200 2017 473

200 17 473 EL

MAW/PES/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. September 2017

Verwaltungsrichter Matti

Gerichtsschreiber Peter

A.________

vertreten durch Rechtsanwältin B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Im Januar 2017 meldete sich die 1943 geborene A.________ (nachfolgend

Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bei der AHV-Zweigstelle ... zum Be-

zug von Ergänzungsleistungen zur AHV an (Antwortbeilage [AB] 1). Mit

Verfügung vom 28. Februar 2017 wies die Ausgleichskasse des Kantons

Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Anspruch auf

Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis auf weiteres ab

(AB 67). Dabei setzte sie in der Berechnung des allfälligen Ergänzungsleis-

tungsanspruchs der Versicherten für das Jahr 2017 u.a. Fr. 249‘890.-- als

Verzichtsvermögen und Fr. 249.-- als hypothetischen Ertrag aus Verzichts-

vermögen ein (AB 65, 66). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte,

vertreten durch Rechtsanwältin B.________, am 28. März 2017 Einsprache

(AB 97). Mit Entscheid vom 2. Mai 2017 (AB 99) wies die AKB die Einspra-

che ab (AB 99).

B.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, wiederum ver-

treten durch Rechtsanwältin B.________, am 18. Mai 2017 Verwaltungsge-

richtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid

sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien ohne Aufrechnung

eines Verzichtsvermögens neu festzulegen. Eventualiter sei der angefoch-

tene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw.

Neuberechnung des EL-Anspruchs ohne Aufrechnung eines Verzichtsver-

mögens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es sei ihr für das

vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ertei-

len und es sei ihr Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin beizu-

ordnen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2017 beantragt die Beschwerdegeg-

nerin die vollständige Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des

Kantons Bern vom 2. Mai 2017 (AB 99). Streitig und zu prüfen ist der Er-

gänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar

2017 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob die Beschwerde-

gegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht bei der Berechnung des Ergän-

zungsleistungsanspruchs für das Jahr 2017 ein Verzichtsvermögen von

Fr. 249‘890.-- und einen hypothetischen Ertrag aus Verzichtsvermögen von

Fr. 249.-- angerechnet hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-

gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten

kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspo-

sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

Die Anrechnung des strittigen Verzichtseinkommens hat in der EL-

Berechnung für das Jahr 2017 zu hypothetischen Mehreinnahmen von

Fr. 21‘488.-- und damit zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 17‘902.--

geführt (AB 66). Da eine Verfügung über Ergänzungsleistungen aufgrund

von deren formell-gesetzlicher Ausgestaltung als einer auf das Kalender-

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jahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-

und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von

vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann

(BGE 128 V 39), liegt der Streitwert folglich unter Fr. 20‘000.--, weshalb die

Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt

(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-

wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen,

wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der

genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-

gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie

der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1

ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9

Abs. 1 ELG).

2.2

Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim

oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in

erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10

Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der

Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten

(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG), die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhalts-

kosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher

Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie

geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. a – e

ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder

Spital leben, werden anstelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbe-

darf sowie des Mietzinses einer Wohnung und der damit zusammenhän-

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genden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 ELG) grundsätzlich die Tagestaxe des

Heims oder Spitals sowie ein Betrag für persönliche Auslagen anerkannt

(Art. 10 Abs. 2 ELG).

2.3

Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-

künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-

zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-

gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren

Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG). Altersrentnerinnen

und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-

tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet

(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum

ELG [EG ELG; BSG 841.31]). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören

ferner die Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen,

Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Fa-

milienzulagen, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden

ist sowie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 11 Abs. 1 lit. d bis h

ELG).

2.4

Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handha-

be dafür, eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" vorzu-

nehmen und danach zu fragen, ob eine gesuchstellende Person in der

Vergangenheit im Rahmen einer "Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im

Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die

Ergänzungsleistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszu-

gehen, dass eine gesuchstellende Person nicht über die notwendigen Mittel

zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs verfügt, und nicht danach

zu fragen, warum dem so ist; dies stets unter Vorbehalt der Einschränkun-

gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermö-

genswerte als Einkommen anzurechnen sind, auf die verzichtet worden ist

(BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; SVR 1998 EL Nr. 1 S. 1 E. 2b).

2.5

Mit der die Verhinderung von Missbräuchen bezweckenden Rege-

lung, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte als Einkommen anzu-

rechnen sind, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), soll

eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die

schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 6

oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat

oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-

che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder

Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte

Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch

macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-

antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren

Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-

elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-

tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 =

Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).

3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin macht im Einspracheentscheid und in

der Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass der Verbleib eines

ehelichen Vermögens von rund Fr. 460‘000.-- ungeklärt geblieben sei.

Gemäss Art. 200 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;

SR 210) sei mangels Beweises des Gegenteils davon auszugehen, dass

es sich dabei um Errungenschaftsvermögen gehandelt habe und dass die

Beschwerdeführerin im Rahmen des Scheidungsverfahrens in Anwendung

von Art. 208 ZGB die Hinzurechnung dieses dannzumal nicht mehr vor-

handenen Vermögens zur Errungenschaft hätte verlangen können. Dass

sie stattdessen eine Saldoerklärung abgegeben habe, sei als Verzichts-

handlung zu qualifizieren.

3.2

Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom TT. Mai 2016, in

welcher zwischen den Ehegatten u.a. vereinbart worden ist, dass jeder

Ehegatte die sich in seinem Besitz befindenden Gegenstände und die auf

seinen Namen lautenden Vermögenswerte behält und die auf seinen Na-

men lautenden Schulden trägt und dass sich die Ehegatten damit als güter-

rechtlich vollständig auseinandergesetzt erklären (AB 6 Ziff. 4), wurde mit

Entscheid der Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland

vom 9. Juni 2016 gerichtlich genehmigt und stellt damit einen integrieren-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 7

den Bestandteil dieses Entscheides dar (siehe AB 6 S. 2 sowie AB 7

Ziff. 2). Mit deren gerichtlicher Genehmigung hat die Vereinbarung über die

Scheidungsfolgen vom TT. Mai 2016 ihren vertraglichen Charakter verloren

und wurde vollständiger Bestandteil des Zivilurteils. Im Rahmen einer sol-

chen Genehmigung überprüft das Zivilgericht die Vereinbarung nicht nur

auf ihre Vollständigkeit und Klarheit hin, sondern zusätzlich auf ihre rechtli-

che Zulässigkeit und ihre sachliche Angemessenheit. In Anbetracht dieser

gewährleisteten Überprüfung sind die Organe der Sozialversicherung un-

abhängig von der Frage, ob das Zivilgericht die finanziellen Folgen einer

Scheidung materiell entschieden hat oder diese auf einer genehmigten

Vereinbarung beruhen, an den Entscheid des Zivilgerichts gebunden und

es bleibt ihnen verwehrt, (vorfrageweise) darüber zu entscheiden, ob eine

in einem Scheidungsurteil getroffene Disposition nach den Kriterien der EL-

Durchführungsstellen einen Verzichtstatbestand darstellt (vgl. Entscheid

des Bundesgerichts [BGer] vom 9. März 2015, 9C_740/2014, E. 4.1). Die

diesbezügliche Argumentation der Beschwerdegegnerin ist damit rechtlich

nicht zulässig. Zu prüfen bleibt, ob anderweitig eine Verzichtshandlung sei-

tens der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist.

3.3

Die Konten, auf denen sich das Vermögen, welches der Be-

schwerdeführerin als Vermögensverzicht aufgerechnet worden ist, Ende

2007 noch befunden hat, haben soweit ersichtlich allesamt ausschliesslich

auf den heutigen Ex-Ehemann gelautet (vgl. AB 73 und AB 90). Es finden

sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführe-

rin auf dieses Vermögen Zugriff gehabt hat, geschweige denn, dass sie

darüber im Sinne einer Verzichtshandlung verfügt hätte. Das Vorliegen

einer Verzichtshandlung seitens der Beschwerdeführerin ist vorliegend da-

mit nicht erstellt. Der Beschwerdeführerin kann deshalb kein Verzichtsver-

mögen angerechnet werden.

3.4

Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid

vom 2. Mai 2017 (AB 99) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und

die Sache zur Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ohne

Aufrechnung eines Verzichtsvermögens und zum anschliessenden Erlass

einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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4.

4.1

Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m.

Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf

Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-

setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1

ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Die von Rechtsanwältin B.________ eingereichte Kostennote vom 20. Juni

2017 ist nicht zu beanstanden. Gestützt auf diese Kostennote wird die Par-

teientschädigung der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren

auf Fr. 3‘405.25 (Honorar Fr. 3‘050.--, Auslagen Fr. 103.--, MWSt.

Fr. 252.25) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der

Beschwerdeführerin zu ersetzen.

4.3

Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche

Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche

Anwältin gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsver-

zeichnis abzuschreiben.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-

scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 2. Mai 2017 aufge-

hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen,

damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 9

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten,

gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘405.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-

setzen.

4.

Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin

wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.