200 2022 131, Bern VerwG

Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022

Sachverhalt

A. A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist Inhaber des Einzelunternehmens C.________, welches den … bezweckt (www.zefix.ch). Er bezog in den Monaten September, Oktober und Dezem- ber 2020 sowie in der Zeit von Januar bis August 2021 Corona- Erwerbsersatzentschädigung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 11-18; 22). Mit E-Mail vom 3. November 2021 beantragte der Versicherte Corona- Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021 (act. II 2 f.). Mit Verfügung vom 11. November 2021 (act. II 4) verneinte die AKB einen An- spruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) mit der Begründung, der Erwerbsausfall sei nicht aufgrund der vom Bund oder vom Kanton verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie erfolgt. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 7) wies die AKB mit Entscheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) ab, soweit sie darauf eintrat. B. Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerde erheben. Er stellt die fol- genden Anträge: 1. Der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für die Monate September und Oktober 2021 eine Corona- Erwerbsausfallentschädigung auszurichten. Eventualiter: Die Akten seien zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

- Unter Kostenfolge - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 3 Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2022 beantragt die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahmen vom 9. bzw. 25. Mai 2022 halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Standpunkten fest.

Erwägungen (8 Absätze)

E. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

E. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 11. November 2021 (act. II 4) bestätigende Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 4 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021.

E. 1.3 Bei einer Entschädigung von Fr. 160.-- pro Tag (vgl. act. II 18) und einer potentiellen Anspruchsdauer von 61 Tagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

E. 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.1

Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September

2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates

zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102;

Stand am 1. Juli 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]) kann der

Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei

Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen

im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbre-

chen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem

Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbus-

se von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in

den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massge-

blich eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtig-

ten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen

in arbeitgeberähnlicher Stellung.

2.2

Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, in-

dem er die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess und die An-

spruchsvoraussetzungen wie folgt präzisierte:

2.2.1

Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den

im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren

Fassungen vom 30. August, 20. September und 28. Oktober 2021 – zur

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 5

[hier massgeblichen] intertemporalrechtlichen Grundregel, vgl. BGE 146 V

364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) sind Selbstständigerwerben-

de im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und

c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter

der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn sie:

a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-

men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und

b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.

2.2.2

Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den

im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren

Fassungen, vgl. E. 2.2.1 vorne) sind Selbstständigerwerbende im Sinne

von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die

nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von

Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn:

a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-

nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich einge-

schränkt ist;

b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und

c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-

kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung

gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen

wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so

gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.

2.2.3

Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall definiert (in

inhaltlicher Wiederholung von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz) die

massgeblich eingeschränkte Erwerbstätigkeit nach Abs. 3bis. Nach Art. 2

Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetrof-

fenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen, vgl.

E. 2.2.1 vorne) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 6

wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich

zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt.

3.1

Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Sep-

tember und Oktober 2021 (vgl. E. 1.2 vorne) seine Erwerbstätigkeit nicht

aufgrund einer behördlich angeordneten Massnahme unterbrechen bzw.

seinen … einstellen musste. Der hier zu beurteilende Sachverhalt fällt folg-

lich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.1 vorne), was denn auch der

Beschwerdeführer nicht geltend macht.

3.2

Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 3bis Co-

vid-19-Verordnung Erwerbsausfall geprüft. Dabei ist zu Recht unbestritten

und es steht fest, dass Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur besteht,

wenn die Voraussetzungen gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung

(vgl. E. 2.2.2 vorne) kumulativ erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin hat im

angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) einen

Anspruch mit der Begründung verneint, dass die geltend gemachte Um-

satzeinbusse von mindestens 30% (vgl. E. 2.2.3 vorne) nicht auf eine

behördliche Massnahme des Bundes oder des Kantons im Sinne von lit. a

zurückzuführen sei. In der Beschwerdeantwort äussert sie ferner unter Be-

rufung auf die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2021 Zweifel am dekla-

rierten Umsatzrückgang (vgl. S. 2 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich

zusammengefasst auf den Standpunkt, ein Anspruch auf Entschädigung

bestehe auch bei bloss indirekter Beeinträchtigung durch "Corona-

Massnahmen" bzw. deren Folgen (Beschwerde, S. 6, Ziff. 9), indem das

Kundenaufkommen geringer gewesen sei (S. 7, Ziff. 12). Solange Corona-

Massnahmen beständen, bestehe somit auch ein Anspruch auf Leistungen

(S. 7, Ziff. 13). Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die beschwerdeant-

wortweisen Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend die gemel-

deten Lohnsummen für das Jahr 2021 nicht, begründet diesen

"scheinbare[n] Widerspruch" jedoch mit dem Aufbau eines neuen Ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 7

schäftsfeldes und der dabei erfolgten Einstellung eines zusätzlichen Mitar-

beiters (Stellungnahme vom 9. Mai 2022, S. 2, Ziff. 4).

Ob mit dem Hinweis auf die für das Jahr 2021 gemeldeten hohen Lohn-

summen und den von der Beschwerdegegnerin geäusserten Zweifeln an

den Angaben des Beschwerdeführers zu den Umsatzeinbussen allenfalls

auch auf einen nicht hinreichend belegten Erwerbsausfall im Sinne von Art.

2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschlossen werden

müsste, kann offen bleiben, da – wie zu zeigen sein wird – zumindest die

Voraussetzung gemäss lit. a von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Er-

werbsausfall nicht erfüllt ist. Dabei erweist sich der massgebliche Sachver-

halt als hinreichend abgeklärt, weshalb es der vom Beschwerdeführer

eventualiter beantragten Rückweisung zwecks weiterer Abklärung nicht

bedarf.

3.3

3.3.1

Was die während der Monate September und Oktober 2021 gel-

tenden Beschränkungen anbelangt, so ergeben sich die bundesrechtlichen

Massnahmen aus der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in

der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-

Verordnung besondere Lage]; SR 818.101.26). In den hier anwendbaren

Fassungen (vom 26. Juni, 13. und 20. September sowie 4., 11. und 25 Ok-

tober 2021) enthielt diese Verordnung namentlich Regelungen betreffend

die Kontaktquarantäne (Art. 7 ff.) sowie die Zertifikatspflicht für u.a. Disko-

theken, Tanzlokale und öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe

in den Bereichen Kultur sowie (ab 13. September 2021) im Innenbereich

von Restaurants und von Kultur- und Freizeiteinrichtungen (vgl. dazu Art.

