200 2023 694, Bern VerwG

Verfügung vom 29. September 2023

Sachverhalt

Im Dezember 2010 meldete sich die … geborene A.________ (nachfol-

gend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) unter Hinweis auf Rückenbe-

schwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum

Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Be-

schwerdegegnerin], [act. II] 1.1 S. 93, 217-225). Nach diversen Abklärun-

gen sprach die IV-Stelle Schwyz der Versicherten mit (unangefochten

gebliebener) Verfügung vom 11. Dezember 2013 eine vom 1. August 2011

bis 31. Januar 2013 befristete Viertels-Invalidenrente (samt Kinderrenten)

zu (act. II 1.1 S. 11-21).

Im Juli 2022 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine elektro-

magnetische Hypersensibiliät mit einhergehenden Muskelverspannungen

bzw. Schmerzen erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (act. II 2). Die

infolge Wohnortswechsel der Versicherten nunmehr zuständige IVB tätigte

erwerbliche Abklärungen, holte Berichte behandelnder Ärzte ein, verneinte

einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (act. II 26) und stellte der Ver-

sicherten – nachdem sie das Dossier Dr. med. B.________, Praktische

Ärztin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vorgelegt hatte act. II 27) – mit

Vorbescheid vom 14. Februar 2023 (act. II 29) die Verneinung eines Ren-

tenanspruchs in Aussicht. In der Begründung hielt die IVB fest, seit der

letzten Verfügung sei es nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheits-

zustandes gekommen. Dagegen erhob die Versicherte Einwand (act. II 30;

33). In der Folge beauftragte die IVB mit Schreiben vom 30. August 2023

(act. II 48) das C.________, (MEDAS), mit der Durchführung einer bidiszi-

plinären Begutachtung (Fachrichtungen Psychiatrie und Orthopädie), worü-

ber sie die Versicherte mit weiterem Schreiben vom 1. September 2023

(act. II 51) in Kenntnis setzte. Daraufhin teilte sie der IVB mit, ihr sei der

Reiseweg nach ... nicht zumutbar (act. II 52; 56), wobei sie eine Bescheini-

gung ihres Hausarztes einreichen liess (act. II 57). Mit Verfügung vom 29.

September 2023 (act. II 59) hielt die IVB am vorgesehenen Vorgehen fest,

nachdem sie das Dossier abermals dem RAD vorgelegt hatte (act. II 58).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 3

Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 Be-

schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Durchführung der Begutachtung

durch eine näher gelegene Begutachtungsstelle.

Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2023 beantragt die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1.1 Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

E. 1.2 Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwi- schenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); eine solche ist unter anderem dann selbständig an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese An- fechtbarkeitsvoraussetzung war für das erstinstanzliche Beschwerdeverfah- ren in IV-Angelegenheiten bzw. unter Herrschaft der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage grundsätzlich zu bejahen (BGE 138 V 271 E.

E. 1.2.3 S. 276). Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 19. Juni 2020 des

Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG;

SR 831.20 [Weiterentwicklung der IV – WEIV) und weiterer Erlasse (insbe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 4

sondere des ATSG; AS 2021 705) per 1. Januar 2022 kann der Entscheid

vom Versicherungsträger über die Art der Begutachtung bzw. die Fachdis-

ziplinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten (Art. 44 Abs. 5 i.V.m. Art.

44 Abs. 1 lit. a und b ATSG) nicht mehr im Zwischenverfahren gerichtlich

überprüft werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200

2024 438 vom 25. Juli 2024 E. 1.4.1 f.; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, in

KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art.

44 N. 65b). Vorliegend geht es indessen nicht um die Frage nach der Art

der Begutachtung oder den zu berücksichtigenden Fachrichtungen, son-

dern ausschliesslich um die medizinische Zumutbarkeit der Begutachtung

(vgl. act. II 56; Beschwerde).

Die Bestimmung des Art. 44 ATSG beschlägt nach seinem klaren Wortlaut

die Notwendigkeit (Abs. 1), nicht auch die Zumutbarkeit einer medizini-

schen Abklärung (BBl 2017 2682). Ebenso betrifft der Umstand, dass im

Rahmen der Gutachtensanordnung nurmehr formelle Ausstandsgründe

nach Art. 36 Abs. 1 ATSG (Art. 44 Abs. 2 ATSG) geltend gemacht werden

können sollen (vgl. MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision

des

Art.

