200 2016 233

200 16 233 AHV

GRD/COC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2016

Verwaltungsrichter Grütter

Gerichtsschreiberin Collatz

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 5. Februar 2016 (1388607)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist

als Selbständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern

(AKB bzw. Beschwerdeführerin) angeschlossen (Akten der AKB, Antwort-

beilage [AB] 8).

Mit Verfügung vom 23. November 2015 (AB 7) setzte die AKB die zu ent-

richtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die Familien-

ausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge pro 2012 definitiv

auf insgesamt Fr. 2‘492.50 fest. Dabei ging sie von einem massgebenden

Einkommen

von

Fr. 31‘100.--

(Fr. 30‘135.--

[Erwerbseinkommen]

+

Fr. 1‘870.75 [aufrechenbare persönliche Beiträge] – Fr. 900.-- [1.0% Zins

auf dem investierten Eigenkapital von Fr. 90‘000.--]) aus. Damit zeigte sich

der Versicherte nicht einverstanden und erhob am 3. Dezember 2015 Ein-

sprache (AB 6). Dabei rügte er insbesondere die Berechnung des massge-

benden Einkommens.

Mit Entscheid vom 5. Februar 2016 (AB 2) hiess die AKB diese Einsprache

teilweise gut und legte das massgebende Einkommen neu auf Fr. 31‘000.--

und die AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die Familienausgleichskasse

sowie die Verwaltungskostenbeiträge pro 2012 neu auf insgesamt

Fr. 2‘484.60 fest (AB 2/2).

B.

Hiergegen erhebt der Versicherte am 17. Februar 2016 Beschwerde und

beantragt sinngemäss die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Ein-

spracheentscheids, die Festsetzung des massgebenden Einkommens an-

hand der tatsächlich erbrachten persönlichen Beiträge sowie die Feststel-

lung, „ob das Fehlen des (Brief-)Umschlages diese Beschwerde beein-

trächtigt hätte“. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 3

Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2016 schliesst die Beschwerdegeg-

nerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Alters- und Versiche-

rungsamtes der Stadt Bern, AHV-Zweigstelle, vom 22. März 2016 (in den

Gerichtsakten) auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1

1.1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die

Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG;

Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten

sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.1.2 hier-

nach).

1.1.2

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, „ob

das Fehlen des (Brief-)Umschlages diese Beschwerde beeinträchtigt hät-

te“, ist darauf hinzuweisen, dass Feststellungsbegehren eines ausgewiese-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 4

nen Feststellungsinteresses bedürfen und gegenüber rechtsgestaltenden

Begehren subsidiär und damit nur zulässig sind, wenn das schutzwürdige

Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leis-

tungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann. Vorausge-

setzt wird, dass ein aktuelles und hinreichend schutzwürdiges Interesse an

der

Feststellung

einer

konkreten

Rechtslage

besteht

(MERKLI/

AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49

N. 19 ff.; zum schutzwürdigen Interesse: BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V

188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Dies ist hier nicht

gegeben, zumal der Beschwerdeführer mit der beantragten Aufhebung des

vorinstanzlichen Entscheids ein rechtsgestaltendes Rechtsbegehren stellt.

Darüber hinaus legte er der vorliegenden Beschwerde den Briefumschlag

des angefochtenen Einspracheentscheids bei (Akten des Beschwerdefüh-

rers [BB] 3), weshalb er bereits deshalb kein schutzwürdiges Interesse am

gestellten Feststellungsbegehren hat. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde

nicht einzutreten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2016

(AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen Beiträge für die

Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im Jahr 2012.

1.3

Die persönlichen Beiträge des Jahres 2012 wurden auf Fr. 2'484.60

festgesetzt (AB 2/2). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb

die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt

(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten

des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-

keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 5

Nach Art. 8 Abs. 1 AHVG wird vom Einkommen aus selbstständiger Er-

werbstätigkeit ein Beitrag von 7,8% erhoben. Das Einkommen wird für die

Berechnung des Beitrages auf die nächsten Fr. 100.-- abgerundet. Beträgt

es weniger als Fr. 56‘400.--, aber mindestens Fr. 9‘400.-- im Jahr, so ver-

mindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden

sinkenden Skala bis auf 4,2%.

2.2

Art. 9 Abs. 2 AHVG umschreibt die Abzüge, die vom rohen Ein-

kommen für die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbst-

ständiger Erwerbstätigkeit vorgenommen werden. Lit. f bestimmt, dass der

Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen wird; der

Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der

nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.

