200 2019 22

200 19 22 EO

LOU/ZID/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. Juni 2019

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)

Murtenstrasse 137a, 3008 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)

war vom 1. Juni 2007 bis 30. September 2016 als ... angestellt (Akten der

Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber [AKBA bzw. Beschwerdegegnerin],

Antwortbeilage [AB] 1; vgl. auch Akten der Versicherten, Beschwerdebeila-

ge [BB] 1), weshalb ihre AHV-Beiträge über die AKBA abgerechnet wur-

den. Eigenen Angaben in der Beschwerde, S. 1 Ziff. 2, zufolge war sie vom

7. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2017 zunächst zu 100 % und später

zu 20 % arbeitsunfähig (vgl. auch AB 1 S. 3 Ziff. 4.2). Ab August 2017 be-

zog sie Arbeitslosentaggeld; innerhalb der Rahmenfrist vom 3. April 2017

bis 2. April 2019 schöpfte sie per 6. August 2018 ihren Anspruch auf 260

Taggelder aus (AB 7), worüber sie mit Schreiben vom 7. September 2018

durch das beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, informiert wurde

(Aussteuerung; AB 8). Am TT. August 2018 gebar sie einen Sohn (AB 2).

Mit Anmeldung vom 23. August 2018 beantragte sie die Ausrichtung einer

Mutterschaftsentschädigung (AB 1).

Mit Verfügung vom 21. September 2018 wies die AKBA das Gesuch um

Mutterschaftsentschädigung mit der Begründung ab, die Versicherte habe

den maximalen Taggeldbezug der Arbeitslosenversicherung (ALV) trotz

offener Rahmenfrist im Zeitpunkt der Geburt ausgeschöpft (AB 3). Die da-

gegen erhobene Einsprache vom 19. Oktober 2018 (AB 4) wies die AKBA

mit Entscheid vom 26. November 2018 ab (AB 6).

B.

Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11. Januar 2019 Be-

schwerde und beantragte, ihr sei für 98 Tage eine Mutterschaftsentschädi-

gung auszurichten.

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2019 schloss die Beschwerde-

gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952

über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [Erwerbs-

ersatzgesetz, EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist

(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32

des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-

zutreten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKBA vom 26. No-

vember 2018 (AB 6). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-

deführerin auf Mutterschaftsentschädigung.

1.3

Der Streitwert – maximal 98 Taggelder (vgl. Art. 16d EOG) zum

Höchstansatz von Fr. 196.-- (vgl. Art. 16f Abs. 1 EOG), ausmachend

Fr. 19'208.-- – liegt unter der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.--,

weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-

digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 4

2.

2.1

Das EOG regelt in Art. 16b ff. die Mutterschaftsentschädigung. An-

spruchsberechtigt ist nach Art. 16b Abs. 1 EOG eine Frau, die:

a)

während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versi-

chert war;

b)

in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit

ausgeübt hat; und

c)

im Zeitpunkt der Niederkunft:

1.

Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG ist;

2.

Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist;

oder

3.

im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn

bezieht.

Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen müssen

kumulativ erfüllt sein. Die Mutterschaftsentschädigung ist grundsätzlich auf

Frauen beschränkt, die im Zeitpunkt der Niederkunft erwerbstätig waren,

d.h. die bei der Niederkunft noch in einem gültigen privat- oder öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnis oder Lehrverhältnis stehen oder als Selbst-

ständigerwerbende im Zeitpunkt der Niederkunft von der AHV als solche

anerkannt sind (BGE 142 V 502 E. 2.1 S. 504).

2.2

Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die

wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:

a)

die Voraussetzungen von Abs. 1 lit. a nicht erfüllen;

b)

im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbst-

ständigerwerbende sind (Art. 16b Abs. 3 EOG).

Gestützt auf diese Delegationsnorm hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der

Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindes-

terwerbsdauer nach Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf

die Entschädigung, wenn sie:

a)

bis zur Geburt ein Taggeld der ALV bezog; oder

b)

am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem

Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-

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senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)

erforderliche Beitragsdauer erfüllt (Art. 29 der Verordnung vom

24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]).

2.2.1

Gemäss Ingress von Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV ist Vor-

aussetzung für den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens ei-

ner Erwebstätigkeit, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist.

Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG gilt als ganz bzw. teilweise arbeitslos, wer

in keinem oder nur einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis steht und eine

Vollzeit- bzw. eine (weitere) Teilzeitbeschäftigung sucht. Laut Art. 10 Abs. 3

AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim

Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Die Rechtsprechung hat

indessen erkannt, dass der Begriff "arbeitslos" gemäss Art. 16 Abs. 3 EOG

und Art. 29 EOV nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 AVIG zu verstehen ist.

