie M.________ als Kundschafter und Türöffner ein und wendeten damit eine List an, um die von T.________ angewendeten Vorsichtsmassnahmen zu umgehen, ins Lokal zu gelangen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb ebenfalls bei allen drei Mittätern eindeutig erfüllt und von deren Vorsatz umfasst.
88 Auch die Bandenmässigkeit erachtet das Gericht angesichts der zahlreichen durchgeführten vollendeten und versuchten Einbrüche (X.________ und V.________) und Raubüberfälle (zwei Versuche bei T.________ und ein Versuch bei dem unbekannten Uhrengeschäft [vgl. Ziff. II.5]) als erfüllt. Der Kerngruppe um A.________, C.________ und E.________ ging es offensichtlich darum, mittels Einbruch- oder Raubdelikten eine erhebliche Deliktsumme in der Grössenordnung mehrere CHF 100'000.00 zu erlangen und so lange weiterzumachen, bis diese Summe erreicht ist. Damit bestand mindestens konkludent von Beginn weg der Wille, so viele Delikte zu begehen und so lange weiterzumachen, bis der erwartete Deliktsbetrag erreicht würde. Angesichts der Hartnäckigkeit im Vorgehen, der Planung, der ausgemachten Rollen- und Arbeitsteilung, der Kadenz der Delikte (acht innerhalb von zehn Tagen), der diversen hartnäckigen Versuche und Anläufe und der dann effektiv vollendeten Delikte ist nach Ansicht des Gerichts die Bandenmässigkeit bei A.________ klar zu bejahen. A.________ bildete dabei mit C.________ und E.________ ein kurzlebiges, aber stabiles Team, welches intensiv zusammenarbeitete und bei dem eine klare Verteilung der Rollen ausgemacht war. Die Qualifikation gemäss Ziff. 4 von Art. 140 StGB unbestrittenermassen erfüllt (pag. 9964) und dies, nach Ansicht des Gerichts, in dreifacher Hinsicht: T.________ befand sich einerseits aus mehreren Gründen in Lebensgefahr, weil er nach der Gewalteinwirkung in einer solch tiefen Bewusstseinslosigkeit war, dass es jederzeit aufgrund des Fehlens von Schutzreflexen zu einer Verlegung der Atemwege und damit zu einer akuten Lebensgefahr hätte kommen können. Im Spital war daher eine sofortige Intubation zur Sicherung der Atemwege nötig. T.________ wurde zudem bewusstlos und gefesselt im Geschäft zurückgelassen und erst nach 22 Stunden gefunden. Eine weiter verzögerte Auffindung mit fehlender Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme hätte zu einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung führen können. Schliesslich hätte der körperliche und psychische Stress und die fehlende Einnahme der Dauermedikation aufgrund der bei T.________ vorbestehenden Herzvorschädigung (4-fach-Bypass) jederzeit ein akutes Herzpumpversagen auslösen können. Andererseits erlitt T.________ durch die angewendete Gewalt schwerste Körperverletzungen. So erlitt er aufgrund der Gewalteinwirkung anlässlich des Raubs ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen schweren Hirnverletzungen wie auch ein schweres Gehörtrauma. Daneben erlitt er zahlreiche Hautabschürfungen, Verletzungen an der Ohrmuschel sowie diverse Knochenbrüche im Gesicht. T.________ konnte zwar nach seinem Austritt aus dem DI.________- Heim in sein eigenes Heim zurückkehren, jedoch konnte er nie mehr Autofahren und war fortan für seine Mahlzeiten, Einkäufe sowie die Versorgung mit Medikamenten dauerhaft auf externe Hilfe angewiesen. Im Bereich der Hirnnerven war das Riechen eingeschränkt, das Hörvermögen beidseits hochgradig gestört – verbunden mit zeitweisen Gleichgewichtsstörungen –, die Kommunikation erfolge weitgehend über Lippenablesen und war komplex eingeschränkt. Weiter fanden sich hochgradige Kurzzeitgedächtnisstörungen und der formale Gedankengang war verlangsamt, behindert auch durch die verbale Kommunikation, welche dysfunktional war. T.________ musste infolge der erlittenen dauerhaften Verletzungen sein Geschäft aufgeben und wurde dauerhaft zum Pflegefall. Er veränderte sich zudem charakterlich so stark, dass daran seine langjährige Partnerschaft zerbrach. Die aufgeführten Verletzungen und Verletzungsfolgen lassen sich zweifellos unter den Tatbestand der Qualifikation nach Ziff. 4 des Art. 140 StGB, schwere Körperverletzung, subsumieren. Wenn die Verteidigung geltend macht, A.________ habe nicht sofort auf das Opfer eingeschlagen, sondern erst als Reaktion auf dessen Schreien (pag. 9963), so ist anzumerken, dass es das Gericht zwar nicht für unmöglich hält, dass T.________ zu schreien versucht hat, ob er geschrien hat, ist allerdings für die Frage, ob die (qualifizierten) Tatbestände des Raubs erfüllt sind, unwesentlich und allenfalls maximal bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wobei bereits an dieser Stelle anzumerken ist, dass es nicht nötig gewesen wäre, dermassen exzessive Gewalt anzuwenden, um das Opfer ruhig zu stellen. Die Art, wie A.________ vor Ort mit T.________ umgegangen ist, erfüllt in den Augen des Gerichts auch die Kriterien einer grausamen Behandlung. So schleppte er T.________, als dieser bewusstlos am Boden lag, über den Boden ins Nebenzimmer und fesselte ihn mit einem Abfallsack. Die Art, wie A.________ mit T.________ umging, hat nicht nur zu schweren Körperverletzungen und zu Lebensgefahr geführt, sondern sie ist aufgrund der dem Opfer zugefügten besonderen Qualen, die nicht unvermeidbare Folgen des Grunddelikts waren, als grausam zu bezeichnen. T.________ war nach der ausgeübten Gewalt in einer sehr tiefen Bewusstlosigkeit, das Fesseln mit einem Klebeband und dem Abfallsack war gänzlich unnötig und quälerisch. Schliesslich hat T.________ infolge des Raubüber-
89 falls alles verloren, was er hatte: Sein Geschäft, seine Gesundheit, seine Partnerin und seine Fähigkeit zu selbständigem Handeln. A.________ liess jegliche Empathie vermissen. Er hatte einzig das Ziel einer möglichst grossen Beute vor Augen und behandelte T.________ wie ein Stück lästige Ware, die es zu beseitigen galt. Das Gericht erachtet deshalb bei A.________ auch dieses Qualifikationsmerkmal als erfüllt. Zusammenfassend erfüllte A.________ den Tatbestand des bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ unter Verbringung desselben in Lebensgefahr, durch Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1, 3 und 4 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. A.________ wird daher des bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ unter Zufügung einer schweren Körperverletzung, unter Verbringung desselben in Lebensgefahr sowie durch grausame Behandlung schuldig gesprochen. Subsumption betreffend den 27.12.2017 und C.________ Das Beweisergebnis hat ergeben, dass C.________ anlässlich einer Besprechung am 21.12.2017 gemeinsam mit E.________ und A.________ den Raubüberfall auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) plante. Dabei wurde besprochen, dass ein «normaler» Einbruchdiebstahl nicht möglich sei, weil sich das Geschäft mitten in der Stadt befand und es wurde vereinbart, dass A.________ alleine in das Geschäft gehen würde und T.________ mit einem Messer derart einschüchtern würde, dass dieser ihm den Tresor öffnen würde und A.________ ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte C.________ nicht, dass T.________ erheblich verletzt wird, jedoch war ihm bewusst, dass T.________ durchaus Widerstand leisten könnte und dass er sich mit A.________ einem kräftigen, jungen Kriminellen aus dem Ausland gegenübersah, weshalb ihm klar gewesen sein musste, dass die geringste Störung das besprochene Szenario aus dem Ruder laufen lassen konnte. C.________ organisierte anschliessend für die Tatausführung am 27.12.2017 das Fahrzeug von N.________ und holte damit […] A.________ an dessen Unterkunft sowie E.________ am CJ.________ Hauptbahnhof ab und chauffierte alle ins BX.________(Quartier), wo letzte Absprachen getroffen wurden; unter anderem wurde M.________ instruiert. C.________ wusste nicht nur, dass A.________ den Raubüberfall mit einem Messer ausüben würde, er spielte dabei auch eine tragende Rolle bei der Vorbereitung und Planung sowie der Ausführung des Raubes und beim Veräussern des Deliktsgutes. Das Gericht erachtet nach dem Gesagten den Grundtatbestand des Raubs als erfüllt. Indem er den Raubüberfall – in der Version der Androhung einer ernsten Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalten des Messers – gemeinsam mit A.________ und E.________ plante und auch bei den Vorbereitungen und der Ausführung sowie bei der Deliktsveräusserung eine tragende Rolle übernahm, beteiligte er sich mittäterschaftlich am Raub gegen T.________. Die Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB erachtet das Gericht hingegen nicht als erfüllt und es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen bei A.________ in Ziff. II.4.10.1.i verwiesen. Hingegen erachtet das Gericht die Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB in Bezug auf die Bandenmässigkeit und die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit als gegeben. C.________ liess A.________ mit dem Ziel, Einbruchdiebstähle zur Erlangung einer Summe von rund CHF 200'000.00 zu verüben, in die Schweiz kommen, betreute ihn, leistete sämtliche Transportdienste zu den Einbruchsobjekten, beriet ihn vor der Deliktsbegehung, lieferte ihm Nahrungsmittel und passte während der Einbrüche auf. Dabei war zwar anfänglich wohl lediglich vereinbart, in die X.________ evtl. die V.________ einzubrechen, jedoch wurde als mögliches Deliktsobjekt bereits 19.12.2017 die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) angesprochen und am 21.12.2017 – mithin nur drei Tage nach der Ankunft von A.________ – fand der erste Raubversuch bei T.________ statt. Es folgten der Raubversuch in das unbekannte Uhrengeschäft sowie ein weiterer Raubversuch bei T.________. Dass sich C.________ mit A.________ – wenn auch erst nach dessen Eintreffen und den ersten Versuchen – und nur wenig später mit E.________ zur Begehung mehrere selbstständiger, im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle zusammentat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Es bestand der Wille, gemeinsam eine unbestimmte
90 Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis dass eine gewisse Deliktsumme erreicht sei. Wenn auch der explizite Wille anfänglich auf einen, eventuell zwei Einbruchdiebstähle gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden. Es bestand zwischen den dreien zudem eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). C.________ beteiligte sich gemeinsam mit A.________ vor dem Raubüberfall am 27.12.2017 an gesamthaft acht Delikten gegen das Vermögen (fünf Einbrüche und Einbruchsversuche und drei Raubversuche) während fünf Tagen (18.- 22./23.12.2017) und es kann somit zweifellos von einer gewissen Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen Team gesprochen werden. Zur Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass C.________ zwar davon ausging, dass der Raub aufgrund der Drohung mit dem Küchenmesser gewaltlos vonstattengehen würde, jedoch war ihm eben bewusst, dass A.________ ein Küchenmesser mit sich führen und T.________ damit bedrohen würde. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes auf eine BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers, was auch C.________ nicht entgangen sein dürfte. Beim Opfer handelte es sich ausserdem – wie ebenfalls bekannt war – um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. Weiter war C.________ bekannt, dass A.________ auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos war. Schliesslich musste sich C.________ des Risikos, einen ihm völlig unbekannten ausländischen Täter für einen Raub zu engagieren, bewusst gewesen sein. Ferner wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben und mit M.________ als Kundschafter und Türöffner ein Trick angewendet, um – trotz der von T.________ eingesetzten Vorsichtsmassnahmen – in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzukommen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb ebenfalls auch bei C.________ eindeutig erfüllt und mindestens von dessen Eventualvorsatz erfasst. In Bezug auf die Qualifikationen in Ziff. 4 des Art. 140 StGB (Lebensgefährdung, schwere Körperverletzung und grausame Behandlung), geht das Gericht hingegen davon aus, dass C.________ nicht mit einem derartigen Gewaltexzess rechnen musste. Er musste zwar damit rechnen, dass sich T.________ angesichts der Bedrohung mit dem Messer wehren würde und allenfalls auch (leicht) verletzt würde, dass er jedoch in mehrfacher Hinsicht in Lebensgefahr gebracht würde, dass ihm derartig schwere Verletzungen zugefügt würden, oder dass A.________ ihm, über die zur Verübung des Raubs nötige Gewalt, zusätzlich unnötig Schmerzen, Qualen und Demütigungen zufügen würde, damit musste C.________ nicht rechnen. Die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB ist somit bei C.________ nicht erfüllt. Zusammenfassend erfüllte C.________ den Tatbestand des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. C.________ wird des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ schuldig gesprochen. Subsumption betreffend den 27.12.2017 und E.________ Das Beweisergebnis hat ergeben, dass E.________ anlässlich einer Besprechung am 21.12.2017 gemeinsam mit C.________ und A.________ den Raubüberfall auf die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) plante. E.________ – welcher die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bereits anfangs Dezember 2017 einmal besucht hatte und damit mit deren Gegebenheiten vertraut war – erklärte dabei, dass ein «normaler» Einbruchdiebstahl nicht möglich sei, weil sich das Geschäft mitten in der Stadt befand. Es wurde vereinbart, dass A.________ alleine in das Geschäft gehen und T.________ mit einem Messer derart einschüchtern würde, dass dieser ihm den Tresor öffnen würde und A.________ ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte E.________ nicht, dass T.________ erheblich verletzt wird, jedoch war ihm bewusst, dass T.________ durchaus Widerstand leisten könnte und dass er sich mit A.________ einem kräftigen, jungen Kriminellen aus dem Ausland
91 gegenübersah, weshalb ihm klar gewesen sein musste, dass die geringste Störung das besprochene Szenario aus dem Ruder laufen lassen konnte. E.________ organisierte anschliessend für die Tatausführung am 27.12.2017 – nachdem die beiden Raubversuche am 21. und 22.12.2017, anlässlich derer er A.________ bereits das Tatobjekt gezeigt hatte, gescheitert waren – M.________, welcher A.________ als Kundschafter durch einen Trick Zugang zu den Räumlichkeiten der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) verschaffen sollte. E.________ zeigte M.________ zunächst, wo sich die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) befand und liess sich anschliessend am Bahnhof CJ.________ von C.________, A.________ […] abholen und ins BX.________(Quartier) chauffieren, wo letzte Absprachen getroffen wurden. Unter anderem wurde M.________ instruiert. E.________ wusste somit nicht nur, dass A.________ den Raubüberfall mit einem Messer ausführen wollte, er spielte dabei auch eine wesentliche Rolle, insbesondere bei der Übersetzung für A.________, aber auch bei der Vorbereitung und Planung sowie der Ausführung des Raubes und schliesslich beim Veräussern des Deliktsgutes. Die Aufgaben von E.________ waren somit alles andere als nebensächlich, sondern tragend und ausschlaggebend für das Glücken des Raubs. Das Gericht erachtet nach dem Gesagten den Grundtatbestand des Raubs als erfüllt. Indem er den Raubüberfall – in der Version der Androhung einer ernsten Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalten des Messers – gemeinsam mit A.________ und C.________ plante und auch bei den Vorbereitungen und der Ausführung sowie bei der Deliktsveräusserung eine wesentliche Rolle übernahm, beteiligte er sich mittäterschaftlich am Raub gegen T.________. Die Qualifikation unter Ziff. 2 des Art. 140 StGB erachtet das Gericht nicht als erfüllt und es wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen bei A.________ in Ziff. II.4.10.1.i verwiesen. Hingegen erachtet das Gericht die Qualifikation unter Ziff. 3 des Art. 140 StGB in Bezug auf die Bandenmässigkeit und die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit als gegeben: E.________ beteiligte sich zwar erst nach dem Eintreffen von A.________ in der Schweiz am Verüben von Vermögensdelikten und hatte somit mit der «Bestellung» von A.________ in die Schweiz nichts zu tun, jedoch traf er sich bereits am 19.12.2017 mit A.________ und C.________ im Wissen darum, dass es darum ging, gemeinsam Vermögensdelikte zu begehen. E.________ nannte gegenüber C.________ bereits zu Beginn den Preis für seine Beteiligung, der darin bestand, dass seine Schulden in der Höhe von rund CHF 30'000.00 getilgt werden sollten. E.________ leistete fortan Übersetzungsdienste für A.________ und C.________, gab Ideen in Bezug auf mögliche Tatobjekte weiter und beteiligte sich noch vor dem Raubüberfall am 27.12.2017 an nicht weniger als vier Vermögensdelikten innert drei Tagen (ein Einbruchsversuch in die V.________ (20/21.12.2017) und drei Raubversuche (21. und 22.12.2017). Dass sich E.________ seinen beiden Mittätern, C.________ und A.________, zur Begehung mehrere selbstständiger im Einzelnen im Voraus noch unbestimmter Einbrüche und Raubüberfälle angeschlossen hat, kann somit nicht ernsthaft bestritten werden. Dass E.________ nicht an sämtlichen von A.________ und C.________ begangenen Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen ist – wie die Verteidigung vorbrachte (pag. 9976) – schadet dabei nicht, denn es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht notwendig, dass alle Mitglieder sich an allen Straftaten der Bande beteiligen (Urteile des Bundesgerichts 6B_980/2014 vom 02.04.2015 E. 1.3. und 6B_1145/2016 vom 07.04.2017 E. 1.3.). Es bestand unter den dreien der einvernehmliche Wille, gemeinsam eine unbestimmte Menge Vermögensdelikte zu begehen, bis dass eine gewisse Deliktsumme erreicht sei. Wenn auch der explizite Wille anfänglich möglicherweise auch bei E.________ auf einen Einbruchdiebstahl (V.________) gerichtet war, so war zumindest konkludent der Wille, Vermögensdelikte wie Einbruchdiebstähle oder Raubüberfälle zu begehen, bis eine gewisse Deliktssumme erlangt ist, vorhanden, was sich auch darin zeigt, dass bereits vor dem Einbruchsversuch in die V.________ die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) als mögliches Objekt vorgeschlagen wurde. Es bestand zwischen den dreien zudem eine klare Rollen- und Aufgabenverteilung (A.________ als ausführender Täter, E.________ als Übersetzer und Planer, C.________ als Planer und «Logistiker» – verantwortlich für den Transport, die Aufbewahrung und Veräusserung des Deliktsguts). Nach dem Gesagten kann zweifellos von einer gewissen Organisation, einem intensiven Zusammenwirken und einem stabilen, wenn auch kurzlebigen, Team gesprochen werden.
92 Zur Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass E.________ zwar davon ausging, dass der Raub aufgrund der Drohung mit dem Küchenmesser gewaltlos vonstattengehen würde, jedoch war ihm auch bewusst, dass A.________ ein Küchenmesser mit sich führen und T.________ damit bedrohen würde. Das Mitführen eines Küchenmessers und dessen Vorzeigen zwecks Einschüchterung im Rahmen eines Raubes auf eine BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) ist per se gefährlich und führt zu einem erheblichen Eskalationspotential und einer Gefährdung des Opfers, was auch E.________ nicht entgangen sein dürfte. Beim Opfer handelte es sich ausserdem – wie ebenfalls bekannt war – um einen älteren, weitgehend wehrlosen Mann, dessen Reaktionen angesichts des Angriffs auf seine Existenzgrundlage und sein Lebenswerk nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnten. Weiter war E.________ bekannt, dass A.________ auch aufgrund seines Alters und des Umstands, dass er ein durchtrainierter kräftiger Mann ist, absolut überlegen und T.________ demgegenüber chancenlos war. Schliesslich wurde auch ein erheblicher organisatorischer Aufwand betrieben und mit M.________ als Kundschafter und Türöffner ein Trick angewendet, um in die BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) reinzukommen und eine günstige Ausgangslage zu schaffen. Die besondere Gefährlichkeit ist deshalb auch bei E.________ eindeutig erfüllt und mindestens von dessen Eventualvorsatz erfasst. In Bezug auf die Qualifikationen in Ziff. 4 des Art. 140 StGB (Lebensgefährdung, schwere Körperverletzung und grausame Behandlung), ist hingegen davon auszugehen, dass E.________ nicht mit einem derartigen Gewaltexzess rechnete und rechnen musste. Er musste zwar damit rechnen, dass sich T.________ angesichts der Bedrohung mit dem Messer wehren würde und allenfalls auch verletzt würde, dass er jedoch in mehrfacher Hinsicht in Lebensgefahr gebracht würde, dass ihm derartig schwere Verletzungen zugefügt würden oder, dass A.________ ihm, über die zur Verübung des Raubs nötige Gewalt, unnötig Schmerzen und Qualen sowie Demütigungen zufügen würde, damit musste E.________ nicht rechnen. Die Qualifikation von Art. 140 Ziff. 4 StGB ist somit bei E.________ nicht erfüllt. Zusammenfassend erfüllte E.________ den Tatbestand des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor. E.________ wird daher des bandenmässigen und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangenen Raubs zum Nachteil von T.________ schuldig gesprochen. Die Kammer kann sich diesen Ausführungen grundsätzlich vollumfänglich anschliessen. Die drei Beschuldigten hatten gemeinsam mehrere Delikte gegen das Vermögen geplant und in zügiger Kadenz durchgeführt. Selbst nach den erfolgten Einbrüchen liessen sie nicht locker und verfolgten die Idee mit der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) weiter. Dabei kam bereits in der Anfangsphase das Thema Raub zur Sprache, dies mit der Idee, ein Messer mitzunehmen und damit einen Menschen in Schach zu halten. Das damit einhergehende Eskalationspotenzial nahmen alle Beschuldigten ohne Weiteres in Kauf. Der Einwand der Verteidigung, es fehle am notwendigen Tatentschluss für mehrere unbestimmte Taten, verfängt nicht. Zwar hatten die Beschuldigten zu Beginn noch nicht gerade einen oder mehrere konkrete Einbrüche vor Augen. Geplant waren aber Vermögensdelikte zwecks Schuldentilgung und Erzielung eines Gewinns in der Grössenordnung von mehreren CHF 100'000.00. Dieses Ziel verwirklichten sie denn auch mit der mehrfachen gemeinsamen Delinquenz. Anders wäre es gewesen, wenn «nur» die Erbeutung eines bestimmten Bildes beabsichtigt gewesen wäre. Hier aber bestand unter den dreien der einvernehmliche Wille, gemeinsam eine unbestimmte Anzahl an Vermögensdelikten zu begehen bis zur Erreichung einer gewissen Deliktssumme.
93 Dabei hatte der Beschuldigte 2 innerhalb der Gruppe eine deutlich gewichtigere Funktion und Stellung, als er zu Beginn weismachen wollte. Nachdem er den Beschuldigten 1 aus dem Ausland via Mittelsmänner hatte anheuern und in die Schweiz bringen können, übernahm er die Planung von Logistik der konkreten Vermögensdelikte. Der Beschuldigte 1 war dabei keineswegs ein «willenloses Werkzeug». Wenn er aufgrund seiner fehlenden Orts- und Sprachkenntnisse auch auf Hilfe und Ideen angewiesen war, so behielt er doch ständig sein Vetorecht und übte dieses auch fleissig aus, indem er z.B. umkehrte, als ihm der Überfall auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu riskant wurde oder er sich keinen Zugang zu T.________ sel. ins Ladeninnere verschaffen konnte. Es ist zwar zutreffend, dass der Beschuldigte 3 erst später – auf Geheiss des Beschuldigten 2
– hinzugeholt wurde, von da an integrierte er sich aber vollumfänglich, dies auch mit wesentlichen Tatbeiträgen, wie bspw. das Spezialwissen um den Tatort BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Als Übersetzer war er auch stets über alle Schritte informiert. Es ist zutreffend, dass letztendlich nur der Beschuldigte 1 die eigentliche Tat ausführte. Die Beschuldigten 2 und 3 überwachten die Geschehnisse aber aus der Ferne, nachdem sie massgeblich an der Planung beteiligt gewesen waren, erteilten allseitig Instruktionen, lieferten Geld (für ein Taxi) und eine Uhr (Beschuldigter 3; um mit T.________ sel. einen Start zu finden). Nach der Tat begab sich der Beschuldigte 1 auf direktem Weg zu den anderen. Diese waren letztendlich gemäss Beweisergebnis auch massgeblich federführend in der Versilberung der Beute. Aber auch hier demonstrierte der Beschuldigte 1 eindrücklich seine Emanzipation und damit auch seine gleichwertige Hierarchiestufe gegenüber den anderen, indem er seinen Beuteanteil nicht in der Schweiz abtreten, sondern mit ins Ausland nehmen und dort autonom versilbern wollte. Der Beschuldigte 3 erhielt zwar genau gesehen einen Anteil der Beute des Beschuldigten 2, so dass auf den ersten Blick der Eindruck entstehen könnte, er sei in weniger autonom gewesen als der Beschuldigte 1. Auch aus anderen Gründen (späteres Dazustossen, keine eigenständige Betreuung des Beschuldigten 1) ist seine Tatbeitrag nicht genau gleichrangig mit den anderen beiden. Seine Tatbeiträge zu Planung und Überwachung waren aber letztendlich genauso massgeblich (insbesondere die Planung bezüglich Überfall T.________ sel.) wie jene der anderen, so dass längst nicht mehr von blosser Gehilfenstellung ausgegangen werden kann. Durch seine aktive Beteiligung und seine wesentlichen Beiträge zum Generalunternehmen war auch er wenn auch nicht Drahtzieher so doch aber dennoch vollwertiges Bandenmitglied. Entgegen der Verteidigung vermag zudem die Austauschbarkeit einzelner Bandenmitglieder an der Bandenmässigkeit nichts zu ändern (vgl. BGer 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.2.2.), wobei der Beschuldigte 3 gerade angesichts seiner Sprach- und Objektskenntnisse ebengerade nicht als austauschbares Mitglied bezeichnet werden kann. Der Vorsatz war geradezu qualifikationstypisch darauf ausgerichtet, sich mit einer rollengerechten Arbeitsteilung in der Schweiz während mehreren Tagen vermögensdeliktisch möglichst effizient zu betätigen. Der Beschuldigte 2 führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, er habe schnell den Eindruck bekommen, dass der Beschuldigte 1 unfähig sei und es wohl nichts werde mit der Beute. Nichtsdestotrotz versuchten sie es immer wieder aufs Neue. Damit brachten sie zum Ausdruck,
94 dass am Generalplan festgehalten werden sollte, bis dieser schliesslich Früchte tragen würde. Dieser Vorsatz bestand von Anfang an. Entgegen der Verteidigung orientiert sich dabei der Deliktsbetrag am erbeuteten Deliktsgut in seiner primären Form, vorliegend dem Goldschmuck und dessen objektivem Wert, und nicht am versilberten Deliktserlös. Das Delikt ist mit der Wegnahme der Beute, also mit dem Diebstahl vollendet. Die tatbestandrelevante Absicht der drei Beschuldigten richtete sich auf die Wegnahme des Goldschmucks als (Wert-)Sache. Die Versilberung ist ein Nachtatverhalten, welches als Indiz für innere Tatsachen herangezogen werden kann. Der Ausgang der Versilberung lange nach der Vollendung des Delikts kann dabei aber keinen Einfluss auf den Deliktsbetrag haben. Dies zeigt sich schon nur darin, dass es in der Disposition des Täters liegt, zu welchem Preis er die gestohlen Ware verkaufen resp., ob er überhaupt Geld dafür fordern will oder die Ware stattdessen gegen Dienstleistungen eintauscht. Während der Beschuldigte 1 mit seinem Gewaltexzess zusätzlich zum Grundtatbestand auch für die geschaffene Lebensgefahr, die letztendlich erfolgte schwere Körperverletzung und die grausame Behandlung von T.________ sel. geradestehen muss, können dem Beschuldigten 2 und 3 diese zusätzlichen Handlungsunwerte auch nach Ansicht der Kammer nicht angerechnet werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft richtig ausführte, ist das Ausmass ihres Vorsatzes gut abgebildet und abgrenzbar im zweistufigen Vorgehen des Beschuldigten 1. Mittäterschaftlich anrechnen lassen müssen sie sich den Angriff nur bis zu dem Moment, in welchem der Beschuldigte 1 T.________ sel. erstmals schlug, ihn zu Boden zwang, wiederum schlug und ihn sodann mit Händen und Knien fixierte. Was danach kam, ging nicht mehr auf ihre Rechnung. Das brutale Treten mit den Füssen gegen den ungeschützten und am Boden liegenden Kopf von T.________ sel. bis er schwer verletzt das Bewusstsein verlor, haben die Beschuldigten 2 und 3 nicht mehr zu verantworten, da es ausserhalb dessen lag, womit sie gemäss ihrem Tatplan vernünftigerweise rechnen mussten. Nachdem nun aber der Beschuldigte 3 im Berufungsverfahren eingestanden hat, was bereits anhand der Akten als erwiesen galt, nämlich, dass er und der Beschuldigte 2 im Vorfeld der Tat vom mitgeführten Messer gewusst, dieses in den Tatplan miteinbezogen und dem Beschuldigten 1 allenfalls sogar mitgegeben haben, müssen sie sich die Qualifikation der besonderen Gefährlichkeit nach Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB anrechnen lassen. Das mitgeführte Küchenmesser allein vermag zwar die Eigenschaften einer mitgeführten gefährlichen Waffe nach Art. 140 Ziff. 2 StGB nicht zu erfüllen, ist aber nichtsdestotrotz ein Messer, und zwar – wie anhand des Videos deutlich ersichtlich – kein kleiner Schnitzer oder ein Taschenmesser wie jenes in BGE 117 IV 135. Es ist gerichtsnotorisch, dass ein solches Messer in einem dynamischen Geschehen während einer Extremsituation täter- oder/und opferseitig Verletzungen zufügen kann, bspw. in einer Dynamik wie in dem von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsurteil beschrieben (BGer 6B_988/2013 vom 5. Mai 2013 E. 1.4.2). Wird bei einem geplanten Raub in der Absicht, Angst einzujagen, ein Messer mitgeführt, ergibt sich daraus die konkrete Möglichkeit von schweren Verletzungen aufgrund unkontrollierbarer Dynamik. Der Beschuldigte 1 konnte sich
95 aufgrund der Sprachbarrieren nicht mit T.________ sel. verständigen. Damit war klar, dass es schwierig werden würde, dem Opfer seine Forderung nach Öffnung des Tresors zu kommunizieren und etwaigen Widerstand verbal zu brechen. Entsprechend musste sehr konkret davon ausgegangen werden, dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte, die unter Einsatz eines solchen Messers zu gravierenden Verletzungen führen können. Angesichts des im Video dokumentierten Vorgehens des Beschuldigten 1, der mit gezogenem Messer direkt auf das Opfer zusteuerte und es schlug, grenzt es geradezu an ein Wunder, dass es nicht zu schwereren Schnitt- oder Stichverletzungen gekommen ist. Die Schaffung einer besonderen Gefährlichkeit ist vor diesem Hintergrund geradezu offensichtlich. Im Übrigen zeigt auch das Nachtatverhalten der drei Beschuldigten, dass ihr Augenmerk primär der Beute und nicht dem Wohlergehen von T.________ sel. galt. Die Aussagen der Beschuldigten 2 und 3 anlässlich der Berufungsverhandlung vermochten als umfassendes Geständnis nur halb zu überzeugen. Die Kammer nimmt ihnen gemäss Beweiswürdigung nicht ab, dass sie entgegen den Ausführungen von M.________ die Aufregung, welche bei der Rückkehr des Beschuldigten herrschte, das Blut an seinem Pullover und das hingeworfene Geld nicht bemerkt haben sollen. Zudem geht die Kammer davon aus, dass die Beschuldigten 2 und 3 aufgrund des letztlich erfolgreichen Raubs und des dabei erbeuteten Deliktsguts euphorisch waren. Der Verteidigung ist zwar insofern zuzustimmen, dass das Nachtatverhalten klassischerweise nicht mehr tatbestandsmässig ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspruch können sich allerdings im Nachtatverhalten Indizien für die inneren Absichten des Täters vor und während der Tat finden (vgl. BGer 6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 2.3.2.). Genau dies ist hier der Fall. Nicht gefolgt werden kann der Verteidigung in ihrem Argument, der Vorsatz von den aus der Ferne mitplanenden Mittätern sei höchstens Eventualvorsatz, wie dies von der Vorinstanz angetönt worden sei. Bei einem Gefährdungsdelikt ist der Vorsatz nur auf die Gefährdung gerichtet und nicht auf die Verwirklichung der Gefährdung. Andernfalls wäre bereits der Tatbestand der versuchten Körperverletzung oder gar der versuchten Tötung erfüllt. Die Gefährdungsdelikte erfassen den Unrechtsgehalt von Situationen, in welchen der direkte Vorsatz nicht auf eine Körperverletzung oder eine Tötung gerichtet ist, sondern wissentlich und willentlich eine Gefährdungslage geschaffen wird, welche leicht entgleisen könnte. Wenn also bei einem Raub ein Messer mitgeführt wird und die Mittäter in Kauf nehmen, dass die Situation eskalieren kann, dann ist ihr Vorsatz in Bezug auf die geschaffene Gefährdungslage direkt und nicht eventualvorsätzlich. Eventualvorsatz könnte höchstens (und zusätzlich) für die Verwirklichung dieser Gefährdung angenommen werden, was aber wie gesagt die Tatbestandmässigkeit eines Gefährdungsdelikts sprengt. Mit dem ursprünglich gemeinsam gefassten Tatplan, nämlich dass der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen sollte, um T.________ sel. durch dessen Vorhalten in Angst und Schrecken zu versetzen und damit gefügig zu machen, schufen die Beschuldigten 2 und 3 in Anbetracht der Konstitutionen des Täters, des Erfolgsdrucks, der Sprachbarriere, der Boxausbildung des Beschuldigten 1, dessen krimineller Vergangenheit und seinem allgemeinen Gebaren wissentlich und willentlich eine
96 Gefährdungslage. Sie nahmen mindestens in Kauf, dass die Dynamik der Tat eskalieren und unter Einsatz des Messers in Verletzungen enden könnte, nicht aber, dass der Beschuldigte 1 derart übers Ziel hinausschiessen würde, T.________ sel. tatsächlich exzessiv anzugreifen und ihn daraufhin auch noch gefesselt und verletzt im geschlossenen Laden zurückzulassen, wie er es letztendlich tat. Hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen am 27. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. zu bestätigen. Der entsprechende Schuldspruch gegen den Beschuldigten 1 ist in Rechtskraft erwachsen. Bei ihm kamen zusätzlich die Qualifikationen der Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, der Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie der grausamen Behandlung hinzu. Hinsichtlich der beiden vorgelagerten Versuche, in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) einzudringen, liegt ebenfalls Bandenmässigkeit vor. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz und die oberinstanzlichen Erwägungen zum vollendeten Raub verwiesen werden. Die beiden Versuche waren Teil ihres bandenmässigen Gesamtplans: Nach dem ersten Versuch am
21. Dezember 2017, wonach sich der Beschuldigte 1 von einer Frau im Treppenhaus verunsichern liess und daraufhin unverrichteter Dinge zurückkehrte, ging er am nächsten Tag erneut zur BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Auch diesen Versuch, in das Geschäft einzudringen, musste der Beschuldigte 1 abbrechen, weil T.________ sel. ihm den Zutritt verweigerte. Bereits am 23. Dezember 2017 wollten die drei Beschuldigten einen weiteren Versuch starten, diesmal unter Einsatz von M.________, der den neuen modus operandi hätte einläuten sollen. Auch dieses Vorhaben scheiterte, weil Letzterer am Tattag verschlief. Aufgrund der Feiertage bot sich die nächste Möglichkeit erst wieder am 27. Dezember 2017, welche die Beschuldigten ohne Zögern ergriffen. Die zeitliche Abfolge zeigt eindrücklich auf, dass alles Teil eines gemeinsamen Gesamtplans war. Entsprechend liegt auch hier Bandenmässigkeit vor. Der Beschuldigte 1 sagte aus, dass er auch bei diesen Versuchen das Messer jeweils dabeigehabt habe, womit die Absicht zur Schaffung einer besonderen Gefährdungslage bereits zu diesem Zeitpunkt bestand. Der Beschuldigte 1 beabsichtigte bereits am 21. und 22. Dezember 2017, den Raub in der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) zu begehen. Dabei hatte er die Tatausführung an beiden Tagen begonnen und lediglich aufgrund äusserer Umstände wieder abgebrochen. Damit war in beiden Fällen die Schwelle zum Versuch längst überschritten. Erst recht muss dies für die beiden Mittäter gelten, zumal diese alles aus ihrer Sicht Notwendige und Mögliche getan haben, um den Plan zu vollenden. Sie hatten ihre jeweiligen, bis zu diesem Zeitpunkt nötigen und vereinbarten Tatbeiträge zur Begehung des Delikts bereits geleistet und es lag fortan nicht mehr in ihren Händen, ob der Beschuldigte 1 die Tat tatsächlich zu Ende bringen würde. Ab diesem Zeitpunkt gab es kein Zurück mehr für sie. Die Versuchsschwelle wurde damit auch hinsichtlich der Beschuldigten 2 und 3 in beiden Fällen überschritten. Die Verteidigung machte geltend, dass die Versuchsschwelle hinsichtlich Qualifika-
97 tion erst erreicht sei, wenn unmittelbar zur qualifizierten Handlung – und nicht bereits zur Handlung gemäss Grundtatbestand – angesetzt werde. Diese Interpretation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift allerdings zu kurz, zumal dies für Qualifikationen gilt, bei welchem die Erfüllung des Qualifikation die Vornahme einer zusätzlichen Handlung erfordert, wie zum Beispiel bei der Verbringung des Opfers in eine unmittelbare Lebensgefahr (vgl. BGE 120 IV 113). Beim vorliegend geplanten Vorgehen, nämlich das Eindringen in die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) mit einem Messer zur Nötigung, braucht es neben dem Ansetzen zum bewaffneten Eindringen in die Lokalität nicht noch eine zusätzliche Handlung, so dass jeweils die Schwelle zum versuchten qualifizierten Delikt ebenfalls bereits überschritten wurde. In Bezug auf die Beschuldigten 2 und 3 sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 21. und 22. Dezember 2017 in Bern zum Nachteil von T.________ sel. somit zu bestätigen. Die diesbezüglichen Schuldsprüche gegen den Beschuldigten 1 sind in Rechtskraft erwachsen. 10. Sachverhaltskomplex I.C. der Anklageschrift I / versuchter Raub z.N. eines Uhrengeschäfts (Beschuldigte 1-3) 10.1 Anklagesachverhalt Den Beschuldigten 1-3 wird zusätzlich versuchter qualifizierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 StGB (bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit), eventuell versuchter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB vorgeworfen, dies durch folgendes Verhalten (pag. 8983 ff.): Am 22.12.2017 fuhren A.________, E.________ und C.________, Letzterer lenkte den Wagen, gemeinsam zu einer unbekannten Ortschaft in der Schweiz, ungefähr zwischen 40 Minuten und einer Stunde von Bern entfernt. Sie taten dies in der Absicht, dort in einem bestimmten Geschäft mit teuren Uhren einen Raubüberfall zu verüben. Hierbei wurde vereinbart, dass A.________ und E.________ den Laden teilweise maskiert betreten hätten, und sie dort unter Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben gegenüber dem Geschäftsinhaber und unter Anwendung von Gewalt diesen gepackt und gefesselt hätten, um teure Uhren im Preissegment von CHF 30'000.-- bis 50'000.-- zu erbeuten. Währenddessen hätte C.________ im Wagen warten sollen. Vor Ort angekommen, verzichtete A.________ indessen auf die Tatausführung, da sich das Geschäft direkt an einer Strasse und in unmittelbarer Nähe eines Supermarktes befand. C.________ und E.________ wussten, dass A.________ im betreffenden Objekt – wie gemeinsam geplant und beabsichtigt – einen Raubüberfall durchführen würde. 10.2 Anklagegrundsatz Die Kritik aus den Reihen der Verteidigung, der Anklagegrundsatz sei dadurch verletzt, dass weder die genaue Zeit noch der genaue Ort oder der Laden bekannt sei, greift auch nach Ansicht der Kammer nicht. Der Beschuldigte 1 machte präzise Angaben zum Tatplan und erläuternde Ausführungen in Bezug auf den Versuch vom
22. Dezember 2017. Er grenzte auch die Zeit der Tat näher ein resp. ordnete sie in den zeitlichen Ablauf des damaligen Tagesgeschehens ein, indem er ausführte, dieser Versuch habe nach dem zweiten misslungenen Versuch auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um ca. 15:00 Uhr und vor dem erfolgreichen Einbruch in die X.________ AG sowie das W.________ (Institut) – alles am selben Tag – stattgefunden. Die Beschuldigten 2 und 3 hatten von diesen Aus-
98 führungen vor Anklageerhebung im Detail Kenntnis; sie waren an der parteiöffentlichen Befragung dabei und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Immerhin ist der Anklageschrift ein präzises Datum und Angaben zum Überfallgebiet (40 bis 60 Fahrminuten von Bern entfernt) zu entnehmen. Auch über die Art (Uhren) und den Wert der gemeinsam geplanten Beute liegen hinlängliche Angaben vor. Daraus und aus dem Umstand, dass die Beschuldigten 2 und 3 an diesem Raubversuch zusammen mit dem Beschuldigten 1 – wie hiernach gezeigt wird – aktiv in Planung und Ausführung involviert waren, wussten und wissen sie genau, gegen welchen Vorwurf sie sich zu verteidigen hatten. Der Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt. 10.3 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Rechtsanwalt B.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung insbesondere aus, dass – entgegen der Vorinstanz – die Schwelle zum Versuch vorliegend nicht überschritten worden sei. Denn wie könne man einen definitiven Tatentschluss fällen, wenn man gar nicht wisse, wie die Gegebenheiten vor Ort seien. Die Schwelle könne nur dann überschritten werden, wenn man wisse, was einen erwarte. Diese objektiven Bedingungen vor Ort seien aber gerade nicht bekannt gewesen. Der Tatentschluss zum Raub sei an Bedingungen geknüpft gewesen, und zwar, dass man vor Ort ein Bijouterie-Geschäft antreffe, welches sich an einer Lage befinde, welche einen Raubüberfall zulasse. Sie seien hingefahren und hätten festgestellt, dass diese Bedingung nicht zutreffe, weil das Tatobjekt an einer Strasse gewesen sei. Daher habe man den Tatentschluss nicht gefällt, sei wieder eingestiegen und weggefahren. Die Schwelle zum Versuch sei nicht überschritten worden. Entsprechend habe ein Freispruch zu erfolgen (pag. 12325, pag. 12328). Auch Rechtsanwalt D.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen vor, dass das Versuchsstadium nicht erreicht sei. Der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, bleibe straflos, solange er nicht in Handlungen umgesetzt werde, welche ein objektives Tatbestandsmerkmal erfüllen würden. Die Absicht, eine Straftat zu begehen, genüge nicht für einen Schuldspruch. Für einen Versuch genüge es nicht, wenn der Tatort aufgesucht, dann aber wegen ungünstigen Verhältnissen wieder verlassen werde. Genau diese Konstellation liege hier vor. Wenn man von der Version der Vorinstanz ausgehe, so habe der Beschuldigte 1 den Tatort aufgrund der vielen Passanten wieder verlassen. Dieser Sachverhalt liege zudem quer in der Landschaft. Die Beschuldigten seien mit Diebstählen und nicht mit Rauben beschäftigt gewesen. Es sei zudem nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte 1 bei einem angeblichen Uhrengeschäft eine Maske hätte aufsetzen sollen, bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) dann aber nicht. Der Beschuldigte 1 habe sich auch schon bezüglich anderer Umstände getäuscht. Dieser Vorfall beruhe einzig auf seine Aussagen. Selbst wenn er sich so zugetragen haben sollte, habe der Beschuldigte 2 keinen Tatbeitrag geleistet. Er sei entsprechend freizusprechen (pag. 12325, pag. 12328). Advokatin R.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere aus, dass dieser Vorwurf einzig auf den Aussagen des Beschuldigten 1 beruhe. Dieser sei aber auch davon überzeugt, er werde im Gefängnis vergiftet. Grund für seine Aussagen könne sein, dass er sich dadurch eine Strafreduktion erhoffe oder
99 er einfach etwas verwechsle. Es gehe zudem auch um die subjektive Seite, d.h. der letzte entscheidende Schritt auf dem Weg zur Vollendung der Tat müsse aus subjektiver Sicht beurteilt werden. Vorliegend würden aber noch mehrere Zwischenschritte fehlen. Wenn man zudem auf die Aussagen des Beschuldigten 1 abstelle, dann müsse auf seine gesamten Angaben abgestellt werden, also auch, dass sie vorgehabt hätte, die Tat ohne Messer und ohne Drohung auszuführen. In diesem Fall wäre es dann aber kein Raub, sondern ein Diebstahl gewesen. Der Beschuldigte 1 habe zudem ausgesagt, dass sie ca. 40-60 Minuten (ab Bern) gefahren seien. Er habe auch ausgesagt, dass sie ziemlich weit weg von Bern gewesen seien. Das bedeute, dass sie auch ziemlich weit weg von der Berner Zuständigkeit gewesen seien, weshalb es einer Gerichtsstandsverfügung, einer Abtretung bedurft hätte. Allenfalls könnte man in 60 Minuten sogar über die Landesgrenze gefahren sein. Man wisse also gar nicht, ob die Zuständigkeit gegeben sei. Der Beschuldigte 3 sei vom Vorwurf freizusprechen (pag. 12325, pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung insbesondere vor, dass der Beschuldigte 1 keinen Grund gehabt habe, diesen Vorwurf zu erfinden, zumal er sich damit selbst erheblich belastet habe, was sich auch in der Strafzumessung zeige. Seine Aussagen würden zahlreiche ausgefallene Details aufweisen und seien in sich logisch. Auf seine glaubhaften Aussagen könne grundsätzlich abgestellt werden. Sie liessen sich auch insoweit objektiv bestätigen, als dass keine Handystandorte der Beschuldigten für die entsprechende Tatzeit vorliegen würden, was darauf hinweise, dass sie die Geräte ausgeschaltet hätten. Dies stehe auch nicht im Widerspruch dazu, dass sie dies beim vollendeten Raub nicht gemacht hätten, weil sie dort nicht an einen Orte gefahren seien, wo sie sich sonst nie aufhalten würden. Der Beschuldigte 2 sei zudem Teil der Bande gewesen. Er sei bei der Planung dabei gewesen und habe die anderen beiden zum Tatort gefahren. Der Tatentschluss sei zweifellos vorhanden gewesen. Die Beschuldigten seien bereits 40 Minuten unterwegs gewesen und hätten einen genauen Plan vom Ablauf des Raubs gehabt. Die Schwelle zum Versuch sei klar überschritten worden. Allein die Anwesenheit der Passanten habe dazu geführt, dass das Delikt nicht vollendet worden sei. Dass der Beschuldigte 1 kein Messer dabeigehabt haben solle, widerspreche zudem seinen eigenen Aussagen (vgl. pag. 8118 Z. 1 ff.). Wenn der Beschuldigte 1 in der BW.________ (Adresse) zu Gewalt bereit gewesen sei, leuchte es nicht ein, weshalb er es nicht auch hier gewesen sein solle. Das Qualifikationsmerkmal der Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit sei daher zu bejahen (pag. 12325, pag. 12328). 10.4 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Der vorgeworfene Sachverhalt beruht auf dem Geständnis des Beschuldigten 1. Seinerseits wird einzig bestritten, die Versuchsschwelle überschritten zu haben. Demgegenüber bestreiten die Beschuldigten 2 und 3 den Anklagesachverhalt insgesamt und machen in rechtlicher Hinsicht ebenfalls geltend, das Versuchsstadium wäre bei dieser Ausgangslage ohnehin nicht erreicht gewesen.
