200 2016 1223

200 16 1223 IV

A.________

FUR/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 21. März 2017

Verwaltungsrichterin Fuhrer

Gerichtsschreiber Germann

A.________

vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 8. November 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-

führerin) leidet seit Jahren an diversen Krankheiten, namentlich an einem

Diabetes mit einer damit einhergehenden Sehstörung, an einer peripheren

arteriellen Verschlusskrankheit (pAVK) sowie an einer Multiplen Sklerose

(MS; vgl. Diagnosenliste [Akten der IV-Stelle Bern, {nachfolgend IVB bzw.

Beschwerdegegnerin}, {act. IIB}], 160 S. 3; 185 S. 8). Aufgrund der ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen bezieht die Versicherte seit 1984 eine

ganze Invalidenrente sowie seit November 2003 eine Hilflosenentschädi-

gung leichten Grades (Akten der IVB, [act. II], 20; 38; 71; 74; 77.1 S. 40;

Akten der IVB, [act. IIA], 120; act. IIB 149). Ferner sprach die IVB der Ver-

sicherten diverse Hilfsmittel sowie mit Verfügung vom 23. Mai 2013 (act. IIA

123) ab November 2012 einen maximalen Assistenzbeitrag von

Fr. 21‘772.80 bzw. von Fr. 21‘992.58 ab Januar 2013 zu.

Im Januar 2016 (act. IIB 178; 181 S. 1) liess die Versicherte durch ihre

Hausärztin, Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medi-

zin, um eine Erhöhung des Assistenzbeitrages ersuchen. In der Begrün-

dung machte sie geltend, der Gesundheitszustand habe sich in den letzten

Monaten zunehmend verschlechtert. Sie sei deshalb auf mehr Hilfe im All-

tag angewiesen, insbesondere bei der Erledigung der Büroarbeiten, bei der

Zubereitung von Mahlzeiten und beim Einkauf. Insgesamt sei der Hilfebe-

darf rund eine Stunde höher pro Woche als jener, der bisher vergütet wor-

den sei. In der Folge zog die IVB Berichte der behandelnden Ärzte bei und

liess durch ihren Abklärungsdienst einen Abklärungsbericht Hilflosenent-

schädigung (act. IIB 188 S. 2 ff.) erstellen, worin hinsichtlich der alltäglichen

Lebensverrichtungen Essen und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher

Kontakte unverändert ein Hilfebedarf anerkannt (S. 6 und 8), bezüglich

Verrichten der Notdurft dagegen nunmehr verneint wurde (S. 8). Ferner

liess die IVB durch ihren Abklärungsdienst zwecks Festsetzung des Assis-

tenzbeitrages den erforderlichen Hilfebedarf mittels des standardisierten

Abklärungsinstruments FAKT2 ermitteln (act. IIB 189 S. 2 ff.). Mit Mitteilun-

gen vom 5. und 13. Juli 2016 (act. IIB 191; 196) bestätigte die IVB den bis-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 3

herigen Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung leich-

ten Grades sowie jenen auf eine ganze Invalidenrente. Hingegen stellte sie

der Versicherten mit Vorbescheid vom 8. August 2016 (act. IIB 198) die

rückwirkende Reduktion des Assistenzbeitrages für den Zeitraum vom

1. Januar bis 31. Dezember 2016 auf maximal Fr. 10‘150.20 in Aussicht. In

der Begründung hielt die IVB fest, aufgrund des (ihr pflichtwidrig nicht ge-

meldeten) Auszugs des WG-Partners Herr E.________ aus dem gemein-

samen Haushalt habe sich die Versicherte (u.a. mit Bezug auf das

Verrichten der Notdurft) neu organisiert, was zu einer Reduktion der not-

wendigen Dritthilfe geführt habe. Dagegen liess die Versicherte Einwand

erheben (act. IIB 203), woraufhin die IVB eine Stellungnahme ihres Ab-

klärungsdienstes einholte (act. IIB 207 S. 2 ff.). Am 8. November 2016 (act.

IIB 209) verfügte sie wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt.

B.

Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch B.________, Rechtsanwalt

C.________, mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 Beschwerde erheben.

Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2016 sei auf-

zuheben.

