200 2023 881

200 23 881 SH

SCP/LUB/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 22. Januar 2024

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident

Verwaltungsrichterin Wiedmer

Gerichtsschreiber Lüthi

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialdienst B.________

Beschwerdegegner

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Vorinstanz

betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises

Bern-Mittelland vom 1. Dezember 2023 (vbv 16/2023)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024, SH/23/881, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1958 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird seit Januar

2023 durch den Sozialdienst B.________ (Beschwerdegegner) wirtschaft-

lich unterstützt (vgl. Akten des Gemeindeverbands [act. IIA] Register 3,

blaue Sichtmappe [KlientInnenkontoauszug]). Sie bewohnt in … eine 3½-

Zimmer-Wohnung zu einem Mietzins von monatlich Fr. 1'120.-- zuzüglich

Nebenkosten von Fr. 190.-- (Mietbeginn 1. Mai 2021; act. IIA Register 7.1).

Am 17. Juli 2023 verfügte der Sozialdienst, dass er diesen Mietzins exkl.

Nebenkosten längstens bis und mit Juli 2023 übernehme und ab August

2023 maximal Fr. 800.-- für die monatliche Wohnungsmiete exkl. Neben-

kosten im Budget berücksichtige (Akten des Regierungsstatthalteramts

Bern-Mittelland [Vorinstanz; act. II] 5-9). Die daraufhin erhobene Be-

schwerde (act. II 1) wies die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskrei-

ses Bern-Mittelland mit Entscheid vom 1. Dezember 2023 ab (act. II 17-23).

B.

Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 beim

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragt sinn-

gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 schliesst die Vorinstanz unter Verweis auf

die Begründung im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Be-

schwerde.

Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. pro-

zessleitende Verfügung vom 10. Januar 2024).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024 SH/23/881, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-

richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz

gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes

vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der

Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-

sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts

(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes

vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;

BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren

teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung

(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-

halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist

einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Regierungsstatthalterin

des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 1. Dezember 2023 (act. II 17-

23). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der zu übernehmenden Wohnkos-

ten und dabei die Frage, ob der Sozialdienst bei der Bemessung der Sozi-

alhilfe berechtigt war, per 1. August 2023 den im Unterstützungsbudget

anrechenbare Nettomietzins von monatlich Fr. 1'120.-- auf den Höchstbe-

trag von monatlich Fr. 800.-- gemäss Richtlinien herabzusetzen.

1.3

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend

aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen

offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-

besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf

Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024, SH/23/881, Seite 4

2.

2.1

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen,

hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1

der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über

die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und

Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-

dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein

absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des

Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich

und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E.

7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; Entscheid des Bun-

desgerichts [BGer] vom 7. Juni 2023, 8C_717/2022 [zur Publikation vorge-

sehen], E. 5.1 und E. 10.1.1; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1,

2005 S. 400 E. 5.2).

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-

dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG).

Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2

SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach

dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden

nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder

Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2

und Art. 23 Abs. 2 SHG).

2.2

Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind

gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001

über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)

die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-

gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich,

soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen

(BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Vollzugshilfe

– grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-

hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch

BKSE, abrufbar unter) anwendbar (zum Gan-

zen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).

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2.3

Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung

nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter anderem auch die

Wohnkosten (vgl. SKOS-Richtlinien C.1.). Der Wohnungsmietzins ist anzu-

rechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls anzurech-

nen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien

C.4.1. Ziff. 2). Laut Handbuch BKSE werden Mietzinse (exkl. Nebenkosten)

gemäss Mietvertrag übernommen, soweit sie angemessen sind (vgl. Hand-

buch BKSE, Stichwort "Mietzins", Ziff. 1). Die Sozialbehörde legt unter

Berücksichtigung des aktuellen regionalen Wohnungsmarktes Obergrenzen

für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmässig (Art. 31a Abs. 1 SHG;

