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200 16 574 BV MAW/JAP/ARJ Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 4. Oktober 2016 Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident Verwaltungsrichterin Fuhrer Gerichtsschreiber Jakob A.________ vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Klägerin gegen Pensionskasse des Bundes PUBLICA Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23 Beklagte betreffend Klage vom 17. Juni 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1943 geborene C.________ (Versicherter) hatte von der Pensionskas- se des Bundes PUBLICA (PUPLICA bzw. Beklagte) eine berufsvorsorge- rechtliche Altersrente bezogen (Akten der PUBLICA [act. II] 1-5, 12-19, 24), als er dieser im Jahr 2005 in Form eines Unterstützungsvertrages eine Le- benspartnerschaft mit der 1949 geborenen und verwitweten (act. II 22/9) A.________ gemeldet hatte (act. II 8). Nach seinem Tod am XX.XX.2014 (act. II 20/4, 23) wies die PUBLICA ein Gesuch von A.________ um Aus- richtung einer Lebenspartnerrente (act. II 20) am 1. Mai 2014 ab, weil sie bereits eine Ehegattenrente aus der beruflichen Vorsorge beziehe, was einem Anspruch auf eine Lebenspartnerrente entgegenstehe (act. II 25). Daran hielt die PUBLICA mit Schreiben vom 18. März 2016 (act. II 37) fest. B. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 erhob A.________ (Klägerin), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Klage und beantragte, die Beklagte sei kostenfällig zu verurteilen, ihr ab 3. April 2014 eine reglementarische Le- benspartnerrente auszurichten, wobei die bis zum Urteilszeitpunkt aufge- laufenen Rentenbetreffnisse mit 5 % zu verzinsen seien. Gleichzeitig er- suchte sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechts- vertreters als amtlicher Anwalt. In ihrer Klageantwort vom 16. September 2016 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs- rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio- nell zuständig für die Beurteilung der mit Klage vom 17. Juni 2016 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi- sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. SHAB Nr. 65 vom 3. April 2001), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Kla- ge auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auch die übrigen Pro- zessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und ist der Rechtsvertreter der Klägerin gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VPRG; Akten der Klägerin [act. I] 1). Auf die Klage ist somit einzutreten. 1.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterlasse- nenleistungen in Form einer Lebenspartnerrente. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 2. 2.1 Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überle- bender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hin- terlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 4 cherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordi- nationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente be- zieht (vgl. BBl 2000 2691). Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; vgl. ESTER AM- STUTZ, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR – Züricher Studien zum öffentlichen Recht, Band/Nr. 215, 2014, N. 753). 2.2 Die Beklagte sah bereits unter der Herrschaft der Verordnung vom

25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1; AS 2001 2327) vor, dass eine Lebenspartnerschaft im Todesfall der versicherten Person Anspruch auf eine Lebenspartnerrente für den überlebenden Lebenspartner begründete. Dies bedingte (nebst weiteren kumulativen Voraussetzungen), dass kein Anspruch auf eine Ehegattenrente im Sinne von Art. 37 Abs. 1 PKBV 1 oder einer Rente für den geschiedenen Ehegatten nach Art. 37 Abs. 5 PKBV 1 bestand (Art. 39 Abs. 1 lit. c PKBV 1). Nach Art. 45 Abs. 1 des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Vorsorgere- glements vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehen- den des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) hat die überle- bende Lebenspartnerin beim Tod der versicherten oder rentenbeziehenden Person (unter weiteren kumulativen Voraussetzungen) Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn sie keine Ehegattenrente oder keine aus einem anderen Vorsorgefall bereits laufende Lebenspartnerrente einer Vorsorge- einrichtung der 2. Säule bezieht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 5 3. 3.1 Es ist aktenkundig (act. I 15) und zwischen den Parteien unbestrit- ten, dass die Klägerin eine Ehegattenrente der Stiftung D.________ für die obligatorische berufliche Vorsorge bezieht (act. I 15). Wenngleich die Noti- fikation der Lebenspartnerschaft in Form des Unterstützungsvertrages ge- genüber der Beklagten im Juni 2005 (act. II 8) noch unter altem Recht er- folgte, sind in intertemporalrechtlicher Hinsicht vorliegend die neue regle- mentarischen Bestimmungen massgebend (vgl. Art. 103 Abs. 4 lit. b VRAB). 3.2 Art. 45 VRAB schliesst nach seinem klaren Wortlaut in der vorlie- genden Konstellation eine Lebenspartnerrente nebst der laufenden Ehegat- tenrente aus. Dies ergibt sich im Übrigen prinzipiell bereits aus Art. 20a Abs. 2 BVG, welcher – trotz der in der Lehre daran geübten Kritik – nichte- heliche Gemeinschaften verwitweter, bereits rentenberechtigter Personen von der weiteren (exzedenten) Hinterbliebenenvorsorge schlechterdings ausnimmt (vgl. MARKUS MOSER, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und künftigem Recht unter Berücksichtigung der Begünstigtenordnung gemäss Art. 20a BVG, in: AJP 2004 S. 1509). Es verstösst dabei weder gegen das Diskriminierungsverbot (Ungleichbehand- lung von Verheirateten und Konkubinatspaaren) noch gegen das Recht auf Familie, wenn einer Witwe, die im Konkubinat gelebt hat, gestützt auf Art. 20a Abs. 2 BVG eine Rente versagt wird, da sie aufgrund einer frühe- ren Beziehung bereits eine Rente von einer anderen Sozialversicherung erhält, sei diese noch so niedrig (vgl. ULRIKE KRAUS-WERNER, Zur 2. Säule