Damit die Mutter im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos gilt, ist mit andern

Worten nicht vorausgesetzt, dass sie beim Arbeitsamt angemeldet ist. Eine

Abweichung gegenüber dem AVIG ist jedoch nur hinsichtlich des formellen

Erfordernisses der Anmeldung beim Arbeitsamt zulässig. Materiell muss

Arbeitslosigkeit vorliegen. Die Betroffene muss mithin gewillt sein, ihre Ar-

beitslosigkeit durch die Suche nach einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäfti-

gung als Unselbstständigerwerbende zu beenden. Für die Mutter, die nicht

bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat

(Art. 29 lit. a EOV), ist nach Art. 29 lit. b EOV des Weitern vorausgesetzt,

dass sie am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem

AVIG erforderliche Beitragsdauer erfüllt (BGE 142 V 502 E. 4.1 S. 507).

2.2.2

Nach dem Wortlaut von Art. 29 lit. b EOV ist nicht ohne weiteres

klar, worauf sich die Beitragsdauer bezieht, d.h. in welchem Zeitraum sie

erfüllt worden sein muss. Indessen ist die Verordnung gesetzeskonform

auszulegen, mit Blick auf die in den Bestimmungen des EOG zum Aus-

druck kommende Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, wonach nur

erwerbstätige Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben

sollen. Diesen gleichgestellt sind Frauen, die wegen Arbeitslosigkeit (oder

Arbeitsunfähigkeit) im Zeitpunkt der Niederkunft nicht erwerbstätig waren.

Nur für diese Fälle ermächtigt Art. 16b Abs. 3 EOG den Bundesrat, von den

in Abs. 1 genannten Voraussetzungen abzuweichen. Würde der Bundesrat

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 6

die Anspruchsberechtigung auf weitere Fälle nicht erwerbstätiger Frauen

ausdehnen, wäre die Verordnung gesetzwidrig (BGE 136 V 239 E. 2.3

S. 243).

2.2.3

Nach dem vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausge-

gebenen und ab 1. Juli 2005 gültigen Kreisschreiben über die Mutter-

schaftsentschädigung (KS MSE; Stand: 1. Januar 2014) haben Frauen

selbst dann keinen Anspruch auf Entschädigung mehr, wenn der maximale

Taggeldbezug der ALV im Zeitpunkt der Geburt ausgeschöpft ist, selbst

wenn die Rahmenfrist noch besteht (Rz. 1073).

3.

Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die

kumulativen Voraussetzungen von Art. 16b Abs. 1 EOG für einen Anspruch

auf Mutterschaftsentschädigung (vgl. E. 2.1 hiervor) nicht erfüllt.

Damit bleibt zu prüfen, ob sie in Anwendung von Art. 16b Abs. 3 EOG

i.V.m. Art. 29 EOV (vgl. E. 2.2 hiervor) trotzdem ausnahmsweise Anspruch

auf eine Mutterschaftsentschädigung hat.

3.1

Die Beschwerdeführerin war zwar im Zeitpunkt unmittelbar vor der

Geburt bei der ALV angemeldet, jedoch bezog sie kein Taggeld (mehr) und

war ausgesteuert. Dies ist belegt und blieb unbestritten (AB 7 f.). Mangels

eines Taggeldbezugs bis zur Geburt ist damit vorliegend die Vorausset-

zung von Art. 29 lit. a EOV nicht erfüllt.

3.2

Art. 29 EOV bezieht sich auf arbeitslose Mütter. Ein Entschädi-

gungsanspruch bedingt gemäss Einleitungssatz Arbeitslosigkeit im Zeit-

punkt der Geburt. Anhand der Akten ist belegt und wird nicht bestritten,

dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Niederkunft ausgesteuert

war. Insofern erfüllte sie die materiellen Voraussetzungen der Arbeitslosig-

keit nicht, indem sie im fraglichen Zeitpunkt der Geburt keine genügende

Beitragszeit aufweist, die sie zum weiteren Bezug von Arbeitslosenent-

schädigung berechtigen würde, zumal kein Grund für die Befreiung von der

Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 7

wird (vgl. hierzu BGE 136 V 239 E. 2.1 S. 242). Danach mangelt es der

ausgesteuerten Beschwerdeführerin an der Voraussetzung der (materiel-

len) Arbeitslosigkeit, weshalb kein Anspruch auf Erwerbsersatz besteht

(vgl. BGE 142 V 502 E. 4.1 S. 507). Daran ändert die im Zeitpunkt der Nie-

derkunft (weiterhin) bestehende Anmeldung beim Arbeitsamt nichts. Dieser

Schluss ergibt sich auch aus der gesetzeskonformen Auslegung der Ver-

ordnung und des Gesetzes, indem allein erwerbstätige und diesen gleich-

gestellte arbeitslose Frauen Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung

haben sollen und andere Fälle von nicht erwerbstätigen Frauen – wie etwa

ausgesteuerte – von der Mutterschaftsentschädigung ausgeschlossen sind

(vgl. E. 2.2.2 hiervor). Die Mutterschaftsentschädigung hat nämlich allein

als Ersatz für den niederkunftsbedingten Erwerbsausfall oder den Wegfall

der Erwerbsausfallentschädigung aufzukommen.

3.3

Nach dem Dargelegten fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen

für den Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung. Damit ist der Ein-

spracheentscheid vom 26. November 2018 (AB 6) nicht zu beanstanden

und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind

keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m.

Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2019, EO/19/22, Seite 8

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.