2. Der Beschwerdegegnerin sei der Assistenzbeitrag zu erhöhen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen vorbringen, der Entscheid

über die Hilflosenentschädigung sei weder formell noch materiell massge-

bend, um einen Assistenzbedarf im Bereich „Verrichten der Notdurft“ anzu-

erkennen

und

die

individuelle

Höchstgrenze

entsprechend

höher

anzusetzen, weshalb die Mitteilung vom 5. Juli 2016 der Beschwerdeführe-

rin nicht entgegengehalten werden könne (S. 5, Ziffer 5). Sodann habe sich

in tatsächlicher Hinsicht nur geändert, dass der Mitbewohner ausgezogen

sei, was zu einer rein rechnerischen Veränderung des Assistenzbeitrages

führe, am effektiven Assistenzbedarf aber nichts ändere (S. 6, Ziffer 8),

unabhängig davon, dass sich die Beschwerdeführerin nach dem Wegzug

des Mitbewohners habe selber organisieren und einen neuen Assistenten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 4

habe suchen müssen (S. 6, Ziffer 9). Denn der Assistenzbedarf sei unab-

hängig von der effektiv geleisteten Hilfe festzulegen (S. 7, Ziffer 10). Ferner

sei die Abklärung in der Phase der Neuorganisation erfolgt, die für die Be-

schwerdeführerin aufgrund ihrer Behinderung sehr aufwändig und anstren-

gend gewesen sei. Zudem habe sie einige Tage vor der Abklärung ein

weiteres „Schlägli“ erlitten, so dass sie anlässlich der Abklärung erschöpft

und unkonzentriert gewesen sei (S. 7, Ziffer 9). Mittlerweile werde für das

Verrichten der Notdurft wieder eine Hilfsperson eingesetzt, worauf sie aus

gesundheitlichen Gründen angewiesen sei. Sodann habe sie auch die

Nachtpflege neu organisieren müssen. Eine Bekannte aus der Umgebung

habe neu den Nachtpikettdienst übernommen. Der Bedarf sei nach wie vor

ausgewiesen und liege im gleichen Ausmass vor; auch benötige sie im

„Bereich Aufstehen etc.“ aufgrund der Spasmen nach wie vor teilweise Hilfe

am Morgen (S. 7, Ziffer 10).

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 liess die Versicherte ein Schreiben

der Assistenzperson F.________ vom 7. Dezember 2016 zu den Akten

reichen (Akten der Beschwerdeführerin, [act. I], 4).

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2017 beantragt die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung macht sie im

Wesentlichen geltend, die anlässlich der Abklärung vor Ort festgehaltenen

Erhebungen seien – mit der Beschwerdeführerin – im Rahmen der hier

angefochtenen Verfügung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich, zu-

mal sie an einer Anfechtung der Mitteilung vom 5. Juli 2016 kein Rechts-

schutzinteresse gehabt habe. Sodann ergebe sich aus den Ausführungen

des Bereichs Abklärungen, dass namentlich eine regelmässige und erheb-

liche Dritthilfe bezüglich der Verrichtung der Notdurft nicht mehr ausgewie-

sen sei. Die Erhebungen der Abklärungsfachperson sprächen insgesamt

dafür, dass sich die Beschwerdeführerin an die neue Wohnsituation bzw.

an die wegfallende Unterstützung angepasst habe, zumal der WG-Partner

im Zeitpunkt der Abklärung bereits über fünf Monate ausgezogen gewesen

sei.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 5

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen

über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1

i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-

schwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. November 2016

(act. IIB 209). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen Assistenz-

beitrag und dabei insbesondere die Frage, ob dieser zu Recht (rückwir-

kend) von jährlich maximal Fr. 21‘992.58 für den Zeitraum vom 1. Januar

bis 31. Dezember 2016 auf maximal Fr. 10‘150.20 herabgesetzt wurde.

1.3

Indem der Assistenzbeitrag im vorliegend massgeblichen Zeitraum

vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 um Fr. 11‘842.38 reduziert wurde,

liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-

schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 6

2.

2.1

2.1.1

Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen

eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet

wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a-c

IVG).

Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicher-

ten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assis-

tenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer

gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird

und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetrage-

ner Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch

in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG; BGE 140

V 113 E. 3 S. 114). Die versicherte Person hat nur Anspruch auf einen As-

sistenzbeitrag, wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder mehrerer

Assistenzpersonen für mehr als drei Monate führt (Art. 39d der Verordnung

über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

2.1.2

In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden

(Art. 39c IVV):

a. alltägliche Lebensverrichtungen;

b. Haushaltsführung;

c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;

d. Erziehung und Kinderbetreuung;

e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;

f. berufliche Aus- und Weiterbildung;

g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;

h. Überwachung während des Tages;

i. Nachtdienst.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 7

2.1.3

Gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die Berechnung

des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Die IV-

Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art.

39e Abs. 1 IVV). Es gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (Art.

39e Abs. 2 IVV):

a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a - c IVV pro alltäg-

liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-

gung festgehalten wurde:

bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden (Ziff. 1),

bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden (Ziff. 2),

bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden (Ziff. 2);

b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d - g IVV insgesamt

60 Stunden;

c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.

Das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 ist grundsätzlich geeig-

net, den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE

140 V 543 E. 3.2.2 S. 547).

2.1.4

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Zeit, die durch

die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Drit-

ter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu decken ist (Art. 42sexies Abs.

1 IVG), vom anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV und nicht vom

(höheren) Gesamtbedarf (Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG) abzuziehen (BGE

141 V 642 E. 3.2.1 S. 645).

2.2

2.2.1

Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede

andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-

gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich

der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn sie sich auf den Leistungs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 8

anspruch auswirkt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015,

Art. 17 N. 67).

2.2.2

Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten

bei der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG

analog (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 68). Liegt demnach eine erheb-

liche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und

tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten

für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums

neu zu prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Als zeitli-

che Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ur-

sprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der

streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (betreffend Rente, vgl.

BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351).

3.

3.1

Zunächst wird – zu Recht – nicht in Frage gestellt, dass die Versi-

cherungsleistung Assistenzbeitrag in grundsätzlicher Hinsicht Art. 17 Abs. 2

ATSG unterliegt (vgl. E. 2.2.1 vorne), stellt sie doch – analog zur Hilflosen-

entschädigung der IV, deren Bezug notwendige Voraussetzung für einen

Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bildet (vgl. E. 2.1.1 vorne) und auf

welche Leistungskategorie Art. 17 Abs. 2 ATSG ebenso anwendbar ist (vgl.

Entscheid des BGer vom 30. März 2011, 9C_115/2011, E. 2.1) – eine Dau-

erleistung dar bzw. kommt dem Assistenzbeitrag jedenfalls nicht vorüber-

gehender Charakter zu (vgl. BGE 133 V 57 E. 6.7 S. 65).

3.2

Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 23. Mai 2013

(act. IIA 123) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab

Januar 2013 einen jährlichen Assistenzbeitrag von maximal Fr. 21‘992.58

zu, welcher mit Verfügung vom 8. November 2016 (act. IIB 209) für die Zeit

vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 auf maximal Fr. 10‘150.20 reduziert

wurde. Massgebende Vergleichszeitpunkte bilden somit die Verfügungen

vom 23. Mai 2013 und 8. November 2016.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 9

3.3

Im Zeitpunkt der Verfügung vom 23. Mai 2013 stellte sich der

massgebliche Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar:

3.3.1

Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 15. März 2013

(act. IIA 116 S. 2 ff.) wurde mit Bezug auf die alltäglichen

Lebensverrichtungen Essen (S. 5), Verrichten der Notdurft (S. 6 f.) sowie

Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (S. 7) ein potentiell

anspruchsrelevanter

Hilfebedarf

anerkannt.

Hinsichtlich

der

Notdurftverrichtung

hielt

die

Abklärungsfachperson

fest,

die

Beschwerdeführerin müsse die Notdurft auf unübliche Art verrichten. Das

Wasserlösen sei ohne Lasix nicht mehr möglich. Sie nehme am Morgen

und Abend eine Tablette. Je nach Neuropathien könne sie nicht Wasserlö-

sen und sie habe oft Unterleibschmerzen. Im Enddarm sei auch etwas nicht

ganz in Ordnung. Sie habe eine Darmplastik machen müssen. Leider kön-

ne sie sich den Darm nicht mehr selber ausräumen. Ihr Wohnpartner – Herr

E.________ – übernehme diese Handlung. Sie trage keine Einlagen. Sie

habe einen Closomaten. In der Nacht müsse sie aufgrund der Spasmen

unregelmässig auf die Toilette begleitet werden (S. 6).