E. 6 Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

E. 11 Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; zur Zuständigkeitsordnung für die Beurteilung von Be- schwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Co- vid-19-Verordnung Erwerbsausfall, vgl. BGE 147 V 423 E. 1 S. 426). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

E. 12 f.). Ferner galt in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtun-

gen und Betrieben und im öffentlichen Verkehr grundsätzlich eine Masken-

tragpflicht (Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1). Im Weiteren mussten mit dem

Flugzeug oder Bus in die Schweiz Einreisende vor der Abreise ein negati-

ves Covid-19-Testergebnis vorweisen (vgl. Art. 7 der Verordnung vom 23.

Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19]

im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Covid-19-Verordnung

Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs; SR

818.101.27] in der am 4. August 2021 gültigen Fassung bzw. Art. 7 der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 8

Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der

Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Co-

vid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr], in den am 20. Sep-

tember und 4. Oktober 2021 geltenden Fassungen). Ab dem 20.

September 2021 mussten zudem alle nicht geimpften oder genesenen Rei-

senden bei der Einreise in die Schweiz ein negatives Covid-Testergebnis

vorweisen und sich nach vier bis sieben Tagen einem weiteren (kosten-

pflichtigen) Test unterziehen; ferner galt eine Formularpflicht für alle Einrei-

senden. Für Genesene und Geimpfte bestand im September und Oktober

2021 weder eine Test- noch eine Quarantänepflicht (Art. 3 f. sowie Art. 8 ff.,

insbesondere Art. 9a Abs. 1 lit. e und f Covid-19-Verordnung internationaler

Personenverkehr in den Fassungen vom 20. September und 4. Oktober

2021). Die kantonalen Massnahmen, die im Kanton Bern in den Monaten

September und Oktober 2021 in Kraft waren, ergeben sich sodann aus der

Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

(Covid-19 V; BSG 815.123). Die vorliegend massgeblichen Fassungen

(vom 26. Juni, 13. und 25. September sowie 28. Oktober 2021) enthielten

Regelungen bezüglich der Erhebung von Kontaktdaten, Maskentrag- und

Zertifikatspflichten in Bildungseinrichtungen sowie Bestimmungen betref-

fend Massnahmen im Justizvollzug.

3.3.2

Was die Auslegung des Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung

Erwerbsausfall anbelangt, so ergibt sich ein eindeutiges Bild:

3.3.2.1

Der klare Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz sowie Art. 2

Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verlangt einen Kausal-

zusammenhang zwischen einer kantonal oder auf Bundesebene angeord-

neten Massnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der

geltend gemachten Umsatzeinbusse, was namentlich durch den in Art. 2

Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verwendeten Passus

"aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen" zum Ausdruck ge-

langt. In systematischer Hinsicht wird dies unterstrichen in Art. 7 Abs. 1bis

lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, wonach der Leistungsanspre-

cher darzulegen hat, auf welche behördlich angeordneten Massnahmen zur

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Umsatzeinbusse zurückzuführen

ist. Auch die Materialien und übrigen Quellen ergeben kein anderes Bild:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 9

So folgt aus der Botschaft des Bundesrates zum Covid-19-Gesetz (BBl

2020 6612 [vormals noch Art. 10 Entwurf Covid-19-Gesetz]) sowie aus den

Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zu den

einzelnen Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, es sei

vorausgesetzt, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund von kantonal oder auf

Bundesebene angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (vgl. BSV, Covid-19-Verordnung

Erwerbsausfall, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen, Erläuterungen

zur Verordnungsänderung vom 4. November 2020, Ziff. 7, Art. 2 Abs. 3-4).

Noch deutlicher gelangt das Kausalitätserfordernis in den Erläuterungen zu

Art. 7 Abs. 1bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zum Ausdruck, wo-

nach die massgeblich eingeschränkte Erwerbstätigkeit auf die behördlichen

Massnahmen zurückgehen muss (vgl. BSV, a.a.O., Art. 7 Abs. 1bis). Wenn

im Vorwort zur Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz

(KS CE), festgehalten wird, dass das Augenmerk besonders auf die Grün-

de zu richten sei, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung

der Erwerbstätigkeit geltend machten und diese Gründe im Zusammen-

hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen müss-

ten, wird damit lediglich hervorgehoben, was positivrechtlich ohnehin galt.

Demnach unterscheidet Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er-

werbsausfall sehr wohl zwischen einer durch behördliche Massnahmen,

wenngleich indirekt verursachten Umsatzeinbusse (im Sinne und Umfang

von Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [vgl. E.

2.2.3 vorne]) und einem allein pandemiebedingten Erwerbsausfall, indem

diese Regelung allein Ersteres als anspruchsrelevant taxiert.

3.3.2.2

Demnach hat der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang

zwischen Umsatzeinbusse und behördlichen Massnahmen, wie sie im Sep-

tember und Oktober 2021 galten (vgl. E. 3.3.1 vorne) darzutun. Dabei ist –

im Sinne einer historischen Betrachtungsweise – zu beachten, dass die

Regelungsabsicht des am 16. April 2020 eingefügten Art. 2 Abs. 3bis Covid-

19-Verordnung Erwerbsausfall (mit rückwirkender In-Kraft-Setzung auf den

E. 17 März 2020; AS 2020 1257) auf eine Entschädigung von Härtefällen

abzielte, die sich (aufgrund des damaligen Lockdowns) durch den weitge-

henden Stillstand der Wirtschaft und dem weitgehenden Erliegen des öf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 10

fentlichen Lebens mit Erwerbseinbussen konfrontiert sahen, obschon ihre

Erwerbstätigkeit nicht verboten war (BGE 147 V 423 E. 4.3.2.1 S. 430; vgl.

