200 2024 543

KV 200 2024 543

ISD/SVE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. April 2025

Verwaltungsrichter Isliker

Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________

Beschwerdeführer

gegen

KPT Krankenkasse AG

Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juni 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, KV 200 2024 543

-2-

Sachverhalt:

A.

Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer),

seine Ehefrau B.________ und seine Tochter C.________, sind bei der

KPT Krankenkasse AG (KPT bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch

krankenpflegeversichert (Akten der KPT [act. II, IIA], act. II 2). Nachdem die

KPT Prämienausstände für die Monate März 2023 (act. IIA 1-8), April 2023

(act. IIA 9-16), Mai 2023 (act. IIA 17-27), Juni 2023 (act. IIA 28-38) und Juli

2023 (act. IIA 39-46) sowie Kostenbeteiligungen in den Rechnungen vom

25. Januar (act. IIA 47-54), 15. (act. IIA 55-67) und 29. März (act. IIA 68-

78), 12. April (act. IIA 79-87), 3. (act. IIA 88-102), 17. (act. IIA 103-111) und

31. Mai (act. IIA 112-119) sowie 9. Juni 2023 (act. IIA 120-127) gemahnt

hatte, leitete sie mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2023 (act. II 4) für

die offenen Prämien im Betrag von Fr. 5'472.50 zuzüglich Verzugszins von

5 % ab dem 28. November 2023, die offenen Kostenbeteiligungen im Be-

trag von Fr. 858.50, Umtriebsspesen vom 27. November 2023 im Betrag

von Fr. 150.--, Mahnspesen vom 21. August und 23. Oktober 2023 im Be-

trag von Fr. 180.-- sowie den aufgelaufenen Zins bis zum 27. November

2023 im Betrag von Fr. 157.20 die Betreibung ein (Betreibung Nr. ... des

Betreibungsamtes D.________). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023

(act. II 5) hob die KPT den vom Versicherten gegen den Zahlungsbefehl

erhobenen Rechtsvorschlag (act. II 4 S. 2) auf und verpflichtete den Versi-

cherten zur Bezahlung von Fr. 5'472.50 (offene Prämien) zuzüglich 5 %

Zins bis zum Zeitpunkt des Betreibungsbegehrens im Betrag von

Fr. 157.20 sowie zuzüglich Zins von 5 % ab dem 28. November 2023 im

Betrag von Fr. 5.50, zur Bezahlung von Fr. 858.50 (ausstehende Kostenbe-

teiligung) zuzüglich Mahngebühren im Betrag von Fr. 180.-- sowie Um-

triebsspesen im Betrag von Fr. 150.-- sowie zur Bezahlung der Betrei-

bungskosten im Betrag von Fr. 73.30, abzüglich der Zahlungen vom

29. November 2023 im Betrag von Fr. 51.65 (Fr. 28.15 + Fr. 26.50), total

ausmachend Fr. 6'842.35. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. IIA 140-

157) mit Entscheid vom 18. Juni 2024 (act. II 1) fest.

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-3-

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. August 2024 Be-

schwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Der vorinstanzliche Entscheid vom 18.06.2024 sei aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Betreibungen Nr. ... zu löschen.

3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die fehlerhaften Prämienrechnungen

zu berichtigen.

4. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung gemäss

noch einzureichender Honorarnote auszurichten.

Eventualiter:

5. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Am 6. September 2024 ging beim Gericht ein Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege und am 27. September 2024 aufforderungsgemäss (vgl. pro-

zessleitende Verfügung vom 6. September 2024) das Formular "Gesuch

um unentgeltliche Rechtspflege in sozialversicherungsrechtlichen Verfah-

ren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern" samt Belegen ein.

Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Oktober 2024 wurde das Gesuch

um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten gutge-

heissen.

