BK 2021 340, Bern OG

Verfahrenskosten und Entschädigung/Genugtuung (Einstellung) | Einstellung/Nichtanhandnahme

Erwägungen (14 Absätze)

E. 1 A.________ wurde vorgeworfen, am 31. Oktober 2020 an einer Kundgebung auf dem Waisenhausplatz in Bern teilgenommen und dabei keine Schutzmaske getragen zu haben, obwohl das Tragen einer Schutzmaske für die Teilnehmenden zu diesem Zeit- punkt für Kundgebungen gesetzlich vorgeschrieben war. Aus diesem Grund wurde er mit Strafbefehl vom 8. Januar 2021 wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19- Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) schuldig erklärt und zur Bezahlung ei- ner Busse von CHF 250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen) verurteilt. Dagegen er- hob er Einsprache. A.________ wurde in der Folge der Zutritt zur Einspracheverhand- lung vom 10. Juni 2021, 10.00 Uhr, nicht gestattet, da er sich geweigert hatte, eine Maske zu tragen und keinen Dispens vorlegen wollte. Im Verfahren BM 20 43528 wies er ein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020 vor, welches ihn vom Tragen einer Schutz- maske entbindet. Die Staatsanwältin bot ihm nach der Einvernahme im Verfahren BM 20 43528 aufgrund der nicht durchgeführten Einvernahme im vorliegenden Verfahren, da sich A.________ geweigert hatte, eine Maske zu tragen oder ein ärztliches Attest vorzuweisen, an, die Einvernahme nachzuholen und führte das Verfahren alsdann fort. Am 1. Juli 2021 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwer- deführer) wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage ein. Die Verfahrenskosten von CHF 250.00 (Gebühren von CHF 150.00 und Kosten des staatsanwaltschaftlichen Einspracheverfahrens von CHF 100.00) auferlegte sie dem Beschwerdeführer. Zudem wurde ihm weder eine Entschädigung noch eine Ge- nugtuung ausgerichtet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und mach- te sinngemäss geltend, dass die Auferlegung von Verfahrenskosten mangels gesetzli- cher Grundlage ungültig sei. Es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihm eine Entschädigung bzw. eine Genugtuung auszurichten. Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

E. 2 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord- nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerde- führer ist durch die angefochtene Verfügung betreffend den Kostenpunkt unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. Der Entscheid wird durch die Verfahrensleitung gefällt (Art. 395 Bst. b StPO).

E. 3 Der Streitgegenstand ist durch den Verfahrensgegenstand begrenzt. Vorliegend bildet einzig die Kostenauferlegung bzw. die fehlende Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung beim eingestellten Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage den Verfahrensgegenstand. Soweit der Be- schwerdeführer die Frage aufwirft, gegen welches Gesetz er durch seine Teilnahme an der Kundgebung verstossen haben solle, und geltend macht, der «Gesichtsverhül- lungszwang» erfülle den Straftatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, sind diese Ausführungen von der Einstellungsverfügung vom 1. Juli 2021 nicht erfasst. Sie gehen mit anderen Worten über den Streitgegenstand hinaus, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

E. 4 hinreichende gesetzliche Grundlage vorliege. Gemäss Art. 17 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie des Regierungsrates des Kan- tons Bern sei die Kantonspolizei berechtigt und verpflichtet, anlässlich einer öffentli- chen Kundgebung auf die Maskentragepflicht aufmerksam zu machen sowie die Ein- haltung der Maskentragepflicht zu kontrollieren. Der Beschwerdeführer habe sich ge- weigert, sein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020, welches ihn von der Maskentrage- pflicht entbinde, gegenüber der Polizei, im Rahmen seiner Einsprachebegründung oder an der Einvernahme vom 10. Juni 2021 gegenüber der damaligen Verfahrenslei- terin vorzuweisen. Hätte er sein ärztliches Attest vorgewiesen, wäre keine Strafanzei- ge gegen ihn erfolgt. Diese Handlungen des Beschwerdeführers seien deshalb geeig- net gewesen, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und dadurch die Einleitung eines Strafverfahrens zu bewirken. Ihm seien die Verfahrenskosten daher zu Recht auferlegt worden. Dem Beschwerdeführer seien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weshalb er keinen Anspruch auf eine Entschädigung habe. Zudem sei- en die mit der Untersuchung verbundenen Nachteile nicht besonders schwerwiegend und die Aufwendungen des Beschwerdeverfahrens geringfügig.

