200 2020 204, Bern VerwG

Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 7. März 2020

Sachverhalt

A. Der 1941 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist bei der Arcosana AG (Krankenversicherung bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert (Dossier der Krankenver- sicherung, Antwortbeilage [AB] 1). Am 15. Mai 2017 erlitt er einen Fahrra- dunfall (AB 2) und liess sich gleichentags in der Praxis B.________ AG behandeln (AB 3). Die Praxis B.________ AG stellte der Krankenversiche- rung am 28. November 2019 für diese Behandlung Fr. 128.30 in Rechnung (AB 3). Die Krankenversicherung zahlte diese Rechnung in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Pflichten (System des Tiers payant) dem Leistungser- bringer. Mit Leistungsabrechnung vom 29. November 2019 forderte die Krankenversicherung vom Versicherten eine Kostenbeteiligung in Form einer Franchise im Umfang von Fr. 128.30 (AB 4). Am 19. Dezember 2019 forderte der Versicherte die Krankenversicherung auf, den Betrag bei der Unfallverursacherin bzw. deren Haftpflichtversicherung zu verlangen. Wei- ter ersuchte er um Erlass einer Verfügung und beantragte ebenfalls bis zum „Erreichen der Rechtskraft dieser Verfügung“ die aufschiebende Wir- kung bezüglich der Bezahlung der Leistungsabrechnung (AB 5). Am 3. Ja- nuar 2020 forderte die Krankenversicherung den Versicherten erneut auf, die Kostenbeteiligung zu bezahlen (AB 6). Der Versicherte seinerseits wie- derholte am 10. Januar 2020 seine bisherigen Aufforderungen (AB 7). Die Krankenversicherung mahnte den Versicherten am 26. Januar 2020 für den Betrag von Fr. 128.30 und stellte ihm am 22. Februar 2020 eine Zahlungs- aufforderung von Fr. 148.30 zu (inkl. Mahngebühren von Fr. 20.--; AB 10, 11). B. Mit Eingabe vom 7. März 2020 erhob der Versicherte beim Verwaltungsge- richt des Kantons Bern Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer Verfügung zu verpflich- ten. Weiter sei sie anzuweisen, bis zum „Erreichen der Rechtskraft dieses

Erwägungen (10 Absätze)

E. 1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver- sicherung. Eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe- schwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., 2020, Art. 56 N. 24). Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Bezogen auf die Rechtsverweige- rungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde bedeutet dies, dass zu deren Erhebung legitimiert ist, wer durch das Fehlen einer anfechtbaren Verfü- gung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist vorliegend in seinen finanziellen Interessen betroffen und damit legitimiert. Die örtliche Zustän- digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 4 BSG 155.21]) eingehalten sind und Rechtsverweigerungsbeschwerde je- derzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom

16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Beschwerde einzutre- ten.

E. 1.2 Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge- rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei- gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts- verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent- scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2). Streitig ist der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung und damit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin pflichtwidrig untätig geblieben ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die Kostenbeteiligung geschuldet ist, nicht zu prüfen.

E. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei- ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas- sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).

E. 2.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi- cherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung verse- hen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).

E. 2.2 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei- lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledi- gung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).

E. 2.3 Die Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Entscheid des BGer vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 6

E. 3.1 Die Versicherten haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 KVG). Aufgrund der vom Beschwerdefüh- rer gewählten Jahresfranchise von Fr. 2‘500.-- (AB 1) forderte die Be- schwerdegegnerin vom Beschwerdeführer mit Leistungsabrechnung vom

29. November 2019 eine Kostenbeteiligung von Fr. 128.30, zahlbar bis

E. 3.2 Somit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin hier pflichtwidrig untätig geblieben ist und eine Rechtsverweigerung vorliegt (vgl. E. 2.1 ff. hiervor). Die materiellen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur strittigen Kostenbeteiligungen (Beschwerdeantwort S. 3), können im vorliegenden Verfahren wie in E. 1.2 hiervor dargelegt nicht beurteilt werden.

E. 3.3 Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die Be- schwerdegegnerin anzuweisen, im Sinne der Erwägungen innert 10 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu verfügen. 4. 4.1 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Entschädi- gung in richterlich zu ermessender Höhe (Beschwerde S. 2) bzw. von Fr. 20.-- für seinen zeitlichen Aufwand (Beschwerde S. 3); einer in eigener Sache prozessierenden Partei steht jedoch selbst bei Obsiegen nur aus- nahmsweise eine Entschädigung für Arbeitsaufwand und Umtriebe zu. Für das kantonale Beschwerdeverfahren ist ausnahmsweise ein Anspruch auf Parteientschädigung anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumu- lativ gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen Arbeitsauf- wand erfordern, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzel- ne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönli- chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b, SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 8 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin ange- wiesen, im Sinne der Erwägungen innert 10 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu verfügen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Arcosana AG

- Bundesamt für Gesundheit Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.

