BK 2017 92, Bern OG

Amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Erwägungen (8 Absätze)

E. 1 Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 24. November

2016 eine Untersuchung wegen versuchten In-Umlaufsetzens falschen Geldes

(Art. 242 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]) eröffnet. Er wird

verdächtigt, am 21. Oktober 2016 beim Kiosk «C.________» versucht zu haben,

mit einer gefälschten 100-Euro-Note Zigaretten zu kaufen.

Am 2. Dezember 2016 stellte der Anwalt des Beschwerdeführers ein Gesuch um

amtliche Verteidigung. Am 14. Dezember 2016 teilte ihm die Regionale Staatsan-

waltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit, über das Gesuch

werde entschieden, sobald die nötigen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhält-

nissen vorlägen. Am 13. Dezember 2016 übermittelte der Anwalt des Beschwerde-

führers eine Lohnabrechnung sowie eine Abrechnung über Erwerbsersatz für

19 Tage. Am 20. Januar 2017 schickte der Anwalt zwei Nachweise zur Erwerbs-

ausfallentschädigung. Am 25. Januar 2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass

nach wie vor nur unzureichende Unterlagen vorlägen. Am 6. Februar 2017 sandte

der Anwalt Kopien eines Einzahlungsscheins für die Mietwohnung mutmasslich der

Eltern des Beschwerdeführers, einer Ausgabenberechnung für 28 Tage sowie einer

Berechnung der Ergänzungsleistungen wahrscheinlich für den Vater des Be-

schwerdeführers. Am 15. Februar 2017 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch

um Bestellung einer amtlichen Verteidigung ab. Es lasse sich anhand der einge-

reichten Dokumente weder beurteilen, wie es um die Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse des Beschwerdeführers stehe, noch ob und gegebenenfalls wel-

che finanziellen Verpflichtungen er zu erfüllen habe. Jedoch ergebe sich, dass die

Erwerbsausfallentschädigung

den

zivilprozessualen

Zwangsbedarf

von

CHF 1‘560.00 übersteige.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar 2017 Beschwerde und be-

antragte erstens, es sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei die Verfügung

vom 15. Februar 2017 unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Zwei-

tens sei unter Aufhebung der genannten Verfügung Dispositiv Ziffer 1 dahingehend

zu ändern, dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung gewährt und ihm

Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet werde. Drittens sei die

Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwalt-

schaft beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik

vom 17. März 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.

E. 2 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi- sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh- rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz- ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

E. 3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO. Es

müsse auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt werden. Er absolviere

Militärdienst und habe die Erwerbsausfallentschädigung bis Januar 2017 ausge-

wiesen. Die Dauer des Militärdienstes sei zum aktuellen Zeitpunkt für die Beurtei-

lung der Bedürftigkeit irrelevant. Dass er für die Zukunft keine Abrechnungen vorle-

ge, liege in der Natur der Sache. Als Nachweis für die verbleibende Dauer werde

der Marschbefehl eingereicht. Diesem sei zu entnehmen, dass er bis am 26. Au-

gust 2017 Militärdienst absolviere. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 6 Bundesgesetz

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei der Erwerbsersatz un-

pfändbar. Diese Geldleistungen stellten kein Ersatzeinkommen dar, sondern eine

Entschädigung für die zugunsten der Allgemeinheit geleisteten Dienste. Sie kämen

ihm uneingeschränkt zu. Werde der zivilprozessuale Zwangsbedarf in der Höhe

von CHF 1560.00 berücksichtigt, existiere ein erhebliches Manko.

Selbst wenn der Erwerbsersatz als Einkommen zu berücksichtigen wäre, habe er

Anspruch auf amtliche Verteidigung. Der Erwerbsersatz betrage monatlich bis zu

CHF 2'046.00. Neben dem zivilprozessualen Zwangsbedarf in der Höhe von

CHF 1'560.00 sei ihm eine Pauschale von monatlich CHF 100.00 für Telekommu-

nikation anzurechnen. Weiter sei anhand der Abrechnung der Ergänzungsleistun-

gen nachgewiesen, dass seinen Eltern ein Anteil «Mitbewohner» in der Höhe von

jährlich CHF 5286.00 in Abzug gebracht werde. Diesen Anteil zahle der Beschwer-

deführer an die Eltern. Er müsse mit einem monatlichen Betrag von CHF 440.50

angerechnet werden. Werde der Erwerbsersatz von CHF 2046.00 trotz Unpfänd-

barkeit den monatlichen Ausgaben von CHF 2'100.50 gegenübergestellt, weise der

Beschwerdeführer ein Manko auf. Selbst wenn der zivilprozessuale Zwangsbedarf

wegen der freien Kost und Logis bei den Eltern herabzusetzen wäre, wären im Ge-

genzug die Steuern auf den Erwerbsersatz zu berücksichtigen. Somit verfüge der

Beschwerdeführer auch bei der Annahme, dass der Erwerbsersatz pfändbar und

beim Einkommen zu berücksichtigen wäre, nicht über ausreichende finanzielle Mit-

tel, um eine anwaltliche Verteidigung zu bezahlen. Soweit die Staatsanwaltschaft

ausführe, es seien keine Nachweise zur Vermögenslage vorhanden, werde auf die

Einvernahme des Beschwerdeführers verwiesen. Er verfüge über kein Vermögen.