E. 4.1 Die Staatsanwaltschaft führt in der Einstellungsverfügung zum Kostenpunkt aus, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, sein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020, welches ihn von der Maskentragepflicht entbinde, gegenüber der Polizei, im Rahmen seiner Einsprachebegründung oder an der Einvernahme vom 10. Juni 2021 gegenü- ber der damaligen Verfahrensleiterin vorzuweisen. Hätte er sein Attest vorgewiesen, wäre gegen ihn keine Strafanzeige wegen Nichttragens der Schutzmaske eingereicht worden. Durch sein Verhalten habe er die Einleitung des Verfahrens schuldhaft be- wirkt. Eine Entschädigung sei nicht auszurichten, da die mit der Untersuchung ver- bundenen Nachteile nicht besonders schwer wiegen würden und die Aufwendungen des Beschwerdeführers gering seien.

E. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass in der Covid-19- Verordnung besondere Lage nicht definiert worden sei, wer die Atteste kontrollieren dürfe, weshalb niemand – auch nicht die Polizei – zur Kontrolle befugt sei. Art. 28 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) schütze davor, ärztliche Atteste vorzei- gen zu müssen. Trotz der gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101)

– auf welche sich der Bundesrat berufe –, würden auch die Bestimmungen in der Ver- fassung ihre Gültigkeit behalten. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 7 BV, Art. 10 BV und schliesslich auf die «UN-Resolution der Menschenrech- te 53/144». Da sich die Verfügung, ausgehend von einem ungerechtfertigten Strafbe- fehl, nur auf eine Verordnung (SR 818.101.24) stütze, seien die Verfahrenskosten un- gültig – keine Sanktion ohne Gesetz. Die Begründung in der Verfügung sei schleier- haft und widersprüchlich, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien. Abschliessend macht der Beschwerdeführer Entschädigungs- und Genugtuungsan- sprüche geltend. Er sei von der Polizei am 31. Oktober 2020 ohne gesetzliche Grund- lage für eine Stunde festgehalten worden und habe für die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020 seine Arbeit für drei Stunden unterbrechen müssen, wofür er eine Entschädigung von CHF 200.00 geltend mache.

E. 4.3 Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, dass mit dem Epidemiengesetz (insb. Art. 6, Art. 40 Abs. 1 und Art. 83 Bst. j), der Covid-19-Verordnung besondere Lage (insb. Art. 6c Abs. 2) und der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie des Regierungsrates des Kantons Bern (insb. Art. 17) eine

E. 5 4/2020, Der Föderalismus in der Corona-Pandemie, S. 4 f.; Botschaft zur Revision des

Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

[Epidemiengesetz; EpG], BBl 2011 311, S. 362 ff.). Der Bundesrat beendete die aus-

serordentliche Lage per 19. Juni 2020 und kehrte zur besonderen Lage zurück. In der

besonderen Lage überträgt das Gesetz dem Bundesrat (und damit auch dem Bund)

die Kompetenz zum Erlass verschiedener Massnahmen, für die in der normalen Lage

die Kantone zuständig wären. Die Massnahmen werden in Art. 6 Abs. 2 Bst. a bis d

EpG zwar abschliessend aufgezählt. Sie sind aber in ihrer Gesamtheit relativ weit ge-

fasst und umfassen insbesondere alle in Art. 40 EpG aufgeführten Massnahmen ge-

genüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (WALDMANN, a.a.O.,

S. 5). Art. 6 EpG umschreibt die Befugnisse des Bundesrates, die ihm in Situationen

zukommen, welche die Voraussetzungen für die Anwendung von konstitutionellem

Notstandsrecht nach Art. 7 EpG (noch) nicht erfüllen. Der Bundesrat kann die in Ab-

satz 2 aufgeführten Massnahmen anordnen. Dabei beschränkt sich sein Handlungs-

spielraum auf die in den Art. 31 bis 38 sowie Art. 40 EpG festgelegten Massnahmen

