BK 2022 197

rumObergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in

Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss

BK 22 197

Hochschulstrasse 17

Postfach

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Bern, 5. September 2022

Besetzung

Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichterin Hubschmid

Gerichtsschreiber Rudin

Verfahrensbeteiligte

A.________

a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,

Postfach, 3001 Bern

Gegenstand

Überwachungsmassnahmen / Observation

Strafverfahren wegen Mordes und versuchten Mordes

Beschwerde gegen die Anordnungen und Genehmigungen einer

Observation und von geheimen Überwachungsmassnahmen (Mit-

teilungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland

vom 11. April 2022)

2

Erwägungen:

1.

1.1

Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-

waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Mordes und versuch-

ten Mordes sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Am 11. April 2022

teilte die Staatsanwaltschaft A.________ in zwei Schreiben die folgenden ihn be-

treffenden Anordnungen der Staatsanwaltschaft bzw. Genehmigungsentscheide

(des

Kantonalen

Zwangsmassnahmengerichts;

nachfolgend:

Vorin-

stanz/Zwangsmassnahmengericht) bzgl. geheimer Überwachungsmassnahmen

mit:

-

Anordnung einer Observation vom 11. Februar 2020 (BJS 20 646),

-

Gesuch betreffend eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (aktive Rufnummernüber-

wachung) vom 2. November 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 3. Novem-

ber 2020 (KZM 20 1258),

-

Gesuch betreffend eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (rückwirkende Rufnum-

mernüberwachung) vom 2. November 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom

3. November 2020 (KZM 20 1257),

-

Gesuch betreffend eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (rückwirkende Rufnum-

mernüberwachung) vom 12. November 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom

13. November 2020 (KZM 20 1304),

-

Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Videoüberwachung) vom 25. Februar 2020 (BJS

99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 26. Februar 2020 (KZM 20 239),

-

Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Standortüberwachung mittels GPS) vom 11. Fe-

bruar 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 12. Februar 2020 (KZM 20 175),

-

Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Verlängerung Videoüberwachung) vom 18. Mai

2020 (BJS 20 646) und den Genehmigungsentscheid vom 19. Mai 2020 (KZM 20 585),

-

Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Standortüberwachung mittels GPS) vom 18. Mai

2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 19. Mai 2020 (KZM 20 584),

-

Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Standortüberwachung mittels GPS) vom 6. Juli

2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 7. Juli 2020 (KZM 20 795) sowie

-

Gesuch betreffend eine Überwachung mittels IMSI-Catcher vom 22. Oktober 2020 (BJS 99 9708)

und Genehmigungsentscheid vom 23. Oktober 2020 (KZM 20 1215).

Hiergegen (gegen die Anordnungs- resp. Genehmigungsentscheide) erhob

A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsan-

wältin B.________, am 26. April 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-

mer). Er beantragte, es sei festzustellen, dass die mit Verfügung vom 11. April

2022 mitgeteilten Überwachungsmassnahmen unrechtmässig erfolgt seien (Ziff. 1);

es sei festzustellen, dass die mit Verfügung vom 11. April 2022 mitgeteilten Obser-

vationen unrechtmässig erfolgt seien (Ziff. 2); die rechtswidrig erlangten Beweise

seien nicht als Beweismittel zuzulassen, nicht zu verwerten und zu vernichten

3

(Ziff. 3); dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Genugtuung zuzusprechen

(Ziff. 4); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 5).

Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdekam-

mer die konkreten Daten mit, an denen der Beschwerdeführer observiert und

überwacht worden sei. Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2022 beantragte die Gene-

ralstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf

einzutreten sei; gleichzeitig reichte sie zusätzliche Unterlagen zu den Akten (na-

mentlich die Mitteilung vom 19. April 2022 betreffend die beabsichtigte Einstellung

des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer). Mit Replik vom 2. Juni 2022 nahm

der Beschwerdeführer erneut Stellung und beantragte den Beizug von Akten inkl.

Handakten der Polizei betreffend die verfahrensgegenständlichen Überwachungs-

massnahmen. Die Staatsanwaltschaft duplizierte am 17. Juni 2022 und beantragte

die Abweisung der Beweisanträge. Am 21. Juni 2022 verfügte die Verfahrenslei-

tung (Präsident i.V.) der Beschwerdekammer die Abweisung der Beweisanträge.

Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 ersuchte die Verfahrensleitung (Präsident) dem-

gegenüber das Zwangsmassnahmengericht, der Beschwerdekammer innert 10

Tagen sämtliche Entscheide betreffend die Aktion C.________ bzw. D.________

einzureichen, auf welche in Verfahren betreffend die Genehmigung von geheimen

Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer direkt oder indirekt ver-

wiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 stellte das Kantonale Zwangsmass-

nahmengericht der Beschwerdekammer die betreffenden Entscheide zu, verbun-

den mit dem Hinweis, dass die dazugehörigen Akten auf erste Aufforderung hin

nachgereicht würden. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 ersuchte die Verfahrenslei-

tung das Zwangsmassnahmengericht, der Beschwerdekammer sämtliche Geneh-

migungsentscheide und -gesuche samt Beilagen einzureichen, auf welche in Ver-

fahren betreffend die Genehmigung von geheimen Überwachungsmassnahmen

gegen den Beschwerdeführer direkt oder indirekt verweisen wurde. Mit Eingabe

vom 20. Juli 2022 kam das Zwangsmassnahmengericht diesem Ersuchen nach.

Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 wurde den Parteien von den Eingaben des

Zwangsmassnahmengerichts Kenntnis und die Möglichkeit gegeben, Akteneinsicht

zu beantragen. Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 beantragte der Beschwerdeführer

Akteneinsicht, welche ihm in der Folge gewährt wurde. Am 2. August 2022 reichte

der Beschwerdeführer seine abschliessenden Bemerkungen ein.

2.

Gegen die Anordnung bzw. Genehmigung geheimer Überwachungsmassnahmen

kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen nach deren Mit-

teilung schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 279 Abs. 3 bzw.

Art. 283 Abs. 1 bzw. Art. 285 Abs. 4 bzw. 298 Abs. 3 bzw. 298d Abs. 4 i.V.m. Art.

396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-

den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-

ganisationsreglements des Obergerichts [OrG OG; BSG 162.11]). Das gilt auch für

Observationen im Sinne von Art. 282 f. StPO, selbst wenn in Art. 283 StPO mit

dem Titel «Mitteilung» – anders als etwa in Art. 279 Abs. 3, Art. 285 Abs. 4 oder

Art. 298 Abs. 3 StPO – keine Beschwerdemöglichkeit angegeben ist. Dies ergibt

sich daraus, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO

grundsätzlich bei Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft

4

die Beschwerde zulässig ist, bei Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts in-

des nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen (vgl. Urteil des Bundesgerichts

1B_450/2017 vom 29. März 2018 E. 1.2.3). Die Beschwerde wurde form- und frist-

gerecht eingereicht

3.

Nichteintreten auf Ziff. 1 und 2

Der Beschwerdeführer beantragt unter Ziffer. 1 und 2 die Feststellung der Wider-

rechtlichkeit der gegen ihn angeordneten geheimen Überwachungsmassnahmen.