ATSG,

SZS

2018

S. 487),

als

objekt-

bzw.

personenbezogener Einwand die Begutachtung an sich, nicht jedoch den

subjektiven, die versicherte Person betreffenden Aspekt der Zumutbarkeit.

Dasselbe trifft auf Art. 43 Abs. 1bis ATSG zu, welcher sich nach dem klaren

Wortlaut auf die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen be-

zieht, weshalb aus der in den Materialien insoweit abgeleiteten aussch-

liesslichen Entscheidkompetenz des Versicherungsträgers (BBl 2017 2682)

für die hier streitgegenständliche Konstellation nichts gewonnen werden

kann. Ebenso wenig ergeben sich auch aus Art. 7j ff. der Verordnung vom

E. 1.3 Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

E. 1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 29. Septem- ber 2023 (act. II 59). Streitig und zu prüfen ist die Durchführung – insbe- sondere die Zumutbarkeit – einer bidisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die MEDAS.

E. 1.5 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte- rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi- schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 6

E. 1.6 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.1

Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter

anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität

unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die vor-

aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise

Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist nach Art. 7 Abs. 1 ATSG der

durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-

sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Für die Beurtei-

lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind gemäss Art. 7 Abs. 2

ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu

berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus

objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

2.2

2.2.1

Nach Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren,

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die

erforderlichen Auskünfte ein (Abs. 1). Der Versicherungsträger bestimmt

die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (Abs. 1bis). Erachtet

der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein

Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden

Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c.

polydisziplinäres Gutachten (Art. 44 Abs. 1 ATSG). Soweit ärztliche oder

fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar

sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2

ATSG).

2.2.2

Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem

vernünftigen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht. Für die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 7

se Beurteilung sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstän-

de zu berücksichtigen. Dabei ist die Frage der subjektiven Zumutbarkeit

ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betref-

fende Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die

Untersuchung als zumutbar erachtet, sondern darum, dass die subjektiven

Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit Ab-

klärungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden,

ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht. Dabei hat eine

versicherte Person, die Versicherungsleistungen beansprucht, auch eine

gewisse Belastung durch die erforderlichen Abklärungen in Kauf zu neh-

men. Die objektive Zumutbarkeit hängt unter anderem damit zusammen,

dass eine medizinische Untersuchung oder gar eine Begutachtung die per-

sönliche Freiheit einer versicherten Person tangieren kann, wobei lediglich

leichte Eingriffe in die Grundrechte der persönlichen Freiheit von den Ver-

sicherten in Kauf genommen werden müssen. Die üblichen Untersuchun-

gen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende

Umstände generell als zumutbar zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesge-

richts [BGer] 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 4.2.1). Die Frage, ob

eine gutachtliche Abklärung medizinisch verantwortbar (respektive zumut-

bar) ist, ist vom ärztlichen Sachverständigen zu beantworten (vgl. Urteil des

BGer 9C_918/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2; vgl. auch CRISTINA

SCHIAVI, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar,

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 22 f. zu Art. 43

ATSG).

3.1

Es ist unbestritten und steht fest, dass zwecks Abklärung der von

der Beschwerdeführerin in der Neuanmeldung vom Juli 2022 (act. II 2) mit

einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. einer Invalidität

(vgl. E. 2.1 vorne) begründeten Leistungsansprüche ein medizinisches

Gutachten durchzuführen und damit das Kriterium der Notwendigkeit dieser

Abklärungsmassnahme (vgl. E. 2.2.1 vorne) ohne weiteres gegeben ist.

Sodann wird weder vorgebracht noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass

die Gutachtensanordnung in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 44

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 8

ATSG; Art. 72bis Abs. 1bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; Kreisschreiben über das

Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] Ziff. 3064 ff. und 3094 ff. [zur

Bedeutung von Verwaltungsweisungen: BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6])

rechtsfehlerhaft erfolgt wäre. Im Weiteren hat die Beschwerdegegnerin

nach Rücksprache mit dem RAD (act. II 43) eine bidisziplinäre Untersu-

chung, bestehend aus den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie für

notwendig erachtet, was die Beschwerdeführerin – zu Recht – ebenso we-

nig beanstandet (zur nunmehr fehlenden Anfechtbarkeit derartiger Einwän-

de, vgl. E. 1.2 vorne). Auch macht sie keine materiellen oder formellen

personenbezogenen Einwendungen gegen die Sachverständigen (vgl. act.