(BBl 2011 311, S. 364 f.). So verweist insbesondere Art. 6 Abs. 2 Bst. b EpG, welcher

die Anordnung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung umfasst, auf Art. 40

EpG («Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengrup-

pen»). Widerhandlungen gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung im Sinne

von Art. 40 EpG werden nach Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG mit Busse bestraft (Übertre-

tung). Entgegen dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 1 EpG sind von Art. 40 EpG aufgrund

des oben Ausgeführten nicht nur Massnahmen der zuständigen kantonalen Behörden,

sondern in Verbindung mit Art. 6 EpG auch Massnahmen des Bundesrates erfasst.

Art. 6c Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage sah in der damals geltenden

Fassung für die Teilnehmenden von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundge-

bungen das Tragen einer Gesichtsmaske vor. Widerhandlungen gegen diese Vor-

schriften konnten gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. j und Abs. 2 EpG mit Busse bestraft

werden. Davon ausgenommen waren u.a. Teilnehmende, die nachweisen konnten,

dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmas-

ke tragen können. Für den Nachweis medizinischer Gründe war ein Attest einer Per-

son erforderlich, die nach dem Medizinalberufegesetz oder dem Psychologieberufe-

gesetz (nur Psychotherapeuten, keine Psychologen) zur Berufsausübung in eigener

fachlicher Verantwortung befugt ist.

Der Beschwerdeführer nahm offensichtlich an der Kundgebung vom 31. Oktober 2020

auf dem Waisenhausplatz in Bern teil und trug dabei keine Maske. Dies wurde durch

die Kantonspolizei erkannt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt wurden die Teilneh-

menden durch die Polizei über das Lautsprecherfahrzeug und durch persönliche An-

sprachen auf die Maskentragepflicht aufmerksam gemacht. Zwar war die Verordnung

über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V; BSG

815.123) vom 4. November 2020, wonach die Kantonspolizei zu Kontrollen in öffentli-

chen Einrichtungen und Betrieben sowie bei öffentlichen Veranstaltungen befugt ist,

zum Zeitpunkt der Kundgebung vom 31. Oktober 2020 noch nicht in Kraft. Es braucht

daher nicht weiter geklärt zu werden, ob eine unbewilligte Kundgebung überhaupt un-

ter diese Verordnung fällt. Jedoch stützt sich die Vorgehensweise der Kantonspolizei

auf das Polizeigesetz des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1). Gemäss Art. 9 Abs.1 Bst.

a PolG trifft die Kantonspolizei Massnahmen zur Erkennung, Verhinderung und Ver-

E. 5.1 Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten der beschuldigten Person trotz Einstellung auferlegt werden, sofern sie die Einleitung des Verfahrens rechtswid- rig oder schuldhaft bewirkt hat. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem «prozessualen Verschulden im weiteren Sinne» gesprochen, wenn die be- schuldigte Person durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Straf- verfahrens gegeben hat. Von einem «prozessualen Verschulden im engeren Sinne» ist dann die Rede, wenn sie durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess des- sen Durchführung erschwert hat. Mit der Bezeichnung «prozessuales Verschulden» will das Bundesgericht zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden handelt, sondern um eine zivil- rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes, d.h. widerrechtli- ches und vorwerfbares Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines «Prozesses verursacht» wurde (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 426 StPO).

