200 2016 604

200 16 604 EL

SCP/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 5. August 2016

Verwaltungsrichter Schütz

Gerichtsschreiber Germann

A.________

verbeiständet und handelnd durch ihre Eltern B.________

vertreten durch Rechtsanwalt C.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-

führerin) leidet seit ihrer Geburt an einer Cerebralparese (CP), für deren

Folgen sie von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) seit Febru-

ar bzw. Juni 2012 eine Hilflosenentschädigung schweren respektive mittle-

ren Grades sowie seit Februar 2012 eine ganze Invalidenrente bezieht

(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Be-

schwerdegegnerin], [act. II], 3; 19 S. 8; 24; 27). Die AKB richtet ihr zudem

seit März 2012 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe aus

(act. II 31; 34; 41; 45; 50; 80; 92). Weiterhin erbrachte die Stadt … gestützt

auf das Zuschussdekret ZuD monatliche Zuschüsse im Betrag von

Fr. 499.--, welche Leistungen per 1. Januar 2016 eingestellt wurden (act. II

85).

Die in … wohnhafte Versicherte (act. II 70) hält sich während der Woche in

der D.________ auf (act. II 67), welche Institution behinderten Menschen

geschützte Arbeitsplätze sowie betreute Wohnplätze anbietet. An den Wo-

chenenden kehrt sie jeweils zu den Eltern nach … zurück (vgl. Beschwer-

de, S. 3, Ziffer 2). Mit Verfügung vom 2. März 2016 (act. II 83) verneinte die

AKB einen Anspruch auf Vergütung der Transportkosten für die Fahrten

von … nach …. In der Begründung führte sie an, im Rahmen der EL wür-

den nur Transportkosten zum nächstgelegenen medizinischen Behand-

lungsort vergütet, nicht jedoch private Wochenendtransporte. Die dagegen

gerichtete Einsprache (act. II 88) wies die AKB mit Entscheid vom 26. Mai

2016 ab (act. II 90).

B.

Dagegen liess die Versicherte, verbeiständet und handelnd durch ihre El-

tern und vertreten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom

27. Juni 2016 Beschwerde erheben. Sie stellt den folgenden Antrag:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 3

In Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten,

für die Transportkosten der Wochenendtransporte aufzukommen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

In der Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrin-

gen, da sie sich aufgrund der Behinderung nicht selbständig fortbewegen

könne, sei sie auf einen Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes

(SRK) angewiesen (S. 3, Ziffer 3). Die Bestimmungen des ELG und der

kantonalen Ausführungsbestimmungen zum ELG seien so auszulegen,

dass für die Betreuung zu Hause (an den Wochenenden) und in den Ta-

gesstrukturen entsprechende EL zu gewähren seien, wozu auch die Trans-

portkosten nach … bzw. … gehörten. So sehe beispielsweise der Kanton

Schwyz die Übernahme von Transportkosten für Wochenendfahrten aus-

drücklich vor (S. 6, Ziffer 3). Würde dem Gesuch nicht entsprochen, werde

der durch die Bundesverfassung (BV) sowie die Europäische Menschen-

rechtskonvention (EMRK) gewährleistete Anspruch auf Achtung des Fami-

lienlebens (S. 5, Ziffer 1) sowie das Diskriminierungsverbot von

Behinderten (S. 6, Ziffer 4) verletzt.

Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin Abwei-

sung der Beschwerde, wobei sie auf die Erwägungen im angefochtenen

Einspracheentscheid verweist.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 4

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Mai

2016 (act. II 90). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Vergütung der

Fahrkosten für die Wochenendtransporte der Beschwerdeführerin von …

nach … und zurück.