II 51) der zufallsbasiert zugeteilten (act. II 47) Gutachterstelle (MEDAS)

geltend.

3.2

Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, eine Begutachtung in ...

sei ihr aufgrund der ihres Erachtens langen Anreise aus gesundheitlichen

Gründen nicht zumutbar.

Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lässt sich den (medizini-

schen) Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen:

3.2.1

Im Bericht des Neurozentrums D.________ vom 8. Februar 2022

(act. II 13 S. 9-14) wurden die folgenden Diagnosen gestellt (S. 9):

Multilokuläre Beschwerden mit muskulären Schmerzen und Gelenk-

schmerzen

▪

Ätiologie: DD unspezifisch, DD infektiös

•

Rheumatologische Untersuchung 01/2022: Ohne

Hinweis auf rheumatologische Erkrankung

•

Elektrophysiologisch keine Polyneuropathie, keine Af-

fektion kleiner Nervenfasern

▪

Liquorpunktion geplant

Degenerative Veränderungen der LWS (= Lendenwirbelsäule)

▪

Anamnestisch Status nach Discushernienoperation LWK (=

Lendenwirbelkörper) 4-5

▪

02/2022: Irritative Schmerzen der Beine beidseits wechselsei-

tig

▪

DD zumindest partiell kompressiv/degenerativ bei neurofora-

minalen Einengungen und leichterer Instabilität LWK 4-5

Formal müsse die lokale Symptomatik der LWS von den multilokulären

Beschwerden unterschieden und abgegrenzt werden (S. 10). Eine lokale

lumbale und abstrahlende Schmerzsymptomatik auf der Höhe LWK 4-5 sei

möglich. Allerdings seien die Befunde nicht so stark ausgeprägt, dass hier

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 9

eine operative Intervention erfolgen müsste. Die multilokulären Beschwer-

den könnten neurologisch nicht erklärt werden (S. 11). Subjektiv gehe die

Beschwerdeführerin von einem Zusammenhang mit Elektrosmog aus

(S. 9).

3.2.2

Der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. med. E.________,

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt im Bericht vom 14. August

2022 (act. II 13 S. 1-3) fest, die Beschwerdeführerin leide zunehmend inva-

lidisierend an den Folgen einer elektromagnetischen Hypersensibilität (S.

1).

3.2.3

Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,

stellte im Bericht vom 22. September 2022 (act. II 20 S. 1 f.) im Wesentli-

chen die folgenden Diagnosen:

multilokuläre Beschwerden mit muskulären und polyarthralgischen

Schmerzen

lumboradikuläres Reizsyndrom L5 links

Coccygodynie

Spannungskopfschmerzen

Bursitis subdeltoidea links

Tendomyopathie der Kaumuskulatur links

Die Beschwerdeführerin habe vorgängig bereits mit einer Ärztin vom um-

weltmedizinischen Beratungsnetz der Ärztinnen und Ärzte für Umwelt-

schutz

eine

Telefonkonsultation

durchgeführt

(S. 1).

Die

umwelt-

medizinische

Beurteilung

beinhalte

verschiedene

Aspekte.

Eine

umweltmedizinische Erkrankung sei eine komplexe Multisystemerkrankung,

die immer multifaktoriell, multidimensional und multifunktional sei. Klassi-

scherweise liege daher keine Monokausalität, keine Linearität und schon

gar nicht ein Dosis-Wirkungsprinzip vor. Nicht untypisch für umweltmedizi-

nische Problemstellungen sei daher auch, dass oft ein Auslöser "das Fass

zum Überlaufen" bringe, dies aber nicht zwingend der "Hauptproblemstoff"

darstelle. Epidemiologische Daten zu Belastungen hülfen im Einzelfall

nicht, da jeder Mensch individuell reagiere. Auch würden stets nur Einzel-

stoff-Belastungen berücksichtigt (Monokausalität), was nicht der Realität

entspreche (Mehrfachbelastungen). Die Beschwerdeführerin leide an einer

Elektrohypersensibilität, welche bis heute keine medizinisch vollständig

anerkannte Entität sei und sowohl Diagnose wie auch Therapie seien expe-

rimentell und individuell, da keine anerkannten Leitlinien existierten. In der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 10

klinisch-umweltmedizinischen Beurteilung erscheine bei der Beschwerde-

führerin eine Elektrohypersensibilität jedoch als sehr plausibel (S. 2).