3.3.2

Im Abklärungsbericht Assistenzbeitrag, vollständig erfasst am

19. März 2013 (act. IIA 119 S. 2 ff.), wurde in den in Art. 39c IVV definierten

Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a) ein nötiger Hilfebedarf pro

Monat von 37.01 Stunden, von 37.51 Stunden in der Haushaltführung

(lit. b) und von 10.14 Stunden in der gesellschaftlichen Teilhabe und Frei-

zeitgestaltung (lit. c), ausmachend insgesamt 84.65 Stunden pro Monat,

ermittelt. Der anerkannte Hilfebedarf wurde mit 60 Stunden pro Monat fest-

gesetzt. Für den Bereich Nachtdienst (lit. i) ermittelte der Abklärungsdienst

einen nötigen und anerkannten Hilfebedarf von 30.42 Stunden pro Monat.

Unter Anrechnung der Hilflosenentschädigung in der Höhe von 14.28 Stun-

den pro Monat resultierte ein Assistenzbedarf (ohne Berücksichtigung des

Bereichs Nachtdienst) von insgesamt 548.64 Stunden pro Jahr, was einem

Assistenzbeitrag von total Fr. 1‘814.40 ([548.64 Std./Jahr / 12 x Fr. 32.50] +

Fr. 328.50; vgl. S. 49) entspricht.

Hinsichtlich der Notdurftverrichtung anerkannte die Abklärungsfachperson

einen Hilfebedarf von insgesamt 23 Minuten pro Tag (S. 22), wobei sie je-

nen für die eigentliche Notdurftverrichtung auf Stufe 4 verordnete und hier-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 10

zu bemerkte, der Stuhlgang müsse regelmässig ausgeräumt werden

(S. 21). Für den Nachtdienst stellte die Abklärungsfachperson einen Hilfe-

bedarf der Stufe 1, ausmachend 5 Minuten pro Tag fest. Weiter hielt sie

hierzu fest, die Beschwerdeführerin habe in der Nacht oft Schmerzen oder

Spasmen; dann gelinge es ihr nicht, sich selber umzulagern oder selber

aufzustehen wenn sie auf die Toilette müsse. Sie könne bei Bedarf Herrn

E.________ zu Hilfe rufen. Wie oft sie die Hilfe pro Woche benötige, hänge

von ihrem Allgemeinzustand ab (S. 47).

3.4

Für die Zeit zwischen der Verfügung vom 23. Mai 2013 und der

vorliegend angefochtenen Verfügung vom 8. November 2016 präsentierte

sich der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

3.4.1

Im zu Handen der Beschwerdegegnerin erstellten Bericht vom

27. Januar 2016 (act. IIB 178) hielt Dr. med. D.________ fest, der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin habe sich in den letzten Monaten

zunehmend verschlechtert. Sie sei deshalb auf mehr Hilfe im Alltag ange-

wiesen, insbesondere bei der Erledigung von Büroarbeiten, bei der Zube-

reitung von Mahlzeiten und beim Einkauf. Insgesamt benötige sie rund eine

Stunde mehr pro Woche als „bisher vergütet“ worden sei.

Im Verlaufsbericht vom 3. März 2016 (act. IIB 182 S. 2 ff.) hielt Dr. med.

D.________ unter aktuelle Symptome Folgendes fest: Chronische Muskel-

schmerzen im Rücken, in den Armen und Beinen; seit sechs Monaten

Bauchschmerzen, Appetitlosigkeit, zunehmende Erschöpfung, Verschlech-

terung des Visus, Schwäche in den Beinen (S. 2). Die Beschwerdeführerin

benötige in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässige

Dritthilfe (S. 4).

3.4.2

Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 30. Juni 2016

(Erhebung vom 9. Juni 2016; act. IIB 188 S. 2 ff.) wurde mit Bezug auf die

Wohnsituation der Beschwerdeführerin festgehalten, Herr E.________

wohne seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr im Haus, sie wohne nun alleine.

