200 2018 848

200 18 848 IV

LOU/PRN/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2019

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiberin Prunner

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 12. Oktober 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2019, IV/18/848, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:



Mit Eingabe vom 15. November 2018 erhob A.________ (Beschwerde-

führerin), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde ge-

gen die Verfügung vom 12. Oktober 2018, worin die IV-Stelle Bern (IVB

bzw. Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-

gung abgewiesen hatte. Die Beschwerdeführerin liess die Aufhebung

der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer Hilflosenent-

schädigung mindestens leichten Grades beantragen. Eventualiter wur-

de die Rückweisung an die IVB zur Vornahme weiterer Abklärungen

beantragt. Mit Eingabe vom 21. November 2018 reichte die Beschwer-

deführerin einen Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt für Allge-

meine Innere Medizin, vom 17. November 2018 zu den Akten.



Mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2018 beantragte die Be-

schwerdegegnerin, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die

Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen sei. Darüber hinaus sei

die Beschwerde abzuweisen.



Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Dezember 2018 äusserte sich

der Instruktionsrichter zum vorgesehenen Vorgehen zur Prozesserledi-

gung, wonach bei gleichlautenden (Eventual-)Rechtsbegehren um Gut-

heissung der Beschwerde, Aufhebung der angefochtenen Verfügung

und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und zum neuen

Entscheid – unter Vorbehalt der Zustimmung der Parteien – das Verfah-

ren unter dem Titel des gemeinsamen Antrages ohne Begründung gut-

zuheissen sei ohne Auferlegung von Verfahrenskosten und unter an-

gemessener Parteientschädigung durch die Beschwerdegegnerin an

die Beschwerdeführerin (Art. 84a des kantonalen Gesetzes vom

23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

Dazu gab er den Parteien Frist sich zu äussern.



Mit Eingaben vom 17. und 24. Dezember 2018 erklärten sich die Par-

teien mit dem vorgesehenen Vorgehen zur Prozesserledigung einver-

standen. Die Beschwerdeführerin liess zudem eine Kostennote einrei-

chen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2019, IV/18/848, Seite 3



Die Parteien sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Sache zur

weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

Demnach liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, welchem in

Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist.



In dieser vereinfachten Verfahrenserledigung liegt ein besonderer Um-

stand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG begründet, weshalb auf die

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Der von der Be-

schwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach

Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.



Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteien-

tschädigung (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG;

SR 830.1]). Diese ist gestützt auf die angemessene Kostennote von

Rechtsanwalt B.________ vom 24. Dezember 2018 auf Fr. 3‘639.95

(13 Stunden à Fr. 250.-- = Fr. 3‘250.--, zuzüglich Auslagen von

Fr. 129.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 260.25 [7.7 % von Fr. 3‘379.70])

festzusetzen.



Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-

len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-

behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) einzelrich-

terliche Zuständigkeit gegeben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2019, IV/18/848, Seite 4

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern

vom 12. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur weiteren Ab-

klärung und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung zurück-

gewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-

führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach

Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten,

gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘639.95 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu

ersetzen.

4.

Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Einga-

be der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2018)

- IV-Stelle Bern (samt Eingaben der Beschwerdeführerin vom 24. De-

zember 2018)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.