200 2020 356, Bern VerwG

Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (Referenz: 1795008)

Sachverhalt

A. Mit zwei Verfügungen vom 21. Februar 2020 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) geschuldeten persönlichen Sozial- versicherungsbeiträge als Selbständigerwerbender für das Jahr 2015 defi- nitiv auf Fr. 345.25 (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 9) und für das Jahr 2016 provisorisch auf Fr. 524.15 (AB 6) fest. Die dagegen erhobene Ein- sprache (AB 4) wies die AKB nach Einholen einer Stellungnahme der Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung; AB 2 f.) mit Ein- spracheentscheid vom 6. April 2020 (AB 1) ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 sei aufzuheben.

2. Die Beitragsverfügung vom 21. Februar 2020 für persönliche AHV- Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 sei aufzuhe- ben.

3. Die Beitragsverfügung vom 21. Februar 2020 für persönliche AHV- Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 sei aufzuhe- ben.

4. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der AHV- Beitragspflicht als Selbständigerwerbender für die Jahre 2017 - 2019 nicht untersteht.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne- rin auf Abweisung der Beschwerde. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 3

Erwägungen (6 Absätze)

E. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

E. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerde- führers als Selbständigerwerbender für die Jahre 2015 und 2016. Nicht Gegenstand des Einspracheentscheids bildet die Beitragspflicht für die Jahre 2017-2019, womit insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, zumal es darüber hinaus auch an einem schutzwürdigen Interesse am Er- lass des beantragten Feststellungsentscheids fehlt (vgl. BGE 132 V 257 E. 1 S. 259). Ein Einspracheentscheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfü- gung, und zwar auch soweit er diese bloss bestätigt. Anfechtungsgegen- stand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin allein der Einspracheentscheid (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 4 S. 454 E. 2a), weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die zwei Verfügungen vom 21. Februar 2020 (AB 6,

9) richtet.

E. 1.3 Die streitigen persönlichen Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 summieren sich auf Fr. 869.40 (AB 6, 9). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli- che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

E. 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.1

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten

des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit

festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört – vor-

behältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland erzielte

Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Neben-

bezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9

Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in un-

selbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten

als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9

Abs. 1 AHVG alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem

Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus ei-

nem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit,

einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18

Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-

dessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von

land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit

Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun-

gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 5

2.2

Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge

von Selbständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird in

Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG er-

gangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehör-

den, das für die Berechnung der Beiträge Selbständigerwerbender mass-

gebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für

die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf-

grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu er-

mitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichs-

kassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541;

AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).

Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranla-

gung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirk-

lichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer-

behörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich

nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf

das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen,

wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres rich-

tiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer-

den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich

aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxati-

on genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung ob-

liegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversiche-

rungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat.

Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte,

auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im

Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369

E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b).

Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus-

gleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversi-

cherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Be-

messung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenka-

pitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche

Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 6

daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenen-

falls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt.

Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung

aufgrund des AHV-Rechts zu ermitteln, ob eine versicherte Person über-

haupt erwerbstätig ist oder nicht und ob ein von der Steuerbehörde gemel-

detes Einkommen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen oder beitrags-

freier Kapitalertrag zu qualifizieren ist. Allerdings sollen sich die Aus-

gleichskassen bei der Beurteilung in der Regel auf die Steuermeldung ver-

lassen und eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernst-

hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 145 V 50

E. 3.3 S. 54, 326 E. 4.2 S. 329 f., 141 V 634 E. 2.5 S. 638, 134 V 250

E. 3.3 S. 253, 121 V 80 E. 2c S. 83).

3.1

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem

1. Januar 1990 bis zu dessen Veräusserung per 11. Juli 2019 Eigentümer

eines … in … war (vgl. Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage

[BB] 8, 12, Beschwerde S. 3 Ziff. 1). Der … wurde buchhalterisch im Ge-

schäftsvermögen des Beschwerdeführers erfasst (Beschwerde S. 3).