Handbuch BKSE, Stichwort "Mietzins", Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht

stellt in der Regel auf die kommunalen und regionalen Mietzinsrichtlinien ab

und respektiert damit den Gestaltungs- und Ermessensspielraum der mit

den örtlichen Verhältnissen vertrauten Gemeinden (vgl. BVR 2013 S. 151

E. 3.2, 2007 S. 272 E. 3.2).

2.4

Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zu-

mutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht; Kündigungsbedingungen

sind in der Regel zu berücksichtigen. Die Sozialhilfeorgane haben die Auf-

gabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach güns-

tigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstige-

re Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen,

wobei insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine

allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Ge-

sundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integrati-

on zu berücksichtigen sind. Wird die Suche nach einer günstigeren Woh-

nung oder der Umzug in eine verfügbare und zumutbare günstigere Woh-

nung verweigert, dann besteht kein Anspruch auf Übernahme des überhöh-

ten Teils der Wohnkosten. Erhält die unterstützte Person die Kündigung,

weil sie den teureren Mietzins nicht mehr bezahlen kann, ist das Gemein-

wesen verpflichtet, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen (BVR 2007

S. 272 E. 4.1; SKOS-Richtlinien C.4.1.; GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht,

2020, N. 501 f.; Ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel

2014, S. 307 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024, SH/23/881, Seite 6

2.5

Überhöhte Wohnkosten müssen nicht in jedem Fall im Unterstüt-

zungsbudget berücksichtigt werden, bis eine günstigere Wohnung zur Ver-

fügung steht. Als Verweigerung gilt, wenn die unterstützte Person keine

oder nur ungenügende Suchbemühungen unternimmt. Eine Kürzung des

Mietzinses darf insbesondere bei treuwidrigem oder rechtsmissbräuchli-

chem Verhalten erfolgen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

[VGer] vom 23. Februar 2011, SH/2010/393, E. 3.2; CLAUDIA HÄNZI, Die

Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 374 f.).

2.6

Das Verwaltungsgericht setzt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit

eines Wohnungswechsels einen strengen Massstab an. Ein Umzug in eine

kostengünstigere Wohnung ist zumutbar, auch wenn damit gewisse Härten

– z.B. ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung – verbunden sind

und gewisse Einschränkungen in der Lebensqualität in Kauf genommen

werden müssen. Hingegen kann beispielsweise die Rücksicht auf den an-

geschlagenen Gesundheits- und Gemütszustand von Familienmitgliedern

(namentlich Kindern) einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen

(BVR 2007 S. 272 E. 4.2, 2004 S. 277 E. 3.5; vgl. zum Ganzen WIZENT,

a.a.O., N. 501 ff.; Ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel

2014, S. 309 ff.).

3.

3.1

Die seit Januar 2023 mit Sozialhilfe wirtschaftlich durch den Be-

schwerdegegner

unterstützte

Beschwerdeführerin

lebt

in

einem

1-Personenhaushalt. Sie bezog in … eine 3½-Zimmer-Wohnung am 1. Mai

2021. Der Bruttomietzins beträgt Fr. 1'310.-- pro Monat (Nettomiete:

Fr. 1'120.--; Nebenkosten Fr. 190.--). Zuvor wohnte sie während Jahren in

… (act. IIA Register 1, 2.1, 3, 6.2, 7.1.; act. II 1). Die Mietzinsrichtlinie des

Beschwerdegegners sieht für einen 1-Personenhaushalt eine Obergrenze

von maximal Fr. 800.-- pro Monat für den Mietzins (zuzüglich Nebenkosten)

vor, was zwischen den Parteien unbestritten ist (vgl. act. IIA Register 7.1).

3.2

Bereits anlässlich des "Intakeerstgesprächs" am 13. September

2022 wurde der Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner dargelegt,

dass die Grösse und der Mietzins ihrer Wohnung nicht den Richtlinien ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024 SH/23/881, Seite 7

spreche und die darüber liegende Differenz (Mehrmiete) von Fr. 320.-- pro

Monat nicht von ihm getragen werde (act. IIA blau Sichtmappe [Aktennotiz

S. 8]). Am 13. Dezember 2022 wurde die Beschwerdeführerin bei einem

weiteren Gespräch mit dem Beschwerdegegner erneut auf den in Bezug

auf die Mietzinsrichtlinie überhöhten Mietzins hingewiesen und sie erklärte

gleichentags unterschriftlich den Verzicht auf einen Umzug bzw. gegen das

Suchen einer günstigeren Wohnung; dies in Kenntnis der Rechtsfolgen,

wonach ab sofort lediglich der richtlinienkonforme Teil des Mietzinses sei-

tens des Beschwerdegegners entrichtet werde (act. IIA Register 7.1, blau

Sichtmappe [Aktennotiz S. 7]). Diese Verzichtserklärung führte nicht zu

einer dauerhaften Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten, sondern