– Deuxième pilier, in: SZS 2013 S. 397 mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Februar 2013, 9C_568/2012). 3.3 Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, inwieweit Art. 20a Abs. 2 BVG als zwingend zu betrachten ist oder ob nicht doch gewisse Begünstigungen zulässig sein sollen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 87; vgl. LU- CREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, in: AJP 2014 S. 1154). Da der zeitliche Anwendungsbe- reich der früheren Reglementsbestimmungen vorliegend nicht betroffen ist, kann aber dahingestellt bleiben, ob die Beklagte mit Art. 39 Abs. 1 lit. c PKBV 1 eine überobligatorische Lebenspartnerrente nur bei einer laufen-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 6 den «PUBLICA-internen» Ehegattenrente ausschliessen wollte (Klage S. 4 Ziff. III Art. 4 Ziff. 5). 3.4 Schliesslich enthielt bereits das frühere Merkblatt den Hinweis, dass der Leistungsanspruch erst nach dem Tod der versicherten Person geprüft werde (act. II 7/4; vgl. nunmehr Art. 45 Abs. 6 VRAB) und ist nicht von Be- lang, dass die Klägerin nach ihrer eigenen Darstellung nie über den «Ge- setzeswechsel» informiert worden sein soll (Klage S. 5 Ziff. III Art. 5). Selbst wenn trotz der Publikation der VRAB in der Amtlichen Sammlung (mit der damit grundsätzlich verbundenen Kenntnisfiktion im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512]) sowie der Orientierung in der Kundenzeitschrift «PUBLICA» (Akten der Beklagten [act. IIA] 1 f., 4) die Information ungenügend gewesen wäre (vgl. BGE 136 V 331; Entscheid des BGer vom 6. Juni 2007, B 85/06, E. 5.1, nicht publ. in BGE 133 V 314, aber in: SVR 2008 BVG Nr. 4 S. 13), könnte die Klägerin daraus von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar wäre ein fehlender Hinweis gleich wie eine zu Unrecht unterlassene behördliche Auskunft im Sinne des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BGE 136 V 331 E. 4.3 S. 338 mit Hinweisen), der Versicherte bzw. die Klägerin hätten jedoch auch in Kenntnis der neuen Rechtslage in Bezug auf die Lebenspartnerrente nicht anders disponieren können. Die Klage erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An- spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr- schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 7 4.3 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun- gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2). 4.3.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozess- begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin- ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gel- ten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1). 4.3.2 Die Beklagte zeigte mit den beiden Schreiben vom 1. Mai 2014 (act. II 25) bzw. 18. März 2016 (act. II 37) nachvollziehbar und zutreffend auf, dass sich der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente nach Art. 45 VRAB beurteilt und ihm die laufende Ehegattenrente entgegensteht. Die Klägerin beschränkte ihre Argumentation im Wesentlichen darauf, dass sie sich nach Treu und Glauben auf das unveränderte Fortdauern der bisheri- gen Rechtslage hätte verlassen dürfen. Das Prozessrisiko erscheint als derart ungünstig, dass auch eine über die notwendigen monetären Mittel verfügende Person ein solches Rechtspflegeverfahren kaum anstrengen würde. Demgemäss ist die getroffene Rechtsvorkehr als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren und das Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege abzuweisen. Ob die anwaltliche Verbeiständung geboten und die Voraussetzung der Prozessarmut erfüllt gewesen wäre, kann somit offen bleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 8 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 4. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin

- Pensionskasse des Bundes PUBLICA

- Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis:

- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.