2.3

Nach Art. 9 Abs. 4 AHVG sind die steuerrechtlich zulässigen Abzü-

ge der Beiträge nach Art. 8 AHVG sowie nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20)

und Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für

Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. September

1952 (EOG; SR 834.1) von den Ausgleichskassen zum von den Steuer-

behörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Ein-

kommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100%

aufzurechnen.

3.

3.1

Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im vorlie-

gend massgebenden Jahr 2012 als Selbstständigerwerbender tätig war

(vgl. AB 8).

Umstritten ist die Höhe des für die Beitragsbemessung massgebenden

Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers und dabei einzig die Höhe

der aufrechenbaren persönlichen Beiträge. Die Beschwerdegegnerin ging

im angefochtenen Einspracheentscheid als Berechnungsgrundlage von

dem ihr von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen von Fr. 30‘135.--

aus und zog davon Fr. 900.-- (1.0% Zins auf dem investierten Eigenkapital

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 6

von Fr. 90‘000.--) ab. Auf diesem reinen Erwerbseinkommen von

Fr. 29‘235.-- (Fr. 30‘135.-- – Fr. 900.--) rechnete sie die persönlichen Bei-

träge gemäss Art. 9 Abs. 4 AHVG von Fr. 1‘814.85 auf, was Fr. 31‘049.85

bzw. ein beitragsrechtlich massgebliches und auf die nächsten 100 Fran-

ken abgerundetes Einkommen (Art. 8 Abs. 1 AHVG) von Fr. 31‘000.-- er-

gab. Dieses Vorgehen wird vom Beschwerdeführer insofern beanstandet,

als er geltend macht, dass gemäss Art. 9 Abs. 4 AHVG nur die tatsächlich

bezahlten Beiträge in der Höhe von Fr. 303.45 aufgerechnet werden dürfen

(Beschwerde Erwägung 1; vgl. auch AB 6 und BB 2).

3.2

Das von der Steuerbehörde der Ausgleichskasse gemeldete Ein-

kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist AHV-beitragsrechtlich als

Nettoeinkommen zu betrachten und zur Bemessung der AHV/IV/EO-

Beiträge von der Kasse auf 100 Prozent aufzurechnen (BGE 139 V 537

Regeste). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind dabei

jedoch nicht die effektiv geleisteten persönlichen Beiträge zu berücksichti-

gen. Denn mit dem Erlass von Art. 9 Abs. 4 AHVG ist bewusst in Kauf ge-

nommen worden, dass die auf Steuerseite abgezogenen Beiträge nicht

zwingend mit den auf AHV-Seite aufgerechneten übereinstimmen, da der

steuerliche Abzug der Ausgleichskasse nicht gemeldet wird (BGE 139 V

537 E. 5.4 S. 545). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-

gegnerin vorliegend eine prozentuale Aufrechnung der persönlichen

AHV/IV/EO-Beiträge vorgenommen hat. Die Berechnung der aufzurech-

nenden Beiträge entspricht dem Vorgehen gemäss Rz. 1170 der Weglei-

tung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Beiträge

der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und

EO (WSN) und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Gegenteiliges wird vom

Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Das so ermittelte Bruttoein-

kommen von Fr. 31‘049.85 wurde schliesslich von der Beschwerdegegne-

rin zu Recht auf die nächsten 100 Franken (Fr. 31‘000.--) abgerundet

(Art. 8 Abs. 1 AHVG; vgl. E. 2.1 hiervor).

3.3

Im Weiteren werden die im Rahmen des Einspracheverfahrens ge-

stützt auf ein massgebendes Einkommen von Fr. 31‘000.-- neu festgesetz-

ten persönlichen Beiträge (inklusive Beiträge an die Familienausgleichs-

kasse sowie Verwaltungskostenbeiträge) von insgesamt Fr. 2'484.60

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 7

(AB 2/2) in masslicher Hinsicht weder gerügt, noch finden sich Anhalts-

punkte in den Akten, welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten

(BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).

3.4

Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Februar

2016 (AB 2) nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist – soweit darauf

einzutreten ist – abzuweisen.

4.

4.1

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m.

Art. 61 lit. a ATSG).

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine

Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-

kehrschluss]).

4.3

Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anbetracht

der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. E. 4.1 hiervor) und mangels an-

waltlicher Vertretung des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen

3.

Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2016, AHV/16/233, Seite 8

4. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.