1.3

Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (vgl. S. 4, Zif-

fer 4) geltend macht, wurden ihr bis am 31. Dezember 2015 gestützt auf

das (per Ende Dezember 2015 aufgehobene) kantonale Dekret über Zu-

schüsse für minderbemittelte Personen (Zuschussdekret, ZuD [BSG

866.1]) monatliche Zuschüsse für die Fahrkosten des SRK in der Höhe von

Fr. 499.-- ausgerichtet (vgl. auch act. II 85). Angesichts dessen sowie unter

Berücksichtigung des Umstands, dass die ausgewiesenen Krankheits- und

Behinderungskosten jährlich vergütet werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30]), liegt der

Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in

die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben u.a. Personen mit Wohnsitz und

gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 5

gen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschä-

digung der Invalidenversicherung (lit. c). Die EL bestehen aus der jährli-

chen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

(Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9

Abs. 1 ELG).

2.2

Die anerkannten Ausgaben richten sich bei zu Hause lebenden

Personen nach Art. 10 Abs. 1 ELG, bei in einem Heim oder einem Spital

lebenden Personen nach Art. 10 Abs. 2 ELG.

2.3

Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den

Bezügerinnen

und

Bezügern

einer

jährlichen

Ergänzungsleistung

ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten. Darunter fallen

gemäss lit. e unter anderem Kosten für Transporte zur nächstgelegenen

Behandlungsstelle. Laut Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die

Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die

Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen

Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.

2.4

2.4.1

Nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz

über

Ergänzungsleistungen

zur

Alters-,

Hinterlassenen-

und

Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31)

werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG

aufgeführten

Kostenarten

vergütet.

Die

Vergütung

dieser

Kosten

beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und

zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben (Abs. 2).

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen,

den Umfang der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung (Abs. 3).

2.4.2

Gemäss Art. 22 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung vom 16. September 2009 (EV ELG; BSG 841.311)

werden die ausgewiesenen Kosten für Notfalltransporte in der Schweiz (lit.

a), notwendige Verlegungen der Schweiz (lit. b), Transporte zur

nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle (lit. c) sowie Transporte

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 6

zu Tagesstrukturen im Sinne von Art. 19 (lit. d) vergütet. Keine Kosten

werden nach Art. 19 Abs. 3 lit. b EV ELG bei einem Heimaufenthalt mit EL-

Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG vergütet.

3.

3.1

In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten, dass die

Beschwerdeführerin während der Woche in der D.________ weilt und

jeweils an den Wochenenden zu ihren Eltern nach … zurückkehrt. Sodann

ist

die

Beschwerdeführerin

aufgrund

ihrer

gesundheitlichen

Beeinträchtigungen nicht in der Lage, die Strecke selbstständig zu

bewältigen, weshalb sie auf einen Transport angewiesen ist, welcher im

vorliegenden Fall vom SRK organisiert und durchgeführt wird (vgl. act. II 83

S. 4). Entgegen ihrer Auffassung besteht für die Vergütung der

Transportkosten im Rahmen der EL indes weder eine bundes- noch eine

kantonalrechtliche Grundlage:

3.2

So hat das Bundesgericht in BGE 123 V 81 im Geltungsbereich

der bis Ende 1997 gültigen Fassung von Art. 17 Abs. 1 lit. b der Verord-

nung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den

Ergänzungsleistungen vom 29. Dezember 1997 (ELKV; SR 831.301.1; ab

Januar 1998 aArt. 3d Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. aArt. 15 Abs. 2 ELKV, welche

keinen weitergehenden Anspruch auf Vergütung der Transportkosten stipu-

lierten [vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts {EVG}

vom 15. November 2002, P 32/02, E. 4]) festgehalten, dass unter dem in

der nämlichen Bestimmung verwendeten Begriff des medizinischen

Behandlungsortes ein Ort zu verstehen sei, an dem eine medizinische

Behandlung durchgeführt werde, wobei die Wohnung des Ehemannes

keinen medizinischen Behandlungsort darstelle, selbst wenn die zeitweilige

Rückkehr nach Hause in die vertraute Umgebung ärztlich empfohlen

worden sei (vgl. E. 3). Zwar wurde die ELKV per 1. Januar 2008

aufgehoben (vgl. AS 2007 5869). Doch auch im Rahmen des nunmehr

geltenden und vorliegend massgeblichen Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG hat das

Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung bestätigt (vgl. Entscheid

des BGer vom 14. August 2015, 9C_352/2015, E. 1) und es besteht kein

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 7

Anlass, davon abzurücken, zumal es sich bei der elterlichen Wohnung in …

unbestrittenermassen nicht um einen medizinischen Behandlungsort

handelt.