zu einer blossen Sanktion, dauernd von Januar bis März 2023 mit einem

Abzug der Mehrmiete von monatlich Fr. 320.--; ab April 2023 wurde wieder

der volle Mietzins berücksichtigt (act. IIA blau Sichtmappe [KlientInnenkon-

toauszug]). In der Folge wurde die Beschwerdeführerin offenbar mit Wei-

sung vom 13. März 2023 schriftlich – unter Androhung der Rechtsfolgen im

Unterlassungsfall – angehalten, nach einer richtlinienkonformen Wohnung

Ausschau zu halten und ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu dokumen-

tieren, wurde ihr doch anlässlich des Telefongesprächs vom 9. März 2023

eine entsprechende Weisung in Aussicht gestellt und erkundigte sie sich

am 21. März 2023, wie sie die Wohnungssuche dokumentieren solle

(act. IIA blaue Sichtmappe [Aktennotiz S. 2]). Sodann wurde der Be-

schwerdeführerin mit eingeschriebenem, als Verfügungsentwurf bezeichne-

tem Schreiben des Beschwerdegegners vom 20. Juni 2023 – wiederum

bezugnehmend auf die Weisung vom 13. März 2023 – angekündigt, dass

längstens bis und mit Juli 2023 die monatliche Miete von Fr. 1'120.-- exkl.

Nebenkosten übernommen und ab August 2023 maximal Fr. 800.-- für die

monatliche Wohnungsmiete exkl. Nebenkosten im Budget berücksichtigt

würden. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme ein-

geräumt (Rechtliches Gehör; act. IIA Register 6.1). Am 17. Juli 2023 ver-

fügte der Beschwerdegegner entsprechend dem Verfügungsentwurf

(act. II] 5-9).

Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführerin demnach be-

wusst sein, dass sie entweder nach einer günstigeren Wohnung Ausschau

zu halten oder sonst ab August 2023 monatlich die den Richtlinienbetrag

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von 800.-- übersteigenden Wohnkosten selber zu tragen hat. Betreffend

Wohnungssuche bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass sie keine

Bemühungen dokumentiert hat, vielmehr bestätigte sie dies (act. II 1). Sie

machte lediglich geltend, dass es sehr schwierig sei eine günstigere Woh-

nung zu finden, da sie zwei Hunde und eine Katze habe; bis jetzt habe sie

auch noch keine Besichtigung machen können (act. IIA Register 6.2, blaue

Sichtmappe [Aktennotiz S. 2]; act. II 1).

3.3

Hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels ergibt sich

das Folgende:

3.3.1

Die Beschwerdeführerin ist im März 2021, nachdem sie zuvor in …

lebte und in dieser Region zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen

Ehemann während mehreren Jahren ein … betrieb, nach … gezogen

(act. IIA Register 1, blau Sichtmappe [Aktennotiz S. 10]) und begründete

per 1. Mai 2021 das Mietverhältnis der besagten 3½-Zimmer-Wohnung

(act. IIA Register 7.1). Mit Blick auf die mehrere Jahre dauernde Wohnsitz-

nahme in …, der in dieser Region ausgeübten Erwerbstätigkeit und dem

erst vor geraumer Zeit erfolgten Wohnortwechsel sowie die örtliche Distanz

zwischen Wegzugs- und Zuzugsort (rund .. km [Luftlinie]) kann von einer

Verwurzelung an ihrem aktuellen Wohnort keine Rede sein. Auch vermag

ihr "enges" Verhältnis zu ihrer Schwester keine solche zu begründen

(act. IIA blau Sichtmappe [Aktennotiz S. 1, 6]). Soweit die Beschwerdefüh-

rerin dies im vorinstanzlichen Verfahren damit begründete, im Januar 2022

habe ihre Schwester bei ihr während vier Wochen nach einer Operation

gewohnt, weshalb es notwendig sei, dass sie in der Nähe zueinander woh-

nen (act. II 1), überzeugt dies nicht. Seit dem operativen Eingriff bzw. der

Betreuung der Schwester sind nunmehr rund zwei Jahre vergangen und

die Beschwerdeführerin macht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren keine aktuelle Pflegebedürftigkeit der Schwester geltend. Letzte-