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Novem-

ber 2024 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Juni

2024 (act. II 1). Streitig und zu prüfen sind die Rechtmässigkeit der Forde-

rung im Betrag von Fr. 6'482.35, welche sich aus Prämienforderungen für

die Zeit von März bis Juli 2023 (Fr. 5'472.50; vgl. act. II 2, act. IIA 1-46)

zuzüglich Verzugszins von 5 % bis zum 4. Dezember 2023 (Fr. 162.70)

sowie ab 5. Dezember 2023 (act. II 4), Kostenbeteiligungen zwischen Ja-

nuar bis Juni 2023 (vgl. act. IIA 47-127) abzüglich der Zahlungen vom

29. November 2023 (Fr. 803.85 [Fr. 858.50 - Fr. 54.65]), sowie Mahnge-

bühren (Fr. 180.--), Umtriebsspesen (Fr. 150.--) und Betreibungskosten

(Fr. 73.30) zusammensetzt (vgl. auch act. II 1 S. 6), sowie die Vorausset-

zungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ...

des Betreibungsamtes D.________ vom 28. November 2023.

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus Anträge stellt, namentlich die

Anweisung zur Löschung der Betreibung sowie die Anweisung zur Berichti-

gung der Prämienrechnung (Beschwerde S. 2 Ziff. I Rechtsbegehren Ziff. 2

und 3), ist darauf mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten (BGE 131 V

164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67, 9C_86/2021 E. 5.2).

1.3

Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb

die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt

(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1

Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61

Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken-

versicherung [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der

Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995

über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1

Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugs-

zinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV).

2.2

Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-

tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer ange-

messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen

Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent-

sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V

276).

Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person

zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit

sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt,

dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-

chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss

(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 65, 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015,

9C_873/2015, 9C_874/2015 E. 4.1).

2.3

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-

gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-

chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist

von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-

forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt

von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1

KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-

mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten

Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2

Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, KV 200 2024 543

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treibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubige-

rin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der For-

derungen sind (BGE 143 III 221).

2.4

Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen

eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-

schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-

spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom

11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).

Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der

Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde

fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt

gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-

fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331;

SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27, 9C_903/2009 E. 2.1).

3.

3.1

Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwer-

deführer, seine Ehefrau und seine Tochter im hier relevanten Zeitraum bei

der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert waren

(act. II 2). Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschwerdeführer die Prämien für

die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Monate März bis Juli

2023 von je Fr. 1'094.50 (act. IIA 1-46) sowie Kostenbeteiligungen zwi-

schen Januar und Juni 2023 insgesamt im Betrag von Fr. 858.50 (vgl.

act. IIA 47-127; zur Anzahlung vom 29. November 2023 vgl. act. II 1 S. 6

bzw. E. 3.3 hiernach) nicht bezahlt hat. Der Beschwerdeführer anerkennt

denn auch ausdrücklich die noch unbezahlten Forderungen aus den Kos-

tenbeteiligungen (Beschwerde S. 5 Ziff. 15) sowie im Umfang von monat-

lich Fr. 779.90 die offenen Prämienforderungen für die Monate März bis Juli

2023 (Beschwerde S. 4 Ziff. 14). Weiter ist ausgewiesen, dass das Amt für

Sozialversicherungen mit Verfügung vom 19. Januar 2024 (Akten des Be-

schwerdeführers [act. I, IA], act. I 4) einen Anspruch auf Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2023 im Umfang von monatlich je Fr. 107.-- für den Be-

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schwerdeführer und seine Ehefrau sowie im Umfang von monatlich

Fr. 100.60 für sein Tochter bejahte (vgl. auch Meldungen vom 16. Januar

2024 gegenüber der Beschwerdegegnerin [act. II 7]). Soweit der Be-

schwerdeführer unter Verweis auf diesen Prämienverbilligungsanspruch die

Höhe der ausstehenden bzw. in Betreibung gesetzten Prämienforderungen

bestreitet, kann ihm jedoch nicht gefolgt werden.