100 10.5 Beweiswürdigung durch die Kammer Nachdem die Vorinstanz feststellte, dass das einzige Beweismittel für diesen Vorwurf die Aussagen des Beschuldigten 1 seien, welcher die Tat infolgedessen auch anerkannt habe, während die Beschuldigten 2 und 3 sämtliche Vorwürfe in dieser Hinsicht von sich weisen würden, führte sie Folgendes aus (S. 180 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10869 ff.): A.________ erklärte anlässlich der ersten Hauptverhandlung, sie seien am 22.12.2017 nach dem zweiten misslungenen Versuch auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) um ca. 15:00 Uhr wieder zusammen gewesen und E.________ habe gesagt, es gebe ein anderes Objekt, einen Laden mit teuren Uhren, wobei er nicht wisse, ob dieses Geschäft mit E.________ oder C.________ in Verbindung zu bringen sei. E.________ habe erklärt, dass dort ein nicht allzu grosser Mann arbeite und es viele teure Uhren im Preissegment zwischen CHF 30'000.00 und CHF 50'000.00 gebe. E.________ habe eine Kindermaske mitgenommen mit Haaren und Bart. E.________ habe vorgeschlagen, dass sie zu zweit hineingehen würden – ohne Messer und ohne jemanden zu bedrohen. Er sei ohne Telefon unterwegs gewesen, die anderen beiden hätten je ein Telefon dabeigehabt und gesagt, dass die Telefonantennen die Telefone erfassen und die Daten speichern würden. Sie seien ca. 40 Minuten hingefahren. Angekommen, sei C.________ im Auto geblieben, während sich er und E.________ auf den Weg zum Laden gemacht hätten, welcher sich direkt am Strassenrand neben einem Supermarkt befunden habe. Er habe E.________ gesagt, es würde schwierig werden, dort reinzugehen, weil Leute dran vorbeigehen würden (pag. 8083 Z. 25 ff.). Sie seien wieder in das Auto gestiegen und davongefahren, während er erklärt habe, dass es keinen Sinn mache, in dieses Geschäft reinzugehen (pag. 8084 Z. 1 ff.). In das Uhrengeschäft hätten sie genau zu dieser Zeit an diesem Tag reingehen wollen und es sei zu dem Zeitpunkt niemand ausser dem Verkäufer im Laden gewesen (pag. 8123 Z. 14 ff.). Sie hätten geplant, dass er mit E.________ den Verkäufer packen und fesseln würde – ohne diesen zu schlagen. C.________ sei über den geplanten Raubüberfall informiert gewesen (pag. 8123 Z. 22 ff.). Die Aussagen von A.________ sind auch zu diesem Sachverhalt detailliert, unübertrieben und geprägt von originellen Details: er beschreibt die Maske, welche E.________ mitgenommen hat, präzise, er beschreibt das Uhrengeschäft, dessen örtliche Lage und den Inhaber, die lange Fahrt und die angestrebten Deliktgegenstände, wobei er auch zugibt, nicht zu wissen, von wem die Idee nun ursprünglich stammte. Die Rollenverteilung entspricht dem Vorgehen bei der V.________ vom Vortag. Da sie zu zweit reingehen wollten, war auch die Mitnahme eines Messers zur Drohung nicht nötig. Die Aussagen sind vor dem Hintergrund der Umstände (mehrfaches Scheitern bei X.________, der V.________ und der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft), dringender Geldbedarf) stimmig und auch in sich logisch. Es bestand nach den mehrfach gescheiterten Einbruch- und Raubversuchen angesichts der bereits geschilderten Ausgangslage inzwischen ein erheblicher Druck, endlich zu Beute zu kommen. A.________ begründete auch nachvollziehbar, warum schliesslich doch vom Vorhaben abgesehen wurde. Es gibt nach dem Gesagten keinerlei Hinweise, weshalb dieses Vorbringen erfunden sein sollte, zumal sich A.________ durch diese Aussagen erheblich selber belastete. Es ist nicht einzusehen, weshalb er das getan haben sollte, wenn es diesen Vorfall nicht gegeben hätte. Hätte er diesen Vorfall nur erfunden, wäre er zudem erhebliche Gefahr gelaufen, dass sich die Aussagen objektiv widerlegen lassen – z.B. weil E.________ und/oder C.________ sich zum Tatzeitpunkt woanders aufgehalten haben und dies durch Handystandorte, Eintrittskarten zu irgendwelchen Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Kreditkartenabrechnungen, Zeugen, etc. nachweisen könnten –, so dass seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt würde und gegen ihn ein Verfahren wegen Irreführung der Rechtspflege oder gar falscher Anschuldigung eröffnet würde. Es ist ausserordentlich unwahrscheinlich, dass A.________ ein solches Risiko eingegangen wäre und dabei zugleich eine Verurteilung zu Unrecht für diesen Raub riskiert hätte. Auch das geplante Vorgehen als Raub widerspricht – entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt D.________ (pag. 9968) – dem bisherigen Verhalten der Gruppe nicht. So wurde ein Raubvorgehen ja bereits bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wiederholt versucht. Ferner reihte sich das geplante Vorgehen als logische Fortsetzung zu den bisherigen Versuchen ein: So war unbe-
101 strittenermassen beabsichtigt, dass A.________ und E.________ gemeinsam bei der V.________ einbrechen. Bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) wurde ein gemeinsames Vorgehen von E.________ deshalb abgelehnt, weil er dort als Kunde bereits bekannt war (daher ging A.________ auch mit einem Messer rein). Dieses Argument spielte indes beim Uhrengeschäft keine Rolle, weshalb hier das Tatvorgehen anders geplant wurde als bei der BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft). Dass beim Raub auf die BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) keine Maske verwendet wurde, jedoch bei demjenigen auf das Uhrengeschäft eine Maske hätte verwendet werden sollen, wie dies Rechtsanwalt D.________ geltend machte, stimmt zwar und warum das Vorgehen verändert wurde, kann im Nachhinein nicht abschliessend beantwortet werden – es könnte aber sein, dass die Maske, welche gemäss Aussagen von A.________, von E.________ mitgenommen wurde, für diesen bestimmt war und (der hier nicht ansässige und bald ausreisende) A.________ die Tat ohne Maske und nur mit Kapuze hätte ausführen wollen; A.________ hatte nämlich auch ausgesagt, er habe die Maske nicht tragen wollen [pag. 8117 Z. 31] – jedenfalls spricht das unterschiedliche Vorgehen betreffend die Maske für sich alleine noch nicht gegen das von A.________ geschilderte geplante Tatvorgehen. Schliesslich passt auch das von A.________ beschriebene Objekt – ein Uhrengeschäft mit Luxusuhren im Preissegment von zwischen CHF 30'000.00 und 50'000.00 – bestens in die von der Gruppierung anvisierte Grössenordnung des Deliktsguts. Auch dass A.________ ausgesagt, die Mobiltelefone von C.________ und E.________ seien dabei gewesen, wobei dennoch keine verdächtigen Handy-Standorte festgestellt werden konnten, muss nichts heissen, denn erstens waren sie gemeinsam im Auto, weshalb kein Bedarf bestand, über Mobiltelefone zu kommunizieren, zweitens dürften die Mobiltelefone ohnehin ausgeschaltet gewesen sein, um keine Standorte zu hinterlassen und drittens wären Standortdaten gerade viel wahrscheinlicher, wenn es den Vorfall nicht gegeben hätte, denn dann hätte es nicht gleich bei allen dreien Gründe gegeben, das Handy auszuschalten. Es gab aber keine alternativen Handy-Standorte im fraglichen Zeitraum. A.________ verwies mehrfach auf die Handystandorte anlässlich des von ihm beschriebenen Vorfalls und machte explizit geltend, dass doch feststellbar sei, wo sie zur besagten Zeit gewesen seien (pag. 8359 Z. 240 ff. und Z. 246 ff.). Auch dies spricht für seine Glaubhaftigkeit. Er erwähnt hier einen Anker, anhand dessen seine Aussagen durch objektive Beweismittel untermauert werden könnten und hätte er den Vorfall erfunden, so wäre er sicher nicht das Risiko eingegangen, dass die Ergebnisse der Standortauswertungen seien Aussagen nicht entsprechen würden. Zusammenfassend handelt es sich bei den Bestreitungen von E.________ und C.________ nach Überzeugung des Gerichts um reine Schutzbehauptungen – welche bestens zu ihrem Aussageverhalten passen – und es wird auf die Aussagen von A.________ abgestellt. Das Gericht hat nach dem Gesagten keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass sich das Tatgeschehen wie angeklagt abgespielt hat. Die Kammer kann sich auch dieser Einschätzung der Vorinstanz anschliessen. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 sehr detailliert und differenzierte Angaben zum Vorgehen, zur Zeit und der Lokalität machte, wobei nachvollziehbar ist, dass er als Sprach- und Ortsunkundiger nicht mehr weiss, um welches Geschäft in welcher Ortschaft es sich handelte. Die Kammer schenkt dem Beschuldigten 1 in Bezug auf sein umfassendes Geständnis generellen Glauben. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb er gerade in diesem Punkt resp. in Bezug auf diese Tat, wo er sich ohne Not selber stark belastet und einem zusätzlichen Schuldspruch aussetzt, lügen sollte. Auch eine Verwechslung scheint angesichts des kurzen Zeitraums, der Reihenfolge der Ereignisse, der zwischenzeitlichen «Zwangspause» aufgrund der Weihnachtstage und der baldigen Abreise des Beschuldigten 1 wenig plausibel. Die Aussagen des Beschuldigten 1 überzeugen auch bezüglich dieses Vorwurfs und können durch das Bestreiten und die Schutzbehauptungen der Beschuldigten 2 und 3 nicht in Frage gestellt werden, zumal ihr Aussageverhalten insbesondere dadurch besticht, dass sie immer genau so viel wie nötig und so wenig wie möglich erzählten. Keinen Glauben geschenkt werden
102 konnte dem Beschuldigten 2 beispielsweise hinsichtlich seiner Ausführungen, wonach er nichts von einem Messer und einem geplanten Raub gewusst und CHF 40'000.00 seiner Beute nicht erhalten haben will. Auch seine Aussagen zum Geld, welches er angeblich in den Küchengeräten versteckt haben soll (pag. 12308 Z. 7 ff.), bleiben diffus und wenig konkret. Ebenfalls versuchte er, die Situation nach der Rückkehr des Beschuldigten 1 herunterzuspielen, indem er nichts vom Blut und der enormen Aufregung, geschweige denn von der Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer mitbekommen haben will. Demgegenüber waren die Aussagen des Beschuldigten 3 etwas authentischer, aber auch er räumte schliesslich – mit Ausnahme der Umstände rund um die Hehler in Zürich – nicht mehr ein, als sich ohnehin bereits aus den Akten ergab. Ihre Taktik, weiterhin so viel wie möglich abzustreiten, verfolgten sie auch in diesem Punkt, weshalb auf ihre Aussagen, soweit sie damit den Vorwurf im Zusammenhang mit dem Uhrengeschäft bestreiten, nicht abgestellt werden kann. Das geplante Vorgehen war zwar leicht anders als bei den anderen Delikten. Allerdings war auch bei anderen Delikten bereits eine Begehung zu zweit mit dem Beschuldigten 3 geplant gewesen, so z.B. bei der V.________ AG. Auch die Variation der Maske lässt den Tatplan nicht gänzlich aus der Reihe tanzen. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschuldigte 3 (und nicht wie von der Verteidigung argumentiert der Beschuldigte 1, der das Tragen einer Maske für sich eben gerade nicht als nötig erachtete), welcher ja in der Region wohnte, anders als der Beschuldigte 1 hätte unerkannt bleiben wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten auch in diesem Tatplan ein Messer vorsahen. Für diesen Umstand spricht aber nur, dass sie bereits zweimal versucht hatten, mit einem Messer bei T.________ sel. in Bern vorstellig zu werden, so dass sich die Frage aufdrängt, weshalb sie zu diesem dritten Versuch bzw. zweiten Versuch an diesem Tag gerade kein Messer hätten mitnehmen sollen. Der Beschuldigte 1 hat dies aber nachvollziehbar erklärt (wenn auch nicht ausdrücklich mit dem Umstand konfrontiert), indem er ausführte, der Plan sei – anders als in Bezug auf T.________ sel. – gewesen, dass der Beschuldigte 1 zusammen mit dem Beschuldigten 3 in den Laden gegangen wäre und sie den Besitzer zu zweit überwältigt hätten. Beim Tatplan betreffend BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) konnte der Beschuldigte 3 nicht wie vom Beschuldigten 1 gefordert mitgehen, weil er in der BH.________ (Schmuck- und Pfandleihgeschäft) bereits bekannt war. Die Abwesenheit eines zweiten Täters war denn beim Tatplan betreffend BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft) auch der Grund, weshalb der Beschuldigte 1 ein Messer mitnehmen wollte. Dass dies später am Tag bei einem Raub zu zweit nicht mehr nötig war, ist dadurch plausibel und nachvollziehbar. Es ist zudem nicht einzusehen, aus welchem Grund der Beschuldigte 1 gerade bei dieser Tat explizit von einem fehlenden Messer und stattdessen einem zweiten Täter sprechen sollte, wenn der modus operandi überall gleich gewesen wäre. Die Aussagen des Beschuldigten 1 überzeugen so auch in diesem Punkt. Im Übrigen mag es zwar sein, dass der Beschuldigte 1 – wie er anlässlich der ersten vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausführte – seit dem 21. Dezember 2017 ein Messer in seiner Tasche gehabt habe. Entgegen der Generalstaatsanwaltschaft bedeutet dies aber nicht automatisch,
103 dass er das Messer beim Versuch auch auf sich getragen hat oder dies hätte vorzeigen wollen. Die Mitnahme bzw. der geplante Einsatz eines Messers wird daher mit der Vorinstanz nicht als erstellt erachtet. Entgegen der Verteidigung reicht sodann eine Fahrtzeit von 40 bis 60 Minuten nicht aus, um bis ins Ausland, geschweige denn in eine belebte Einkaufsstrasse im Ausland zu gelangen. Das Passieren der Grenze wäre dem Beschuldigten 1 zudem aufgefallen und es ist nicht einzusehen, weshalb die Beschuldigten das zusätzliche Risiko einer Zollkontrolle hätten auf sich nehmen sollen, wenn es genügend Juweliergeschäfte in der Schweiz gibt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das Zielobjekt – angesichts der Fahrtdauer und des frühen Feierabendverkehrs an einem Freitag – im Kanton Bern befunden hat. Andernfalls wäre eine Abtretung aber ohne weiteres möglich gewesen. 10.6 Rechtliche Würdigung Für die rechtliche Würdigung kann sich die Kammer ohne Weiteres den Ausführungen der Vorinstanz anschliessen (S. 183 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10872 f.): Von Seiten der Verteidiger wird in rechtlicher Hinsicht geltend gemacht, einerseits sei die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten worden und andererseits beginne der Versuch zur qualifizierten Tat erst dann, wenn der Täter zu deren Verwirklichung unmittelbar ansetze und nicht bereits mit dem Versuch der Verwirklichung des Grundtatbestands. In Bezug auf die Tatnähe muss Folgendes angemerkt werden: A.________, E.________ und C.________ hatten einen definitiven Tatentschluss gefasst. Sie fuhren dafür in voller Besetzung, zu dritt, rund 40 Minuten mit dem Fahrzeug von C.________ zum beabsichtigten Tatobjekt, hatten eine Maske dabei und hielten auf der gegenüberliegenden Strassenseite an. Sie hatten einen Tatplan entwickelt und die Rollenverteilung besprochen. Sie beabsichtigten, dass C.________ draussen im Fluchtfahrzeug warten würde, während A.________ und der maskierte E.________ reingehen und den Ladeninhaber überwältigen sowie fesseln würden. Somit hatten sie einen erheblichen Aufwand betrieben und nur aufgrund der örtlichen Lage resp. der Belebtheit des Ortes, verzichteten sie auf die weitere Ausführung des Raubes. Nach Ansicht des Gerichts ist aufgrund der engen zeitlichen Nähe zum zweiten Raubversuch bei T.________, der Dringlichkeit eines Ersatzobjekts nach dem bisherigen Scheitern sämtlicher Raub- und Einbruchdiebstahl-Versuche, den bereits getroffenen Absprachen betreffend Rollenverteilung und konkretem Vorgehen, dem erheblichen Aufwand mit der mindestens 40-minütigen Fahrt, dem Aussteigen vor Ort sowie dem nervösem Herumgehen und Beobachten der Situation, der letzte Schritt für die Schwelle zum Versuchs gegeben. Nur die erst vor Ort festgestellte ungünstige Lage und damit ein ausserhalb des Einflussbereichs der drei Täter liegender Umstand verhinderte letztlich die Umsetzung des Vorhabens. A.________, E.________ und C.________ beabsichtigten, den Ladeninhaber zu überwältigen und zu fesseln, um sich die im Geschäft vorhandenen Uhren unberechtigterweise anzueignen. Die Schwelle zum Versuch war, wie ausgeführt, bereits überschritten. Der subjektive Grundtatbestand des Raubes ist damit offensichtlich erfüllt. Betreffend die Bandenmässigkeit wird für alle drei Beschuldigten auf die Ziffern II.4.10.1.i, 4.10.1.j und 4.10.1.k verwiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen der Bandenmässigkeit bei allen drei gegeben sind. In Bezug auf das Qualifikationsmerkmal der besonderen Gefährlichkeit ist anzumerken, dass eine solche vorliegend nicht bejaht werden kann, denn weder wurde ein gefährlicher Gegenstand mitgeführt oder eingesetzt, noch war die Tat besonders raffiniert und es wurde auch nicht mit irgendwelchen Tricks gearbeitet, um sich Zugang zum Lokal zu verschaffen. Als Nötigungsmittel war einzig die körperliche Gewalt, die zur Überwindung des Ladeninhabers nötig gewesen wäre, vorgesehen. Weite-
104 re Kriterien, die für eine besondere Gefährlichkeit sprechen würden, liegen hier nicht vor, weshalb diesbezüglich kein Schuldspruch erfolgen kann. Zusammenfassend sind die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 (Bandenmässigkeit) StGB erfüllt und es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. A.________, C.________ und E.________ sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22.12.2017 zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts schuldig zu sprechen. Nicht genügen dürfte es, wenn der Tatort bloss aufgesucht, jedoch wegen auf den ersten Blick festgestellter ungünstiger Verhältnisse sofort wieder verlassen wird, etwa wenn der Täter vor der Bank, die er überfallen wollte, nur kurz anhält und dann ohne auszusteigen davonfährt (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, N 19 zu Art. 22 StGB mit Verweis auf BGE 108 IV 18). Anders als im genannten Beispiel liessen es die Beschuldigten aber nicht bei einem kurzen Blick bewenden. Sie haben die Schwelle zum Versuch überschritten, als sie sich am Tattag ausgestattet mit einer Maske gemeinsam im Auto auf den Weg Richtung Juweliergeschäft machten. Es ist erstellt, dass die Beschuldigten 1 und 3 aus dem Auto stiegen, während der Beschuldigte 2 beim Auto auf sie wartete, sie umher gingen und für die geplante Tat vorbereitet waren. Die Beschuldigten hatten damit den letzten entscheidenden Schritt unternommen, von dem es in der Regel (bei Ablauf nach Tatplan) kein Zurück mehr gibt. Entgegen der Verteidigung war hierfür nicht erforderlich, dass die Beschuldigten mindestens im Begriff gewesen wären, das Geschäft zu betreten. Es ist nicht ersichtlich, welche, wenn nicht äussere Umstände, die die Tatverwirklichung verunmöglicht oder erschwert hätten, die Beschuldigten noch von ihrer Tat abgehalten hätte. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschuldigten – wie vorliegend – vom Betreten des Geschäfts letztendlich abgesehen haben, weil zu viele Leute vor Ort gewesen sind, zumal es sich auch dabei um einen Umstand ohne Relevanz für den Tatbeginn handelt (vgl. hierzu BGer 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 4.2. und BSK StGB-NIGGLI/RIEDO, N 172 zu Art. 140 StGB). Bereits mit der gemeinsamen Fahrt zum Geschäft ist nach dem konkreten Tatplan ein genügender örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zum eigentlichen Raub gegeben. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte 2 die beiden anderen sogar bereits am Tatort abgeladen hatten. Dass dabei der Tatplan höchstens einen Diebstahl umfasst haben soll, kann zudem nicht nachvollzogen werden, nachdem der Beschuldigte 1 glaubhaft ausgesagt hatte, es sei geplant gewesen, gemeinsam den Verkäufer zu packen und zu fesseln (pag. 8123 Z. 22 ff.). Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschuldigten 1 bis 3 sind daher des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, zum Nachteil eines unbekannten Uhrengeschäfts schuldig zu sprechen. 11. Tatmehrheit Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass zwischen den (versuchten) Diebstählen und Rauben keine Handlungseinheit vorliegt. Zwar erstreckten sich die Vorfälle über einen kurzen Zeitraum, allerdings wurden die Delikte in unterschiedlicher Zusammensetzung (teilweise ohne den Beschuldigten 3) und gegenüber verschiedenen
105 Tatobjekten (V.________ AG, X.________ AG, W.________ (Institut), BH.________(Schmuck- und Pfandleihgeschäft)) ausgeführt. Auch variierten sie hinsichtlich der Vorgehensweise (nachts/tagsüber, bewaffnet/unbewaffnet, zu zweit/allein, unter Einsatz von M.________) und insbesondere hinsichtlich der Art des Delikts (Diebstahl/Raub) und damit auch des damit auf sich genommenen Risikos. Das unterstreicht, dass die Delikte nicht auf einem einzelnen Willensakt beruhten, sondern sie hierfür jeweils einen neuen Tatentschluss fassen mussten. Es liegt damit mehrfache Bandenmässigkeit vor. 12. Sachverhaltskomplex I.F. der Anklageschrift I / div. SVG-Widerhandlungen, Betrüge, Irreführung der Rechtspflege, Geldwäscherei und Urkundenfälschung (Beschuldigter 3) 12.1 Vorbemerkungen In der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 entwendete der Beschuldigte 3 fast täglich den Personenwagen seiner Mutter DJ.________ und fuhr damit – wie auch mit einem anderen Fahrzeug (Motorrad) – in Bern und anderswo, ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein (Ziff. I.F.3., 5.-7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I). Zudem überliess er zweimal das Fahrzeug seiner Mutter weiteren Personen, welche ebenfalls nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügten (Ziff. I.F.3., 5. der Anklageschrift I). Des Weiteren behändigte der Beschuldigte 3 mehrfach Kontrollschilder von fremden Fahrzeugen und verwendete diese in der Folge für den Personenwagen seiner Mutter (Ziff. I.F.10., 11. der Anklageschrift I). Schliesslich kam er der schriftlichen Aufforderung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für sein Fahrzeug abzugeben, nicht nach (Ziff. I.F.16. der Anklageschrift I). Entsprechend sprach die Vorinstanz den Beschuldigten 3 schuldig der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis und Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung, Verwendung und Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern. Diese Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist der Schuldspruch wegen Betrugs, wonach sich der Beschuldigte 3 am 18. September 2017 ins Tattoo-Studio AD.________ GmbH begab, wo er sich – von Anfang an mit Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht bzw. in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so namentlich seines in Tat und Wahrheit fehlenden Zahlungswillens und unter Angabe eines Falschnamens ein Tattoo im Wert von ca. CHF 780.00 stechen liess. In der Folge verliess er unter dem Vorwand, dass er noch Geld abheben müsse – und nach dem Hinterlassen eines Schlüssels als Pfand – das Geschäft ohne zu bezahlen und kehrte nicht mehr wie vereinbart zurück (Ziff. I.F.8. der Anklageschrift I). Weiter wurde der Beschuldigte 3 der Geldwäscherei und des Betrugs schuldig erklärt. Hingegen erfolgte hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung ein Freispruch. Sowohl der Freispruch als auch die Schuldsprüche sind in Rechtskraft er-
106 wachsen. Ihnen liegt folgender Sachverhalte zugrunde (Ziff. I.F.14., 15. der Anklageschrift I): Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) mit BO.________ (separates Verfahren) und DK.________ (separates Verfahren) durch folgendes Tatvorgehen: E.________ und BO.________ nahmen unter zwei Mal Geldbeträge aus Deutschland entgegen, von denen sie beide aufgrund des gewählten Konstrukts (alles unbekannte Personen, grössere Geldbeträge, welche von vollkommen unbekannten Dritten aus einem anderen Land in die Schweiz überwiesen wurden, umgehendes Abheben des Geldes und Übergabe an weitere Personen) zumindest annehmen mussten, dass diese deliktischen Ursprungs waren, beziehungsweise auf Verbrechen (insbesondere auf Vermögensdelikten) basierten - was auch erwiesenermassen der Fall war, zumal diese auf durch unbekannte Täterschaft verübte Betrugsfälle in Deutschland z.N. AK.________ aus DL.________ (Stadt)/D und AM.________ von DM.________ (Ortschaft)/D zurückzuführen waren -, und leiteten diese weiter. Diese Beträge wurden am 14.08.2017 und am 17.08.2017 auf einem BE.________ (Bankinstitut)-Konto von BO.________, welcher dieses zur Verfügung gestellt hatte, gutgeschrieben, einmal Euro 7'603.69 (CHF 8'546.55) und einmal Euro 8'306.19 (CHF 9'273.85). Diese Gelder nahm E.________ von BO.________ entgegen und gab sie weiter an DK.________, mit welchem E.________ die Kontakte geknüpft und ihm via Bankkarte von BO.________ die Bankkontodaten für die bevorstehenden Überweisungen mitgeteilt hatte, wobei jeder vor der Weiterleitung seinen Gewinnanteil abzog. Dadurch wurden Handlungen vorgenommen, welche geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu vereiteln. Die deliktisch erlangten Gelder wurden unter E.________, DK.________ und BO.________ aufgeteilt (DK.________ ca. 60%, E.________ ca. 30%, BO.________ ca. 10%). […] Betrug (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und anderenorts mit DN.________ (separates Verfahren) durch folgendes Tatvorgehen: E.________ leaste zusammen mit DN.________ (separates Verfahren) auf dessen Namen im Januar/Februar 2018 einen Maserati Granturismo S bei der DO.________ AG in AB.________(Ortschaft) im Wert von CHF 44’800.- beziehungsweise über die Finanzierungsgesellschaft AG.________(Finanzdienstleister) in DP.________ (Ortschaft) (Vertragsabschluss am 01.02.2018). Er tat dies in Täuschungsabsicht, indem er DN.________ vorschob, zumal er aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse nicht in der Lage gewesen wäre, den weiteren finanziellen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag nachzukommen, beziehungsweise ein Vertragsabschluss nicht zustande gekommen wäre. Zudem verfügte er auch nicht über den erforderlichen Führerausweis. Hierzu erstellte E.________ für DN.________ im Hinblick auf den Vertragsabschluss und mit Täuschungsabsicht inhaltlich falsche Lohnabrechnungen für die Monate November 2017, Dezember 2017 und Januar 2017, lautend auf DN.________ als Arbeitnehmer und die DQ.________ (Unternehmen) mit Partnerfirma DR.________ AG als Arbeitgeberin, obschon ein solches Arbeitsverhältnis in Tat und Wahrheit nie bestand. Nach Anzahlung von CHF 8'617.20, (Kaution, 1. Leasingrate und
1. Grosse Leasingrate) welche durch E.________ geleistet wurde, wurde das Fahrzeug am 02.02.2018 ausgehändigt, worauf es E.________ übernahm. Hinsichtlich der weiteren unter Ziff. I.F. der Anklageschrift I aufgeführten Vorwürfe der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis) (Ziff. I.F.1., 2., 4., 7. der Anklageschrift I) und Irreführung der Rechtspflege (Ziff. I.F.3. der Anklageschrift I) wurde der Beschuldigte 3 rechtskräftig freigesprochen. In diesem Deliktskomplex ist damit einzig der Schulspruch wegen Betrugs zum Nachteil der H.________ SA (Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I) angefochten (vgl. nachfolgend).
107 12.2 Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 (angefochtener Schuldspruch) 12.2.1 Anklagesachverhalt Dem Beschuldigten 3 wird folgender Sachverhalt vorgeworfen (pag. 8993; Hervorhebung im Original): Betrug (Art. 146 StGB) begangen am 30.11.2017 in Bern und Zürich durch folgendes Tatvorgehen: E.________ bestellte bei der Firma BA.________, Weinhandel, via Internet über die Homepage www.H.________.ch in Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht beziehungsweise in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern Wein im Wert von CHF 528.80 (vier Flaschen DT.________) und liess sich diesen nach Hause liefern. Er tat dies unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so namentlich seines in Tat und Wahrheit fehlenden Zahlungswillens und unter Angabe einer falschen Telefonnummer, lautend auf einen DU.________. Den Wein bezahlte er in der Folge nicht. […] 12.2.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Advokatin R.________ brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass vorliegend nicht aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten 3 auf seinen Zahlungswillen geschlossen werden könne. Anhand des Betreibungsregisterauszuges sei auch ersichtlich, dass er nicht zu denjenigen gehöre, welche Bestellbetrüge begehen würde. Der Beschuldigte 3 habe die Rechnung bezahlen wollen, sei aber beim Eintreffen der Mahnung in Untersuchungshaft versetzt worden. Dass er die Rechnung bis heute nicht bezahlt habe, ändere nichts an der Tatsache, dass er beim Kauf Zahlungsabsicht gehabt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies insbesondere auf die Ausführungen der Vorinstanz und ergänzte, dass bei dieser Ausgangslage klar von Arglist auszugehen sei. Die Weinhandlung sei hier nicht verpflichtet gewesen, eine Bonitätsprüfung durchzuführen (pag. 12325 f., pag. 12328). 12.2.3 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Unbestritten ist, dass der Beschuldigte 3 am 30. November 2017 bei der Firma BA.________ Wein im Wert von CHF 528.80 auf Rechnung bestellt, er diesen in der Folge erhalten, aber nicht bezahlt hat. Er anerkennt die Forderung in entsprechender Höhe. Hingegen bestreitet er, in Täuschungs- und ohne Zahlungsabsicht bzw. in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, gehandelt zu haben. 12.2.4 Beweismittel Die Vorinstanz hat die vorliegenden Beweismittel (Anzeigerapport vom 22. März 2018 [pag. 5449 ff.], Unterlagen zur Onlinebestellung [pag. 5457, pag. 5459], Rechnung vom 18. Dezember 2017 [pag. 5458], Mahnungen vom 9. Februar 2018,
19. Februar 2018 und 20. März 2018 [pag. 5460, pag. 5462 f.], E-Mail vom
23. März 2018 hinsichtlich der Warenzustellung [pag. 5468], Aussagen des Beschuldigten 3 [pag. 5472 ff]) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (S. 211 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10900 f.).
108 12.2.5 Beweiswürdigung durch die Kammer Der unbestrittene Sachverhalt wird durch die Beweismittel belegt und gilt daher als erstellt. Hierfür kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 211 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10900 f.). Angesichts der desolaten finanziellen Situation des Beschuldigten 3 kann zudem nicht ernsthaft behauptet werden, er sei im Zeitpunkt der Weinbestellung zahlungswillig gewesen: Der Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten 3 verzeichnete bereits zu diesem Zeitpunkt Betreibungen und Verlustscheine von mehreren tausend Schweizer Franken (pag. 9664 ff.). Dabei ist – entgegen der Verteidigung – unklar, ob gewisse im Jahr 2017 verzeichnete Forderungen in Zusammenhang mit Bestellungen stehen, zumal bspw. auch die DV.________ AG und die DW.________ AG als Gläubigerinnen aufgeführt sind, welche Debitoren von anderen Gesellschaften und Privatpersonen bewirtschaften. Dass der Beschuldigte 3 es aber teilweise nicht so genau nahm, seine in Anspruch genommen Dienstleistungen zu bezahlen, zeigen jedenfalls der rechtskräftige Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der AD.________ GmbH und die (zwar) später ausgestellten Verlustscheine im Jahr 2018 der DX.________ GmbH, der DY.________ GmbH und des Weinguts DZ.________ (pag. 9668 f.), welche allerdings erfahrungsgemäss auf bereits länger zurückliegenden Forderungen beruhen dürften. Seine Zahlungsschwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt legte der Beschuldigte 3 zudem wiederholt auch selber dar, wonach er offene Rechnungen gehabt habe (pag. 12319 Z. 32 ff.) und diese nicht habe bezahlen können (pag. 5472 Z. 769 ff.), er zu dieser Zeit gespielt habe und das Geld knapp geworden sei (pag. 5472 Z. 785 ff.) und er seine Schulden bei diversen Kollegen nicht habe zahlen können (pag. 1871 [wiedergegeben von der Vorinstanz auf S. 79 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10768]), was schliesslich in einer Diebstahl- und Raubserie mündete. Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer die Ansicht der Vorinstanz, dass der Beschuldigte 3 den Wein ohne Zahlungsabsicht bestellte, was auch durch die Tatsache gestützt wird, dass er – obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht in Haft – sowohl die Rechnung als auch die Mahnung ignorierte und beim Bestellvorgang eine auf eine andere Person lautende Telefonnummer angab. 12.2.6 Rechtliche Würdigung Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen ausführlich und korrekt festgehalten (S. 213 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10902 ff.). Darauf wird verwiesen. Mit der Bestellung des Weins hat der Beschuldigte 3 konkludent erklärt, er sei leistungsfähig und -willig. Indem der Beschuldigte 3 die (heutige) H.________ SA über seinen Zahlungswillen täuschte, hat er in Letzterer einen Irrtum hervorgerufen, welcher wiederum zu einer Vermögensschädigung führte. Diesbezüglich ist der objek-
109 tive Tatbestand erfüllt. Zu prüfen ist hingegen, ob diese Täuschung auch arglistig war. Zusammen mit der Vorinstanz und mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und BGer 6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 2.4.5. f. e contrario [in BGE 150 IV 188 nicht publizierte Erwägungen]) ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist vorliegend zu bejahen: Die Täuschung über eine innere Tatsache ist in aller Regel und so auch im vorliegenden Fall als arglistig im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren, weil sie nicht überprüft werden kann. Bei einem Warenkauf in Höhe von CHF 528.80 handelt es sich zudem um ein Alltagsgeschäft, wobei der Bestellwert nicht sonderlich hoch war. Der Weinhandlung kann aus diesem Grund nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte vertiefte Abklärungen über die Bonität ihres Vertragspartners tätigen müssen. Eine solche war nicht handelsüblich, zumal sich eine solche im Geschäftsalltag als unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar erweisen würde. Demnach fällt auch eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ausser Betracht. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte 3 vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht handelte, erlangte er durch seine betrügerische Handlung doch Wein im Wert von CHF 528.80. Damit ist der objektive und subjektive Tatbestand des Betrugs erfüllt. Rechtsfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch dargetan. Der Beschuldigte 3 ist entsprechend des Betrugs, begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich zum Nachteil der H.________ SA, schuldig zu erklären. 13. Sachverhaltskomplex I.D. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 2 und Sachverhaltskomplex I.G. der Anklageschrift I betreffend den Beschuldigten 3 (rechtskräftige Frei- und Schuldsprüche) Hinsichtlich des Vorwurfs der Begünstigung Ziff. I.D. der Anklageschrift I wurde der Beschuldigte 2 freigesprochen. Dieser Freispruch ist in Rechtskraft erwachsen. Hingegen wurde der Beschuldigte 3 rechtskräftig schuldig gesprochen des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung (betreffend AH.________ (Bankinstitut)-Kontoauszug), begangen im Dezember 2017 und Januar 2018, in Bern, AE.________(Ortschaft) und anderswo indem er, M.________ und DD.________ – alle in einer desolaten finanziellen Situation resp. hochverschuldet und/oder vom Sozialdienst lebend – versuchten, von der AF.________ (Bankinstitut) einen Kredit in der Höhe von CHF 20'000.00 zu erhalten. Dafür stellte der Beschuldigte 3 nach vorgängiger Absprache mit M.________ und DD.________ mit Täuschungsabsicht einen fiktiven Arbeitsvertrag vom 20. August 2017 zwischen der Firma DQ.________ und ihm als angeblichen Innendienstmitarbeiter aus – wobei Letzterer selber die Unterschrift auf dem fiktiven Arbeitsvertrag angebracht hat – sowie drei fiktive Lohnabrechnungen vom 27. September 2017, 22. Oktober 2017 und
23. November 2017 für Lohnzahlungen an M.________, welche nie erfolgt waren. Ebenso liess der Beschuldigte 3 einen AH.________ (Bankinstitut)-Bankauszug auf den Namen von M.________ für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis 30. November 2017 von einer unbekannten Drittperson fälschen. Diese Dokumente reichten sie anschliessend bei der AF.________ (Bankinstitut) ein bzw. sie waren mit
110 dem Einreichen einverstanden, jedoch scheiterte die Kreditauszahlung, weil der Vater von M.________, EA.________, vom Vorhaben Kenntnis bekam und daraufhin die Bank informierte, welche den Kreditantrag ablehnte. Die Bank hatte zuvor einen von ihr unterzeichneten Barkreditvertrag zwischen ihr und M.________, datiert auf den 20. Dezember 2017, mit entsprechenden Vorhalten zu den noch einzureichenden Dokumenten übermittelt. Es kam demzufolge nicht zu einer Auszahlung. Der Beschuldigte 3, M.________ und DD.________ hatten beabsichtigt, das in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht erlangte Darlehen von CHF 20‘000.00 untereinander aufzuteilen (Ziff. I.G. der Anklageschrift I). 14. Ziff. I.1. und Ziff. I.2. der Anklageschrift II betreffend den Beschuldigten 3 14.1 Anklagesachverhalt Dem Beschuldigten 3 wurde im separaten Verfahren PEN 21 631 mit separater Anklageschrift Folgendes vorgeworfen, was die Vorinstanz bereits angemessen verkürzt wiedergegeben hat (S. 230 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10919 ff.): E.________ stellte als Inhaber der Einzelunternehmung DQ.________, CY.________, 1. am 30.03.2020 bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 17.01.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt, 2. am 02.04.2020 bei der AI.________ (Bankinstitut) AG, mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 10.03.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt, sowie 3. am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut), mit welcher die DQ.________ (Unternehmen) seit dem 29.04.2020 eine Kundenbeziehung unterhielt je einen Antrag um Gewährung eines Kredits gestützt auf die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (nachfolgend: Covid-19-SBüV) und schloss – nachdem er jeweils die im Formular gemäss Anhang 2 der Covid-19-SBüV vorgesehenen Zusicherungen als Kreditnehmer abgegeben hatte – jeweils gleichentags eine Kreditvereinbarung über CHF 50’000.-- mit der betreffenden Bank ab. Hierbei gab er allerdings wahrheitswidrig und mit Täuschungsabsicht, um sich unrechtmässig zu bereichern, eine in dieser Höhe völlig fiktive und unrealistische Nettolohnsumme von CHF 200’000.-- sowie einen in dieser Höhe völlig fiktiven und unrealistischen Umsatzerlös von CHF 500’000.-- (bei der AH.________ (Bankinstitut) AG und bei der AI.________ (Bankinstitut) AG) resp. eine unrealistische Nettolohnsumme von CHF 170'000.00 sowie einen in dieser Höhe völlig fiktiven und unrealistischen Umsatzerlös von CHF 500'000.00 (bei der AJ.________ (Bankinstitut)) für ein Geschäftsjahr an, wodurch er bewusst die Bemessungsgrundlagen gemäss Art. 7 Covid-19-SBüV – wonach die Geschäftszahlen der Jahre 2018 und 2019 als Basis für die geschätzte Nettolohnsumme sowie den geschätzten Umsatzerlös für ein Geschäftsjahr zu berücksichtigen waren – missachtete. In Tat und Wahrheit hatte die Firma, deren Inhaber E.________ seit ihrer Gründung mit Eintrag im Handelsregister am 17.08.2017 war, nie auch nur annähernd solche Geschäftszahlen erreicht. So befand sich E.________ bis Anfang 2018 in einer dauerhaft ausserordentlich prekären finanziellen Situation und vom 19.02.2018 bis am 15.01.2019 zudem in Untersuchungshaft. Die genauen Umsatzzahlen der DQ.________ (Unternehmen) für das Jahr 2019 beziehungsweise die Geschäftszahlen der Firma ganz allgemein waren E.________ mangels eines entsprechenden Abschlusses im Zeitpunkt des Kreditantrags denn auch völlig unbekannt. In Tat und Wahrheit bewegte sich der massgebliche Umsatz der DQ.________ (Unternehmen) / bewegten sich die effektiven und abschätzbaren Geschäftszahlen der Firma – was E.________ bekannt war – in einem kleinen Bruchteil dessen, was er im Rahmen des Kreditantrags angab. Die Kreditanträge bei der AI.________ (Bankinstitut) AG und bei der AJ.________ (Bankinstitut) stellte E.________ auch im Wissen darum, dass er nur das Anrecht auf einen einzigen Covid-19-Kredit hatte, was gemäss Kreditantragsformular völlig unmissverständlich ersichtlich war und ihm als einen mit «Kleingedrucktem» gewöhnten, berufsmässigen Versicherungsberater und -vermittler auch nicht
111 entgangen war. Trotzdem kreuzte er die entsprechende Erklärung, wonach er keinen anderen Covid- 19-Kredit erhalten habe und auch keine anderen Covid-19-Kredit-Anträge pendent seien, tatsachen- und wahrheitswidrig an, beziehungsweise erklärte er die entsprechend angekreuzte Erklärung unterschriftlich als zutreffend beziehungsweise der Wahrheit entsprechend, und stimmte dieser ausdrücklich zu. In Tat und Wahrheit hatte er jedoch bei der AH.________ (Bankinstitut) AG bereits am 31.01.2020 ein erstes und bei der AI.________ (Bankinstitut) AG am 02.04.2020 ein zweites verbürgtes Darlehen von je über CHF 50'000.00 gemäss der Covid-19-SBüV erhalten, weshalb er sich dadurch erneut jeweils unrechtmässig bereicherte. Im Zusammenhang mit dem Kreditantrag bei der AJ.________ (Bankinstitut) reichte E.________ zudem zusätzlich eine fiktive Erfolgsrechnung der DQ.________ (Unternehmen) für das Jahr 2019 mit einem angeblichen Gewinn von CHF 94'560.30 ein. Die Eingänge auf den beiden Firmenkonti der DQ.________ (Unternehmen) bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, welche E.________ als «Hausbank» der Firma bezeichnete, so namentlich das Kontokorrent ________ und das Privatkonto ________, bewegten sich bis zur Anzeigeerstattung am 14.10.2020 – als Spiegelbild einer äusserst armseligen Geschäftstätigkeit – lediglich in einem insgesamt bescheidenen vierstelligen Betrag. In der Folge blieben denn auch beide Konti inaktiv. Auch musste E.________, welcher seit 2015 nie eine Steuererklärung eingereicht hatte, von den Veranlagungsbehörden einkommensmässig stets nach Ermessen taxiert werden (Kantons- und Gemeindesteuern 2015 CHF 10’000.--, Bundessteuer 2015 CHF 17000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2016 CHF 7’000.--, Bundessteuer 2016 CHF 12'000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2017 CHF 10’000.- -, Bundessteuer 2017 CHF 15’000.--; Kantons- und Gemeindesteuern 2018 CHF 5’000.--, Bundessteuer 2018 CHF 10’000.--; und Kantons- und Gemeindesteuern 2019 CHF 10’000.--, Bundessteuer 2019 CHF 15’000.--). Die Firma DQ.________ war den Steuerbehörden bis dato auch nicht bekannt. Aufgrund des durchgehend äusserst bescheidenen Umsatzes der DQ.________ (Unternehmen) bestand im Zeitpunkt des Kreditantrags – dessen war sich E.________ bewusst – nicht ansatzweise die begründete Hoffnung, dass die angegebenen Geschäftszahlen nur im Entferntesten erreicht werden würden. E.________ gab demzufolge am 30.03.2020 gegenüber der AH.________ (Bankinstitut), am 02.04.2020 gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) und am 05.05.2020 gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) Schätzungen hinsichtlich der Nettolohnsumme und des Umsatzerlöses für ein Geschäftsjahr ab, welche völlig unrealistisch waren und auch seiner eigenen Überzeugung und seiner beruflichen Erfahrung widersprachen. Folgedessen hätte die Firma – wenn überhaupt – bestenfalls Anspruch auf einen ausgesprochen kleinen Bruchteil der schliesslich zugesprochenen je CHF 50’000.- (10% des angegebenen Umsatzes) gehabt. Auch verschwieg E.________, dass er im fraglichen Zeitpunkt massiv – im Umfang von mindestens CHF 132'299.-- – verschuldet war, weshalb mangels objektiver Rückzahlungsmöglichkeit innert Frist – und gestützt darauf auch in Folge des Fehlens eines subjektiven Rückzahlungswillens – jeder gewährte Kredit von allem Anfang an gefährdet war, dies insbesondere bei einer vorzeitigen Kündigung, welche E.________ in Kenntnis der Bedingungen gemäss der abgeschlossenen Kreditvereinbarung mindestens in Kauf nahm. E.________ behauptete somit als Inhaber der DQ.________ (Unternehmen) tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrig, dass er als Versicherungsberater und -vermittler aufgrund der Covid-19-Pandemie hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei. Er machte die vorerwähnten Falschangaben auch im Wissen darum, dass der Wahrheitsgehalt seiner Angaben aufgrund der damaligen dramatischen Pandemie-Krisensituation und der zeitlichen Dringlichkeit – die Schweizerische Wirtschaft, beziehungsweise deren Unternehmungen sollten mittels raschen und in einem vereinfachten Verfahren gewährten und ausbezahlten Krediten vor dem Ruin bewahrt werden – und aufgrund der Vorgaben in der Covid-19-SBüV und den insofern sehr beschränkten Überprüfungsmöglichkeiten, lediglich auf deren Plausibilität hin kontrolliert würden. Auch wusste er, dass die Kreditvergabe aufgrund des allgemein bekannten, durch den Bundesrat bewusst gewählten Grundsystems in einem beschleunigten, weitgehend formlosen und erleichterten Verfahren, ohne vertiefte, materielle Überprüfung seiner Angaben in der Selbstdeklaration in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-SBüV, stattfinden würde. E.________ gab denn auch wahrheitswidrig an, dass er den Überbrückungskredit im Sinne des vorgegebenen Verwendungszwecks, namentlich ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der DQ.________ (Unternehmen) – damit diese nicht in Liquiditätsschwierigkeiten gerät – einsetzen würde. Seine wirklichen Absichten, nämlich den Kredit nach dessen Erhalt vertragswidrig für anderweitige, private Zwecke zu verwenden, verschwieg er.