3.3

Mit Bezug auf die geltend gemachten kantonalrechtlichen

Anspruchsgrundlagen ist Folgendes festzuhalten:

3.3.1

Zunächst kann die Beschwerdeführerin aus den ins Recht

gelegten Weisungen des Kantons Schwyz (vgl. insbesondere Rz 604 [act.

II 84]) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Seit dem Inkrafttreten des im

Rahmen des neuen Finanzausgleichs revidierten ELG am 1. Januar 2008

finanzieren die Kantone allein die Vergütung von Krankheits- und

Behinderungskosten, weshalb ihnen – im Rahmen von Art. 14 ELG – die

Kompetenz zur Festlegung der vergütungsfähigen Kosten übertragen

wurde (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in

ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],

Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1920, Rz 233). Mit andern

Worten legen die Kantone die Anspruchsgrundlagen unter Berücksichti-

gung der bundesrechtlichen Mindeststandards jeweils autonom fest und es

ist einzig zu prüfen, ob die kantonalbernische Regelung einen entspre-

chenden Anspruch vorsieht und falls nein, ob dies im Einklang mit Bundes-

recht steht (vgl. E. 2.3 vorne).

3.3.2

Demnach kommt als (kantonalrechtliche) Anspruchsgrundlage

einzig Art. 22 EV ELG in Frage (vgl. E. 2.4.2 vorne), wobei lediglich die

Tatbestandsvarianten von lit. c und d in Betracht fallen, handelt es sich

doch bei den durchgeführten Transporten des SRK unbestrittenermassen

weder um Notfalltransporte noch um notwendige Verlegungen in der

Schweiz.

Indem lit. c von Art. 22 Abs. 1 EV ELG einen Vergütungsanspruch für

Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle vor-

sieht, deckt sich die Bestimmung hinsichtlich Sinn und Zweck mit Art. 14

Abs. 1 lit. e ELG, wonach die Transportkosten direkt mit einer medizini-

schen Behandlung zusammenhängen müssen (vgl. E. 3.2 vorne). Dies folgt

zum einen aus dem Wortlaut der Bestimmung, indem mit der Wendung der

„medizinischen Behandlungsstelle“ die Kausalität zwischen Transport und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 8

medizinischer Behandlung unterstrichen wird. Zum andern stipuliert Art. 6

Abs. 1 EG ELG den Grundsatz, dass anspruchsberechtigten Personen die

in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgeführten Kostenarten vergütet werden (vgl.

E. 2.4.1 vorne), womit eine Anspruchsbegrenzung nach Massgabe des

bundesgesetzlichen und höchstrichterlichen Rahmens festgelegt wird (vgl.

E. 3.2 vorne). Es bestehen mithin keinerlei Hinweise, welche mit Bezug auf

Art. 22 Abs. 1 lit. c EV ELG auf eine im Vergleich zu Art. 14 Abs. 1 lit. e

ELG erweiterte Anspruchsgrundlage hindeuten würden. Umgekehrt bewegt

sich die kantonalrechtliche Bestimmung ohne weiteres im bundesrechtli-

chen Rahmen bzw. unterschreitet diesen nicht.

3.3.3

Sodann sieht zwar lit. d von Art. 22 Abs. 1 EV ELG – insoweit in

Erweiterung der bundesrechtlichen Anspruchsgrundlage gemäss Art. 14

Abs. 1 ELG – die Vergütung von Transporten in Tagesstrukturen vor. Indes

wird gleichzeitig auf Art. 19 EV ELG verwiesen, dessen Abs. 2 die Ver-

gütungspflicht bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2

ELG ausschliesst (vgl. E. 2.4.2 vorne).

Die Beschwerdeführerin hält sich während der Woche in der D.________

auf. Entsprechend ermittelte die Beschwerdegegnerin die anerkannten

Ausgaben nach Massgabe von Art. 10 Abs. 2 ELG (vgl. E. 2.2 vorne; vgl.

act. II 79; 91), was denn auch stets unbestritten blieb. Damit besteht auch

unter dem Titel von Art. 22 Abs. 1 lit. d EV ELG kein Anspruch auf Ver-

gütung der Transportkosten.