Erläuterungen des BSV zu Art. 2 vom 16. April 2020). In den streitbetroffe-

nen Monaten September und Oktober 2021 lag demgegenüber – wie ge-

zeigt (vgl. E. 3.3.1 vorne) – keine vergleichbare Situation mehr vor bzw. die

geltenden behördlichen Massnahmen erreichten in ihrer Eingriffsintensität

in die persönliche (Bewegungs-)Freiheit des Einzelnen nicht mehr ansatz-

weise das Ausmass wie im Jahr 2020, welches mit einem Erliegen weiter

Teile der Wirtschaft vergleichbar wäre. Dies sowie die Tatsache, dass seit

1. April 2021 die erforderliche monatliche Umsatzeinbusse im Vergleich

zum massgeblichen Durchschnitt der Jahre 2015-2019 nur noch 30% be-

trug (AS 2021 183) und bei Verlusten in diesem Umfang auch die Wahr-

scheinlichkeit steigt, dass sie anderweitige Ursachen haben, rechtfertigt es,

strengere Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs

zwischen Umsatzeinbusse und behördlichen Massnahmen zu stellen, als

dies noch bei Ausbruch der Pandemie der Fall war. Soweit Einbussen aus

einem pandemiebedingt geänderten "(Konsum-)Verhalten" resultierten –

sei es aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder sei es

aufgrund von allgemeinen, allenfalls auch unter dem Eindruck fortbeste-

hender behördlicher Auflagen bestehender Befürchtungen oder Umtriebe –,

vermag dies keinen Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Co-

vid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu begründen. Letztlich ist somit jeden-

falls für den hier streitbetroffenen Zeitraum zu prüfen, ob allfällige

behördliche Massnahmen für geltend gemachte Umsatzeinbussen derge-

stalt ins Gewicht fallen, dass anderweitige Faktoren im möglichen Ursa-

chenspektrum

–

darunter

ein

pandemiebedingt

geändertes

"(Konsum-)Verhalten" – in Würdigung der gesamten Umstände als ver-

nachlässigbar erscheinen.

3.4

Der Beschwerdeführer gab in der Anmeldung für Corona Erwerbs-

ersatzentschädigung betreffend den Monat September 2021 Folgendes an:

"Auf Grund der Covid19-Massnahmen sind weiterhin Touristeneinreisen

eingeschränkt und die Wartezeiten als … sehr lange. Wir versuchen mit

Nachtarbeiten am Wochenenden unseren Umsatz zu erzielen. Leider war

der Umsatz in diesem Monat ebenfalls zu tief, weshalb ich auf Ihre Unter-

stützung angewiesen bin" (act. II 2). Betreffend den Monat Oktober 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 11

gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Auch wir sind von der Zertif-

katspflicht indirekt betroffen und dies führte zu enormen Umsatzrückgang.

Viele Gäste ohne Zertifikat haben nicht mehr die Erlaubnis in den Clubs

oder Restaurants zu gehen, weshalb wir auch ausserhalb der Randzeiten

weniger … haben" (act. II 3).

Entgegen dem Beschwerdeführer ist damit ein Zusammenhang zwischen

der geltend gemachten Umsatzeinbusse und den damals geltenden

behördlichen Corona-Massnahmen nicht hinreichend dargetan:

3.5

3.5.1

Zunächst kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die

Beschwerdegegnerin in den Monaten September, Oktober und Dezember

2020 sowie in der Zeit von Januar bis August 2021 jeweils Corona-

Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet hat, nichts zu seinen Gunsten

ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (vgl. Beschwer-

deantwort, S. 3, fünfter Aufzählungspunkt), sind die Anspruchsvorausset-

zungen für jeden Monat neu zu prüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8

Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gegenteiliges macht der Be-

schwerdeführer auch nicht geltend (vgl. Beschwerde, S. 5, Ziff. 7). Ob eine

differenziertere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bereits vor dem

September 2021 am Platz gewesen wäre, ist vorliegend nicht zu prüfen.

3.5.2

Im Weiteren steht fest, dass der … unter Berücksichtigung von

geeigneten und leicht umsetzbaren Schutzkonzepten (wie das Tragen von

Masken) im streitbetroffenen Zeitraum von September und Oktober 2021

uneingeschränkt möglich war. Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer

auch insoweit nicht geltend.

3.6

3.6.1

Was sodann das Tatbestandserfordernis der massgeblich einge-

schränkten Erwerbstätigkeit von mindestens 30% anbelangt (vgl. E. 2.2.3

vorne), so weckt mit der Beschwerdegegnerin der (vom Beschwerdeführer

nicht bestrittene) Umstand, wonach er für das Jahr 2021 eine höhere Lohn-

summe auszubezahlen in der Lage war als er Umsatz erzielt haben will, in

der Tat Zweifel am Bestand einer anspruchsrelevanten Umsatzeinbusse im

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 12

Sinne von Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dem

in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2022 geltend

gemachten Umstand, wonach aufgrund "der absoluten Flaute im klassi-

schen …" ein neues Geschäftsfeld mit dem … erschlossen worden sei (S.

2, Ziff. 4), ist mit der Beschwerdegegnerin (Stellungnahme vom 25. Mai

2022, S. 2, Ziff. 3) entgegen zu halten, dass es nicht Sinn und Zweck von

Corona-Erwerbsersatz ist, neue Geschäftsfelder zu finanzieren. Jedenfalls

ist ein Widerspruch zwischen der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein

neues Geschäftsfeld zu erschliessen vermochte und dem gleichzeitigen

Umstand, einen gänzlichen Lohnausfall erlitten haben zu wollen, nicht von

der Hand zu weisen.

3.6.2

Wie es sich mit dem Nachweis der Umsatzeinbusse in quantitati-

ver Hinsicht verhält, kann jedoch letztlich offenbleiben, vermag der Be-

schwerdeführer doch ohnehin keinen hinreichenden Kausalzusammenhang

zwischen der behaupteten Umsatzeinbusse und den im September und

Oktober 2021 herrschenden behördlichen Massnahmen darzutun:

So macht er zwar geltend, es hätten mehrheitlich … und … Gäste gefehlt,

welche zu den Hotels in … und Umgebung hätten gebracht werden kön-

nen, was auf die grenzsanitarischen Auflagen bei der Einreise in die

Schweiz zurückzuführen gewesen sei (Beschwerde, S. 9 f., Ziff. 17, erster

und zweiter Aufzählungspunkt). Indessen stellt auch der Beschwerdeführer

(zu Recht) nicht in Abrede, dass die Einreise in die Schweiz für diejenigen,

die geimpft oder genesen waren, möglich war bzw. hatten allein Einreisen-

de in die Schweiz, welche nicht geimpft oder genesen waren, ab dem 20.

September 2021 einen negativen Test vorzuweisen und sich nach vier bis

sieben Tagen einem weiteren Test zu unterziehen (vgl. E. 3.3.1 vorne; Me-

dienmitteilung des Bundesrates vom 17. September 2021 [abrufbar unter

<www.admin.ch> ->Bundesrat -> Medienmitteilungen]). Es oblag demnach

– vergleichbar mit anderen behördlichen Pflichten wie allfälligen Ausweis-

und Visumvorschriften – der persönlichen Entscheidung des Einzelnen, ob

er die für eine Einreise in die Schweiz bestehenden, indessen moderaten

(grenzsanitarischen) Auflagen auf sich nehmen wollte. Insoweit sich der

Einzelne gegen eine Einreise in die Schweiz entschied, beruhte dies dem-

nach nicht hauptsächlich auf einer behördlichen Anordnung, sondern auf

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 13

einer Abwägung persönlicher Beweggründe, mögen diese auch durch

behördliche Massnahmen mitbeeinflusst gewesen sein. Ein hinreichender

Kausalzusammenhang zwischen behördlicher Massnahme und geltend

gemachtem Umsatzverlust ist dergestalt jedoch nicht erstellt (vgl. E. 3.3.2.2

vorne).

Im Weiteren anerkennt der Beschwerdeführer selber, dass im fraglichen

Zeitraum keine Homeoffice-Pflicht mehr bestand und die von ihm genann-

ten Geschäftsessen und Konferenzen wieder möglich gewesen wären (Be-

schwerde, S. 10, zweiter Aufzählungspunkt). Dass die Geschäftsleute auf

physische Kontakte verzichteten, beruht demnach auf einer persönlichen,

allenfalls unternehmerischen Entscheidung, indessen nicht auf einer

behördlich verpflichtenden Anordnung.

Ferner trifft es zwar zu, dass – zumindest ab dem 13. September 2021 (AS

2021 542) – für den Innenbereich von Restaurations-, Bar- und Clubbetrie-

ben sowie für Diskotheken und Tanzlokalen im gesamten Beurteilungszeit-

raum eine Zertifikatspflicht galt (vgl. E. 3.3.1 vorne). Soweit der

Beschwerdeführer geltend macht, die Zertifikatspflicht habe zu einer mas-

siv geringeren Frequenz in gewissen Ausgehlokalen und in der Folge auch

zu weniger Transporten von Partygästen geführt (vgl. Beschwerde, S. 10,

dritter Aufzählungspunkt), belegt er dies nicht. Im Übrigen argumentiert er

widersprüchlich, wenn er andernorts gleichzeitig postuliert, die Kunden sei-

en aufgrund des spärlichen Ausgehangebots in … nach … abgewandert

(Beschwerde, S. 11, erster Aufzählungspunkt), legt dies doch den Schluss

nahe, dass strukturelle Gegebenheiten und nicht die Zertifikatspflicht zu

einem geänderten Ausgehverhalten führten. Die nur teilweise Öffnung ge-

wisser Partylokale in … führt der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich

nicht auf behördliche Schliessungen zurück (vgl. Beschwerde, S. 10, dritter

Aufzählungspunkt). Im Übrigen schränkte die Einführung der Zertifikats-

pflicht den Einzelnen in der Ausübung der Bewegungsfreiheit zwar unbe-

strittenermassen ein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es

Ausgehwilligen in Abwägung der Umstände – unter Inkaufnahme gewisser

behördlicher Auflagen – grundsätzlich möglich war, entsprechende Lokale

zu besuchen (vgl. E. 3.3.2.2 vorne).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 14

Des Weiteren durften entgegen der Beschwerde (S. 11, zweiter Aufzäh-

lungspunkt) ab der auf den 26. Juni 2021 folgenden Woche alle Armeean-

gehörigen der Rekrutenschulen unter Einhaltung der vom Bundesrat be-

schlossenen und ab dem 26. Juni 2021 in Kraft getretenen Massnahmen

wieder in den wöchentlichen Ausgang ins zivile Umfeld und am Wochen-

ende nach Hause. Dies galt sowohl für einmal Geimpfte, doppelt Geimpfte

und von Covid-19 Genesene als auch für Nicht-Geimpfte (vgl. Pressemittei-

lung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-

schutz und Sport (VBS) vom 19. Juli 2021 [abrufbar unter <www.admin.ch>

->Bundesrat ->Dokumentation ->Medienmitteilungen]). Dass dies im Sep-

tember und Oktober 2021 anders gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und

die entsprechende Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S.

11, zweiter Aufzählungspunkt) wird auch nicht belegt. Der (erstmals in der

vorliegenden Beschwerde geltend gemachte) Zusammenhang von Corona-

Massnahmen und einer Umsatzeinbusse wegen nicht erfolgter Transporte

von Militärangehörigen ist somit nicht erstellt.

Sodann liegt bei Unselbstständig- und Selbstständigerwerbenden eine an-

dere Ausgangslage vor, weshalb entgegen dem Beschwerdeführer (Be-

schwerde, S. 12) eine Ungleichbehandlung sachlich vertretbar ist (BGE 147

V 423 E. 5.3.5 S. 437). Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten,

dass die Kurzarbeitsentschädigung und der Corona-Erwerbsersatz nicht

voneinander abhängen und ein Anspruch im einen Falle nicht den Schluss

auf einen Anspruch im anderen Falle zulässt (vgl. Beschwerdeantwort,

S. 6, dritter Aufzählungspunkt).

Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, wonach

sich der Umsatz nach der Aufhebung sämtlicher Corona-Massnahmen

normalisiert habe (vgl. Stellungnahme vom 9. Mai 2022, S. 3, Ziff. 7), nichts

zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits stellt dies eine Feststellung im Sin-

ne von post hoc propter hoc dar, die nicht belegt, dass effektiv die Corona-

Massnahmen den Umsatz im behaupteten Umfang geschmälert hatten.

Andererseits – und dies ist vorliegend massgebend – stellten die geltend

gemachten Massnahmen, wie gezeigt, keinen derart intensiven Eingriff in

die persönliche Bewegungsfreiheit des Einzelnen dar, die einen hinrei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 15

chenden Kausalzusammenhang zwischen den nämlichen Massnahmen

und dem geltend gemachten Umsatzrückgang zu belegen vermöchten.

3.7

Zusammenfassend besteht der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) zu Recht und die dagegen gerichtete

Beschwerde ist abzuweisen.

4.1

In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall

i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind

keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf

eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Covid-19-Verordnung

Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 4 VRPG)

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Die Beschwerde wird abgewiesen

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-

tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 16

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)

geführt werden.

Dispositiv

Der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 sei aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für die Monate September und Oktober 2021 eine Corona- Erwerbsausfallentschädigung auszurichten. Eventualiter: Die Akten seien zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. - Unter Kostenfolge - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 3 Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2022 beantragt die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahmen vom 9. bzw. 25. Mai 2022 halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Standpunkten fest. Erwägungen:
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; zur Zuständigkeitsordnung für die Beurteilung von Be- schwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Co- vid-19-Verordnung Erwerbsausfall, vgl. BGE 147 V 423 E. 1 S. 426). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 11. November 2021 (act. II 4) bestätigende Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 4 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021. 1.3 Bei einer Entschädigung von Fr. 160.-- pro Tag (vgl. act. II 18) und einer potentiellen Anspruchsdauer von 61 Tagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.1 Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; Stand am 1. Juli 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]) kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbre- chen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbus- se von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massge- blich eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtig- ten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. 2.2 Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, in- dem er die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess und die An- spruchsvoraussetzungen wie folgt präzisierte: 2.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen vom 30. August, 20. September und 28. Oktober 2021 – zur Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 5 [hier massgeblichen] intertemporalrechtlichen Grundregel, vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) sind Selbstständigerwerben- de im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn sie: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah- men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. 2.2.2 Laut Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen, vgl. E. 2.2.1 vorne) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (vgl. E. 2.2.1 vorne), unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass- nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich einge- schränkt ist; b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein- kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 2.2.3 Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall definiert (in inhaltlicher Wiederholung von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz) die massgeblich eingeschränkte Erwerbstätigkeit nach Abs. 3bis. Nach Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den im streitbetrof- fenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassungen, vgl. E. 2.2.1 vorne) gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 6 wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt.
3.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Sep- tember und Oktober 2021 (vgl. E. 1.2 vorne) seine Erwerbstätigkeit nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Massnahme unterbrechen bzw. seinen … einstellen musste. Der hier zu beurteilende Sachverhalt fällt folg- lich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.1 vorne), was denn auch der Beschwerdeführer nicht geltend macht. 3.2 Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Corona- Erwerbsersatzentschädigung unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 3bis Co- vid-19-Verordnung Erwerbsausfall geprüft. Dabei ist zu Recht unbestritten und es steht fest, dass Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur besteht, wenn die Voraussetzungen gemäss lit. a-c der genannten Bestimmung (vgl. E. 2.2.2 vorne) kumulativ erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) einen Anspruch mit der Begründung verneint, dass die geltend gemachte Um- satzeinbusse von mindestens 30% (vgl. E. 2.2.3 vorne) nicht auf eine behördliche Massnahme des Bundes oder des Kantons im Sinne von lit. a zurückzuführen sei. In der Beschwerdeantwort äussert sie ferner unter Be- rufung auf die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2021 Zweifel am dekla- rierten Umsatzrückgang (vgl. S. 2 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, ein Anspruch auf Entschädigung bestehe auch bei bloss indirekter Beeinträchtigung durch "Corona- Massnahmen" bzw. deren Folgen (Beschwerde, S. 6, Ziff. 9), indem das Kundenaufkommen geringer gewesen sei (S. 7, Ziff. 12). Solange Corona- Massnahmen beständen, bestehe somit auch ein Anspruch auf Leistungen (S. 7, Ziff. 13). Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die beschwerdeant- wortweisen Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend die gemel- deten Lohnsummen für das Jahr 2021 nicht, begründet diesen "scheinbare[n] Widerspruch" jedoch mit dem Aufbau eines neuen Ge- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 7 schäftsfeldes und der dabei erfolgten Einstellung eines zusätzlichen Mitar- beiters (Stellungnahme vom 9. Mai 2022, S. 2, Ziff. 4). Ob mit dem Hinweis auf die für das Jahr 2021 gemeldeten hohen Lohn- summen und den von der Beschwerdegegnerin geäusserten Zweifeln an den Angaben des Beschwerdeführers zu den Umsatzeinbussen allenfalls auch auf einen nicht hinreichend belegten Erwerbsausfall im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschlossen werden müsste, kann offen bleiben, da – wie zu zeigen sein wird – zumindest die Voraussetzung gemäss lit. a von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Er- werbsausfall nicht erfüllt ist. Dabei erweist sich der massgebliche Sachver- halt als hinreichend abgeklärt, weshalb es der vom Beschwerdeführer eventualiter beantragten Rückweisung zwecks weiterer Abklärung nicht bedarf. 3.3 3.3.1 Was die während der Monate September und Oktober 2021 gel- tenden Beschränkungen anbelangt, so ergeben sich die bundesrechtlichen Massnahmen aus der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19- Verordnung besondere Lage]; SR 818.101.26). In den hier anwendbaren Fassungen (vom 26. Juni, 13. und 20. September sowie 4., 11. und 25 Ok- tober 2021) enthielt diese Verordnung namentlich Regelungen betreffend die Kontaktquarantäne (Art. 7 ff.) sowie die Zertifikatspflicht für u.a. Disko- theken, Tanzlokale und öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur sowie (ab 13. September 2021) im Innenbereich von Restaurants und von Kultur- und Freizeiteinrichtungen (vgl. dazu Art. 12 f.). Ferner galt in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtun- gen und Betrieben und im öffentlichen Verkehr grundsätzlich eine Masken- tragpflicht (Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1). Im Weiteren mussten mit dem Flugzeug oder Bus in die Schweiz Einreisende vor der Abreise ein negati- ves Covid-19-Testergebnis vorweisen (vgl. Art. 7 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19] im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs; SR 818.101.27] in der am 4. August 2021 gültigen Fassung bzw. Art. 7 der Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 8 Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [Co- vid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr], in den am 20. Sep- tember und 4. Oktober 2021 geltenden Fassungen). Ab dem 20. September 2021 mussten zudem alle nicht geimpften oder genesenen Rei- senden bei der Einreise in die Schweiz ein negatives Covid-Testergebnis vorweisen und sich nach vier bis sieben Tagen einem weiteren (kosten- pflichtigen) Test unterziehen; ferner galt eine Formularpflicht für alle Einrei- senden. Für Genesene und Geimpfte bestand im September und Oktober 2021 weder eine Test- noch eine Quarantänepflicht (Art. 3 f. sowie Art. 8 ff., insbesondere Art. 9a Abs. 1 lit. e und f Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr in den Fassungen vom 20. September und 4. Oktober 2021). Die kantonalen Massnahmen, die im Kanton Bern in den Monaten September und Oktober 2021 in Kraft waren, ergeben sich sodann aus der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V; BSG 815.123). Die vorliegend massgeblichen Fassungen (vom 26. Juni, 13. und 25. September sowie 28. Oktober 2021) enthielten Regelungen bezüglich der Erhebung von Kontaktdaten, Maskentrag- und Zertifikatspflichten in Bildungseinrichtungen sowie Bestimmungen betref- fend Massnahmen im Justizvollzug. 3.3.2 Was die Auslegung des Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anbelangt, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: 3.3.2.1 Der klare Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz sowie Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verlangt einen Kausal- zusammenhang zwischen einer kantonal oder auf Bundesebene angeord- neten Massnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der geltend gemachten Umsatzeinbusse, was namentlich durch den in Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verwendeten Passus "aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen" zum Ausdruck ge- langt. In systematischer Hinsicht wird dies unterstrichen in Art. 7 Abs. 1bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, wonach der Leistungsanspre- cher darzulegen hat, auf welche behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Umsatzeinbusse zurückzuführen ist. Auch die Materialien und übrigen Quellen ergeben kein anderes Bild: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 9 So folgt aus der Botschaft des Bundesrates zum Covid-19-Gesetz (BBl 2020 6612 [vormals noch Art. 10 Entwurf Covid-19-Gesetz]) sowie aus den Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zu den einzelnen Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, es sei vorausgesetzt, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund von kantonal oder auf Bundesebene angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (vgl. BSV, Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen, Erläuterungen zur Verordnungsänderung vom 4. November 2020, Ziff. 7, Art. 2 Abs. 3-4). Noch deutlicher gelangt das Kausalitätserfordernis in den Erläuterungen zu Art. 7 Abs. 1bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zum Ausdruck, wo- nach die massgeblich eingeschränkte Erwerbstätigkeit auf die behördlichen Massnahmen zurückgehen muss (vgl. BSV, a.a.O., Art. 7 Abs. 1bis). Wenn im Vorwort zur Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE), festgehalten wird, dass das Augenmerk besonders auf die Grün- de zu richten sei, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machten und diese Gründe im Zusammen- hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen müss- ten, wird damit lediglich hervorgehoben, was positivrechtlich ohnehin galt. Demnach unterscheidet Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er- werbsausfall sehr wohl zwischen einer durch behördliche Massnahmen, wenngleich indirekt verursachten Umsatzeinbusse (im Sinne und Umfang von Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [vgl. E. 2.2.3 vorne]) und einem allein pandemiebedingten Erwerbsausfall, indem diese Regelung allein Ersteres als anspruchsrelevant taxiert. 3.3.2.2 Demnach hat der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und behördlichen Massnahmen, wie sie im Sep- tember und Oktober 2021 galten (vgl. E. 3.3.1 vorne) darzutun. Dabei ist – im Sinne einer historischen Betrachtungsweise – zu beachten, dass die Regelungsabsicht des am 16. April 2020 eingefügten Art. 2 Abs. 3bis Covid- 19-Verordnung Erwerbsausfall (mit rückwirkender In-Kraft-Setzung auf den
März 2020; AS 2020 1257) auf eine Entschädigung von Härtefällen abzielte, die sich (aufgrund des damaligen Lockdowns) durch den weitge- henden Stillstand der Wirtschaft und dem weitgehenden Erliegen des öf- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 10 fentlichen Lebens mit Erwerbseinbussen konfrontiert sahen, obschon ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten war (BGE 147 V 423 E. 4.3.2.1 S. 430; vgl. Erläuterungen des BSV zu Art. 2 vom 16. April 2020). In den streitbetroffe- nen Monaten September und Oktober 2021 lag demgegenüber – wie ge- zeigt (vgl. E. 3.3.1 vorne) – keine vergleichbare Situation mehr vor bzw. die geltenden behördlichen Massnahmen erreichten in ihrer Eingriffsintensität in die persönliche (Bewegungs-)Freiheit des Einzelnen nicht mehr ansatz- weise das Ausmass wie im Jahr 2020, welches mit einem Erliegen weiter Teile der Wirtschaft vergleichbar wäre. Dies sowie die Tatsache, dass seit
April 2021 die erforderliche monatliche Umsatzeinbusse im Vergleich zum massgeblichen Durchschnitt der Jahre 2015-2019 nur noch 30% be- trug (AS 2021 183) und bei Verlusten in diesem Umfang auch die Wahr- scheinlichkeit steigt, dass sie anderweitige Ursachen haben, rechtfertigt es, strengere Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Umsatzeinbusse und behördlichen Massnahmen zu stellen, als dies noch bei Ausbruch der Pandemie der Fall war. Soweit Einbussen aus einem pandemiebedingt geänderten "(Konsum-)Verhalten" resultierten – sei es aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder sei es aufgrund von allgemeinen, allenfalls auch unter dem Eindruck fortbeste- hender behördlicher Auflagen bestehender Befürchtungen oder Umtriebe –, vermag dies keinen Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Co- vid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu begründen. Letztlich ist somit jeden- falls für den hier streitbetroffenen Zeitraum zu prüfen, ob allfällige behördliche Massnahmen für geltend gemachte Umsatzeinbussen derge- stalt ins Gewicht fallen, dass anderweitige Faktoren im möglichen Ursa- chenspektrum – darunter ein pandemiebedingt geändertes "(Konsum-)Verhalten" – in Würdigung der gesamten Umstände als ver- nachlässigbar erscheinen. 3.4 Der Beschwerdeführer gab in der Anmeldung für Corona Erwerbs- ersatzentschädigung betreffend den Monat September 2021 Folgendes an: "Auf Grund der Covid19-Massnahmen sind weiterhin Touristeneinreisen eingeschränkt und die Wartezeiten als … sehr lange. Wir versuchen mit Nachtarbeiten am Wochenenden unseren Umsatz zu erzielen. Leider war der Umsatz in diesem Monat ebenfalls zu tief, weshalb ich auf Ihre Unter- stützung angewiesen bin" (act. II 2). Betreffend den Monat Oktober 2021 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 11 gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Auch wir sind von der Zertif- katspflicht indirekt betroffen und dies führte zu enormen Umsatzrückgang. Viele Gäste ohne Zertifikat haben nicht mehr die Erlaubnis in den Clubs oder Restaurants zu gehen, weshalb wir auch ausserhalb der Randzeiten weniger … haben" (act. II 3). Entgegen dem Beschwerdeführer ist damit ein Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Umsatzeinbusse und den damals geltenden behördlichen Corona-Massnahmen nicht hinreichend dargetan: 3.5 3.5.1 Zunächst kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in den Monaten September, Oktober und Dezember 2020 sowie in der Zeit von Januar bis August 2021 jeweils Corona- Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (vgl. Beschwer- deantwort, S. 3, fünfter Aufzählungspunkt), sind die Anspruchsvorausset- zungen für jeden Monat neu zu prüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gegenteiliges macht der Be- schwerdeführer auch nicht geltend (vgl. Beschwerde, S. 5, Ziff. 7). Ob eine differenziertere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bereits vor dem September 2021 am Platz gewesen wäre, ist vorliegend nicht zu prüfen. 3.5.2 Im Weiteren steht fest, dass der … unter Berücksichtigung von geeigneten und leicht umsetzbaren Schutzkonzepten (wie das Tragen von Masken) im streitbetroffenen Zeitraum von September und Oktober 2021 uneingeschränkt möglich war. Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer auch insoweit nicht geltend. 3.6 3.6.1 Was sodann das Tatbestandserfordernis der massgeblich einge- schränkten Erwerbstätigkeit von mindestens 30% anbelangt (vgl. E. 2.2.3 vorne), so weckt mit der Beschwerdegegnerin der (vom Beschwerdeführer nicht bestrittene) Umstand, wonach er für das Jahr 2021 eine höhere Lohn- summe auszubezahlen in der Lage war als er Umsatz erzielt haben will, in der Tat Zweifel am Bestand einer anspruchsrelevanten Umsatzeinbusse im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 12 Sinne von Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dem in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2022 geltend gemachten Umstand, wonach aufgrund "der absoluten Flaute im klassi- schen …" ein neues Geschäftsfeld mit dem … erschlossen worden sei (S. 2, Ziff. 4), ist mit der Beschwerdegegnerin (Stellungnahme vom 25. Mai 2022, S. 2, Ziff. 3) entgegen zu halten, dass es nicht Sinn und Zweck von Corona-Erwerbsersatz ist, neue Geschäftsfelder zu finanzieren. Jedenfalls ist ein Widerspruch zwischen der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein neues Geschäftsfeld zu erschliessen vermochte und dem gleichzeitigen Umstand, einen gänzlichen Lohnausfall erlitten haben zu wollen, nicht von der Hand zu weisen. 3.6.2 Wie es sich mit dem Nachweis der Umsatzeinbusse in quantitati- ver Hinsicht verhält, kann jedoch letztlich offenbleiben, vermag der Be- schwerdeführer doch ohnehin keinen hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Umsatzeinbusse und den im September und Oktober 2021 herrschenden behördlichen Massnahmen darzutun: So macht er zwar geltend, es hätten mehrheitlich … und … Gäste gefehlt, welche zu den Hotels in … und Umgebung hätten gebracht werden kön- nen, was auf die grenzsanitarischen Auflagen bei der Einreise in die Schweiz zurückzuführen gewesen sei (Beschwerde, S. 9 f., Ziff. 17, erster und zweiter Aufzählungspunkt). Indessen stellt auch der Beschwerdeführer (zu Recht) nicht in Abrede, dass die Einreise in die Schweiz für diejenigen, die geimpft oder genesen waren, möglich war bzw. hatten allein Einreisen- de in die Schweiz, welche nicht geimpft oder genesen waren, ab dem 20. September 2021 einen negativen Test vorzuweisen und sich nach vier bis sieben Tagen einem weiteren Test zu unterziehen (vgl. E. 3.3.1 vorne; Me- dienmitteilung des Bundesrates vom 17. September 2021 [abrufbar unter <www.admin.ch> ->Bundesrat -> Medienmitteilungen]). Es oblag demnach – vergleichbar mit anderen behördlichen Pflichten wie allfälligen Ausweis- und Visumvorschriften – der persönlichen Entscheidung des Einzelnen, ob er die für eine Einreise in die Schweiz bestehenden, indessen moderaten (grenzsanitarischen) Auflagen auf sich nehmen wollte. Insoweit sich der Einzelne gegen eine Einreise in die Schweiz entschied, beruhte dies dem- nach nicht hauptsächlich auf einer behördlichen Anordnung, sondern auf Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 13 einer Abwägung persönlicher Beweggründe, mögen diese auch durch behördliche Massnahmen mitbeeinflusst gewesen sein. Ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen behördlicher Massnahme und geltend gemachtem Umsatzverlust ist dergestalt jedoch nicht erstellt (vgl. E. 3.3.2.2 vorne). Im Weiteren anerkennt der Beschwerdeführer selber, dass im fraglichen Zeitraum keine Homeoffice-Pflicht mehr bestand und die von ihm genann- ten Geschäftsessen und Konferenzen wieder möglich gewesen wären (Be- schwerde, S. 10, zweiter Aufzählungspunkt). Dass die Geschäftsleute auf physische Kontakte verzichteten, beruht demnach auf einer persönlichen, allenfalls unternehmerischen Entscheidung, indessen nicht auf einer behördlich verpflichtenden Anordnung. Ferner trifft es zwar zu, dass – zumindest ab dem 13. September 2021 (AS 2021 542) – für den Innenbereich von Restaurations-, Bar- und Clubbetrie- ben sowie für Diskotheken und Tanzlokalen im gesamten Beurteilungszeit- raum eine Zertifikatspflicht galt (vgl. E. 3.3.1 vorne). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Zertifikatspflicht habe zu einer mas- siv geringeren Frequenz in gewissen Ausgehlokalen und in der Folge auch zu weniger Transporten von Partygästen geführt (vgl. Beschwerde, S. 10, dritter Aufzählungspunkt), belegt er dies nicht. Im Übrigen argumentiert er widersprüchlich, wenn er andernorts gleichzeitig postuliert, die Kunden sei- en aufgrund des spärlichen Ausgehangebots in … nach … abgewandert (Beschwerde, S. 11, erster Aufzählungspunkt), legt dies doch den Schluss nahe, dass strukturelle Gegebenheiten und nicht die Zertifikatspflicht zu einem geänderten Ausgehverhalten führten. Die nur teilweise Öffnung ge- wisser Partylokale in … führt der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich nicht auf behördliche Schliessungen zurück (vgl. Beschwerde, S. 10, dritter Aufzählungspunkt). Im Übrigen schränkte die Einführung der Zertifikats- pflicht den Einzelnen in der Ausübung der Bewegungsfreiheit zwar unbe- strittenermassen ein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es Ausgehwilligen in Abwägung der Umstände – unter Inkaufnahme gewisser behördlicher Auflagen – grundsätzlich möglich war, entsprechende Lokale zu besuchen (vgl. E. 3.3.2.2 vorne). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 14 Des Weiteren durften entgegen der Beschwerde (S. 11, zweiter Aufzäh- lungspunkt) ab der auf den 26. Juni 2021 folgenden Woche alle Armeean- gehörigen der Rekrutenschulen unter Einhaltung der vom Bundesrat be- schlossenen und ab dem 26. Juni 2021 in Kraft getretenen Massnahmen wieder in den wöchentlichen Ausgang ins zivile Umfeld und am Wochen- ende nach Hause. Dies galt sowohl für einmal Geimpfte, doppelt Geimpfte und von Covid-19 Genesene als auch für Nicht-Geimpfte (vgl. Pressemittei- lung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs- schutz und Sport (VBS) vom 19. Juli 2021 [abrufbar unter <www.admin.ch> ->Bundesrat ->Dokumentation ->Medienmitteilungen]). Dass dies im Sep- tember und Oktober 2021 anders gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und die entsprechende Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 11, zweiter Aufzählungspunkt) wird auch nicht belegt. Der (erstmals in der vorliegenden Beschwerde geltend gemachte) Zusammenhang von Corona- Massnahmen und einer Umsatzeinbusse wegen nicht erfolgter Transporte von Militärangehörigen ist somit nicht erstellt. Sodann liegt bei Unselbstständig- und Selbstständigerwerbenden eine an- dere Ausgangslage vor, weshalb entgegen dem Beschwerdeführer (Be- schwerde, S. 12) eine Ungleichbehandlung sachlich vertretbar ist (BGE 147 V 423 E. 5.3.5 S. 437). Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass die Kurzarbeitsentschädigung und der Corona-Erwerbsersatz nicht voneinander abhängen und ein Anspruch im einen Falle nicht den Schluss auf einen Anspruch im anderen Falle zulässt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 6, dritter Aufzählungspunkt). Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, wonach sich der Umsatz nach der Aufhebung sämtlicher Corona-Massnahmen normalisiert habe (vgl. Stellungnahme vom 9. Mai 2022, S. 3, Ziff. 7), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits stellt dies eine Feststellung im Sin- ne von post hoc propter hoc dar, die nicht belegt, dass effektiv die Corona- Massnahmen den Umsatz im behaupteten Umfang geschmälert hatten. Andererseits – und dies ist vorliegend massgebend – stellten die geltend gemachten Massnahmen, wie gezeigt, keinen derart intensiven Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Einzelnen dar, die einen hinrei- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 15 chenden Kausalzusammenhang zwischen den nämlichen Massnahmen und dem geltend gemachten Umsatzrückgang zu belegen vermöchten. 3.7 Zusammenfassend besteht der angefochtene Einspracheent- scheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) zu Recht und die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 4 VRPG) Demnach entscheidet der Einzelrichter:
Die Beschwerde wird abgewiesen
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.
Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 16 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 22 131 EO publiziert in BVR 2023 S. 39

LOU/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2022

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiber Germann

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 2

Sachverhalt:

A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist Inhaber

des

Einzelunternehmens

C.________,

welches

den

…

bezweckt

(www.zefix.ch). Er bezog in den Monaten September, Oktober und Dezem-

ber 2020 sowie in der Zeit von Januar bis August 2021 Corona-

Erwerbsersatzentschädigung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons

Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 11-18; 22). Mit

E-Mail vom 3. November 2021 beantragte der Versicherte Corona-

Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021 (act. II 2 f.). Mit

Verfügung vom 11. November 2021 (act. II 4) verneinte die AKB einen An-

spruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss Verordnung vom 20.

März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit

dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR

830.31) mit der Begründung, der Erwerbsausfall sei nicht aufgrund der vom

Bund oder vom Kanton verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der

Covid-19-Epidemie erfolgt. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 7)

wies die AKB mit Entscheid vom 27. Januar 2022 (act. II 1) ab, soweit sie

darauf eintrat.

Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerde erheben. Er stellt die fol-

genden Anträge:

Der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022 sei aufzuheben.

Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für

die

Monate

September

und

Oktober

2021

eine

Corona-

Erwerbsausfallentschädigung auszurichten.

Eventualiter:

Die Akten seien zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin

zurückzuweisen.

- Unter Kostenfolge -

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 3

Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2022 beantragt die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Stellungnahmen vom 9. bzw. 25. Mai 2022 halten die Parteien an ihren

Rechtsbegehren und Standpunkten fest.

Erwägungen:

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952

über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft

[EOG; SR 834.1]; zur Zuständigkeitsordnung für die Beurteilung von Be-

schwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Co-

vid-19-Verordnung Erwerbsausfall, vgl. BGE 147 V 423 E. 1 S. 426). Da

auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b

ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai

1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 11. November

2021 (act. II 4) bestätigende Einspracheentscheid vom 27. Januar 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EO/22/131, Seite 4

(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers

auf Corona-Erwerbsersatz für die Monate September und Oktober 2021.

1.3

Bei einer Entschädigung von Fr. 160.-- pro Tag (vgl. act. II 18) und

einer potentiellen Anspruchsdauer von 61 Tagen liegt der Streitwert unter

Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche

Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an