Dies mache es aufwändiger und sie müsse mehr Leute haben. Herr

E.________ habe einfach gewisse Sachen erledigt. Sie habe zu 80% alles

selber nach dem Auszug organisiert. Sie müsse mehr Leute im Haus fra-

gen, weil Herr E.________ nicht mehr da sei. Herr G.________, dessen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 11

„Ersatzmann“, übernehme den Löwenanteil von Herrn E.________. Er sei

Herr für alles. Zur Nachtpflege hielt die Abklärungsfachperson fest, die Be-

schwerdeführerin habe viele Freundinnen, welche ihr hülfen. Die Nächte

übernehme Frau H.________. Sie telefoniere ihr, wenn sie vorbeikommen

müsse. Dies sei eine Organisationsfrage, sie habe einen Notknopf; sie sei

jede Nacht auf Pikett. Sie wisse nicht mehr, wann sie das letzte Mal ge-

kommen sei, es sei ihr egal und Frau H.________ auch. Wenn sie ein „Hy-

po“ habe und es nicht mehr selber managen könne, dann benötige sie

jemanden. Sie habe neu den Honigtopf beim Bett oder Orangenjus, man

müsse sich zu helfen wissen. So müsse sie nur in Notfallsituationen kom-

men. Wenn es ihr wie jetzt schlecht gehe, sei jemand da. Sodann habe die

Beschwerdeführerin erklärt, das letzte Mal sei jemand in der Nacht anwe-

send gewesen, als sie einen „struben“ Schub gehabt habe. Während vier

Nächten sei jemand da gewesen (S. 3).

Im Weiteren wurde im Abklärungsbericht mit Bezug auf die alltäglichen

Lebensverrichtungen

Essen

(S.

6)

und

Fortbewegung/Pflege

gesellschaftlicher Kontakte (S. 8) ein potentiell anspruchsrelevanter

Hilfebedarf anerkannt, nicht jedoch für das Verrichten der Notdurft. Insoweit

gab die Abklärungsfachperson die Angaben der Beschwerdeführerin

ergänzend zum Abklärungsbericht vom 15. März 2013 wie folgt wieder:

Leider könne sie sich den Darm nicht mehr selber ausräumen, dies habe

sich nun verändert. Sie habe andere Mittel erhalten, so gehe es gut. Sie

stuhle einmal pro Woche, wenn es „hoch komme“. Vor 3 Wochen habe sie

zum letzten Mal einen Einlauf erhalten, eine Drittperson habe ihr diesen

gemacht. Sie nehme neu alle ein bis zwei Monate Rizinusöl, Not mache

erfinderisch, sie plane dies gut ein. Es gehe 10 Stunden, dann helfe ihr

jemand und schaue, wie es aussehe. In der Nacht müsse sie aufgrund der

Spasmen unregelmässig zur Toilette begleitet werden. Sie könne sich nicht

mehr erinnern, wann dies das letzte Mal der Fall gewesen sei. Weiter hielt

die Abklärungsfachperson fest, die Beschwerdeführerin sei auf keine re-

gelmässige und erhebliche Dritthilfe mehr angewiesen. Sie habe sich neu

organisieren müssen, da Herr E.________ ausgezogen sei und die Dritthil-

fe nicht mehr anbieten könne (S. 8).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 12

3.4.3

Im Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 (act. IIB

189 S. 2 ff.; betr. Erstellungsdatum, vgl. S. 1) wurde in den in Art. 39c IVV

definierten Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a) ein nötiger

Hilfebedarf pro Monat von 23.32 Stunden, in der Haushaltführung (lit. b)

von 53.74 Stunden und in der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitge-

staltung (lit. c) von unverändert 10.14 Stunden, ausmachend insgesamt

87.20 Stunden pro Monat, ermittelt. Der anerkannte Hilfebedarf wurde mit

40 Stunden pro Monat festgesetzt. Für den Bereich Nachtdienst (lit. i) stell-

te der Abklärungsdienst keinen anerkannten Hilfebedarf mehr fest. Unter

Anrechnung der Hilflosenentschädigung in der Höhe von 14.29 Stunden

pro Monat resultierte ein Assistenzbedarf von insgesamt 308.52 Stunden

pro Jahr, was einem monatlichen Assistenzbeitrag von total Fr. 845.85

(308.52 Std./Jahr / 12 x Fr. 32.90; vgl. S. 53) entspricht.