112 In der Folge wurden der Einzelunternehmung DQ.________ von E.________ gestützt auf die vorerwähnten Falschangaben durch die entsprechend getäuschten beziehungsweise irregeführten Banken 1. AH.________ (Bankinstitut) AG (und I.________) am 31.03.2020 CHF 50’000.-- auf das AH.________ (Bankinstitut)-Kontokorrentkonto ________ gutgeschrieben, 2. AI.________ (Bankinstitut) AG (und I.________) am 02.04.2020 CHF 50’000.-- auf das AI.________ (Bankinstitut)-Privatkonto ________ gutgeschrieben und 3. AJ.________ (Bankinstitut) (und I.________) am 06.05.2020 CHF 50’000.-- auf das Konto ________ gutgeschrieben, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen jeweils nicht erfüllt waren. Beziehungsweise wurde ein massiv überhöhter Kredit erwirkt/erschlichen. Dadurch bereicherte sich E.________ unrechtmässig, zumal er für die DQ.________ (Unternehmen) je einen Kredit erlangte, welcher bei wahrheitsgemässen Angaben überhaupt nicht oder zumindest bei weitem nicht in dieser Höhe gewährt worden wäre. Die Darlehensbeträge verschob E.________ in der Folge wie folgt: 1. Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AH.________ (Bankinstitut) AG, am 31.03.2020, liess E.________ das gesamte Darlehen auf das Privatkonto der DQ.________ (Unternehmen) bei der AH.________ (Bankinstitut) AG ________ überweisen und hob ebenfalls am selben Tag CHF 4’900.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken in bar ab, eventuell versteckte er diesen Betrag. Weiter überwies er am 01.04.2020 CHF 30'000.-- auf das Konto ________ von K.________ bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, um diesem gegenüber eine unbekannte, private, geschäftsfremde Schuld zu tilgen oder eine Schenkung zu tätigen, wobei der Letztgenannte zumindest in Kauf nahm, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren, wodurch er demzufolge bei deren Erhalt nicht gutgläubig war. So brachte E.________ bei der Überweisung an K.________ wahrheitswidrig und zu Täuschungszwecken den völlig fiktiven Vermerk «Provisionsabrechnung» an, obwohl K.________ nie in einer geschäftlichen Beziehung zu ihm oder zur DQ.________ (Unternehmen) stand, beziehungsweise ohne dass dieser je für ihn oder die Firma entsprechend tätig geworden wäre. Weiter überwies E.________ ebenfalls am 01.04.2020 mit dem Vermerk «Callcenter Termine (Schulden)» CHF 15’000.-- auf das Konto ________ von BV.________ bei der CI.________ (Finanzinstitut) AG für eine bereits bestehende geschäftliche Schuld, das heisst für die Bezahlung des Kaufs von ungefähr 50 vermittelten Kundenterminen zugunsten der Einzelunternehmung DQ.________. E.________ verwendete folglich den gesamten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AH.________ (Bankinstitut) AG vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder praktisch vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte, sowie bereits bestehende Schulden der Firma – im Fall von BV.________ – tilgte. 2. Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AI.________ (Bankinstitut), am 02.04.2020, tätigte E.________ in CJ.________ einen Bargeldbezug von CHF 10’000.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken – eventuell versteckte er diesen Betrag oder einen Anteil davon –, und liess tags darauf, am 03.04.2020, von den restlichen CHF 40’000.-- seiner Freundin CZ.________ CHF 36’000.-- auf deren Konto ________ bei der CI.________(Finanzinstitut) AG überweisen, wobei E.________ zu Täuschungszwecken tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrig den Vermerk «Frühlingsbonus Team Aussendienst» anbrachte. Dieser Betrag wurde noch gleichentags durch CZ.________ und E.________ bei der CI.________ (Finanzinstitut) im EB.________ in CJ.________ vollumfänglich in bar abgehoben und durch E.________ übernommen. Weiter liess E.________ den Restbetrag von CHF 4’000.-- an seine Mutter DJ.________ auf deren Konto ________ bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________ (spätere IBAN-Bezeichnung ________) überweisen, mit dem ebenfalls zu Täuschungszwecken tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Bonus Buchhaltungskosten». Weder CZ.________ noch DJ.________ wiesen einen geschäftlichen oder persönlichen Bezug zur Einzelunternehmung DQ.________ auf. Keine der beiden Frauen war jemals in irgendeiner Form für oder in der Firma tätig gewesen. Auch diese CHF 40'000.-- verwendete E.________ für pri-
113 vate, geschäftsfremde Zwecke – so namentlich für seinen Lebensunterhalt (und jenen seiner Mutter), für private Mietzinszahlungen, etc., eventuell versteckte er einen Teil dieser Gelder. E.________ verwendete folglich den gesamten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AI.________ (Bankinstitut) vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte. 3. Am gleichen Tag der Kreditauszahlung durch die AJ.________ (Bankinstitut), am 06.05.2020, tätigte E.________ einen Bargeldbezug über CHF 10’000.-- zu privaten und insofern geschäftsfremden Zwecken – eventuell versteckte er diesen Betrag oder einen Anteil davon. Am nächsten Tag, am 07.05.2020, liess er einen Betrag von CHF 1’650.-- auf das Konto ________ von AR.________ bei der BE.________ (Bankinstitut) überweisen, um damit diesem gegenüber eine unbekannte, private, geschäftsfremde Schuld zu tilgen oder eine Schenkung zu tätigen, wobei der Letztgenannte zumindest in Kauf nahm, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren, wodurch er demzufolge bei deren Erhalt nicht gutgläubig war. So brachte E.________ bei der Überweisung an AR.________ wahrheitswidrig und zu Täuschungszwecken den völlig fiktiven Vermerk und augenfälligen «Vorschuss» an, obwohl AR.________ nie in einer geschäftlichen Beziehung zu ihm oder zur DQ.________ (Unternehmen) stand, beziehungsweise ohne dass dieser je für ihn oder die Firma entsprechend tätig geworden wäre. Am 07.05.2020 veranlasste E.________ zwei weitere Überweisungen von CHF 15’500.-- und CHF 21’500.-- auf Bankkonti seiner Mutter DJ.________. CHF 15’500.-- wurden bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________, ________, gutgeschrieben, wobei E.________ erneut zu Täuschungszwecken den tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Organisation Call Center» anbrachte. Noch gleichentags hoben DJ.________ und E.________ in CJ.________ CHF 7’500.-- in bar ab, wobei E.________ den Betrag behändigte. CHF 21500.-- wurden auf dem Konto von DJ.________ bei der CI.________(Finanzinstitut) AG ________ gutgeschrieben. Hier brachte E.________ wiederum zu Täuschungszweckenden den tatsachen-, beziehungsweise wahrheitswidrigen Vermerk «Organisation Aussendienst» an. Dieser Betrag wurde noch gleichentags bei der CI.________ (Finanzinstitut) im EB.________ in CJ.________ durch DJ.________ vollumfänglich in bar abgehoben und an E.________ übergeben. DJ.________ stand nie in irgendeiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zur Einzelunternehmung DQ.________ und war auch nie in irgendeiner Form für diese tätig. Auch diese CHF 37’000.-- verwendete E.________ für private, geschäftsfremde Zwecke, so namentlich für seinen Lebensunterhalt (und jenen seiner Mutter), für private Mietzinszahlungen, etc. – eventuell versteckte er einen Teil dieser Gelder. Später folgten am 11.05.2020 eine Überweisung von CHF 300.-- auf das Konto von DJ.________ bei der EC.________ (Bankinstitut) CJ.________ ________, ein Bargeldbezug durch E.________ von CHF1'000.-- am 12.05.2020 und Belastungen durch private Waren- /Dienstleistungsbezüge von CHF 6.20 am 19.05.2020 im ED.________ (Geschäft) an der CY.________(Adresse) in CJ.________ und von CHF 5.90 am 19.05.2020 in einer Tankstelle auf der Autobahn Al (EE.________). E.________ verwendete folglich CHF 48’962.10 vom gewährten Kredit entgegen dem vorgegebenen, mit der AJ.________ (Bankinstitut) vereinbarten und von ihm dementsprechend auch in Aussicht gestellten Verwendungszweck, beziehungsweise entgegen den ihm bekannten Verwendungsvorschriften gemäss Art. 6 Covid-19-SBüV, indem er die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarung für die DQ.________ (Unternehmen) bestimmten Gelder vollumfänglich sich selber zweckwidrig «ausschüttete», diese für private Zwecke und zur Tilgung von privaten Schulden verwendete, eventuell auch versteckte, beziehungsweise verheimlichte, und allenfalls auch weiterverschenkte. Nach der Kündigung des Kredits am 20.10.2020 durch die AH.________ (Bankinstitut) AG, am 30.09.2020 durch die AI.________ (Bankinstitut) AG und am 07.10.2020 durch die AJ.________ (Bankinstitut) unterblieb seitens E.________ beziehungsweise der DQ.________ (Unternehmen) eine Rückzahlung innert den jeweils angesetzten Fristen bis am 16.11.2020 (AH.________ (Bankinstitut)), 16.10.2020 (AI.________ (Bankinstitut)) und 09.11.2020 (AJ.________ (Bankinstitut)), weshalb den betroffenen Banken, beziehungsweise der I.________, ein entsprechender Vermögensschaden ent-
114 stand, wobei der Kredit von CHF 50’000.-- bereits bei dessen Gewährung in dieser Höhe in allerhöchstem Masse gefährdet war. Unter Ziff. I.2. der Anklageschrift wird dem Beschuldigten Urkundenfälschung in drei Fällen vorgeworfen, indem er am 30.03., am 02.04. und am 05.05.2020 jeweils bei der entsprechenden Bank (vgl. oben) ein Covid-19-Kreditantragsformular eingereicht hat, in welchem er jeweils tatsachen- bzw. wahrheitswidrig und in Täuschungsabsicht eine geschätzte Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 resp. CHF 170'000.00 sowie einen geschätzten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 pro Geschäftsjahr angab, was aufgrund der bisherigen Geschäftszahlen und mit Blick auf die Entwicklung der Firma in dieser Höhe völlig fiktiv und unrealistisch war, was E.________ auch wusste. Dadurch beurkundete er drei Mal rechtlich erhebliche Tatsachen wahrheitswidrig und verwendete die drei Kreditanträge auch in entsprechender Täuschungs- und unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gegenüber den drei Banken. 14.2 Vorbemerkungen Der Beschuldigte 3 gestand ein, den Betrug vom 2. April 2020 zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ (Ziff. I.1.2. der Anklageschrift II) sowie vom 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.1.3. der Anklageschrift II) und die damit verbundenen Urkundenfälschungen (Ziff. I.2.2. und Ziff. I.2.3. der Anklageschrift II) begangen zu haben. Entsprechend beantragte er bzw. seine Verteidigung oberinstanzlich einen Schuldspruch in diesen Punkten. Angefochten sind hingegen die Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung, jeweils angeblich begangen am 30./31. März 2020, zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ (Ziff. I.1.1. und Ziff. I.2.1. der Anklageschrift II) sowie – bezogen auf alle drei Betrugsvorwürfe – die gewerbsmässige Begehung (Ziff. I.1. der Anklageschrift II). Entsprechend sind die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung, begangen am 2. April 2020 zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ sowie begangen am 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich der vom Beschuldigten 3 anerkannten Betrugsvorwürfe zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ gilt der Sachverhalt gemäss Anklageschrift hinsichtlich gewisser in der Kreditvereinbarung vom Beschuldigten 3 gemachten Zusicherungen und Angaben und soweit nicht die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit betreffend, als unbestritten. In diesem Punkt ist das Geständnis des Beschuldigten gemäss Art. 160 StPO im Lichte seiner Aussagen und der weiteren Beweismittel im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung auf seine Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Bei der nachfolgenden Würdigung nicht ausser Acht gelassen dürfen dabei – gerade auch mit Blick auf die nachfolgende Strafzumessung – die weiteren zu einem Schuldspruch führenden und nicht von seinem Geständnis erfassten Punkte hinsichtlich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (vgl. sogleich). Weiter wird auf die Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung, angeblich jeweils begangen am 30./31. März 2020 zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, einzugehen sein.
115 14.3 Ziff. I.1. und Ziff. I.2.1. der Anklageschrift II betreffend den Beschuldigten 3 (angefochtene Schuldsprüche) 14.3.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien Advokatin R.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung insbesondere aus, dass der Beschuldigte 3 eine Einzelfirma gehabt und daher mit seinem ganzen Vermögen persönlich gehaftet habe. Er habe Anspruch auf einen Lohn gehabt, weshalb es auch zulässig sei, einen Anteil für private Kosten zu nutzen. Selbst wenn dies nicht zulässig sein sollte, werde auf BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.7. verwiesen, wonach dem Schriftstück [Covid-19-Kreditantragsformular] hinsichtlich der Zusicherung, die Gesellschaft sei namentlich von der Covid-19-Pandemie in ihrem Umsatz wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zukomme. Es handle sich dabei also lediglich um eine einfache Lüge. Somit fehle es an der Arglist. Der Beschuldigte 3 habe damit lediglich eine Absicht dargelegt, was kein objektives Kriterium sei. Das gleiche gelte auch in Bezug auf die Schätzung/Prognose. Entsprechend könne dies nicht als Betrug und erst recht nicht als Urkundenfälschung qualifiziert werden. Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG habe daher ein Freispruch zu erfolgen. Erst nachdem der Beschuldigte 3 festgestellt habe, dass die Auszahlung des Kredits wirklich so schnell klappe, habe er sich dazu entschieden, das gleiche nochmals zu versuchen. Die Voraussetzungen für Gewerbsmässigkeit seien damit nicht erfüllt. Es brauche eine Vielzahl an Betrügen, was vorliegend nicht gegeben sei (pag. 12325 f., pag. 12328). Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen vor, dem Beschuldigten 3 sei bereits beim ersten Covid-Kredit klar gewesen, dass er diesen nur für geschäftliche Zwecke hätte verwenden dürfen, dass er wahre Angaben über sein Geschäft hätte machen müssen und dass der Kredit für die Überbrückung der schwierigen Lagen aufgrund der Pandemie gewesen sei. Dass der Beschuldigte 3 das Geld bereits innerhalb von zwei Tagen nach dessen Erhalt ausgegeben habe, mache deutlich, dass er dies von Anfang an so geplant habe. Dass die ganzen CHF 50'000.00 nicht als Lohn gedacht gewesen seien, habe der Beschuldigte 3 zudem nicht vertreten und liesse sich auch kaum vertreten. Der Beschuldigte 3 hätte zudem Block 1 in der Kreditvereinbarung ausfüllen müssen und nicht – wie vorliegend – in Block 2 eine Schätzung abgeben dürfen. Hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit gehe die Vorinstanz hingegen fehl in der Annahme, dass ein erster Betrug nie gewerbsmässig sein könne, weil der Täter nicht wissen könne, ob weitere Betrüge geplant seien. Wenn die finanzielle Situation von Anfang an derart desolat sei und sich dies auch nicht ändern werde, der Täter zudem ohne Zögern mit den Betrügen weitermache, beginne die Gewerbsmässigkeit nicht erst beim zweiten Delikt, sondern bereits beim ersten. Die ersten beiden Anträge habe der Beschuldigte 3 innerhalb von nur drei Tagen gestellt. Der dritte sei dann einen Monat später erfolgt, als das Geld der ersten beiden Kredite bereits verbraucht gewesen sei. Es würden damit durchaus mehrere Betrü-
116 ge innert kurzer Zeit mit hohen Deliktssummen vorliegen. Er habe dies denn auch nach der Art eines Berufs ausgeübt. Dazu würden auch seine Aussagen passen, wonach er von diesem Geld gelebt habe, und zwar nicht bescheiden. Entsprechend sei der Beschuldigte 3 nebst der Urkundenfälschung auch des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu erklären (pag. 12325 f., pag. 12328). Mit schriftlicher Eingabe vom 28. März 2025 gelangte Rechtsanwalt Dr. J.________ nach eingehender Prüfung der Tatbestandmerkmale – dies unter Einbezug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz – zum Schluss, dass sich der Beschuldigte 3 des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht habe. Insbesondere habe der Beschuldigte 3 entgegen seinen Zusicherungen auf den Kreditanträgen falsche Angaben gemacht und den Kredit missbräuchlich verwendet. Er habe zudem im Frühjahr 2020, als er die Kreditanträge gestellt habe, noch keine Schätzung bezüglich allfälliger Provisionen abgeben können, zumal er die entsprechenden Zusammenarbeitsanträge mit der EF.________ (Unternehmen) doch erst zwischen Ende Mai und Ende Juli 2020, d.h. nach Erhalt der drei Covid-Kredite, gestellt habe (pag. 12134 ff.). 14.3.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt Vorab kann hinsichtlich des unbestrittenen Sachverhalts auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 235 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10924): Unbestritten ist, dass E.________ als Inhaber der Einzelunternehmung DQ.________ am 30.03.2020 bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, am 02.04.2020 bei der AI.________ (Bankinstitut) AG und am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut) je einen Antrag um Gewährung eines Kredits gestützt auf die Covid-19-SBüV in der jeweiligen Höhe von CHF 50'000.00 gestellt und am 31.03.2020, am 02.04.2020 sowie am 06.05.2020 auch erhalten hat (Akten PEN 21 631 pag. 220 f. Z. 188 ff., pag. 221 Z. 205 ff., pag. 227 f. Z. 538 ff. und pag. 233 Z. 814 ff.). Weiter wird auch nicht bestritten, dass E.________ die jeweiligen Kreditantragsformulare inhaltlich wie in der Anklageschrift vorgeworfen ausgefüllt hat (namentlich die im Formular anzukreuzenden Zusicherungen betreffend Verwendung des Kredits und Erklärung, dass er noch keinen Covid-19-Kredit erhalten habe und auch kein entsprechender Antrag pendent sei; die Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 bei der AH.________ (Bankinstitut) und AI.________ (Bankinstitut) sowie CHF 170'000.00 bei der AJ.________ (Bankinstitut) und in allen drei Fällen der Umsatzerlös von CHF 500'000.00 [Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 208, pag. 228 Z. 567 ff., pag. 233 Z. 821 f., Z. 824 f., Z. 827 ff. und Z. 833 ff.]). Ebenfalls unbestritten ist, dass E.________ die jeweiligen Darlehen zumindest teilweise zu privaten Zwecken verwendet hat (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 242, pag. 233 Z. 792 ff., pag. 234 Z. 847 f. und pag. 235 Z. 939 ff.). Schliesslich werden auch die in den edierten Kontounterlagen ersichtlichen, jeweils kurz nach Auszahlung der Kredite erfolgten Abgänge der Darlehensbeträge grundsätzlich nicht bestritten (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 310 ff. und Z. 333 ff., pag. 225 Z. 412 ff., pag. 229 Z. 614 ff. und Z. 638 ff., pag. 231 Z. 733 ff., pag. 234 Z. 871 und Z. 880 ff., pag. 235 Z. 927 ff. und pag. 236 Z. 964 ff.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 3 oberinstanzlich nicht mehr bestritt, hinsichtlich der Zusicherung an die (vormalige) AI.________ (Bankinstitut) AG und AJ.________ (Bankinstitut), wonach er noch keinen Kredit nach der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüV; SR 951.261) erhalten habe, falsche Angaben gemacht zu haben und ihm die Tatsache, dass er nur einen Kredit hätte beziehen dürfen, bekannt gewesen sei, weshalb er sich des Betrugs und der Urkundenfälschung zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und AJ.________ (Bankinstitut)
117 bzw. der I.________ schuldig gemacht habe (vgl. Plädoyer der Verteidigung [pag. 12325 f., pag. 12328]). Ebenfalls unbestritten ist, dass seine Firma 2017 und 2018 kein Einkommen und 2019 nur ein geringes Einkommen abgeworfen hatte, er Schulden von rund CHF 100'000.00 aufwies und zu keinem Zeitpunkt zwei bis drei Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigte. Er bestreitet zudem nicht, trotz Kenntnis der Zweckbindung der Kredite bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gewusst zu haben, dass er das Geld nicht für die Firma bzw. den Kredit nicht zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde (pag. 12321 Z. 1 ff., pag. 12322 Z. 1 ff.). Gleichzeitig macht er aber auch geltend, dass ihm ein Lohn zugestanden habe, und damit sinngemäss, dass er den Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG nicht ausschliesslich zu geschäftsfremden Zwecken verwendet habe. Weiter bestreitet er, das Kreditantragsformular an die AH.________ (Bankinstitut) AG insbesondere hinsichtlich der Nettolohnsumme und des geschätzten Umsatzerlöses bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt zu haben (pag. 12320 Z. 29 ff., pag. 12321 Z. 13 ff.). 14.3.3 Beweismittel, Beweiswürdigung und Beweisergebnis Die Vorinstanz hielt dazu Folgendes fest (S. 235 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10924 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular Aufgrund der aktenkundigen Covid-19-Kreditantragsformulare steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass E.________ in sämtlichen drei Antragsformularen unter Ziff. 4 insbesondere folgende Zusicherungen angekreuzt hat (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101): - Der Kreditnehmer hat noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten. - Der Kreditnehmer wurde vor dem 1. März 2020 gegründet. - Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Kreditvereinbarung befindet sich der Kreditnehmer nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation. - Der Kreditnehmer ist aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. - Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden. Nicht zulässig sind insbesondere: o […] o Privat- und Aktionärsdarlehen zu refinanzieren; o […] - Der Kreditnehmer bestätigt, dass alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. - Dem Kreditnehmer ist bekannt, dass er durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Zudem wird mit Busse bis CHF 100'000.00 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19- SBüV erwirkt oder die Kreditmittel nicht zur Sicherung der oben erwähnten Liquiditätsbedürfnisse verwendet. Weiter hat E.________ unter Ziff. 1 im Antragsformular zu Handen der AH.________ (Bankinstitut) AG vom 30.03.2020 eine Mitarbeiteranzahl von drei Personen angegeben (Akten PEN 21 631 pag. 101), unter Ziff. 1 im Antragsformular zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) AG vom 02.04.2020 eine Mitarbeiteranzahl von zwei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 95) und unter Ziff. 1
118 im Kreditantragsformular zu Handen der AJ.________ (Bankinstitut) vom 05.05.2020 eine Mitarbeiteranzahl von vier Personen (Akten PEN 21 631 pag. 033) angegeben. Zum angegebenen Umsatz- und Nettoerlös In den Covid-19-Kreditantragsformularen sind zur Bestimmung des Kreditbetrags zwei alternativ auszufüllende Blöcke vorgesehen. In Block 1 ist der definitive Umsatzerlös des Jahres 2019 oder – wenn ein solcher nicht vorhanden ist – der provisorische Umsatzerlös des Jahres 2018 oder, wenn ein solcher auch nicht vorhanden ist, der Umsatzerlös des Jahres 2018 anzugeben. Block 2 ist auszufüllen «nur falls keine Angaben zu Block 1» und es ist in diesem Falle in Block 2 die Nettolohnsumme resp. die geschätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr sowie der geschätzte Umsatzerlös (3x angegebene Nettolohnsumme, mind. CHF 100'000.00, max. CHF 500'000.00) anzugeben. Erstellt und unbestritten ist, dass E.________ in den Kreditantragsformularen zu Handen der AH.________ (Bankinstitut) AG und der AI.________ (Bankinstitut) AG je eine Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 sowie einen geschätzten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 angegeben hat (Akten PEN 21 631 pag. 101 und pag. 95) und im Antragsformular zu Handen der AJ.________ (Bankinstitut) eine Nettolohnsumme von CHF 170'000.00 und einen Umsatzerlös von CHF 500'000.00 (Akten PEN 21 631 pag. 33). Er hat somit in allen Formularen Block 2 statt Block 1 ausgefüllt. E.________ äusserte sich nicht explizit dazu, weshalb er in allen drei Fällen den zweiten Block ausgefüllt hat. Vielmehr gab diesbezüglich in seiner Einvernahme vom 12.01.2021 zu Protokoll, es existierten von der DQ.________ (Unternehmen) keine Geschäftsunterlagen vom Jahr 2019 und im 2018 sei er im Gefängnis gewesen. Er habe den Umsatzerlös basierend auf die erwarteten 180 Abschlüsse für das Jahr 2020 geschätzt und keine Zahlen gefälscht; Diese Anzahl Abschlüsse habe er zwar im 2019 noch nicht erreicht, damals habe er aber auch noch keine Provisionen gehabt. Er habe eine sehr gute Partnerfirma gefunden, deren Name er nicht sage (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 197 ff. und pag. 222 Z. 259 ff.). Die Verteidigung äusserte zu den angegebenen Umsatzzahlen und Nettolohnsummen, es seien im Hinblick auf die geschätzte Nettolohnsumme die edierten Vermittlerverträge der EF.________(Unternehmen) AG hinzuzuziehen, aus denen hervorgehe, dass E.________ aufgrund der Provisionen die Höhe des Jahresumsatzes von CHF 500'000.00 errechnet habe, was plausibel sei im Versicherungsbereich. E.________ sei davon ausgegangen, in der Abgabe einer Schätzung korrekt gehandelt zu haben. Die Zahlen seien realistisch und richtig errechnet worden. Er habe wahrheitsgemäss angegeben, diese Zahlen im Jahr 2019 noch nicht erreicht zu haben, da die DQ.________ (Unternehmen) aufgrund der neuen Partner erst im Jahr 2020 durchgestartet sei. E.________ sei subjektiv von der Möglichkeit dieser Einnahmen und Wahrheit seiner Angaben ausgegangen und habe nicht in Täuschungsabsicht gehandelt (pag. 9979). Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die DQ.________ (Unternehmen) bereits am 17.08.2017 gegründet wurde (Akten PEN 21 631 pag. 141). E.________ hätte somit bei korrektem Vorgehen Block 1 mit dem Umsatzerlös des Jahres 2019 ausfüllen müssen, was auch aus Art. 7 Covid-19-SBüV unmissverständlich hervorgeht. Block 2 ist nur für Unternehmen vorgesehen, welche erst im Verlauf des Jahrs 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet worden sind, weshalb noch keine Umsatzzahlen aus dem Jahr 2019 vorliegen. In solchen Fällen soll als Ersatz die Lohnsumme herangezogen werden, weil die Löhne bei einer mittleren Unternehmung im KMU-Bereich rund ein Drittel des Umsatzes ausmachen. Daher soll anstelle des nicht bekannten Umsatzerlöses das Dreifache der Nettolohnsumme für das ganze laufende Geschäftsjahr herangezogen werden (vgl. Erläuterungen zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 14.04.2020, S. 11, abrufbar unter https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/04/erlaeu- terungen-notverordnung-solidarbuergschaften-de-20200414.pdf, Stand 12.01.2023). Alleine aufgrund des Kreditantragsformulars ist allerdings nicht ersichtlich, in welchen Fällen Block 1 und in welchen Block 2 auszufüllen ist. Das Formular ist diesbezüglich nach Einschätzung des Gerichts missverständlich, indem bei Block 2 lediglich festgehalten wird «nur falls keine Angaben zu Block 1» (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 33, 95 und 101). Aber selbst wenn zu Gunsten von E.________ davon ausgegangen wird, dass er sich nicht im Klaren darüber war, welchen Block er auszufüllen hatte resp. er davon ausging, wahlweise Angaben zum Umsatzerlös 2019 oder zum geschätzten Umsatzerlös und der geschätzten Nettolohnsumme 2020 machen zu können, wird spätestens nach Evaluierung der von ihm angegebenen Zahlen ersichtlich, dass E.________ nicht mit den von ihm angegebenen Zahlen rechnen konnte und durfte. Zwar sind keine konkreten Buchhaltungs-
119 unterlagen seiner Firma aus den Jahren 2017-2019 aktenkundig, denn E.________ hat sich wiederholt geweigert, solche einzureichen. Ebenso hat er es unterlassen, anzugeben, wie hoch seine Umsätze in den vergangenen Jahren gewesen sind. Er wich sodann sämtlichen Fragen zu Buchhaltungsunterlagen, Fixkosten, Liquidität etc. jeweils aus und liess diese unbeantwortet (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 219 f. Z. 99 f., Z. 108 f., Z. 114 ff., Z. 126 ff. und pag. 238 ff. Z. 1066 ff.). Hinzu kommt, dass E.________ – wie angeklagt – in den Jahren 2017-2019 nie eine Steuererklärung ausgefüllt hat, aus der sein Einkommen resp. der Umsatz der DQ.________ (Unternehmen) hervorgegangen wäre. Auch die Frage über welche Bankinstitutionen seit der Gründung der Firma im August 2017 die Geschäftseinnahmen und -ausgaben liefen, wollte E.________ nicht beantworten. Stattdessen erklärte er, er habe mehrere Banken und könne nichts Genaues dazu sagen, eventuell habe er es zu Hause irgendwo aufgeschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 220 Z. 183 ff.). Wenige Fragen später gab er dann aber an, das AH.________ (Bankinstitut)-Konto am 17.01.2018 eröffnet zu haben, weil er sein anderes Konto aus privaten Gründen geschlossen habe; welches dies sei, wolle er nicht sagen (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 294 ff.). E.________ steht als Beschuldigtem zwar das Recht zu, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern, es fällt aber in seinem Aussageverhalten auf, dass er immer genau so viel wie nötig und so wenig wie möglich erzählte. Wenn er auf Widersprüche angesprochen wurde, wich er aus. Jemand, der die Wahrheit ans Licht bringen will, ist kooperativ im Gespräch, weicht den Fragen nicht aus und versucht von Beginn an, entlastende Umstände in das Verfahren einzubringen. Dies ist bei E.________ nicht der Fall. Für die Firma DQ.________, die immerhin seit August 2017 existiert, konnte er keinerlei Unterlagen beibringen, weder Buchhaltungsdokumente noch Rechnungen. Dies lässt doch grosse Zweifel aufkommen. Die Umsatzzahlen der DQ.________ (Unternehmen) müssen nach dem Gesagten geschätzt werden. Im Betreibungsregisterauszug von E.________ vom 16.07.2020 sind zwischen dem 17.08.2017 und dem 30.03.2020 insgesamt 62 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund CHF 100'000.00, sechs laufende Betreibungen, acht Pfändungen sowie zwei Konkursandrohungen verzeichnet (Akten PEN 21 631 pag. 493 ff.). E.________ gab zwar in seiner Einvernahme vom 12.01.2021 zu Protokoll, seine Unternehmung habe keine einzige offene Betreibung und keinen Verlustschein (Akten PEN 21 631 pag. 220 Z. 162 f.), bei einer Einzelfirma handelt es sich jedoch um nichts Anderes als einen Selbständigerwerbenden, der im Handelsregister eingetragen ist. Eine Betreibung muss wie bei allen anderen Privatpersonen gegen den Inhaber persönlich an dessen Wohnsitz erfolgen. Angesichts seiner desolaten finanziellen Lage darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass E.________ mit seinem Unternehmen nur äusserst bescheidene Umsätze erreicht hat. Dass er eine gewisse Geschäftstätigkeit aufgewiesen hat mit seinem Unternehmen, zeigt sich immerhin daran, dass er bei BV.________ 50 Termine für die Monate September/Oktober 2019 für CHF 15'000.00 gekauft hat (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 116 ff. und pag. 299 Z. 158), welche er allerdings erst mit Hilfe des Covid-19-Kredits der AH.________ (Bankinstitut) am 01.04.2020 zurückzahlen konnte (Akten PEN 21 631 pag. 145), was darauf schliessen lässt, dass seine Versicherungsvermittlertätigkeit in dieser Zeit wenig einträglich war. Nirgends in den Akten finden sich Hinweise darauf, dass die Geschäftstätigkeit von E.________ floriert hätte. Dies erstaunt für das Jahr 2017 insofern nicht, als die Firma erst in diesem Jahr gegründet worden ist. Im Jahr 2018 befand sich E.________ hauptsächlich in Haft. Aber auch für das Jahr 2019 finden sich keine Hinweise darauf, dass die Firma nun besser gelaufen wäre. Das gegenteilige Vorbringen von E.________ stützt sich einzig auf unbelegte Behauptungen seinerseits. Aus dem Umstand, dass er bis zur Hauptverhandlung für keines der drei Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 hat Jahresabschlüsse beibringen können und sich auch geweigert hat, anzugeben, über welche Banken seine Geschäfte abgewickelt worden sind, ist zu schliessen, dass die Firma DQ.________ in diesen Jahren, wenn überhaupt, nur in ganz geringem Umfang überhaupt aktiv war. E.________ bestreitet dies auch nicht grundsätzlich, sondern macht für das Jahr 2020 geltend, er habe anfangs 2020 neue sehr lukrative Vermittlerverträge abschliessen können, welche es ihm ermöglicht hätten, enorme Provisionen zu kassieren. Bereits bei nur 180 Abschlüssen pro Jahr hätte er den in den Kreditanträgen angegebenen Umsatz problemlos erreicht. Zwar lassen die Provisionsreglemente grundsätzlich den theoretischen Schluss zu, dass eine Nettolohnsumme von CHF 200'000.00 resp. ein darauf basierender Umsatzerlös von CHF 500'000.00 erreicht werden könnte und E.________ gab auf Anfrage auch an, er sei von 180 Abschlüssen pro Jahr ausgegangen, wobei er pro Abschluss CHF 2’000.00 bis 2’500.00 erhalten hätte (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 197 ff. und pag. 222 Z. 256 ff.). Die Zahlen habe er so geschätzt. Im Jahr 2019 habe er
120 noch keine Provisionen bekommen, weshalb er diese Zahlen noch nicht erreicht habe (Akten PEN 21 631 pag. 222 Z. 270 ff.). Dem ist entgegen zu halten, dass die von E.________ ins Feld geführten Verträge allesamt erst im Juli und August 2020 unterzeichnet worden sind (pag. 9795, pag. 9814, pag. 9822, pag. 9836, pag. 9853, pag. 9862 und pag. 9866). Aus den Unterlagen der EF.________(Unternehmen) geht sodann hervor, dass E.________ sogar erst, nachdem er den letzten Covid-19-Kreditantrag gestellt hatte, überhaupt einen Antrag auf Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) unterzeichnet hat, nämlich am 28.05.2020 (pag. 9766 ff.). Die in diesem Zusammenhang von ihm bei der EF.________(Unternehmen) eingereichten Unterlagen datieren teilweise sogar erst von Ende Juli 2020 (pag. 9776 ff.). Er konnte im März, April und Mai 2020 somit noch nicht wissen, ob es überhaupt zu einer Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) kommen würde, selbst wenn er – wie er behauptete (pag. 9904 Z. 36 ff.) – bereits gewisse Vorgespräche geführt hatte. Hätte er – basierend auf den unterzeichneten Verträgen – Versicherungen vermitteln können, so hätte er die entsprechenden Provisionen ausserdem – wie in den Vereinbarungen mit dem Vermerk «Gültigkeit ab 01.06.2020» festgehalten wurde – frühestens ab Juni 2020 verdienen können (vgl. pag. 9782, pag. 9785, 9794, pag. 9829, pag. 9837, pag. 9855 und pag. 9863). Im Jahr 2020 hätte er somit während sieben Monaten Abschlüsse vermitteln können, was – mit den von E.________ angegebenen Zahlen von 180 Abschlüssen auf 12 Monate und CHF 2'500.00 pro Abschluss – hochgerechnet lediglich einem Umsatzerlös von rund. CHF 260'000.00 entsprochen hätte. Selbst wenn somit zu Gunsten von E.________ davon ausgegangen würde, dass er gestützt auf die neue Partnerfirma ein Vielfaches der Vorjahre hätte verdienen können, hätte er während der im Jahr 2020 verbleibenden sieben Monaten lediglich die Hälfte des von ihm angegebenen Umsatzerlöses erwirtschaften können
– dabei sind allfällige Ferien- und Krankheitstage noch nicht eingerechnet. Somit wurden E.________ selbst bei diesen, für ihn günstigen Bedingungen jeweils CHF 24'000.00 zu viel überwiesen, war die maximal erhältliche Kreditsumme doch auf 10 % des Umsatzerlöses begrenzt, mithin auf CHF 26'000.00 (bei einem angenommenen Umsatzerlös von CHF 260'000.00). Bei diesen für E.________ günstigen Annahmen bleibt es jedoch nicht. Es fällt nämlich auf, dass der bei der EF.________(Unternehmen) im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zusammenarbeit eingereichte Betreibungsregisterauszug vom 23.07.2020 (pag. 9778 f.) sowie der Strafregisterauszug vom 28.07.2020 (pag. 9780) inhaltlich unkorrekte Angaben enthalten: So sind im Betreibungsregisterauszug markant weniger Einträge vorhanden als zu jenem Zeitpunkt effektiv richtig war (vgl. pag. 1062 ff. Auszug vom 16.07.2020). Der Strafregisterauszug trägt den Hinweis, dass E.________ im Strafregister nicht eingetragen sei, was gestützt auf die hiesigen Akten (vgl. pag. 8012; Auszug vom 12.08.2019) offensichtlich ebenfalls nicht stimmt. Das Gericht geht davon aus, dass mit korrekten Angaben seitens E.________ gar nie ein Vertragsabschluss mit der EF.________(Unternehmen) und den übrigen Versicherungen zustande gekommen wäre, was E.________ wusste. Umso weniger konnte er im März bzw. April und Mai 2020 davon ausgehen, dass er – als er noch gar keine schriftlichen Verträge hatte, ja noch nicht einmal einen Antrag zur Zusammenarbeit gestellt hatte – solche Umsätze, wie von ihm angegeben, erzielen würde. Zusammenfassend lassen nach Ansicht des Gerichts das Ausfüllen des falschen Blocks in Bezug auf den Umsatzerlös, die Tatsache, dass die DQ.________ (Unternehmen) in den Jahren 2017-2019 nie einen nennenswerten Umsatz erzielt hat, das Fehlen jeglicher Unterlagen in Bezug auf die finanzielle Situation der DQ.________(Unternehmen), die konstante Verweigerung der Aussagen E.________ zu Buchhaltung, Fixkosten, Liquidität, möglichen Angestellten, Bankinstitutionen etc., die angesichts des Betreibungsregisterauszugs dramatische finanzielle Situation von E.________ und seiner Einzelfirma, die Tatsache, dass der Zusammenarbeitsvertrag mit der EF.________(Unternehmen) erst am 28.05.2020 unterzeichnet wurde und weitere Verträge erst Ende Juli 2020 sowie die bei der EF.________(Unternehmen) für die Zusammenarbeit eingereichten offensichtlich inhaltlich falschen Betreibungsregister- und Strafregisterauszüge nur den Schluss zu, dass E.________ im Zeitpunkt, als er die drei Kreditanträge ausgefüllt und unterschrieben hat, ganz genau wusste, dass die von ihm angegebenen Umsätze von ihm auch ohne Corona-Pandemie nicht hätten erreicht werden können. Er täuschte damit die Banken ganz bewusst über die finanziellen Möglichkeiten und Perspektiven seines Unternehmens. Dass er davor keine Scheu hatte, davon zeugen auch die anderen falschen Angaben in den Kreditantragsformularen (vgl. hiernach). Dass die Angaben beim Ausfüllen der Covid-19- Kreditvereinbarung der Wahrheit entsprechen müssen bzw., dass unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können, war E.________ bekannt, schliesslich setzte er das ent-
121 sprechende Kreuz in den Kreditvereinbarungen an der Stelle, an welcher darauf hingewiesen wurde. Im Wissen um die Pflicht zur wahrheitsgemässen Angabe nahm E.________ durch seine theoretische Berechnung des Umsatzerlöses, welche faktisch völlig unrealistisch war für ihn, zumindest in Kauf, eine falsche Angabe über die Höhe des Umsatzerlöses zu machen. Die Ausführungen der Vorinstanz sind sorgfältig, korrekt und umfassend. Die Kammer kann sich sowohl der Würdigung als auch dem Fazit vollständig anschliessen. Es ist geradezu lebensfremd, bei einer solchen Firmengeschichte realistischerweise von einem Umsatz von CHF 500'000.00 für das Jahr 2020 auszugehen. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte 3 im Jahr 2018 noch im Gefängnis war und für das Jahr 2019 keinerlei greifbare Umsätze auffindbar sind, wie auch aus der erst Mitte 2020 unlauter angegangenen Zusammenarbeit mit der EF.________(Unternehmen) AG (welche ebenfalls auf unwahren Angaben beruhte), ist geradezu evident, dass die Einzelfirma des Beschuldigten 3 seit der Gründung noch zu keinem Zeitpunkt massgebliche Umsätze zu erzielen im Stande gewesen war. Er war damit bereits vor – und nicht erst aufgrund – der COVID-19- Pandemie hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich beeinträchtigt. In seinen Angaben gegenüber den Banken hat er damit ganz offensichtlich gelogen. Die Vorinstanz hielt weiter fest (S. 242 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10931 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Erwirken mehrere Kredite, Konkursandrohungen und Anzahl Mitarbeiter Unbestritten ist, wie bereits erwähnt, dass E.________ insgesamt drei Kredite nach der Covid-19- SBüV beantragt und erhalten hat (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 205 ff., pag. 229 f. Z. 528 ff. und pag. 233 Z. 814 ff.). Aufgrund der aktenkundigen Covid-19-Kreditantragsformularen steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass E.________ in sämtlichen drei Antragsformularen angekreuzt hat, noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten zu haben (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101). Dies wird – wie ebenfalls bereits erwähnt wurde – auch nicht bestritten (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 208 und Z. 217, pag. 228 Z. 571 und Z. 574 und pag. 233 Z. 822 und Z. 837). Die Antwort von E.________ auf den Vorhalt, wonach er am 02.04.2020 die Kreditvereinbarung für einen Covid-19-Kredit für seine Firma bei der AI.________ (Bankinstitut) eingereicht habe und Frage, was er dazu sagen könne, nämlich: «Das stimmt so. Bei der offiziellen Seite vom Staat steht eine Bank, ein Kredit. Ich sehe nicht, was ich falsch gemacht haben soll.» (Akten PEN 21 631 pag. 227 f. Z. 538 ff.) impliziert bereits, dass E.________ – ohne darauf vorher aufmerksam gemacht worden zu sein – zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass er etwas falsch gemacht hatte, nämlich, dass er lediglich einen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung hätte beantragen und erhalten dürfen. Dass er bei den Kreditanträgen zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) jeweils das Kästchen, wonach er noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten habe, wahrheitswidrig angekreuzt hat, weist ebenfalls darauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass er nur einen Kredit hätte beziehen dürfen. E.________ machte am 12.01.2021 implizit geltend, diese Vorgabe nicht wahrgenommen resp. gelesen zu haben, indem er auf Frage, was er dazu sage, dass er angekreuzt und mit seiner Unterschrift bestätigt habe, noch keinen Covid-19- Solidarbürgschaftskredit erhalten zu haben, äusserte, «Ah, das ist im Kleingedruckten. Wenn ich es unterschrieben habe, habe ich es unterschrieben.» (Akten PEN 21 631 pag. 228 Z.580 f.). Dass er zwar das Kästchen ausdrücklich angekreuzt, jedoch nicht gelesen haben will, ist nicht realistisch, lebensfremd und angesichts seines Berufes als Versicherungsvermittler – nicht glaubhaft. An der Hauptverhandlung gab E.________ zudem zu Protokoll, die Kreditformulare gelesen zu haben (pag. 9910 Z. 37). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erklärungen von E.________, er habe gedacht, er dürfe pro Bank einen Kredit beantragen und er habe das Kleingedruckte nicht gelesen, als nachgeordnete Schutzbehauptungen aufzufassen sind.