E. 6 Januar 2020 (AB 4). Grundsätzlich ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Leistungsabrechnung von Fr. 128.30 im formlosen Verfahren erfolgte (vgl. E. 2.1 hiervor). Bei fehlendem Einverständnis der versicherten Person mit einem formlosen Entscheid ist der Versicherungsträger auf deren aus- drückliches Verlangen verpflichtet, eine formelle Verfügung zu erlassen (vgl. E. 2.1 hiervor). Am 19. Dezember 2019 und 10. Januar 2020 verlangte der Beschwerdeführer eine formelle Verfügung, gegen welche er dann al- lenfalls Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG) erheben könnte (AB 5). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin dieser Aufforderung bisher nicht gefolgt ist. Die Beschwerdegegnerin wäre jedoch verpflichtet gewe- sen, eine Verfügung zu erlassen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin bei Nichtbezahlen von Kostenbeteiligungen üblicherweise das Mahn- und al- lenfalls das Betreibungsverfahren einzuleiten hat (vgl. Art. 64a KVG) und erst danach eine anfechtbare Verfügung erlässt, ist dieses Vorgehen nicht zwingend, weshalb sie im vorliegenden Fall, da das Nachsuchen um Erlass einer Verfügung ausdrücklich erfolgte, darauf vorerst zu verzichten und vorab die verlangte Verfügung zu erlassen hat. Steht ihre Forderung auf- grund eines rechtskräftigen Entscheids dann fest, ist sie nicht befugt, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter bzw. die Rechtsöffnungsrichterin zu- ständig (Entscheid des BGer vom 11. Dezember 2009, 9C_903/2009, E. 2.3; GEBHARD EUGSTER, a.a.O., Art. 64a N. 10).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 7

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 20 204 KV WIS/SCC/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 29. April 2020 Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero A.________ Beschwerdeführer gegen Arcosana AG Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom

7. März 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1941 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist bei der Arcosana AG (Krankenversicherung bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert (Dossier der Krankenver- sicherung, Antwortbeilage [AB] 1). Am 15. Mai 2017 erlitt er einen Fahrra- dunfall (AB 2) und liess sich gleichentags in der Praxis B.________ AG behandeln (AB 3). Die Praxis B.________ AG stellte der Krankenversiche- rung am 28. November 2019 für diese Behandlung Fr. 128.30 in Rechnung (AB 3). Die Krankenversicherung zahlte diese Rechnung in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Pflichten (System des Tiers payant) dem Leistungser- bringer. Mit Leistungsabrechnung vom 29. November 2019 forderte die Krankenversicherung vom Versicherten eine Kostenbeteiligung in Form einer Franchise im Umfang von Fr. 128.30 (AB 4). Am 19. Dezember 2019 forderte der Versicherte die Krankenversicherung auf, den Betrag bei der Unfallverursacherin bzw. deren Haftpflichtversicherung zu verlangen. Wei- ter ersuchte er um Erlass einer Verfügung und beantragte ebenfalls bis zum „Erreichen der Rechtskraft dieser Verfügung“ die aufschiebende Wir- kung bezüglich der Bezahlung der Leistungsabrechnung (AB 5). Am 3. Ja- nuar 2020 forderte die Krankenversicherung den Versicherten erneut auf, die Kostenbeteiligung zu bezahlen (AB 6). Der Versicherte seinerseits wie- derholte am 10. Januar 2020 seine bisherigen Aufforderungen (AB 7). Die Krankenversicherung mahnte den Versicherten am 26. Januar 2020 für den Betrag von Fr. 128.30 und stellte ihm am 22. Februar 2020 eine Zahlungs- aufforderung von Fr. 148.30 zu (inkl. Mahngebühren von Fr. 20.--; AB 10, 11). B. Mit Eingabe vom 7. März 2020 erhob der Versicherte beim Verwaltungsge- richt des Kantons Bern Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer Verfügung zu verpflich- ten. Weiter sei sie anzuweisen, bis zum „Erreichen der Rechtskraft dieses

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 3 Verfahrens und des Verfahrens nach Erlass der Verfügung betreffend der Leistungsabrechnung vom 29. November 2019 auf Zwangsvollstreckungs- massnahmen im Rahmen der aufschiebenden Wirkung zu verzichten“, un- ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Mit Beschwerdeantwort vom 31. März 2020 beantragte die Beschwerde- gegnerin, es sei die Beschwerde vom 7. März 2020 vollumfänglich abzu- weisen und die Korrektheit des bisherigen Vorgehens sei zu bestätigen. Erwägungen: 1. 1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver- sicherung. Eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe- schwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., 2020, Art. 56 N. 24). Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Bezogen auf die Rechtsverweige- rungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde bedeutet dies, dass zu deren Erhebung legitimiert ist, wer durch das Fehlen einer anfechtbaren Verfü- gung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist vorliegend in seinen finanziellen Interessen betroffen und damit legitimiert. Die örtliche Zustän- digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;

16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Beschwerde einzutre- ten. 1.2 Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge- rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei- gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts- verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent- scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2). Streitig ist der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung und damit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin pflichtwidrig untätig geblieben ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die Kostenbeteiligung geschuldet ist, nicht zu prüfen. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei- ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas- sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG). 2. 2.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi- cherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung verse- hen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 5 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Be- gehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspra- cheentscheid (vgl. Art. 52 ATSG), steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG) offen, sofern sie die Legitimationsvoraussetzungen im Sinne von Art. 59 ATSG erfüllt. Das Beschwerderecht gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung, die eine Behörde namentlich dann begeht, wenn sie pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190). In der Krankenversicherung werden gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auch erhebliche Leistungen grundsätzlich im formlosen Verfah- ren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG gewährt. Die Bestimmung tangiert indessen weder die in Art. 49 Abs. 1 ATSG verankerte Verpflichtung des Versiche- rungsträgers, bei fehlendem Einverständnis der betroffenen Person schrift- lich zu verfügen, noch deren Befugnis, gestützt auf Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung zu verlangen und vom Beschwerderecht nach Massgabe von Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 ATSG Gebrauch zu machen (BGE 133 V 188 E. 3.3 S. 190). 2.2 In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei- lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledi- gung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). 2.3 Die Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Entscheid des BGer vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 6

28. März 2017, 8C_738/2016 E. 3.1.1). Das Vorgehen setzt allerdings vor- aus, dass die Partei vorerst – ausdrücklich oder sinngemäss – den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (UELI KIESER, Art. 56 ATSG N. 30; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 80 N. 9). 3. 3.1 Die Versicherten haben sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 KVG). Aufgrund der vom Beschwerdefüh- rer gewählten Jahresfranchise von Fr. 2‘500.-- (AB 1) forderte die Be- schwerdegegnerin vom Beschwerdeführer mit Leistungsabrechnung vom

29. November 2019 eine Kostenbeteiligung von Fr. 128.30, zahlbar bis

6. Januar 2020 (AB 4). Grundsätzlich ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Leistungsabrechnung von Fr. 128.30 im formlosen Verfahren erfolgte (vgl. E. 2.1 hiervor). Bei fehlendem Einverständnis der versicherten Person mit einem formlosen Entscheid ist der Versicherungsträger auf deren aus- drückliches Verlangen verpflichtet, eine formelle Verfügung zu erlassen (vgl. E. 2.1 hiervor). Am 19. Dezember 2019 und 10. Januar 2020 verlangte der Beschwerdeführer eine formelle Verfügung, gegen welche er dann al- lenfalls Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG) erheben könnte (AB 5). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin dieser Aufforderung bisher nicht gefolgt ist. Die Beschwerdegegnerin wäre jedoch verpflichtet gewe- sen, eine Verfügung zu erlassen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin bei Nichtbezahlen von Kostenbeteiligungen üblicherweise das Mahn- und al- lenfalls das Betreibungsverfahren einzuleiten hat (vgl. Art. 64a KVG) und erst danach eine anfechtbare Verfügung erlässt, ist dieses Vorgehen nicht zwingend, weshalb sie im vorliegenden Fall, da das Nachsuchen um Erlass einer Verfügung ausdrücklich erfolgte, darauf vorerst zu verzichten und vorab die verlangte Verfügung zu erlassen hat. Steht ihre Forderung auf- grund eines rechtskräftigen Entscheids dann fest, ist sie nicht befugt, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter bzw. die Rechtsöffnungsrichterin zu- ständig (Entscheid des BGer vom 11. Dezember 2009, 9C_903/2009, E. 2.3; GEBHARD EUGSTER, a.a.O., Art. 64a N. 10).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 7 3.2 Somit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin hier pflichtwidrig untätig geblieben ist und eine Rechtsverweigerung vorliegt (vgl. E. 2.1 ff. hiervor). Die materiellen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur strittigen Kostenbeteiligungen (Beschwerdeantwort S. 3), können im vorliegenden Verfahren wie in E. 1.2 hiervor dargelegt nicht beurteilt werden. 3.3 Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die Be- schwerdegegnerin anzuweisen, im Sinne der Erwägungen innert 10 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu verfügen. 4. 4.1 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Entschädi- gung in richterlich zu ermessender Höhe (Beschwerde S. 2) bzw. von Fr. 20.-- für seinen zeitlichen Aufwand (Beschwerde S. 3); einer in eigener Sache prozessierenden Partei steht jedoch selbst bei Obsiegen nur aus- nahmsweise eine Entschädigung für Arbeitsaufwand und Umtriebe zu. Für das kantonale Beschwerdeverfahren ist ausnahmsweise ein Anspruch auf Parteientschädigung anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumu- lativ gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen Arbeitsauf- wand erfordern, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzel- ne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönli- chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b, SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Arcosana AG