200 2017 457, Bern VerwG

Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017

Sachverhalt

Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)

meldete sich am 25. November 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-

zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossiers RAV [act. II und act. IIA]

act. II 12). Am 5. Januar 2015 (recte: 2016) stellte er Antrag auf Arbeits-

losenentschädigung ab dem 1. Dezember 2015 (Dossier Arbeitslosenkasse

[act. IIC] 11 f.).

Am 1. Februar 2016 stellte der Versicherte erstmals ein Kursgesuch; bean-

tragt wurde damals die Kostenübernahme für einen ... (act. II 67). Mit un-

angefochten gebliebenem Entscheid vom 8. Februar 2016 (act. II 71)

lehnte das RAV den Antrag ab.

Am 16. März 2017 stellte der Versicherte erneut ein „Gesuch um individuel-

len Kurs“ (act. II 184). Diesmal beantragte er die Übernahme der Kosten für

Fahrpraxisstunden zur Erlangung des Fahrausweises Kat. D (ab Kat. C).

Dazu seien bei den … in … 24 Lektionen zu absolvieren. Den Antrag be-

gründete er damit, dass bei den … entweder Chauffeure mit Fahrausweis

Kat. D angestellt würden oder Personen, die über den Fahrausweis Kat. C

mit der erforderlichen Fahrpraxis verfügten. In seinem Fall sei die Trans-

portgesellschaft bereit, seine fehlende Praxis mit zusätzlichen Fahrstunden

zu kompensieren; entsprechend sei ihm eine Stelle als Chauffeur zugesi-

chert.

Mit Verfügung vom 20. März 2017 (act. II 187) lehnte das RAV das Gesuch

um Kostenübernahme ab mit der Begründung, die beantragte Finanzierung

der Fahrpraxis gehöre zur berufs- und betriebsüblichen Weiterbildung.

Ausserdem habe die entsprechende Bildungsmassnahme das Ziel einer

firmeninternen Aus- oder Weiterbildung.

Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 194) wies der Rechtsdienst des

beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 2. Mai

2017 (Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 11) ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 3

Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Mai 2017 Beschwerde. Er bean-

tragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids resp. sinn-

gemäss die Übernahme der Kosten zur Erlangung der Fahrpraxis.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2017 beantragt der Beschwerdegeg-

ner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen (6 Absätze)

E. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver- waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

E. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017 (act. IIB 11). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf Übernahme der Kosten für die Erlangung der Fahrpraxis für den Führerausweis D (ab Kat. C).

E. 1.3 Der Streitwert liegt mit Blick auf die Kurskosten von total Fr. 3‘900.-- (act. II 184) und unter Berücksichtigung allfälliger Kurstaggelder (vgl. Art. 59b AVIG) unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

E. 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.1

Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes,

drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu

bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-

markt zu fördern. Diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Mass-

nahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die

Versicherung

finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von

versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht

sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versi-

cherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind,

gefördert werden (Abs. 2).

2.2

Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem die

Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss

Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Um-

schulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Aus-

bildungspraktika.

2.3

Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die

allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 5

beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen

durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-

stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-

keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es

der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen

Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits

vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-

herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V

271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).

Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung

einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-

rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-

derlei

Merkmale

aufweisen

kann

und

namentlich

praktisch

jede

Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit

des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend,

welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände über-

wiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).

2.3.1

Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen

Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-

ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu

untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht

ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-

te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-

chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht)

wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).

2.3.2

Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche

Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und

notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-

schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum,

eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-

beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche

Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111

V 271 E. 2d S. 276).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 6

3.1

Beim streitigen „Kurs“ handelt es sich nicht um einen Lehrgang an

einer Bildungsinstitution oder einer Lehranstalt. Vielmehr beantragt der

Beschwerdeführer die Übernahme der Kosten einer gewissen Anzahl

Stunden Fahrpraxis, die es ihm erlauben würden, mit seinem Führeraus-

weis Kat. C (Lastwagen) den Führerausweis Kat. D (Personentransport

bzw. Führung von Linienbussen) zu erwerben (zum Ganzen: vgl.

www.fuehrerausweise.ch > alle Ausweiskategorien) resp. eine entspre-

chende Transporttätigkeit auszuüben (vgl. act. II 183).