3.1

Geheime Überwachungsmassnahmen gemäss dem 8. Kapitel des 5. Titels

(Zwangsmassnahmen) der Strafprozessordnung sind der beschuldigten Person

und den überwachten Drittpersonen in der Regel mit Abschluss des Vorverfahrens

mitzuteilen (Grund, Art und Dauer). Die Mitteilung ist fristauslösend für allfällige Be-

schwerden. Mit der entsprechenden gesetzlichen Konzeption (nachträgliche Über-

prüfung der Überwachung) wurde der Anspruch auf die Achtung des Familien- und

Privatlebens sowie eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 8 i.V.m Art. 13 der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK;

SR. 0.101) kodifiziert (Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwa-

chung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl

1998 IV 4241; S. 4273 Ziff. 212.26). Die nachträgliche Mitteilung soll sicherstellen,

dass die von einer Überwachung Betroffenen zumindest im Nachhinein über die

vorerst geheime Massnahme unterrichtet werden und mit nachträglicher Be-

schwerde überprüfen lassen können, ob die Überwachung zu Recht erfolgt ist

(HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung

StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3 und N. 6 zu Art. 279 StPO). Das Gesetz statuiert mit an-

deren Worten ein geschütztes Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit

einer geheimen Überwachung per se, also ohne Zusammenhang mit einem weiter-

gehenden Interesse (etwa die Entfernung aus den Akten oder eine Genugtuungs-

forderung). Das Bundesgericht hat gestützt auf die explizit vorgesehene Möglich-

keit der Beschwerde stets betont, dass auf Beschwerden gegen die Anordnung der

mitgeteilten geheimen Überwachungsmassnahmen einzutreten ist und die betref-

fenden Fragen demgegenüber vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen

werden können (BGE 140 IV 40 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2018

vom 16. Oktober 2018 E. 1.1). Aufgrund der zwingenden Beschwerdemöglichkeit

und der Rechtskraft von nach der Mitteilung unangefochten gebliebenen Anord-

nungsentscheiden betreffend geheime Überwachungsmassnahmen wird ein aktuel-

les und praktisches Rechtsschutzinteresse fingiert bzw. geschaffen. Unbesehen

davon gilt betreffend Feststellungsbegehren der allgemeine prozessuale Grund-

satz, dass derjenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich

geschütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren hat (BGE 137 IV 87 E. 1;

Urteile des Bundesgerichts 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2; 1B_103/2014

vom 16. April 2014 E. 1.2). Ein über das Leistungsinteresse hinausgehendes Fest-

stellungsinteresse wäre darzulegen. Entsprechend hat die Beschwerdekammer be-

reits in ihren Beschlüssen BK 21 415 vom 27. Dezember 2021 E. 3 und BK 21 241

vom 9. September 2021 E. 2.4 f. entschieden, dass bei Beschwerden gegen

nachträglich mitgeteilte Überwachungsmassnahmen auf das Feststellungsbegeh-

5

ren nicht eingetreten werde, da auch ein Leistungsbegehren (Entfernung aus den

Akten) offenstehe und vorgebracht werde.

3.2

Nach dem Gesagten ist vorliegend auf Ziff. 1 und 2 der Beschwerde nicht einzutre-

ten, da auch ein Leistungsbegehren offensteht (vgl. sogleich).

3.3

Eintreten auf Ziffer 3

Der Beschwerdeführer verlangt, die aus den angefochtenen Überwachungsmass-

nahmen gegen ihn gewonnen Erkenntnisse seien nicht als Beweismittel zuzulas-

sen, nicht zu verwerten und zu vernichten.

Auf Beschwerden gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO gegen die Nichtentfernung

(angeblich) unverwertbarer Beweise aus den Strafakten ist grundsätzlich einzutre-

ten, wobei je nach Umständen des Einzelfalls eine gewisse Zurückhaltung ange-

zeigt sein kann (BGE 143 IV 475 E. 2.7; vgl. weiter u.a. Beschlüsse des Oberge-

richts des Kantons Bern BK 19 368 vom 21. November 2019 E. 2, BK 18 503 vom

8. Februar 2019 E. 2.2, BK 17 293 vom 3. Oktober 2017 E. 2, BK 17 266 vom

31. August 2017 E. 2, BK 16 379 vom 1. Mai 2017 E. 2, BK 16 44 vom 21. März

2016 E. 2.3 und BK 15 262 vom 9. November 2015 E. 2.1, mit weiteren Hinwei-

sen). Das Recht bzw. die Pflicht zur Vernichtung oder Entfernung unverwertbarer

Beweise trifft das im jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ. Im

Vorverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 Bst. a

StPO), weshalb diese grundsätzlich als erste Instanz über die Verwertbarkeit von

Beweisen zu entscheiden hat. Die Beschwerdekammer tritt diesbezüglich praxis-

gemäss erst auf die Beschwerde gegen einen abschlägigen Entscheid der Staats-

anwaltschaft ein (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 241

vom 9. September 2021 E. 2.5; BK 20 474 vom 1. Februar 2021 E. 2.5; BK 20 355

vom 13. Oktober 2020 E. 3; BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.3 f.; BK 18 87

vom 13. Juni 2018 E. 5.2 f.).

Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft allerdings dem Beschwerdeführer die ange-

fochtenen Überwachungsmassnahmen nachträglich mitgeteilt, ohne sich zur Ver-

wertbarkeit zu äussern. Hätte die Staatsanwaltschaft die Verwertbarkeit für sich

verneint, wäre zeitgleich die Mitteilung zu erwarten gewesen, dass die Erkenntnis-

se aus den mitgeteilten Überwachungsmassnahmen vernichtet (Art. 269ter Abs. 3

StPO, Art. 271 Abs. 1 und 3 StPO, Art. 277 Abs. 1 StPO) oder gesondert aufbe-

wahrt würden (Art. 141 Abs. 5 StPO, Art. 278 Abs. 4 StPO). Es besteht vor diesem

Hintergrund die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft die Verwertbarkeit implizit

bejaht hat. Auf die Beschwerde ist mithin in diesem Punkt (Ziff. 3) einzutreten.

4.

Nichteintreten auf Ziff. 4 der Beschwerde

Der Beschwerdeführer beantragt eine Genugtuung für die von ihm angefochtenen

und als unrechtmässig gerügten Überwachungsmassnahmen.

Praxisgemäss ist ein allfälliger Genugtuungsanspruch gemäss dem Wortlaut von

Art. 429 StPO im Zusammenhang mit einer Einstellungsverfügung, allenfalls mit ei-

ner Nichtanhandnahmeverfügung oder einem Urteil über materielle Straffragen zu

prüfen. Gleich verhält es sich diesbezüglich mit Genugtuungsansprüchen gemäss

Art. 431 StPO, der sich von Art. 429 StPO insofern unterscheidet, als er auch eine

6

Entschädigung oder Genugtuung im Fall einer Verurteilung zulässt, wenn die

Zwangsmassnahme schon zum Zeitpunkt der Anordnung rechtswidrig war

(SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2019, N.

10 zu Art. 429 StPO und N. 2 zu Art. 431 StPO). Daraus folgt, dass über Genugtu-

ungsansprüche grundsätzlich im Endentscheid zu befinden ist (vgl. Beschluss des

Obergerichts des Kantons Bern BK 16 491 vom 9. März 2017 E. 3.3 mit Hinweisen;

BK 15 216 vom 28. September 2015 E. 2.5; SCHMID, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2018, N. 1825). Aus verfahrensökonomischen

Überlegungen kann es demgegenüber im Einzelfall als angemessen erscheinen,

im Beschwerdeentscheid betreffend die nachträgliche Überwachung über geltend

gemachte Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gemäss Art. 429 ff.