re wohnt auch in einer eigenen Wohnung an der … (act. IIA Register 4.13,

6.1). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin über das Nutzungsrecht

am formell ihrer Schwester übertragenen jedoch offensichtlich an ihrem

Wohnort stationierten Auto verfügt (act. IIA 4.13; vgl. auch Mietvertrag …

[act. IIA 7.1]). Die Beschwerdeführerin wäre damit – selbst bei nachgewie-

sener Pflegebedürftigkeit – in der Lage, zum Besuch ihrer Schwester auch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024 SH/23/881, Seite 9

aus einer anderen (umliegenden) Gemeinde nach … zu reisen. Der Wohn-

ort der Schwester stellt folglich keinen Grund für die Beschränkung der

Wohnungssuche auf die Gemeinde C.________ dar (vgl. act. II 21 E. 3.4).

Anderweitige Umstände, die eine (besondere) Verwurzelung oder soziale

Integration in … zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich und wer-

den von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.

Ebenso wenig sprechen die Gesundheit der Beschwerdeführerin oder die

erwähnten Haustiere gegen einen Umzug (vgl. act. II 1). Die Beschwerde-

führerin gab dem Beschwerdegegner an, keine gesundheitlichen Probleme

zu haben (act. IIA blaue Sichtmappe [Aktennotiz S. 6]); es sind denn auch

keine (besonderen) Krankheitskosten im Rahmen der gewährten wirtschaft-

lichen Unterstützung ausgewiesen (act. IIA blaue Sichtmappe [KlientInnen-

kontoauszug]). Es mag zwar zutreffen, dass sich die Wohnungssuche für

die Beschwerdeführerin aufgrund der Haustiere nicht einfach gestaltet.

Zum einen vermag sie aber, wie bereits erwähnt, nicht zu belegen, dass sie

sich (ernsthaft) um eine günstigere Wohnung bemüht hätte (vgl. E. 3.2

hiervor), und zum anderen ist mit der Vorinstanz festzuhalten (act. II 21 f.),

dass kein absoluter Anspruch darauf besteht, einen überhöhten Mietzins

erstattet zu bekommen. Es ist ein Grundprinzip der Sozialhilfe, dass unter-

stützte Personen durch wirtschaftliche Leistungen nicht bessergestellt sein

sollen als Personen, die ohne Sozialhilfeleistungen in wirtschaftlich be-

scheidenen Verhältnissen leben (vgl. SKOS-Richtlinien Erläuterungen lit. c

Abs. 3 zu A.3). Eine Person, die Sozialhilfe bezieht, kann nicht verlangen,

dass ihr ein überhöhter Mietzins vergütet wird, bloss weil eine günstigere

Wohnung in der gewünschten Umgebung nicht erhältlich ist. Andernfalls

würde sie bessergestellt als eine nicht unterstützte Person, die ihre Wohn-

sitzwahl auch ihren finanziellen Möglichkeiten und dem vorhandenen Woh-

nungsmarkt anpassen muss. Im Sozialhilfebudget sind nicht die Kosten für

eine optimale Lösung zu veranschlagen. Vielmehr bleibt ein Umzug in eine

günstigere Wohnung auch zumutbar, wenn damit gewisse Härten verbun-

den sind und Einbussen der Lebensqualität einhergehen (vgl. E. 2.6 hier-

vor). Die Vorinstanz folgerte damit zu Recht, dass der Beschwerdeführerin

ein Wohnungswechsel – auch in die umliegende Region – zumutbar ist

(act. II 22 E. 3.5 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024, SH/23/881, Seite 10

3.3.2

Des Weiteren ist es, wie die Abklärungen der Vorinstanz ergeben

haben, nicht unrealistisch eine richtlinienkonforme Wohnung in der Region

… und Umgebung zu finden. Deren Suchanfrage auf dem Internetportal

ergab immerhin vier Objekte im Umkreis von ledig-

lich 5 km von … (act. II 22 E. 4.1).

