200 2020 422

200 20 422 KV

FUR/SHE/MAJ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 3. August 2020

Verwaltungsrichterin Fuhrer

Gerichtsschreiber Schnyder

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Avenir Krankenversicherung AG

Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 30. April 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, KV/20/422, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)

war im Jahr 2019 bei der Avenir Krankenversicherung AG (Avenir bzw.

Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Antwortbeila-

ge [AB] 3). Im Februar 2020 leitete die Avenir für eine Forderung von

Fr. 526.-- (beinhaltend ausstehende Prämie von Fr. 446.30 nebst Zins zu

5 % seit dem 10. Februar 2020 und administrative Kosten von Fr. 79.70

[vgl. AB 22]) die Schuldbetreibung ein. Mit Verfügung vom 12. März 2020

hielt die Avenir an ihrer Forderung fest und hob den gegen den Zahlungs-

befehl Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle …

(AB 22), erhobenen Rechtsvorschlag für einen Betrag von insgesamt

Fr. 526.-- auf (AB 23). Die von der Versicherten am 16. März 2020 dage-

gen erhobene Einsprache (AB 24) wurde mit Einspracheentscheid vom

30. April 2020 abgewiesen (AB 28).

B.

Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2. Juni 2020 Beschwer-

de. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entschei-

des, da die Prämie für September 2019 bereits bezahlt worden sei.

Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2020 beantragt die Beschwerdegeg-

nerin die Beschwerde sei abzuweisen und ihr sei für die Betreibung Nr. …

vollumfänglich Rechtsöffnung zu erteilen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, KV/20/422, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. April

2020 (AB 28). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Forderung

von Fr. 526.-- (Fr. 446.30 [Prämie September 2019] + Fr. 19.70 [Aufforde-

rungskosten] + Fr. 60.-- [Dossiereröffnungskosten]), zzgl. Verzugszinsen

resp. ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags

erfüllt sind.

1.3

Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), womit die

Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt

(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2020, KV/20/422, Seite 4

2.

2.1

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-

naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-

kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-

weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des

Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG;

SR 832.10]).

2.2

Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61

Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-

lich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kran-

kenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m.

Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der

Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Per-

son Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären,

so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben,

sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflich-

ten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b

Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).

Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person

zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit

sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt,

dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-

chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss

(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).

2.3

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-

gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-

chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist

von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-

forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen

spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt

von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1

KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-

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mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten

Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2

Satz 1 KVG).

2.4

Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen

eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-

schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-

spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom

11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).

Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der

Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde

fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt

gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-

fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331;

SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

3.

3.1

3.1.1

Es ist unbestritten und aufgrund der Akten in tatsächlicher Hinsicht

erstellt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 bei der Beschwerde-

gegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war (AB 3) und die monatli-

che Prämie Fr. 446.30 (Fr. 513.30 [AB 3] - Fr. 67.-- [kantonale Prämienver-

billigung {vgl. AB 12}]) betrug. Umstritten ist hingegen, ob die Prämie der

obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den Monat September 2019

von der Beschwerdeführerin bezahlt wurde oder nicht.

3.1.2

Die Beschwerdegegnerin hat in der ausführlichen Beschwerdeant-

wort schlüssig und nachvollziehbar dargelegt und mit entsprechenden Un-

terlagen belegt, dass die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversi-

cherung für den Monat September 2019 im Zeitpunkt, als die Beitreibung

eingeleitet wurde, noch ausstehend war. So ergibt sich aus dem Kontoaus-

zug vom 24. April 2020 betreffend die Beschwerdeführerin (A.________,

Kundennummer: …), dass im Zusammenhang mit der Prämie für den

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massgebenden Monat September 2019 ein offener Saldo von insgesamt

Fr. 604.25 (Fr. 446.30 [Prämie] + Fr. 79.70 [Administrativkosten] + Fr. 9.95

[Zinsen] + Fr. 68.30 [Betreibungskosten]) zugunsten der Beschwerdegeg-

nerin besteht (AB 27/6).

Die Beschwerdeführerin hat weder dargelegt, dass die Prämie für den im

Streit liegenden Monat bereits bei der Einleitung der Betreibung bezahlt

war noch hat sie Belege eingereicht, welche aufzeigen würden, dass sie

seither beglichen worden ist. Mit ihren Vorbringen kann die Beschwerde-

führerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus den Akten ergibt sich zwei-

felsfrei, dass weder die Zahlungsvereinbarung vom 21. Februar 2019

(AB 4) noch diejenige vom 12. Dezember 2019 (AB 19) die Prämie vom

September 2019 umfasst. Sofern die Beschwerdeführerin vorbringt die

Zahlungsvereinbarung vom 12. Dezember 2019 (AB 19) liesse implizit dar-

auf schliessen, dass die Prämie des Monates September 2019 bereits be-

zahlt wurde (vgl. Beschwerde), kann ihr nicht gefolgt werden. So wurde sie

doch am 10. Dezember 2019 von der Beschwerdegegnerin darauf hinge-

wiesen, dass die Prämien für die Monate August bis Dezember 2019 noch

offen sind, wobei Letztere den Monat September 2019 explizit erwähnte

(AB 18). Daraufhin versuchte die Beschwerdegegnerin – auf Wunsch der

Beschwerdeführerin – die nachweislich für die Prämie des Monates De-

zember 2018 erfolgte Zahlung von Fr. 466.-- vom 10. September 2019 (vgl.