StPO zu befinden (Art. 421 Abs. 2 StPO; so auch SCHMID/JOSITSCH, in: Schweize-

rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 279

StPO).

Gegen den Beschwerdeführer läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren we-

gen Mordes und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, welches die Staats-

anwaltschaft gemäss Mitteilung vom 18. April 2022 einzustellen gedenkt. Im Rah-

men dieser Verfügung – oder eines anderen verfahrenserledigenden Entscheides –

wird über allfällige Genugtuungsansprüche zu befinden sein. Die Verfahrensrechte

des Beschwerdeführers werden folglich durch das Nichteintreten auf das Rechts-

begehren Ziff. 4 der Beschwerde nicht tangiert. Für die Behandlung im Endent-

scheid spricht insbesondere, dass die Strafbehörde in diesem nicht nur über Ent-

schädigungsansprüche wegen unrechtsmässigen Zwangsmassnahmen im Sinne

von Art. 431 StPO entscheiden könnte, sondern – im Falle der Einstellung – auch

über Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 429 StPO. Der Entscheid der

Strafbehörde wird mittels Beschwerde (Einstellungsverfügung), Einsprache (Straf-

befehl), oder Berufung (Sachurteil) anfechtbar sein. Auch ein Eintreten aus verfah-

rensökonomischen Gründen drängt sich vorliegend nicht auf, zumal sich die ange-

fochtenen Überwachungsmassnahmen als rechtmässig erweisen, wie noch zu zei-

gen sein wird. Soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung für die seiner An-

sicht nach unzulässigen verdeckten Überwachungsmassnahmen geltend macht

(Ziff. 4), ist somit ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten.

5.

Bei den angefochtenen Anordnungs- bzw. Genehmigungsentscheiden handelt es

sich um unterschiedliche Anfechtungsobjekte betreffend teils unterschiedliche

Überwachungsmassnahmen. Inhaltlich wurde demgegenüber in allen angefochte-

nen Entscheiden mittels Verweisungskaskade auf den Entscheid des Zwangs-

massnahmengerichts KZM 20 175 vom 12. Februar 2020 (pag. 5153 f.; der erste

Entscheid betreffend den Beschwerdeführer als Zielperson) verwiesen, in welchem

eine Standortüberwachung mittels GPS angeordnet und wiederum auf den ausführ-

lichen Genehmigungsantrag vom 11. Februar 2020 (pag. 5148 ff.) verwiesen wur-

de. Der Beschwerdeführer ist dieser Systematik insofern gefolgt, als er in (s)einer

Beschwerdeschrift alle Entscheide gemeinsam anficht und sich dabei in materieller

Hinsicht (neben prozessualen Rügen) inhaltlich gegen den Genehmigungsantrag

KZM 20 175 vom 11. Februar 2020 (bzw. den dort referenzierten ausführlichen An-

trag der Staatsanwaltschaft) wendet (zumal er lediglich den dort dargelegten drin-

7

genden Tatverdacht anficht). Entsprechend ist auch der Schriftenwechsel dieser

Konzeption gefolgt. Zudem betrifft die Beschwerde jeweils dieselben Parteien. Der

Beschwerdeführer macht nicht geltend, es hätte zu den unterschiedlichen Zeitpunk-

ten der Anordnung massgebliche Unterschiede betreffend den dem Tatverdacht

zugrundeliegenden Sachverhalt gegeben. Er rügt lediglich, der Tatverdacht habe

sich im Laufe der Untersuchung nicht verdichtet. Die angeordneten Massnahmen

stützen sich alsdann – abgestuft nach Eingriffsschwere – auf vergleichbare gesetz-

liche Bestimmungen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der Viel-

zahl von angeordneten Überwachungsmassnahmen im Lichte der Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung eine Gesamtbetrachtung einer isolierten Betrachtung der einzelnen

Massnahmen vorzuziehen ist. Aus diesem Grund rechtfertigt sich vorliegend die

Behandlung der Beschwerde gegen eine Vielzahl von Entscheiden in einem Be-

schwerdeverfahren (Art. 379 i.V.m. Art. 30 StPO). Die Verfahren werden in diesem

Sinne vereinigt.

6.

6.1

Die angefochtenen Anordnung- bzw. Genehmigungsentscheide verweisen allesamt

direkt oder indirekt auf den ersten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Genehmigung

einer technischen Überwachung vom 11. Februar 2020, welchen das Zwangs-

massnahmengericht mit seinem Entscheid KZM 20 175 vom 12. Februar 2020 mit

vollumfänglichem Verweis auf den Antrag sowie «die Entscheide des Zwangs-

massnahmengerichts im Rahmen der Aktion D.________» guthiess. Die betreffen-

den Entscheide im Rahmen der Aktion D.________ betrafen nicht den Beschwer-

deführer und waren entsprechend auch nicht in den Akten enthalten. Der Be-

schwerdeführer hat letzteres im materiellen Teil der Beschwerdeschrift gerügt (vgl.

sogleich E. 7), ficht in seiner Beschwerde allerdings auch die Begründung im An-

trag vom 11. Februar 2020 an, welche wie folgt lautet:

Zur Begründung des vorliegenden Antrags wird zunächst auf die Rapporte der Kantonspolizei Bern

vom 05.02.2020 und vom 13.01.2020 verwiesen. Die angeordnete Überwachung, deren Genehmi-

gung Ihnen die Staatsanwaltschaft beantragt, weist einen engen Konnex zu früheren Entscheiden von

Ihnen im gleichen Verfahren auf (zuletzt KZM 19 1363).

Ergänzend sei Folgendes ausgeführt: Am 24. Juni 1999 um ca. 23:00 Uhr drangen vier unbekannte

Täter in das Domizil der Familie E.________ in F.________ ein. Die Anwesenden, G.________ seni-

or, H.________ und deren jüngster Sohn, I.________, wurden durch die Täterschaft unter Waffenge-

walt geknebelt und gefesselt und als Geiseln genommen. Als die beiden älteren Söhne des Ehepaars,

G.________ junior und J.________, nach Hause kamen und sich noch draussen vor dem Domizil be-

fanden, schoss die unbekannte Täterschaft unvermittelt durch ein Fenster aus dem Innern der Lie-

genschaft. Dabei wurde J.________ tödlich getroffen. Die unbekannte Täterschaft ergriff in unbekann-

te Richtung die Flucht, unter Mitnahme von Deliktsgut, und liess die Geiseln geknebelt und gefesselt

am Tatort zurück. Auf Grund der geschilderten Sachlage nahm die Kantonspolizei Bern, unter der Lei-

tung des damaligen Untersuchungsrichters K.________, Untersuchungsrichteramt I, Berner Jura-

Seeland, umgehend intensive Ermittlungen auf. Im Dezember 2015 wurde zwecks Aufklärung eines

anderen Deliktes von L.________ DNA abgenommen. Dabei ergab sich ein DNA-Hit auf ein Misch-

profil, das am Tatort des Tötungsdeliktes, am Domizil der Familie E.________, gesichert werden

8

konnte. Damit konnte der L.________ mit dem Tötungsdelikt aus dem Jahr 1999 in Verbindung ge-

bracht werden.