122 E.________ hat weiter in allen drei Antragsformularen (Akten PEN 21 631 pag. 33, pag. 95 und pag. 101) angekreuzt, er befinde sich nicht in einem Konkursverfahren, was angesichts seines Betreibungsregisterauszugs vom 16.07.2020 offensichtlich wahrheitswidrig ist, sind doch insgesamt zwei Konkursandrohungen – eine am 15.01.2020 und eine am 04.05.2020 – mithin ein Tag vor Beantragung des dritten Kredits – verzeichnet. Eine Voraussetzung für die Kreditgewährung ist gemäss Kreditantragsformular sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. b Covid-19-SBüV, dass sich das Einzelunternehmen nicht in einem Konkursverfahren befindet. Ein Einzelunternehmen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts Anderes, als ein durch dessen Inhaber in eigenem Namen und in eigener Verantwortung betriebenes Unternehmen, das kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern nur einen Vermögensbestandteil desselben darstellt. Dementsprechend haftet der Einzelunternehmer für die Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen (BGE 74 II 224 E. 2). Das Einzelunternehmen DQ.________ befand sich somit bereits im Januar 2020 in einem Konkursverfahren. Schliesslich gab E.________ in allen drei Antragsformularen eine unterschiedliche Anzahl an Mitarbeitern an: so deklarierte er gegenüber der AH.________ (Bankinstitut) AG am 30.03.2020 eine Mitarbeiteranzahl von drei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 101), gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) AG am 02.04.2020 eine Mitarbeiteranzahl von zwei Personen (Akten PEN 21 631 pag. 95) und gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) am 05.05.2020 eine Mitarbeiteranzahl von vier Personen (Akten PEN 21 631 pag. 033). E.________ erklärte anlässlich seiner Einvernahme vom 12.01.2021, dass eigentlich nur er Kundenkontakt habe. Wie viele Mitarbeitende in seiner Unternehmung angestellt seien, wollte er nicht sagen und auch keine Namen nennen (Akten PEN 21 631 pag. 218 Z. 65 f. und 74 ff.). Seine Mitarbeitenden seien nur auf Abruf; er habe ihnen etwas, einen Anteil der Provisionen gegeben, wenn sie ihm jemanden zugewiesen hätten. Er habe keine Arbeitsverträge und zahle auch keine Sozialversicherungsbeiträge für diese ein (Akten PEN 21 631 pag. 219 Z. 93 ff.). Diesen Aussagen zufolge waren bei der DQ.________ (Unternehmen) somit keine Mitarbeitenden resp. Angestellten eingestellt, denn Arbeitnehmer sind von Gesetzes wegen sozialversichert. Darauf deutet auch hin, dass die Angaben der angeblich bei der DQ.________ (Unternehmen) angestellten Mitarbeiter von drei – innerhalb nur dreier Tage – auf zwei und dann innerhalb eines Monats auf vier variieren. Es wäre wenig plausibel, dass ein Unternehmen, das dermassen in finanziellen Schwierigkeiten steckt, so dass es eines Covid-19-Kredits bedarf – weil es aufgrund der Krise wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt ist –, zusätzlich Angestellte einstellt (betreffend Mai 2020). Im Zeitpunkt der Kreditvereinbarung war somit nur E.________ bei der DQ.________(Unternehmen) angestellt, womit die auf allen drei Kreditantragsformularen gemachte Selbstdeklaration auch in diesem Punkt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Die Angabe der Anzahl Mitarbeiter dient der Plausibilisierung des angegebenen Umsatzes beziehungsweise der Nettolohnsumme und ist somit für die Vergabe des Kredits offensichtlich relevant (MICHELI, in: Kellerhals Carrard, Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz, Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 318). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass E.________ einerseits gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) bewusst wahrheitswidrig angab, er habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten und andererseits gegenüber allen drei Banken bewusst wahrheitswidrig deklarierte, er resp. die DQ.________(Unternehmen) habe drei/zwei/vier Mitarbeitende und befinde sich nicht in einem Konkursverfahren. Der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach die Erklärung des Beschuldigten 3, er habe gedacht, er dürfe pro Bank einen Kredit beantragen, lediglich als Schutzbehauptung aufzufassen sei, und er entgegen seinen Aussagen nie Angestellte in seinem Unternehmen beschäftigt habe, kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Der Beschuldigte 3 beschränkte sich nicht auf eine reine Aussageverweigerung zu diesen Themen, sondern entschied sich zur Beantwortung diesbezüglicher Fragen. Gerade diese Aussagen tragen in ihrer Widersprüchlichkeit und fehlenden Stringenz wesentlich dazu bei, dass ihm kein Glaube geschenkt werden
123 kann, wenn er zumindest implizit an seinen Behauptungen festhält, er habe nicht gewusst, dass er nur einen Kredit beziehen dürfe, und er habe die angegebenen Mitarbeiter damals tatsächlich beschäftigt. Der Beschuldigte 3 räumte oberinstanzlich denn auch ein, in diesen Punkten wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Anders sieht es die Kammer hingegen hinsichtlich der Deklaration zum Konkursverfahren: Im Zeitpunkt der Antragstellung am 30. März 2020 wurde ihm – wie die Vorinstanz korrekt festhielt – zuvor am 15. Januar 2020 zwar der Konkurs angedroht (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 501). Das Konkursverfahren startet allerdings erst mit der Eröffnung des Konkurses (BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, in: Jusletter, 5. Oktober 2020, S. 18) und damit nicht bereits mit einer Konkursandrohung oder einem Konkursgesuch beim Gericht. Die Firma des Beschuldigten 3 befand sich somit erst mit Konkurseröffnung vom 26. Juni 2023 (vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Bern, abrufbar unter www.hra.dij.be.ch) und damit Wochen nach der Antragstellung in einem Konkursverfahren. Entsprechend waren seine damaligen Angaben zu diesem Punkt zumindest nicht unwahr. Die Vorinstanz hielt weiter fest (S. 244 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10933 ff.; Hervorhebung durch die Kammer): Verwendung der Kredite Allgemeines E.________ antwortete am 12.01.2021 auf die Frage «Können Sie beschreiben, inwiefern Sie in Liquiditätsengpässe für Ihr Unternehmen gekommen sind?» Ich habe den Antrag gestellt, dass ich die Arbeit weiterführen konnte und für mich selber. Gemäss arbeit.swiss kann man den Betrag auch für private Anschaffungen gebrauchen, bei Einzelunternehmungen. Bei GmbH oder AG wäre dies nicht erlaubt.» (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 219 ff.). Ohne darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass seine Art der Verwendung der Kredite ein Problem darstellen könnte, erwähnte er von sich aus, dass man den Kredit bei Einzelunternehmungen auch für Privates brauchen könne und gab dazu auch gleich eine Internetseite bekannt. Dieses Aussageverhalten weist darauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst war, dass die Verwendung der Darlehen in seinem Fall problematisch war. Die Aussage weist auch darauf hin, dass er in Bezug auf die mögliche Zweckbindung der Kredite sensibilisiert war und sich diesbezüglich Gedanken machte. Anlässlich der Hauptverhandlung gab er – diesmal auf Nachfrage – wiederum zu Protokoll, er habe zu 100% gesehen, dass Einzelunternehmen den Kredit auch für Privates brauchen könnten (pag. 9906 Z. 14 ff.). Die Internetseite, die er zur Belegung dieser Behauptung angab, betitelte er zunächst als arbeit.swiss und danach, auf Vorhalt, dass es sich dabei um die Seite einer Arbeitslosenversicherung handle, welche mit Covid-19 überhaupt nichts zu tun habe, äusserte er, es sei irgendeine Seite des Staates gewesen, wo es um Aufklärung betreffend Covid-19-Kredite gegangen sei (pag. 9906 S. 24). Dass auf einer offiziellen Seite des Bundes wahrheitswidrig darüber informiert wurde, Einzelfirmen könnten den Covid-19-Solidarbürgschaftskredit auch für Privates verwenden, entbehrt jeglicher Logik und ist widersinnig. Die Behauptungen E.________, Einzelfirmen dürften die Kredite auch für Privates verwenden, widerspricht ausserdem auch eindeutig den Erklärungen in den Antragsformularen, die er selber angekreuzt und zur Kenntnis genommen hat. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Schutzbehauptung von E.________. Darauf lässt auch der Eintrag eines Mitarbeiters der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 schliessen (Akten PEN 21 631 pag. 036): In einer Aktennotiz der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 wird vermerkt, dass E.________ angerufen worden sei, da er praktisch die gesamte Covid-Limite bezogen habe. Er habe dem Mitarbeitenden angegeben, dass CHF 10'000.00 für Mietzahlungen und Privatlohn bezogen worden seien, CHF 20'000.00 an Frau DJ.________ betreffend Zahlung an Call-Center für Vermittlungen bezogen worden seien und
124 die restlichen Zahlungen für die Löhne seiner Mitarbeiter gewesen seien. Er dürfe seit heute wieder arbeiten und rechne mit den ersten Eingängen von Provisionszahlungen ab 20.-25.06.2020 (Akten PEN 21 631 pag. 36). Später gestand E.________ dann ein, dass er dies wahrheitswidrig angegeben habe (Akten PEN 21 631 pag. 240 Z. 1154 ff.). Dieses Telefonat lässt darauf schliessen, dass E.________ sehr wohl bewusst war, dass er den Kredit ausschliesslich für laufende Liquidität der Firma verwenden durfte. Zusammenfassend muss beweiswürdigend festgehalten werden, dass E.________ sehr wohl davon Kenntnis hatte, dass die Covid-19-Kredite zweckgebunden waren und nur für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der gesuchstellenden Unternehmen verwendet werden durften. AH.________ (Bankinstitut)-Kredit Der Kredit der AH.________ (Bankinstitut) in der Höhe von CHF 50'000.00 wurde dem Konto der DQ.________(Unternehmen) am 31.03.2020 gutgeschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 145). Nur einen Tag später, am 01.04.2020 bezog er CHF 4'900.00 in bar und überwies CHF 30'000.00 an K.________ sowie CHF 15'000.00 an BV.________ (Akten PEN 21 631 pag. 145), womit er innert eines Tages nach Kreditauszahlung die gesamte Summe bereits abgehoben hatte. BV.________ bestätigte am 20.01.2021 die Überweisung von CHF 15'000.00 am 01.04.2020 auf sein Konto. E.________ habe noch Schulden bei ihm gehabt, weil er sehr viele Termine bei ihm bezogen habe. Der Vermerk «Callcenter Termine (Schulden)» bedeute, dass E.________ die Termine, welche er erhalten habe, habe bezahlen müssen (Akten PEN 21 631 pag. 297 Z. 64 ff. und Z. 98 ff.). Termine könnten zwischen CHF 100.00 und CHF 300.00 kosten, je nach Region und Termine. Die CHF 15'000.00 beträfen Termine, welche E.________ rund 6-7 Monate vor der Geldüberweisung bezogen habe. Er glaube, sie hätten CHF 300.00 pro Termin vereinbart (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 103 ff. und pag. 299 Z. 157). K.________ erklärte auf Frage, was er zur Überweisung von CHF 30'000.00 auf sein AH.________ (Bankinstitut)-Konto sagen könne, dieses Geld habe ihm E.________ seit 2017 geschuldet. Er habe diesem einmal CHF 10'000.00 und einmal CHF 20'000.00 ausgeliehen für die Gründung seiner Firma. E.________ habe ihm vorgängig mitgeteilt, dass er demnächst Provisionen erhalten und ihm das Geld zurückzahlen werde (Akten PEN 21 631 pag. 279 Z. 56 ff. und Z. 82 ff.). Betreffend das erwähnte Darlehen bestehe ein Vertrag, welchen E.________ aufgesetzt habe (Akten PEN 21 631 pag. 280 Z. 128 ff.). E.________ äusserte betreffend die Verwendung des AH.________ (Bankinstitut)-Kredits, CHF 30'000.00 habe er K.________ überwiesen für die Firmengründung. CHF 15'000.00 seien an das Callcenter gegangen, wo er Termine bezogen habe und CHF 5'000.00 seien für ihn übriggeblieben. Diese CHF 5'000.00 habe er für private Sachen, für die Miete und kleinere Sachen, genutzt (Akten PEN 21 631 pag. 221 Z. 233 ff., pag. 222 Z. 244 ff. und pag. 223 Z. 301 ff.). Auf Frage, weshalb er BV.________ nicht aus den Provisionen, sondern aus dem Kredit bezahlt habe, antwortete E.________, weil man die Termine vorbezahlen müsse (Akten PEN 21 631 pag. 9907 Z. 15 ff.). Die Rückzahlung der für die Firmengründung von K.________ ausgeliehenen CHF 30'000.00 sei nicht konkret vereinbart worden und es habe keine zeitliche Limite gegeben, jedoch gebe es einen schriftlichen Vertrag (Akten PEN 21 631 pag. 223 Z. 317 ff.). «Provisionsabrechnung» habe er einfach so in den Vermerk der Überweisung geschrieben, da er etwas habe schreiben müssen; K.________ habe keine Provisionen bei ihm offen gehabt. Er habe ja nicht Darlehensvertrag schreiben können, da es sonst Fragen gegeben hätte (Akten PEN 21 631 pag. 224 Z. 348 ff.). Auf Frage, ob er den Vermerk zur Täuschung angebracht habe, antwortete E.________: «Täuschung ist zu viel gesagt. Bei Darlehensvertrag wären Fragen ausgekommen und dazu hatte ich keine Lust.» (Akten PEN 21 631 pag. 224 Z. 372 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung äusserte E.________ auf Frage, was für Fragen es von wem gegeben hätte, wenn er «Darlehensvertrag» geschrieben hätte: «Vielleicht von der Bank selber. Ich hatte ja das Geld überwiesen und er wusste nicht, woher das Geld kam und ich selber habe ihm gesagt, es käme von Provisionsabrechnungen.» (pag. 9906 Z. 4 ff.). Auch dieses Aussageverhalten E.________ weist darauf hin, dass er Kenntnis davon hatte, dass er mit dem Covid-19-Kredit nicht hätte ein altes Darlehen zurückzahlen resp. refinanzieren dürfen. Dies gab er implizit zu, indem er erklärte, es wären Fragen aufgekommen, hätte er «Darlehensvertrag» angegeben im Vermerk. Fragen kommen nicht auf, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Dass er den Vermerk nicht als Täuschungshandlung bezeichnen will, ist unbeachtlich; eine Überweisung bewusst
125 für einen Zweck zu bezeichnen, für den sie nicht ist, ist nichts anderes, als das Hervorrufen einer von der Wirklichkeit abweichenden Vorstellung beim Leser; mit anderen Worten wird dieser getäuscht. Eine Rückzahlung eines für die Firmengründung aufgenommenen Darlehens von CHF 30'000.00 an K.________ mittels aus dem Covid-19-Kredit der AH.________ (Bankinstitut) stammenden Mittel, war jedoch unzulässig, da es sich dabei um ein altes Darlehen handelte, dass mittels Covid-19-Kredit refinanziert wurde (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Covid-19-SBüV und Ziff. 4 des Kreditantrags). Kommt hinzu, dass aufgrund der Aktenlagen sodann erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die CHF 30'000.00 aus dem Kredit tatsächlich der Rückzahlung des Darlehens zur Gründung der DQ.________(Unternehmen) dienten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass E.________ diese Schuld bereits im Januar 2018 an K.________ zurückgezahlt hat. Darauf weisen zahlreiche Indizien hin und es wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf die entsprechenden Ausführungen in Ziff.1.2.3.b verwiesen. Aber selbst die These, K.________ habe E.________ je CHF 30'000.00 zur Gründung seiner Firma geliehen, kann angezweifelt werden, denn die Aussagen von E.________ und K.________ betreffend das Darlehen sind äusserst widersprüchlich: E.________ sagte in seinen drei ersten Einvernahmen zunächst aus, er habe die CHF 30'000.00 zur Bezahlung von Spielschulden gebraucht (pag. 2934 f. Z. 505 ff. und Z. 545 f.; pag. 2970 Z. 812 ff., pag. 2976 Z. 1106, pag. 2983 Z. 1475 ff. und pag. 3052 Z. 342 ff.). Erst am 12.01.2021 gab er zu Protokoll, es habe sich um die Rückzahlung der Schulden für die Firmengründung gehandelt (pag. 223 Z. 305 ff.). An der Hauptverhandlung im Mai 2022 erwähnte E.________ dann plötzlich zwei Darlehen von K.________, eines aus dem Jahr 2017 zur Erledigung privater Schulden und eines aus dem Jahr 2019 zur Bezahlung von Geschäftsterminen (pag. 9898 f. Z. 37 ff. und Z. 1 f. und pag. 9899 Z. 6 ff. und 20 ff.). K.________ hingegen behauptete konstant, E.________ nur ein Darlehen über CHF 30'000.00 im August 2017 als Darlehen für dessen Geschäftsidee gegeben zu haben. Nach Ansicht des Gerichts kann weder auf die Aussagen von E.________ noch auf diejenigen von K.________ ohne Weiteres abgestellt werden (vgl. dazu Ziff. VII.1.2.3.b hiernach). Abgestellt werden kann hingegen auf die objektiven Beweismittel und damit im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere auf die Text- und Sprachnachrichten zwischen E.________ und K.________, denen zweifellos zu entnehmen ist, dass E.________ an K.________ am 18.01.2017 eine Schuld von CHF 30'000.00 zurückzahlte. Wofür der aus dem Covid-19-Kredit stammende Betrag von CHF 30'000.00 gedacht war – sei es zur Rückzahlung eines privaten Darlehens oder, um das Geld zu verstecken – muss nicht abschliessend beurteilt werden, denn dass der Zweck der Zahlung nicht zulässig im Sinne der Covid-19-Solidaritätsverordnung war, ist offensichtlich. Anzumerken bleibt, dass E.________ die Überweisung der CHF 30'000.00 bereits am 01.04.2020 – mithin einen Tag nach Erhalt des Kredits – tätigte. Es muss daher zweifellos davon ausgegangen werden, dass er bereits im Voraus resp. beim Ausfüllen des Kreditantragsformulars beabsichtigte, den Kredit zweckwidrig zu verwenden. Dafür spricht, dass er gemäss den Aussagen K.________, die Rückzahlung des Kredits im Voraus angekündigt habe (Akten PEN 21 631 pag. 279 Z. 82 ff.). Somit hat E.________ das Formular in diesem Punkt wahrheitswidrig ausgefüllt und die Bank damit über die beabsichtigte Verwendung des Kredits getäuscht. Dass die weiteren CHF 15'000.00 für den Kauf von Terminen durch die DQ.________(Unternehmen) verwendet worden sind, wie E.________ angab (Akten PEN 21 631 pag. 225 Z. 420 ff.), kann zwar angenommen werden, jedoch gehen auch in Bezug auf diese Überweisung die Aussagen auseinander: BV.________ sagte aus, die CHF 15'000.00 beträfen Termine, die E.________ rund 6-7 Monate vor der Auszahlung bezogen habe [also im September/Oktober 2019] und es sei die Regel, dass man mit den Zahlungen immer etwas im Verzug sei, weil man Abschlüsse machen müsse, um die Termine zu bezahlen (Akten PEN 21 631 pag. 298 Z. 116 ff., Z. 124 ff. und Z. 134 ff.). E.________ hingegen gab in seiner ersten Einvernahme dazu an, die Termine seien evtl. vom letzten Monat. Es könne sein, dass er noch Ausstände gehabt habe vom Vormonat (Akten PEN 21 631 pag. 225 Z. 435 ff.). An der Hauptverhandlung gab er dann an, die Termine müssten vorbezahlt werden, weshalb er diese nicht mit den Provisionen habe bezahlen können (pag. 9907 Z. 15 ff.). Das Gericht geht aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von E.________ sowie der demgegenüber glaubhaften und ausserdem logischen Aussagen von BV.________ davon aus, dass die im April 2020 überwiesenen CHF 15'000.00 an BV.________ zwar der Bezahlung von Geschäftsschulden der DQ.________(Unternehmen) dienten, dass es sich dabei aber um eine alte Schuld vom September/Oktober 2019 handelte, weshalb auch dieser Betrag gemäss den Bestimmungen der Covid-19-
126 SBüV unzulässig verwendet wurde, weil damit bereits bestehende Schulden der Firma getilgt und nicht laufende Liquiditätsbedürfnisse gedeckt wurden. Zusammenfassend wurde der gesamte Kredit in der Höhe von CHF 50'000.00 nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Firma DQ.________(Unternehmen), sondern zweckwidrig zur Refinanzierung privater Schulden sowie für bereits bestehende Geschäftsschulden verwendet. Kredit der AI.________ (Bankinstitut) Betreffend die Verwendung des Kredits der AI.________ (Bankinstitut) ist aktenkundig und unbestritten, dass E.________ am Tag der Auszahlung CHF 10'000.00 in bar bezog, sowie am 03.04.2020 CHF 36'000.00 an CZ.________ und CHF 4'000.00 an seine Mutter, DJ.________, überwies (Akten PEN 21 631 pag. 229 f. Z. 638 ff.). Weder CZ.________ noch DJ.________ konnten oder wollten relevante Aussagen zu den erwähnten Überweisungen machen (Akten PEN 21 631 pag. 191-197 und pag. 155-172). E.________ gab in Bezug auf den Barbezug von CHF 10'000.00 an, das Geld für geschäftliche Sachen verwendet zu haben, wollte dies aber nicht genauer präzisieren (Akten PEN 21 631 pag. 229 Z. 621 ff.). Die Überweisungen an CZ.________ und seine Mutter habe er gemacht, weil er Angst gehabt habe, dass er betrieben und ihm das Geld weggenommen werde. Das Geld habe er dann wieder abgehoben und an sich genommen. Mit der Firma hätten die Überweisungen nichts zu tun (Akten PEN 21 631 pag. 230 Z. 649 ff.). Den Betrag habe er dann für geschäftliche Zwecke verwendet, was er sehr gerne belegen könne; zurzeit werde er sich allerdings nicht näher zu den Beträgen und deren Verwendung äussern (Akten PEN 21 631 pag. 230 Z. 662 ff.). Die angegebenen Verwendungszwecke «Frühlingsbonus Aussendienst» und «Bonus Buchhaltungskosten» habe er einfach so geschrieben, das habe nichts zu bedeuten und weder CZ.________ noch seine Mutter hätten mit der DQ.________(Unternehmen) zu tun oder für diese gearbeitet (Akten PEN 21 631 pag. 668 ff. und pag. 231 ff. Z. 738 ff.). Der Kredit sei zu 75 % für geschäftliche Zwecke verwendet worden; er werde diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft geben. Der Rest sei für private Sachen verwendet worden, beispielsweise für die Miete (Akten PEN 21 631 pag. 233 Z. 792 ff.). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eingestandenermassen mindestens ein Viertel des erhaltenen Kredits nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der DQ.________(Unternehmen) und somit entgegen der Kreditvereinbarung zweckfremd verwendet wurden. Wie die restlichen rund CHF 37'500.00 verwendet wurden, konnte nicht mit absoluter Gewissheit aufgeklärt werden. Aufgrund des ausweichenden Aussageverhaltens und des Inhalts der Aussagen von E.________ hat das Gericht aber grosse Zweifel daran, dass E.________ die restlichen Gelder zu Geschäftszwecken verwendet hat. Dagegen spricht, dass er zwar immer wieder vorgebracht hat, er werde zu einem späteren Zeitpunkt Angaben zur geschäftlichen Verwendung machen und könne dies dann auch belegen (z.B. pag. 229 Z. 625 ff., pag. 230 Z. 663 ff., pag. 231 Z. 722, pag. 231 Z. 728 ff., 232 Z. 758, pag. 233 Z. 792 f.), diesen Zusicherungen aber nie nachgekommen ist. Der Grund, weshalb er die Gelder zunächst an seine Mutter und CZ.________ überwiesen habe, könnte ausserdem fadenscheiniger nicht sein: er habe dies getan, weil er Angst davor gehabt habe, dass ihm das Betreibungsamt das Geld wegnehme (Akten PEN 21 631 pag. 231 Z. 695 und pag. 230 Z. 650 ff.). Das Geld wurde durch die kreditgebenden Banken aber ohnehin auf sein jeweils neu eröffnetes Konto überwiesen. Warum er das Geld nicht direkt selber bar bezogen und für seine geschäftlichen Zwecke verwendet hat, sondern es – jeweils mit Vermerken wie «Frühlingsbonus Team Aussendienst» oder «Bonus Buchhaltungskosten» – Drittpersonen, die mit der Firma überhaupt nichts zu tun hatten, überwiesen hat erklärt seine Antwort nicht, denn der Kredit wurde seinen Aussagen zufolge angeblich tatsächlich für Geschäftszwecke verwendet – was er in diesem Fall mittels Belegen sicherlich hätte beweisen können – und macht daher überhaupt keinen Sinn. Sein Vorgehen lässt vielmehr den Schluss zu, dass er der Bank mittels Vermerken, die an Geschäftstätigkeiten denken lassen, vorspiegelte, er verwende das Geld für geschäftliche Zwecke. Sodann sind anhand der – vorhandenen – Kontoauszüge von E.________ keinerlei Geschäftsaktivitäten resp. Geschäftseinnahmen erkennbar. Wie aber BV.________ ausgesagt hat, fallen für Versicherungsvermittler insbesondere zwei grosse Kostenpunkte an, nämlich für Termine und für Lohnkosten. Ausgaben in diese Richtung und auch Einnahmen aus möglichen Abschlüssen sind anhand der Kontoauszüge nicht ersichtlich und entsprechende Belege wurden nie eingereicht.
127 Insgesamt muss aufgrund des Gesagten davon ausgegangen werden, dass sich E.________ auch in Bezug auf die Verwendung dieses Kredits in Schutzbehauptungen flüchtete. Sein äusserst ausweichendes Aussageverhalten weist deutlich in diese Richtung. Das Gericht hält es daher für erstellt, dass E.________ einen Grossteil des erhaltenen Kredits der AI.________ (Bankinstitut) zur Finanzierung privater Aufwendungen verwendete, obschon er am 02.04.2020 im Kreditantrag zu Handen der AI.________ (Bankinstitut) bewusst das Kästchen «Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden» angekreuzt hat. Damit hat er den erhaltenen Kreditbetrag zweckwidrig verwendet. Dass er bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigte, den Kredit zweckwidrig zu verwenden, darauf weist der Umstand hin, dass E.________ den gesamten am 02.04.2020 erhaltenen Kredit von CHF 50'000.00 innert eines Tages nach Erhalt bezogen resp. an Dritte überwiesen hat (Akten PEN 21 631 pag. 093). Somit hat E.________ das Formular auch in diesem Punkt wahrheitswidrig ausgefüllt und die Bank damit über die beabsichtigte Verwendung des Kredits getäuscht. Kredit der AJ.________ (Bankinstitut) Den am 05.05.2020 bei der AJ.________ (Bankinstitut) beantragten und am 06.05.2020 auf seinem Konto gutgeschriebenen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 50'000.00 gab E.________ ebenfalls innerhalb weniger Tage aus resp. überwies er erneut grössere Beträge an nahestehende Drittpersonen. So bezog er noch gleichentags CHF 10'000.00 in bar und überwies einen Tag später einerseits einmal CHF 15'500.00 und einmal CHF 21'500.00 auf das Konto seiner Mutter mit den Vermerken «Organisation Call Center» sowie «Organisation Aussendienst» und andererseits CHF 1'650.00 an AR.________ mit dem Vermerk «Vorschuss», womit er bereits rund CHF 48'000.00 bezogen hatte. Den restlichen Betrag von rund CHF 1'500.00 gab E.________ zwischen dem 11. und dem 19.05.2020 unter anderem im ED.________(Geschäft) sowie an Tankstellen aus (vgl. Akten PEN 21 631 pag. 042 f.). In einer Aktennotiz der AJ.________ (Bankinstitut) vom 18.05.2020 wird vermerkt, dass E.________ angerufen worden sei, da er praktisch die gesamte Covid-Limite bezogen habe. Er habe dem Mitarbeitenden angegeben, dass CHF 10'000.00 für Mietzahlungen und Privatlohn bezogen worden sei, CHF 20'000.00 an Frau DJ.________ betreffend Zahlung an Call-Center für Vermittlungen bezogen worden sei und die restlichen Zahlungen für die Löhne seiner Mitarbeiter gewesen seien (Akten PEN 21 631 pag. 36). In einem E-Mail vom 18.05.2020 eines Mitarbeiters der AJ.________ (Bankinstitut) wird unter anderem erwähnt, die AJ.________ (Bankinstitut) habe die Beziehung eröffnet, weil der Kunde angegeben habe, in der ersten Juliwoche nach Basel zu ziehen (Akten PEN 21 631 pag. 037). Aktenkundig ist weiter die Erfolgsrechnung 2019 der DQ.________(Unternehmen), in welcher der totale Ertrag auf CHF 246'050.00, der totale Aufwand auf CHF 151'489.70 und der Gewinn auf CHF 94'560.30 beziffert wird (Akten PEN 21 631 pag. 035). Diese Erfolgsrechnung wurde nach dem Report gemäss Art. 9 Geldwäschereigesetz vom 10.06.2020 zusammen mit dem ausgefüllten Covid-19-Formular am 05.05.2020 eingereicht (pag. Akten PEN 21 631 045). E.________ erklärte nach Vorhalt der entsprechenden Kontobewegungen, die Barbezüge in der Höhe von CHF 10'000.00 und CHF 1'000.00 habe er «abgezügelt». Er werde später sagen, für was für Sachen es gewesen sei. Es seien private und geschäftliche Sachen gewesen. Die CHF 15'500.00 habe er auf das Konto seiner Mutter überwiesen; wofür das Geld verwendet worden sei, werde er später sagen. Den Vermerk «Organisation Call Center» habe er einfach so geschrieben (Akten PEN 21 631 pag. 234 Z. 870 ff.). Mit dem Geschäft habe die Überweisung direkt nichts, aber indirekt zu tun. Er habe das Geld für geschäftliche Sachen verwendet. Die ebenfalls am 07.05.2020 auf das Konto von DJ.________ überwiesenen CHF 21'500.00 habe er überwiesen, damit er das Geld in bar habe und es nicht an das Betreibungsamt gehe. Das Geld sei weg und für Privates und Geschäftliches verwendet worden (Akten PEN 21 631 pag. 235 Z. 893 ff. und Z. 927 ff. und pag. 236 Z. 958 ff.). Auch den Vermerk «Organisation Aussendienst» habe er einfach so geschrieben. Die am 07.05.2020 an AR.________ überwiesenen CHF 1'650.00 habe er diesem geschuldet und einfach geschickt. Dies habe nichts mit dem Geschäft zu tun und den Vermerk «Vorschuss» habe er einfach so geschrieben. Er wisse nicht mehr, seit wann er AR.________ den Betrag schulde. Letzterer habe ihm das Geld einmal gegeben, aber nicht für etwas Geschäftliches (Akten PEN 21 631 pag. 236 Z. 949 ff.). Es sei möglich, dass es sich um eine Mietschuld gehandelt habe (Akten PEN 21 631 pag. 237 Z. 1013). Die
128 Erfolgsrechnung habe er so geschickt und unterschrieben; sie entspreche den Tatsachen (Akten PEN 21 631 pag. 238 Z. 1058 ff.). Die weiteren Fragen zur Erfolgsrechnung wollte E.________ nicht beantworten (Akten PEN 21 631 pag. 238 f. Z. 1066 ff.). Auf Vorhalt des Telefonats mit der AJ.________ (Bankinstitut) am 18.05.2020 und den notierten Aussagen von ihm und Frage, was er dazu sage, antwortete E.________, es stimme, dass sie ihn angerufen und nach den Gründen gefragt hätten. Er habe ihnen aber nicht sagen können, dass er das Geld in bar bezogen habe, da sonst das Betreibungsamt gekommen wäre. Die weiteren Fragen zu den bezogenen Beträgen und deren Verwendung beantwortete E.________ wiederum nicht, resp. erläuterte er in Bezug auf die Verwendung der an seine Mutter überwiesenen CHF 20'000.00 das werde er eventuell später erzählen (Akten PEN 21 631 pag. 240 Z. 1158 ff.). Auf Aufforderung der Polizei innert einer Frist von 10 Tagen entsprechende Geschäftsunterlagen für die Jahre 2019 und zuvor einzureichen und Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde, äusserte E.________: «und was passiert dafür? Machbar wäre es auf jeden Fall…ich muss es mir überlegen.». Auf Frage, ob solche Unterlagen überhaupt existierten, antwortete E.________, vom Jahr 2019 existierten sie nicht, im Jahr 2018 sei er im Gefängnis gewesen und wenn er die Unterlagen von 2019 nicht habe, habe er diese von 2020 auch nicht. Es seien aber einige Sachen von 2020 vorhanden (Akten PEN 21 631 pag. 242 Z. 1270 ff.). DJ.________ konnte oder wollte in Bezug auf die Verwendung der Gelder keine relevanten Aussagen machen (Akten PEN 21 631 pag. 155-172). Sie erklärte lediglich, dass E.________ sie in Bezug auf die überwiesenen Beträge von CHF 15'000.00 und 21'500.00 wohl gefragt habe, ob er ihr Konto benützen dürfe. Warum er dies tun wollte und wofür er das Geld genutzt hat, wollte sie nicht wissen und die Vermerke auf den Überweisungen sagten ihr nichts (Akten PEN 21 631 pag. 162 Z. 328 ff., pag. 167 Z. 554 ff. und pag. 163 Z. 351 ff.). AR.________ konnte lediglich bestätigen, dass die an ihn überwiesenen CHF 1'650.00 eine alte Mietschuld betrafen und nichts mit der DQ.________(Unternehmen) zu tun hatten (Akten PEN 21 631 pag. 206 Z. 35 ff. und pag. 208 Z. 105 f.). Das Aussageverhalten von E.________ lässt auch in Bezug auf die Verwendung des dritten Kredits nur den Schluss zu, dass der erlangte Kredit zweckwidrig resp. ausschliesslich für private Angelegenheiten verwendet wurde. Wie bereits in Bezug auf den zweiten Kredit erwähnt wurde, konnten in den fraglichen Zeiträumen keinerlei Geschäftsaktivitäten und -einnahmen bei den aktenkundigen Bankkonti festgestellt werden. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass E.________ resp. die DQ.________(Unternehmen) über weitere Bankbeziehungen bei anderen Bankinstituten verfügte, dass anhand dieser Konti – ihn entlastende – Geschäftsaktivitäten festgestellt werden könnten, kann aber nach Ansicht des Gerichts mit Sicherheit ausgeschlossen werden. E.________ konnte nicht nur keinerlei Unterlagen betreffend die vorangehenden Geschäftsjahre einreichen, er gab auch zu, über keine solchen zu verfügen. Wie er dann aber die der AJ.________ (Bankinstitut) am 05.05.2020 zugesendete Erfolgsrechnung erstellt haben will, lässt sich nur dann erklären, wenn von vorneherein davon ausgegangen wird, dass E.________ die Zahlen erfunden hat. Dies wird auch durch seine weiteren Aussagen resp. durch die Weigerung, auf konkrete, die Geschäftszahlen betreffende, Fragen einzugehen, bekräftigt. E.________ wich sämtlichen Fragen zu genauen Zahlen stets aus, häufig mit der Angabe, er werde später dazu Stellung nehmen. Später, in der Hauptverhandlung vom 19.05.2022, äusserte er hinsichtlich genauer Fragen zu Geschäftszahlen oder -unterlagen entweder, er wolle nichts dazu sagen oder, das müsste er nachschauen oder, er verweise auf seine bisherigen Aussagen (pag. 9902 Z. 33 ff. und pag. 9903 Z. 1 ff.). Wie bereits erwähnt, ist es das gute Recht eines Beschuldigten, seine Aussage oder Mitwirkung zu verweigern. Lässt der Beschuldigte aber nur ganz spezifische Fragen unbeantwortet und weicht diesen Fragen aus oder vertagt die Antworten auf später, wobei später nie einzutreffen scheint, so kann und muss dieses Aussageverhalten entsprechend gewürdigt werden. Vorliegend lässt das Aussageverhalten von E.________ nur den Schluss zu, dass er auch den dritten Covid-19-Kredit zweckwidrig verwendet hat. Dies wird auch dadurch gestützt, dass gerade in dieser Branche zahlreiche Unterlagen zu Geschäftsabschlüssen, Rechnungen, Mitarbeiterlöhne etc. – die, sofern vorhanden, entlastend wirken würden – vorhanden sein müssten. Dass E.________ nichts dergleichen vorweisen konnte, ja nicht einmal Steuererklärungen der letzten Jahre vorliegen, hingegen zahlreiche Betreibungsregistereinträge vorhanden sind, weist stark darauf hin, dass solche Geschäftsaktivitäten der DQ.________(Unternehmen) eben gar nicht existieren. Die Verwendung immerhin eines Teils des Kredits zu privaten Zwecken gibt E.________ zu und dass er sich der Zweckgebundenheit des Darlehens durchaus bewusst war, wurde bereits in Ziff. II.9.4.4.a erwähnt. Zusammenfassend geht das Gericht auch in Bezug auf den dritten von der AJ.________
129 (Bankinstitut) erwirkten Covid-19-Kredit davon aus, dass E.________ diesen hauptsächlich zu privaten Zwecken und somit entgegen den Bestimmungen der Solidarbürgschaftsverordnung und der Kreditvereinbarung verwendet hat. Diese Ausführungen sind zutreffend und die Kammer schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an. Der Beschuldigte 3 konnte insgesamt zu keinem einzigen der Bezüge aus den erhaltenen Krediten nachvollziehbare, schlüssige und widerspruchsfreie Angaben machen. Objektive Beweismittel oder Angaben Dritter, welche seine mageren, aber durchaus abenteuerlichen Angaben zur Verwendung der Bezüge zu stützen vermöchten, sind keine vorhanden. Dass er praktisch sämtliche Gelder jeweils kurz nach Auszahlung bezog – nach eigenen Angaben um sie teilweise «vor dem Betreibungsamt zu retten» –, dass zahlreiche Indizien darauf hinweisen, dass er den Jahresabschluss 2019 frei erfunden hatte und dass er gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) sogar noch nachträglich telefonisch unwahre Angaben machte, zeugt von einer beispiellosen Dreistigkeit. Anlässlich der oberinstanzlichen Befragung gab der Beschuldigte 3 hinsichtlich der Antragstellung an die AH.________ (Bankinstitut) AG schliesslich auch zu, dass er bereits vor Antragstellung «geahnt bzw. in Kauf genommen» habe, das Geld anderweitig – d.h. nicht im Sinne der Kreditvereinbarung – zu nutzen (pag. 12322 Z. 13 ff.), nämlich (1) für sich selber (pag. 12321 Z. 34 ff., pag. 12322 Z. 24 f.), (2) für eine Bürgschaft, welche nichts mit der Firma zu tun gehabt habe (pag. 12322 Z. 10 f.) und (3) zur Tilgung alter Schulden (pag. 12322 Z. 25 f.). Sein Argument, man dürfe ja als Unternehmer aus seiner Einzelfirma Lohn beziehen, verfängt dabei nicht. Zweck dieser Covid-Kredite war es, pandemiegebeutelte Unternehmen wirtschaftlich am Leben zu erhalten und nicht, die ausbezahlten Gelder direkt an die Arbeitnehmer auszubezahlen, erst recht nicht, wenn es dabei (einzig) um den Geschäftsführer einer Einzelfirma, statt um Lohnausstände von Angestellten geht. Für die Arbeitnehmer war Kurzarbeit vorgesehen. Wenn zudem ein Kreditantrag darauf ausgerichtet ist, den ganzen Kredit ohne Berührung mit Firmenzwecken zum privaten Bedarf des Firmeninhabers zu verbrauchen, so hat dies ohnehin nichts mit einem ordentlichen Lohnbezug im Sinne einer Privatentnahme zu tun. Entsprechende Abrechnungen fanden sich jedenfalls nicht. Darüber hinaus hätte der Beschuldigte 3 angesichts der (nahezu) inexistenten Geschäftstätigkeit ohnehin keinen Anspruch auf Lohn gehabt. Mit der Vorinstanz erscheint somit klar erstellt, dass der Beschuldigte 3 die Anträge bei den Bankinstituten bereits mit der Absicht stellte, die Kredite zweckwidrig zu verwenden. Die Vorinstanz hielt weiter Folgendes fest (S. 254 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10943 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Rückzahlungswille und -fähigkeit E.________ gab wiederholt zu Protokoll, willens und -fähig zu sein, die Kredite zurückzuzahlen, dies innert vier bis fünf Jahren (Akten PEN 21 631 pag. 243 Z. 1327 ff. und pag. 9909 Z. 12 ff.). Der Rückzahlungswille ist eine innere Tatsache, die dem direkten Beweis nicht zugänglich ist, weshalb äussere Tatsachen hinzuzuziehen sind, aus welchen indirekt auf die Vortäuschung des Zahlungswillens geschlossen werden kann. Dem Vorbringen der Verteidigung ist entgegenzuhalten, dass E.________ bereits im Zeitpunkt der Kreditvergaben massiv, im Betrag von mehr als CHF 100'000.00 verschuldet war (im Betreibungsregisterauszug von E.________ vom 16.07.2020 sind zwischen dem 17.08.2017 und dem 30.03.2020
130 insgesamt 62 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund CHF 100'000.00, sechs laufende Betreibungen, acht Pfändungen sowie zwei Konkursandrohungen verzeichnet [pag. 493 ff.]) und ihm unmittelbar vor Aufnahme der Kredite zwei Mal Konkurs angedroht worden war (15.01. und 04.05.2020), so dass E.________ unter diesen Umständen keinesfalls die begründete Hoffnung haben konnte die drei! erwirkten Kredite innert der vereinbarten Frist (60 Monate) zurückzahlen. Hingegen musste er, aufgrund der falschen Angaben in den Kreditantragsformularen, sogar mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihm die Kredite vorzeitig gekündigt würden und er entsprechend die Kredite innert kürzester Zeit nach Kündigung zurückzahlen müsste, wie dies auch in Ziff. 8. der Kreditantragsformulare vermerkt war. Die Kredite gab er – wie erstellt werden konnte – nicht für die laufende Liquidität seiner Firma, sondern grösstenteils zweckfremd aus. Gerade aber die Zweckbindung der Covid-19-Kredite soll den Abfluss von Mitteln verhindern, die zur Amortisation der Covid-19-Kredite verwendet werden könnten. So kann sichergestellt werden, dass der Kreditnehmer über die Mittel zur Rückzahlung des Kredits verfügen wird. Die Verwendungs- und Verfügungsbeschränkungen dienen somit dem Zweck die Betriebe wirtschaftlich am Leben zu erhalten. Nach Überwindung der Liquiditätsengpässe ist es den unterstützten Betrieben eher möglich, wieder Fuss zu fassen und die erhaltenen Kredite zurückzubezahlen. Die desaströse finanzielle Situation, in der sich die DQ.________(Unternehmen) zum Zeitpunkt der Kreditanträge befand, die Tatsache, dass gleich drei Kredite beantragt wurden und der Umstand, dass der grösste Teil der Kredite nicht in die DQ.________(Unternehmen) floss, sondern zweckfremd eingesetzt wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass E.________ niemals die Absicht hatte, die Kredite zurückzuzahlen. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Kredite spiegelte E.________ den Banken somit ein geringeres Ausfallsrisiko vor, als in Wirklichkeit bestand. Ihm muss bewusst gewesen sein, dass er unter den gegebenen Umständen nicht fähig sein würde, die Kredite innert Frist zurückzuzahlen; von seinem Rückzahlungswillen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden. Dies wird auch durch die weiteren Geschehnisse offenkundig: Alle drei Banken kündigten nach Kenntnis der falschen Angaben ihre Kreditvereinbarungen mit E.________ (am 30.09.2020 die AI.________ (Bankinstitut), [Akten PEN 21 631 pag. 1081], am 07.10.2020 die AJ.________ (Bankinstitut) [Akten PEN 21 631 pag. 1083] und am 20.10.2020 die AH.________ (Bankinstitut) [Akten PEN 21 631 pag. 1084]) und nahmen anschliessend – nachdem die Kredite nicht wie vereinbart durch E.________ zurückbezahlt wurden – die Bürgschaften in Anspruch (die AI.________ (Bankinstitut) am 24.12.2020 [pag. 9757], die AJ.________ (Bankinstitut) am 24.12.2020 [pag. 9756] und die AH.________ (Bankinstitut) am 28.01.2021 [pag. 9758]). Es ist unbestritten, dass E.________ die ausstehenden Beträge auch bis zur Urteilsverkündung am 23.05.2022 nicht bezahlt hat (pag. 9911 Z. 14 ff.). Sein Schuldenberg ist hingegen seit Auszahlung der Covid-19-Kredite stetig gewachsen und der Gesamtbetrag der Verlustscheine betrug Stand 06.04.2022 über CHF 160'000.00 (pag. 9664). E.________ wurde nun mit Urteil vom 23.05.2022 zu 12 Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit erschient es als geradezu abwegig, dass E.________ innert der nächsten drei Jahre die ausstehenden Beträge zurückzahlen kann. Dass es zu einer langjährigen Verurteilung kommen könnte, muss ihm schon damals bewusst gewesen sein, zumal er die hier beweismässig erstellten Vorgänge kennt und nicht einfach so davon ausgehen durfte, dass dieses Verfahren für ihn mit einer vergleichsweise glimpflichen, allenfalls gar bedingten Strafe enden wird. Fazit In den Kreditantragsformularen an die AH.________ (Bankinstitut) vom 30.03.2020, an die AI.________ (Bankinstitut) AG vom 02.04.2020 und an die AJ.________ (Bankinstitut) vom 05.05.2020 führte E.________ bewusst folgende falschen Angaben auf: 1. Einen geschätzten überhöhten Umsatzerlös von CHF 500'000.00 und geschätzte überhöhte Nettolohnsummen von CHF 200'000.00 resp. 170'000.00; 2. Sein Unternehmen verfüge über drei/zwei/vier Mitarbeitende; 3. (nur gegenüber der AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut)) die DQ.________(Unternehmen) habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten;
131 4. Die DQ.________(Unternehmen) befinde sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht bereits in einem Konkursverfahren; 5. Die DQ.________(Unternehmen) verwende die erwirkten Kredite ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Firma; 6. E.________ resp. die DQ.________(Unternehmen) sei willens und fähig, die erhaltenen Kredite innert der 60 Monate seit Gewährung der Kredite inkl. Zinsen vollständig zurückzubezahlen. Damit erwirkte er die Gutheissung dreier Covid-19-Kredite in der Höhe von je CHF 50'000.00 auf welche er, hätte er die Formulare wahrheitsgemäss ausgefüllt, keinen Anspruch gehabt hätte, was ihm bewusst war. Diesen treffenden Ausführungen der Vorinstanz kann sich die Kammer – bis auf Punkt vier (vgl. oben) – und insbesondere auch im Schlussfazit anschliessen. Der Beschuldigte 3 war angesichts seiner finanziellen Gesamtsituation klar nicht in der Lage, die eingegangenen Schulden zu tilgen, geschweige denn zeitgerecht. Es ist geradezu offensichtlich, dass ihm dies bereits im Zeitpunkt der Kreditanträge ganz klar bewusst war und er geradezu darauf abzielte, Geld für seine privaten Zwecke zu erhalten und zu verbrauchen resp. wegzuschaffen und den Behörden – sei es dem Konkursamt oder den Banken – zu entziehen. Weil er weder vor noch nach den Kreditvergaben je darum bemüht war, mit seiner Firma auf redliche Art und Weise Umsatz zu erzielen und zu steigern, bereits bei Antragstellung konkursrelevant überschuldet war und zudem ein Strafverfahren mit hohen Strafforderungen gegen ihn lief (zur Erinnerung: Die erste Anklageschrift war bereits am 22. Februar 2019 ergangen und das darauffolgende, ihn stark belastende Geständnis des Beschuldigten 1 anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 2. September 2019), kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 3 je den Willen hatte, die bezogenen Gelder später zurückzuzahlen, in welcher Frist auch immer. Bis heute hat er denn auch keine Rückzahlungsbemühungen getätigt. Der angeklagte Sachverhalt ist somit klar erstellt. 14.3.4 Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz subsumierte den erstellen Sachverhalt wie folgt (S. 257 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10946 ff.; Hervorhebungen durch die Kammer): Betrug Täuschung und Irrtum sowie entsprechender Motivationszusammenhang Indem E.________ in den drei Covid-19-Kreditantragsformularen – welche auch als Kreditvereinbarungen dienten – einen zu hohen Umsatzerlös und Nettoerlös sowie eine fiktive Mitarbeiteranzahl (zur Plausibilisierung des Umsatzerlöses, der kaum von einem Angestellten allein hätte erwirtschaftet werden können) angab, täuschte er die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) mit Wissen und Willen über die Höhe eines allfällig zu gewährenden Kredits. Gemäss Art. 7 der Covid-19-SBüV entsprach die Höhe des zu gewährenden Kredits maximal 10 % des Umsatzerlöses und entsprechend hätte E.________, wenn überhaupt, Anspruch auf einen bei weitem tieferen Kredit gehabt. Die Bestätigung, wonach sich die DQ.________(Unternehmen) zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung nicht in einem Konkursverfahren befinde, täuschte die Banken über die Kredit- und Rückzahlungsfähigkeit von E.________ resp. dessen Einzelfirma. E.________ täuschte die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) auch darüber, dass er noch keinen Covid-19-Solidarbürgschaftskredit erhalten hatte und täuschte die erwähnten Banken damit über seinen Anspruch auf einen solchen Kredit.
132 Indem E.________ in den Covid-19-Kreditvereinbarungen angab, dass er die Kredite ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft verwenden würde, täuschte er die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) und die AJ.________ (Bankinstitut) über den Kreditanspruch der DQ.________(Unternehmen). Indem E.________ bei der AH.________ (Bankinstitut) AG, der AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) je einen Covid-19-Kredit beantragte, ohne diesen zurückzahlen zu wollen oder zu können, täuschte er diese über seine Zahlungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen. Aufgrund der erwähnten Täuschungen befanden sich die Banken im Irrtum über den Anspruch der DQ.________(Unternehmen) auf einen Covid-19-Kredit, im Irrtum betreffend die zu gewährende Höhe der Kredite, im Irrtum betreffend die Verwendungsabsicht der Kredite sowie im Irrtum über den Rückzahlungswillen und die Rückzahlungsfähigkeit der DQ.________(Unternehmen). Arglist Die umstrittene Frage, ob E.________ den Umstand, dass das Personal der Banken eine Überprüfung der falschen Angaben unterlassen würde, vorausgesehen und ausgenützt hat, betrifft sowohl den Anklagesachverhalt als auch die rechtliche Würdigung unter dem Titel der Opfermitverantwortung resp. der Arglist und wird daher im Rahmen der rechtlichen Würdigung geprüft. Es ist dabei vorab anzumerken, dass das Vorgehen von E.________ (Beantragen dreier statt nur eines Kredits, hohe Schulden, frisch eröffnete Konti, Einträge im Strafregister, regelmässige Veranlagung der Steuern nach Ermessen, keinerlei Buchhaltungsunterlagen) aufgrund der im Allgemeinen im «normalen» alltäglichen Kreditgeschäft leichten Überprüfbarkeit der Kreditwürdigkeit von Kreditnehmern nur dann einen Sinn ergibt, wenn er gerade davon ausging, dass seine Angaben eben nicht überprüft würden. Die Verteidigung machte zur Begründung, weshalb Arglist nicht gegeben sei, im Wesentlichen geltend, die Banken hätten – weil sie kein Ausfallrisiko getragen hätten – kein Interesse an einer Überprüfung der Kreditanträge gehabt, wobei eine solche in kürzester Zeit möglich gewesen sei. Die Banken hätten somit leichtfertig gehandelt und seien mitverantwortlich (pag. 9980). Dem ist entgegenzuhalten, dass die auf die Solidarbürgschaftsverordnung gestützten Bankkredite in der Höhe von bis zu CHF 500'000.00 gemäss Art. 3 SBüV formlos zu gewähren waren, sofern die gesuchstellenden Unternehmen die Zusicherungen gemäss Formular gaben. Die Gesuche waren dabei lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin zu überprüfen (Art. 11 SBüV). Eine weitergehende Kreditprüfung gab es bei den Covid-19-Basis-Krediten nicht. Insbesondere prüfte die Bank auch nicht, ob die Voraussetzungen gemäss Solidarbürgschaftsverordnung gegeben waren, sondern verliess sich auf die Selbstdeklaration des Gesuchstellers. War das Gesuch vollständig und formal korrekt ausgefüllt, zahlte die Bank den Kredit umgehend aus. Das Kreditantragsformular diente dabei gleichzeitig als Kreditgesuch und nach Genehmigung durch die Bank als Kreditvertrag (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2020, §18 Hilfsmassnahmen für Unternehmen Rz. 18). Eine Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung wurde nicht vorgenommen. Art. 11 SBüV verdeutlicht dies und auch der Bundesrat und das SECO haben dies ausdrücklich kommuniziert. Das Prüfkonzept des SECO hält dabei fest, dass eine erste Prüfung der Voraussetzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das kreditantragsstellende Unternehmen selber zu erfolgen habe und dieses mit seiner Unterschrift unter den Kreditantrag bestätige, die einschlägigen Vorschriften zu kennen und einzuhalten (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Missbrauchsbekämpfung, Prüfkonzept COVID-19 Solidarbürgschaften, Stand: Version 00.05, 12. Mai 2020, Ziff. 5.1., S. 13, https://www.newsd.admin.ch/newsd/mes- sage/attachments/ 61334.pdf [Abruf 04.07.2022]). Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 14.04.2020 zur SBüV (S. 4) hatte die Bank ein summarisches Prüfverfahren anzuwenden und nur zu prüfen, ob der Antragsteller Kunde war und gemäss Selbstdeklaration die Voraussetzungen für einen Covid-19-Kredit erfüllte. Weitergehende Kreditprüfungen wurden nicht gemacht. Beim Covid-19-Kredit erfolgte die Kreditvergabe somit einzig gestützt auf die Selbstdeklaration des gesuchstellenden Unternehmens ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Aufgrund der standardisierten und kurzfristigen Kreditvergabe konnte ein Gesuchsteller damit rechnen, dass keine Überprüfung stattfinden würde (CHRIST/KELLER/SIMIC, a.a.O., Rz. 51; DOMENGHINI/SCHWAB, COVID-19-Kredite: Zu Unrecht bezogen oder verwendet? In: Der Treuhandexperte, TREUHAND SUISSE Schweizerischer Treuhänderverband (Hrsg.), S. 206-209, 208; BRECHBÜHL/CHENAUX/LENGAUER/NÖSBERGER, Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung, in: Jusletter 05.10.2020, Rz. 63; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die
133 Profiteure der Krise, Rz. 15 ff.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-SBüV, in AJP 2020 S. 722, 728; GRAF, Schützt das Strafrecht auch Dumme? Zur Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 139/2021 S. 55, 80; SCHENKER, Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liquidität schweizerischer Unternehmen in der Corona-Krise, Walderwyss Rechtsanwälte, 2. Aufl. 2020, Rz. 71). Dieses den Antragstellern erwiesene Vertrauen war Ausdruck des in der breiten Bevölkerung kommunizierten politischen Willens, Unternehmen, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt waren, rasch und unbürokratisch zu helfen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, a.a.O., Rz. 21). Die Covid-19-Kredite waren Teil eines Massnahmenpakets des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Insbesondere Selbstständigerwerbende sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollte rasch und unbürokratisch Zugang zu zinslosen Bankkrediten und somit zu Liquidität ermöglicht werden, damit sie trotz Einnahmeausfällen ihre fixen Kosten während der kommenden Monate tragen konnten. Zu diesem Zweck gelangte bewusst ein vereinfachtes, der breiten Öffentlichkeit wiederholt kommuniziertes Verfahren zur Anwendung, bei welchem die Voraussetzungen einfach gehalten wurden und das auf der Selbstdeklaration beruhte. Bereits ein Tag vor Inkrafttreten der SBüV wurde in einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 25.03.2020 kommuniziert, dass die Kredite in einem unbürokratischen und raschen Prozess ausbezahlt würden und die Gesuchsteller (lediglich) gewisse Minimalkriterien erfüllen müssten. Bis zu CHF 500'000.00 würden Kredite unbürokratisch innert kürzester Frist ausbezahlt. Zwischen dem 26.03.2020 und Anfang Mai 2020 wurden bis zu 11'750 Kreditgesuche pro Tag gestellt
– insbesondere zwischen dem 26.03. und dem 02.04.2020 gingen täglich zwischen 4’173 und 11’750 Kreditgesuche ein. Zwischen dem 26.03. und 31.07.2020 – also innerhalb lediglich rund vierer Monate
– sind insgesamt weit über 100'000 Kreditgesuche bei den Banken eingegangen (vgl. htt- ps://covid19.easygov.swiss, Abruf 04.07.2022). Aus dem Gesagten resultiert, dass die Covid-19-Kredite eine schnelle und unbürokratische Hilfe in einer Notsituation darstellten. Die Schweiz befand sich im relevanten Zeitpunkt in einer Ausnahmesituation. Angesichts der sich ausbreitenden Pandemie musste der Bund schnell reagieren und zum Schutz der Gesundheit teilweise einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab dem 28.02.2020 verfügte der Bundesrat zunehmend schärfere Beschränkungen der Wirtschaft, welche am 17.03.2020 in der Schliessung zahlreicher Geschäfte mündete. Die meisten dieser Geschäfte durften erst ab dem 11.05.2020 mit Einschränkungen wieder öffnen und grössere Veranstaltungen blieben mindestens bis am 31.08.2020 untersagt. Um die negativen Folgen der verfügten Massnahmen für die Wirtschaft zu mildern und zahlreiche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor dem Konkurs zu retten, waren schnelle Lösungen gefragt. Dabei war noch völlig ungewiss, wie sich die Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Massnahmen entwickeln würden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 25.03.2020 die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus erlassen, damit die Wirtschaft schnell Kredite erhält. Entsprechend erfolgte die Vergabe der Covid-19-Kredite gestützt auf die Selbstdeklaration der gesuchstellenden Unternehmen weitestgehend ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Es sollte eine Soforthilfe in einer absoluten Notsituation geschaffen werden, welche lediglich kurzfristig eine standardisierte Kreditvergabe erlaubte. Dies war nur durch Entgegenbringung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Demzufolge war auch allen klar bzw. musste allen unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der Verordnungsbestimmungen oder dem Wissen über die Anzahl eingehender Kreditanträge klar sein, dass die Angaben auf den Antragsformularen so gut wie nicht überprüft würden. Dies wurde der breiten Bevölkerung, wie bereits erwähnt, klar kommuniziert. Damit, dass bei den Grossbanken wie der AH.________ (Bankinstitut) und der AI.________ (Bankinstitut), aber auch bei den kleineren Banken wie der AJ.________ (Bankinstitut) eine sehr grosse Anzahl an Kreditanträgen eingehen würde, war ohne weiteres zu rechnen. Hätte es sich nur um Einzelschicksale gehandelt, hätte es keiner Sonderlösung durch den Bund bedurft. Zudem wurde die Tatsache, dass die betreffenden Notkredite als zu erwartende Massengeschäfte einer Überprüfung der Angaben der antragstellenden Personen kaum bzw. höchstens allenfalls sehr oberflächlich zugänglich sein würden, bereits im Vorfeld des Erlasses der genannten Verordnung durch den Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Zusätzlich wurde sowohl in der SBüV als auch in den Erläuterungen zur SBüV und im Antragsformular ausdrücklich erwähnt, dass keine nähere Überprüfung der inhaltlichen Angaben in den Antragsformularen stattzufinden habe. Dass keine nähere Überprüfung der fraglichen Angaben stattfinden würde, stellte daher bereits im Zeitpunkt des Verordnungserlasses eine notorische Tatsache dar (vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10.02.2022 SB210497-O E. 1.2.3.).