AB 16, 27/4) auf den Prämienausstand des Monates September 2019 um-

zubuchen. Dies war den nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwer-

degegnerin zufolge nicht mehr möglich (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 17),

weshalb die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2019 erneut einen Ein-

zahlungsschein für die Prämie des Monates September 2019 erhielt und

darauf hingewiesen wurde, dass die gewünschte Umbuchung nicht ge-

klappt habe (AB 20). So erscheint es durchaus möglich, dass die Be-

schwerdeführerin beim Erhalt der Zahlungsvereinbarung vom 12. Dezem-

ber 2019 zuerst davon ausging, die Prämie für den Monat September 2019

sei aufgrund der Umbuchung bereits beglichen. Ihr hätte jedoch spätestens

beim Erhalt des Schreibens vom 20. Dezember 2019 (inklusive Einzah-

lungsschein für die Prämie des Monates September 2019 [vgl. AB 20]) und

der Zahlungsbestätigung der Betreibung Nr. … (AB 21) – welche die Prä-

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mie des Monates Dezember 2018 betraf (vgl. AB 8) – auffallen müssen,

dass die gewünschte Umbuchung nicht durchgeführt werden konnte.

Die Beschwerdegegnerin hat im Übrigen auch die Verbuchung und An-

rechnung der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren bereits

thematisierten Zahlungen (vgl. Schreiben vom 21. Oktober 2019 [AB 15])

nachvollziehbar dargelegt (vgl. AB 16). Die entsprechenden Verbuchungen

und Anrechnungen lassen sich denn insbesondere auch dem Kontoauszug

vom 24. April 2020 betreffend die Beschwerdeführerin (AB 27) entnehmen

und geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Der Prämienausstand für

den Monat September 2019 der Beschwerdeführerin hat daher als erwie-

sen zu gelten.

3.2

3.2.1

Aufgrund der Akten ist sodann weiter erstellt, dass die Beschwerde-

gegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfah-

ren (vgl. E. 2.3 hiervor) durchgeführt hat. Die Prämie von Fr. 446.30 für den

Monat September 2019 wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom

13. Mai 2019 (AB 12), zahlbar bis spätestens 31. August 2019, in Rech-

nung gestellt. Da bei der Beschwerdegegnerin bis zum 20. September

2019 keine Zahlung eingegangen war, stellte diese der Beschwerdeführerin

gleichentags eine Mahnung (AB 13) und am 18. Oktober 2019 eine Zah-

lungsaufforderung zu (AB 14). Im Rahmen der Zahlungsaufforderung wur-

de die Beschwerdeführerin zudem – unter Ansetzung einer (weiteren) Zah-

lungsfrist von 30 Tagen – auf die Folgen des Zahlungsverzuges aufmerk-

sam gemacht (vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG).

3.2.2

Für fällige Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.2 hier-

vor). Da die Prämien jeweils im Voraus zu bezahlen sind (Art. 90 KVV) war

die Prämie des Monates September 2019 bereits am Ende des Vormona-

tes fällig. Wenn die Beschwerdegegnerin vorliegend also Verzugszinsen ab

dem 10. Februar 2020 (vgl. AB 22) verlangt, ist dies nicht zu beanstanden;

gleiches gilt für den geforderten Zinssatz von 5 % (vgl. Art. 105a KVV).

3.2.3

Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, den

säumigen Versicherten die Kosten des Beitreibungsverfahrens und andere

Spesen aufzuerlegen; bei einer Mahnung oder Betreibung kann eine Um-

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triebsentschädigung erhoben werden (vgl. E. 2.2 hiervor). Da die gemahnte

(vgl. E. 3.2.1 hiervor) und sich deshalb in Verzug befindliche Beschwerde-

führerin die Aufforderungs- (Fr. 19.70 [vgl. AB 28/3]) und Dossiereröff-

nungskosten (Fr. 60.-- [vgl. AB 28/3]) verursachte und der zusätzliche Auf-

wand der Beschwerdegegnerin nicht entstanden wäre, wenn Erstere die

Prämienforderung rechtzeitig bezahlt hätte, ist die Erhebung des angemes-

sen erscheinenden Betrags von gesamthaft Fr. 79.70 nicht zu beanstanden

(vgl. E. 2.2 hiervor sowie Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der er-

gänzenden Bestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung

nach KVG der Beschwerdegegnerin [abrufbar unter, Rubrik: Privatkunden/Kundendienst/Schadenfälle und Meldun-

gen/Nützliche Dokumente]). Dieser wird von der Beschwerdeführerin denn

auch nicht bestritten.

3.2.4

In Bezug auf die Betreibungskosten von Fr. 53.30 (AB 22) hat die

Beschwerdegegnerin zu Recht keine Rechtsöffnung erteilt (vgl. AB 28), da

die Betreibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet (vgl. Art. 68

SchKG) und von der Schuldnerin bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich

zum der Gläubigerin zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Es ist nicht

Sache des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht

Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine

Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV

2004 S. 465 E. 5.3.2). Zu ergänzen ist, dass diese Fr. 53.30 von der Be-

schwerdegegnerin – von geleisteten Zahlungen – vorab in Abzug gebracht

werden können.

3.3

Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-

det und ist abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes

Bern-Mittelland, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Um-

fang von Fr. 446.30 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 10. Februar

2020 sowie Aufforderungskosten von Fr. 19.70 und Dossiereröffnungskos-

ten von Fr. 60.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem

Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

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4.

4.1

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind

keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine

Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61

lit. ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland,

Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von

Fr. 446.30 zuzüglich Aufforderungskosten von Fr. 19.70 und Dossier-

eröffnungskosten von Fr. 60.-- sowie 5 % Verzugszins seit dem 10. Fe-

bruar 2020 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem

Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Avenir Krankenversicherung AG

- Bundesamt für Gesundheit

Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.