200 2017 383

200 17 383 KV

MAW/COC/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. Juni 2017

Verwaltungsrichter Matti

Gerichtsschreiberin Collatz

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

SUPRA-1846 SA

Avenue de la Rasude 8, Case postale 765, 1001 Lausanne

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. März 2017 (5682585)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, KV/17/383, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) war für das Jahr

2015 bei der SUPRA-1846 SA (Supra bzw. Beschwerdegegnerin) obli-

gatorisch krankenpflegeversichert (Akten der Supra, Antwortbeilage

[AB] 2). Mit Mahnungen vom 29. Juni und 22. Juli 2015 (AB 3) machte

die Supra die Versicherte auf den ausstehenden Betrag für eine Kos-

tenbeteiligung in der Höhe von Fr. 73.75 aufmerksam. Da eine entspre-

chende Zahlung nicht erfolgt war wurde die Betreibung eingeleitet

(AB 4). Daraufhin wurde die Supra vom Betreibungsamt … darüber in

Kenntnis gesetzt, dass gegen den Zahlungsbefehl vom 20. November

2015 (AB 4) kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Ferner erhielt

sie (von den Versicherten) eine Kopie des entsprechenden Zahlungsbe-

fehls, welcher jedoch einen Rechtsvorschlag vom 1. Dezember 2015

enthielt (AB 5). Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 (AB 9) beseitigte die

Supra den Rechtsvorschlag, wogegen die Versicherte Einsprache er-

hob (AB 10).

2. In der Zwischenzeit war die Betreibung auf Begehren der Supra (AB 6)

fortgesetzt worden. Eine gegen die Pfändungsankündigung erhobene

Beschwerde (AB 14) wurde vom Obergericht des Kantons Bern als kan-

tonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 5. April 2016, ABS 16 36

(AB 18), abgewiesen. Dabei wurde festgestellt, dass kein gültiger

Rechtsvorschlag erhoben worden war. Ferner hat das Obergericht eine

gegen die Lohnpfändung erhobene Beschwerde (AB 19) mit Entscheid

vom 26. August 2016, ABS 16 235 (AB 21), ebenfalls abgewiesen.

3. Im weiteren Verlauf hob die Supra (während des hängigen Einsprache-

verfahrens) ihre Verfügung vom 14. Juni 2016 (AB 9) mit Verfügung

vom 19. Dezember 2016 (AB 11) wiedererwägungsweise auf, da nie

rechtskräftig Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Die hiergegen erho-

bene Einsprache (AB 12) wurde mit Entscheid vom 13. März 2017

(AB 13) abgewiesen.

4. Hiergegen erhebt die Versicherte am 11. April 2017 Beschwerde und

beantragt die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, KV/17/383, Seite 3

und der Wiederherstellungsverfügung (richtig: Wiedererwägungsverfü-

gung). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2017 schliesst die Be-

schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-

zutreten sei.

5. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-

setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden

und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen

solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58

ATSG) und auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie

Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen

Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;

BSG 155.21]) sind eingehalten. Ferner ist die Beschwerdeführerin im

vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen

und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Da das

Betreibungsverfahren jedoch bereits fortgesetzt worden ist (vgl. u.a.

AB 6, 18, 21; vgl. E. 2 hiervor), ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin

durch den Entscheid der Beschwerdegegnerin, die Aufhebung des

Rechtsvorschlags in Wiedererwägung zu ziehen, materiell beschwert ist

resp. ob ein Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Beschwerde

besteht. Diese Frage kann allerdings offen gelassen werden, da das

Verwaltungsverfahren ohnehin von Amtes wegen aufzuheben ist (vgl.

E. 8 hiernach).

6. Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-

schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1

GSOG).

7. Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges

Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzu-

heben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind,

dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird

(Art. 40 Abs. 1 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, KV/17/383, Seite 4

8. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin auf die gegen die Verfügung

vom 14. Juni 2016 (AB 9) erhobene Einsprache (AB 10) keinen Ein-

spracheentscheid gefällt, sondern hob diese mit Verfügung vom

19. Dezember 2016 (AB 11) wiedererwägungsweise auf, was sie mit

Einspracheentscheid vom 13. März 2017 (AB 13) bestätigte. Dieses

Vorgehen ist offensichtlich nicht korrekt. Zwar ist der Beschwerdegeg-

nerin zuzustimmen, dass sich die Verfügung vom 14. Juni 2016 als

zweifellos unrichtig erweist, da das Obergericht im Entscheid vom

5. April 2016, ABS 16 36 (AB 18), rechtskräftig und somit verbindlich

entschieden hat, dass kein rechtsgültiger Rechtsvorschlag vorliegt,

womit auch – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 3

Art. 3) – keine nachträgliche Anerkennung eines solchen durch die Be-

schwerdegegnerin erfolgen konnte. Jedoch ist eine Wiedererwägung

gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG nur bei formell rechtskräftigen Verfügun-

gen zulässig. Somit hätte die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom

14. Juni 2016 mittels Einspracheentscheid aufheben müssen. Damit

sind wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt worden, dass die

richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird, so dass

der angefochtene Einspracheentscheid und die Verfügung vom 14. Juni

2016 von Amtes wegen aufzuheben sind (vgl. E. 7 hiervor).

9. Verfahrenskosten werden keine erhoben. Anspruch auf eine Parteien-

tschädigung besteht nicht.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Der Einspracheentscheid der SUPRA-1846 SA vom 13. März 2017 und

die Verfügung der SUPRA-1846 SA vom 14. Juni 2016 werden von Am-

tes wegen aufgehoben.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, KV/17/383, Seite 5

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- SUPRA-1846 SA

- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.