3.2

Der Beschwerdeführer verfügt über ein Diplom als ... (act. II 4) so-

wie über ein Diplom als ... (act. II 2). Sodann hat er ein Nachdiplomstudium

in ... (act. II 1) und ein CAS in ... absolviert (vgl. act. IIA 6). Ausserdem

kann er etliche Jahre Berufserfahrung im In- und im Ausland, als ... sowie

als unselbständig Erwerbstätiger, namentlich in den Bereichen ...- und ...,

..., ... sowie als ..., vorweisen (vgl. act. II 8; vgl. auch act. IIC 11 f., 35). Da-

mit ist von einer soliden Grundausbildung, breiten beruflichen Qualifikatio-

nen

und

einer

grossen

Berufserfahrung

des

Beschwerdeführers

auszugehen. Mithin ist nicht auf fachliche Defizite im angestammten Tätig-

keitsbereich zu schliessen, die durch die beantragte Bildungsmassnahme

vermindert oder behoben werden müssten. Die beruflichen Fähigkeiten des

Beschwerdeführers beschränken sich keineswegs auf ganz spezielle Tätig-

keitssegmente (sog. Nischen), womit nicht von einem engen bisherigen

Tätigkeitsbereich gesprochen werden kann. Zudem bestehen keine berufli-

chen oder fachlichen Defizite, die im Sinne einer Anpassung an die indus-

trielle oder technische Entwicklung behoben werden müssten (vgl. E. 2.3

hiervor). In diesem Sinne ist bereits eine aus Gründen des Arbeitsmarktes

erschwerte Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers fraglich (vgl. E. 2.1

hiervor). Dass es für ältere Stellensuchende generell schwieriger ist als für

junge Erwachsene, sich nach einer längeren Arbeitslosigkeit wieder in den

Arbeitsmarkt zu integrieren (vgl. Beschwerde, S. 1), ändert daran nichts.

3.3

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es fänden sich aktuell

wenig Bewerber auf Stellen als Linienbuschauffeure, umso weniger solche,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 7

die bereit seien, unattraktive Dienstzeiten in Kauf zu nehmen und kurzfristi-

ge Einsätze zu leisten, vermag er daraus ebenfalls nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. Ein allfällig „ausgetrockneter Markt“ (Beschwerde, S. 2) in

einem spezifischen Berufssektor begründet per se keine arbeitsmarktliche

Indikation für eine konkrete Umschulungsmassnahme. Dass der zur Dis-

kussion stehende „Kurs“ für das weitere berufliche Fortkommen allgemein

vorteilhaft wäre, d.h. die Chancen auf eine neue Stelle generell erhöhen

und das Bewerbungsfeld erweitern würde, ist für die hier zu beurteilende

Frage nicht entscheidend bzw. führt unter dem Aspekt der objektiven Ziel-

richtung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) nicht zu einer arbeitsmarktlichen Indikation.

Denn praktisch jede berufliche Massnahme bringt wegen der dadurch ver-

mittelten zusätzlichen Kenntnisse gewisse Vorteile auf dem Arbeitsmarkt

(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Mai 2003, C 101/01, E. 2.2).

Ausserdem ist die Erlangung einer Fahrberechtigung für Motorfahrzeuge

der Kat. D – eine gänzlich neue, andere Tätigkeit als die bisherige (dazu

vgl. E. 3.2 hiervor) – unter den gegebenen Umständen als Grundausbil-

dung zu qualifizieren. Insofern handelt es sich nicht um eine übliche Wei-

terbildung (im Bereich der Kat. C), sondern um eine nicht von der

Arbeitslosenversicherung zu finanzierende Grundausbildung, insbesondere

weil der Beschwerdeführer ein „Quereinsteiger“ (Beschwerdeantwort,

Art. 3) wäre. Abgesehen davon würde das Nachholen der erforderlichen

Fahrpraxis in der Kategorie C für sich alleine gar nicht ausreichen, um den

Ausweis D – und damit die notabene weder schriftlich zugesicherte noch

mit einem (allenfalls bedingten) Arbeitsvertrag bestätigte mögliche Anstel-

lung bei den … – zu erlangen. Vielmehr stellt die Praxisaneignung eine mit

einem Ausbildungsmodul vergleichbare erste Voraussetzung für das späte-

Bestehen

der

Prüfung

(„Zusatztheorieprüfung“

[vgl.

www.fuehrerausweise.ch > alle Ausweiskategorien > Kategorie D) für den

Führerschein D dar und hilft für sich alleine insofern nicht weiter hinsichtlich

einer verbesserten Vermittelbarkeit. Folglich sind die Voraussetzungen für

die Kostenübernahme auch unter diesem Aspekt nicht erfüllt.

3.4

Zusammenfassend ist eine Kostenübernahme für den beantragten

„Kurs“ resp. für die Erlangung der Fahrpraxis für den Führerausweis D (ab

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 8

Kat. C) zu Recht abgelehnt worden. Die gegen den Einspracheentscheid

vom 2. Mai 2017 (act. IIB 11) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61

lit. a ATSG keine zu erheben.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-

tschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-

schluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

E. 6 Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

E. 11 Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 4

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.
Zu eröffnen (R): - A.________ - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 9 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 17 457 ALV

LOU/ABE/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2017

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________

Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2017, ALV/17/457, Seite 2

Sachverhalt: