BK 2018 507

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in

Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss

BK 18 507

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Bern, 12. Februar 2019

Besetzung

Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-

richterin Falkner

Gerichtsschreiberin Segessenmann

Verfahrensbeteiligte

A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte/Beschwerdeführerin

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-

se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand

Verfahrenskosten / Entschädigung (Einstellung)

Strafverfahren wegen versuchter Tötung, evtl. Gefährdung des

Lebens

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-

schaft Bern-Mittelland vom 27. November 2018 (BM 16 29761)

2

Erwägungen:

1.

Am 27. November 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend:

Beschwerdeführerin) wegen versuchter Tötung, evtl. Gefährdung des Lebens ein.

Sie auferlegte ihr die Verfahrenskosten von CHF 9‘450.00 und verfügte die Rück-

zahlung der an die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin C.________ ausgerichte-

ten Entschädigung von CHF 5‘925.85 sowie die Nachzahlung der Differenz zwi-

schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend

CHF 1‘453.55. Weiter verweigerte sie ihr die Ausrichtung einer Entschädigung und

Genugtuung. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. De-

zember 2018 Beschwerde und stellte folgende Anträge:

1.

Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 27. November 2018 sei aufzuheben und die Kosten

des Verfahrens BM 16 29761 seien dem Kanton aufzuerlegen.

2.

Ziffer 4 der Einstellungsverfügung vom 27. November 2018 sei aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführerin weder zur Rückzahlung der gemäss Verfügung vom

6. Januar 2017 ausgerichteten Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Rechts-

anwältin C.________, noch zur Nachzahlung der Differenz zwischen der amtlichen Entschä-

digung und dem vollen Honorar an diese verpflichtet ist.

Eventualiter: Es sei der Beschwerdeführerin für die Deckung der Kosten ihrer amtlichen Ver-

teidigung ein Betrag von CHF 7‘379.40 auszurichten.

3.

Ziffer 5 der Einstellungsverfügung vom 27. November 2018 sei aufzuheben und es sei der

Beschwerdeführerin für ihre privaten Verteidigungskosten im Verfahren BM 16 29761 eine

Entschädigung von CHF 4‘620.30 auszurichten.

4.

Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kanton aufzuerlegen.

5.

Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung für ihre Verteidigungskos-

ten im Beschwerdeverfahren auszurichten.

In ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2019 beantragte die Generalstaatsanwalt-

schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Innert der mit Verfügung vom

14. Januar 2019 gewährten Frist zur Replik liess sich die Beschwerdeführerin nicht

vernehmen. Sie replizierte am 5. Februar 2019, woraufhin die verspätete Replik mit

Verfügung vom 6. Februar 2019 nicht zu den Akten erkannt und an die Beschwer-

deführerin zurückgeschickt wurde. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die

Ausführungen in der Verfügung vom 6. Februar 2019 verwiesen.

2.

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in

Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden

(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung

[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden

und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-

sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-

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rerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschütz-

ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382

Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1

Die Staatsanwaltschaft begründet die Kostenauflage bzw. die Verweigerung einer

Entschädigung damit, dass die Beschwerdeführerin in der Absicht, D.________ zu

verängstigen, mit dem Fahrzeug «gäselet» habe und nahe an D.________ vorbei-

gefahren sei. Weiter könne davon ausgegangen werden, dass D.________ im Zu-

ge des Geschehens zu Fall gekommen sei und sich verletzt habe. Der Umstand,

dass die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug habe zurücksetzen müssen, um die

Einstellhalle verlassen zu können, belege, dass sie nicht wie üblich die Garage ver-

lassen habe. Indem die Beschwerdeführerin D.________ in Angst und Schrecken

versetzt und verletzt habe, habe sie diese in ihrer Persönlichkeit rechtswidrig ver-

letzt. Das Verhalten der Beschwerdeführerin habe zum vorliegenden Strafverfahren

geführt, die adäquate Kausalität sei zu bejahen.

3.2

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass ihr vorgeworfen werde, es treffe

sie ein strafrechtliches Verschulden. Einleitend habe die Staatsanwaltschaft fest-

gehalten, ihr Verhalten erfülle allenfalls den Tatbestand der Drohung oder der fahr-

lässigen Körperverletzung, wobei es aber an einem Strafantrag mangle. Damit

werde suggeriert, dies sei der einzige Grund, weshalb keine Verurteilung erfolge.