E. 4 felhaft sei auch, ob den Eltern des Beschwerdeführers während seines Militärdiens- tes überhaupt ein Abzug bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen gemacht werde, zumal die Gültigkeitsdauer der Berechnung auf der eingereichten Kopie nicht ersichtlich sei. Insgesamt sei das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts zu Recht abgewiesen worden sei. Im Übrigen dürfte die vorliegende Ange- legenheit nicht Anlass zu hohen Anwaltskosten geben, sodass eine ratenweise Ab- zahlung innert einiger Monate möglich scheine. Darüber hinaus liege gar kein Fall einer gebotenen Verteidigung vor. Zur Beurtei- lung stehe ein einfacher Sachverhalt. Als die Kioskverkäuferin die Fälschung ent- deckt habe, habe der Beschwerdeführer die Zigaretten mit Schweizergeld bezahlt, die Zigaretten liegen gelassen und die Flucht ergriffen. Es gehe um einen Sachver- halt, bei dem im Fall einer Verurteilung mit einer Geldstrafe zu rechnen sei, die deutlich unter der in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Grenze liege. Im jetzigen Zeitpunkt sei auch nicht ersichtlich, dass sich grössere Schwierigkeiten tatsächli- cher oder rechtlicher Art stellen könnten, welchen der Beschwerdeführer nicht ge- wachsen wäre. Schliesslich seien keine besonderen Umstände – wie körperliche, psychische und/oder intellektuelle Einschränkungen, Unfähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden, sprachliche Probleme, Interessenskonflikte, drohender Entzug eine Berufsbewilligung – erkennbar, welche rechtfertigen könnten, ausnahmsweise trotz des Bagatellcharakters eine amtliche Verteidigung zu bestellen.

E. 5 In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, zwar könne auch unpfändbares Ein- kommen bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden. Lägen indes die unpfändbaren Einkünfte über dem Existenzminimum, sei nur das be- schränkt pfändbare Einkommen mit Pfandbeschlag zu versehen. In diesem selte- nen Fall könne der Schuldner trotz Pfändung über mehr als seinen Notbedarf ver- fügen. Die Unpfändbarkeit von Art. 92 SchKG sei voll zu wahren, auch wenn sol- ches Einkommen das Existenzminimum ausnahmsweise übersteige. So liege es hier. Ausserdem handle es sich beim Einkommen des Beschwerdeführers um Er- werbsersatz. Diese Geldleistung stelle kein Ersatzeinkommen dar, sondern eine Entschädigung für die Dienstpflichtigen. Sie solle ihnen voll zukommen. Damit sei belegt, dass das aktuelle Einkommen des Beschwerdeführers in Bezug auf den pfändbaren Teil null Franken betrage. Es wäre stossend, wenn bei einer grosszü- gigeren Berechnung des Notbedarfs im Sinne der amtlichen Verteidigung Einkom- men berücksichtigt würde, welches bei der strengeren Berechnung des Notbedarfs im Rahmen einer Pfändung unberücksichtigt bleiben müsste. Zur Frage des Bagatellcharakters äussert sich der Beschwerdeführer nicht.

E. 6.1 Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Ver- teidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (BGE 139 IV 113 E. 4.3). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidi- gung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Ba- 5 gatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Die angefochtene Verfügung hat sich mit dem Aspekt des Bagatellcharakters nicht befasst. Bei der Beschwerde handelt es sich indes um ein ordentliches, vollkom- menes und devolutives Rechtsmittel, bei dem der Beschwerdeinstanz volle Kogni- tion zukommt und bei dem sie die Beschwerde auch mit einer von den vorinstanzli- chen Erwägungen abweichenden Begründung, welche zum gleichen Ergebnis führt, abweisen kann (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N. 542). Vorausgesetzt ist allerdings, dass das rechtliche Gehör gewährt wird, was hier im Rahmen der Replik geschehen ist.

E. 6.2 Die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 15. Februar 2017 ist rechtmässig. Zur Begründung kann integral auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden (E. 4). Was der Beschwerdeführer dagegen in seiner Replik vor- bringt, zielt – soweit es überhaupt nachvollziehbar ist – ins Leere. Letztlich kann die Frage der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers respektive deren exakte Berech- nung offen gelassen werden. Es liegt ein prototypischer Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO vor. Der Beschwerdeführer wollte mit einer gefälschten Ban- knote bezahlen. Die Verkäuferin merkte es, worauf er ihr eine echte Zehnfranken- note übergab, die Zigaretten jedoch nicht mitnahm und flüchtete. Dieser Straffall bietet (zumindest derzeit) weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 7 Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). 6 Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be- schwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen: - dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________ - der Generalstaatsanwaltschaft Mitzuteilen: - der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________ (mit den Akten) Bern, 23. März 2017 Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell Der Gerichtsschreiber: Müller Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be- schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in

Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss

BK 17 92

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www.justice.be.ch/obergericht

Bern, 23. März 2017

Besetzung

Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-

ter Stucki

Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligte

A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Gegenstand

Amtliche Verteidigung

Strafverfahren wegen in Umlaufsetzens falschen Geldes

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-

schaft Bern-Mittelland vom 15. Februar 2017 (BM 16 50659)

Erwägungen:

Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 24. November