E. 5.2 Das Epidemiengesetz weist dem Bund sowohl bei der Vorbereitung zur Bewältigung künftiger als auch bei der Bekämpfung ausgebrochener Epidemien eine starke Führungs- und Koordinationsrolle zu. Im Einzelnen unterscheidet es für die Aufgaben- teilung zwischen Bund und Kantonen nach drei Stufen: Während in der normalen La- ge Massnahmen grundsätzlich durch die Kantone zu treffen sind, findet in der beson- deren Lage (Art. 6 EpG) sowie in der ausserordentlichen Lage (Art. 7 EpG) eine Auf- gabenübertragung auf den Bund (Bundesrat) statt. Je nach Schwere der Epidemie erweitern sich die Befugnisse des Bundes. Den Kantonen verbleiben aber auch in der besonderen und der ausserordentlichen Lage Kompetenzen, solange und soweit der Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat. Schliesslich liegt der Vollzug der Massnahmen in allen drei Lagen bei den Kantonen, sofern ihn das Gesetz nicht dem Bund zuweist (WALDMANN, in: Newsletter zum Schweizerischen Föderalismus [IFF]

E. 5.3 Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO schliesst in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung aus. Die Entschädigungsfrage ist erst nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädi- gungsfrage. Folglich gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Ent- schädigung oder Genugtuung auszurichten ist (GRIESSER, in: Kommentar zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 430 StPO). Damit ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten.

E. 5.4 Zusammenfassend erweisen sich die von der Vorinstanz verfügten Kostenfolgen und der Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung und einer Genugtuung als rech- tens. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

E. 6 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob- siegens oder Unterliegens. Bei diesem Ausgang des Verfahren sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge Unterliegens hat er keinen An- spruch auf eine Entschädigung.

E. 7 Die Verfahrensleitung verfügt:

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem un- terliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
Zu eröffnen: - dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben) - der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier) Mitzuteilen: - der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________ (mit den Akten – per Kurier)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in

Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Verfügung

BK 21 340 KUE

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon +41 31 635 48 09

Fax +41 31 634 50 54

obergericht-straf.bern@justice.be.ch

www.justice.be.ch/obergericht

Bern, 9. November 2021

Besetzung

Oberrichter J. Bähler (Präsident)

Gerichtsschreiberin Volknandt

Verfahrensbeteiligte

A.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,

Postfach, 3001 Bern

Gegenstand

Verfahrenskosten und Entschädigung/Genugtuung (Einstellung)

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-

Verordnung besondere Lage

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-

schaft Bern-Mittelland vom 1. Juli 2021 (BM 20 50150)

Erwägungen:

A.________ wurde vorgeworfen, am 31. Oktober 2020 an einer Kundgebung auf dem

Waisenhausplatz in Bern teilgenommen und dabei keine Schutzmaske getragen zu

haben, obwohl das Tragen einer Schutzmaske für die Teilnehmenden zu diesem Zeit-

punkt für Kundgebungen gesetzlich vorgeschrieben war. Aus diesem Grund wurde er

mit Strafbefehl vom 8. Januar 2021 wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19-

Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) schuldig erklärt und zur Bezahlung ei-

ner Busse von CHF 250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen) verurteilt. Dagegen er-

hob er Einsprache. A.________ wurde in der Folge der Zutritt zur Einspracheverhand-

lung vom 10. Juni 2021, 10.00 Uhr, nicht gestattet, da er sich geweigert hatte, eine

Maske zu tragen und keinen Dispens vorlegen wollte. Im Verfahren BM 20 43528 wies

er ein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020 vor, welches ihn vom Tragen einer Schutz-

maske entbindet. Die Staatsanwältin bot ihm nach der Einvernahme im Verfahren BM

20 43528 aufgrund der nicht durchgeführten Einvernahme im vorliegenden Verfahren,

da sich A.________ geweigert hatte, eine Maske zu tragen oder ein ärztliches Attest

vorzuweisen, an, die Einvernahme nachzuholen und führte das Verfahren alsdann

fort.