Der Vorwurf der Drohung sei jedoch nicht näher untersucht worden und keinesfalls

nachgewiesen. Der Umstand, dass D.________ keinen Strafantrag gestellt und

sich nicht als Privatklägerin konstituiert habe, spreche dagegen, dass sie tatsäch-

lich verängstigt und in ihrer Persönlichkeit verletzt worden sei. Hinweise darauf,

dass die Verletzungen von D.________ der Beschwerdeführerin angelastet werden

könnten, lägen keine vor. Auch bei einer Einstellung wegen Verjährung dürfte sich

die Kostenauflage nicht auf die Begründetheit des strafrechtlichen Vorwurfs stüt-

zen.

3.3

Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, gestützt auf die Aussagen der Be-

schwerdeführerin sowie die unmissverständlichen Aussagen von D.________ sei

erstellt, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin geeignet gewesen sei, jeman-

den in Angst und Schrecken zu versetzen, was so auch geschehen sei. Unerheb-

lich sei, dass D.________ keinen Strafantrag gestellt und sich nicht als Privatkläge-

rin konstituiert habe, seien hierfür doch eine Vielzahl von anderen Gründen denk-

bar. D.________ sei damit in ihrer Persönlichkeit verletzt worden. Unabhängig da-

von, wie sich das Geschehen genau abgespielt habe, sei erwiesen, dass sich

D.________ die Verletzungen im Zuge des Vorfalls zugezogen habe. Entgegen der

Ansicht der Beschwerdeführerin werde in der Einstellungsverfügung nicht sugge-

riert, sie habe sich der Drohung oder der fahrlässigen Körperverletzung schuldig

gemacht. Ihr Handeln werde als beabsichtigte körperliche Zudringlichkeit und damit

als zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB

(Schweizerisches Zivilgesetzbuch; SR 210) qualifiziert.

4

4.

4.1

Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können bei Freispruch oder Einstellung des Verfah-

rens die Verfahrenskosten der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn diese

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen

Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann in Anwen-

dung von Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO die Ausrichtung einer Entschädigung oder

Genugtuung verweigert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts

verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ge-

gen die Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung

des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein straf-

rechtliches Verschulden. Indessen ist es zulässig, einer nicht verurteilten beschul-

digten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer

Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar ver-

stossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. In tatsächli-

cher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder klar nachge-

wiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b, 119 Ia 332 E. 1b). Eine solche

Kostenauflage kann sich auf Art. 28 ZGB stützen. Die Persönlichkeitsrechte wer-

den durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt, wobei

auch ein Verhalten, das andere verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbe-

findet gefährdet oder stört, darunter zu subsumieren ist. Die Verletzung muss eine

gewisse Intensität erreichen, auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen

kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung ist ein objektiver Massstab anzule-

gen. Mit dem Kostenentscheid darf dem Beschuldigten weder direkt noch indirekt

der Vorwurf strafrechtlicher Schuld gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts

BGer 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2).

4.2

Vorliegend ist vom unbestrittenen Sachverhalt auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin am fraglichen Tag in der Tiefgarage D.________ wahrnahm und in der

Folge den Motor aufheulen liess, um D.________ zu verängstigen. Die Beschwer-

deführerin fuhr überdies nahe an ihr vorbei. Mit diesem Vorgehen wollte die Be-

schwerdeführerin D.________ verängstigen, da diese eine Liebesbeziehung zum

Partner der Beschwerdeführerin pflegte und nicht aufgeben wollte (Einvernahme

der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2016, Z. 99 ff., Z. 113, Z. 195 ff.).

Weiter ist unbestritten, dass D.________ am Tag nach dem Vorfall medizinisch un-

tersucht wurde und Verletzungen festgestellt werden konnten (vgl. Rapport Krimi-

naltechnischer Dienst vom 24. August 2016 samt Beilagen). Bestritten ist in diesem

Zusammenhang jedoch, wie sich D.________ diese Verletzungen zugezogen hat-

te. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden.

4.3

Bestritten wird seitens der Beschwerdeführerin, dass D.________ durch den Vorfall

in grosse Angst versetzt wurde.

Die Kammer würdigt zur Klärung dieser vorliegend relevanten Frage die vorhande-

nen Beweismittel (vgl. Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_552/2017 vom 18. Ja-

nuar 2018 E. 1.4.2, wonach das Gericht zur Beweiswürdigung befugt bzw. gar ver-

pflichtet ist). Aufschluss über die Frage, ob D.________ tatsächlich in (grosse

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Angst) versetzt worden war, geben die konkreten Umstände sowie ihre eigenen

Aussagen.

D.________ schilderte wiederholt und glaubhaft, dass sie in sehr grosse Angst ver-

setzt worden war (Einvernahme D.________ vom 14. Juli 2016, Z. 127, 141, 318).

Die Kammer hat keinen Anlass, an diesen Aussagen zu zweifeln. Sie sind ange-

sichts der von D.________ und der Beschwerdeführerin geschilderten Umstände

nachvollziehbar (vgl. auch Ausführungen unter E. 4.4). Durch die Beschwerdefüh-

rerin wurde denn auch bestätigt, dass die Verängstigung von D.________ das Ziel

ihrer Handlungen war. Der Umstand, dass D.________ auf einen Strafantrag und

die Beteiligung am Strafverfahren verzichtet hat, lässt entgegen den Ausführungen

der Beschwerdeführerin keine Rückschlüsse auf die von ihr erlebten Gefühle zu.

Es sind diverse (persönliche) Gründe vorstellbar, wieso sich D.________ nicht am

Strafverfahren beteiligen wollte. Nicht zuletzt ist an den mit einem Strafverfahren

verbundenen Aufwand sowie die ebenfalls damit einhergehende Belastung zu den-

ken. An den glaubhaften Aussagen von D.________, wonach sie in grosse Angst

versetzt worden war, lassen die fehlende Beteiligung und der fehlende Strafantrag

jedenfalls nicht zweifeln.

4.4

Vorliegend wurden die Persönlichkeitsrechte von D.________ durch den Angriff der

Beschwerdeführerin auf ihre psychische Integrität bzw. ihr seelisches Wohlbefinden

verletzt. Es kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft

(S. 2 f.) sowie der Generalstaatsanwaltschaft (S. 4 f.) verwiesen werden. Die Be-

schwerdeführerin hat D.________ bewusst verängstigt, da diese eine Beziehung

zu ihrem Partner pflegte. Von einer geringfügigen Beeinträchtigung kann nicht aus-

gegangen werden: Die von D.________ geschilderte grosse Angst ist objektiv

nachvollziehbar. Indem die Beschwerdeführerin den Motor in einer geschlossenen

Garage aufheulen liess, deutete sie eine starke und der Umgebung nicht ange-

passte Beschleunigung an. Fährt das betreffende Fahrzeug zudem auch noch na-

he an einem Fussgänger vorbei, führt dies nachvollziehbarerweise zu einer gros-

sen Verängstigung. Der Fussgänger fürchtet in dieser Situation angesichts der

Grösse und Beschaffenheit eines Motorfahrzeugs sowie der eingeschränkten

Fluchtmöglichkeiten um seine physische Integrität. Das zivilrechtlich vorwerfbare

Verhalten der Beschwerdeführerin – nämlich die Verängstigung von D.________

mit Hilfe ihres Motorfahrzeugs – stellt daher eine Persönlichkeitsverletzung dar.

Auch die natürliche und adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten der Be-

schwerdeführerin und der Einleitung des Strafverfahrens sind ohne Weiteres gege-

ben.

4.5

Schliesslich verletzt die Staatsanwaltschaft die Unschuldsvermutung mit der Kos-

tenauflage nicht. Sie hält eingangs fest, dass allenfalls bei anderer rechtlicher Wür-

digung der Tatbestand der Drohung und gegebenenfalls der fahrlässigen einfachen

Körperverletzung erfüllt sein könnte. Eine Prüfung nimmt sie jedoch ausdrücklich

nicht vor, da es ohnehin an der Prozessvoraussetzung des Strafantrags mangle.

Damit macht sie der Beschwerdeführerin weder direkt noch indirekt den Vorwurf

strafrechtlicher Schuld. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf zutreffend

mit einer durch die Beschwerdeführerin begangenen Persönlichkeitsverletzung im

Sinne von Art. 28 ZGB begründet.

6

5.

5.1

Die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO für die

Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin sowie für die Ver-

weigerung einer Entschädigung sind vor diesem Hintergrund erfüllt. Damit erweist

sich auch die Verpflichtung zur Rückzahlung der amtlichen Entschädigung und der

Nachzahlung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen

Honorar an die amtliche Verteidigerin als rechtens (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.

5.2

Bei diesem Ausgang des Rechtmittelverfahrens – vollumfängliche Abweisung der

Beschwerde – wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Eine Entschädigung ist nicht auszurichten.

7

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt.

3.

Zu eröffnen:

-

der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________

-

der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

-

der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, a.o. Staatsanwalt E.________

Bern, 12. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin:

Segessenmann

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung

gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom

17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-

schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.