3.2.4

Die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ hielt im Bericht vom 15. De-

zember 2022 (act. II 27) fest, die von der Beschwerdeführerin dargelegten

Beschwerden, ausgelöst durch Elektrosmog, fast ubiquitär vorhanden, sei-

en möglich, stellten jedoch als Z-Diagnose (ICD-10 Z58) keine Entität im

Sinne der Invalidität nach IVG dar. Ein chronisches Wirbelsäulensyndrom

bestehe weiterhin (S. 5 f.).

3.2.5

Dr. med. F.________ hielt im Bericht vom 16. März 2023 (act. II 37

S. 7 f.) fest, nach mehreren Beratungsgesprächen erscheine die Elektrohy-

persensibilität als sehr wahrscheinlich, wie dies die Leiterin des umweltme-

dizinischen Beratungsnetzes der "Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz"

auch beschrieben habe (S. 7). Die Beschwerdeführerin sei im Alltag einge-

schränkt und verspüre Schmerzen. Dass hierfür ein "falscher Code" existie-

re sei eine formelle Sache, denn die Einschränkungen beständen

unabhängig von der Klassifizierung gemäss ICD-10 (S. 8).

3.2.6

Die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ hielt im Bericht vom 20. Juli

2023 (act. II 43) fest, die Beschwerdeführerin leide an chronischen

Schmerzen und Störungen des Befindens wegen ubiquitärer Elektrosmog-

belastung, weshalb eine bidisziplinäre – orthopädisch-psychiatrische – Be-

gutachtung erforderlich sei (S. 2).

3.2.7

Mit Bericht vom 25. September 2023 (act. II 57 S. 1) hielt Dr. med.

E.________ fest, die Beschwerdeführerin könne nur stundenweise am öf-

fentlichen Verkehr teilnehmen. Eine Reise mit der Bahn nach ... dauere im

besten Fall drei Stunden und 22 Minuten hin und die gleiche Zeit wieder

zurück, notabene noch ohne ärztliche Untersuchungszeiten vor Ort. Aus

medizinisch-gesundheitlichen Gründen sei eine solche Reise für die Be-

schwerdeführerin nicht zumutbar.

3.2.8

Die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ hielt in der Stellungnahme

vom 28. September 2023 (act. II 58) fest, die in der Bescheinigung des

Hausarztes vom 25. September 2023 dargelegten Gründe, dass der Weg

für die 44jährige Beschwerdeführerin mit der Bahn zu lange sei, seien aus

medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die von der Beschwerdeführerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 11

gewünschte Abschirmung von elektromagnetischen Strahlen jeglicher Art

sei im öffentlichen Raum nicht möglich. Der Reiseweg zur Begutachtung

sei zumutbar.

3.3

Was die objektive Zumutbarkeit anbelangt, so sind – wie in

E. 2.2.2 vorne dargelegt – die üblichen Untersuchungen in einer Gutachter-

stelle ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu

erachten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht er-

sichtlich, inwiefern dies hier anders sein sollte. Es bestehen denn auch

keine Hinweise dafür, dass im vorliegenden Fall über das für eine Begut-

achtung übliche, objektiv zumutbare Ausmass hinausgehende Untersu-

chungen zu erfolgen hätten.