134 Die von E.________ in den Kreditanträgen gemachten Angaben betreffend den Umsatz, die Anzahl Mitarbeiter, die wirtschaftliche Beeinträchtigung infolge der Pandemie sowie dass er noch keinen Covid-19-Kredit bezogen habe, wären unter normalen Umständen grundsätzlich sehr einfach überprüfbar gewesen. Ausserdem hatte er sein AH.________ (Bankinstitut)-Konto bereits am 17.01.2020 eröffnet und musste offensichtlich damit rechnen, dass die Mitarbeitenden der AH.________ (Bankinstitut) den Kreditantrag nicht einer näheren Überprüfung unterziehen würden, andernfalls sie den angegebenen Umsatz – vor dem Hintergrund der bisherigen Kontoeingänge – als realitätsfremd erkannt hätten. Diese Falschangaben hätte E.________ somit mit Sicherheit nicht gemacht, wenn er nicht darauf vertraut hätte, dass eine genauere Überprüfung seiner Angaben unterlassen würde. E.________ verliess sich offenkundig auf die der Öffentlichkeit breit kommunizierten Zusicherungen, dass eine nähere Überprüfung der Gesuche nicht stattfinden werde. Diese Gewissheit, dass nicht überprüft würde, beruhte somit auf klaren Garantien, welche zudem in der Solidarbürgschaftsverordnung gesetzlich geregelt waren. E.________ Falschangaben sind daher als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Damit hat E.________ die AH.________ (Bankinstitut) AG, die AI.________ (Bankinstitut) AG und die AJ.________ (Bankinstitut) arglistig über die Höhe seines Umsatzerlöses (und die Anzahl Mitarbeitenden in Vollzeitäquivalenz), über die Tatsache, dass bereits ein (zwei) Konkursverfahren betreffend die DQ.________(Unternehmen) am Laufen waren, über den beabsichtigten Verwendungszweck der Gelder sowie im Falle der AI.________ (Bankinstitut) und der AJ.________ (Bankinstitut) darüber, dass er bereits einen/zwei solcher Kredite bezogen hatte, getäuscht. Schliesslich täuschte E.________ die Banken auch arglistig über seinen Rückzahlungswillen. Wenngleich er dafür in der Kreditvereinbarung kein explizites Kreuzchen setzen musste, wurde doch in Ziff. 7 der Covid-19-Kreditvereinbarungen die Laufzeit des Kredits, 60 Monate ab Gewährung durch die Bank, geregelt, wie auch dessen vollständige Rückzahlung mit den ausstehenden Zinsen innert dieser Zeit. Opfermitverantwortung Unter dem Stichwort Opfermitverantwortung ist anzumerken, dass Banken zwar generell zu erhöhter Wachsamkeit verpflichtet sind und bezüglich ihres Selbstschutzes ein erhöhter Sorgfaltsmassstab gilt, allerdings kann nach der Rechtsprechung auch bei Banken eine Unvorsicht die Arglist des Täters nur dann verdrängen, wenn sie so gross ist, dass das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt (Urteil des Bundesgerichts 6S.167/2006 vom 01.02.2007 E. 3.4.). Somit muss auch in diesen Fällen die Leichtfertigkeit des Opfers ein Ausmass annehmen, welches die Betrugsmachenschaften in den Hintergrund treten lassen und bleibt die zur Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung die Ausnahme (Urteile des Bundesgerichts 6S.98/2007 E. 3.2.3. vom 08.05.2007 und 6B_521/2008 E. 3.4. vom 26.11.2008). Vorliegend wurden die Banken aber gerade angewiesen, die Kreditgesuche lediglich auf ihre Vollständigkeit sowie die formelle nicht aber auf ihre inhaltliche Korrektheit hin zu überprüfen. Eine inhaltliche Überprüfung wäre angesichts der zahlreichen Kreditanträge gerade in der ersten Phase der Pandemie (von März bis Juni 2020) gar nicht möglich gewesen ohne wesentlichen Aufwand, was den Zweck des Covid-19-Kredits, die Gewährung schneller, unbürokratischer finanzieller Hilfe, vereitelt hätte. Das den Antragsstellern entgegengebrachte Vertrauen war somit dem vom Bundesrat am 20.03.2020 verabschiedeten Massnahmepaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, zu welchem auch die Covid-19-Kredite zählen, systemimmanent. Dementsprechend wurde den Unternehmen in dieser ausserordentlichen Situation ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Eine fehlende Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank kann vor diesem Hintergrund nicht bejaht werden. Vermögensdisposition und Schaden sowie Motivationszusammenhang Die Verteidigung brachte sodann vor, es liege kein Verlustschein für die Kredite vor und entsprechend auch kein Schaden (pag. 9980). Dem ist entgegenzuhalten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Schaden bereits bejaht wird, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist, so dass der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 123 IV 22, 129 IV 125 f., 142 IV 346 E. 3.2. und Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11.01.2018 E. 3.3. und 6B_406/2008 vom 12.12.2008). Weder die Möglichkeit der Rückführung durch den Täter noch durch einen Dritten schliessen das Vorliegen eines Schadens aus (TRECHSEL, a.a.O., ad Art. 146 N 23 und 26; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 25 f.).
135 Aufgrund der Täuschungshandlungen von E.________ befanden sich die Banken im Irrtum über den Kreditanspruch der DQ.________(Unternehmen) und überwiesen dieser aufgrund dieses Irrtums die drei Kredite. Da die Kredite zu 100% durch die I.________ verbürgt waren, lag bei den Banken kein Schaden vor, weil ihre Kredite trotz mangelnder Rückzahlungsmöglichkeit innert Frist durch die Bürgschaft nicht gefährdet waren. Die Banken liessen sich nach der ausserordentlichen Kündigung der Kreditverträge die Kredite durch die I.________ auszahlen und auf die I.________ gingen in demselben Masse, als sie die Banken befriedigt hatten, deren Rechte über, welche sie gemäss Gesetz sofort nach Eintritt der Fälligkeit geltend machen konnte (Art. 507 Abs. 1 OR; Legalzession). Der Vermögensschaden hingegen trat in erster Linie bei den I.________ auf, die nun alles unternehmen mussten, um die Beträge wieder einzutreiben, und in zweiter Linie beim Bund. Vorliegend zahlten die Banken die drei durch falsche Angaben erschlichenen Kreditbeträge gemäss Art. 3 SBüV dem Kreditnehmer zum Schaden der I.________ resp. des Bundes aus. Der Schaden im Sinne eines Rückstellungsbedarfs hingegen traf alleine den Bund. Das Auseinanderfallen von getäuschter und geschädigter Person hindert an sich die Anwendung der Betrugsstrafnorm nicht, denn der Gesetzestext sieht ausdrücklich vor, dass der Getäuschte durch seine Vermögensdisposition «sich oder einen andern am Vermögen schädigt». Das in diesem Zusammenhang postulierte Kriterium, wonach der Getäuschte und der Geschädigte im selben «Lager» sein müssen (Lagertheorie; BGE 133 IV 171), ist aufgrund der durch die Solidarbürgschaftsverordnung geschaffenen Verhältnisse erfüllt: Die Bank ist «im Lager» des Bundes, kann sie doch durch verordnungskonforme Kreditgewährung einerseits dessen Refinanzierungspflicht und andererseits dessen Deckungsgarantie auslösen und somit über dessen Vermögen verfügen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 27). Der Schaden ist gegeben, weil die Forderung bereits im Zeitpunkt der Auszahlung aufgrund der desolaten finanziellen Situation von E.________ dermassen gefährdet war, dass sie in ihrem Wert vermindert war. Hinzu kommt, dass alle drei Banken in Übereinstimmung mit Ziff. 8 der Kreditvereinbarung ihre Vereinbarungen mit E.________ gekündigt und mangels rechtzeitige Rückzahlung der Kredite die Bürgschaften in Anspruch genommen haben. Die ausstehenden Kreditbeträge wurden bis heute nicht zurückgezahlt und es ist geradezu abwegig, dass E.________ diese in den nächsten Jahren wird bezahlen können. Der Vermögensschaden ist somit offensichtlich gegeben. Subjektive Tatbestandselemente (insbesondere Vorsatz, Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit) Der von der Verteidigung vorgebrachte mangelnde Täuschungswille von E.________ (pag. 9980) kann vor dem Hintergrund der zahlreichen falschen Angaben in den drei Kreditantragsformularen nicht ernsthaft bestritten werden und wird als erstellt erachtet. Es war ihm offensichtlich bewusst, dass er die drei Banken mit den Angaben betreffend die Anzahl beantragter und erhaltener Covid-19-Kredite, die Anzahl Angestellter, angegebener Umsatzzahlen und Nettolohnsummen, wahrheitswidrig zugesicherter Verwendung der Kredite sowie Angabe, dass kein Konkursverfahren bestehe, täuschte und damit dazu bewog, ihm die Kredite auszuzahlen. Diese hätte er aber und das war ihm offensichtlich bewusst, bei der Bekanntgabe wahrheitsgemässer Angaben nicht erhalten. Er täuschte die Banken somit willentlich und wissentlich über den Kreditanspruch sowie die Kreditfähigkeit seiner Gesellschaft und über seinen Willen, die Kredite nach dem Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Nur dadurch konnte er die Vermögensdispositionen der Banken erwirken sowie letztlich den Vermögensschaden der I.________ resp. des Bundes verursachen. E.________ handelte in der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern, denn es war ihm bewusst, dass er unter Angaben der tatsächlichen Gegebenheiten keinen rechtmässigen Anspruch auf die Covid-19-Kredite gehabt hätte. Dass er mit einer Rückzahlungspflicht belastet wurde, spricht nicht gegen die Bereicherung, deren Wert für den Kreditnehmer dadurch begründet ist, dass er aktuell Liquidität erhält. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Bereicherung stoffgleich mit dem Schaden des Bundes ist. Das Bundesgericht hat sich im Jahr 2008 mit folgender Regeste zum Kriterium der Stoffgleichheit beim Betrug bekannt (BGE 134 IV 210 E. 5.4.): «Beim Betrugstatbestand hat der Schaden als Vermögensnachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen (Prinzip der Stoffgleichheit; E. 5.3). Der Leasingnehmer, welcher das Leasingfahrzeug der Versicherungsgesellschaft, bei der er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, fälschlicherweise als gestohlen meldet, um sich hierdurch gegenüber dem Leasinggeber von seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Leasingraten zu befreien, macht sich nicht des Betrugs gemäss
136 Art. 146 StGB, sondern – allenfalls – der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB schuldig (E. 5.4).» Bei genauerer Betrachtung sind die Parallelen zum vorliegenden Fall nur oberflächlich: Während der Leasingnehmer und die Versicherungsgesellschaft zwei voneinander unabhängige Parteien waren, so traten die Banken und Bürgschaftsgesellschaften nur organisatorisch als Erfüllungsgehilfen des Bundes auf und das geschäftstypische Risiko fiel in jedem Fall vollumfänglich beim Bund an, der auch den Verwaltungsaufwand der Bürgschaftsorganisationen übernahm (vgl. Art. 8, 9, 16 Abs. 2 Bst. b und 18 SBüV). Allfällige Bürgschaftsverluste im Rahmen von Covid-19-Krediten bis zu CHF 500'000.00 wurden zu 100 % vom Bund gedeckt (Art. 8 Bst. a SBüV). Die Bank entschied bei den erwähnten Krediten alleine darüber, ob ein solcher gewährt wurde und verfügte danach die Auszahlung des Kredits an den Antragsteller. Bei ausbleibender Rückzahlung des Kredits war zunächst die Bürgschaftsorganisation und letztlich der Bund geschädigt. Entsprechend sind Bank, Bürgschaftsorganisation und Bund in dieser speziellen Konstellation als Einheit zu betrachten, wobei vorrangig die Bank gegenüber dem Antragsteller in Erscheinung trat und für die Einheit handelte. Die Banken und Bürgschaftsorganisationen trugen somit kein eigenes Risiko. Ihre Vertragsabschlusskompetenzen wurden durch die Vorgaben des Bundes klar geregelt und begrenzt. Kraft der Verordnung bildeten Banken, Bürgschaftsorganisationen, Bund und die Schweizerische Nationalbank (für die Refinanzierung der Kredite) eine gemeinsam für den Bund handelnde Einheit (JEAN-RICHART-DIT-BRESSEL/HÖHENER, a.a.O., Rz. 30). Dadurch wurden Kreditzahlung, Refinanzierung, Bürgschaft und Deckungsgarantie in Form eines «strukturierten Produktes» zu einem einheitlichen Vermögenswert, der zur Bereicherung des Kreditnehmers führte. Der Kreditbereicherung des Kreditnehmers stand – der Produktstruktur entsprechend – immer ein direkter Rückstellungsbedarf des Bundes gegenüber. Damit ist das Kriterium der Stoffgleichheit erfüllt (JEAN-RICHART-DIT-BRESSEL/ HÖHENER, a.a.O., Rz. 28 ff.). Nach dem Gesagten täuschte E.________ die drei Banken willentlich und wissentlich über den Kreditanspruch, die Kreditfähigkeit und den Rückzahlungswillen der DQ.________(Unternehmen). Er tat dies in der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern und erfüllte somit auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs offensichtlich. Diese Subsumtion der Vorinstanz ist zutreffend. Sie entspricht zudem auch der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches Folgendes klargestellt hat (BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.6.2 f.): Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejahte im Zusammenhang mit der Vergabe von Covid-19- Krediten gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verschiedentlich eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. In den Urteilen BGE 150 IV 169, 6B_1248/2022 vom
8. April 2024 und 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 bestand die arglistige Täuschung im Wesentlichen darin, dass die Täter im Kreditantragsformular für die Vorjahre wahrheitswidrig einen zu hohen Umsatz angaben und teilweise inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen (Bilanz und Erfolgsrechnung) einreichten. Im Urteil 6B_244/2023 vom 25. August 2023 machte der Gesuchsteller im Kreditantragsformular ebenfalls wahrheitswidrige Angaben zum Umsatzerlös. Weiter hatte er von Anfang an die Absicht, die Gelder des Covid-19-Kredits zur Begleichung persönlicher Schulden und für eigene Zwecke zu verwenden, was er in der Folge auch tat (Urteil, a.a.O., E. 4.2). Im Urteil 6B_1524/2022 vom
7. Juni 2024 wurde der Covid-19-Kredit in Wirklichkeit nicht für die Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft, sondern für persönliche Bedürfnisse des Verwaltungsrats und Mitaktionärs der Gesellschaft beantragt. Der Betrag von Fr. 20'000.-- aus dem Covid-19-Kredit wurde sofort nach Erhalt dessen Privatkonto gutgeschrieben und im Umfang von Fr. 10'000.-- kurz darauf für die Rückzahlung eines privaten Darlehens verwendet. Im Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 wurden die Gelder aus dem Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.-- einerseits für geschäftlich begründete Aufwendungen und andererseits für die Ausrichtung eines Darlehens an den Vater des Antrag stellenden Geschäftsführers der GmbH verwendet. Das Bundesgericht bejahte gestützt auf die willkürfreien vorinstanzlichen Erwägungen eine Täuschung über die erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid- 19-SBüV (Urteil, a.a.O., E. 3). Die schädigende Vermögensdisposition besteht auch beim Covid-19-Kredit in der Auszahlung des Kredits, auf den kein Anspruch bestand. Der Schaden ist zu bejahen, wenn die Rückzahlung des Kre-
137 dits gefährdet war. Dass der Kredit später zurückbezahlt wurde, schliesst eine Schädigung nicht aus, da ein vorübergehender Schaden genügt (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.2; Urteile 6B_1524/2022 vom 7. Juni 2024 E. 2.4.2; 6B_1248/2022 vom 8. April 2024 E. 6.2). Der Beschuldigte 3 hat im Kreditantragsformular wahrheitswidrig und wider besseren Wissens einen zu hohen Umsatz und Nettolohn prognostiziert, teilweise sogar inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen einreicht und fiktive Mitarbeiterzahlen angegeben. Er hat die Firma wirtschaftlich und institutionell klar besser dargestellt, als sie eigentlich war, und damit über Rückzahlungsfähigkeit und -willen getäuscht. Zudem hat er über den beabsichtigten Verwendungszweck der Gelder und die wirtschaftliche Beeinträchtigung infolge der Pandemie unwahre Angaben gemacht sowie teilweise geltend gemacht, er habe noch keinen (anderen) Kredit nach Covid- 19-SBüV erhalten. Die Arglist seiner Täuschungshandlung ist evident. Entgegen der Verteidigung wird die Arglist in diesen Fällen nicht mit der reinen Tatsache begründet, dass man gefälschte Urkunden dafür verwendet, sondern dass man über den Zahlungswillen täuscht (vgl. BGer 6B_262/2024 vom 24. November 2024 E. 1.9.1 in fine). Der Vermögensschaden ist bei einem Dritten (der I.________) eingetreten. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz. Hinsichtlich der Gewerbsmässigkeit führte die Vorinstanz Folgendes aus (S. 265 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10954): Gewerbsmässigkeit Das Gericht geht davon aus, dass E.________, nachdem er von der Möglichkeit, einen Covid-19- Kredit zu erlangen erfahren hatte, die «Gelegenheit beim Schopf gepackt» und einen ersten Antrag am 30./31.03.2020 gestellt hat. Dabei beabsichtigte er noch nicht, weitere Covid-19-Kredite zu beantragen, andernfalls er die drei Kredite alle zeitgleich bei den unterschiedlichen Banken hätte stellen können. Als ihm dann der Kredit problemlos und innert kürzester Zeit überwiesen wurde, jedoch auch sehr schnell aufgebraucht war und sein Finanzbedarf immer noch hoch war, entschied er sich einen Monat später, es noch einmal zu versuchen. Aber auch der zweite Kredit war innert kürzester Zeit aufgebraucht, so dass E.________ einen Monat später erneut den letzten Kreditantrag stellte. Ein bereits beim ersten Betrug vorhandener Wille auf die Begehung mehrerer gleichartiger Delikte ist aber nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisbar. Vielmehr war das Vorgehen von E.________ wenig planmässig und er nutzte wohl einfach die kurzfristig vorhandenen Möglichkeiten aus. Er stellte aber weder zeitgleich mehrere Kredite noch eine Vielzahl von Krediten innert kürzester Zeit, sondern immer «nur» einen Kredit aufs Mal. Die drei Betrüge wurden somit nicht gewerbsmässig begangen. Entgegen der Vorinstanz sieht die Kammer die Gewerbsmässigkeit des Vorgehens des Beschuldigten 3 bei allen drei Geschädigten bzw. bei der I.________ als gegeben: Aufgrund der hiervor dargelegten desolaten Schuldenlage des Beschuldigten 3 war von Anfang an klar, dass er sich nur noch mittels Krediten über Wasser halten kann. Bereits bei der ersten Antragsstellung war der Beschuldigte 3 hoffnungslos überschuldet, was er durch die Aufnahme von Krediten zu kompensieren versuchte. Der Beschuldigte 3 war seit dem 17. Januar 2020 Kunde bei der AH.________ (Bankinstitut) AG (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 130 ff.), beantragte mit Formular vom 30. März 2020 einen Kredit von CHF 50'000.00 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 101), welcher ihm bereits am nächsten Tag, d.h. am
31. März 2020, überwiesen wurde (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 145). Gerademal drei Tage nach dem ersten Antrag, also am 2. April 2020, beantragte er mit gleichem Vorgehen wiederum einen Kredit, diesmal bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 95), bei welcher er ebenfalls ein Konto hatte (seit dem 10. März 2020 [amtliche Akten PEN 21 631,
138 pag. 70 ff.]). Die zeitliche Zäsur zwischen dem zweiten und dritten Antrag von rund einem Monat (vgl. für die Kreditanträge amtliche Akten PEN 21 631, pag. 95 und pag. 33) erklärt sich einerseits damit, dass er wohl die dringendsten Schulden hat zahlen können und für eine gewisse Zeit auf keinen weiteren Kredit angewiesen war – immerhin hatte er bis zu diesem Zeitpunkt bereits CHF 100'000.00 erhalten – und andererseits auch damit, dass er – bevor er überhaupt einen weiteren Antrag stellen konnte – ein Konto bei der AJ.________ (Bankinstitut) eröffnen musste, so geschehen am 29. April 2020 (pag. 29 ff.). Der weitere Kreditantrag bei der AJ.________ (Bankinstitut) liess dann nicht lange auf sich warten und wurde bereits sechs Tage nach Kontoeröffnung, also am 5. Mai 2020, gestellt (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 33). Die Fälle hängen damit zeitlich und sachlich eng miteinander zusammen, das Vorgehen war jeweils gleich. Somit ist bereits bei der AH.________ (Bankinstitut) AG von einem einheitlichen Tatentschluss des Beschuldigten 3 auszugehen, seine finanziellen Löcher mit den Krediten zu stopfen, die er nie zurückzahlen würde. Zum damaligen Zeitpunkt verfügte der Beschuldigte 3 über kein namhaftes, eigenes Einkommen. Es erschloss sich mit seinem betrügerischen Verhalten eine eigentliche Einnahmequelle. Mit den hohen Beträgen hat er innert Kürze ein Einkommen erzielt, das einen berufsmässigen Verdienst unstrittig sogar um ein Vielfaches übersteigt. Entsprechend ist Gewerbsmässigkeit in allen Fällen zu bejahen. Der Beschuldigte 3 hat damit in allen drei Fällen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Betrugs erfüllt. Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor. Entsprechend ist der Beschuldigte 3 schuldig zu sprechen des Betrugs, gewerbsmässig begangen am 30./31. März 2020, 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 in Bern, Zürich und Basel zum Nachteil AH.________ (Bankinstitut) AG, der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________. Das per 19. Dezember 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüG; SR 951.26) behält in Art. 25 Abs. 1 SBüG wie bereits zuvor Art. 23 Covid-19-SBüV schwerere strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch vor. Nachdem vorliegend eine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs erfolgt, entfällt eine Prüfung der Strafbarkeit nach der Covid-19-SBüV. Entsprechend hat von den eventualiter angeklagten Widerhandlungen gegen die Covid-19-SBüV gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Krediterlangung] auch kein Freispruch zu erfolgen. Betreffend Urkundenfälschung subsumierte die Vorinstanz wie folgt (S. 266 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 10955 ff.): In Bezug auf die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der Urkundenfälschung wird zunächst auf Ziff. II.7.2.4.b hiervor verwiesen. Angeklagt ist vorliegend die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung, welche eine qualifizierte schriftliche Lüge erfordert. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2. f.). Die amtliche Verteidigung bestreitet die Urkundenqualität des Kreditantrags und macht geltend, diesem komme keine erhöhte Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit zu, da sie eine einseitige Er-
139 klärung im Interesse des Gesuchstellers darstelle. Weiter sei der Tatbestand der Falschbeurkundung auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt (pag. 9981). In Bezug auf die Frage der Qualität des Kreditantrags verweist das Gericht vorab auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_731/2021 vom 24.11.2022, in welchem das Bundesgericht die erhöhte Glaubwürdigkeit und somit die Urkundenqualität des «Formulars A» betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bestätigte. Das erwähnte Formular müssen die Finanzintermediäre zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) von ihren Kunden verlangen. Dabei dürfen die Finanzintermediäre grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben der Vertragspartner im Formular der Wahrheit entsprechen und sie sind in der Regel nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der auf einer Erklärung gemäss Formular A enthaltenen Angaben zu überprüfen. Nur wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Kunden bestehen, sind weitere Abklärungen über die wirtschaftliche Berechtigung notwendig (E. 6.4.3 ff.). Bei den Covid-19-Kreditanträgen verhält es sich ähnlich. Die Banken waren – wie bereits in Ziff. II.9.5.1.c festgehalten wurde – nicht gehalten, die Kreditanträge auf ihre inhaltliche Korrektheit, sondern lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit hin zu überprüfen. Eine Prüfung auf die inhaltliche Wahrheit der Anträge war gemäss Art. 11 SBüV sowie gemäss dem SECO explizit ausgenommen. Den Antragstellern wurde in diesem speziellen Fall somit ein besonderes Vertrauen ausgewiesen, welches Ausdruck des in der breiten Bevölkerung kommunizierten politischen Willens war, Unternehmen, welche aufgrund der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt waren, rasch und unbürokratisch zu helfen. Das Gericht schliesst sich in Bezug auf die Frage der Urkundenqualität weiter dem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 10.02.2022 SB210497-O E. 2.2.2. f. an. Im Kreditantrag gibt das gesuchstellende Unternehmen eine Erklärung ab, die rechtlich erheblich ist, weil der Kreditnehmer damit eine Schuld eingeht. Bei Gewährung des Kredits wird der Kreditantrag automatisch zum Kreditvertrag und an die Zentralstelle der Bürgschaftsorganisationen weitergeleitet, wo er die Grundlage der Bürgschaftsgewährung bildet. Der Aussteller des Kreditantrags geht damit als Garant aus der im Kreditantrag abgebildeten Erklärung hervor. Der Kreditantrag ist somit beweisgeeignet und geniesst im Rechtsverkehr spezielles Vertrauen und damit erhöhte Glaubwürdigkeit. Die Covid-19-Kreditvereinbarung ist im Gegensatz zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung resp. zur einfachen schriftlichen Lüge das vom Bundesrat designierte Instrument zur Beantragung eines Covid-19-Kredits. Gerade aus dem Grund bringen ihm die Banken besonderes Vertrauen entgegen. Denn gemäss Obergericht des Kantons Zürich zieht die Tatsache, dass eine nähere Überprüfung der Angaben im Kreditvertrag gemäss Gesetz unterbleiben muss, zwangsläufig eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben nach sich. «Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen schriftlichen Äusserung, also einer einfachen schriftlichen Lüge, kommt deshalb dem Kreditantrag und den darin enthaltenen Äusserungen erhöhte Glaubwürdigkeit zu, wodurch der Erklärung seitens deren Adressaten besonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Der Adressat der Erklärung, die Bank bzw. deren Mitarbeitende, durfte – und musste sich angesichts der vorstehend geschilderten speziellen Natur der Covid-19-Kredite – auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlassen.» (Urteil des Zürcher Obergerichts vom 10.02.2022 SB210497-O E. 2.3.2.). E.________ gab im Kreditantrag, den er eigenhändig unterzeichnete, fälschlicherweise einerseits einen überhöhten Umsatz sowie einen überhöhten Nettolohn der DQ.________(Unternehmen) an und andererseits, dass die DQ.________(Unternehmen) über zwei/vier/drei Mitarbeitende verfüge. Weiter kreuzte er an, die DQ.________(Unternehmen) befinde sich nicht in einem Konkursverfahren, habe noch keinen Kredit nach der Solidarbürgschaftsverordnung erhalten und beabsichtige, den Kredit nur für ihre laufende Liquidität zu verwenden. Damit nahm er Falschbeurkundungen rechtlich erheblicher Tatsachen vor und erfüllte den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in allen drei Fällen. Die Falschbeurkundungen war Tatmittel für die Betrüge. Mit ihnen beabsichtigte E.________, die Banken über den Kreditanspruch, die Kreditwürdigkeit sowie die Rückzahlungsfähigkeit und den Rückzahlungswillen seiner Einzelfirma zu täuschen. Mit diesen Falschbeurkundungen verschaffte sich E.________ bewusst und willentlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil und schädigte zugleich die Banken resp. I.________ am Vermögen. Dass E.________ mit Schädigungsabsicht handelte, ist erstellt, denn er wusste um die finanziell desaströse Lage seiner Einzelfirma und entsprechend war ihm auch bewusst, dass er die Kredite nicht würde zurückzahlen können. Demzufolge war er sich auch des von ihm verursachten Schadens bewusst.
140 Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung in allen drei angeklagten Fällen erfüllt. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe sind keine vorhanden und E.________ ist der Urkundenfälschung, mehrfach begangen am 30./31.03.2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________, am 02.04.2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ und am 05./06.05.2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ schuldig zu erklären. In diesem Punkt kann sich die Kammer gestützt auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung der Vorinstanz nur teilweise anschliessen. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 27. November 2024 (6B_262/2024) in den Erwägungen 1.9.1 und 1.9.5 f. fest: Beim Covid-19-Kreditantragsformular handelt es sich insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück zum Beweis der vom Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kredit abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. Zusicherungen bestimmt und geeignet ist (vgl. WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 27 f.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, Ziff. II.b.2a S. 729). Wer einen unterzeichneten Kreditantrag verfälscht oder darauf die Unterschrift des vermeintlichen Gesuchstellers fälscht, macht sich daher der Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar. Dies hat nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular zur Folge. Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten, die der Erklärende in eigenem Interesse macht, kommt nach ständiger Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (oben E. 1.7.6). Daran ändert im Kontext mit dem Covid-19-Kreditantrag nichts, dass das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bei Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag wurde (vgl. dazu BGE 150 IV 169 E. 3.2.4; CHRIST/KELLER/SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, N. 18 S. 547), da selbst vertragliche Zusicherungen in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen. Auch Verträge sind in der Regel nur insofern Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 Ziff. 1 StGB, als sie zum Beweis bestimmt und geeignet sind, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der Willenserklärungen und insbesondere die zukünftige Erfüllung der vertraglichen Pflichten kommt dem Vertrag keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. oben E. 1.7.4 in fine). Dies gilt auch für die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit zurückzuzahlen und nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten. Wer einen Kredit entgegen einer solchen vertraglichen Zusicherung nicht bestimmungsgemäss verwendet, macht sich unter Umständen der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1; 120 IV 117 E. 2; zur Werterhaltungspflicht beim Covid-19-Kredit: CHRIST/ KELLER/SIMIC, a.a.O., N. 56 f. S. 561; ZRYD/SMADJA, Abus aux crédits Covid-19: aspects pénaux et pratiques, Plaidoyer 4/2021, S. 23; die Werterhaltungspflicht verneinend demgegenüber: JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter 3. August 2020, Rz. 44), nicht jedoch der Falschbeurkundung strafbar. Wer im Kreditvertrag wahrheitswidrig angibt, er sei rückzahlungswillig, begeht allenfalls eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Eine Falschbeurkundung geht damit nicht einher. Die Arglist ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus der mangelnden Überprüfbarkeit des Erfüllungswillens als innere Tatsache und nicht aus der Verwendung einer inhaltlich unwahren Urkunde (vgl. zum Ganzen etwa: BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2; Urteile 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.4.1; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.4; 6B_194/2023 vom 25. September 2023 E. 3.3.2 und 3.4.2). 1.9.5. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung ist zumindest hinsichtlich der Zusicherung im Covid-19- Kreditantragsformular "Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden" zu verneinen. Dies ist wie die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, als blosse vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten zu qualifizieren (vgl. oben E. 1.9.1). Zutreffend ist, dass eine Überprüfung dieser Zusicherung faktisch nicht möglich war. Darin liegt jedoch keine Besonderheit des Covid-19-Kredits, da solche Zusicherungen, wie auch der konkludent zum Ausdruck gebrachte Rückzahlungswille, als innere Tatsache
141 auch bei einem normalen Kredit regelmässig keiner Überprüfung zugänglich sind. Auch die Interessenlage präsentiert sich nicht anders als bei einem anderen, zweckgebundenen Darlehen (z.B. einem Baukredit), da es letztlich immer um die Absicherung und Rückzahlung der Gelder geht. Wer einen Covid-19-Kredit trotz der Zusicherung im Covid-19-Kreditantragsformular nicht bestimmungsgemäss verwendet bzw. von vornherein nicht bestimmungsgemäss verwenden wollte, macht sich folglich nicht der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar. 1.9.6. Gleiches gilt für die Zusicherung des Kreditnehmers, er sei aufgrund der Covid-19-Pandemie "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", welche ebenfalls nicht Gegenstand einer Falschbeurkundung sein kann (anders noch das nicht amtlich publizierte Urteil 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4). Dies ergibt sich nebst dem zuvor Gesagten daraus, dass es sich dabei um einen auslegungsbedürftigen, weiten Begriff handelt, der verschiedene Interpretationen zulässt. Die aCovid-19-SBüV selbst definierte nicht, was unter einer "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV zu verstehen ist. Der Wortlaut der Bestimmung ("namentlich") und die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV (vgl. S. 6 "zum Beispiel") stellen jedoch klar, dass nebst einer Umsatzeinbusse auch andere Formen der Beeinträchtigung infrage kamen. Die Beeinträchtigungen konnten in Abhängigkeit von der Branche daher unterschiedlichster Natur sein (in diesem Sinne: MÄRKLI/GUT, a.a.O., FN 77 S. 731). Weitgehend offen waren auch die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität, d.h. wann die Ursache für eine wirtschaftliche Beeinträchtigung in der Covid-19- Pandemie erblickt werden durfte. Die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV erwähnen diesbezüglich lediglich zwei Extrembeispiele (Verlust der Produktionsstätte durch Schadenfälle und Schliessung der Unternehmung aus Hygienegründen), die ihre Gründe nicht in der Covid-19-Pandemie haben und folglich nicht zu einer Unterstützung berechtigten (Erläuterungen, a.a.O., S. 6). Ein weiter Ermessensspielraum bestand auch in Bezug auf die Frage, wann eine wirtschaftliche Beeinträchtigung als "erheblich" (vgl. französisch "substantiellement" und italienisch "notevole") einzustufen war, da "erheblich" im deutschen Sprachgebrauch auch im Sinne von "nicht unbeträchtlich" bzw. "ins Gewicht fallend" verstanden werden kann. Die vom Kreditnehmer im Covid-19-Kreditanragsformular durch Ankreuzen abzugebende Erklärung, er sei "aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", beweist daher keinen bestimmten, objektiv feststehenden Sachverhalt, sondern es handelt sich dabei um eine Selbsteinschätzung des Kreditnehmers in Bezug auf die Kreditvoraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV, der keine erhöhte Beweiskraft zukommt. Vorliegend ist der Vorwurf der Urkundenfälschung einzig noch in Bezug auf den Kreditantrag an die AH.________ (Bankinstitut) AG zu überprüfen. Hinsichtlich der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) sind die Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 5 hiervor). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist der Urkundencharakter des Kreditantrags grundsätzlich gegeben. Dies hat allerdings nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19- Kreditantragsformular zur Folge. Dabei ist nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen Deklarationen im Kreditgesuch, welche auf zukünftiges, ungewisses Verhalten oder Geschehen oder aber auf vergangene oder aktuelle, auslegungsbedürftige Zustände gerichtet sind, einerseits und Deklarationen über (verifizierbare) Fakten andererseits. Die vom Beschuldigten 3 im Antragsformular an die AH.________ (Bankinstitut) AG gemachte Zusicherung, wonach er noch keinen Kredit nach der Covid-19-SBüV erhalten habe, der Kreditnehmer vor dem 1. März 2020 gegründet worden sei und er sich im Zeitpunkt der Kreditvereinbarung weder in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren noch in Liquidation befunden habe, entsprechen der Wahrheit. Weiter ausgeschlossen ist eine Urkundenfälschung in Bezug auf den zu erwartenden Umsatz und Nettolohn (vgl. BGer 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2 e con-
142 tratrio), über die Absicht zur zweckgebundenen Verwendung des Kredits sowie die Angabe, aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt zu sein, weil es sich hierbei um zukünftiges, ungewisses Verhalten und Geschehen sowie auslegungsbedürftige Zustände handelt, denen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Ebenfalls keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt der Deklaration zu, über mehrere Mitarbeiter zu verfügen, zumal die Mitarbeiteranzahl zwar als Indiz für die Plausibilisierung des Unternehmensumsatzes herangezogen werden kann, schlussendlich aber keinen Einfluss auf den Kreditentscheid hat. Folglich ist der Tatbestand der Falschbeurkundung nicht erfüllt und der Beschuldigte 3 ist daher vom Vorwurf der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________ freizusprechen. III. Strafzumessung 15. Anwendbares Recht Die Vorinstanz hat zum anwendbaren Recht Folgendes ausgeführt (S. 268 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10957 f.): A.________, C.________ und M.________ haben sämtliche, E.________ zahlreiche Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts vom 1. Januar 2018 (Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 [Änderung des Sanktionenrechts]), mithin unter Geltung des alten Rechts begangen. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind (Grundsatz der lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter bessergestellt ist. Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Urteile des Bundesgerichts 6B_382/2021 E. 2.2. vom 25.07.2022; 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2; 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5, je mit Hinweisen; BGE 147 IV 241 E. 4.2.2; 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1). Der neue Art. 34 StGB, nach welchem die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, verschärft das Sanktionensystem insofern, als es den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt (BGE 147 IV 241 E. 4). Hinzu kommt, dass gemäss altem Recht die Dauer der Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (aArt. 40 erster Satzteil StGB) betrug. Gemäss aArt. 41 Abs. 1 StGB konnte das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben waren und zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden konnte (Urteile 6B_287/2020 vom 17.08.2020 E. 1.3.1; 6B_125/2018 vom 14.06.2018 E. 1.1 und E. 1.3.2; 6B_887/2017 vom 08.03.2017 E. 4.1). Freiheitsstrafen mit bedingtem Strafvollzug waren somit erst ab sechs Monaten möglich. Mit der Bestimmung von aArt. 41 StGB hatte der Gesetzgeber für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 60 E. 3.1; BGE 234 IV 82 E. 4.1; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 29 u. 36 zu aArt. 41 StGB). Wenn somit der Richter eine Strafe von weniger als sechs Monate für angemessen hielt und eine unbedingte Strafe nicht notwendig erschien, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, blieb ihm nur die Wahl zwischen Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25.07.2022 E. 2.2. f.;
143 TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 2 zu Art. 41). Demgegenüber kann nach dem seit 01.02.2018 geltenden Art. 41 Abs. 1 StGB das Gericht anstatt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Bst. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Bst. b). Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt neu die Mindestdauer der Freiheitsstrafe 3 Tage. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StGB können somit im Gegensatz zum alten Recht (aArt. 40 und aArt. 41 StGB) auch kurze bedingte Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten, nämlich von mindestens 3 Tagen (Art. 40 Abs. 1 StGB) ausgefällt werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25.07.2022 E. 2.3.; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
4. Aufl., 2019, N. 32a zu Art. 41 StGB). Demnach ist hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte das alte Sanktionenrecht das mildere Recht und daher vorliegend anzuwenden. Dieser Schlussfolgerung ist grundsätzlich zuzustimmen, jedoch mit folgender Präzisierung: Das anwendbare Recht ist nach der konkreten Methode zu ermitteln. Somit ist die Strafzumessung gedanklich nach altem und neuem Recht vorzunehmen und dann zu untersuchen, ob die Strafe für den Beschuldigten nach neuem Recht konkret milder ausfällt als nach altem Recht. Vorliegend kann bereits an dieser Stelle im Hinblick auf den allgemeinen Teil des StGB festgehalten werden, dass angesichts der teilweisen Mindeststrafen, des jeweiligen Verschuldens pro Delikt, des Sachzusammenhangs der Tatbestände bei den Einbruchsdiebstählen und der kompletten Unbelehrbarkeit des Beschuldigten 3 hinsichtlich der SVG Delikte (und somit der schlechten Legalprognose) auch bei Delikten mit Geldstrafenmöglichkeit von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt, welche als Gesamtstrafe auszufällen sein wird. Somit ist das neue Recht des allgemeinen Teils betreffend Strafzumessung, in Kraft seit 1. Januar 2018, nicht das mildere, es kommt altes Recht zur Anwendung (aStGB). Im Gegensatz zu den Beschuldigten 1 und 2 beging der Beschuldigte 3 auch Delikte nach dem 1. Januar 2018. Stehen gleichzeitig mehrere Taten zur Beurteilung, die teilweise unter altem, teilweise unter neuem Recht begangen wurden, ist eine getrennte Beurteilung vorzunehmen, wobei aber eine Gesamtstrafe in Anwendung von Art. 49 StGB auszufällen ist (vgl. TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N 5 zu Art. 2 StGB; BSK StGB-POO/BERKEMEIER, N 22 zu Art. 2 StGB). Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2018 begangenen Delikte ([versuchte] qualifizierte Raube, [versuchter] qualifizierter Diebstahl, Betrüge, Geldwäscherei, SVG-Widerhandlungen) gilt somit das oben Ausgeführte, es ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht, das StGB in seiner bis am 31. Dezember 2017 (aStGB), anzuwenden. Betreffend die Betrüge, Urkundenfälschungen und SVG-Widerhandlungen, welche nach dem 1. Januar 2018 begangen wurden, sind hingegen die neuen allgemeinen Bestimmungen zur Strafzumessung anwendbar. Hinsichtlich (des Versuchs und) der Asperation hat der allgemeine Teil des StGB seit den Tatbegehungen keine Änderung erfahren, so dass sich die Frage des milderen Rechts (lex mitior) dafür im vorliegenden Fall von vornherein nicht stellt. Entsprechend ist im zweiten Schritt eine Gesamtstrafe nach (dem unveränderten) Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden.
144 Ab 1. Januar 2018 wurden zudem an diversen hier relevanten Gesetzesartikeln des besonderen Teils des StGB Änderungen vorgenommen. So wurde in Ziff. 3 von Art. 139 aaStGB für die diversen Qualifikationen (Bandenmässigkeit, Waffe, besondere Gefährlichkeit) die Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe aufgehoben und stattdessen auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt (gleiche Höhe, aber härtere Strafart; Art. 139 Ziff. 3 aStGB). Mit der Revision zur Harmonisierung der Strafrahmen, welche am 1. Juli 2023 in Kraft trat, wurde mit der Aufhebung von Ziff. 2 und einer Umgestaltung von Ziff. 3 zudem die Gewerbsmässigkeit in den Katalog der Qualifikationen gemäss Ziff. 3 aufgenommen. Diese fällt fortan ebenfalls unter die Strafandrohung von sechs Monaten bis zehn Jahren (statt wie bisher Geldstrafe von mind. 90 Tagessätzen bis Freiheitsstrafe von zehn Jahren). Die weitere Umgestaltung dieser Ziffer hatte inhaltlich keine Folgen (Einfügung von Buchstaben). Die Diebstähle wurden vorliegend allesamt Ende 2017 begangen und erfolgten bandenmässig qualifiziert. Wie bereits erwähnt, kommt für diese Delikte vorliegend für alle drei Beschuldigten von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Frage, welche nach neuem wie nach altem Recht gleich ausfällt. Das neue Recht ist somit nicht das mildere, so dass altes Recht in seiner Fassung bis 31. Dezember 2017 zur Anwendung gelangt (aaStGB). Auch Art. 140 StGB (Raub) erfuhr eine Änderung. So wurde die Mindeststrafe des Grunddelikts in Ziff. 1 per 1. Januar 2018 von 180 Tagessätzen Geldstrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt. Vorliegend erfolgten Schuldsprüche für durchwegs qualifizierte Begehungsformen. Somit ist die Änderung unbeachtlich und führt nicht zu einer lex mitior Problematik. In Art. 146 Abs. 2 StGB (gewerbsmässiger Betrug) wurde mit dem Gesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 die Mindeststrafe von bisher Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen auf sechs Monate Freiheitsstrafe erhöht. Dies hat aufgrund des verschärften Strafrahmens Einfluss auf die konkrete Strafzumessung. Die gewerbsmässigen Betrüge des Beschuldigten 3 wurden vorliegend allesamt im Jahr 2020 und somit noch unter altem Recht begangen. Das neue Recht ist nicht das mildere, so dass altes Recht in seiner Fassung bis zum
30. Juni 2023 zur Anwendung gelangt (aStGB). Ebenfalls mit dem Gesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen wurde per
1. Juli 2023 die Möglichkeit, in besonders leichten Fällen der Urkundenfälschung auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erkennen (Art. 251 Ziff. 2 StGB), aufgehoben. Weil vorliegend durchwegs Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfolgten, ist diese Änderung allerdings ebenfalls unbeachtlich. Die weiteren im vorliegenden Verfahren einschlägigen Bestimmungen des besonderen Teils des StGB (und auch des SVG) sind inhaltlich unverändert geblieben. Somit stellt sich keine lex mitior Problematik. 16. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden (pag. 10957 ff.; S. 268 ff. der erstinstanzlichen Ur-
145 teilsbegründung). Die Strafkammern des Obergerichts verfügen als Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung. Nachfolgend ist (teilweise wiederholend) Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Die Tatkomponenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zu den Täterkomponenten sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und - erhöhende Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8; BGer 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.4.3). Steht der Versuch unter Strafe, so kann er milder bestraft werden als die vollendete Tat. Das Gericht hat vorerst die hypothetische schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Anschliessend ist diese hypothetische Strafe unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung zu reduzieren (BGer 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). Das Ausmass der Milderungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a StGB. Danach ist das Gericht weder an die für das betreffende Delikt angedrohte Mindeststrafe noch an die Strafart gebunden, wohl aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafe, die es ausspricht (BSK StGB-NIGGLI/MAEDER, N 27 zu Art. 22 StGB). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist aber auch bei einem Versuch grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche (BGE 136 IV 55). 17. Echte Konkurrenz und Gesamtstrafebildung Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der ange-
146 drohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind nicht gleichartig und daher kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog. konkrete Methode). Dass die massgebenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2). Allgemein ist bei der Strafzumessung resp. Gesamtstrafenbildung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Einsatzstrafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevanten Umstände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu beurteilen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1; 142 IV 265 E. 2.4.3; BGer 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). In weiteren Schritten hat die Strafzumessung auch für die übrigen Delikte zu erfolgen. Liegt eine gleichartige Strafe vor, ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen, wobei in Anwendung des Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem Ausmass die Einsatzstrafe erhöht wird. Ist die Einsatzstrafe wesentlich geringer als die zweite, zu asperierende Strafe, muss ein verhältnismässig grösserer Teil derselben angerechnet werden (MATHYS, Leitfaden der Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 507; BSK StGB-ACKERMANN, N 122a zu Art. 49 StGB). Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu beurteilenden Delikte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt werden kann, ob die einzelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 mit Hinweisen; BGer 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). Erst nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2023 E. 2.3.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1 und 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2). 18. Strafrahmen und Strafart Vorliegend ist für folgende Schuldsprüche eine Strafe festzulegen: - Qualifizierter Raub, bedroht mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (Art. 140 Ziff. 1 Al.1, Ziff. 3 und Ziff. 4 aStGB); - Qualifizierter Raub(versuch), bedroht mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren (Art. 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB); - Qualifizierter Diebstahl(versuch), bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätze (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB); - Qualifizierter Betrug, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze (Art. 146 Abs. 2 aStGB);
147 - (versuchter) Betrug, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 146 Abs. 1 aStGB); - Urkundenfälschung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 251 Ziff. 1 StGB); - Geldwäscherei, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 305bis Ziff. 1 aStGB) - Sachbeschädigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 144 Abs. 1 aStGB); - Hausfriedensbruch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 186 aStGB); - Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 94 Abs. 1 Bst. a und b SVG); - Fahren ohne Berechtigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und e SVG); - Missbrauch von Ausweisen und Schildern, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 97 Abs. 1 Bst. a, b und g SVG). Wie bereits erwähnt ist hinsichtlich der Strafart festzuhalten, dass – auch wenn für gewisse Delikte eine Geldstrafe von Gesetzes wegen möglich wäre – für alle drei Beschuldigten jeweils nur eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe weder geeignet wäre, die drei Beschuldigten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten noch
– angesichts ihrer prekären finanziellen Situation (geringfügiges Einkommen im Vollzug, kein Vermögen, lange Freiheitsstrafen sowie Landesverweisung in Bezug auf den Beschuldigten 1) – vollzogen werden könnte. Das Verschulden betreffend die bandenmässigen Diebstähle und die damit zusammenhängenden Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche sind insbesondere aufgrund des angestrebten Deliktsbetrags und des planmässigen, hartnäckigen Vorgehens zudem nicht mehr als leicht zu bezeichnen. Hinsichtlich des Beschuldigten 3 ist ferner festzuhalten, dass er in der Vergangenheit eine geradezu frappante Hartnäckigkeit und Unbelehrbarkeit offenbarte. Es wird sich noch zeigen, ob er die aktuell gute Führung ausserhalb der Gefängnismauern wird unter Beweis stellen können. Angesichts seines früheren Kriminalitätsvektors und der unverfrorenen Fortsetzung seines deliktischen Verhaltens (Covid-Kredit-Betrüge) während hängigen Strafverfahrens, trotz ausgestandener Untersuchungshaft und im Angesichte der drohenden Verurteilung und Freiheitsstrafe ist von geradezu beispielloser Ignoranz gegenüber dem Rechtssystem auszugehen. Auch im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr demonstrierte er eindrücklich seine Unbelehrbarkeit. Es kommt somit für alle Delikte lediglich eine Freiheitsstrafe in Frage. Die abstrakt schwerste Straftat ist angesichts der Strafandrohung vorliegend bei allen drei Beschuldigten der qualifizierte Raub vom 27. Dezember 2017 zum Nachteil von T.________ sel. Dafür ist eine Einsatzstrafe zu bestimmen und diese mit den Strafen für die weiteren Delikte angemessen zu erhöhen. Es sind keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, den ordentlichen Straf-
148 rahmen zu verlassen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen; BGer 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2). 19. Beschuldigter 1 19.1 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.1. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 19.1.1 Objektive Tatschwere Im vorliegenden Fall ist der qualifizierte Tatbestand von Art. 140 StGB gleich fünfmal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, Zufügung einer schweren Körperverletzung, grausame Behandlung). Zwar dürfen Umstände, die zur Anwendung eines höheren (oder tieferen) Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden. Sonst würde dem Beschuldigten der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt (oder zugutegehalten) werden. Indes ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder (privilegierender) Tatumstand gegeben ist (BGE 118 IV 342 E. 2b, BGE 120 IV 67 E. 2b). Zudem gilt es vorliegend zu beachten, dass jedes einzelne qualifizierende Tatbestandsmerkmal für sich den höheren Strafrahmen begründet, weshalb das zweite und jedes weitere Qualifikationskriterium uneingeschränkt taterschwerend berücksichtigt werden darf. Das Doppelverwertungsverbot kommt nicht mehr zum Tragen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 92). T.________ sel. erlitt aufgrund der Gewalteinwirkungen anlässlich des Raubs ein schweres Schädelhirntrauma mit mehrfachen Hirnblutungen und multiplen schweren Hirnverletzungen sowie ein schweres Gehörtrauma. Daneben erlitt er zahlreiche Hautabschürfungen, Verletzungen an der Ohrmuschel sowie diverse Knochenbrüche im Gesicht. Weiter hat aufgrund mehrerer Faktoren eine unmittelbare Lebensgefahr bestanden, welche intensivmedizinische Massnahmen notwendig machte. So befand sich T.________ sel. in einer tiefen Bewusstlosigkeit, weshalb jederzeit aufgrund des Fehlens von Schutzreflexen eine Verlegung der Atemwege und damit eine akute Lebensgefahr hätte eintreten können, was im Inselspital eine sofortige Intubation zur Sicherung der Atemwege erforderlich machte. Weiter wurde T.________ sel. gefesselt im Geschäft zurückgelassen und erst 22 Stunden nach der Gewalteinwirkung aufgefunden, was – wäre er noch später gefunden worden – aufgrund der fehlenden Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu einer akut lebensgefährlichen Stoffwechselentgleisung oder Unterkühlung hätte führen können. Schliesslich litt T.________ sel. an einer bestehenden Herzvorschädigung (4-Fach-Bypass), welche aufgrund des körperlichen und psychischen Stresses sowie der fehlenden Dauermedikation durch den Vorfall jederzeit zu einem akuten Herzversagen hätte führen können. Mittel- und langfristig hat T.________ sel. aufgrund des Raubüberfalls bleibende Schäden davongetragen. Er litt dauernd unter einem stark verminderten Kurzzeitgedächtnis, unter Sprachstörungen, unter allgemeingestörter Kommunikation, unter massivem Gehörverlust sowie unter Beeinträchtigungen im Denken und im sozialen Verhalten. Er blieb bis zu seinem Tod (nicht kausal durch die Tat verursacht) für alltägliche Angelegenheiten auf externe Hilfe angewiesen.
149 Hinsichtlich der Tatausführung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 – entgegen der Verteidigung – sich nicht erst zur Gewalt genötigt gefühlt hat, als das Opfer sich gewehrt hat. Aus dem Video geht klar hervor, wie der Beschuldigte 1 das Juweliergeschäft mit schnellen Schritten betrat, direkt auf den hinter einem Tisch sitzenden T.________ sel. zuging und ihm sofort einen Schlag ins Gesicht verpasste. Der Beschuldigte 1 hat dabei ein Messer in der Hand gehalten, dies aber als Drohungs- und nicht Verletzungsmittel eingesetzt. Bevor er T.________ sel. mit der rechten Hand schlug, hielt er das Messer in der rechten Hand. Dieses wechselte vor dem Schlag in die linke Hand. Der Beschuldigte 1 hat sich also in diesem Moment für das mildere Angriffsobjekt, die Hand und nicht das Messer, entschieden. Die darauffolgenden Tritte gegen den Kopf dürften wohl signifikant (mit-)ursächlich für die erlittene schwere Hirnschädigung gewesen sein. Vermutlich wollte er damit T.________ sel. ruhigstellen, denn ein Klebeband hatte er in diesem Moment zwar dabei, aber nicht gerade zur Hand. Ein Ablassen vom Opfer (um die Tür zu verschliessen/blockieren) schien ihm zu riskant, so dass er nach einigem Überlegen, in offensichtlichem Stress über die offene Türe und den nicht ruhiggestellten T.________ sel. in komplettem Gewaltexzess auf dessen Kopf einstampfte. Weiter handelte der Beschuldigte 1 auch bandenmässig. Diese zusätzliche Qualifikation ist ebenfalls straferhöhend zu berücksichtigen: Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Der Beschuldigte 1 hat dabei nicht nur eine passive, unterstützende Rolle eingenommen, sondern sicherlich den zentralsten Tatbeitrag geleistet. Die Bandenmässigkeit ist als weiteres Qualifikationsmerkmal taterschwerend zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als nicht den Tatbeitrag betreffend, weil dieser bereits in den übrigen Qualifikationen enthalten ist. Insgesamt ist damit von einem mittelschweren Verschulden im oberen Bereich auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von fünf bis 20 Jahren – auf 14 Jahre festgelegt. 19.1.2 Subjektive Tatschwere Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere führte die Vorinstanz Folgendes aus (S. 275 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10964 f.): Bei der subjektiven Tatschwere ist unter dem Stichwort Willensrichtung resp. Intensität des deliktischen Willens festzuhalten, dass A.________ mit direktem Vorsatz gehandelt hat und über eine sehr hohe kriminelle Energie verfügt, welche sich durch das Vorgehen um jeden Preis sowie die Hartnäckigkeit seines Verhaltens zeigt. A.________ reiste zur Begehung von Vermögensdelikten in die Schweiz und ist damit ein reiner Kriminaltourist. Sein Tathandeln, einen älteren Mann derart zu verletzen, nur um an dessen Vermögen zu gelangen, weist eine hohe Verwerflichkeit auf. A.________ handelte aus rein egoistischen, finanziellen Motiven, was aber bei Vermögensdelikten deliktsimmanent ist und somit neutral zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt für die offensichtlich gegebene Vermeidbarkeit der Tat. Nach dem Gesagten wiegen die subjektiven Tatkomponenten aufgrund der hohen Verwerflichkeit seines Handelns um ein Jahr erhöhend.
150 Die Ausführungen der Vorinstanz sind grundsätzlich korrekt, jedoch rechtfertigt sich dafür keine Straferhöhung um ein Jahr. Die genannten Gründe sind allesamt tatbestandsimmanent. Die besondere Hartnäckigkeit leitet sich aus den Raubversuchen ab, welche separat zu behandeln und zu bestrafen sind. Somit bleibt es bei mittelschwerem Verschulden bei einer Strafe von 14 Jahren. Die Vorinstanz hat für jedes Delikt die Täterkomponenten separat geprüft. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt diese Prüfung nur einmal, erst nachdem die Einsatzstrafe um die Strafen für die weiteren Delikte angemessen asperiert worden ist. 19.1.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen – mittelschwer im oberen Bereich. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von 14 Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 1 angemessen. 19.2 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, kann sich die Kammer nicht anschliessen. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Beide Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der Hartnäckigkeit beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind eigenständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen gegen unten zu öffnen und die Mindeststrafe von zwei Jahren zu unterschreiten. Der Umstand, dass praktisch der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt zugunsten des Beschuldigten 1 davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Im Unterschied zum vollendeten Delikt vom 27. Dezember 20217 wurde vorliegend weder M.________ eingesetzt noch die weiteren Qualifikationsgründe der Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, Zufügung einer schweren Körperverletzung und
151 der grausamen Behandlung des Opfers erfüllt. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend 14.5 Jahre. 19.3 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan vom Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Vorliegend ist einzig das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Eine Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Aufgrund des Versuchs sind die eingesetzten drei Jahre für das hypothetisch vollendete Delikt um einen Drittel auf zwei Jahre bei sehr leichtem Verschulden zu reduzieren. Mit Blick auf den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2 statt wie üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 14.5 Jahren um ein weiteres Jahr auf 15.5 Jahre. 19.4 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend wurde eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 angestrebt. Die Beschuldigten wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Zusammen mit dem Beschuldigten 3 führte der Beschuldigte 1 die eigentliche Tat aus und leistete damit einen wesentlichen Tatbeitrag. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist.
152 Der Beschuldigte 1 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monaten, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 15.5 Jahren um sechs Monate auf 16 Jahre. 19.5 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die angestrebte hohe Deliktssumme von CHF 200’000.00 konnten die Beschuldigten lediglich im Umfang von ca. CHF 500.00 erzielen. Wie beim tags zuvor versuchten bandenmässigen Diebstahl wirkten die Beschuldigten auch hier hinsichtlich der Vorbereitung relativ professionell und arbeitsteilig zusammen, nutzten die Informationen von BO.________ und betrieben einen grossen Aufwand für die Planung und die Vorbereitung des Einbruchs. Der Beschuldigte 1 führte die eigentliche Tat aus und leistete damit einen wesentlichen Beitrag. Dem Beschuldigten 1 ist wiederum zugute zu halten, dass das Zielobjekt ein Gewerbegebäude war und der Einbruch nachts stattfand, womit die Begegnung mit Personen verhindert werden sollte. Das Verschulden ist angesichts dessen als leicht zu bezeichnen. Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Juli 2017 (nachfolgend VBRS-Richtlinien 2017) sehen bei einem nicht qualifizierten Diebstahl durch nächtliches Einbrechen in ein abgelegenes Geschäft und einem erbeuteten Betrag von CHF 10'000.00 eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor (S. 47). Unter Berücksichtigung der bandenmässigen Begehung, des hohen angestrebten und des effektiv Deliktsbetrags erscheint eine Strafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 1 angemessen. Die direktvorsätzliche und rein aus egoistischen, finanziell motivierten Gründen vorgenommene Tat wirkt sich – weil tatbestandsimmanent – wiederum neutral auf die Strafe aus. Die Strafe von 13 Monaten wird mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 16.5 Jahre. 19.6 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme und des Tatbeitrags kann vorab vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden, welche auch vorliegend Geltung haben. Der Beschuldigte 1 betrat auf dem Weg zum primär beabsichtigten Zielobjekt, der X.________ AG, die sich im gleichen Gebäude befindlichen Räumlichkeiten des W.________ (Institut) und behändigte Bargeld in Höhe von CHF 40.00-60.00. Der eigentliche Tatplan bezog sich allerdings auf die X.________ AG und der Diebstahl erfolgte quasi in einem Diebeszug. Damit ist der Unrechtsgehalt bereits durch den Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG vollständig abgedeckt und somit bereits in der dorti-
153 gen Strafe enthalten. Ein weiterer Zuschlag ist daher nicht gerechtfertigt, weshalb es bei einer vorläufigen Strafe von 16.5 Jahren bleibt. 19.7 Asperation für die drei versuchten bandenmässigen Diebstähle zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme, des Tatbeitrags und -vorgehens kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zu den (versuchten) Diebstählen zum Nachteil der V.________ AG und der X.________ AG verwiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist hierfür eine Strafe festzusetzen. Dem Umstand, dass der Unrechtsgehalt grösstenteils mit den nachfolgenden Taten abgegolten ist, kann mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs Rechnung getragen werden. Wären die Beschuldigten beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren (versuchten) Diebstähle bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Insgesamt ist damit – trotz der Qualifikation der Bandenmässigkeit – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von sechs Monaten als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der drei Versuche somit um insgesamt zwei Monate erhöht, ausmachend 16 Jahre und acht Monate. 19.8 Asperation für die mehrfache Sachbeschädigung vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut), der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten In Zusammenhang mit den versuchten bandenmässigen Diebstählen vom 22./23. Dezember 2017 verursachte der Beschuldigte 1 beim W.________ (Institut)
– als notwendige Durchgangsstufe – direktvorsätzlich einen Sachschaden von CHF 200.00, bei der G.________ AG einen Schaden von CHF 4'344.70 und einen weiteren bei der X.________ AG in Höhe von CHF 8'180.00. Aufgrund des leichten Verschuldens und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 2017, welche bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von CHF 300.00 eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vorsehen (vgl. S. 47), erscheint in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe für die drei Schäden – wobei derjenige mit dem höchsten Sachschaden am meisten ins Gewicht fällt – von insgesamt zwei Monaten als angemessen. Diese werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zu den versuchten bandenmässigen Diebstählen mit 1/2, ausmachend einen Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 16 Jahre und neun Monate.
154 19.9 Asperation für die mehrfachen Hausfriedensbrüche vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der in aggressiver Weise in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, eine Referenzstrafe von 40 Strafeinheiten vor (S. 49). Im Unterschied dazu beging der Beschuldigte 1 die zwei zu beurteilenden Hausfriedensbrüche in Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen zum Nachteil des W.________ (Institut) und der X.________ AG durch nächtliches Eindringen in ein Gewerbegebäude. Der Beschuldigte 1 handelte wiederum direktvorsätzlich, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Das Verschulden ist mithin als leicht zu bezeichnen, wobei sich für die beiden Hausfriedensbrüche eine Anfangsstrafe von einem Monat, etwas unter dem Referenzfall gemäss VBRS-Richtlinien 2017 – rechtfertigt. Aufgrund des engen Konnexes zum Diebstahl ist wiederum ein tieferer Asperationsfaktor von 1/2, statt der üblichen 2/3 anzuwenden. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 16 Jahren und neun Monaten um einen Monat auf 16 Jahre und zehn Monate. 19.10 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 1 Folgendes (S. 276 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10965 f.): A.________ wurde in der Ukraine geboren und wuchs, nachdem sich seine Eltern als er zwei Jahre alt war scheiden liessen, in BS.________ (Stadt) bei der Mutter auf. Er besuchte in der Ukraine neun Jahre die Schule und machte anschliessend eine Ausbildung zum Autoelektromechaniker, wobei er in der Folge 1,5 Jahre lang auf dem Beruf arbeitete. Danach befand er sich während rund sieben Jahren im Gefängnis in der Ukraine. Er hat kein Vermögen. A.________ hat eine in der Ukraine lebende Partnerin und eine ca. 14-jährige Tochter (pag. 8067 f. Z. 39 ff.). Zwischen dem 3. und 5. Dezember 2017 reiste A.________ nach Deutschland, wo er in DL.________(Stadt) bei seinem Freund CK.________ lebte, welcher wie ein zweiter Vater für ihn sei (pag. 8070 Z. 7 und Z. 17 f.). A.________ wurde zwar in der Ukraine erstinstanzlich wegen eines Raubüberfalls mit anschliessender Ermordung des Opfers zu 13,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die dagegen erhobene Berufung wurde jedoch infolge grober Fehler im Untersuchungsprozess teilweise gutgeheissen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und an die erste Instanz zurückgegeben. Ein neuer Gerichtstermin konnte seither nicht stattfinden, weshalb kein rechtskräftiges Urteil existiert und damit auch kein Vorstrafenzuschlag verhängt werden darf (pag. 9131 ff.). Die Staatsanwaltschaft verlangte in ihrem Parteivortrag eine Straferhöhung im Rahmen der Täterkomponenten aufgrund der Tatsache, dass A.________ bereits während sechs Jahren in der Ukraine in Untersuchungshaft war und kurz nach seiner Entlassung wieder straffällig wurde (pag. 9953). Es ist jedoch an dieser Stelle festzuhalten, dass A.________ allenfalls zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat und ihn dies in eine persönlich schwierige Lage versetzt hat. Zu berücksichtigen ist ebenfalls – wie auch Rechtsanwalt B.________ anbrachte – dass eine Gefängnisstrafe in der Ukraine nicht unter denselben Bedingungen möglich ist, wie in der Schweiz. Nach dem Gesagten wirken sich sowohl die Lebensgeschichte als auch das Vorleben von A.________ neutral auf die Strafzumessung aus.
155 Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Der Beschuldigte 1 ist zwar nicht vorbestraft. Das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Ukraine ist offenbar immer noch rechtshängig. Der Beschuldigte 1 hat somit während hängigem Strafverfahren im Dunstkreis derselben Deliktart delinquiert. Er hätte sich nach dem Schuss vor den Bug durch eine langjährige, provisorische Inhaftierung – egal ob im In- oder Ausland – absolut wohlverhalten können. Die Delinquenz während hängigem Strafverfahren ist im Umfang von acht Monaten straferhöhend zu berücksichtigen, ausmachend 17.5 Jahre. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten 1 nach der Tat und im Strafverfahren führte die Vorinstanz aus (S. 277 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10966): Unter den Stichworten Einsicht, Reue und Geständnis ist festzuhalten, dass A.________ sehr lange nichts, dann aber an der ersten Hauptverhandlung sämtliche Delikte eingestanden hat, sich kooperativ zeigte und auch entschuldigte. Zwar hat dies sicherlich auch eine taktische Komponente, dies haben Geständnisse jedoch in den meisten Fällen. Positiv zu berücksichtigen ist auch, dass ein Teil der Delikte überhaupt erst durch die Geständnisse von A.________ aufgedeckt werden konnten – sie waren denn auch nicht Bestandteil der ersten Anklageschrift. Auch die wahre Rollenverteilung wurde erst durch die Aussagen A.________ richtig klar. Insofern haben seine Geständnisse erheblich zur Klärung des Falles beigetragen. Seine Geständnisse kamen zwar sehr spät, haben aber die Ermittlungen und die Urteilsfindung dennoch erleichtert und zur Wahrheitsfindung beigetragen. Die geäusserten Entschuldigungen an die Adresse von T.________ wirkten in den Augen des Gerichts echt wie auch seine Betroffenheit über das Ableben des Ersteren. Bei einem vollen Geständnis wird üblicherweise ein Geständnisrabatt von rund 30 % gewährt. Vorliegend wird A.________ ein Geständnisrabatt von 15 % zugestanden, da in Bezug auf den Raub vom 27.12.2017 vieles bereits offensichtlich war durch die Tatvideos. Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Beschuldigte 1 einen Geständnisrabatt verdient. Zwar kam sein umfassendes Geständnis reichlich spät und führte damit zu einem erheblichen Zusatzaufwand und einer massiven Verfahrensverzögerung. Nichtsdestotrotz kamen durch seine Aussagen nicht nur neue Delikte ans Tageslicht, ihn und andere belastend, mit seiner detaillierten Schilderung der Tatgeschehen, der Verhältnisse unter den Tätern, der Geschehnisse in der Ukraine und in Deutschland vor und nach seinem Aufenthalt in der Schweiz brachte er nicht zuletzt auch erhebliches Licht ins Dunkel hinsichtlich der Rollen und inneren Vorgänge seitens der Beschuldigten 2 und 3. Der gewonnene Mehrwert aus dem Geständnis ist nicht unerheblich. Dafür erachtet die Kammer eine Reduktion der Strafe um 3.5 Jahre, somit auf 14 Jahre, als angemessen. Weiter hielt die Vorinstanz fest (S. 277 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10966 ff.): A.________ verhielt sich anfänglich äusserst arrogant und uneinsichtig im Verfahren, zeigte sich später aber dann einigermassen kooperativ. Sein Verhalten in der Untersuchungshaft sowie im vorzeitigen Strafvollzug führte sowohl während der ersten als auch während der zweiten Untersuchung teilweise zu Problemen: so musste er aufgrund eines Vorfalls vom 21.05.2020 Ende Mai 2020 von der Justizvollzugsanstalt EH.________ in das Regionalgefängnis AV.________ zurückversetzt werden (pag. 8213 ff.). Bereits zuvor wurde er in der Justizvollzugsanstalt AS.________ untragbar, weshalb er am 16.07.2019 ins Regionalgefängnis AV.________ zurückverlegt wurde (pag. 8217.2). Am 28.11.2019 erfolgte die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt EH.________ (pag. 8217.2), am 28.05.2020 wurde er aufgrund einer körperlichen
156 Auseinandersetzung mit einem Mitinsassen sowie aufgrund seines schwer einschätzbaren Verhaltens ins Regionalgefängnis AV.________ verlegt (pag. 8217.3). Am 12.08.2020 erfolgte die Verlegung in die Sicherheitsabteilung 2 der Justizvollzugsanstalt EI.________ (pag. 8217.3). Ab dem 31.08.2021 bis zum 13.12.2021 befand sich A.________ in der Sicherheitsabteilung A (Einzelhaft) der Justizvollzugsanstalt AS.________ (pag. 9481), bevor er dann am 14.12.2021 in die Sicherheitsabteilung B (Unterbringung in Kleingruppen bei hoher Sicherheit und engmaschigen Strukturen) wechseln konnte (pag. 9695). Gemäss Führungsbericht der Justizvollzugsanwalt AS.________ habe A.________ von Beginn weg einen positiven und freundlichen Eindruck gemacht, wobei er gewisse Bücher mit rassistischem Inhalt habe zurückgeben müssen. Er verhalte sich freundlich und anständig gegenüber dem Personal, sei sehr kommunikativ, befolge Anweisungen und gehe regelmässig zu Arbeit. Sauberkeit sei ihm wichtig und er ziehe sich zurück, wenn er gestresst oder bedrückt sei. Auch in der Sicherheitsabteilung B sei er stets freundlich mit den Mitarbeitern und Mitgefangenen umgegangen und habe die Anweisungen (Abnehmen von Bildern von Goebbels, Hess, Göring, Himmler, Bormann) befolgt und die hausinternen Regeln eingehalten. Er äussere seine Unzufriedenheit, wenn ihm etwas zu langsam gehe. A.________ sei gesund und in gutem altersentsprechenden Allgemeinzustand. Er halte seine Zelle in Ordnung und sauber, Körperhygiene sei ihm sehr wichtig. Er sei gepflegt und pflege auch guten Kontakt zu Mitgefangenen, sei aber viel alleine in der Zelle und eher ein Einzelgänger. Er erfülle die Anforderungen der Arbeiten gut bis sehr gut, habe ein überdurchschnittliches Tempo, plane und organisiere selbständig, habe einen ausgeprägten Ordnungssinn, sei verlässlich, engagiert, immer motiviert, zeige eine gute Eigenverantwortung sowie hohes Konzentrations- und Durchhaltevermögen. A.________ könne mit Frustration und Kritik angemessen umgehen und bemühe sich um lösungsorientiertes und deeskalierendes Vorgehen. Er sei im Umgang mit der Gruppe korrekt und vermeide Diskussionen. Er nehme die Angebote betreffend Aus- und Weiterbildungen nicht mehr wahr. Er sei anfangs ein ehrgeiziger Teilnehmer gewesen und habe schnell viel lernen wollen, sich aber geweigert, in einer Arbeit das Wort «Kenia» zu benutzen und den Unterricht abgebrochen, als man ihm nicht erlaubt habe, ein anderes Land zu nehmen. In der Freizeit nutze er Spaziergänge und Fitnessangebot und verbringe Zeit am PC. Er verfolge die Geschehnisse in der Ukraine mit Sorge und telefoniere auch in die Heimat. A.________ nutze sein Arbeitsentgelt für Einkäufe im Kiosk, für Telefonguthaben sowie die Unterstützung von Verwandten. Er könne ein wenig sparen. Er pflege Kontakte zur Familie in Deutschland und der Ukraine mittels Telefongesprächen und Briefen, jedoch erhalte er keine privaten Besuche. Bis Ende Januar 2022 habe er wiederholt Gespräche mit der christlichen Seelsorge geführt. Im Vergleich zu früheren Aufenthalten in der Justizvollzugsanstalt AS.________ und anderen Gefängnissen zeige A.________ nun ein überwiegend positives Vollzugsverhalten. Herausfordernd sei aber seine rechtsextreme Gesinnung. Er äussere sich gegenüber Afrikanern teilweise rassistisch (pag. 9695 ff.). Gesamthaft muss nach dem Gesagten festgehalten werden, dass A.________ Verhalten im Verfahren nicht unproblematisch ist, sich inzwischen aber scheinbar deutlich gebessert hat. Demgegenüber ist dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA AS.________ vom
10. März 2025 (pag. 12085 ff.) zusammenfassend zu entnehmen, dass der Beschuldigte 1 nach wie vor (seit Januar 2023) anhaltende und tendenziell paranoid anmutende Verhaltensmuster zeige. Er berichte von erlebten Bedrohungen durch vergiftetes Essen oder von Miteingewiesenen sowie Mitarbeitenden, die ihn provozieren würden. Der Beschuldigte 1 verweigere weiterhin eine medikamentöse Behandlung oder eine Verlegung in die forensisch-psychiatrische Spezialstation AY.________. Seit einem halben Jahr habe keine Stabilisierung erzielt werden können. Während zwei Monaten habe seine Zelle schmutzig gewirkt und er achte weniger auf seine persönliche Körperhygiene. Der Beschuldigte 1 sei in den vergangenen Monaten durch Disziplinierungen (fünfmal Arbeitsverweigerung und dreimal Beleidigungen gegenüber dem Personal) aufgefallen. Gespräche bezüglich seiner problematischen Persönlichkeitsaspekten würden sich schwierig gestalten, da er oftmals in zusammenhangslose Erzählungen abschweife.
157 Insgesamt ist damit wiederum eine Verschlechterung hinsichtlich seines Verhaltens im Vollzug auszumachen. Dieser Umstand wird allerdings – soweit dies auf seine psychische Beeinträchtigung zurückzuführen ist – nicht nachteilig berücksichtigt. Strafempfindlichkeit Art. 47 Abs. 1 StGB verlangt, dass das Gericht bei der Strafzumessung die «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» berücksichtigt. Darunter fallen Umstände, die den Beschuldigten als Folge der Strafe zusätzlich physisch oder psychisch erheblich belasten. Diesfalls sind sie geeignet, die verschuldensangemessene Strafe zu mindern. Dabei geht es im Wesentlichen um die erhöhte Strafempfindlichkeit. Eine solche ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung,
2. Aufl. 2019, Rz. 351 f. m.w.H.). Die Strafempfindlichkeit des Täters infolge gesundheitlicher Probleme fällt als strafmindernder Faktor namentlich nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, d.h. wenn der Betroffene besonders empfindlich ist. Dies ist etwa der Fall bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken oder Taubstummen oder unter Haftpsychose Leidender. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist stets mit einer gewissen Härte verbunden. Es müssen Umstände vorliegen, welche über das hinausgehen, was als unvermeidbare Konsequenz einer freiheitsentziehenden Sanktion gilt (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.2. m.w.H.). Mit Blick auf die äusserst restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung liegen keine Gründe vor, welche eine Abweichung vom Grundsatz einer einheitlichen Leidensempfindlichkeit gebieten würden. Der Beschuldigte 1 zeigt(e) zwar während des Strafvollzugs (psychiatrische) Auffälligkeiten, was die Kammer dazu veranlasste, ihn in Hinblick auf seine Verhandlungsfähigkeit, seine damalige und aktuelle Aussagetüchtigkeit und damalige Schuldfähigkeit begutachten zu lassen (vgl. pag. 11518 ff., pag. 11724 ff., pag. 11760 ff., pag. 11813 ff., pag. 12008). Der Gutachter ging aufgrund der vorhandenen Datenlage davon aus, dass der Beschuldigte 1 zumindest zeitweise und in unterschiedlicher Ausprägung ein psychotisches Syndrom aufweise (pag. 11753, pag. 12280 Z. 34 ff.). Weder er noch die Ärzte der AY.________(Station), auf welcher der Beschuldigte 1 fünf Tage aufgrund einer intensivpsychiatrischen Behandlung verbrachte, diagnostizierten beim Beschuldigten 1 eine Psychose, Persönlichkeitsstörung oder eine andere auf die Haft zurückführende psychiatrische Beeinträchtigung (vgl. pag. 12280 Z. 21 f., pag. 12281 Z. 12 ff., pag. 11999 ff.). Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten 1 liegt damit nicht vor. 19.11 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Ange-
158 messenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Soweit das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten zu unumgänglichen Verfahrensunterbrüchen führt, ist dies für sich allein nicht zu beanstanden, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dafür genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen als ultima ratio mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung getragen werden (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.1.3. m.w.H.). Das vorliegende Strafverfahren gegen die ursprünglich fünf Beschuldigten dauerte von der (ersten) Untersuchungseröffnung am 2. August 2017 (pag. 1) bis zur Anklageerhebung am 22. Februar 2019 (Verfahren PEN 20 941; pag. 7445) rund 1.5 Jahre. Es gilt aber zu beachten, dass das Verfahren mit zahlreichen Anklagepunkten und Beteiligten äusserst komplex und umfangreich war und unzählige Einvernahmen sowie Untersuchungshandlungen erforderte. Als zusätzliche Erschwernis kam hinzu, dass sich der Beschuldigte 1 im Ausland befand und zunächst noch ausfindig gemacht und verhaftet werden musste. Dass das Verfahren dann nach der ersten Hauptverhandlung vom 2. September 2019 (pag. 8054 ff.) wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, hat der Beschuldigte 1 mit seinem späten Geständnis selber zu verantworten. Die erneute Anklageerhebung am 25. November 2020 (pag. 8962 ff.) erfolgte sodann – insbesondere angesichts der zahlreichen Befragungen – zeitnah. Die unverfroren fortgeführte Delinquenz des Beschuldigten 3 Anfang 2020 erforderte dann zusätzliche Untersuchungen und eine weitere Anklageerhebung am 14. Juni 2021 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 1131 ff.). Die Terminumfragen der Vorinstanz und die Vorladung an die Parteien erfolgten bereits Anfang Dezember 2020 (pag. 9023 ff.) und im Februar 2021 (pag. 9140 ff.). Dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung im August 2021 abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden musste, war dem Umstand geschuldet, dass sowohl der Beschuldigte 3 als auch M.________ infolge Covid-19-Erkrankung nicht an der Verhandlung teilnehmen konnten und der Antrag auf Wiedererwägung der verfügten Trennung des Verfahrens des Beschuldigten 3 von demjenigen gegen die vier weiteren Beschuldigten gutgeheissen wurde (pag. 9441). Nachdem die beiden Verfahren PEN 21 631 und PEN 20 941 mit Verfügung vom 2. September 2021 vereinigt wurden (pag. 9484 ff.), fand sodann nach erneuter Terminfindung die zweite erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 9.-23. Mai 2022 statt (pag. 9875 ff.). Bis zur Erstellung der umfangreichen 363-seitigen Urteilsbegründung vom
21. Februar 2023 (pag. 10690 ff.) vergingen sodann gerade einmal neun Monate. Ab Eingang der Berufungserklärungen im März 2023 beim Obergericht (pag. 11066 ff.) bis zur Berufungsverhandlung im April 2025 (pag. 12270 ff.) wurden sodann insbesondere diverse Parteien aus dem Verfahren entlassen (pag. 11156 ff., pag. 11313 ff., pag. 12047 ff.), dem Beschuldigten 1 der Wechsel der amtlichen
159 Verteidigung bewilligt (pag. 11217 ff.), Beweisanträge gutgeheissen (pag. 11156 ff., pag. 11707 ff.), diverse vollzugsrechtlicher Anliegen entschieden (pag. 11414 ff., pag. 11635 ff., pag. 11961 ff., pag. 11974 ff.) sowie Führungs- und Vollzugsberichten und Strafregisterauszügen eingeholt (pag. 11440 ff., pag. 11445 ff., pag. 11450 ff., pag. 11583 ff., pag. 12080 ff.). Insbesondere der gesundheitliche Zustand des Beschuldigten 1 erforderte schliesslich die Absetzung des ersten Verhandlungstermins im September 2024 (vgl. pag. 11707 ff.) – womit sich die Beschuldigten einverstanden erklärten und ohne Opposition der übrigen Parteien – und die Einholung zweier Gutachten inkl. Krankenakten hinsichtlich der Frage seiner Verhandlungsfähigkeit, Aussagetüchtigkeit sowie Schuldfähigkeit (pag. 11724 ff., pag. 12008 ff.). Die zweite Vorladung erfolgte sodann zeitnah im Oktober 2024 (pag. 11859 ff.). Insgesamt sind in diesem mit 34 Bundesordnern und fünf Obergerichtsbänden umfangreichen Verfahren keine von den Behörden verschuldete grössere Zeitlücken auszumachen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt somit nicht vor. Allerdings erscheint mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eine Reduktion von 1.5 Jahren Freiheitsstrafe als angemessen, wodurch eine Freiheitsstrafe von 12.5 Jahren resultiert. 19.12 Konkretes Strafmass und Vollzug Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von 12.5 Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 19.13 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Auslieferungshaft vom 30. Mai 2018 bis 17. September 2018 (pag. 897, pag. 939, pag. 952, pag. 994.7) sowie die Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom
17. September 2018 bis 19. Juni 2019 (pag. 1001 ff.), ausmachend insgesamt 386 Tage, werden dem Beschuldigten 1 vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB). Es wird festgestellt, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 7840). 20. Beschuldigter 2 20.1 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 20.1.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte 2 hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 140 StGB zweimal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit). Hinsichtlich der ersten Qualifikation der Bandenmässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Der Beschuldigte 2 blieb zwar im Hintergrund, hatte aber eine tragende und
160 wesentliche Rolle in der Bande: Er organisierte und betreute den Beschuldigten 1, zog den Beschuldigten 3 als Übersetzer, Informationsquelle und wichtigen Mitbeteiligten bei, half bei der Planung des Delikts mit und organisierte sowohl das Fahrzeug von N.________ als auch die anschliessende Verwertung der Beute in Zürich. Als weiteres Qualifikationsmerkmal ist die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit taterschwerend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte 1 führte im Wissen des Beschuldigten 2 ein Messer mit sich, um T.________ sel. damit derart einzuschüchtern, dass dieser den Tresor öffnen würde und der Beschuldigte 1 ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte der Beschuldigte 2 nicht, dass T.________ sel. dabei erheblich verletzt wird. Es war ihm aber bewusst, dass das Opfer Widerstand leisten könnte und der Beschuldigte 1, ein «Profi» aus dem Ausland, ein unkalkulierbares Risiko darstellte. Insgesamt ist damit von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren – auf acht Jahre festgelegt. 20.1.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich. Seine Beweggründe waren rein egoistischer, finanzieller Natur, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. 20.1.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren Freiheitsstrafe – leicht bis mittelschwer. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von acht Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 2 angemessen. 20.2 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung beim Beschuldigten 1 ausgeführt, kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der subjektiven Tatschwere beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind eigenständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen unter die Mindeststrafe von zwei Jahren zu verlassen. Der Umstand, dass praktisch
161 der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Der Beschuldigte 2 war im Unterschied zum Beschuldigten 1 zwar nicht «an vorderster Front» tätig, übernahm aber mit der Organisation, Planung und Koordination der Tat wiederum eine tragende Rolle. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit – trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 2 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund er beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend 8.5 Jahre. 20.3 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Analog zu den Ausführungen zum Beschuldigten 1 ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan durch den Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen, während dem der Beschuldigte 2 im Auto warten sollte. Es liegt lediglich das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit vor. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte 2 gemäss Tatplan «nur» im Fluchtfahrzeug warten sollte und für den Transport zuständig war, fällt verschuldensmässig weniger stark ins Gewicht als die eigentliche Tatausführung der Beschuldigten 1 und 3. Hierfür erscheint – im Vergleich zu den anderen beiden Beteiligten – eine leicht tiefere Strafe von nicht ganz drei Jahren Freiheitsstrafe als angemessen. Der Beschuldigte 2 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Weil es die Beschuldigten 1 und 3 waren, welche unverrichteter Dinge zurückkamen, den Versuch also abgebrochen haben und dies mithin nicht auf Initiative des Beschuldigten 2 hin geschah, fällt die bei ihm aufgrund der versuchsweisen Begehung vorzunehmende Reduktion der Strafe mit knapp einem
162 Drittel etwas geringer aus. Insgesamt wiegen sich die verschuldensmässig leicht tiefere Strafe und die geringere Reduktion aufgrund des Versuchs im Ergebnis wieder auf, so dass eine Strafe von zwei Jahren bei sehr leichtem Verschulden resultiert. Aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2 statt wie üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 8.5 Jahren um ein weiteres Jahr auf 9.5 Jahre. 20.4 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend gilt grundsätzlich das beim Beschuldigten 1 Ausgeführte: Die Beschuldigten strebten eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 an. Sie wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und das Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Auch wenn es nicht der Beschuldigte 2 war, der die eigentliche Tat ausführte, mithin an vorderster Front war, können seinen Tatbeiträge als derart wesentlich bezeichnet werden, dass sie als gleichwertig zum Beschuldigten 1 angesehen werden müssen; er organisierte den Beschuldigten 1, betreute ihn, fuhr in zum Tatobjekt, beriet ihn und leistete Wache. Relativierend ist wiederum zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 9.5 Jahren um sechs Monate auf 10 Jahre. 20.5 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die angestrebte hohe Deliktssumme von CHF 200’000.00 konnten die Beschuldigten lediglich im Umfang von ca. CHF 500.00 erzielen. Wie beim tags zuvor versuchten bandenmässigen Diebstahl wirkten die Beschuldigten auch hier hinsichtlich der Vorbereitung relativ professionell und arbeitsteilig zusammen, nutzten die Informationen von BO.________ und betrieben einen grossen Aufwand für die Planung und die Vorbereitung des Einbruchs. Auch hier war es nicht der Beschuldigte 2, der die eigentliche Tat ausführte, mithin an vorderster Front war. Seine Tatbeiträge waren aber derart wesentlich, dass sie als denjenigen des Beschuldigten 1 gleichwertig anzusehen sind; der Beschuldigte 2 organisierte den Beschuldigten 1, betreute ihn, fuhr ihn zum Tatobjekt, beriet ihn und hielt Wache. Dem Beschuldigten 2 ist wiederum zugute zu halten, dass das Zielobjekt ein Gewerbegebäude war
163 und der Einbruch nachts stattfand, womit die Begegnung mit Personen verhindert werden sollte. Das Verschulden ist angesichts dessen als leicht zu bezeichnen. Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem nicht qualifizierten Diebstahl durch nächtliches Einbrechen in ein abgelegenes Geschäft und einem erbeuteten Betrag von CHF 10'000.00 eine Referenzstrafe von 90 Strafeinheiten vor (S. 47). Unter Berücksichtigung der bandenmässigen Begehung, des hohen angestrebten und des effektiv Deliktsbetrags erscheint eine Strafe von 13 Monaten Freiheitsstrafe als dem Verschulden des Beschuldigten 2 angemessen. Die direktvorsätzliche und rein aus egoistischen, finanziell motivierten Gründen vorgenommen Tat wirkt sich – weil tatbestandsimmanent – wiederum neutral auf die Strafe aus. Die Strafe von 13 Monaten wird mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 10.5 Jahre. 20.6 Asperation für den bandenmässigen Diebstahl vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme und des Tatbeitrags kann vorab vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zum bandenmässigen Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG verwiesen werden, welche auch vorliegend Geltung haben. Der Beschuldigte 1 betrat auf dem Weg zum primär beabsichtigte Zielobjekt, der X.________ AG, die sich im gleichen Gebäude befindlichen Räumlichkeiten des W.________ (Institut) und behändigte Bargeld in Höhe von CHF 40.00-60.00. Der eigentliche Tatplan bezog sich allerdings auf die X.________ AG und der Diebstahl erfolgte quasi in einem Diebeszug. Damit ist der Unrechtsgehalt bereits durch den Diebstahl zum Nachteil der X.________ AG vollständig abgedeckt und somit bereits in deren Strafe enthalten. Ein weiterer Zuschlag ist daher nicht gerechtfertigt, weshalb es bei einer vorläufigen Strafe von 10.5 Jahren bleibt. 20.7 Asperation für die drei versuchten bandenmässigen Diebstähle zwischen dem 18. und dem 21. Dezember 2017 z.N. der X.________ AG (Ziff. I.E.4. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Hinsichtlich der Vorbereitung/Planung, Arbeitsteilung, beabsichtigten Deliktssumme, des Tatbeitrags und -vorgehens kann vollumfänglich auf die vorangehenden Ausführungen zu den (versuchten) Diebstählen zum Nachteil der V.________ AG und der X.________ AG verwiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist hierfür eine Strafe festzusetzen. Dem Umstand, dass der Unrechtsgehalt grösstenteils mit den nachfolgenden Taten abgegolten ist, kann mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des sehr engen Zusammenhangs Rechnung getragen werden. Wären die Beschuldigten beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren (versuchten) Diebstähle bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Insgesamt ist damit – trotz der Qualifikation der Bandenmässigkeit – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von sechs Monaten als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 2
164 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird aufgrund der drei Versuche somit um insgesamt zwei Monate erhöht, ausmachend zehn Jahre und 8 Monate. 20.8 Asperation für die mehrfache Sachbeschädigung vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut), der G.________ AG und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten In Zusammenhang mit den versuchten bandenmässigen Diebstählen vom 22./23. Dezember 2017 wurden – als notwendige Durchgangsstufe – beim W.________ (Institut) ein Sachschaden von CHF 200.00, bei der G.________ AG ein Schaden von CHF 4'344.70 und ein weiterer bei der X.________ AG in Höhe von CHF 8'180.00 verursacht. Zwar war es nicht der Beschuldigte 2, der die eigentliche Tat ausführte und es entsprach auch nicht seinem ursprünglichen Plan, dass nebst der X.________ AG noch weitere Unternehmen zu Schaden kommen. Allerdings waren seine Tatbeiträge derart wesentlich, dass sie denjenigen des Beschuldigten 1 in nichts nachstanden und schlussendlich standen nicht die Geschädigten, sondern der angestrebte Deliktsbetrag im Fokus. Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und daher neutral zu werten ist. Aufgrund des leichten Verschuldens und mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 2017, welche bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von CHF 300.00 eine Referenzstrafe von 15 Strafeinheiten vorsehen (vgl. S. 47), erscheint in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe für die drei Schäden – wobei derjenige mit dem höchsten Sachschaden am meisten ins Gewicht fällt – von insgesamt zwei Monaten als angemessen. Diese werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zu den versuchten bandenmässigen Diebstählen mit 1/2, ausmachend einem Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf zehn Jahre und neun Monate. 20.9 Asperation für die mehrfachen Hausfriedensbrüche vom 22./23. Dezember 2017 z.N. des W.________ (Institut) und der X.________ AG (Ziff. I.E.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der in aggressiver Weise in Anwesenheit des Hausrechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, eine Referenzstrafe von 40 Strafeinheiten vor (S. 49). Im Unterschied dazu beging der Beschuldigte 1 die zwei zu beurteilenden Hausfriedensbrüche in Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen und Einbruchdiebstählen zum Nachteil W.________ (Institut) und der X.________ AG durch nächtliches Eindringen in ein Gewerbegebäude, wobei auch hier der Beschuldigte 2 wesentlich an der Planung und Durchführung beteiligt war. Er handelte wiederum direktvorsätzlich, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Das Verschulden ist mithin als leicht zu bezeichnen, wobei sich für die beiden Hausfriedensbrüche eine Anfangsstrafe von einem Monat, etwas unter der Strafe gemäss Referenzfall gemäss VBRS-Richtlinien 2017 – rechtfertigt. Aufgrund des engen Konnexes zum
165 Diebstahl ist wiederum ein tieferer Asperationsfaktor von 1/2, statt der üblichen 2/3 anzuwenden. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von zehn Jahren und neun Monaten um einen Monat auf 10 Jahre und zehn Monate. 20.10 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 2 was folgt (S. 288 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10977 f.): C.________ wurde am ________ in CJ.________ geboren und wuchs bei seiner Familie gemeinsam mit seinen beiden Schwestern in CG.________(Ortschaft) auf. Er besuchte die Primar- und Sekundarschule sowie ein 10. Schuljahr und machte anschliessend die Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten. Er arbeitete in der Folge bei der CI.________ (Finanzinstitut), machte ein Praktikum bei einer Versicherung und war dann für sechs Monate bei der EJ.________ (Unternehmen) in CJ.________ tätig. Anschliessend und bis zu seiner Verhaftung am 29.03.2018 war er arbeitslos (pag. 6968 Z. 598 ff.). Nach seiner Haftentlassung fand er Mitte 2019 erneut Arbeit bei EK.________ (Unternehmen) und arbeitete anschliessend bei der EL.________ (Unternehmen) (pag. 8593 Z. 136 ff. und pag. 9912 Z. 35 f.). C.________ hat weder Partnerin noch Kinder, hingegen Schulden im Betrag von rund CHF 7'000.00 (pag. 9682). Er ist im schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet (pag. 9738). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 2 neutral zu werten. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Die Vorinstanz führte zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Folgendes aus (S. 289 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10978): C.________ zeigte sich zwar von der Brutalität gegenüber T.________ betroffen, bestritt aber bis zum Schluss seine Tatbeiträge weitestgehend und rückte sich selber immer wieder in die Rolle des unwissenden Gehilfen. Er übernahm für den Raub nur wenig Verantwortung und versuchte stets, seine Rolle massiv zu beschönigen. Seine Aussagen trugen zu keinem Zeitpunkt zu einer Erleichterung/Vereinfachung des Verfahrens bei. C.________ behauptete bis zum Schluss, quasi leer ausgegangen zu sein, wobei ihm im Sinne des Beweisergebnisses dabei kein Glaube geschenkt werden kann. Eine Reduktion aufgrund eines Geständnisses kann ihm damit nicht gewährt werden. […] Dem ist zuzustimmen. Ein Geständnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt. Mit der Berücksichtigung des Geständnisses wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dieses zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (BGer 6B_900/2024 vom 20. März 2025 E. 5.3.2 m.w.H.). Oberinstanzlich räumte der Beschuldigte 2 zwar ein, dass das Ganze nicht passiert wäre, wenn er nicht gewesen wäre (pag. 12299 Z. 40 ff.). Diese Einsicht kam aber reichlich spät und muss als prozesstaktisch angesehen werden, zumal er nicht mehr einräumte, als ohnehin bereits aus den Akten bekannt war. Zur Sachverhalts-
166 klärung hat er damit nicht beigetragen. Entsprechend kann dem Beschuldigten 2 auch kein Geständnisrabatt gewährt werden. Gemäss dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA AT.________ vom 7. März 2025 (pag. 12080 ff.) verhalte sich der Beschuldigte 2 in allen Bereichen im Vollzugsalltag ausnahmelos korrekt und freundlich, absprachefähig und kooperativ. Er halte sich vollumfänglich an die Anstaltsregeln und an Weisungen, disziplinarisch sei er nie in Erscheinung getreten. Seine Arbeit erledige er pflichtbewusst. Seinen Mitinsassen gegenüber verhalte er sich kollegial und hilfsbereit. Bei drohenden Streitigkeiten und Konflikten halte er sich bewusst zurück, grenze sich ab und lasse sich nicht provozieren. Sein Arbeitsentgelt verwalte er umsichtig. Sofern es ihm möglich sei, tilge er auch Schulden. Im Rahmen der vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie setzte sich der Beschuldigte seit September 2023 mit sich und seinen Delikten auseinander und erarbeite ein Risikomanagement. Insgesamt kann dem Beschuldigten 2 somit ein durchwegs positives Vollzugsverhalten attestiert werden. Auch der Therapieverlaufsbericht vom 20. März 2025 (pag. 12110 ff.) äussert sich positiv: Der Beschuldigte 2 imponiere durch eine Zuverlässigkeit bei den Sitzungen und sei absprachefähig. Motivation und Kooperation seien gegeben. Zudem habe eine verbesserte Transparenz in den Gesprächen festgestellt werden können. Der Beschuldigte 2 imponiere psychopathologisch weitgehend stabil. Zu keiner Zeit habe er ein dissoziales Verhalten gezeigt. Auch in Belastungssituationen habe er keine dissozialen, kriminellen oder schädigende Verhaltensweisen gezeigt. Er setzte sich zunehmend aktiv mit sich und deliktbezogenem Verhalten auseinander. Es scheine ein beginnendes Problemverständnis vorhanden zu sein und der Beschuldigte 2 scheine zunehmend Verantwortung für sein Handeln übernehmen zu können. Behandlungsfähigkeit und -motivation seien ausreichend gegeben. Aus forensisch-psychologischer Sicht würden keine Gründe vorliegen, die gegen eine Versetzung in eine offene Anstalt oder das Gewähren von Vollzugslockerungen sprechen würden. Ein anständiges und korrektes Verhalten darf aber erwartet werden und wirkt sich daher neutral aus. Strafempfindlichkeit Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (BGer 6B_694/2020 vom 17. Juni 2021 E. 4.1.2.; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten 2 nicht vor. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu qualifizieren, was sich neutral auswirkt. 20.11 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter E. 19.11 verwiesen werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht auszumachen. Allerdings erscheint mit Blick auf die gesamte Verfahrensdauer eine Reduktion der Dauer der Freiheitsstrafe als angemessen. Dass das Verfahren nach der ersten Hauptver-
167 handlung wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, und die Berufungsverhandlung erst am zweiten Termin durchgeführt werden konnte, hat der Beschuldigte 2 nicht zu verantworten. Für die lange Verfahrensdauer erachtet die Kammer daher insgesamt eine Reduktion von 34 Monaten (zwei Jahre und zehn Monate) als angemessen, womit eine Freiheitsstrafe von acht Jahren resultiert. 20.12 Konkretes Strafmass Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario). 20.13 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 405 Tagen (29. März 2018 bis zum 4. Dezember 2018 [pag. 576 ff., pag. 673.56] und 23. Mai 2022 bis zum
23. Oktober 2022 [pag. 10183 ff.]) werden vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am 24. Oktober 2022 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 10632 ff.). 21. Beschuldigter 3 21.1 Vorbemerkung Entgegen der Verteidigung stellt die Ausführung der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts im Urteil vom 18. August 2022 in Zusammenhang mit der Haftbeschwerde des Beschuldigten 3, wonach das [von der Vorinstanz] ausgefällte Strafmass von 12 Jahren und neun Monaten Gefängnis auffallend hoch ausfalle (vgl. BGer 1B_389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.6.), kein obiter dictum dar, zumal die Strafhöhe bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Haftdauer von Bedeutung ist und daher in die Beurteilung miteinbezogen werden musste. Diese Beurteilung entfaltet allerdings keine Bindungswirkungen für die nachfolgende Strafzumessung, da diese den in der Sache befassten Strafgerichten – mithin also nicht der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts – vorbehalten ist. 21.2 Einsatzstrafe für den qualifizierten Raub vom 27. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.A.3. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten 21.2.1 Objektive Tatschwere Der Beschuldigte 3 hat den qualifizierten Tatbestand von Art. 140 StGB zweimal erfüllt (Bandenmässigkeit, Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit). Hinsichtlich der ersten Qualifikation der Bandenmässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigten durchaus organisiert, arbeitsteilig, strukturiert und geplant vorgingen. Zum Erreichen ihres Ziels setzten sie M.________ als «Türöffner» und Kundschafter ein und erzielten schliesslich einen signifikanten Deliktsbetrag in der Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld. Selbstredend kann der Anteil, mit welchem die Beschuldigten jeweils entschädigt wurde, nur als Indiz für Bestimmung der objektiven Tatschwere herangezogen werden, weil es sich hierbei um eine von den Beschuldigten nach ihrem
168 Gutdünken getroffene Regelung handelt, welche keine objektiven Kriterien darstellen. Entscheidend ist vielmehr, welchen konkreten Tatbeitrag der einzelne Täter innerhalb der Bande geleistet hat. Der Beschuldigte 3 blieb im Hintergrund und hatte
– im Vergleich zu den anderen beiden Beschuldigten – zwar eine (etwas) weniger tragende, aber dennoch wesentliche Rolle innerhalb der Bande: Er übersetzte für den Beschuldigten 1 und 2, lieferte wichtige Hinweise zum Tatobjekt und dem Eigentümer des Geschäfts und zog M.________ als Kundschafter bei. Als weiteres Qualifikationsmerkmal ist die Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit taterschwerend zu berücksichtigen. Der Beschuldigte 1 führte im Wissen des Beschuldigten 3 ein Messer mit sich, um T.________ sel. damit derart einzuschüchtern, dass dieser den Tresor öffnen würde und der Beschuldigte 1 ihn anschliessend fesseln könnte. Zwar wollte der Beschuldigte 3 nicht, dass T.________ sel. dabei erheblich verletzt wird. Es war ihm aber bewusst, dass das Opfer Widerstand leisten könnte und der Beschuldigte 1, ein «Profi» aus dem Ausland, ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Insgesamt ist damit von einem gerade noch leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe anhand der objektiven Tatschwere wird – bei einem Strafrahmen von zwei bis 20 Jahre – auf 7.5 Jahre festgelegt. 21.2.2 Subjektive Tatschwere Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich. Seine Beweggründe waren rein egoistischer, finanzieller Natur, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. 21.2.3 Fazit Tatverschulden und Einsatzstrafe Insgesamt wiegt das Tatverschulden – in Relation zum Strafrahmen von zwei bis 20 Jahren Freiheitsstrafe – gerade noch leicht. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer für den hier fraglichen Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes eine Strafe von 7.5 Jahren als dem Tatverschulden des Beschuldigten 3 angemessen. 21.3 Asperation für die qualifizierten Raubversuche vom 21. und 22. Dezember 2017 z.N. von T.________ sel. (Ziff. I.B. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie bereits im Rahmen der Strafzumessung beim Beschuldigten 1 und 2 ausgeführt, kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach die beiden Raubversuche verschuldensmässig kaum ins Gewicht fallen würden, respektive von der Strafe für den erfolgreichen Raub bei demselben Objekt weitestgehend konsumiert und sie bereits im Rahmen der Tatkomponenten unter den Stichworten «hartnäckiges Vorgehen» bzw. «besondere Verwerflichkeit» berücksichtigt worden seien und daher kein Zuschlag zu der Einsatzstrafe erfolge, nicht gefolgt werden. Vorliegend wurden zwei Schuldsprüche wegen versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen, ausgesprochen. Entsprechend ist hierfür die Strafe zuzumessen, anstatt diese unter dem Titel der subjektiven Tatschwere beim vollendeten Raub abzuhandeln. Somit sind ei-
169 genständige Strafen unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der Strafmilderung wegen Versuchs festzusetzen. Wie bereits einleitend bemerkt, sind keine Gründe ersichtlich, den Strafrahmen unter die Mindeststrafe von zwei Jahren zu verlassen. Der Umstand, dass praktisch der gesamte Unrechtsgehalt der beiden qualifizierten Versuche bereits in der beim dritten Anlauf vollendeten Tat abgegolten ist, kann korrekterweise mit einem sehr geringen Asperationsfaktor aufgrund des engen Zusammenhangs der drei Taten Rechnung getragen werden. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass beim hypothetischen vollendeten Delikt davon auszugehen ist, dass das Opfer nicht verletzt worden wäre, sondern der Beschuldigte 1 «lediglich» das Messer gezeigt und den Deliktsbetrag in Form von 17-18 Kilogramm Goldschmuck, Uhren und Edelsteinen sowie CHF 8'000.00 Bargeld erbeutet hätte. Der Beschuldigte 3 war im Unterschied zum Beschuldigten 1 zwar nicht «an vorderster Front» tätig, übernahm aber mit der Organisation sowie Planung der Tat und insbesondere als Ideengeber eine tragende Rolle. Selbstredend war hinsichtlich dieses Juweliergeschäfts ein Raub geplant gewesen. Wären sie beim ersten Anlauf erfolgreich gewesen, hätte es keine weiteren Versuche bedurft. Der Unrechtsgehalt der vorliegenden Versuche erstreckt sich somit lediglich auf den jeweils neu gefassten Tatentschluss. Alle weiteren Elemente werden vom vollendeten Raub abgegolten. Insgesamt ist damit
– trotz der zweimaligen Qualifikation – von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür jeweils unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung eine Mindeststrafe von zwei Jahren als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Diese ist lediglich reduziert, mit je einem Achtel, statt der üblichen 2/3 auf die Einsatzstrafe zu asperieren. Die Einsatzstrafe wird auf Grund er beiden Versuche somit um je drei Monate erhöht, ausmachend acht Jahre. 21.4 Asperation für den bandenmässigen Raubversuch vom 22. Dezember 2017 z.N. eines Uhrengeschäfts (Ziff. I.C. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass beim hypothetisch vollendeten Delikt das Opfer nicht schwer verletzt worden wäre, da es gemäss ihrem Tatplan vom Beschuldigten 1 und 3 «lediglich» hätte gefesselt werden sollen. Mit Blick auf das beabsichtigte Beuteziel, Uhren im Preissegment von CHF 30'000.00 bis CHF 50'000.00, ist sicherlich von einer hohen Deliktssumme auszugehen. Vorliegend ist einzig das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Eine Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Aufgrund des Versuchs sind die eingesetzten drei Jahre für das hypothetisch vollendete Delikt um einen Drittel auf zwei Jahre bei sehr leichtem Verschulden zu reduzieren. Mit Blick auf den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang – jedoch bei anderem Raubobjekt – rechtfertigt sich eine Asperation mit 1/2, statt wie
170 üblich mit 2/3, ausmachend somit ein Jahr. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von acht Jahren um ein weiteres Jahr auf neun Jahre. 21.5 Asperation für den versuchten bandenmässigen Diebstahl vom 20./21. Dezember 2017 z.N. der V.________ AG (Ziff. I.E.2. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend wurde eine hohe Deliktssumme im Betrag von CHF 200'000.00 angestrebt. Die Beschuldigten wirkten dabei relativ professionell und arbeitsteilig zusammen. Wie die Vorinstanz zu Recht berücksichtigte, nutzten sie Informationen und Insiderwissen von BO.________ und nahmen einen grossen Aufwand für die Planung und Vorbereitung des Einbruchs auf sich. Zusammen mit dem Beschuldigten 1 führte der Beschuldigte 3 die eigentliche Tat aus und leistete damit – wie auch mit seiner Übersetzungstätigkeit – einen wesentlichen Tatbeitrag. Relativierend ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich beim Zielobjekt um ein Gewerbegebäude handelte und die Tat nachts ausgeführt wurde, womit das Risiko, auf Personen zu stossen, minim war. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Bandenmässigkeit noch als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 20 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, finanziellen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich entsprechend neutral auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund des ausgelösten Alarms abgebrochen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion von einem Drittel erscheint hierfür angemessen. Die 13 Monate Freiheitsstrafe werden mit rund 1/2, ausmachend sechs Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von neun Jahren um sechs Monate auf 9.5 Jahre. 21.6 Asperation für die Covid-19-Kreditbetrüge vom 30./31. März 2020, 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG, (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.1. der Anklageschrift II) / Tatkomponenten Der Beschuldigte 3 hat für seine Firma unter wahrheitswidrigen Angaben bei drei Banken einen Covid-19-Kredit von je CHF 50'000.00, total ausmachend CHF 150'000.00 beantragt und ausbezahlt erhalten. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine hohe Summe, selbst wenn eine solche der qualifizierten Begehungsform der Gewerbsmässigkeit inhärent ist und im Rahmen von Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind. Das Vorgehen zeugt weder von besonderer Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machenschaften. Er hat sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu Nutze gemacht, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Ähnlich der Situation eines Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch andere Gesuchsteller in Verruf, die tatsächlich auf einen Notkredit angewiesen waren. Insgesamt geht die Art und Weise der Tatausführung jedoch kaum über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinaus. Dass der Beschuldigte 3 die Hilfe gleich dreimal innerhalb von rund fünf Wochen missbraucht hat, lässt zwar auf eine gewisse Zielstrebigkeit schliessen, relativiert sich jedoch im Spektrum der Gewerbsmässigkeit, bei welcher noch weitaus längere Zeiträume
171 und eine deutlich grössere Anzahl von Handlungen denkbar sind. Insgesamt ist die Tat innerhalb der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit als leicht zu bezeichnen, wobei die Strafe im ordentlichen Strafrahmen auf 24 Monate festzusetzen ist. Der Beschuldigte 3 handelte aus egoistischen Motiven und hob das Geld ohne zu zögern ab, um es schliesslich für seine eigenen Zwecke zu verbrauchen resp. wegzuschaffen und den Behörden – sei es das Konkursamt oder die Banken – zu entziehen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auswirkt. Die Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird mit 2/3, ausmachend 16 Monate, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit von 9.5 Jahren auf 10 Jahre und 10 Monate. 21.7 Asperation für die weiteren Betrüge 21.7.1 Betrug im Januar/Februar 2018 z.N. der AG.________(Finanzdienstleister) (Ziff. I.F.15. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der eine Person wortreich und überzeugend zu einem Darlehen von CHF 20'000.00 überredet, obwohl er annimmt, dass er wegen seiner grossen Verschuldung den Betrag nie wird zurückzahlen können, eine Referenzstrafe von 120 Strafeinheiten vor (S. 47). Im Vergleich zum Referenzsachverhalt fiel der vorliegende Deliktsbetrag mit rund CHF 36'000.00 und das Vorgehen – der Einsatz fiktiver Lohnausweise und das Vorschieben einer falschen Person als angebliche Vertragspartnerin – verschuldensmässig schwerer ins Gewicht, so dass sich hierfür eine bei immer noch als leicht zu bezeichnendem Verschulden eine Strafe von sechs Monaten rechtfertigt. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und aus finanziellen, egoistischen Gründen, was allerdings tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung der bisherigen Strafe um vier Monate, ausmachend 11 Jahre und zwei Monate. 21.7.2 Versuchter Betrug im Dezember 2017/Januar 2018 z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Ziff. I.G. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, ist der Deliktsbetrag nicht mehr gering, aber auch nicht besonders hoch und entspricht mit CHF 20'000.00 demjenigen des Referenzsachverhalts (VBRS-Richtlinien 2017, S. 47). Das Einreichen von fiktiven Unterlagen (Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen) ist im Vergleich zum Referenzsachverhalt straferhöhend zu berücksichtigen. Hingegen wird der Unrechtsgehalt der durch den Beschuldigten 3 verwendeten AH.________ (Bankinstitut)- Kontoauszug mit der Urkundenfälschung abgegolten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet die Kammer hierfür bei einem als leicht zu bezeichnenden Verschulden eine Strafe von 130 Strafeinheiten als angemessen. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent, was sich neutral auf die Strafe auswirkt. Das Vorhaben wurde nicht aus eigenem Antrieb abgebrochen, sondern scheiterte aufgrund der Verständigung der Bank durch den Vater von M.________. Eine Reduktion der Strafe um ca. einen Drittel auf drei Monate Freiheitsstrafe erscheint hierfür angemessen. Die drei Monate werden mit 2/3, ausmachend zwei Monate Freiheitsstrafe, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht
172 sich somit von 11 Jahren und zwei Monaten um zwei Monate auf 11 Jahre und vier Monate. 21.7.3 Betrug vom 30. November 2017 z.N. der H.________ SA (Ziff. I.F.12. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Vorliegend beträgt der verursachte Schaden und damit der Deliktsbetrag CHF 528.80 und ist klar im untersten Bereich anzusiedeln. Das Vorgehen des Beschuldigten 3 zeugte hier noch nicht von einer erheblich kriminellen Energie: Er bestellte auf seinen Namen Wein im Wert von CHF 528.80 im Wissen darum, dass der Kauf auf Rechnung möglich ist und er die bestellte Ware nie bezahlen wird. Für das als sehr leicht einzustufende Tatverschulden wird eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen veranschlagt. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz, was indessen tatbestandsimmanent ist. Die Strafe von 15 Tagen ist im Umfang von zehn Tagen asperierend zu berücksichtigen. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 11 Jahre, vier Monate und zehn Tage. 21.7.4 Betrug vom 18. September 2017 z.N. der AD.________ GmbH (Ziff. I.F.8. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Der Beschuldigte 3 liess sich ein Tattoo im Wert von CHF 780.00 stechen und verliess in der Folge das Studio ohne Bezahlung unter dem Vorwand, dass er noch Geld abheben müsse. Entgegen seiner Zusicherung kehrte er allerdings nicht mehr zurück. Der Deliktsbetrag ist mit CHF 780.00 als gering zu bezeichnen. Die Verletzung des geschützten Rechtsguts des Vermögens wiegt insofern leicht. Sein Vorgehen bedurfte weder besonderer Planung noch spezieller krimineller Energie, ist jedoch äusserst dreist. Insgesamt erachtet die Kammer die objektive Tatschwere als leicht schwerer als im vorangehenden Fall. Entsprechend wird die Strafe auf 20 Tage festgesetzt. Anzufügen ist, dass die subjektive Komponente mit direktem Vorsatz neutral zu gewichten ist. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 15 Tagen, ausmachend 11 Jahre, vier Monate und 25 Tage. 21.8 Asperation für die Urkundenfälschungen 21.8.1 Urkundenfälschung vom Dezember 2017/Januar 2018 (Ziff. I.G. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen bei einem Täter, der einen Autoleasingvertrag mit einem falschen Namen unterzeichnet, weil er selber mit vielen Betreibungen verzeichnet ist, eine Referenzstrafe von 30 Strafeinheiten vor (S. 50). Der Beschuldigte 3 verwendete – zusammen mit M.________ und DD.________ – einen von einer unbekannten Drittperson gefälschten dreiseitigen Bankauszug, um bei der AF.________ (Bankinstitut) einen fünftstelligen Kredit zu erhalten. Im Vergleich zum Referenzsachverhalt fällt erschwerend ins Gewicht, dass gleich drei Seiten gefälscht wurden. Relativierend ist aber zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 3 den Auszug nicht selber fälschte. Angesichts des immer noch leichten Verschuldens erachtet die Kammer eine Strafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe
173 als angemessen. Der Beschuldigte 3 handelte mit direktem Vorsatz, was indessen tatbestandsimmanent ist und sich daher neutral auf die Strafe auswirkt. Die Strafe von zwei Monaten wird aufgrund der engen Konnexität zum versuchten Betrug zum Nachteil der AF.________ (Bankinstitut) mit 1/2, ausmachend einem Monat, asperiert. Die bisherige Strafe erhöht sich somit auf 11 Jahre, fünf Monate und 25 Tage. 21.8.2 Urkundenfälschung vom 2. April 2020 und 5./6. Mai 2020 z.N. der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ (Ziff. I.2.2.-2.3. der Anklageschrift II) / Tatkomponenten Der Beschuldigte hat je einen Covid-19-Kredit von CHF 50'000.00 unter wahrheitswidrigen Zusicherungen unterschriftlich beantragt. Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns angesichts der unterschriftlichen Zusicherungen des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist nicht wesentlich über die blosse Tatbestanderfüllung hinausgegangen. Mithin wies die Urkunde keine schwierig zu fälschenden Sicherheitsmerkmale oder Ähnliches auf. Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Urkundenfälschungen von einem leichten Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je 30 Tagen Freiheitsstrafe auszugehen. Die subjektive Tatschwere – direkter Vorsatz und finanzielle Motive – wirkt sich neutral auf die Strafe aus. Aufgrund des engen Zusammenhangs zu den Betrügen zum Nachteil der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG und der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ sind die insgesamt veranschlagten zwei Monate Freiheitsstrafe mit 1/2 asperierend zu berücksichtigen. Die bisherige Strafe erhöht sich somit um einen Monat auf 11,5 Jahre und 25 Tage. 21.9 Asperation für die Geldwäscherei vom August 2017 z.N. von AK.________ und AM.________ (Ziff. I.F.14. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 3 von BO.________ EUR 15'909.88 – stammend aus Konten zweier Privatpersonen in Deutschland, die einem Betrug zum Opfer gefallen sind – entgegennahm und dieses an DK.________ weitergab, obwohl er wusste, dass die Gelder deliktischen Ursprungs waren. Angesichts der erhaltenen Gegenleistung von 30 % des Deliktsbetrags und des simplen Vorgehens, welches nicht von grosser krimineller Energie zeugt, ist von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür eine Strafe von 60 Tagen angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent. Asperierend mit 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 40 Tagen, ausmachend 11 Jahre, 8 Monate und fünf Tage. 21.10 Asperation für die SVG-Delikte Mehrfache Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch in der Zeit von 2016 bis
18. Februar 2018 (Ziff. I.F.3., 5., 7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten
174 Die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) sehen für die Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch als Fahrzeugführer eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten und als Mitfahrer eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten vor (jeweils S. 19). Der Beschuldigte 3 hat in neun datumsmässig bekannten Fällen ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und ist während rund zweier Jahre praktisch täglich gefahren. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange Dauer, während der das Fahrzeug immer wieder entwendet wurde, obwohl seine Mutter die Schlüssel versteckte, als erschwerend berücksichtigt und die Strafe auf insgesamt 135 Tage festgesetzt. Asperierend mit 2/3 führt dies bei 4.5 Monaten zu einer Erhöhung von drei Monaten, ausmachend 11 Jahre, 11 Monate und fünf Tage. Mehrfaches Überlassen eines Fahrzeugs an Personen ohne Berechtigung am
25. Mai 2017 und am 2. Juli 2017 (Ziff. I.F.3., 5. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 sehen für das Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten vor (S. 9). Der Beschuldigte 3 entwendete das Fahrzeug seiner Mutter zweimal und überliess es jeweils einer Person ohne Berechtigung, was dem Referenzsachverhalt der VBRS-Richtlinien entspricht. Entsprechend wird die Strafe auf jeweils 18 Tage Freiheitsstrafe bei sehr leichtem Verschulden festgesetzt. Der Beschuldigte 3 handelte wiederum direktvorsätzlich, was sich indessen neutral auf die Strafe auswirkt. Asperierend mit rund 2/3 führt dies zu einer Erhöhung von 25 Tagen, ausmachend 12 Jahre. Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 (Ziff. I.F.6.-7., 9.-11., 13. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Für das Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis sehen die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom
8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten vor (jeweils S. 9). Der Beschuldigte 3 hat in acht datumsmässig bekannten Fällen ein Fahrzeug geführt, ohne den erforderlichen Ausweis zu besitzen und ist während rund zweier Jahre praktisch täglich gefahren. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange Dauer, während der das Fahrzeug immer wieder ohne Berechtigung geführt wurde, als erschwerend berücksichtigt. Es ist von einem sehr leichten Verschulden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens auszugehen, wofür eine Strafe von 180 Tagen – entgegen der Vorinstanz ohne Berücksichtigung der Täterkomponenten – angemessen erscheint. Der Beschuldigte 3 handelte direktvorsätzlich und damit tatbestandsimmanent. Asperierend mit 2/3 führt dies bei sechs Monaten zu einer Erhöhung von vier Monaten, ausmachend 12 Jahre und vier Monate.
175 Mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern anfangs Oktober 2017 sowie am 9.,13./14. und 15. Oktober 2017 und in der Zeit von 4. September 2019 bis
8. Oktober 2019 (Ziff. I.F.10.-11., 16. der Anklageschrift I) / Tatkomponenten Die VBRS-Richtlinien 2017 (unverändert auch in den VBRS-Richtlinien vom 8. Dezember 2006 mit Änderungen per 1. Januar 2019) sehen für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten vor (jeweils S. 9), für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten und für die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung eine Referenzstrafe von sechs Strafeinheiten beim ersten Mal (jeweils S. 8). In Anlehnung an die VBRS-Richtlinien wird die Strafe bei sehr leichtem Verschulden und innerhalb des ordentlichen Strafrahmens für die zweimalig erfolgte widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern auf 24 Tagen, für die zweimalige widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern auf 12 Tage und für die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern auf sechs Tagen, insgesamt ausmachend 42 Tage, festgesetzt. Der Beschuldigte 3 handelt direktvorsätzlich – mithin tatbestandsimmanent und somit verschuldensneutral. Asperierend mit 2/3 führt dies bei 42 Tagen Freiheitsstrafe zu einer Erhöhung von rund einem Monat, ausmachend 12 Jahre und fünf Monate. 21.11 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 3 was folgt (S. 297 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10986 f.): E.________ wurde am ________ in EM.________ (Stadt), Ukraine, geboren und wuchs zunächst bei den Grosseltern auf. Er ist ein Einzelkind und sein Vater unbekannt. E.________ reiste im Jahr ________, als Zehnjähriger, gemeinsam mit seiner Mutter in die Schweiz ein, besuchte hier die Primarschule bis zur 6. Klasse und anschliessend die Sekundarschule. Er absolvierte eine Lehre als Detailhandelsfachmann und machte sich anschliessend als Versicherungsvermittler mit der Firma DQ.________ selbstständig (pag. 6944 f.). Ab dem 01.04.2022 bis zu seiner Verhaftung im Anschluss an die Hauptverhandlung arbeitete er bei der EN.________ AG in einem 100 %-Pensum (pag. 9894 Z. 21 ff.). E.________ hat weder Partnerin noch Kinder, hingegen nicht getilgte Verlustscheine in der Höhe von etwas über CHF 160'000.00 (pag. 9673). E.________ ist im schweizerischen Strafregister mit 7 Vorstrafen verzeichnet (pag. 9735-9737). Zwischen 2014 und 2017 wurde er 5 Mal wegen SVG-Delikten verurteilt, am 01.03.2017 wurde er zusätzlich wegen geringfügigem Diebstahl verurteilt. Es kamen im Jahr 2018 Verurteilungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, Betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie weitere SVG-Delikte hinzu sowie im Jahr 2020 ein weiteres Auslandsurteil, das gemäss E.________ wiederum ein SVG-Delikt betreffe (pag. 9895 Z. 31 ff.). Einzuwenden ist, dass es sich bei den Verurteilungen vom 20.02.2018 und vom 16.04.2020 nur teilweise um Vorstrafen handelt, das diese grösstenteils (ausnahmen sind die Covid-19- Kreditbetrügen und Urkundenfälschungen sowie gewisse SVG-Delikte) nach den hier zu beurteilenden Straftaten begangen wurden. In Bezug auf den Raub zum Nachteil von T.________ muss damit festgehalten werden, dass «nur» SVG-Vorstrafen verzeichnet sind, hingegen keine einschlägigen Vorstrafen. Das Gericht bewertet die
176 persönlichen Verhältnisse und das Vorleben von E.________ daher neutral in Bezug auf den Raub vom 27.12.2017. Entgegen der Vorinstanz, welche die Vorstrafen dann nur bei den Urkundenfälschungen zum Nachteil der Banken bzw. der I.________ und bei nahezu sämtlichen SVG-Widerhandlungen berücksichtigte, weil es sich nur dort um einschlägige Vorstrafen handle (S. 305 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10994 ff.), sind sie insgesamt bei den Täterkomponenten straferhöhend zu berücksichtigen, weil sie von hartnäckiger Unbelehrbarkeit und Ignoranz gegenüber dem Rechtssystem zeugen. Zwar gilt: je einschlägiger, desto stärker fallen die Vorstrafen ins Gewicht, je weiter sie zurückliegen, desto geringer wirken sie sich straferhöhend aus und je geringer die Vorstrafe ist, desto geringer darf der (absolute) Zuschlag im neuen Verfahren sein (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 326). Angesichts der Anzahl, der teilweisen Einschlägigkeit, der Gesamthöhe sowie des Zeitablaufs bis zur erneuten Delinquenz wirken sich die Vorstrafen im Umfang von drei Monaten straferhöhend aus, ausmachend 12 Jahre und acht Monate. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren würdigte die Vorinstanz wie folgt (S. 298 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 10987 f.): E.________ bestritt zunächst sämtliche Tatbeteiligung und gestand anschliessend nach und nach seine Tatbeiträge ein, wobei er sein Verhalten regelmässig beschönigte und auch immer wieder die Verantwortung auf andere Mitbeteiligte überwälzte. Bis zuletzt hat er keine Verantwortung für seine Tatbeteiligung übernommen, sondern behauptet, dass er von einem Diebstahl ausgegangen sei, was eindeutig unwahr ist. Zugute kann ihm aber gehalten werden, dass dank ihm die Hehler in Zürich ausfindig gemacht werden konnten. Auch schilderte er interne Abläufe innerhalb der Bande – allerdings in Bezug auf sich selber nach wie vor stark beschönigend – sowie den Umfang des ihm zugegangenen Deliktserlöses. Aufgrund des teilweisen Geständnisses und weil seine Aussagen insbesondere in Bezug auf das Auffinden der Hehler das Verfahren stark erleichterten, kann E.________ ein Abzug von rund 10 % gewährt werden. E.________ verhielt sich im Verfahren stets korrekt, allerdings beging er während hängigem Verfahren einerseits weitere SVG-Delikte und andererseits die Covid-19-Kreditbetrüge und Urkundenfälschungen, so dass doch eine schwerere Delinquenz in Bezug auf Vermögensdelikte während hängigem Verfahren vorliegt, was sich um rund 10 % erhöhend auswirken muss. Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschliessen. Der Abzug unter dem Titel Geständnisrabatt ist zu hoch veranschlagt. Der Beschuldigte 3 trug mit seinem Aussagen zwar zu einem kleinen Teil zur Deliktsaufklärung bei. Allerdings bestach er hinsichtlich aller Delikte mit einem Aussageverhalten, dass sich der aktuellen Beweislage anpasste. Seine Zugeständnisse im Berufungsverfahren kamen zudem reichlich spät. Ein Abzug von 12 Monaten bzw. einem Jahr erscheint hierfür angemessen. Demgegenüber erfolgt eine Straferhöhung um sechs Monaten für die dreiste Delinquenz mitten im hängigen Strafverfahren. Unter dem Strich kommt es zu einer Reduktion der Strafe von sechs Monaten, ausmachend 12 Jahre und zwei Monate. Die drei weiteren hängigen Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrugs werden aufgrund der Unschuldsvermutung nicht straferhöhend berücksichtigt.
177 Gemäss dem aktuellen Vollzugsbericht der JVA EO.________ vom 19. März 2025 (pag. 12095 ff.) halte sich der Beschuldigte 3 nach wie vor an die geltenden Regeln und Normen und habe daher während des Berichtszeitraums nie diszipliniert werden müssen. Die Arbeitsleistungen seien sowohl qualitativ als auch quantitativ zufriedenstellend. Im Alltag des Grosskollektivs füge er sich nach wie vor gut ein und pflege einen korrekten Umgang mit seinen Mitgefangenen. Im Umfang mit seinem Arbeitsentgelt seien keine Auffälligkeiten ersichtlich. Der Beschuldigte 3 zeige Interesse an den angebotenen Weiterbildungsprogrammen der JVA und habe sich schriftlich für den Unterricht angemeldet. Seit dem 7. Januar 2025 nehme er regelmässig am wöchentlichen allgemeinbildenden Unterricht teil. Die Auseinandersetzung mit dem Delikt erfolge nach wie vor im Rahmen der wöchentlichen Therapiesitzungen. Insgesamt wird dem Beschuldigten 3 damit ein positives Vollzugsverhalten attestiert, was allerdings erwartet werden darf und sich daher neutral auswirkt. Strafempfindlichkeit Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (BGer 6B_694/2020 vom 17. Juni 2021 E. 4.1.2.; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten 2 nicht vor. Seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu qualifizieren, was sich neutral auswirkt. 21.12 Beschleunigungsgebot / Verfahrensdauer Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter E. 19.11 verwiesen werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht auszumachen. Allerdings erscheint mit Blick auf die lange Verfahrensdauer von nunmehr etwas über sieben Jahre in Bezug auf die schwersten Taten eine Reduktion der Dauer der Freiheitsstrafe angemessen. Dass das Verfahren nach der ersten Hauptverhandlung wieder aufgenommen, neu ermittelt und angeklagt werden musste, und die Berufungsverhandlung erst am zweiten Termin durchgeführt werden konnte, hat der Beschuldigte 3 nicht zu verantworten. Jedoch hat er mit seiner Delinquenz während hängigem Verfahren zu einer Verfahrenserweiterung und damit zu einem zeitlichen Mehraufwand beigetragen. Für die lange Verfahrensdauer erachtet die Kammer deshalb insgesamt eine Reduktion von 14 Monaten (ein Jahr und zwei Monate) als angemessen, womit eine Freiheitsstrafe von elf Jahren resultiert. Eine weitere Reduktion unter dem Titel Zeitablauf mit Wohlverhalten (Art. 48 Bst. e StGB) ist dem Beschuldigten 3 aufgrund seiner erneuten Delinquenz zudem nicht zu gewähren. 21.13 Konkretes Strafmass gemäss Kammer Zusammengefasst ist folglich eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren auszusprechen. Bei diesem Strafmass ist die Freiheitsstrafe unbedingt zu vollziehen (Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StGB e contrario).
178 21.14 Vorzeitiger Strafantritt und Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 503 Tagen (19. Februar 2018 bis zum 15. Januar 2019 [pag. 370 ff., pag. 443.89 ff.] und 23. Mai 2022 bis zum 10. November 2022 [pag. 10188 ff.]) werden vollumfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 aStGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am
11. November 2022 vorzeitig angetreten worden ist (pag. 10648 ff.). IV. Zivilpunkt 22. Theoretische Grundlagen Für die theoretisch Grundlagen zum Zivilpunkt kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 319 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11008): Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR hat derjenige, der einem andern – absichtlich oder fahrlässig – widerrechtlich Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Eine Haftung nach dieser Gesetzesbestimmung setzt kumulativ einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem schädigendem Verhalten und dem Schaden, Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein Verschulden des Schädigers voraus. Schaden ist eine ungewollte Vermögensverminderung, d.h. eine Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem hypothetischen Vermögensstand ohne dieses Ereignis. Wenn ein Verhalten unabdingbare Voraussetzung (conditio sine qua non) für ein Schadensereignis ist, ist der natürliche Kausalzusammenhang gegeben. Der adäquate Kausalzusammenhang setzt voraus, dass eine Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Eine Schadenszufügung ist dann widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht der geschädigten Person verletzt wird oder die schädigende Person eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt. Leichte Fahrlässigkeit genügt bereits für die Haftungsauslösung (vgl. statt vieler BSK OR I-KESSLER, 6. Auflage, 2015, Art. 41 N 2c f., 14 ff., 30 ff., 45 ff., mit Hinweisen). 23. Straf- und Zivilklägerin 1 (H.________ SA) Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Zivilforderung der H.________ SA Folgendes aus (S. 319 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11008 f.): Die H.________ SA (Rechtsnachfolgerin der Weinhandlung BA.________, Inh. BB.________) erstattete am 07.03.2018 Strafantrag und Strafanzeige (pag. 5449 ff. und pag. 5471) und konstituierte sich damit zugleich im Zivil- und Strafpunkt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Ihre Forderung von CHF 528.80 Schadenersatz ist beziffert und genügend belegt (vgl. pag. 5458 und pag. 5471). E.________ anerkannte die Forderung zwar zunächst in seiner Einvernahme vom 22.10.2018 (pag. 4370 Z. 796 f.), jedoch beantragte die Verteidigung die Abweisung der Forderung der H.________ SA infolge mangelnden Schuldspruchs (pag. 10107), weshalb das Gericht dennoch über die beantragte Schadenersatzforderung zu befinden hat. Die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung wie auch das Verschulden sind aufgrund des Schuldspruchs zum Betrug erstellt und das Delikt ist ausserdem natürlich und adäquat kausal für den Schaden der H.________ SA. Die beantragte Höhe entspricht dem Schaden der H.________ SA von CHF 528.80. E.________ wird nach dem Gesagten zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die Privatklägerin H.________ SA verurteilt.
179 Die H.________ SA hat sich bisher im oberinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen lassen. Sie erschien auch nicht zur Berufungsverhandlung und stellte auch keine (neuen) Anträge. Der Beschuldigte 3 hat die Forderung gegen sich lediglich mit Bestreitung der ihr zugrunde liegenden widerrechtlichen Handlung in Abrede gestellt. Er wurde erneut des Betrugs z.N. der H.________ SA verurteilt. Die Forderung selber hat er nicht substanziiert bestritten. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch dem Grundsatz und der Höhe nach aus den Akten. Der Beschuldigte 3 ist erneut zur Bezahlung von CHF 528.80 Schadenersatz an die H.________ SA zu verurteilen. 24. Straf- und Zivilklägerin 2 (I.________) Hinsichtlich der Forderungen der I.________ hielt die Vorinstanz Folgendes fest (S. 320 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11009 f.): Die I.________ konstituierte sich am 14.09.2020 als Privatklägerin (pag. 1065) und machte gegenüber E.________ Zivilforderungen in der Höhe von CHF 49'991.30 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut), CHF 50'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit dem 25.12.2020 betreffend den Kredit bei der AI.________ (Bankinstitut) und CHF 48'506.96 zzgl. Zins von 5 % seit dem 29.01.2021 betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) als Schadenersatz geltend (pag. 10098). E.________ hat sich des Betrugs zum Nachteil der I.________ schuldig gemacht. Die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung wie auch das Verschulden sind damit erwiesen. Der geltend gemachte Schaden setzt sich zusammen aus den durch E.________ von den ausbezahlten Krediten bezogenen Beträge (vgl. AI.________ (Bankinstitut) pag. 9452 und pag. 9757; AH.________ (Bankinstitut) pag. 9753 und pag. 9758; AJ.________ (Bankinstitut) pag. 9754 und pag. 9756). Die Schadensbeträge sind beziffert und belegt. Die ausgewiesenen Schadensbeträge belaufen sich somit wie geltend gemacht auf CHF 49'991.30, CHF 50'000.00 und CHF 48'506.96. Der Schadenszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR ist seit dem jeweiligen Datum der Honorierung der Bürgschaften angezeigt. Die gegenüber der AJ.________ (Bankinstitut) und der AI.________ (Bankinstitut) verbürgten Kredit wurden am 24.12.2020 honoriert (pag. 9756 und pag. 9757), derjenige gegenüber der AH.________ (Bankinstitut) per 28.01.2021 (pag. 9758). Die Schadenersatzklagen gemäss Ziff. 2. der Anträge der I.________ (pag. 10098) sind in der vorgebrachten Höhe beziffert und begründet und werden damit – unter Vorbehalt der Zuweisungen gemäss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB (vgl. Ziff. VII.1.2.4 und VII.1.3) gutgeheissen. In Bezug auf den Antrag in Ziff. 3. der Anträge der I.________ (pag. 10098), wonach E.________ auf seiner Anerkennung der Zivilforderung zu behaften und dies im Dispositiv so festzuhalten sei, wird festgehalten, dass zwar E.________ richtigerweise auf Frage von Rechtsanwalt J.________, ob er die Forderung der Privatklägerin anerkenne, geäussert hat, er wolle dies zuerst mit seinem Anwalt besprechen, aber er anerkenne es schon (pag. 9911 Z.17), hingegen Rechtsanwalt AQ.________ diesbezüglich einwendete, dies habe er mit E.________ noch nicht besprochen und er wehre sich dagegen, dass dies seinem Klienten in diesem Rahmen vorgehalten werde (pag. 9911 Z. 20 ff.). Er beantragte denn auch, die Zivilklage der I.________ sei infolge mangelnden Schuldspruchs abzuweisen (pag. 10107). Nach dem Gesagten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine vorbehaltslose Anerkennung der Zivilklage durch E.________ erfolgte. Dass eine Anerkennung der Forderung nicht im Dispositiv festgehalten werden kann, schadet aber nicht, da das Gericht E.________ ohnehin zur vollständigen Bezahlung des durch die I.________ geforderten Schadensersatzes verurteilt hat. Die I.________ hat sich im oberinstanzlichen Verfahren mit Rechtsschrift vom
28. März 2025 vernehmen lassen (pag. 12133 ff.). Mangels Anschlussberufung kann sie oberinstanzlich nicht mehr verlangen, als ihr erstinstanzlich zugesprochen wurde. Der Beschuldigte 3 anerkennt die Zivilforderungen der I.________. Allerdings stellt er hinsichtlich der Forderung aus dem Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG die ihr zugrunde liegende widerrechtliche Handlung in Abrede.
180 Der Beschuldigte 3 wurde erneut des Betrugs z.N. der drei Kreditinstitute verurteilt. Durch die Tathandlungen wurde eine Dritte geschädigt, nämlich die I.________, welche für die Covid-Kredite bürgte und aufgrund der Ausstände seitens des Beschuldigten 3 nach der Darlehenskündigung der Banken für die Ausfälle geradestehen musste. Ihr Forderungsanspruch ist somit intakt. Die Forderung selber hat der Beschuldigte 3 nicht substanziiert bestritten bzw. anerkannt er diese. Im Übrigen ergibt sich der Anspruch dem Grundsatz und der Höhe nach aus den Akten. Der Beschuldigte 3 ist somit erneut zur Bezahlung von CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. Januar 2021 an die I.________ betreffend den Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) AG unter Vorbehalt der Zuweisung des von AR.________ beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 1'650.00 (vgl. E. 5 hiervor) und des von der beschwerten Drittperson beschlagnahmten Geldbetrags von CHF 30'000.00 (vgl. nachfolgend E. 30) zu verurteilen. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Beschuldigte 3 die Zivilforderungen der I.________ betreffend den Kredit bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG im Umfang von CHF 50'000.00 und betreffend den Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) im Umfang von CHF 49'991.30, jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem
25. Dezember 2020, anerkannt hat. 25. Kosten Wie bereits erstinstanzlich werden auch oberinstanzlich für die Beurteilung der Zivilklagen keine Kosten (mit Ausnahme der Parteientschädigung zugunsten der I.________, vgl. nachfolgend) ausgeschieden. V. Kosten und Entschädigung 26. Verfahrenskosten 26.1 Erstinstanzliches Verfahren Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (ohne amtliche Entschädigung) hinsichtlich der Beschuldigten 1-3 von insgesamt CHF 236'526.60 ist nicht zu beanstanden und wird entsprechend bestätigt. Alle drei Beschuldigten wurden erneut schuldig gesprochen. Seitens des Beschuldigten 3 kam es lediglich zu einem weiteren geringfügigen Freispruch (vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Ziff. C.II.5.5. des erstinstanzlichen Urteils). Mit der Vorinstanz ist daran festzuhalten, dass für die Freisprüche keine Kosten ausgeschieden werden. Damit ist auch die vorinstanzliche Kostenverlegung inkl. Verteilerschlüssel zu bestätigen. Entsprechend wird der Beschuldigte 1 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 67'908.90 (ohne Kosten für die amtli-
181 che Verteidigung), der Beschuldigte 2 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 65'601.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) und der Beschuldigte 3 zur Bezahlung der gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 103'015.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung) verurteilt. 26.2 Oberinstanzliches Verfahren Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (vgl. BGer 6B_1040/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.1.1.). Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden insgesamt bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 13'000.00 (Art. 24 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [BSG 161.12]) und angesichts des durch die jeweiligen Berufungen verursachten Aufwands im Umfang von CHF 2'000.00 dem Beschuldigten 1, im Umfang von CHF 5'000.00 dem Beschuldigten 2 und im Umfang von CHF 6'000.00 dem Beschuldigten 3 zugewiesen. Entsprechend dem Verursacherprinzip sind zudem die Gutachterkosten in Höhe von CHF 11'477.40 (pag. 11722 f., pag. 12007 f., pag. 12331 f.) dem Beschuldigten 1 und die Zeugenentschädigung in Höhe von insgesamt CHF 234.00 (pag. 12290, pag. 12293, pag. 12330, pag. 12372) je hälftig, ausmachend CHF 117.00, den Beschuldigten 2 und 3 zuzuweisen. Der Beschuldigte 1 unterliegt mit seiner Berufung insofern, als er bezüglich Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils einen Freispruch beantragte. Als unterliegend gilt auch die Generalstaatsanwaltschaft, weil sie mit der geforderten Qualifikation gemäss Art. 139 Ziff. 3 Al. 2 StGB (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit) hinsichtlich Ziff. A.II.3. des erstinstanzlichen Urteils und der beantragten Ersatzforderung nicht durchgedrungen ist. Hinsichtlich des Strafmasses unterliegen beide Parteien: Der Beschuldigte 1 beantragte eine reduzierte Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten, die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe 13 Jahren und zehn Monaten. Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten 1 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und sechs Monaten unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft allerdings in geringerem Masse. Es erscheint deshalb angemessen, dem Beschuldigten 1 1/2 der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 6'738.70, aufzuerlegen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2) gehen zu Lasten des Kantons Bern. Der Beschuldigte 2 unterliegt sowohl hinsichtlich des beantragten Freispruchs in Bezug auf Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils als auch betreffend die verlangte mildere rechtliche Würdigung betreffend die Schuldsprüche nach Ziff. II.1., 4.-6. des erstinstanzlichen Urteils (Diebstahl anstatt qualifizierten Raubs sowie jeweils Gehilfenschaft zu [versuchtem] Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch). Auch hinsichtlich des verlangten Strafmasses unterliegt der Beschuldigte 2 im weitaus höheren Masse als die Generalstaatsanwaltschaft (23 Monate Freiheitsstrafe bedingt [Beschuldigter 2], 11 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe [General-
182 staatsanwaltschaft]. Demgegenüber unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft – nebst der beantragten Strafhöhe – auch in Bezug auf die geforderte Qualifikation gemäss Art. 139 Ziff. 3 Al. 2 StGB (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit) hinsichtlich Ziff. B.II.3. des erstinstanzlichen Urteils und der beantragten Ersatzforderung. In Anbetracht der jeweiligen Anträge und des Ausgangs des Verfahrens werden dem Beschuldigten 2 die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 4'093.60, auferlegt. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'023.40 (1/5) gehen zu Lasten des Kantons Bern. Hinsichtlich der nicht bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkte ist der Beschuldigte 3 weitgehend unterliegend. Einzig in Bezug auf Ziff. C.II.6.2. des erstinstanzlichen Urteils (Urkundenfälschung zum Nachteil der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________) konnte er einen Freispruch erwirken. Hinsichtlich der weiteren beantragten Freisprüche, milderen rechtlichen Qualifikation, des Strafmasses und der Zivilpunkte (Ziff. C.IV.1.3. und C.IV.4. des erstinstanzlichen Urteils) ist er hingegen nicht durchgedrungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist hingegen einzig in Bezug auf die beantragte Qualifikation gemäss Ziff. 139 Ziff. 4 Al. 2 StGB betreffend Ziff. C.II.3. des erstinstanzlichen Urteils (Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit), die geforderte Ersatzforderung und das Strafmasse – allerdings in weitaus geringerem Masse als der Beschuldigte 3 (Freiheitsstrafe von 18 Monaten und Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.00 [Beschuldigter 3], Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 11 Monaten [Generalstaatsanwaltschaft]) – unterliegend. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 3 die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 5'097.50, aufzuerlegen. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'019.50 (1/6) gehen zu Lasten des Kantons Bern. 27. Entschädigungen 27.1 Gesetzliche und theoretische Grundlagen Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch praxisgemäss separat ausgeschieden. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Art. 135 Abs. 4 aStPO bestimmte, dass die beschuldigte Person bei einer Verurteilung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, (Bst. a) dem Kanton die der amtlichen Verteidigung ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und (Bst. b) der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. In seiner aktuellen Version sieht Art. 135 Abs. 4 StPO nur noch die Rückzahlungspflicht an den Kanton vor. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO). Dies ist der Fall, wenn es bei einer Strafklage zu einer Verurteilung der beschuldigten Person
183 kommt und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird (BGer 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 E. 8.3 mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). 27.2 Erstinstanzliches Verfahren 27.2.1 Beschuldigter 1 (Rechtsanwalt Y.________ / Rechtsanwalt Z.________ / Rechtsanwalt B.________) Rechtsanwalt Y.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt Y.________ für die Zeit vom 7. Juni 2018 bis am 3. Juli 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 (pag. 7997 ff.) auf CHF 32'707.75 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) festgesetzt und ist zu bestätigen. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 30'337.75 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 2'370.00. Rechtsanwalt Y.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. Rechtsanwalt Z.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt Z.________ für die Zeit vom 26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021 wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juli 2021 (pag. 9364 ff.) auf CHF 61'711.00 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) festgesetzt und ist ebenfalls zu bestätigen. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 58'190.00 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 3'521.00. Rechtsanwalt Z.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht.
184 Rechtsanwalt B.________ Gestützt auf die Kostennote vom 5. Mai 2022 (pag. 10114 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar nach Anpassung der geschätzten Dauer für die Hauptverhandlung auf insgesamt CHF 27'954.55 (volles Honorar: CHF 34'591.55) fest. Dies ist nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt B.________ wird für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 mit CHF 27'954.55 entschädigt. Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 27'954.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'637.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.2 Beschuldigter 2 (Rechtsanwalt AA.________ / Rechtsanwalt D.________) Rechtsanwalt AA.________ Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 durch Rechtsanwalt AA.________ für die Dauer vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 20. Juni 2019 auf CHF 35'196.85 durch die Vorinstanz festgesetzt (pag. 7833 ff.). Das volle Honorar für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 durch Rechtsanwalt AA.________ wurde aufgrund der eingereichten Kostennote vom 21. Mai 2019 (pag. 7709 ff.) auf CHF 43'551.65 bestimmt und ist zu bestätigen. Der Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 35'196.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AA.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 8'354.80, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). Rechtsanwalt D.________ Gestützt auf die Kostennote vom 10. Mai 2022 (pag. 10136 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar unter Hinzufügung der Dauer für die Hauptverhandlung auf insgesamt CHF 49'109.50 fest (volles Honorar: 60'794.95). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen. Entsprechend wird Rechtsanwalt D.________ für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 mit CHF 49'109.50 entschädigt. Unter Berücksichtigung des gestützt auf die Verfügungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. September 2020 (pag. 8765.4) und 16. September 2021 (pag. 9504 ff.) ausgerichteten Vorschusses von je CHF 10'000.00 sind Rechtsanwalt D.________ restinstanzlich noch CHF 29'109.50 durch den Kanton Bern auszurichten. Der Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 49'109.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
185 und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 11'685.45, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.3 Beschuldigter 3 (Rechtsanwalt AQ.________) Gestützt auf die Kostennote vom 12. Mai 2022 (pag. 10119 ff.) setzte die Vorinstanz das amtliche Honorar unter Anpassung des für die Dauer der Hauptverhandlung ausgewiesenen Zeitaufwands auf CHF 82'373.25 fest (volles Honorar: CHF 101'403.85). Diese Entschädigung blieb unangefochten, ist nicht offensichtlich unangemessen und daher zu bestätigen. Entsprechend wird Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 82'373.25 entschädigt. Der Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 82'373.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AQ.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 19'030.60, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 27.2.4 Straf- und Zivilklägerin 2 (Rechtsanwalt Dr. J.________) In Anwendung von Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO hat die Vorinstanz der Straf- und Zivilklägerin 2 für deren geltend gemachten notwendigen Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren gestützt auf die Kostennote vom 10. Mai 2022 (pag. 10112 f.) eine Entschädigung von CHF 5'815.80 zugesprochen, was angemessen erscheint und daher zu bestätigen ist. Entsprechend wird der Beschuldigte 3 verurteilt, der Straf- und Zivilklägerin 2 für deren Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'815.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 27.2.5 Beschwerte Drittperson (Fürsprecher L.________) Fürsprecher L.________ hat die beschwerte Drittperson im erstinstanzlichen Verfahren privat verteidigt. Ein Anspruch auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren hat sie nach Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO nur, wenn sie obsiegt. Ein Entschädigungsanspruch entfällt somit vorliegend. 27.3 Oberinstanzliches Verfahren 27.3.1 Beschuldigter 1 (Rechtsanwalt B.________) Der von Rechtsanwalt B.________ mit Kostennote vom 2. April 2025 (pag. 12334 ff.) geltend gemachte Aufwand für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im oberinstanzlichen Verfahren erscheint unter Vornahme folgender Anpassungen als angemessen: Zunächst wird die Dauer für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung vom 3./4. und 11. April 2025 von insgesamt 15 Stunden hinzugerechnet. Zudem wird die Auslagenpauschale von 3 % auf der Grundlage des amtlichen Honorars, d.h. ohne Hinzurechnung des Reisezuschlags von CHF 75.00, berechnet. Im Übrigen gibt die Honorarnote zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Rechtsanwalt B.________ wird folglich durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 20'209.80 (88.75 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von
186 CHF 150.00, Auslagen von CHF 532.50, Mehrwertsteuer von CHF 1'477.30, Auslagen ohne Mehrwertsteuer von CHF 300.00 [Übersetzungskosten]) entschädigt. Die Kostenauflage präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Demnach hat der Beschuldigte 1 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung (exkl. Übersetzungskosten von CHF 300.00 [Art. 426 Abs. 3 Bst. b StPO]) im Umfang von 1/2, ausmachend CHF 9'954.90, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 10'254.90 (hälftiger Anteil zzgl. Übersetzerkosten), besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.2 Beschuldigter 2 (Rechtsanwalt D.________) Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 vor oberer Instanz durch Rechtsanwalt D.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Honorarnote vom 3. April 2025 (pag. 12338 ff.) bestimmt, wobei in Anbetracht der Verhandlungsdauer (15 Stunden), des geltend gemachten Studiums des Verhandlungsprotokolls (1.5 Stunden) und der Besprechung des Urteils sowie des Dossierabschlusses in der JVA AT.________ mit dem Beschuldigten 2 (eine Stunde) insgesamt 17.5 Stunden dazugerechnet werden. Rechtsanwalt D.________ wird somit durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 25'643.50 (111.21 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von CHF 450.00, Auslagen von CHF 1'053.50, Mehrwertsteuer von CHF 1'898.00) entschädigt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten hat der Beschuldigte 2 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 25'643.50 im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 20'514.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 5'128.70, besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.3 Beschuldigter 3 (Rechtsanwalt AQ.________ / Advokatin R.________) Rechtsanwalt AQ.________ Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat die Strafkammer Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im Beschwerdeverfahren BK 22 247 (unter Verweis auf pag. 10528) mit einem amtlichen Honorar von CHF 2'831.85 entschädigt (pag. 11789 ff.). Der Beschuldigte 3 hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'831.85 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im oberinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwalt AQ.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Kostennote vom 16. August 2023 (pag. 11259 ff.; Aufwand von 11.5 Stunden zzgl. Auslagen von CHF 138.00 und Mehrwertsteuer von CHF 187.75) bestimmt. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im Berufungsverfahren wird Rechtsanwalt AQ.________ somit mit CHF 2'625.75 entschädigt.
187 Entsprechend der Kostenauflage hat der Beschuldigte 3 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'625.75 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2'188.10, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 437.65, besteht keine Rückzahlungspflicht. Advokatin R.________ Der von Advokatin R.________ mit Kostennote vom 3. April 2025 geltend gemachte Aufwand erscheint – auch unter Berücksichtigung, dass sie erst im oberinstanzlichen Verfahren als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 3 eingesetzt wurde und somit nicht aus einer umfassenden Aktenkenntnis aus dem erstinstanzlichen Verfahren schöpfen konnte – angemessen, wobei 15 Stunden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung vom 3./4. und 11. April 2025 sowie für die weiteren beiden Verhandlungstage vom 4. und 11. April 2025 jeweils eine Wegpauschale von CHF 150.00 hinzugerechnet werden. Die eingereichte Honorarnote lässt unberücksichtigt, dass die vor dem 1. Januar 2024 gemachten Aufwände von insgesamt 21.67 Stunden und Auslagen im Umfang von CHF 5'046.40 einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % unterstanden und nicht von 8.1 %, was entsprechend angepasst wird. Im Übrigen gibt die Honorarnote zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Entsprechend wird Advokatin R.________ durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 3 im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 37'606.55 (137.75 Stunden à CHF 200.00, Reisezuschlag von CHF 1'200.00, Auslagen von CHF 6'073.35, Mehrwertsteuer von CHF 2'783.20) entschädigt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten hat der Beschuldigte 3 dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 37'606.55 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 31'338.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 6'267.75, besteht keine Rückzahlungspflicht. 27.3.4 Straf- und Zivilklägerin 2 (Rechtsanwalt Dr. J.________) Die Entschädigung für die private Vertretung der Straf- und Zivilklägerin 2 im Berufungsverfahren durch Rechtsanwalt Dr. J.________ wird gemäss der für angemessen erachteten Honorarnote vom 27. März 2025 (pag. 12222 f.; Aufwand von 10.7 Stunden à CHF 250.00 zzgl. Mehrwertsteuer von CHF 216.30) bestimmt. Entsprechend wird der Beschuldigte 3 verurteilt zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2'891.30 an die Straf- und Zivilklägerin 2 für deren Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren. 27.3.5 Beschwerte Drittperson (Fürsprecher L.________) Die beschwerte Drittperson hat es unterlassen, ihre Entschädigungsforderung zu beziffern. Entsprechend tritt die Kammer nicht auf den Antrag gemäss Ziff. 2 des Schreibens vom 3. September 2024 (pag. 11678) ein (Art. 434 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Ohnehin wäre eine Entschädigung für die Kosten der privaten Vertretung für das oberinstanzliche Verfahren bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
188 VI. Verfügungen 28. Strafvollzug (Beschuldigte 1-3) Die Beschuldigten 1-3 gehen in den vorzeitigen Strafvollzug zurück. 29. DNA-Profil und erkennungsdienstliche Daten 29.1 Beschuldigter 1 Das vom Beschuldigten 1 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 29.2 Beschuldigter 2 Das vom Beschuldigten 2 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. c DNA-Profil-Gesetz). 29.3 Beschuldigter 3 Das vom Beschuldigten 3 erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 30. Einziehung / Restitution 30.1 Theoretische Grundlagen Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundsätzen der Einziehung und Restitution verwiesen werden (S. 328 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11017 ff.): Nach Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist eine strafrechtliche sachliche Massnahme; sie ist zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen der Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_1435/2021 vom 16.11.2022 E. 1.2.1. f.). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). E contrario folgt aus dieser Bestimmung, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt. Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerte auch Surrogate, sofern die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen identifiziert und dokumentiert werden können (Urteil 6B_285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.2.).
189 Kumulative Voraussetzungen der Ausgleichseinziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind, dass eine Straftat begangen worden ist, durch welche Vermögenswerte erlangt wurden, welche nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind. Die Einziehung erfolgt auch beim tatunbeteiligten Dritten, sofern diese durch die Straftat direkt begünstigt wurden oder deliktsverhaftete Vermögenswerte in Kenntnis der Einziehungsgründe erworben haben oder für diese keine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Das Erfordernis der "Unkenntnis" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB ist mit gutem Glauben gleichzusetzen (vgl. Urteile 1B_132/2017 vom 03.10.2017 E. 3.4 und 6B_398/2012 vom 28.01.2013 E. 3.2), weshalb die Einziehung bereits dann nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn der Dritte beim Erwerb der betreffenden Vermögenswerte jedenfalls eine ungefähre Vorstellung von den Einziehungsgründen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1256/2018 vom 28.10.2019 E. 7.2.). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und herrschender Lehre genügen direkter Vorsatz und Eventualvorsatz, nicht aber Fahrlässigkeit (Urteile des Bundesgerichts 1B_22/2017 vom 24.03.2017 E. 3.1., 1B_222/2015 E. 2.4., SCHOLL Marcel in: Ackermann, Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen – Band I, Art. 70 StGB Einziehung von Vermögenswerten: Grundsätze / V. Wegnahme (Schritt 1) / G. Ausschlussgrund: Drittenprivileg (Art. 70 Abs. 2 StGB) / 4. – 5., 2018, Rz. 347). Es werden somit gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung an die Gutgläubigkeit des Dritten weniger hohe Ansprüche gestellt als an die zivilrechtliche Gutgläubigkeit. Die Einziehung wird zugelassen, wenn der Dritte vorsätzlich oder eventualvorsätzlich handelte, d.h. wusste oder annehmen musste, dass der Gegenstand oder Vermögenswert aus einer strafbaren Handlung stammt (MOSER Robin, Strafprozessuale Kontosperren bei ausstehenden Lombardkrediten – Ein Problem für die kreditgebende Bank, in Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaft- und Finanzmarktrecht [SZW], 2018, S. 517, 520). Die Einziehung ist schliesslich ausgeschlossen, wenn sie für den Dritten eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde. Für die Bejahung der Härteklausel nach Art. 70 Abs. 2 in fine StGB ist nicht ausreichend, dass die Einziehung gegenüber dem Dritten als unverhältnismässig erscheinen würde, sondern dass sie ihn in seiner wirtschaftlichen Lage in besonders einschneidender Weise treffen würde (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005 vom 24.2.2006, E. 4.2. und TRECHSEL a.a.O., Art. 70 Rz. 14). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Einziehung, sofern die Vermögenswerte dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind. Damit wird der Grundsatz festgelegt, dass die Rückerstattung von Deliktsgut an den Verletzten der Einziehung vorgeht, d. h. die Einziehung ist subsidiär zum Rückerstattungsanspruch des Verletzten (SCHMID/ARZT, OK-Schmid, Art. 70 –72 N 66; PK StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 70 Rz. 9). Zumindest so lange der «paper trail» zurückverfolgt werden kann, werden von der Einziehung wie auch von der direkten Restitution auch unechte Surrogate [Vermögenswerte mit reinem Wertcharakter] erfasst (PK StGB-TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 70 Rz. 8; BSK StGB-BAUMANN, Art. 70/71 StGB Rz. 47). 30.2 Subsumtion 30.2.1 Vorbemerkungen Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Restitution nach Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB einlässlich geprüft. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (S. 330 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 11019 ff.). Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend die wichtigsten Punkte nochmals wiedergegeben. 30.2.2 Vermögenswert Unbestritten und anhand der objektiven Beweismittel erwiesen ist, dass der vom Beschuldigten 3 am 1. April 2020 an die beschwerte Drittperson K.________ überwiesene Betrag von CHF 30'000.00 aus dem am 31. März 2020 durch Betrug erlangten Covid-19 Kredit der AH.________ (Bankinstitut) AG stammt: Der Beschuldigte 3 stellte am 30. März 2020 einen Covid-19-Kreditantrag bei der AH.________ (Bankinstitut) AG in Höhe von CHF 50'000.00 (amtliche Akten PEN 21 631,
190 pag. 101). Im Nachgang an die Auszahlung des Kredits konnte auf dem Bankkonto der beschwerten Drittperson (IBAN-Nummer ________) eine Überweisung vom
1. April 2020 im Umfang von CHF 30'000.00 vom Geschäftskonto des Beschuldigten 3 (IBAN-Nummer ________), auf welchem am Vortag (31. März 2020) CHF 50'000.00 aus dem Covid-Kredit via ein anderes Konto des Beschuldigten 3 gutgeschrieben worden waren, eruiert werden (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 145 und pag. 152). Der Vermögenswert von CHF 30'000.00 ist damit deliktischen Ursprungs. 30.2.3 Erwerb K.________ macht geltend, den Geldbetrag von CHF 30'000.00 gutgläubig erhalten zu haben; er sei davon ausgegangen, dass der Betrag aus Provisionszahlungen stamme. Er bestreitet mithin, den Vermögenswert bösgläubig entgegengenommen zu haben. Entgegen seiner Behauptung zeichnen seine Aussagen sowie die Text- und Sprachnachrichten zwischen ihm und dem Beschuldigten 3 allerdings ein anderes Bild: So führte K.________ anlässlich seiner Befragung am 13. Januar 2021 aus, dass er den Beschuldigten 3 nicht mehr für vertrauenswürdig halte und er im April [2020] nie gedacht habe, dass er kreditwürdig sei, dies, weil er aus dem Gefängnis gekommen sei und ihm mitgeteilt habe, dass er «mega viele Schulden» habe (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 70 f. und pag. 282 Z. 223 ff.). Er habe sich nicht vorstellen können, dass der Beschuldigte 3 ihm einen höheren Betrag auf einmal zurückzahlen könne (pag. 9882 Z. 25 ff.). Im Zeitpunkt der Überweisung wusste K.________ also um die prekäre finanzielle Situation des Beschuldigten 3 und war sich demnach durchaus bewusst, dass Letzterer kaum über CHF 30'000.00 verfügt haben durfte, jedenfalls nicht aus legalen Mitteln. Denn dass der Beschuldigte 3 mitunter zu illegalen Mitteln griff, um zu Geld zu kommen, dürfte ihm spätestens ab 2018 bewusst gewesen sein, als ihm der Beschuldigte 3 am 15. Januar 2018 in mehreren Sprachnachrichten mitteilte, er werde das Geld allerspätestens am Donnerstag erhalten, es seien erwachsene ältere Schweizer, so Geschäftsmänner, er werde das Geld in Zürich abholen und dieses sicher erhalten aber das Problem sei, als sie erfahren hätte, woher es sei – womit offensichtlich der vorgängige Raub vom 27. Dezember 2017 gemeint war –, sei es ein wenig schwieriger geworden zum Weitergeben, daher die Verspätung. Aber ihm [beschwerte Drittperson] sei das ja egal und ihm [Beschuldigter 3] sei es auch «scheissegal», Hauptsache das Geld komme (pag. 2368 Z. 327 ff. und Z. 343 ff., pag. 2369 Z. 372 ff.). Vor diesem Hintergrund musste die beschwerte Drittperson davon ausgehen, dass das Geld deliktischer Herkunft sein könnte. Er nahm diese Möglichkeit bewusst in Kauf, denn es war ihm schlicht egal, woher das Geld stammt (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 281 Z. 177 ff. und pag. 285 Z. 342 f.). Der Behauptung von K.________, er habe den Vermögenswert von CHF 30'000.00 gutgläubig entgegengenommen, kann somit nicht gefolgt werden. Ihm war sehr wohl bewusst bzw. er musste zumindest damit rechnen, dass die überwiesenen Gelder deliktischen Ursprungs waren.
191 30.2.4 Gegenleistung Die beschwerte Drittperson und der Beschuldigte 3 machen geltend, beim Geldbetrag von CHF 30'000.00 handle es sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Bestritten ist die Begleichung der Darlehensschuld durch den Beschuldigten 3 bereits im Januar 2018. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte 3 von K.________ ein Darlehen erhalten hat (pag. 2362 Z. 59 ff.; amtliche Akten PEN 21 631, pag. 224 Z. 361 f.) und Letzterer den Beschuldigten 3 ca. ab Dezember 2017 wiederholt und eingehend aufforderte, ihm die Schulden zurückzubezahlen (bspw. pag. 2363 Z. 95 ff., pag. 2364 Z. 119 ff.; pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […]). Am
18. Januar 2018 erhielt der Beschuldigte 3 sodann unbestrittenermassen rund CHF 33'000.00 vom Beschuldigten 2 als Erlös aus dem Raub vom 27. Dezember 2017 (vgl. pag. 12317 Z. 1 ff.). Noch am gleichen Tag schrieb der Beschuldigte 3 K.________ um 11:39 Uhr, dass er das Geld bei sich habe, woraufhin K.________ fragte, wo er sei, er jetzt gerade nicht könne, weil er Sitzung habe, er ihn aber anrufe, sobald er fertig sei. Abends schrieb der Beschuldigte 3 der beschwerten Drittperson sodann, dass er in zehn Minuten im Quartier sei (pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […] S. 10 f. bzw. 1269 f.). Entgegen der beschwerten Drittperson geht die Kammer davon aus, dass die offenen Schulden noch an diesem Tag bezahlt wurden. Denn zum einen schrieb der Beschuldigte 3 dem Beschuldigten 2 um 13:16 Uhr, dass er sich nun wie ein Vogel fühle, weil er alle Schulden bezahlt habe (pag. 1871 [CD]: Zeitschiene 18_01_ 2018_Geldübergabe > S. 3) und zum anderen endete die bis dahin vehement andauernden Zahlungsaufforderung von K.________. Gleichzeitig bekundete Letzterer am 19. Januar 2018, d.h. einen Tag nach der Begleichung der Forderung, bereits wieder seine Bereitschaft, dem Beschuldigten 3 erneut ein Darlehen zu geben (pag. 1871 [CD]: Gläubiger_von_E.________ > K.________ > iPhone […] S. 11 bzw. 1270). Der Umstand, dass am 19. Januar 2018 auf das Privatkonto der beschwerten Drittperson offenbar «lediglich» ein Betrag von CHF 16'000.00 einbezahlt worden ist (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 820), spricht denn auch nicht gegen die Annahme der vollständigen Begleichung der Forderung bereits am 18. Januar 2018, handelt es sich hierbei doch um eine ausserordentlich hohe Bareinzahlung, und es ist durchaus denkbar, dass nur ein Teil der Darlehensrückzahlung einbezahlt und der andere Teil in bar behalten wurde. (Glaubhafte) Anhaltspunkte dafür, dass die beschwerte Drittperson dem Beschuldigten 3 ein weiteres Darlehen von CHF 30'000.00 gewährt haben soll, gibt es zudem keine. Die beiden Beteiligten verstricken sich (auch) in diesem Punkt sowohl hinsichtlich der Anzahl (ein Kredit, zwei Kredite [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 56 ff., pag. 280 Z. 125 f., pag. 282 Z. 216 f.; pag. 2363 f. Z. 108 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 2935 Z. 544 ff., pag. 2936 Z. 561 f., pag. 9882 Z. 8 ff., pag. 9899 Z. 4 ff.]), der Höhe (CHF 15'000.00, CHF 27'000.00, CHF 30'000.00 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 223 f. Z. 333 ff., pag. 279 Z. 59 ff., pag. 280 Z. 125 f.; pag. 2363 Z. 90 ff., pag. 2935 Z. 512 ff., pag. 9899 Z. 9 f.]), des Verwendungszwecks (Spielschulden, Firmengründung, Leasing, Kundentermine, private
192 Probleme, Bürgschaft [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 223 Z. 301 ff., pag. 279 Z. 66 ff.; pag. 2363 Z. 89 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 9899 Z. 20 ff., pag. 12322 Z. 7 ff.]), des Auszahlungszeitpunkts (Dezember 2017 / Januar 2018, Anfang 2019 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 57 ff.; pag. 2362 Z. 59 ff., pag. 2365 Z. 173 ff., pag. 2934 Z. 505 ff., pag. 9882 Z. 15 ff., pag. 9899 Z. 26 ff.]), des vereinbarten Rückzahlungszeitpunkts (im Januar 2018, monatlich CHF 3'000.00, nach einem Jahr [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 75 ff.; pag. 2363 Z. 67 ff., pag. 2364 Z. 130 ff.]), sowie des Rückzahlungsdatums des Darlehens (Dezember 2017 / Januar 2018, 1. April 2020 [amtliche Akten PEN 21 631, pag. 279 Z. 62; pag. 2970 Z. 812 ff., pag. 9899 Z. 6 f.]) derart in Widersprüche, dass ihnen kein Glaube geschenkt werden kann. Objektive Beweismittel, die eine der Darlegungen stützten würden, fehlen. Die in diesem Zusammenhang von der beschwerten Drittperson eingereichten Schriftstücke – einen Darlehensvertrag vom 15. August 2017 sowie eine Rückzahlungsbestätigung vom 1. April 2020 (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 292 f.) – machen zudem weder vor dem Hintergrund der Aussagen der beschwerten Drittperson noch derjenigen des Beschuldigten 3 Sinn. Sie lassen vielmehr den Verdacht aufkommen, dass es sich um fingierte, in Hinblick auf die bevorstehende Einvernahme vom 13. Januar 2021 nachträglich erstellte Schriftstücke handelt, um den Anschein der Rückzahlung der Darlehensforderung erst am
1. April 2020 zu erwecken, zumal die beschwerte Drittperson erst anlässlich seiner Einvernahme vom 13. Januar 2021 Belege für die angebliche offene Darlehensforderung eingereicht hat, obwohl er bereits mit Schreiben vom 12. November 2020 geltend gemacht hatte, dass es sich bei der Überweisung vom 1. April 2020 um die Rückzahlung eines Darlehens gehandelt habe (amtliche Akten PEN 21 631, pag. 280 Z. 128 ff., pag. 1090 f.). Die Kammer geht nach dem Gesagten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon aus, dass es zwischen dem Beschuldigten 3 und der beschwerten Drittperson nur eine Darlehensschuld von rund CHF 30'000.00 gab, welche Ersterer bereits im Januar 2018 beglichen hat. Hinsichtlich der Transaktion von CHF 30'000.00 hat die beschwerte Drittperson hingegen keine gleichwertige Leistung erbracht. Bezeichnenderweise wurde bei der Geldüberweisung vom 1. April 2020 der wahrheitswidrige Vermerk «Provisionsabrechnung» angebracht (amtliche Akten PEN 21 631 pag. 647) und mit keinem Wort Bezug zu der angeblichen Darlehensschuld vom 2017 genommen. Dies lässt vermuten, dass er auch diesen Bankkredit «in Sicherheit» bringen wollte, indem er ihn unter einem angeblich berechtigten Vorwand transferierte, so wie er es bereits bei seiner Mutter und Freundin mit diversen nach aussen unauffällig wirkenden Zahlungsvermerken wie «Frühlingsbonus Team Aussendienst» und «Organisation Call Center» tat, obwohl alle drei nie in einem Anstellungsverhältnis zum Beschuldigten 3 standen. 30.2.5 Verhältnismässigkeit Mit einem monatlichen Einkommen von rund CHF 9'000.00 (amtliche Akten PEN21 631, pag. 780 ff. und einem Vermögen im fünfstelligen Bereich verfügt die beschwerte Drittperson über ausreichend finanzielle Mittel. Die Einziehung erweist
193 sich daher weder als besonders einschneidend noch unverhältnismässig. Ein Härtefall i.S.v. Art. 70 Abs. 2 StGB liegt offensichtlich nicht vor. 30.3 Fazit Beim beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 30'000.00 handelt es sich um einen Vermögenswert deliktischen Ursprungs. Die beschwerte Drittperson hat diesen Betrag weder gutgläubig in Empfang genommen noch lag der Vermögenszuwendung durch den Beschuldigten 3 eine gleichwertige Gegenleistung durch die beschwerte Drittperson zugrunde. Ein Härtefall i.S. von Art. 70 Abs. 2 StGB liegt zudem nicht vor. Der von der beschwerten Drittperson beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 30'000.00 wird der I.________ daher nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). 31. Ersatzforderung 31.1 Theoretische Grundlagen Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterungen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist. Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen in absehbarer Zeit Erfolg versprechen. Die Frage, ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage der betroffenen Person voraus. Dabei sind namentlich ihre Erwerbsmöglichkeiten respektive ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihre Schulden und ihre familienrechtlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentlichen Gerichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat und in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGer 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 17.3.3. m.w.H.).
194 31.2 Subsumtion Die durch die drei Beschuldigten begangenen Straftaten erlangten Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung gemäss Art. 70 StGB. Da diese aber nicht mehr vorhanden sind, ist einzig möglich, eine Ersatzforderung auszusprechen (Art. 71 StGB). Die zweite Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzforderung ist, dass diese weder voraussichtlich uneinbringlich wäre noch deren Anordnung die Wiedereingliederung der Beschuldigten ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB), was nachfolgend zu prüfen ist. Der Beschuldigte 1 verfügt – jedenfalls soweit aus den Akten bekannt – weder im In- noch im Ausland über nennenswerte Vermögenswerte. Er befindet sich seit bald acht Jahren im Strafvollzug und wird – sobald er seine Haftstrafe von 12.5 Jahren abgesessen hat – für 15 Jahre des Landes verwiesen. Darüber hinaus sieht er sich mit Schulden aus dem vorliegenden Verfahren von abgerundet CHF 200'000.00 konfrontiert. Seine einzige Einnahmequelle stellt das Pekulium dar. Angesichts seiner prekären finanziellen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass eine Ersatzforderung des Kantons Bern gegenüber dem Beschuldigten 1 uneinbringlich wäre. Von einer Ersatzforderung wird daher abgesehen. Der Beschuldigte 2 wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, wovon er rund 4.5 Jahren abgesessen hat. Auch er verfügt – soweit ersichtlich – weder über Vermögen noch – bis auf das Pekulium – über ein Einkommen. Angesichts seines noch jungen Alters und seiner Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten ist zu erwarten, dass er in nicht allzu ferner Zukunft wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird. Trotz seines vorbildlichen Verhaltens im Vollzug dürfte seine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt aufgrund des mehrjährigen Freiheitsentzugs und seiner kriminellen Vergangenheit mit Schwierigkeiten verbunden sein. Hinzu kommt, dass fraglich erscheint, wann und ob er überhaupt jemals in der Lage sein wird – ausgehend von einem durchschnittlichen Lohn als Arbeitnehmer im kaufmännischen Bereich – seine aufgelaufenen Schulden von mittlerweile rund CHF 200'000.00 – bestehend aus früheren Schulden von rund CHF 7'000.00 und denjenigen aus dem vorliegenden Verfahren – begleichen zu können. Vor diesem Hintergrund wäre eine Ersatzforderung voraussichtlich nicht nur uneinbringlich, sondern würde darüber hinaus auch die Wiedereingliederung des Beschuldigten 2 über Gebühr erschweren. Aus diesen Gründen wird auch beim Beschuldigten 2 von einer Ersatzforderung abgesehen. Der Beschuldigte 3 befindet sich seit bald vier Jahren in Strafvollzug und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Er wird somit in näherer Zukunft – bis auf das Pekulium – kein Einkommen erzielen können. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte 3 als junger und ausgebildeter Detailhandelsfachmann nach seiner Haftentlassung wieder eine Erwerbstätigkeit finden wird, dürfte die Eingliederung in die Arbeitswelt aufgrund seiner Vorstrafen und des mehrjährigen Freiheitsentzugs mit Schwierigkeiten verbunden sein. Überdies ist davon auszugehen, dass die Ersatzforderung angesichts seiner beträchtlichen Schulden von rund CHF 370'000.00 aus dem vorliegenden Verfahren und den bisherigen Schulden von rund CHF 160'000.00 (pag. 9664, pag. 12313 Z. 1) voraussichtlich unein-
195 bringlich sein und seine Wiedereingliederung ernstlich behindern wird. Von einer Ersatzforderung wird daher abgesehen.
196 VII. Dispositiv Die 1. Strafkammer erkennt: A. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend A.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. A.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.2. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 2. A.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des Raubs, bandenmässig begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, unter Verbringung des Opfers in Lebensgefahr, unter Zufügung einer schweren Körperverletzung sowie durch grausame Behandlung am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, begangen 2.2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.3. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach und bandenmässig begangen 2.3.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG (Versuch); 2.3.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.3.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 2.3.4. zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (3 Versuche);
197 2.4. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 2.4.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG; 2.4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 2.5. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 2.5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 2.5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 3. A.________ in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 Bst. c und d StGB zu einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt wurde; 4. im Zivilpunkt verfügt wurde: 4.1. Die Zivilklage der Privatklägerin G.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO); 4.2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden; 5. weiter beschlossen wurde: 5.1. Folgende im Verfahren von A.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 2 x 20 Euro-Scheine; - 1 Mobiltelefon Xiaomi; - 1 Mobiltelefon Mobi L120 Dualsim, schwarz; - 3 SIM-Karten; - 1 Laptop Acer Aspire 7 mit Ladekabel und Netzteil; - 1 Kassenzettel EG.________ (Unternehmen) mit handschriftlichen Notizen auf der Rückseite; - 1 gelbe Dokumententasche inkl. Inhalt; - 3 USB-Sticks; - 2 Micro SD Karten mit Adapter Sandisc; - 3 Micro SD; - Oranges Notizbuch «EP.________» mit Klebezettel; - Bettwäsche; 5.2. Der im Verfahren von A.________ beschlagnahmte ukrainische Führerausweis lautend auf A.________ wird nach Rechtskraft des Urteils A.________ zurückgegeben; 5.3. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem betreffend A.________ angeordnet.
198 II. A.________ wird schuldig erklärt des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am
22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; und gestützt darauf sowie aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. A.I.2. hiervor und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, Ziff. 4, 144 Abs. 1, 186 aStGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren. Die Auslieferung-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 386 Tagen (30. Mai 2018 - 19. Juni 2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 20. Juni 2019 vorzeitig angetreten worden ist. 2. Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 67'908.90 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 3. Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2 von CHF 2'000.00 [Gerichtsgebühren] + 11'477.40 [Gutachterkosten inkl. HV-Termin]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'738.70 (1/2) gehen zu Lasten des Kantons Bern. III. 1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Y.________ für die Zeit vom 7. Juni 2018 bis am 3. Juli 2019 wurde bereits mit Verfügung vom 25. Juli 2019 (pag. 7997 ff.) auf CHF 32'707.75 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) festgesetzt. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 30'337.75 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 2'370.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 2'370.00. Rechtsanwalt Y.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. 2. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Z.________ für die Zeit vom 26. Juni 2019 bis 14. Januar 2021 wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juli 2021 (pag. 9364 ff.) auf CHF 61'711.00 (inkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) festgesetzt.
199 A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung im Umfang von CHF 58'190.00 (exkl. Übersetzungskosten von CHF 3'521.00) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Nicht zurückzuerstatten sind die Übersetzungskosten von CHF 3'521.00. Rechtsanwalt Z.________ hat auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet. Entsprechend besteht keine Nachzahlungspflicht. 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________ (ab 13. Januar 2021), wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 123.25 200.00 CHF 24’650.00 Reisezuschlag CHF 750.00 CHF 555.95 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 25’955.95 CHF 1’998.60 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 27’954.55 volles Honorar CHF 30’812.50 Reisezuschlag CHF 750.00 CHF 555.95 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 32’118.45 CHF 2’473.10 Total CHF 34’591.55 nachforderbarer Betrag CHF 6’637.00 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 27'954.55. A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 27'954.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'637.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 18.75 200.00 CHF 3’750.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 112.50 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’937.50 CHF 303.20 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4’240.70 Auslagen MWST-pflichtig
200 Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 70.00 200.00 CHF 14’000.00 Reisezuschlag CHF 75.00 CHF 420.00 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 14’495.00 CHF 1’174.10 CHF 300.00 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 15’969.10 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen ohne MWST Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 20'209.80. A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung (exkl. Übersetzungskosten von CHF 300.00) im Umfang von 1/2, ausmachend CHF 9'954.90, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von CHF 10'254.90 (hälftiger Anteil zzgl. Übersetzerkosten), besteht keine Rückzahlungspflicht. IV. Weiter wird verfügt: 1. A.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug. 2. Das von A.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 3. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen. B. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend C.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. C.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung der Begünstigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 28. Dezember 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung des Diebstahls, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 1.3. von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG;
201 1.4. von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 18./19. Dezember 2017 in Bern z.N. der S.________ AG; 2. im Zivilpunkt verfügt wurde: 2.1. Die Zivilklage der Privatklägerin G.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO); 2.2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden; 3. weiter beschlossen wurde: 3.1. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 1 USB-Stick Verbatim; - 1 Mobiltelefon Nokia 6310i; - 1 Mobiltelefon Huawei ________; - 1 Mobiltelefon Samsung SM-________ Galaxy Alpha; - 1 Tablet Samsung GT-P5210 Galaxy 3; - 181'100.00 Russische Rubel; 3.2. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils C.________ zurückgegeben: - Betriebsunterlagen; - Rechnung und Unterlagen ________ (Anbieterwechsel); - 1 Postbüchlein; 3.3. Folgende im Verfahren von C.________ beschlagnahmten Gegenstände verbleiben als Beweismittel bei den Akten: - A4-Blätter mit handgeschriebenen Notizen; - von C.________ verfasste Briefe; - 1 Hotelkarte. II. C.________ wird schuldig erklärt 1. des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, mehrfach begangen 2.1. am 21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2. am 22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.;
202 3. des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; 4. des Diebstahls (teilweise Versuch dazu), mehrfach bandenmässig begangen 4.1. am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ (Versuch); 4.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 4.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 4.4. in der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 21. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG (3 Versuche); 5. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen 5.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 5.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der G.________ AG; 5.3. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG; 6. des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen 6.1. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. des W.________ (Institut); 6.2. am 22./23. Dezember 2017 in Bern z.N. der X.________ AG und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, 144 Abs. 1, 186 aStGB 139 Ziff. 1 und 3 Al. 2 aaStGB 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 405 Tagen (29. März 2018 -
4. Dezember 2018 und 23. Mai 2022 - 23. Oktober 2022) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 24. Oktober 2022 vorzeitig angetreten worden ist. 2. Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 65'601.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 3. Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4'093.60 (4/5 von CHF 5'000.00 [Gerichtsgebühren] + CHF 117.00 [hälftige Zeugenentschädigungen]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'023.40 (1/5) gehen zu Lasten des Kantons Bern.
203 III. 1. Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern Rechtsanwalt AA.________ für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person C.________ für die Dauer vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 mit einem amtlichen Honorar von CHF 35'196.85 entschädigt hat (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 [pag. 7833 ff.]). Das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von C.________ durch Rechtsanwalt AA.________ für die Zeit vom 30. März 2018 bis 31. Mai 2019 wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz volles Honorar 155.15 CHF 38’787.50 Reisezuschlag CHF 350.00 CHF 1’226.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 40’364.40 CHF 3’108.05 CHF 79.20 Total CHF 43’551.65 nachforderbarer Betrag CHF 8’354.80 Auslagen MWSt-pflichtig Auslagen ohne MWSt C.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 35'196.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AA.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 8'354.80, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt D.________ (ab 1. Juni 2019), wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 217.00 200.00 CHF 43’400.00 CHF 2’198.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 45’598.40 CHF 3’511.10 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 49’109.50 volles Honorar CHF 54’250.00 CHF 2’198.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 56’448.40 CHF 4’346.55 Total CHF 60’794.95 nachforderbarer Betrag CHF 11’685.45 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 49'109.50. Unter Berücksichtigung des gestützt auf die Verfügungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. September 2020 (pag. 8765.4) und 16. September
204 2021 (pag. 9504 ff.) ausgerichteten Vorschusses von je CHF 10'000.00 sind Rechtsanwalt D.________ restinstanzlich noch CHF 29'109.50 durch den Kanton Bern auszurichten. C.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 49'109.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 11'685.45, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO). 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt D.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 29.86 200.00 CHF 5’972.00 Reisezuschlag CHF 150.00 CHF 223.90 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 6’345.90 CHF 488.65 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 6’834.55 Auslagen MWST-pflichtig Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 81.35 200.00 CHF 16’270.00 Reisezuschlag CHF 300.00 CHF 829.60 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 17’399.60 CHF 1’409.35 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 18’808.95 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt D.________ für die amtliche Verteidigung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 25'643.50. C.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 25'643.50 im Umfang von 4/5, ausmachend CHF 20'514.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 5'128.70, besteht keine Rückzahlungspflicht. IV. Weiter wird verfügt: 1. C.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug. 2. Das von C.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. c DNA-Profil-Gesetz). 3. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen.
205 C. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 betreffend E.________ insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 1. E.________ freigesprochen wurde 1.1. von der Anschuldigung der Irreführung der Rechtspflege, angeblich begangen im Mai/Juni 2017 in Bern; 1.2. von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich mehrfach begangen im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts; 1.3. von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich mehrfach begangen 1.3.1. durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 1.3.1.1. am 7. April 2017 in Bern; 1.3.1.2. am 8. April 2017 in Bern; 1.3.1.3. am 26. Mai 2017 in Bern und AC.________(Ortschaft); 1.3.1.4. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.1.5. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis 1.3.2.1. am 24. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 1.3.2.2. am 30. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2. E.________ schuldig erklärt wurde 2.1. des versuchten Diebstahls, bandenmässig begangen am 20./21. Dezember 2017 in U.________(Ortschaft) z.N. der V.________ AG; 2.2. des Betrugs (teilweise Versuch dazu), mehrfach begangen 2.2.1. am 18. September 2017 in Basel z.N. der AD.________ GmbH; 2.2.2. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AF.________ (Bankinstitut) (Versuch); 2.2.3. im Januar/Februar 2018 in Bern, AB.________(Ortschaft) und andernorts z.N. der AG.________(Finanzdienstleister); 2.3. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen 2.3.1. im Dezember 2017/Januar 2018 in Bern, AE.________(Ortschaft) und andernorts;
206 2.3.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 2.3.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________ 2.4. der Geldwäscherei, begangen im August 2017 in Bern und AL.________(Ortschaft) z.N. von AK.________ und AM.________; 2.5. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 2.5.1. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und anderswo praktisch täglich durch Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch u.a. 2.5.1.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.1.2. am
2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.1.3. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.4. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.5. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.1.6. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.5.1.7. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.5.1.8. am 19. August 2019 in Bern; 2.5.1.9. am 22. August 2019 in Bern; 2.5.2. durch Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Berechtigung, mehrfach begangen 2.5.2.1. am 25. Mai 2017 in Bern, AN.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.2.2. am
2. Juli 2017 in Bern, AL.________(Ortschaft), AO.________(Ortschaft) und andernorts; 2.5.3. in der Zeit von 2016 bis 18. Februar 2018 in Bern und Umgebung sowie an anderen Orten in der Schweiz praktisch täglich durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis u.a. 2.5.3.1. am 7. September 2017 in Bern und andernorts; 2.5.3.2. am 8. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.3. am 20. September 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.4. am 9. Oktober 2017 in Bern, Zürich und andernorts; 2.5.3.5. am 15. Oktober 2017 in Bern; 2.5.3.6. am 21. Oktober 2017 in Bern; 2.5.3.7. am 19. August 2019 in Bern;
207 2.5.3.8. am 22. August 2019 in Bern; 2.5.4. durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern, mehrfach begangen 2.5.4.1 anfangs Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 2.5.4.2 am 9. Oktober 2017 in Bern durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 2.5.4.3 am 13./14. Oktober 2017 in AP.________(Ortschaft) durch widerrechtliche Aneignung von Kontrollschildern; 2.5.4.4 am 15. Oktober 2017 durch widerrechtliche Verwendung von Kontrollschildern; 2.5.4.5 in der Zeit von 4. September 2019 bis 8. Oktober 2019 in Bern durch Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; 3. soweit weitergehend die Zivilforderungen der Privatklägerin I.________ abgewiesen wurden; 4. festgestellt wurde, dass E.________ die Zivilforderung der AD.________ GmbH im Umfang von CHF 780.00 anerkannt hat; 5. weiter beschlossen wurde: 5.1. Folgende im Verfahren von E.________ beschlagnahmten Gegenstände bzw. Vermögenswerte werden nach Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB): - 1 Mobiltelefon iPhone X schwarz, inkl. Netzteil und Ladekabel; - gefälschte Uhr «Rolex»; 5.2. Das von E.________ beschlagnahmte Bargeld von CHF 1'800.00 wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet (Art. 267 Abs. 3 und 268 Abs. 1 Bst. a StPO); 5.3. Die beiden im Verfahren von E.________ beschlagnahmten Schlüssel ________ werden nach Rechtskraft des Urteils E.________ zurückgegeben; 5.4. Der von AR.________ beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 1'650.00 wird der I.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB).
208 II. E.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________. III. E.________ wird schuldig erklärt 1. des Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit begangen am 27. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2. des versuchten Raubs, bandenmässig und unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, mehrfach begangen am 2.1.
21. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 2.2.
22. Dezember 2017 in Bern z.N. von T.________ sel.; 3. des versuchten Raubs, bandenmässig begangen am 22. Dezember 2017 an einem unbekannten Ort in der Schweiz, ungefähr zwischen 40-60 Fahrminuten von Bern entfernt, z.N. eines Uhrengeschäfts; 4. des Betrugs, begangen am 30. November 2017 in Bern und Zürich z.N. der H.________ SA; 5. des Betrugs, gewerbsmässig begangen 5.1. am 30./31. März 2020 in Bern und Zürich z.N. der AH.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.2. am 2. April 2020 in Bern und Zürich z.N. der AI.________ (Bankinstitut) AG bzw. der I.________; 5.3. am 5./6. Mai 2020 in Bern und Basel z.N. der AJ.________ (Bankinstitut) bzw. der I.________; und gestützt darauf sowie aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. C.I.2. hiervor und in Anwendung der Artikel 22 Abs. 1, 40, 47, 49 Abs. 1, 51, 140 Ziff. 1 Al. 1 und Ziff. 3, 146 Abs. 1 und 2, 251 Ziff. 1, 305bis Ziff. 1 (a)StGB 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Al. 2 aaStGB 94 Abs. 1 Bst. a und b, 95 Abs. 1 Bst. a und e, 97 Abs. 1 Bst. a, b und g SVG 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3, 433 StPO verurteilt: 1. Zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren.
209 Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 503 Tagen (19. Februar 2018 - 15. Januar 2019, 23. Mai 2022 - 10. November 2022) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 11. November 2022 vorzeitig angetreten worden ist. 2. Zu den gesamten auf ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 103'015.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 3. Zu den auf ihn entfallenden, anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 5'097.50 (5/6 von CHF 6'000.00 [Gerichtsgebühren] + CHF 117.00 [hälftige Zeugenentschädigungen]; ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'019.50 (1/6) gehen zu Lasten des Kantons Bern. 4. Zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 5'815.80 (inkl. Auslagen und MWST) an die I.________ für deren Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren. 5. Zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2'891.30 (inkl. Auslagen und MWST) an die I.________ für deren Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren. IV. 1. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt AQ.________, wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 353.40 200.00 CHF 70’680.00 CHF 5’804.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 76’484.00 CHF 5’889.25 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 82’373.25 volles Honorar CHF 88’350.00 CHF 5’804.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 94’154.00 CHF 7’249.85 Total CHF 101’403.85 nachforderbarer Betrag CHF 19’030.60 Auslagen MWST-pflichtig Auslagen MWSt-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 82'373.25. E.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 82'373.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt AQ.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 19'030.60, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO).
210 2. Mit Beschluss vom 18. September 2024 hat die Strafkammer Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person E.________ im Beschwerdeverfahren BK 22 247 (unter Verweis auf pag. 10528) mit einem amtlichen Honorar von CHF 2'831.85 entschädigt (pag. 11789 ff.). E.________ hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'831.85 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt AQ.________ (Leistungen bis 16. August 2023), wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 11.50 200.00 CHF 2’300.00 CHF 138.00 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2’438.00 CHF 187.75 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’625.75 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt AQ.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 2'625.75. E.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'625.75 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2'188.10, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 437.65, besteht keine Rückzahlungspflicht. 4. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Advokatin R.________ (ab 31. Juli 2023), wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: Leistungen zwischen 1.1.2018 und 31.12.2023 Stunden Satz amtliche Entschädigung 21.67 200.00 CHF 4’334.00 CHF 5’046.40 Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9’380.40 CHF 722.30 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 10’102.70 Auslagen MWST-pflichtig Leistungen ab 1.1.2024 Stunden Satz amtliche Entschädigung 116.08 200.00 CHF 23’216.00 Reisezuschlag CHF 1’200.00 CHF 1’026.95 Mehrwertsteuer 8.1% auf CHF 25’442.95 CHF 2’060.90 Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 27’503.85 Auslagen MWST-pflichtig Der Kanton Bern entschädigt Advokatin R.________ für die amtliche Verteidigung von E.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 37'606.55.
211 E.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 37'606.55 im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 31'338.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 6'267.75, besteht keine Rückzahlungspflicht. V. 1. Es wird festgestellt, dass E.________ die Zivilforderung der I.________ betreffend Kredit bei der (vormaligen) AI.________ (Bankinstitut) AG im Umfang von CHF 50'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Dezember 2020 anerkannt hat. 2. Es wird festgestellt, dass E.________ die Zivilforderung der I.________ betreffend Kredit bei der AJ.________ (Bankinstitut) im Umfang von CHF 49'991.30 zuzüglich Zins von 5% seit dem 25. Dezember 2020 anerkannt hat. 3. E.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 StPO verurteilt zur Bezahlung: 3.1. von CHF 528.80 Schadenersatz an die H.________ SA; 3.2. von CHF 48'506.96 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 29. Januar 2021 an die I.________ betreffend Kredit bei der AH.________ (Bankinstitut) AG unter Vorbehalt der Zuweisung gemäss Ziff. C.I.5.4. hiervor und C.VI.3. hiernach (Art. 70 Abs. 1 StGB). 4. Für die Beurteilung der Zivilklagen werden erst- und oberinstanzlich (mit Ausnahme der Parteientschädigung zu Gunsten der I.________ gemäss Ziff. C.III.4.-5. hiervor) keine Kosten ausgeschieden. VI. Weiter wird verfügt: 1. E.________ geht zurück in den vorzeitigen Strafvollzug. 2. Das von E.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. d DNA-Profil-Gesetz). 3. Der von K.________ beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 30'000.00 wird der I.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB). 4. Von einer Ersatzforderung wird abgesehen.
212 D. I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 23. Mai 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die im Verfahren von T.________ sel. beschlagnahmten Daten der Videoüberwachung in den Akten verbleiben. II. Zu eröffnen: - dem Beschuldigten 1/Berufungsführer 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ - dem Beschuldigten 2/Berufungsführer 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ - dem Beschuldigten 3/Berufungsführer 3, a.v.d. Rechtsanwältin F.________ - der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin 4 - der Zivilklägerin - der Straf- und Zivilklägerin 1 - der Straf- und Zivilklägerin 2, v.d. Rechtsanwalt Dr. J.________ - der beschwerten Drittperson 1, v.d. Rechtsanwalt L.________ - Rechtsanwalt Y.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt Z.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt AA.________ (auszugsweise) - Rechtsanwalt AQ.________ (auszugsweise) - Advokatin R.________ (auszugsweise) Mitzuteilen: - der Vorinstanz - der Koordinationsstelle Strafregister (Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) - den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD; Dispositiv unverzüglich per Fax; Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) - dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), Migrationsdienst des Kantons Bern (Dispositiv vorab zur Information [auszugsweise], Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde [auszugsweise und soweit nicht den Beschuldigten 1/Berufungsführer 1 betreffend anonymisiert]) - der Justizvollzugsanstalt AS.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Justizvollzugsanstalt AT.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Justizvollzugsanstalt EO.________ (nur Dispositiv [auszugsweise], unverzüglich per Fax) - der Meldestelle für Geldwäscherei (Dispositiv [auszugsweise] nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
213 Bern, 11. April 2025 (Ausfertigung: 30. Juni 2026) Im Namen der 1. Strafkammer Die Präsidentin i.V.: Oberrichterin Schwendener Die Gerichtsschreiberin: Kilchenmann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.