3.2

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei nicht Sache

des Versicherten die Prämienverbilligung zu bevorschussen (Beschwerde

S. 4 Ziff. 14). Dies trifft mit Blick auf Art. 65 Abs. 3 Satz 2 KVG, wonach die

Kantone dafür zu sorgen haben, dass die Auszahlung der Prämienverbilli-

gung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämien-

zahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen, im Grundsatz

zwar zu. Dabei verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass – wie die Be-

schwerdegegnerin wiederholt festgehalten hat (act. II 1 S. 3 f.; Beschwer-

deantwort S. 3 lit. C Ziff. 1) –, die obligatorische Krankenpflegeversicherung

die vollen Prämien einzufordern hat bzw. hierzu berechtigt und verpflichtet

ist, solange die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung noch nicht

abgeklärt oder beim Krankenversicherer noch nicht eingetroffen ist (ROLF

FRICK, in: BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kom-

mentar, Krankenversicherungsgesetz, Art. 65 N. 30). Mithin entsteht die

Prämienzahlungspflicht der versicherten Person nicht erst nach Abklärung

eines allfälligen Anspruchs auf Prämienverbilligung i.S.v. Art. 65 KVG

(GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in:

ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],

Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 800 Rz. 1319). Vorliegend

wurde der Beschwerdegegnerin der Anspruch auf Prämienverbilligung be-

treffend das Jahr 2023 für den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und

Tochter erst im Januar 2024 gemeldet (act. II 7) und war ihr somit im Zeit-

punkt der Rechnungsstellungen der Prämien für die Monate März bis Juli

2023 (act. II 3) bzw. der Kostenbeteiligungen (vgl. act. IIA 47-127) nicht

bekannt. Mit Blick auf Art. 90 Abs. 1 KVV, wonach die Prämien im Voraus

(und in der Regel monatlich) zu bezahlen sind (vgl. E. 2.1 hiervor), stellte

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer damit zu Recht die ge-

samten Krankenversicherungsprämien für die Monate März bis Juli 2023 in

Rechnung (vgl. act. II 3). Darüber hinaus hatte die Beschwerdegegnerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, KV 200 2024 543

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auch weder im Zeitpunkt der Mahnungen (act. II 3) noch bei Einleitung der

Betreibung (vgl. Zahlungsbefehl vom 28. November 2023 [act. II 4]) sowie

des Erlasses der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde lie-

genden Verfügung vom 4. Dezember 2023 (act. II 5) Kenntnis über den

Anspruch auf Prämienverbilligung. Folglich ist auch die Höhe der in Betrei-

bung gesetzten Forderung insoweit nicht zu beanstanden.

Soweit der Beschwerdeführer ausführt, die Beschwerdegegnerin hätte be-

reits dem Vorabdruck der Steuerveranlagung 2021 einen Anspruch auf

Prämienverbilligung für das Jahr 2023 entnehmen können (Beschwerde

S. 4 Ziff. 14; act. IIA 142), kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Guns-

ten ableiten. Die Beschwerdegegnerin hatte einen möglichen Anspruch des

Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und Tochter weder zu prüfen noch zu

antizipieren. Denn den Versicherern kommt aufgrund von Art. 65 Abs. 1

Satz 2 KVG im Rahmen der Direktauszahlung lediglich die Rechtsstellung

einer blossen Zahlstelle zu (FRICK, a.a.O., Art. 65 N. 34), der Anspruch auf

Prämienverbilligung besteht einzig gegenüber dem Kanton (Urteil des Eid-

genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] K 45/02

vom 7. Januar 2003 E. 3.1.1) und die Prämienzahlungspflicht entsteht –

wie bereits dargelegt – nicht erst nach Abklärung des Anspruchs auf Prä-

mienverbilligung. Mithin musste die Beschwerdegegnerin – entgegen der

Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 Ziff. 14) – die ausste-

henden Prämienforderungen für die Monate März bis Juli 2023 auch nicht

nach Meldung des Anspruchs auf Prämienverbilligung am 16. Januar 2024

(act. II 7) um den Betrag der Prämienverbilligung rückwirkend anpassen.

Stattdessen berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die für das Jahr 2023

zugesprochene Prämienverbilligung umgehend im Rahmen der Prämien-

rechnung vom 22. Januar 2024 (act. II 6) betreffend die Prämienbeiträge

für die Monate September bis Dezember 2023 und brachte sie in Abzug.

Damit ist einerseits der mittels Urkunde erbrachte Nachweis der zwischen-

zeitlichen Tilgung der ausstehenden Prämien nicht erbracht und anderer-

seits ist ein erneuter Abzug der Prämienverbilligung von den in Betreibung

gesetzten Prämienforderungen für die Monate März bis Juli 2023 auch un-

ter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ausgerichteten Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2023 ausgeschlossen. Vielmehr sind die Prämienforde-

rungen für die Monate März bis Juli 2023 sowohl in ihrem Bestand als auch

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in der Höhe ausgewiesen. Mithin besteht – wie die Beschwerdegegnerin

zutreffend festhielt (Beschwerdeantwort S. 4 lit. C Ziff. 1) – kein Anlass für

eine nachträgliche Anpassung der Prämienforderung. Somit war die Aufhe-

bung des Rechtsvorschlags insoweit rechtmässig.

3.3

Was weiter die Forderungen aus Kostenbeteiligungen (vgl.

act. IIA 47-127) anbelangt, sind diese ebenfalls in Bestand und Höhe

(Fr. 803.85 [Fr. 858.50 - Fr. 54.60 {Zahlungen vom 29. November 2023}];

vgl. act. II 1 S. 5 Ziff. 12, 5 S. 3 Ziff. 8) ausgewiesen und werden vom Be-

schwerdeführer denn auch ausdrücklich anerkannt (Beschwerde S. 5

Ziff. 15). Zu berücksichtigen ist immerhin, dass der Beschwerdeführer hin-

sichtlich der Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 858.50 betrieben wor-

den war (vgl. Zahlungsbefehl vom 28. November 2023 [act. II 4]), wohinge-

gen in der Verfügung vom 4. Dezember 2023 (act. II 5 S. 1 Ziff. 3 f.) sowie

im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Juni 2024

(act. II 1 S. 6) zwei am 29. November 2023 erfolgte Teilzahlungen in der

Höhe von Fr. 28.15 und Fr. 26.50 betreffend die Kostenbeteiligung vom

29. März (act. IIA 68-78) und 17. Mai 2023 (act. IIA 103-111) in Abzug ge-

bracht wurden. Der Rechtsvorschlagt ist daher im Umfang der unbestritten

noch nicht getilgten Kostenbeteiligungen (Fr. 803.85) zu beseitigen.

3.4

Aufgrund der Akten ist sodann erstellt, dass die Beschwerdegegne-

rin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfahren

(vgl. E. 2.3 hiervor) korrekt durchgeführt hat. Der Beschwerdeführer wurde

nach jeweils vorgängiger Zahlungserinnerung (vgl. act. IIA 3, 11, 19, 30,

41) mit Schreiben vom 17. April (Prämienausstand für den Monat März

2023; act. IIA 5), vom 19. Juni (Prämienausstand für den Monat April 2023;

act. IIA 13), vom 17. Juli (Prämienausstände für die Monate Mai und Juni

2023; act. IIA 22, 33) sowie vom 21. August 2023 (Prämienausstand für

den Monat Juli 2023; act. IIA 43) gemahnt sowie mit Schreiben vom

19. Juni (act. IIA 7), vom 17. Juli (act. IIA 15), vom 21. August (act. IIA 25,

36) und vom 18. September 2023 (act. IIA 45) vor Einleitung der Betrei-

bung erneut zur Zahlung aufgefordert. Dabei wurde dem Beschwerdeführer

jeweils eine 30-tägige Nachfrist eingeräumt und er wurde auf die Folgen

des Zahlungsverzuges hingewiesen (vgl. E. 2.3 hiervor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, KV 200 2024 543

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3.5

Für Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (Art. 105a KVV; vgl.