3.4

Was die – nach objektiven Kriterien zu beurteilende – Frage der

subjektiven Zumutbarkeit der Begutachtung anbelangt (vgl. E. 2.2.2 vorne),

so hielt die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ – im Lichte der gestellten

Diagnosen (vgl. E. 3.2 vorne) überzeugend – fest, es gebe keinen medizi-

nischen Grund, welche die Begutachtung durch die MEDAS bzw. die Reise

nach ... (mit der Bahn) als unzumutbar erscheinen liessen (act. II 58). Was

die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht:

3.4.1

Nach der derzeitigen Aktenlage leidet die Beschwerdeführerin ei-

nerseits an Schmerzen von Seiten der LWS sowie – andererseits – an

"multilokulären" Beschwerden (act. II 13 S. 9), wobei eine lokale lumbale

und abstrahlende Schmerzsymptomatik auf der Höhe LWK 4-5 als "mög-

lich" erachtet wird, die Befunde allerdings als nicht so stark ausgeprägt

beurteilt werden, dass hier eine operative Intervention erfolgen müsste

(S. 11). Derweil konnten die als multilokulär bzw. ubiquitär umschriebenen,

von der Beschwerdeführerin sowie von ihrem Hausarzt mit einer Elektrohy-

persensibilität erklärten (act. II 57 S. 1) Beschwerden gestützt auf die bis-

her erfolgten Untersuchungen bis zum Zeitpunkt der angefochtenen

Verfügung vom 29. September 2023 (act. II 59) befundmässig nicht erklärt

bzw. diagnostisch allein einer Z-Diagnose (ICD-10 Z58) zugeordnet werden

(act. II 13 S. 1; 20 S. 1). Es sind in erster Linie diese Beschwerden, welche

gemäss Bescheinigung des Dr. med. E.________ vom 25. September

2023 eine Reise mit der Bahn nach ... angeblich unzumutbar machen (act.

II 57 S. 1), und nicht die Beschwerden aufgrund der LWS-Symptomatik.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 12

Wie die RAD-Ärztin Dr. med. B.________ im Bericht vom 15. Dezember

2022 (act. II 27) zutreffend ins Feld führte, fallen Z-codierte Diagnosen

nicht unter den Begriff der invaliditätsrechtlich erheblichen Gesundheitsbe-

einträchtigungen bzw. stellen grundsätzlich keine invalidisierenden Ge-

sundheitsschäden dar (Urteil des BGer 9C_542/2019 vom 12. November

2019 E. 3.2). Dies kann grundsätzlich auch hinsichtlich der hier streitbetrof-

fenen Frage der Zumutbarkeit einer zwecks Begutachtung erforderlichen

Bahnreise nach ... nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, ansonsten die

am Recht stehende Person allein mittels subjektiver Schmerzangaben (vgl.

act. II 52 S. 2), die nach derzeitiger Aktenlage invalidenversicherungsrecht-

lich potentiell nicht relevant sind, Einfluss auf die Begutachtung nehmen

könnte. Jedenfalls ist ein medizinischer (oder anderweitiger) Grund, wel-

cher die Anreise mit der Bahn als unzumutbar erscheinen liesse, bei gege-

bener Aktenlage nicht erstellt. Wie es sich damit verhält, bedarf jedoch, wie

nachfolgend zu zeigen ist, keiner abschliessenden Würdigung.

3.4.2

Aus der Bescheinigung vom 25. September 2023 (act. II 57 S. 1)

geht hervor, dass Dr. med. E.________ "Eine Reise mit der Bahn" für nicht

zumutbar hält. Auch die Beschwerdeführerin scheint in der Beschwerde

davon auszugehen, dass die Anreise zur Begutachtung nach ... per Bahn

zu erfolgen hat. Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeant-wort

vom 10. November 2023 (S. 2 Rz. 6) jedoch zutreffend fest, dass eine An-

reise mit der Bahn nicht verlangt wurde (vgl. act. II 44; 51) bzw. die Mög-

lichkeit eines begleiteten Transports mit dem Auto besteht. Nichts Anderes

folgt auch aus dem Merkblatt Reisekosten, welches den an die Beschwer-

deführerin gerichteten Schreiben vom 24. Juli und 1. September 2023 (act.

II 44; 51) gemäss jeweiligem Vermerk beilag, und welches die Möglichkeit

eines Transports mit einem anderen Verkehrsmittel wie zum Beispiel einem

Privatauto nicht ausschliesst (<www.ahv-iv.ch> -> Merkblätter -> Leistun-

gen der IV -> Vergütung der Reisekosten in der IV; vgl. auch Ziff. 32 des

Kreisschreibens über die Vergütung der Reisekosten in der Invalidenversi-

cherung [KSVR]). Nachdem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine

Reise nach ... (auch) mit einem anderen Verkehrsmittel als der Bahn nicht

möglich wäre – insbesondere dergleichen weder seitens der Beschwerde-

führerin noch der behandelnden Ärzte geltend gemacht wurde – besteht

zum vornherein kein Anlass für die Annahme, die vorgesehene Begutach-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 13

tung sei unzumutbar. Dabei wird nicht verkannt, dass die Reise vom

Wohnort der Beschwerdeführerin nach ... erhebliche Zeit beansprucht. Die

Gutachtensvergabe an die MEDAS ist jedoch die Folge der mit der WEIV

(vgl. E. 1.2 vorne) eingeführten Regelung, wonach bidisziplinäre Gutachten

nur noch an zugelassene Gutachterstellen und nach Zufallsprinzip verge-

ben werden dürfen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; act. II 47; 49 f.). Damit besteht in

Bezug (auch) auf die Vergabe von bidisziplinären Begutachtungen keine

Wahlmöglichkeit, weshalb bei – wie hier – gegebener Zumutbarkeit der

Begutachtung ein Wechsel der Gutachterstelle ausser Betracht fällt.

3.5

Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die

Beschwerdegegnerin mit Zwischenverfügung vom 29. September 2023

(act. II 59) an der (mit Schreiben vom 30. August 2023 [act. II 48]) in

Auftrag gegebenen bidisziplinären Begutachtung durch die MEDAS

festgehalten hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.

Es obliegt demnach der Beschwerdeführerin, sich den entsprechenden

Untersuchungen zu unterziehen.

4.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei

Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht

kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-

hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-

gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei

diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdeführerin zu

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvor-

schuss gleicher Höhe entnommen.

4.2

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG

(Umkehrschluss) hat die (nicht rechtskundig vertretene) Beschwerdeführe-

rin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende Be-

schwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem

sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz ebenfalls keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 14

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

E. 6 Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

E. 11 September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSV; SR 830.11) oder aus den Verwaltungsweisungen (vgl. Ziff.

3067.1 und Ziff. 3074 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der

Invalidenversicherung [KSVI] – zu deren Bedeutung vgl. BGE 150 V 1 E.

6.4.2 S. 6) Hinweise, welche in Bezug auf die Tragweite der hier im Fokus

stehenden Normen in eine andere Richtung deuten. Dasselbe gilt in Bezug

auf die bereits erwähnten Materialien: Danach wird mit der Revision des

Art. 44 ATSG zwar eine "Stärkung des Amtsermittlungsverfahrens" be-

zweckt (BBl 2017 2625), jedoch fehlen Anhaltspunkte, die dafür sprechen,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 5

dass im Falle der Zumutbarkeit einer Begutachtung nunmehr generell auf

den Erlass einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung zu verzichten wäre

(BBl 2017 2625 ff.; vgl. ferner BSV, Ausführungsbestimmungen zur Ände-

rung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwick-

lung der IV], Erläuternder Bericht [nach Vernehmlassung], S. 16). Es

bestehen mit anderen Worten keine Hinweise dafür, dass insoweit in ver-

fahrensmässiger Hinsicht wieder der Rechtszustand von vor BGE 137 V

210 (vgl. E. 3.4.2.7) herbeigeführt werden sollte. Denn die Notwendigkeit

des Erlasses einer anfechtbaren Zwischenverfügung wurde darin gerade

auch damit begründet, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher-

gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische

oder psychische Integrität bedeuten, was unverändert gilt. Damit ist über

die bestrittene Zumutbarkeit einer Begutachtung auch weiterhin im Rahmen

einer anfechtbaren und in der Folge grundsätzlich gerichtlich überprüfbaren

Zwischenverfügung zu befinden (BGE 137 V 210 Regeste d; vgl. auch

MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesge-

setz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, Art. 28a N. 185),

zumal – wie eben gezeigt – die Durchführung einer für die versicherte Per-

son unzumutbaren Begutachtung einen nicht wieder gutzumachenden

Nachteil – etwa im Sinne einer gesundheitlichen Beeinträchtigung – bewir-

ken kann.

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe entnommen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zu eröffnen (R): - A.________ - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 23 694 IV

WIS/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 13. Januar 2025

Verwaltungsrichterin Wiedmer

Gerichtsschreiber Germann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 29. September 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2025, IV/23/694, Seite 2

Sachverhalt: