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200 19 943 ALV SCP/RUM/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2020 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiber Rüfenacht A.________ Beschwerdeführer gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Entscheid vom 5. Dezember 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) stellte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. Oktober 2017 bis 1. Oktober 2019 (Dossier des Regionalen Arbeitsvermittlungszen- trums Region Oberland [act. IIA] pag. 93) ein Gesuch vom 2. September 2018 um Pendlerkostenbeiträge für die Zwischenverdiensttätigkeit als … bei der B.________ AG in … (act. IIA pag. 99-101; Dossier der Arbeitslo- senkasse … [act. IIB] pag. 149 f., 144 f.). Mit Verfügung vom 24. Septem- ber 2018 lehnte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (heute Amt für Arbeitslosenversicherung [AVA], Rechtsdienst), das Gesuch mit der Be- gründung ab, es fehle an der geforderten Stabilität des Arbeitsverhältnisses (act. IIA pag. 90 f.). Daran hielt es auf Einsprache hin (Dossier AVA, Rechtsdienst [act. II pag. 16 f.]) mit unangefochten gebliebenem Einspra- cheentscheid vom 30. Oktober 2018 fest (act. II pag. 7-9). Mit Eingabe vom 11. November 2019 ersuchte der Versicherte mit Hinweis auf einen aktuellen Arbeitsvertrag mit der B.________ AG (act. IIB pag. 54 f.) um wiedererwägungsweise Gutheissung des Antrags auf Pendlerkos- tenbeiträge (act. II pag. 4). Mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 lehnte das AVA, Rechtsdienst (Beschwerdegegner), das Wiedererwägungsge- such ab (act. II pag. 1-3). B. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 erhob der Versicherte Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid vom 5. Dezember 2019 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer für die Tätigkeit bei der B.________ AG in … einen Pendlerkostenbeitrag zu gewähren. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2020 beantragt der Beschwerde- gegner die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver- waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge- geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz- entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 1.2 Angefochten ist der Entscheid vom 5. Dezember 2019 (act. II pag. 1-3). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen verneint und hinsichtlich der beantragten Pendlerkostenbeiträge für die Strecke …-… für maximal sechs Monate (Art. 68 Abs. 2 AVIG; act. IIA pag. 99-101) einen erneut ab- lehnenden Sachentscheid gefällt hat. 1.3 Der Streitwert liegt demnach mit Blick auf die geltend gemachten Kosten von Fr. 200.-- monatlich (act. IIA pag. 100) bzw. Fr. 1‘200.-- für sechs Monate unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 4 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 2.1.1 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun- gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un- richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor- rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts- feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto- ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wie- dererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Ver- waltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung bzw. des Einspracheentschei- des – denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung bzw. ein Einspracheentscheid, wenn die notwendigen Abklärungen über- haupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle An- spruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schät- zungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die not- wendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis ver- tretbare Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 5 unrichtig sein (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1). 2.1.2 Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung weder vom Gericht noch von der betroffenen Person zu einer Wiedererwägung verhalten wer- den. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiederer- wägungsgesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen Rechtsmittelbe- lehrung grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Person hat ihre Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechtsmittelverfahren zu wahren (BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3). Wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwä- gungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und an- schliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid fällt, ist dieser be- schwerdeweise anfechtbar (ARV 1990 S. 60 E. 1b; ZAK 1989 S. 36 E. 1). Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall indessen auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob die Vorausset- zungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngli- che, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 475 E. 1b cc S. 479; SVR 2008 IV Nr. 54 S. 180 E. 3.3). 2.2 Nach Art. 68 Abs. 1 AVIG gewährt die Versicherung Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn ihnen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann (lit. a) und sie die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt haben (lit. b). Die betroffenen Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist während längstens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit Beiträge, als ih- nen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit fi- nanzielle Einbussen entstehen (Abs. 3). Der Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren (Art. 69 AVIG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 6 3. 3.1 Der Beschwerdegegner ist im angefochtenen Entscheid vom

5. Dezember auf das Wiedererwägungsgesuch vom 11. November 2019 (act. II pag. 4) betreffend den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018 (act. IIA pag. 72-74) eingetreten, was in dessen Ermessen liegt und daher vom Gericht nicht zu überprüfen ist (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Gleichzeitig hat der Beschwerdegegner nach nochmaliger Prüfung einen erneut ablehnen- den Sachentscheid gefällt (act. II pag. 1-3). Damit hat der Beschwerdegeg- ner die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des Einspracheent- scheides vom 30. Oktober 2018, mithin vorab dessen zweifellose Unrichtig- keit (vgl. E. 2.1.1 hiervor), verneint, was in der Beschwerde bestritten wird. 3.2 Der Pendlerkostenbeitrag ist in Art. 68 und 69 AVIG geregelt (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Systematisch handelt es sich dabei um eine arbeitsmarkt- liche Massnahme des sechsten Kapitels des AVIG, mit welchen die Einglie- derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden soll (Art. 59 Abs. 2 AVIG). 3.2.1 Art. 59 Abs. 2 AVIG setzt für die Erbringung von Leistungen eine erschwerte Vermittelbarkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes voraus. Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen ar- beitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistun- gen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbe- dürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich auf- grund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden Umstände (Entscheid des BGer vom 30. Juni 2016, 8C_222/2016, E. 2.1 und E. 2.2). Versicherungsleistungen sind somit auf jene Fälle zu be- schränken, in denen sich eine arbeitsmarktliche Massnahme aus arbeits- marktlichen Gründen aufdrängt. Gründe, die keinen Bezug zum Arbeits- markt aufweisen, lassen keinen Leistungsanspruch entstehen. Insbesonde- re liegt keine arbeitsmarktliche Indikation vor, wenn die schwere Vermittel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 7 barkeit auf einen Gesundheitsschaden zurückzuführen ist (AGNES LEU, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen, 2006, S. 36 Ziff. 4.1.3.2.3 und S. 37 Ziff. 4.1.3.2.5; vgl. ARV 1985 S. 171 E. 2). Mit den Pendlerkosten- (und Wochenaufenthalter-)Beiträgen soll spezifisch die geografische Mobilität von – im eben dargelegten Sinn – erschwert ver- mittelbaren Arbeitslosen gefördert werden, um dadurch eine bessere Aus- schöpfung der vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten zu erreichen. Das Instru- ment zielt darauf ab, Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess einzuglie- dern, die nur deshalb arbeitslos sind, weil ihre berufliche Qualifikation in der näheren Wohnortsregion nicht gefragt ist, an einem weiter entfernten Ort aber schon. Aus diesem Grund werden die Beiträge auch als Mobilitätsför- derungsbeiträge bezeichnet (AGNES LEU, a.a.O., S. 143 Ziff. 7.5.2). 3.2.2 Der im Zeitpunkt der Anspruchserhebung 51-jährige (1967; act. IIA pag. 99) Beschwerdeführer ist …. Es ist gerichtsnotorisch, dass für … auf dem allgemeinen (ersten) Arbeitsmarkt mit Blick auf das gesamte … keine erschwerten Bedingungen herrschen. So finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte für arbeitsmarktliche Gründe, welche die Aufnahme des fraglichen Zwischenverdienstes in … geboten hätten. Der Beschwerdefüh- rer hält sich denn auch nicht aus Gründen des Arbeitsmarktes, sondern aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme für erschwert vermittelbar (vgl. act. II pag. 4, 12-19), was keiner arbeitsmarktlichen Indikation für die Ge- währung eines Pendlerkostenbeitrages entspricht (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Somit fehlte es im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 30. Oktober 2018 (act. II pag. 7-9) und fehlt es nach wie vor bereits an der Anspruchs- voraussetzung der arbeitsmarktbezogenen Erschwernis. Zudem hat der Beschwerdeführer mit der Annahme der Stelle in … seine Arbeitslosigkeit weder beendet noch kann aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Be- schwerdeführers und der wirtschaftlichen Bedürfnisse des Arbeitsgebers davon ausgegangen werden, dass durch die Annahme dieser Aushilfsstelle die Arbeitslosigkeit in nahbarer Zukunft beendet wird. Vielmehr ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe diese Stelle im Rahmen des Zwi- schenverdienstes zur Überbrückung der ungewissen Zeit des IV-Verfah- rens angenommen (vgl. act. II pag. 4). Zwar ist eine Kumulation von Pend- lerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträgen mit Zwischenverdienst nicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 8 zum Vornherein ausgeschlossen; gemäss AVIG-Praxis AMM kann eine sol- che ausnahmsweise in Betracht gezogen werden, wenn der Zwischenver- dienst eine – hier nach dem bisher Dargelegten nicht gegebene – wirkliche und seltene Gelegenheit zur Wiedereingliederung älterer Personen oder solcher, die auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt sind, darstellt. Weiter wird verlangt, dass der Zwischenverdienst erheblich und stabil ist, d.h. er muss höher als die Beiträge sein und die Anzahl Arbeitsstunden darf nicht jeden Monat ändern (AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariates für Wirtschaft [seco], Rz. L34, abrufbar unter https://www.arbeit.swiss). Es ist dem Be- schwerdegegner zuzustimmen, dass vorliegend weder bei objektiver Be- trachtung (Arbeitsvertrag) noch aus subjektiver Sicht des Beschwerdefüh- rers von einem auf Stabilität ausgerichteten Arbeitsverhältnis auszugehen ist, bei dem überwiegend wahrscheinlich die Aussicht besteht, die Arbeits- losigkeiten im Umfang des gewünschten Vermittlungsgrades zu beenden. Daran ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass der Arbeitsver- trag mit der B.________ AG im Nachhinein und rückwirkend für die gesam- te Zeit der Anstellung ab 1. September 2018 dahingehend angepasst wur- de, dass – anders als im ursprünglichen Vertrag (act. IIB pag. 144 f.) – nunmehr ein Mindestbeschäftigungsgrad von 30-40 % vereinbart wurde (act. IIB pag. 54 f.). 3.3 Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner im angefochte- nen Entscheid zu Recht die Wiedererwägungsvoraussetzungen verneint und einen erneut ablehnenden Sachentscheid gefällt. Die Beschwerde er- weist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr- schluss] noch der obsiegende Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2020, ALV/19/943, Seite 9 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst

- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.