Erneute umfangreiche Recherchen und Abklärungen der Kantonspolizei haben nun Folgendes ans

Licht gebracht: A.________ hatte mit der Familie E.________ ein negatives Erlebnis, das ein nach-

vollziehbares Motiv darstellen kann, die Konfrontation mit der Familie zu suchen und ein Tötungsdelikt

zu begehen. Gemeint ist die Tatsache, dass J.________ und G.________ junior rund 14 Tage vor

dem Tötungsdelikt beim Verkauf einer Waffe der Marke UZI an A.________ offenbar betrügerisch

handelten. Die jüngsten Ermittlungen haben sodann zutage gefördert, dass eine Verbindung zwi-

schen A.________ und L.________ im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel mit der

M.________ besteht. Für die Details sei auf den Bericht der Kantonspolizei Bern vom 13.01.2020

verwiesen. Daraus ergibt sich der dringende Tatverdacht, dass A.________ zusammen mit

L.________ (und weiteren, bisher nicht identifizierten Tätern) am Tötungsdelikt zum Nachteil von

J.________ beteiligt war.

Mit der beantragten Überwachung wird bezweckt, die ebenfalls angeordnete Observation von

A.________ zu unterstützen. Die Observation wird durchgeführt, damit die Polizei mehr über

A.________ und insbesondere seine Beteiligung an der Tat im Jahr 1999 erfahren kann. Die Obser-

vation soll sodann auch Informationen über A.________ liefern, die dereinst den geplanten Einsatz

eines verdeckten Ermittlers gegen diesen ermöglichen soll.

6.2

Der Beschwerdeführer bringt hiergegen unter dem Titel «wesentliche Verfahrens-

akten» vor, die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, dem zuständigen Zwangs-

massnahmengericht von den bereits in den Jahren 1999 und 2000 vorgenomme-

nen Ermittlungshandlungen Kenntnis zu geben, welche für den Beschwerdeführer

entlastende Resultate gezeitigt hätten, nachdem der damalige Antrag auf Anord-

nung von Untersuchungshaft abgelehnt worden sei. Weiter habe die Staatsanwalt-

schaft es unterlassen, dem Zwangsmassnahmengericht den Polizeirapport vom

13. Januar 2020 zugänglich zu machen, gemäss welchem 1999/2000 eine stattli-

che Anzahl von Personen mit möglichen Tatmotiven vorhanden gewesen sei. Wei-

ter habe die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht nicht mitgeteilt,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Vorbringen im Jahr 2000 zum Tatzeit-

punkt nicht in der Schweiz gewesen sei.

Betreffend den Tatverdacht bringt der Beschwerdeführer vor, ein Motiv stelle noch

keinen konkreten Anhaltspunkt für ein Verbrechen oder Vergehen dar. Im vorlie-

genden Fall sei eine stattliche Anzahl an möglichen, mit einem Tatmotiv belegten

Personen, welche mit der Familie Kontakte pflegten, vorhanden gewesen. Auch die

Behauptung einer Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und L.________

im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel sei aktenwidrig; den Akten liesse

sich gerade keine direkte Verbindung zwischen den beiden Personen entnehmen

und selbst wenn eine Verbindung bestanden hätte, wäre daraus kein konkreter An-

haltspunkt in Bezug auf das fragliche Delikt abzuleiten. Es sei zu berücksichtigen,

dass das fragliche Delikt mehr als zwanzig Jahre zurückliege, weshalb höhere An-

forderungen an den dringenden Tatverdacht gelten würden, da im Laufe des Straf-

verfahrens ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des

Tatverdachts bestehe. Die Überwachungsresultate aus dem Jahr 2000 zeigten,

dass sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer in den mehr als zwanzig

9

Jahren nach dem Delikt nicht erhärtet und ein solcher im Übrigen (sowieso) nie be-

standen habe. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2000 lediglich als Auskunftsper-

son (mit Hinweis auf pag. 1308) und nicht als Beschuldigter einvernommen wor-

den, ein DNA-Abgleich sei bereits damals negativ gewesen (mit Hinweis auf pag.

491 und 503) und das gegen unbekannte Täterschaft geführte Verfahren sei am

31. Juli 2001 sistiert worden. Im Jahr 2010, so sei den Akten zu entnehmen (mit

Hinweis auf pag. 136), habe die Kantonspolizei in einem Rapport festgehalten,

dass der Beschwerdeführer durch die Polizei bereits intensiv überprüft und befragt

worden sei und ihm keine Tatbeteiligung habe nachgewiesen werden können. Im

Jahr 2020, so sei den Akten zu entnehmen (mit Hinweis auf den Polizeirapport vom

13. Januar 2020), werde seitens der Strafverfolgungsbehörden ebenfalls festgehal-

ten, dass es «trotz intensiven Ermittlungshandlungen» nicht gelungen sei, den Be-

schwerdeführer mit dem fraglichen Delikt in Verbindung zu bringen (mit Hinweis auf

pag. 2900). Insbesondere gehe aber aus den Akten nicht hervor, welche neuen Er-

kenntnisse seit dem Jahr 2015 oder seit dem Jahr 2000 hinzugekommen seien, die

den Tatverdacht neu so dringend erscheinen lassen würden, dass sich die ange-

ordneten Überwachungsmassnahmen rechtfertigen würden.

Im Rahmen der Replik rügte der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass ihm nicht alle Akten der Polizei

im Zusammenhang mit der geheimen Überwachung gegen ihn zugestellt worden

seien. Aus den Rapporten sei mehrfach ersichtlich, dass weitere Unterlagen ver-

fügbar sein müssten. So seien ihm gegenüber etwa auch nicht die Unterlagen of-

fengelegt worden, gestützt auf welche die Staatsanwaltschaft die tatsächliche Dau-

er der Überwachungsmassnahmen wisse. Er hege zudem den Verdacht, dass ihm

nicht alle geheimen Überwachungsmassnahmen gegen ihn mitgeteilt worden sei-

en.

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der abschliessenden Bemerkungen zu-

sätzlich geltend, die der Beschwerdekammer von der Staatsanwaltschaft zugestell-

ten Akten seien nachträglich zusammengestellt worden und nicht identisch mit den

betreffenden Akten, welche das Zwangsmassnahmengericht erhalten habe. Entge-

gen den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft enthielten die Genehmigungs-

ersuchen der Staatsanwaltschaft gerade keinen Hinweis darauf, dass das Natel

und das Haustelefon des Beschwerdeführers nach der Haftentlassung im Jahr

2000 überwacht und dass beide Überwachungen mangels sachdienlicher Hinweise

eingestellt worden seien (mit Verweis auf die Verfahrensakten S 03 1280, pag. 12

und pag. 109). Dem Zwangsmassnahmengericht sei unzutreffend suggeriert wor-

den, dass nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers im Jahr 2000 keine

Ermittlungshandlungen mehr möglich gewesen seien. Die Akten des Zwangsmass-

nahmengerichts in Sachen L.________ gäben Auskunft darüber, dass das

Zwangsmassnahmengericht in Bezug auf L.________ aufgrund einer DNA-Spur

einen Tatverdacht gegen diesen gehegt habe. In Bezug auf den Beschwerdeführer

fänden sich in den Originalakten des Zwangsmassnahmengerichts keine eigenen

Ausführungen oder Erwägungen hinsichtlich eines dringenden Tatverdachts.

10

6.3

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt dagegen vor, entgegen der Rügen des Be-

schwerdeführers sei in den Genehmigungsgesuchen der Staatsanwaltschaft offen-

gelegt worden, dass in den Jahren 1999/2000 bereits gegen den Beschwerdeführer

ermittelt worden und dass es trotz der damaligen Ermittlungen nicht gelungen sei,

den Beschwerdeführer mit dem Mord an J.________ in Verbindung zu bringen.

Anders als es der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde behaupte, sei dem

Zwangsmassnahmengericht der Rapport der Kantonspolizei Bern vom 13. Januar

2020 zugänglich gemacht worden. Dieser Rapport liege nachweislich dem Geneh-

migungsgesuch betreffend Standortüberwachung mittels GPS vom 11. Februar

2020 als Beilage bei (mit Hinweis auf pag. 5150) und sei ab diesem Zeitpunkt dem

Zwangsmassnahmengericht für alle späteren Genehmigungsverfahren bekannt

gewesen. Die regionale Staatsanwältin habe die früheren Ermittlungshandlungen

somit gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt, weshalb sich die

gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers als haltlos erweise. Zur Begrün-

dung des dringenden Tatverdachts, der im Zeitpunkt der Anordnung der geheimen

Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer bestanden habe, könne

insbesondere auf ebendiesen Rapport verwiesen werden (mit Hinweis auf

pag. 2897), welcher die belastenden Indizien gegen den Beschwerdeführer auf den

Seiten 6-9 zusammenfasse. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringe, ver-

fange offensichtlich nicht. Aufgrund der Schwere der dem Beschwerdeführer vor-

geworfenen Tat seien die Überwachungsmassnahmen darüber hinaus auch ver-

hältnismässig, was bereits in den jeweiligen Genehmigungsersuchen der Staats-

anwaltschaft aufgezeigt worden sei. Sämtliche durchgeführten geheimen Überwa-

chungsmassnahmen erwiesen sich daher als rechtmässig. Die Beschwerde sei in

diesem Punkt folglich abzuweisen.

Betreffend die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bringt die General-

staatsanwaltschaft in ihrer Duplik ausserdem vor, es entspreche der gängigen und

zulässigen Praxis, dass die Polizei ihre internen Dokumente zu einer geheimen

Überwachungsmassnahme nicht zu den Akten gebe, da sie nicht dazu verpflichtet

sei, ihre ermittlungstaktische Vorgehensweise offenzulegen. In die Akten gehöre

lediglich, was für die Beweisführung relevant sei. Aus diesem Grund würden aus

den polizeiinternen Dokumenten Berichte verfasst, welche in dieser Form Eingang

in die Verfahrensakten fänden. Dies sei vorliegend mit dem Rapport vom 30. Juni

2020 und dem Schlussrapport vom 25. November 2021 erfolgt.

7.

Gehörsverletzung

7.1

Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person spätestens mit

Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit (Art. 279

Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person hat ausserdem Anspruch auf Einsicht in die

Genehmigungsakten (HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen

Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 279 StPO). Es kann dabei

nur um diejenigen Akten gehen, welche die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmass-

nahmengericht tatsächlich vorgelegt hat. Unbesehen davon kann die überwachte

Person auch rügen, die Staatsanwaltschaft habe dem Zwangsmassnahmengericht

11

nicht alle für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten (vgl. Art. 274 Abs. 1

Bst. b StPO) vorgelegt.

7.2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass

ihm nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Der Anspruch auf Akten-

einsicht richtet sich nach Art. 101 Abs. 1 StPO und der Umfang der Verfahrensak-

ten (in welche grundsätzlich vollständig Einsicht genommen werden kann) ergibt

sich aus Art. 100 StPO. Zu den Verfahrensakten gehören insbesondere die von

den Strafbehörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 Bst. b StPO). Die

Polizei kommt ihrer Dokumentationspflicht mit schriftlichen Berichten bzw. Rappor-

ten nach, in welchen sie laufend ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen

Massnahmen festhält. Dabei ist die Polizei indes nicht gehalten, alle Details ihrer

Ermittlungstätigkeiten offenzulegen oder ihre Arbeitsunterlagen und taktischen

Grundlagen zu offenbaren, wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend

festgestellt hat. Nur Berichte bzw. Rapporte im Sinne von Art. 307 Abs. 3 StPO fal-

len unter den Aktenbegriff nach Art. 100 StPO und sind vom Einsichtsrecht nach

Art. 101 Abs. 1 StPO mitumfasst, nicht jedoch polizeiinterne Dokumente etwa be-

treffend die operative, taktische Tätigkeit wie Einsatzdispositive, Sicherheits- und

Überwachungskonzepte etc. Diese sind gemäss der herrschenden Lehre nicht zu

den Akten zu nehmen (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1b zu Art. 100 StPO; Beschluss

des Obergerichts Zürich UH160084 vom 23. April 2016 E. 2.1.1 mit Hinweis auf die

einhellige Lehre). Dies gilt selbstredend auch für polizeiinterne Erkenntnisse, wel-

che aus der geheimen Überwachung gewonnen wurden und mangels Beweisrele-

vanz nicht Einfluss in einen Polizeirapport gefunden haben.

7.3

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die ihm nun vorgelegten Verfahrens-

akten seien nicht vollständig, ist hierbei zu unterscheiden, ob er dies auf Überwa-

chungsmassnahmen bezieht, welche vorliegend angefochten sind, oder auf weite-

re, ihm angeblich nicht mitgeteilte Überwachungsmassnahmen. Betreffend dem

zweiten hat er bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch zu stellen, zumal diesbezüg-

liche Akten nicht die vorliegend angefochtenen Anordnungsentscheide betreffen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm seien Akten der Polizei betref-

fend die vorliegend zu beurteilenden Genehmigungen vorenthalten worden, ist er

mit der Staatsanwaltschaft und unter Verweis auf die herrschende Lehre darauf

aufmerksam zu machen, dass Erkenntnisse der Polizei in der Form von Rapporten

und Berichten Eingang in die Verfahrensakten finden, polizeiinterne Dokumente mit

Bezug auf das polizeitaktische Vorgehen allerdings nicht. Entsprechend hat der

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Unterlagen, welche

ihn betreffen. Inwiefern die sich in den Akten befindlichen Polizeirapporte unvoll-

ständig sein sollen, zeigt er nicht auf.