Wenngleich bei diesem Ergebnis nicht entscheidend, so ist doch der

Vollständigkeit halber auf Art. 19 Abs. 3 lit. a EV ELG hinzuweisen, welcher

einen Vergütungsanspruch auch dann ausschliesst, wenn die behinderte

Person in der Tagesstruktur mehr als Fr. 50.-- pro Monat verdient. Aus-

weislich der Akten erzielte die Beschwerdeführerin zumindest in den Jah-

ren 2014 und 2015 (vgl. act. II 53 S. 6; 71 f.) ein Einkommen, das den

nämlichen Betrag (deutlich) übersteigt. Soweit auch im Jahr 2016 ein den

Betrag von monatlich Fr. 50.-- übersteigendes Einkommen erzielt wird –

worauf jedenfalls die unangefochten gebliebenen Berechnungen der EL für

das Jahr 2016 schliessen lassen (vgl. act. II 79; 91) –, wäre ein Anspruch

auf Vergütung der Transportkosten auch insoweit ausgeschlossen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 9

3.4

Im Weiteren vermag die Beschwerdeführerin auch aus der BV, der

EMRK und dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der

Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG; SR

831.26) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: So begründen weder Art. 13

Abs. 1 BV noch Art. 8 Abs. 1 EMRK Ansprüche auf finanzielle Leistungen

zugunsten von Familien (BGE 138 I 225 E. 3.5 S. 229 und E. 3.8.1 S. 231)

bzw. eine Anspruchsgrundlage, wonach die vorliegend umstrittenen Trans-

portkosten über die EL zu finanzieren sind. In diesem Sinne kann auch

nicht gesagt werden, dass die Nichtvergütung der Transportkosten im

Rahmen der EL einen staatlichen Eingriff ins Familienleben darstellt. Fer-

ner ist weder ersichtlich noch substanziiert die Beschwerdeführerin, inwie-

fern ein Verstoss gegen Art. 112b und 112c BV oder eine Diskriminierung

von Behinderten im Sinne von Art. 8 BV vorliegen soll bzw. inwiefern die

kantonal- und bundesrechtliche Regelung an ein verpöntes Kriterium an-

knüpfen, denn dieselbe Fallkonstellation kann sich auch bei der Heimplat-

zierung Nichtbehinderter ergeben. Sodann trifft es zwar zu, dass die

Kantone die Kosten für den Aufenthalt in einer nach dem IFEG

anerkannten Einrichtung nicht aus den Mitteln der Sozialhilfe bestreiten

dürfen (Art. 7 Abs. 1 IFEG; BGE 140 V 499 E. 5.1 S. 503) bzw. eine durch

einen Heimaufenthalt bewirkte Sozialhilfeabhängigkeit verhindert werden

soll. Hieraus lässt sich aber nicht automatisch ein Anspruch auf

Übernahme ungedeckter Kosten aus den Mitteln der EL ableiten (vgl. BGE

138 I 225 E. 3.6.2 S. 230), weshalb auch in Art. 7 IFEG keine

Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Transportkosten zu erblicken

ist. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass das

per 1. Januar 2016 aufgehobene ZuD (vgl. act. II 85) seine Grundlage in

der Sozialhilfegesetzgebung und nicht in den Ausführungsbestimmungen

zum ELG hatte, weshalb auch insoweit kein Anspruch im Rahmen der EL

hergeleitet werden kann.

3.5

Zusammenfassend erweist sich der Einspracheentscheid vom

26. Mai 2016 (act. II 90) als rechtmässig und die dagegen erhobene Be-

schwerde ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 10

4.

4.1

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind

keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-

schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-

schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Ebenso hat die

Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 61 Abs. 1 des

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ELG und Art.

8 EG ELG) – trotz ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Parteikos-

tenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2016, EL/16/604, Seite 11

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)

geführt werden.