Gemäss eigenen Aussagen verpachtete bzw. vermietete der Beschwerde-

führer den …; im Jahr 2015 erzielte er dabei Mietzinseinnahmen von

Fr. 12'000.--. Hieraus resultierte ein Erfolg von Fr. 6'431.-- (Beschwerde

S. 4 f. Ziff. 5), welchen Betrag die Steuerverwaltung in der Steuermeldung

an die Beschwerdegegnerin als selbständiges Einkommen aus Landwirt-

schaft für das Steuerjahr 2015 auswies (AB 12).

Aufgrund eines hohen Unterhaltsbedarfs des … hatte der Beschwerdefüh-

rer im Laufe der Jahre Rückstellungen im Umfang von Fr. 75'000.-- gebil-

det, welche 2019 infolge des Verkaufs des … mit entsprechenden steuerli-

chen Folgen aufgelöst werden mussten (Beschwerde S. 4). In der Veranla-

gungsverfügung pro 2016 rechnete die Steuerverwaltung zunächst den

Betrag von Fr. 75'000.-- als steuerbaren Erfolg an (BB 13). Auf Einsprache

hin (BB 14) war die Steuerverwaltung bereit, die Auflösung der Rückstel-

lung gestaffelt über die Steuerjahre 2016-2019 zu berücksichtigen, woraus

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 7

für das Steuerjahr 2016 ein steuerbarer Erfolg von Fr. 9'155.-- resultierte

(Beschwerde S. 5, BB 5 Details zu Einspracheentscheid, Begründung Kor-

rekturen / Änderungen).

3.2

Der … in … befand sich – was beschwerdeweise eingeräumt wird

(Beschwerde S. 3) – im Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers. Dies

wurde von der Steuerverwaltung mit Schreiben vom 31. März 2020

bestätigt; dies unter Beilage des Formulars 10 der Steuererklärung 2015

("Einkommen und Geschäftsvermögen aus Land- und Forstwirtschaft" [AB

2]). Gemäss Ziff. 1083 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständi-

gerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) liegt

Erwerbseinkommen vor beim Einkommen aus der Anlage, Nutzung oder

Verwertung von Gegenständen des Geschäftsvermögens (zur Verbindlich-

keit von Verwaltungsweisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195

E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3). Die hier zur Diskussion

stehenden Pacht- bzw. Mietzinseinnahmen sowie die Gewinne infolge der

Auflösung der Rückstellungen sind folglich zweifelsohne als Erwerbsein-

kommen zu qualifizieren. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt

(Beschwerde S. 6) verfängt nicht. Nach dem Gesagten ist insbesondere

nicht entscheidend, dass er im Rahmen der "… A.________" keine Arbeits-

leistung erbracht hat.

3.3

Damit bestehen keine ernsthaften Zweifel (vgl. E. 2.2 hiervor) an der

Richtigkeit der Steuermeldung (AB 12) und es ist von einem massgeben-

den Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'300.-- pro

2015 (AB 9) bzw. von Fr. 9'600.-- pro 2016 (AB 6) auszugehen. In massli-

cher Hinsicht werden die darauf basierenden Beiträge weder gerügt, noch

finden sich Anhaltspunkte in den Akten, welche Anlass zu weiteren Ab-

klärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Schliesslich wurde die Frist

für die Beitragserhebung (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG) offensichtlich ge-

wahrt (AB 4 Beilage: Vorabdruck Veranlagungsverfügung vom 24. Februar

2020).

3.4

Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 6. April 2020

(AB 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 8

4.1

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m.

Art. 61 lit. a ATSG).

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-

schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-

schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-

tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 9

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.