Mit Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen ermittelte die Ab-

klärungsfachperson im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen im Unter-

schied zum ersten Abklärungsbericht keinen Hilfebedarf mehr (S. 15), weil

die Beschwerdeführerin die Positionswechsel „mit Morphium“ selber schaf-

fe; es sei selten, dass sie jemandem telefonieren müsse; (S. 14; zum Ver-

gleich: act. IIA 119 S. 13). Hinsichtlich der Notdurftverrichtung hielt die

Abklärungsfachperson fest, es bestehe kein Hilfebedarf mehr. Seit dem

Auszug von Herrn E.________ nehme die Beschwerdeführerin andere Mit-

tel, sie habe keine Dritthilfe mehr (act. IIB 189 S. 22 f.). Im Bereich Haus-

haltführung stellte die Abklärungsfachperson in den Teilbereichen

Wohnungspflege, Einkauf und Besorgungen sowie Wäsche-/Kleiderpflege

(vgl. Ziffern 2.3-2.5 [S. 30-36]) jeweils einen höheren Hilfebedarf fest (zum

Vergleich: act. IIA 119 S. 29-35). Mit Bezug auf den Nachtdienst hielt die

Abklärungsfachperson fest, es bestehe „kein Hilfebedarf“ (S. 49).

3.4.4

Mit Bericht vom 31. August 2016 (act. IIB 202 S. 2 f.) hielt die Ab-

klärungsfachperson nach einem Telefongespräch mit der Beschwerdefüh-

rerin vom 22. Juni 2016 ergänzend fest, es ergäben sich die folgenden

Veränderungen: Herr E.________ wohne seit dem 1. Januar 2016 nicht

mehr bei ihr. Sie habe sich neu organisieren müssen, was sie zu 90% sel-

ber gemacht habe. Sie trage keine Handschiene mehr, diese habe sie be-

reits vor dem Auszug von Herrn E.________ nicht mehr getragen. Der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 13

Darm werde ihr nicht mehr ausgeräumt, sie handhabe es mit neuen Mitteln.

Die Nachtpflege entfalle, da die Leute nur noch auf Pikett seien und die

Beschwerdeführerin nicht mitteilen könne, wann der letzte Nachteinsatz

stattgefunden habe. Sie wohne alleine in der Wohnung. Zudem habe sie

den Auszug von Herrn E.________ ab 1. Januar 2016 nicht gemeldet,

weshalb eine Meldepflichtverletzung bestehe.

3.4.5

Mit Bericht vom 7. September 2016 (act. IIB 203 S. 4 f.) stellte Dr.

med. D.________ die folgenden Diagnosen:

•

MS mit allgemeiner Muskelschwäche, Probleme bei der Harn- und Stuhlent-

leerung

•

Diabetes mellitus, insulinpflichtig seit Kindheit mit Erblindung des linken Au-

ges und starker Visuseinschränkung des rechten Auges; Störung der Ner-

ven- und Nierenfunktion

•

St.n. mehreren Hirninsulten, dadurch Verstärkung der Muskelschwäche

•

St.n. Herzinfarkt

•

St.n. Bauchoperationen

•

Polymyalgie und chronisches Schmerzsyndrom

•

Chron. Obstipation

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem

19. Dezember 2012 stark verschlechtert. Sie habe in der Zwischenzeit

mehrere MS-Schübe und mehrere kleine Hirninfarkte erlitten. Sie sei des-

halb zunehmend auf Hilfe in der Verrichtung der Körperpflege, des Haus-

haltes und besonders auch von administrativen Arbeiten angewiesen.

Letzteres besonders auch deshalb, weil der Visus in letzter Zeit stark nach-

gelassen habe, was weder durch das Tragen von Sehhilfen noch das

Benützen einer Lupe zu korrigieren sei. Als Folge der MS und des Diabetes

mellitus habe die Beschwerdeführerin im Bereich des Enddarmes keine

funktionierenden Nerven mehr. Der Stuhl sammle sich dort an, trockne ein

und werde schliesslich eine harte Kugel. Übliche abführende Massnahmen

inklusive Einläufen seien völlig wirkungslos. Sie müsse deshalb den Darm

ein- bis zweimal pro Woche von Hand ausräumen, was jedes Mal zu kaum

abheilenden Verletzungen im Dammbereich führe. Anschliessend leide die

Beschwerdeführerin an ausgeprägten Schmerzen und könne kaum sitzen.

Bei eingeschränktem Sehvermögen und Kraftlosigkeit der Hände sei sie

auch für das Ausräumen des Stuhls zunehmend auf Hilfe angewiesen

(S. 4). Ihr fehle die Kraft, um Flaschen oder Büchsen zu öffnen oder harte

Dinge zu schneiden. Sie schränke sich deshalb zunehmend in ihren Ess-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 14

gewohnheiten ein. Auch hier wäre sie dringend auf eine Hilfe angewiesen

(S. 5).