Am 1. Juli 2021 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend:

Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) wegen Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage

ein. Die Verfahrenskosten von CHF 250.00 (Gebühren von CHF 150.00 und Kosten

des staatsanwaltschaftlichen Einspracheverfahrens von CHF 100.00) auferlegte sie

dem Beschwerdeführer. Zudem wurde ihm weder eine Entschädigung noch eine Ge-

nugtuung ausgerichtet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und mach-

te sinngemäss geltend, dass die Auferlegung von Verfahrenskosten mangels gesetzli-

cher Grundlage ungültig sei. Es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und

es sei ihm eine Entschädigung bzw. eine Genugtuung auszurichten.

Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die

kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in

Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden

(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-

nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-

behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des

Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerde-

führer ist durch die angefochtene Verfügung betreffend den Kostenpunkt unmittelbar

in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte

Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.

Der Entscheid wird durch die Verfahrensleitung gefällt (Art. 395 Bst. b StPO).

Der Streitgegenstand ist durch den Verfahrensgegenstand begrenzt. Vorliegend bildet

einzig die Kostenauferlegung bzw. die fehlende Ausrichtung einer Entschädigung und

Genugtuung beim eingestellten Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen die

Covid-19-Verordnung besondere Lage den Verfahrensgegenstand. Soweit der Be-

schwerdeführer die Frage aufwirft, gegen welches Gesetz er durch seine Teilnahme

an der Kundgebung verstossen haben solle, und geltend macht, der «Gesichtsverhül-

lungszwang» erfülle den Straftatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB, sind

diese Ausführungen von der Einstellungsverfügung vom 1. Juli 2021 nicht erfasst. Sie

gehen mit anderen Worten über den Streitgegenstand hinaus, weshalb insoweit auf

die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.1 Die Staatsanwaltschaft führt in der Einstellungsverfügung zum Kostenpunkt aus, dass

sich der Beschwerdeführer geweigert habe, sein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020,

welches ihn von der Maskentragepflicht entbinde, gegenüber der Polizei, im Rahmen

seiner Einsprachebegründung oder an der Einvernahme vom 10. Juni 2021 gegenü-

ber der damaligen Verfahrensleiterin vorzuweisen. Hätte er sein Attest vorgewiesen,

wäre gegen ihn keine Strafanzeige wegen Nichttragens der Schutzmaske eingereicht

worden. Durch sein Verhalten habe er die Einleitung des Verfahrens schuldhaft be-

wirkt. Eine Entschädigung sei nicht auszurichten, da die mit der Untersuchung ver-

bundenen Nachteile nicht besonders schwer wiegen würden und die Aufwendungen

des Beschwerdeführers gering seien.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass in der Covid-19-

Verordnung besondere Lage nicht definiert worden sei, wer die Atteste kontrollieren

dürfe, weshalb niemand – auch nicht die Polizei – zur Kontrolle befugt sei. Art. 28

Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) schütze davor, ärztliche Atteste vorzei-

gen zu müssen. Trotz der gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz über die Bekämp-

fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101)

– auf welche sich der Bundesrat berufe –, würden auch die Bestimmungen in der Ver-

fassung ihre Gültigkeit behalten. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), Art. 5 Abs. 2

BV, Art. 7 BV, Art. 10 BV und schliesslich auf die «UN-Resolution der Menschenrech-

te 53/144». Da sich die Verfügung, ausgehend von einem ungerechtfertigten Strafbe-

fehl, nur auf eine Verordnung (SR 818.101.24) stütze, seien die Verfahrenskosten un-

gültig – keine Sanktion ohne Gesetz. Die Begründung in der Verfügung sei schleier-

haft und widersprüchlich, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien.

Abschliessend macht der Beschwerdeführer Entschädigungs- und Genugtuungsan-

sprüche geltend. Er sei von der Polizei am 31. Oktober 2020 ohne gesetzliche Grund-

lage für eine Stunde festgehalten worden und habe für die Einvernahme bei der

Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020 seine Arbeit für drei Stunden unterbrechen

müssen, wofür er eine Entschädigung von CHF 200.00 geltend mache.