7.4

Der Beschwerdeführer rügt alsdann, dass in den Genehmigungsentscheiden des

Zwangsmassnahmengerichts jeweils auf die Anträge der Staatsanwaltschaft sowie

vergangene Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts verwie-

sen wurde. In sämtlichen angefochtenen Entscheiden wird zur Begründung u.a. auf

die bisherigen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Bezug auf die Akti-

on «C.________» und/oder «D.________» verwiesen. Das Zwangsmassnahmen-

12

gericht verwies selbst im ersten (den Beschwerdeführer betreffenden) Genehmi-

gungsentscheid KZM 20 175 vom 12. Februar 2020 (pag. 5148 ff.) auf die vorheri-

gen – sich nicht in den Akten des Beschwerdeführers befindlichen – Entscheide zur

Operation D.________. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren

gemäss Rubrum die beschuldigten Personen L.________ und den Beschwerdefüh-

rer betraf. Während L.________ über die Akten der vorherigen Genehmigungsent-

scheide zur Operation D.________ verfügen dürfte, trifft dies auf den Beschwerde-

führer nicht zu. Somit war gestützt auf die Akten aus seiner Sicht nicht abschlies-

send nachvollziehbar, auf welche Überlegungen und Beweismittel sich das

Zwangsmassnahmengericht bei seinen Genehmigungsentscheiden betreffend

Überwachungsmassnahmen bzgl. den Beschwerdeführer abgestützt hatte. Darin

ist eine Gehörsverletzung zu erblicken. Die Verfahrensleitung der Beschwerde-

kammer hat aus diesem Grund mittlerweile bei der Vorinstanz sämtliche Entschei-

de (inkl. Akten) betreffend die Aktion C.________ bzw. D.________ eingeholt, auf

welche in Verfahren betreffend die Genehmigung von geheimen Überwachungs-

massnahmen gegen den Beschwerdeführer direkt oder indirekt verwiesen wurde.

7.5

Die Vorinstanz hat zudem in den angefochtenen Entscheiden ihre Begründungs-

pflicht verletzt. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR

101] und Art. 107 StPO) verpflichtet die Behörden unter anderem, ihre Entscheide

zu begründen. Im Sinne einer Mindestanforderung müssen dabei wenigstens kurz

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörden haben leiten las-

sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28

E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die angefochtenen

Entscheide erfüllen diese Voraussetzung allesamt nicht. Zwar sind Verweisungen

auf die Vorinstanz oder auf den Haftantrag gemäss Bundesgericht in einem gewis-

sen Ausmass grundsätzlich zulässig (BGE 123 I 31 E. 2; Urteile des Bundesge-

richts 1B_17/2021 vom 29. Januar 2021 E. 4; 1B_374/2019 vom 16. Oktober 2019

E. 2; 1B_47/2009 vom 16. März 2009 E. 2.7.2). Dies entbindet dennoch nicht da-

von, die wesentlichen Überlegungen zumindest kurz im Entscheid selbst darzule-

gen. Es genügt vorliegend die Feststellung, dass ein Entscheid betreffend einen

nicht mehr leichten Grundrechtseingriff, dessen Erwägungen sich ausschliesslich

darauf beschränken, auf andere Unterlagen zu verweisen, nicht zulässig ist. Auch

die Ergänzung «die beschuldigten Personen stehen aufgrund der bisherigen Ermitt-

lungsergebnisse in dringendem Verdacht, an einem Tötungsdelikt vom 24. Juni

1999 in F.________ beteiligt gewesen zu sein» ändert daran mit Blick auf die kon-

krete Zwangsmassnahme (in casu die rückwirkende Überwachung des Mobiltele-

fons; vgl. den erstmaligen Genehmigungsentscheid pag. 5279 f.) nichts. Vor die-

sem Hintergrund ist festzustellen, dass die angefochtenen Entscheide des

Zwangsmassnahmengerichts die Begründungspflicht und mithin das rechtliche

Gehör des Beschwerdeführers verletzen.

7.6

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dadurch das

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, dass sie zum einen in ihren

Akten auf Akten verwies, welche sie nicht den Verfahrensakten beilegte, zum ande-

ren hat die Vorinstanz die angefochtenen Genehmigungsentscheide nicht hinrei-

chend begründet.

13

8.

Heilung der Gehörsverletzungen

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat

grundsätzlich die Aufhebung des Entscheides zur Folge. Gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die be-

troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-

sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann.

Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegen-

den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die

Vorinstanz zu verzichten, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und somit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem

(der Aufhebung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer raschen

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit

Hinweisen). Die Beschwerdekammer verfügt über die gleiche Kognition wie das

Zwangsmassnahmengericht sowie die Staatsanwaltschaft, weshalb die Heilung

des Gehörsmangels im vorliegenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich

ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO).

Vorliegend stellt sich das Problem, dass die angefochtenen Entscheide des

Zwangsmassnahmengerichts nicht hinreichend begründet sind, demgegenüber

aber aus den Anträgen der Staatsanwaltschaft sowie den beigelegten Polizeirap-

porten hervorgeht, worauf sich der Tatverdacht stützt. Insbesondere im erstmaligen

Anordnungsverfahren KZM 20 175 lassen sich die Gründe für die Anordnung dem

Antrag der Staatsanwaltschaft sowie dem Polizeirapport vom 13. Januar 2020 ent-

nehmen. Die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts kann immerhin so ver-

standen werden, dass es sich die Überlegungen der Staatsanwaltschaft sowie der

Polizei zu eigen gemacht hat. So hat sich der Beschwerdeführer auch bereits in

seiner Beschwerde ausführlich anhand der Akten mit dem Tatverdacht auseinan-

dergesetzt, welchen er bestreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer obe-

rinstanzlichen Stellungnahme wiederum die Rechtmässigkeit der angefochtenen

Verfügung nachbegründet und dabei insbesondere auf die einschlägige Fundstelle

in den Akten (Rapport vom 13. Januar 2020 auf pag. 2897; S. 6-9) verwiesen. Der

Beschwerdeführer hat die Gelegenheit wahrgenommen, darauf zu replizieren. Zu-

dem hat die Verfahrensleitung bei der Vorinstanz die fehlenden Unterlagen beige-

zogen und der Beschwerdeführer konnte nach Einsichtnahme in alle referenzierten

Akten erneut Stellung nehmen. Die Sache ist mithin beschlussreif. Aus diesen

Überlegungen und aus Gründen der Verfahrenseffizienz wird deshalb vorliegend

trotz der festgestellten - nicht unerheblichen - Gehörsverletzungen auf die Aufhe-

bung der angefochtenen Entscheide verzichtet. Die Gehörsverletzung ist aber im

Dispositiv festzuhalten und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berück-

sichtigen.

9.

Wesentliche Verfahrensakten

Betreffend die behauptete Vorenthaltung von wesentlichen Akten ist mit der Gene-

ralstaatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der Rapport vom 13. Januar 2020

gemäss dem Beilagenverzeichnis des erstmaligen Gesuchs vom 11. Februar 2020

14

(vgl. pag. 5148 f.) Teil der Akten war, welche dem Zwangsmassnahmengericht zur

Kenntnis gebracht wurden. Für diese Annahme spricht auch der Umstand, dass die

Staatsanwaltschaft im Fliesstext auf den Rapport vom 13. Januar 2020 Bezug

nahm. Dies hat sich mittlerweile anhand der Verfahrensakten ZMG 20 175 der Vor-

instanz bestätigt. In diesem Rapport wurde u.a. auch festgehalten, es sei in diesem