E. 2.1 hiervor). Da die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (Art. 90 KVV),

waren diese bereits am Ende des Vormonats fällig. Dementsprechend ist

der von der Beschwerdegegnerin erhobene Verzugszins ab Fälligkeit der

Prämien bis zur jeweiligen (Teil-)Zahlung nicht zu beanstanden. Gleiches

gilt für den Zinssatz von 5 % (Art. 1 Abs. 1 KVG i.Vm. Art. 26 Abs. 1 ATSG;

vgl. auch E. 2.1 hiervor). Damit sind auf den ausstehenden Prämien im

Betrag von Fr. 5'472.50 Verzugszinsen von 5 % geschuldet, wobei der bis

zur Betreibung (27. November 2023) aufgelaufene Zins Fr. 157.20

(act. II 4) bzw. ab 28. November bis zur Verfügung vom 4. Dezember 2023

aufgelaufene Zins Fr. 5.50 beträgt (act. II 5). Eine Neuberechnung der Zins-

forderung im Rahmen der Verfügung vom 4. Dezember 2023 (act. II 5) war

indes nicht erforderlich und führt dazu, dass die in Betreibung gesetzte

Forderung nicht mehr mit derjenigen, für welche im nachträglichen

Rechtsöffnungsverfahren Rechtsöffnung erteilt wurde, übereinstimmt; die

Rechtsöffnung ist daher entsprechend zu präzisieren (vgl. dazu E. 4 hier-

nach).

3.6

Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsverzug befugt, den säumi-

gen Versicherten Mahn- und Bearbeitungskosten aufzuerlegen, bilden doch

ihre ergänzenden Vollzugsbestimmungen zum KVG, Ausgabe Januar 2020

(act. II 8 S. 1), eine hinreichende rechtliche Grundalge i.S.v. Art. 105b

Abs. 2 KVV zur Erhebung der in Rechnung gestellten Kosten (vgl. E. 2.2

hiervor). Die Mahngebühren im Betrag von Fr. 180.-- sowie die Um-

triebsspesen im Betrag von Fr. 150.-- stehen – wie die Beschwerdegegne-

rin selbst zutreffend aufgezeigt hat (vgl. Beschwerdeantwort S. 5 lit. C

Ziff. 1) – im Vergleich zu den in Betreibung gesetzten Ausständen von

Fr. 6'331.-- (Fr. 5'472.50 [Prämien] + Fr. 858.50 [Kostenbeteiligungen]) we-

der in einem offensichtlichen Missverhältnis noch erscheinen sie unter

Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips als unangemessen.

3.7

Schliesslich bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die

Betreibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 SchKG)

und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläu-

biger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Es ist nicht Sache des

Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegen-

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stand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine Rechtsöff-

nung erteilt zu werden (SVR 2019 BVG Nr. 34 S. 131, 9C_488/2018

E. 3.1.2, 2006 KV Nr. 1 S. 1, K 144/03 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2).

4.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der in der Betreibung Nr. ... des

Betreibungsamtes D.________ vom 28. November 2023 erhobene Rechts-

vorschlag bleibt im Umfang von Fr. 5'472.50 zuzüglich Zins von 5 % ab

28. November 2023, Kostenbeteiligungen von Fr. 803.85 (Fr. 858.50 ab-

züglich bereits erfolgter Zahlungen von Fr. 54.65), Mahn- und Um-

triebsspesen von Fr. 330.-- sowie bis 27. November 2023 aufgelaufenem

Zins von Fr. 157.20 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem

Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

5.

5.1

Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG

i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-

fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-

behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG

161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus

einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt

die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-

gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die

Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf

dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4

Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-

chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl.

prozessleitende Verfügung vom 8. Oktober 2024) ist der Beschwerdefüh-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, KV 200 2024 543

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rer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG

i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) –

jedoch von der Zahlungspflicht zu befreien.

5.2

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g

ATSG). Auch die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversiche-

rungsträgerin nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozess-

grundsatz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V

124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Der in der Betreibung Nr. ... des Bestreibungsamtes D.________ vom

28. November 2023 erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von

Fr. 5'472.50 zuzüglich Zins von 5 % ab 28. November 2023, Kostenbe-

teiligungen von Fr. 803.35 sowie Mahn- und Umtriebsspesen von

Fr. 330.-- und bis 27. November 2023 aufgelaufenem Zins von

Fr. 157.20 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem

Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur

Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-

pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht be-

freit.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):

- A.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, KV 200 2024 543

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- KPT Krankenkasse AG

- Bundesamt für Gesundheit

- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,

3001 Bern

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.