E. 6 Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

E. 11 Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwä- gungen – einzutreten.

Dispositiv

Der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 sei aufzuheben.
Die Beitragsverfügung vom 21. Februar 2020 für persönliche AHV- Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 sei aufzuhe- ben.
Die Beitragsverfügung vom 21. Februar 2020 für persönliche AHV- Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 sei aufzuhe- ben.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der AHV- Beitragspflicht als Selbständigerwerbender für die Jahre 2017 - 2019 nicht untersteht. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne- rin auf Abweisung der Beschwerde. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 3 Erwägungen:
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwä- gungen – einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerde- führers als Selbständigerwerbender für die Jahre 2015 und 2016. Nicht Gegenstand des Einspracheentscheids bildet die Beitragspflicht für die Jahre 2017-2019, womit insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, zumal es darüber hinaus auch an einem schutzwürdigen Interesse am Er- lass des beantragten Feststellungsentscheids fehlt (vgl. BGE 132 V 257 E. 1 S. 259). Ein Einspracheentscheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfü- gung, und zwar auch soweit er diese bloss bestätigt. Anfechtungsgegen- stand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin allein der Einspracheentscheid (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 4 S. 454 E. 2a), weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die zwei Verfügungen vom 21. Februar 2020 (AB 6, 9) richtet. 1.3 Die streitigen persönlichen Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 summieren sich auf Fr. 869.40 (AB 6, 9). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli- che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.1 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört – vor- behältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Neben- bezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in un- selbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus ei- nem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun- dessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun- gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 5 2.2 Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge von Selbständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG er- gangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehör- den, das für die Berechnung der Beiträge Selbständigerwerbender mass- gebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf- grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu er- mitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichs- kassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2). Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranla- gung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirk- lichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer- behörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres rich- tiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer- den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxati- on genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung ob- liegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversiche- rungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus- gleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversi- cherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Be- messung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenka- pitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 6 daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenen- falls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu ermitteln, ob eine versicherte Person über- haupt erwerbstätig ist oder nicht und ob ein von der Steuerbehörde gemel- detes Einkommen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen oder beitrags- freier Kapitalertrag zu qualifizieren ist. Allerdings sollen sich die Aus- gleichskassen bei der Beurteilung in der Regel auf die Steuermeldung ver- lassen und eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernst- hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 145 V 50 E. 3.3 S. 54, 326 E. 4.2 S. 329 f., 141 V 634 E. 2.5 S. 638, 134 V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80 E. 2c S. 83).
3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem
Januar 1990 bis zu dessen Veräusserung per 11. Juli 2019 Eigentümer eines … in … war (vgl. Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 8, 12, Beschwerde S. 3 Ziff. 1). Der … wurde buchhalterisch im Ge- schäftsvermögen des Beschwerdeführers erfasst (Beschwerde S. 3). Gemäss eigenen Aussagen verpachtete bzw. vermietete der Beschwerde- führer den …; im Jahr 2015 erzielte er dabei Mietzinseinnahmen von Fr. 12'000.--. Hieraus resultierte ein Erfolg von Fr. 6'431.-- (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 5), welchen Betrag die Steuerverwaltung in der Steuermeldung an die Beschwerdegegnerin als selbständiges Einkommen aus Landwirt- schaft für das Steuerjahr 2015 auswies (AB 12). Aufgrund eines hohen Unterhaltsbedarfs des … hatte der Beschwerdefüh- rer im Laufe der Jahre Rückstellungen im Umfang von Fr. 75'000.-- gebil- det, welche 2019 infolge des Verkaufs des … mit entsprechenden steuerli- chen Folgen aufgelöst werden mussten (Beschwerde S. 4). In der Veranla- gungsverfügung pro 2016 rechnete die Steuerverwaltung zunächst den Betrag von Fr. 75'000.-- als steuerbaren Erfolg an (BB 13). Auf Einsprache hin (BB 14) war die Steuerverwaltung bereit, die Auflösung der Rückstel- lung gestaffelt über die Steuerjahre 2016-2019 zu berücksichtigen, woraus Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 7 für das Steuerjahr 2016 ein steuerbarer Erfolg von Fr. 9'155.-- resultierte (Beschwerde S. 5, BB 5 Details zu Einspracheentscheid, Begründung Kor- rekturen / Änderungen). 3.2 Der … in … befand sich – was beschwerdeweise eingeräumt wird (Beschwerde S. 3) – im Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers. Dies wurde von der Steuerverwaltung mit Schreiben vom 31. März 2020 bestätigt; dies unter Beilage des Formulars 10 der Steuererklärung 2015 ("Einkommen und Geschäftsvermögen aus Land- und Forstwirtschaft" [AB 2]). Gemäss Ziff. 1083 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständi- gerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) liegt Erwerbseinkommen vor beim Einkommen aus der Anlage, Nutzung oder Verwertung von Gegenständen des Geschäftsvermögens (zur Verbindlich- keit von Verwaltungsweisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3). Die hier zur Diskussion stehenden Pacht- bzw. Mietzinseinnahmen sowie die Gewinne infolge der Auflösung der Rückstellungen sind folglich zweifelsohne als Erwerbsein- kommen zu qualifizieren. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (Beschwerde S. 6) verfängt nicht. Nach dem Gesagten ist insbesondere nicht entscheidend, dass er im Rahmen der "… A.________" keine Arbeits- leistung erbracht hat. 3.3 Damit bestehen keine ernsthaften Zweifel (vgl. E. 2.2 hiervor) an der Richtigkeit der Steuermeldung (AB 12) und es ist von einem massgeben- den Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'300.-- pro 2015 (AB 9) bzw. von Fr. 9'600.-- pro 2016 (AB 6) auszugehen. In massli- cher Hinsicht werden die darauf basierenden Beiträge weder gerügt, noch finden sich Anhaltspunkte in den Akten, welche Anlass zu weiteren Ab- klärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Schliesslich wurde die Frist für die Beitragserhebung (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG) offensichtlich ge- wahrt (AB 4 Beilage: Vorabdruck Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 2020). 3.4 Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (AB 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ab- zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 8
4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be- schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr- schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.
Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 9 desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 20 356 AHV