Verfahren ab Februar 2000 zu mehreren Anhaltungen, Einvernahmen, Hausdurch-

suchungen und anderweitigen Zwangsmassnahmen gekommen (inkl. Verweis auf

den Schlussbericht vom 23. Oktober 2000) und dass es den Strafbehörden trotz in-

tensiver Ermittlungshandlungen damals nicht gelungen sei, den Beschwerdeführer

mit dem Mord an J.________ in Verbindung zu bringen (a.a.O. S. 4). Entsprechend

kann dem Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden, dass das Zwangsmass-

nahmengericht keine Kenntnis darüber hatte, dass bereits intensiv gegen den Be-

schwerdeführer ermittelt worden war. Es leuchtet vor diesem Hintergrund nicht ein,

inwiefern der Information, dass auch eine heimliche Überwachung gegen den Be-

schwerdeführer erfolglos durchgeführt wurde, darüber hinaus eine massgebliche

Bedeutung zukommen sollte. Betreffend die vom Beschwerdeführer ins Recht ge-

legte (damalige) Abweisung des Haftantrags gegen ihn sowie die Anordnung von

geheimen Überwachungsmassnahmen gemäss dem Entscheid der Anklagekam-

mer des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. März 2000 ist immerhin einzuräu-

men, dass Ermittlungshandlungen, welche ohne Erfolg geblieben sind, einen Tat-

verdacht entkräften können. Im vorliegenden Fall erscheinen diese Aktenstücke al-

lerdings nicht als wesentlich im Sinne von Art. 274 Abs. 1 Bst. b StPO, zumal im

aktenkundigen Rapport der Polizei bereits erwähnt war, trotz intensiver Ermitt-

lungshandlungen sei es nicht gelungen, den Beschwerdeführer mit dem Delikt in

Verbindung zu bringen. Der Beschwerdeführer scheint zusätzlich zu verkennen,

dass es durchaus üblich und zulässig ist, im Zusammenhang mit einer erstmaligen

Anordnung einer Zwangsmassnahme gegen eine Zielperson einen Polizeirapport

einzureichen, in weiteren Anträgen allerdings lediglich darauf zu verweisen bzw.

dessen Kenntnis vorauszusetzen und lediglich die neuen Erkenntnisse aktenkundig

zu machen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, kannte

das Zwangsmassnahmengericht ab dem Verfahren KZM 20 175 den Polizeirapport

vom 13. Januar 2020, weshalb dieser nicht bei jedem neuen Antrag erneut einge-

reicht werden musste. Es kann somit festgehalten werden, dass die Staatsanwalt-

schaft dem Zwangsmassnahmengericht die wesentlichen Akten zur Verfügung ge-

stellt hat.

10.

Rechtmässigkeit der angeordneten Überwachungsmassnahmen

10.1

Die geheimen Überwachungsmassnahmen sind in den Art. 269 ff. StPO geregelt.

Gemäss Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft den Post- und Fern-

meldeverkehr der beschuldigten Person und (in gewissen Fällen) von Drittpersonen

überwachen lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs.

2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Bst. a), die Schwere der Straftat

die Überwachung rechtfertigt (Bst. b) und die bisherigen Untersuchungshandlungen

erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder un-

verhältnismässig erschwert würden (Bst. c). Zudem braucht es eine Katalogtat

(Art. 269 Abs. 2 StPO). Laut Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf die Überwachung des

15

Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-

gericht. Unter den Voraussetzungen von Art. 273 StPO ist auch eine rückwirkende

oder aktive Teilnehmeridentifikation bzw. die Erhebung von Randdaten des Fern-

meldeverkehrs zulässig. Die geheime Überwachung mit technischen Überwa-

chungsgeräten und die Observation richten sich nach den Bestimmungen von Art.

280-283 StPO. Seit dem 1. März 2018 ist in Art. 269bis StPO der Einsatz von be-

sonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs geregelt.

Dazu gehört der sogenannte «IMSI-Catcher» (Urteil des Bundesgerichts

1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 3.1). In den Art. 280-281 StPO wird die

Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten geregelt. Gemäss Art. 280

Bst. c StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einset-

zen, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen. Vorbehältlich der

Bestimmungen der Art. 280 f. StPO richtet sich der Einsatz technischer Überwa-

chungsgeräte im Übrigen nach den Art. 269-279 StPO, mithin nach den Be-

stimmungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 281

Abs. 4 StPO). Die Feststellung des Standortes von Personen und Sachen nach

Bst. c ist nach zutreffender Auffassung von HANSJAKOB/PAJAROLA eine blosse Er-

hebung von Randdaten. Es gilt deshalb nicht der Deliktskatalog von Art. 269 StPO,

sondern es genügt damit ein (hinreichender) Verdacht auf ein Verbrechen oder

Vergehen (a.a.O., in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO,

3. Aufl. 2020, N. 26 zu Art. 281 StPO). Die Staatsanwaltschaft und im Ermittlungs-

verfahren die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Or-

ten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn

aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Verge-

hen begangen worden sind und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder

unverhältnismässig erschwert würden (Art. 282 Abs. 1 StPO).

10.2

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wendet sich vorliegend lediglich gegen

das Vorliegen des (dringenden) Tatverdachts, weshalb in Anwendung des Rüge-

prinzips (lediglich) auf das Vorliegen desselben vertieft eingegangen wird.

10.3

Betreffend den dringenden Tatverdacht kann vorab auf S. 6-9 des Rapports vom

13. Januar 2020 verwiesen werden, in welchem sorgfältig zahlreiche Indizien ge-

gen den Beschwerdeführer dargelegt werden (Waffenkauf des Beschwerdeführers

bei den Gebrüdern E.________ im Namen der M.________; diverse Hinweise auf

eine Verstrickung des Beschwerdeführers mit der M.________ und seine Tätigkeit

im Waffenhandel; Verbindung zwischen den Gebrüdern E.________ und dem Waf-

fenhändler N.________ und angebliche Verknüpfungen zwischen dem Waffen-

händler N.________ und dem Beschwerdeführer; Waffengeschäfte der Gebrüder

E.________ mit der M.________; fehlende Beweise für das Alibi des Beschwerde-

führers; Erhärtung des Tatverdachts gegen L.________ sowie dessen Verstrickung

mit der M.________) und mit welchen sich der Beschwerdeführer nicht auseinan-

dersetzt bzw. sogar deren Vorhandensein leugnet (Vorbringen, das Zwangsmass-

nahmengericht habe nicht um sein Alibi gewusst, obwohl sich der aktenkundige

Rapport vom 13. Januar 2020 auf S. 8 damit auseinandersetzt). Die Argumente

des Beschwerdeführers verfangen alsdann allesamt nicht. So stellt ein mögliches

Tatmotiv einen Anhaltspunkt für eine Straftat dar, welcher in Verknüpfung mit wei-

teren Indizien im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden darf.

16

Dass zwischen dem Beschwerdeführer und L.________ keine direkte Verbindung

nachgewiesen werden konnte, beweist nicht, dass überhaupt keine (mittelbare)

Verbindung vorliegt, zumal gemäss dem Rapport vom 13. Januar 2020 sowohl der

Beschwerdeführer als auch L.________ für die M.________ und im Waffenge-

schäft tätig waren. Entsprechend ist die Behauptung einer Verbindung zwischen

den beiden offensichtlich nicht aktenwidrig, wie der Beschwerdeführer vorbringt.

Der Beschwerdeführer wendet die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach

sich der Tatverdacht im Rahmen des Strafverfahrens verdichten muss, irreführend

an, wenn er in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass das aufzuklärende

Delikt mehr als 20 Jahre zurückliege. Entscheidend ist der Stand des Verfahrens,

wofür die lange Zeitdauer aufgrund der Sistierung des Verfahrens im Jahr 2001 nur

sehr bedingt massgeblich ist. Die Erhärtung des Tatverdachts – welche gemäss

dem Beschwerdeführer nicht vorliegt – ergibt sich zudem offensichtlich aus dem

Umstand, dass DNA von L.________ am Tatort gefunden wurde, was den Be-

schwerdeführer aufgrund seiner dargelegten (mittelbaren: M.________, Waffen-

handel) Verbindung zu L.________ sowie aufgrund des angeblichen betrügeri-

schen Waffenverkaufs an die Gebrüder E.________ erneut als möglichen Beschul-

digten in die Nähe des Delikts rückte. Entsprechend durfte das Zwangsmassnah-

mengericht gestützt auf die Polizeirapporte vom 13. Januar 2020 sowie vom 5. Mai

2020 einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer annehmen.

10.4

Die übrigen Voraussetzungen der angeordneten Überwachungsmassnahmen, de-

ren Fehlen der Beschwerdeführer nicht rügt, waren zum Zeitpunkt der Anordnun-

gen ebenfalls erfüllt. So handelt es sich bei Mord um ein Katalogdelikt gemäss

Art. 269 Abs. 2 Bst. a StPO und der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. etwa Art. 269

Abs. 3 StPO) wurde ebenfalls gewahrt, zumal das Verfahren gegen den Beschwer-

deführer gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft voraussichtlich einzustellen sein

wird und somit sämtliche bisherige Untersuchungshandlungen zumindest nach An-

sicht der Staatsanwaltschaft erfolglos geblieben waren. Die angeordneten Überwa-

chungsmassnahmen erscheinen ausserdem geeignet und erforderlich für die Auf-

deckung einer Beteiligung des Beschwerdeführers am fraglichen Delikt. Näher ein-

zugehen ist auf die Zumutbarkeit. Wie der Beschwerdeführer auch tabellarisch auf

S. 4 seiner Beschwerde (anhand der Anordnungs- und Genehmigungsentscheide)

dargestellt hat, lief gegen ihn von Februar bis November 2020 eine Observation,

welche mittels Videoüberwachung sowie zweier GPS während bis zu 7 Monaten

unterstützt wurde. Hinzu kam die rückwirkende Überwachung einer Telefonzelle für

einen Monat und seines Handys für die Dauer von 7 Monaten. Zusätzlich wurde

während einem Monat ein IMSI-Catcher gegen ihn eingesetzt und während drei

Monaten wurde sein Telefonanschluss aktiv überwacht. Mit Blick auf den Tatver-

dacht wegen Mordes erscheint dies sowohl einzeln als auch im Sinne einer Ge-

samtbetrachtung als zumutbar. Anhand der genannten Tabelle fällt insbesondere

auf, dass zuerst eine polizeiliche Massnahme unter Beizug von GPS-Sendern und

Videoüberwachung gewählt wurde, bevor man auf einen IMSI-Catcher sowie die

aktive Überwachung zurückgriff; dies deutet darauf hin, dass dem Grundsatz der

Subsidiarität nachgelebt und zuerst die weniger einschneidenden Überwachungs-

massnahmen gewählt wurden. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusam-

menhang Unannehmlichkeiten von weiteren Zwangsmassnahmen gegen ihn rügt,

17

welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden, ist er insofern nicht zu hören.

Sofern er Nachteile aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Überwachung, etwa

durch das Auffinden des GPS an seinem Motorrad, (gegenüber der Staatsanwalt-

schaft) rügt, betrifft dies nicht die Rechtmässigkeit der Anordnung, sondern die Fol-

gen derselben. Die angeordneten Überwachungsmassnahmen erweisen sich somit

als zulässig. Mit Blick auf die vorliegend zu überprüfende Frage der Verwertbarkeit

kann es bei dieser Feststellung sein Bewenden haben.

10.5

Der Beschwerdeführer hat zwar die (als einzige) von der Staatsanwaltschaft am

11. Februar 2020 angeordnete Observation formell mitangefochten, er setzt sich al-

lerdings nicht vertieft damit auseinander (vgl. Ziff. 33 ff. der Beschwerdeschrift). Es

kann daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass auch diese sich indi-

rekt auf den Rapport vom 13. Januar 2020 stützte (vgl. den Verweis im Rapport

vom 5. Februar 2020) und mithin konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer

Straftat vorhanden waren. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung

der Observation, zu welchen sich der Beschwerdeführer nicht äussert, waren er-

füllt. So rechtfertigen die Schwere des Delikts und der Verdacht gegen den Be-

schwerdeführer zweifellos die Dauer der Observation vom Februar bis November

2020. Die Verfügung vom 11. Februar 2020 erweist sich zudem als hinreichend

begründet. Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, es sei kein Observationsrap-

port in den Akten vorhanden, ist darauf hinzuweisen, dass er ein diesbezügliches

Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei zu richten hätte

und dass die Ergebnisse der Observation ohnehin auch in einen allgemeinen Rap-

port einfliessen können, sofern diese Erkenntnisse relevant sind für das Verfahren.

Wie bereits dargelegt, hat die Polizei demgegenüber Beobachtungen, welche mit

Blick auf die aufzuklärende Straftat nicht relevant sind, auch nicht in die Verfah-

rensakten einfliessen zu lassen. Soweit ersichtlich, haben sich im vorliegenden

Verfahren keine wesentlichen Erkenntnisse (abgesehen vom Umstand, dass die

Observation nicht ergiebig war) aus der Observation ergeben bzw. allenfalls ledig-

lich solche polizeitaktischer Natur zur effektiveren Durchführung weiterer Überwa-

chungsmassnahmen, was ohne Weiteres zulässig ist. Dieser Umstand deckt sich

damit, dass die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verfahren einzustellen.

Mithin erweist sich die Anordnung der Observation als rechtmässig, weshalb sich

Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Erkenntnissen daraus erübrigen.

11.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Allerdings ist im Dispositiv festzuhalten, dass das Zwangsmassnahmengericht das

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (in mehrerlei Hinsicht) verletzt hat.

12.

Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfah-

renskosten, bestimmt auf CHF 2’500.00, zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die

Vorinstanz eine schwerwiegende Gehörsverletzung dadurch begangen hat, dass

sie die angefochtenen Entscheide unzureichend begründet und zudem grosszügig

auf Akten verwiesen hat, welche nicht Teil der Verfahrensakten waren, ist demge-

genüber die Hälfte der Verfahrenskosten vom Kanton Bern zu tragen.

Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ für das Beschwerde-

verfahren wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-

18

teilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Für die Hälfte der im vorliegen-

den Verfahren angefallenen Entschädigung besteht keine Nach- oder Rückzah-

lungspflicht.

19

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1.

Es wird festgestellt, dass das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das rechtliche

Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'500.00, werden zur Hälf-

te, ausmachend CHF 1’250.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die verbleibenden

CHF 1'250.00 trägt der Kanton Bern.

4.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird am

Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht fest-

gesetzt. Betreffend die Hälfte der im vorliegenden Verfahren angefallenen Entschädi-

gung besteht keine Nach- oder Rückzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO).

5.

Zu eröffnen:

-

dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________

(per Einschreiben)

-

der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

-

der

Regionalen

Staatsanwaltschaft

Berner

Jura-Seeland,

Staatsanwältin

O.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 5. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Der Gerichtsschreiber:

Rudin

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung

gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-

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zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-

chen.