3.3.3

Auch aus zeitlicher Hinsicht erweist sich das Vorgehen des Be-

schwerdegegners als verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin wurde

noch vor Beginn der wirtschaftlichen Unterstützung (per 1. Januar 2023;

act. IIA Register 3.1) mehrfach darauf hingewiesen, dass ihre Mietkosten

zu hoch sind. Im Wissen darum unterzeichnete sie am 13. Dezember 2022

eine Verzichtserklärung, mit welcher sie sich gegen einen Umzug bzw. ge-

gen das Suchen einer günstigeren Wohnung entschied (act. IIA Register

7.1), woraufhin für die Monate Januar bis März 2023 einzig der richtlinien-

konforme Mietzins Berücksichtigung fand. Zudem wurde sie auch während

der Unterstützung im Monat März 2023 wiederholt auf die Problematik hin-

sichtlich des überhöhten Mietzinses hingewiesen (vgl. E. 3.2 hiervor). Der

Beschwerdeführerin musste somit klar sein, dass nach der zwischenzeitli-

chen Herabsetzung der Mehrbetrag nur vorübergehend (bis längstens En-

de Juli 2023) übernommen werden kann.

Wie die Vorinstanz korrekt ausführte (act. II 23 E. 4.4), kann laut Mietvertag

der Beschwerdeführerin das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Kündi-

gungsfrist von drei Monaten jeweils auf den 30. April und 31. Oktober

gekündet werden. Spätestens nach Erhalt der Weisung vom 13. März 2023

hätte die Beschwerdeführerin das Mietverhältnis somit auf Ende Oktober

2023 ordentlich kündigen können. In der Regel sind Kündigungsbedingun-

gen zwar zu berücksichtigen, bei längeren Kündigungsfristen kann von den

unterstützten Personen jedoch auch verlangt werden, dass sie die rechtli-

chen Möglichkeiten zur vorzeitigen Kündigung (Art. 266g des Schweizeri-

schen Obligationenrechts [OR; SR 220]) oder Übertragung des Mietver-

hältnisses an eine Nachmieterschaft (Art. 264 OR) ausschöpfen (SKOS-

Richtlinien Erläuterungen lit. b zu C.4.1).

Unter diesen Umständen wurde der Beschwerdeführerin ausreichend Zeit

zum Finden einer richtlinienkonformen Wohnung eingeräumt und es wäre

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ihr auch möglich gewesen innert nützlicher Frist das Mietverhältnis aufzulö-

sen oder Vorkehren zu dessen Übertragung einzuleiten.

3.3.4

Schliesslich mag es zutreffen, dass die Beschwerdeführerin ein Ver-

fahren betreffend Ergänzungsleistungen (EL) hängig hat und dabei der

aktuelle Mietzins vollumfänglich als anerkannte Ausgabe angerechnet wür-

de (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober

2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung [ELG; SR 831.30]). Doch ist dem hiesigen Gericht, zufol-

ge

des

Rückweisungsentscheides

vom

1. September

2023,

VGE

EL/2023/92, bekannt, dass das weitere Verfahren um EL aufgrund der un-

klaren Verhältnisse komplex ist, die deswegen von der zuständigen Behör-

de zusätzlich zu treffenden Abklärungen noch über längere Zeit andauern

dürften und der Verfahrensausgang ungewiss ist. Auch in diesem Lichte

erweist sich das Vorgehen des Beschwerdegegners nicht als unverhältnis-

mässig.

3.4

Zusammenfassend ist der Beschwerdeführerin ein Wohnungswech-

sel zumutbar.

4.

Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz die Herabsetzung des anre-

chenbaren Mietzinses per 1. August 2023 auf Fr. ….-- zu Recht bestätigt.

Damit hält der angefochtene Entscheid der Regierungsstatthalterin des

Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 1. Dezember 2023 (act. II 17-23)

einer Rechtskontrolle stand (vgl. E. 1.4 hiervor). Die Beschwerde erweist

sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2024, SH/23/881, Seite 12

5.

5.1

Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor

den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger

oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

5.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine

Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen

Parteikostenersatz an den Beschwerdegegner rechtfertigen würden

(Art. 104 Abs. 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-

tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Sozialdienst B.________

- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland

Der Kammerpräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.