FUE/IMD/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 15. September 2020

Verwaltungsrichter Furrer

Gerichtsschreiber Imhasly

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (Referenz: 1795008)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 2

Sachverhalt:

Mit zwei Verfügungen vom 21. Februar 2020 setzte die Ausgleichskasse

des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________

(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) geschuldeten persönlichen Sozial-

versicherungsbeiträge als Selbständigerwerbender für das Jahr 2015 defi-

nitiv auf Fr. 345.25 (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 9) und für das Jahr

2016 provisorisch auf Fr. 524.15 (AB 6) fest. Die dagegen erhobene Ein-

sprache (AB 4) wies die AKB nach Einholen einer Stellungnahme der

Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung; AB 2 f.) mit Ein-

spracheentscheid vom 6. April 2020 (AB 1) ab.

Hiergegen

erhob

der

Versicherte,

vertreten

durch

Rechtsanwalt

B.________, mit Eingabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde mit den folgenden

Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 sei aufzuheben.

2. Die Beitragsverfügung vom 21. Februar 2020 für persönliche AHV-

Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 sei aufzuhe-

ben.

3. Die Beitragsverfügung vom 21. Februar 2020 für persönliche AHV-

Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 sei aufzuhe-

ben.

4. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der AHV-

Beitragspflicht als Selbständigerwerbender für die Jahre 2017 -

2019 nicht untersteht.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne-

rin auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 3

Erwägungen:

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die

Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG;

Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten

sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwä-

gungen – einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. April

2020 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerde-

führers als Selbständigerwerbender für die Jahre 2015 und 2016. Nicht

Gegenstand des Einspracheentscheids bildet die Beitragspflicht für die

Jahre 2017-2019, womit insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist,

zumal es darüber hinaus auch an einem schutzwürdigen Interesse am Er-

lass des beantragten Feststellungsentscheids fehlt (vgl. BGE 132 V 257

E. 1 S. 259).

Ein Einspracheentscheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfü-

gung, und zwar auch soweit er diese bloss bestätigt. Anfechtungsgegen-

stand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin allein der

Einspracheentscheid (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2020, AHV/20/356, Seite 4

S. 454 E. 2a), weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten

ist, als sie sich gegen die zwei Verfügungen vom 21. Februar 2020 (AB 6,

9) richtet.

1.3

Die streitigen persönlichen Beiträge für die Jahre 2015 und 2016

summieren sich auf Fr. 869.40 (AB 6, 9). Der Streitwert liegt damit unter

Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-

che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an