4.3 Die

Generalstaatsanwaltschaft

entgegnet,

dass

mit

dem

Epidemiengesetz

(insb. Art. 6, Art. 40 Abs. 1 und Art. 83 Bst. j), der Covid-19-Verordnung besondere

Lage (insb. Art. 6c Abs. 2) und der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung

der Covid-19 Epidemie des Regierungsrates des Kantons Bern (insb. Art. 17) eine

hinreichende gesetzliche Grundlage vorliege. Gemäss Art. 17 der Verordnung über

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie des Regierungsrates des Kan-

tons Bern sei die Kantonspolizei berechtigt und verpflichtet, anlässlich einer öffentli-

chen Kundgebung auf die Maskentragepflicht aufmerksam zu machen sowie die Ein-

haltung der Maskentragepflicht zu kontrollieren. Der Beschwerdeführer habe sich ge-

weigert, sein ärztliches Attest vom 3. Juli 2020, welches ihn von der Maskentrage-

pflicht entbinde, gegenüber der Polizei, im Rahmen seiner Einsprachebegründung

oder an der Einvernahme vom 10. Juni 2021 gegenüber der damaligen Verfahrenslei-

terin vorzuweisen. Hätte er sein ärztliches Attest vorgewiesen, wäre keine Strafanzei-

ge gegen ihn erfolgt. Diese Handlungen des Beschwerdeführers seien deshalb geeig-

net gewesen, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und dadurch die

Einleitung eines Strafverfahrens zu bewirken. Ihm seien die Verfahrenskosten daher

zu Recht auferlegt worden. Dem Beschwerdeführer seien die Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen, weshalb er keinen Anspruch auf eine Entschädigung habe. Zudem sei-

en die mit der Untersuchung verbundenen Nachteile nicht besonders schwerwiegend

und die Aufwendungen des Beschwerdeverfahrens geringfügig.

5.1 Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten der beschuldigten Person

trotz Einstellung auferlegt werden, sofern sie die Einleitung des Verfahrens rechtswid-

rig oder schuldhaft bewirkt hat. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von

einem «prozessualen Verschulden im weiteren Sinne» gesprochen, wenn die be-

schuldigte Person durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Straf-

verfahrens gegeben hat. Von einem «prozessualen Verschulden im engeren Sinne»

ist dann die Rede, wenn sie durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess des-

sen Durchführung erschwert hat. Mit der Bezeichnung «prozessuales Verschulden»

will das Bundesgericht zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Kostenpflicht der

freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person nicht

um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden handelt, sondern um eine zivil-

rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes, d.h. widerrechtli-

ches und vorwerfbares Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines

«Prozesses verursacht» wurde (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 426 StPO).

5.2 Das Epidemiengesetz weist dem Bund sowohl bei der Vorbereitung zur Bewältigung

künftiger als auch bei der Bekämpfung ausgebrochener Epidemien eine starke

Führungs- und Koordinationsrolle zu. Im Einzelnen unterscheidet es für die Aufgaben-

teilung zwischen Bund und Kantonen nach drei Stufen: Während in der normalen La-

ge Massnahmen grundsätzlich durch die Kantone zu treffen sind, findet in der beson-

deren Lage (Art. 6 EpG) sowie in der ausserordentlichen Lage (Art. 7 EpG) eine Auf-

gabenübertragung auf den Bund (Bundesrat) statt. Je nach Schwere der Epidemie

erweitern sich die Befugnisse des Bundes. Den Kantonen verbleiben aber auch in der

besonderen und der ausserordentlichen Lage Kompetenzen, solange und soweit der

Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat. Schliesslich liegt der Vollzug der

Massnahmen in allen drei Lagen bei den Kantonen, sofern ihn das Gesetz nicht dem

Bund zuweist (WALDMANN, in: Newsletter zum Schweizerischen Föderalismus [IFF]

4/2020, Der Föderalismus in der Corona-Pandemie, S. 4 f.; Botschaft zur Revision des