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200 16 961 AHV GRD/SCM/KNJ/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 23. November 2016 Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 8. September 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2016, AHV/16/961, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 9. Februar 2016 zum Vorbezug der AHV-Altersrente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [Ausgleichskasse bzw. Be- schwerdegegnerin], [act. II] 55). Mit Verfügung vom 8. August 2016 (act. II

66) sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten ab dem 1. September 2016 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'226.-- zu. Diese be- ruhte auf der Vollrentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittli- chen Jahreseinkommen von Fr. 25'380.-- bei angerechneten sechs Erzie- hungsgutschriften und unter Berücksichtigung des Kürzungssatzes von 13,6 %. Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. August 2016 (act. II 71) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. September 2016 (act. II 72) ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Oktober 2016 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Erziehungsgutschriften seien ihm auch für die Jahre 1988 bis 2001 anzurechnen. Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2016 beantragt die Beschwer- degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2016, AHV/16/961, Seite 3 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Septem- ber 2016 (act. II 72). Streitig und zu prüfen ist im Rahmen des Anspruchs auf eine Altersrente einzig, ob der Beschwerdeführer für die Kalenderjahre 1988 bis 2001 Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften hat. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be- steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). 2.2 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkom- men sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtig- ten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2016, AHV/16/961, Seite 4 und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam- men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). 2.3 Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterli- che Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ ge- währt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 2.3.1 Ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften besteht auch für Jahre, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand (Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG i.V.m. Art. 52e AHVV). 2.3.2 Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Erziehungsgutschriften angerechnet (Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG i.V.m. Art. 52f Abs. 1 AHVV). 3 3.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be- schwerdeführer mit Unterhaltsvertrag vom 14. Juli 1988 (act. II 67) seine Vaterschaft für das am 17. Juni 1988 geborene Kind B.________ aner- kannte und sich zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtete. Mit Unterhaltsvertrag vom 11. Juli 1997 (act. II 68) verpflichtete er sich zudem auch zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für das am 20. Oktober 1992 geborene Kind C.________ und das am 17. Juni 1997 geborene Kind D.________, deren Vaterschaft er ebenfalls anerkannt hatte. Mit Beschluss vom 11. Januar 2002 (act. II 58) genehmigte die Vormundschaftskommis- sion die zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter abge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2016, AHV/16/961, Seite 5 schlossene Vereinbarung über die elterliche Sorge vom 15. November 2001 (act. II 59) und übertrug ihnen die gemeinsame elterliche Sorge. Am

12. Juli 2011 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit der Kindsmutter (act. II 56). 3.2 Beschwerdeweise macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Kinder ab 1988 gemeinsam mit der Kindsmutter betreut. Dieser Um- stand sei leider einzig durch den Eingangssatz des Beschlusses über die gemeinsame elterliche Sorge vom 11. Januar 2002 (act. II 58) belegt, da es zuvor unverheirateten Eltern nicht möglich gewesen sei, das gemeinsame Sorgerecht schriftlich zu vereinbaren. 3.3 Das erste Kind des Beschwerdeführers wurde 1988 geboren. Da Erziehungsgutschriften während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht (1988), nicht angerechnet werden (vgl. E. 2.3.2 hiervor), bleibt im Folgen- den lediglich zu prüfen, ob für die Jahre 1989 bis 2001 eine Anspruchsbe- rechtigung besteht. Wie bereits ausgeführt (E. 2.3 hievor) wird den Versicherten gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Das Ge- setz setzt für den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften grundsätzlich die elterliche Sorge i.S.v. Art. 296 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für eines oder mehrere Kinder voraus (vgl. BGE 130 V 241 E. 2.2 S. 244; UELI KIESER, Alters- und Hinterlasse- nenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 29sexies N. 3; DERSELBE, Alters-und Hin- terlassenenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun- desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1303 N. 349). Mit dem Kriterium der elterlichen Sorge wollte der Gesetz- geber die Erziehungsgutschriften "so einfach als möglich" ausgestalten (Amtl. Bull. NR 1993 S. 215, SR 1994 S. 550). Der elterlichen Sorge kommt eine vom Gesetz- und Verordnungsgeber gewollte "grundlegende Abgren- zungs- und Scharnierfunktion" zu (BGE 130 V 241 E. 3.1 S. 244). Da dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall das gemeinsame elterliche Sorge- recht erst mit dem Beschluss der Vormundschaftskommission vom 11. Ja-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2016, AHV/16/961, Seite 6 nuar 2002 (act. II 58) übertragen wurde, hat er grundsätzlich erst ab dem Jahr 2002 Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass die Kinder vor 2002 unter seiner Obhut (früher: sog. faktische Obhut [vgl. SCHWEN- ZER/COTTIER, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, Art. 296 ZGB N. 6]) auf- gewachsen seien und er deshalb auch für die Jahre 1988 (bzw. 1989) bis 2001 anspruchsberechtigt sei (vgl. Beschwerde). Der gestützt auf Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG vom Bundesrat erlassene Art. 52e AHVV besagt zwar, dass ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschrif- ten auch für Jahre besteht, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Diese Bestimmung ist für den vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, denn gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung regelt sie einzig Fälle, in denen den leibli- chen Eltern oder Adoptiveltern die elterliche Sorge entzogen wurde, die Kinder jedoch einem Elternteil zur Pflege und Erziehung überlassen wer- den (BGE 130 V 241 E. 2.2 S. 244, 126 V 1 E. 2 S. 2). Mit Art. 52e AHVV wird daher keineswegs jenen Versicherten ein Anspruch auf Erziehungs- gutschriften eingeräumt, denen von Gesetzes wegen keine elterliche Sorge zusteht (BGE 130 V 241 E. 2.2 S. 244), wie es beim Beschwerdeführer vor dem Jahr 2002 der Fall war. Daher vermag der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass die Kinder B.________, C.________ und D.________ unter seiner Obhut aufwuchsen, keinen Anspruch auf Anrech- nung von Erziehungsgutschriften zu begründen. Im vorliegenden Fall ist somit einzig das Kriterium der elterlichen Sorge gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG massgebend. 3.4 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin dem Be- schwerdeführer zwischen 1988 und 2001 zu Recht keine Erziehungsgut- schriften angerechnet. Demnach ist die gegen den Einspracheentscheid vom 8. September 2016 (act. II 72) erhobene Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2016, AHV/16/961, Seite 7 4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht für den unterliegenden Be- schwerdeführer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr- schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

- Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.