3.5

3.5.1

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass

das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat,

unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat,

ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen

Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These

abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

3.5.2

Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene

Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer

qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-

chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-

benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die

Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende

Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext

schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-

schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den

an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-

klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der

die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-

schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die

fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist

als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S.

547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-

senentschädigung oder Assistenzbeitrag analog anwendbar (BGE 140 V

543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

3.6

Der Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 (act.

IIB 189 S. 2 ff.) erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert ei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 15

nes solchen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.5.2 hiervor): Er

wurde gestützt auf eine Erhebung vor Ort am 9. Juni 2016 – im Anschluss

an die Erhebungen im Rahmen des Abklärungsberichts Hilflosenentschädi-

gung – durch eine Abklärungsfachperson verfasst und berücksichtigt die

Angaben der Beschwerdeführerin. Ferner war die medizinische Situation

bekannt, wobei nicht erforderlich ist, dass die Abklärungsperson über me-

dizinisches Fachwissen verfügt. Schliesslich ist der Bericht nachvollziehbar

begründet und überzeugt. Demnach ist er voll beweiskräftig und es besteht

kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen.

3.7

Mit Bezug auf den Revisionsgrund (vgl. E. 2.2.1 vorne) steht

zunächst fest, dass im Rahmen des Abklärungsberichts Assistenzbeitrag

vom 30. Juni 2016 (act. IIB 189 S. 2 ff.) in verschiedener Hinsicht ein

gegenüber der ersten Verfügung vom 23. Mai 2013 veränderter Hilfebedarf

festgestellt wurde (vgl. E. 3.4.3 vorne), womit eine erhebliche Änderung in

den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt, welche zudem geeignet ist, den

Leistungsanspruch zu berühren. Damit ist ein Revisionsgrund erstellt und

der Anspruch auf Assistenzbeitrag umfassend und ohne Bindung an die in

der Verfügung vom 23. Mai 2013 zugrunde liegenden Feststellungen zu

prüfen

(vgl.

E. 2.2.2 vorne), woran – was nunmehr

auch

die

Beschwerdegegnerin

mit

zutreffender

Begründung

anerkennt

(vgl.

Beschwerdeantwort, S. 2, Ziffer 4) – die Mitteilung vom 5. Juli 2016 (act. IIB

191) nichts ändert.

3.8

Sodann bestehen in den Akten keine Hinweise für die in der Be-

schwerde vorgebrachte Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie

anlässlich der Abklärung vor Ort gesundheitsbedingt sowie aufgrund der für

sie anstrengenden Neuorganisation nach dem Auszug von Herrn

E.________ unkonzentriert und erschöpft gewesen sei. Zwar wird keines-

wegs verkannt, dass die Beschwerdeführerin an erheblichen gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen im Sinne einer Polymorbidität leidet, doch

bestehen keine Anhaltspunkte dafür noch hatte sich die Beschwerdeführe-

rin im Rahmen der Abklärungen entsprechend geäussert, dass sie den

Erhebungen und der Befragung durch die Abklärungsperson nicht hätte

folgen können (vgl. act. IIB 188 S. 2). Insbesondere lag der Auszug ihres

ehemaligen WG-Partners im Abklärungszeitpunkt bereits über fünf Monate

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 16

zurück, und auch den medizinischen Akten lassen sich keine Hinweise ent-

nehmen, wonach die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt (teilwei-

se) kognitiv eingeschränkt oder gar urteilsunfähig gewesen wäre.

3.9

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sowohl hinsichtlich der

Notdurftverrichtung wie auch für das Aufstehen, Absitzen und Abliegen

(Art. 39c lit. a IVV) unverändert und entgegen dem Abklärungsbericht As-

sistenzbeitrag auf Dritthilfe durch eine Assistenzperson angewiesen zu

sein. Ferner sei auch der Hilfebedarf in der Nacht (Art. 39c lit. i IVV) nach

wie vor ausgewiesen.

3.9.1

Hinsichtlich der Notdurftverrichtung geht aus den Angaben der

Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsfachperson hervor, dass sie

sich nach dem per 1. Januar 2016 erfolgten Auszug ihres WG-Partners,

Herr E.________, neu organisiert hat. Demnach benötigt sie in unregel-

mässigen Abständen die Hilfe von Drittpersonen, welche ihr einen Einlauf

verabreichen – was letztmals vor drei Wochen der Fall gewesen sei – oder

aber die Kontrollen nach der Einnahme von Rizinusöl vornehmen, welches

sie alle ein bis zwei Monate einsetze. Auch könne sie sich nicht mehr daran

erinnern, wann sie das letzte Mal zur Toilette habe begleitet werden müs-

sen (act. IIB 188 S. 8). Auch wenn sich der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin

im

Vergleichszeitraum

unbestrittenermassen

nicht

gebessert hat, so ist aus ihren Angaben zu schlussfolgern, dass sich die

Beschwerdeführerin an ihre Behinderung bzw. die durch den Auszug von

Herrn E.________ weggefallene Unterstützung insoweit angepasst hat, als

sie die Notdurftverrichtung über weite Strecken selber vornehmen kann

bzw. nur mehr sehr unregelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist.

Mit Bezug auf die Hilflosenentschädigung führen gemäss höchstrichterli-

cher Praxis gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit nicht zur

Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe. Die Hilfe ist erst

dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder eventuell

(nicht voraussehbar) täglich benötigt (Entscheid des BGer vom 10. August

2016, 9C_809/2015, E. 5.1.2; vgl. auch vgl. Rz. 8025 des Kreisschreibens

des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH, in der im Jahr 2016

gültigen Version]). Nach Rz. 3007 des Kreisschreibens über den Assis-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 17

tenzbeitrag (KSAB) ist die Regelmässigkeit gegeben, wenn der Hilfebedarf

zur Realisierung eines normalisierten Lebens auf Dauer – d.h. je nach Hil-

febedarf täglich oder mindestens monatlich – besteht (z.B. periodisch Haa-

re

waschen,

Nägel

schneiden,

wöchentliche

Wohnungsreinigung,

Einkaufen). Mit andern Worten setzt das Kriterium der Regelmässigkeit für

die Anerkennung eines Assistenzbeitrags eine gewisse Periodizität der

vorzunehmenden Hilfeleistungen voraus.

In diesem Lichte stellt die Feststellung der Abklärungsfachperson im Ab-

klärungsbericht Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 (act. IIB 189 S. 2 ff.),

es bestehe hinsichtlich der Notdurftverrichtung kein Hilfebedarf mehr, unter

(vorliegend allein massgeblichem) assistenzbeitragsrechtlichem Gesichts-

punkt keine klare Fehleinschätzung dar (vgl. E. 3.5.2 vorne). Dies umso

weniger, als die Beschwerdeführerin seit dem Auszug von Herrn

E.________ per 1. Januar 2016 und auch im Abklärungszeitpunkt im Juni

2016 – in welchem Zeitpunkt Herr E.________ bereits fünf Monate ausge-

zogen war – effektiv keine Dritthilfe durch eine Assistenzperson in An-

spruch genommen hatte (S. 22; vgl. Rz. 3004 KSAB), welcher Umstand

entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. S. 6, Ziffer 9) bzw. ge-

stützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin überwiegend wahrschein-

lich in einer Anpassung an die Behinderung und nicht in der Suche nach

einer geeigneten Assistenzperson begründet liegt. An dieser Einschätzung

ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin nach Ankündigung der Reduk-

tion des Assistenzbeitrages mit Vorbescheid vom 8. August 2016 (act. IIB

198) für die Notdurftverrichtung bzw. für die Darmausräumung wiederum

eine Assistenzperson eingestellt hat (vgl. act. I 4), da die Gründe hierfür

weder ersichtlich sind noch dargelegt werden. Insbesondere liegt die von

Dr. med. D.________ im Bericht vom 7. September 2016 (act. IIB 203

S. 4 f.) geltend gemachte Erkrankung des Schliessmuskels seit geraumer

Zeit vor (vgl. act. IIB 160 S. 3) und eine anderweitige, seit August 2016

eingetretene Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen bis zum Zeit-

punkt der angefochtenen Verfügung ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. auch

act. IIB 178; 182 S. 2) und wurde namentlich auch von der Beschwerdefüh-

rerin nicht geltend gemacht. Schliesslich lassen sich den Akten auch keine

Hinweise entnehmen, wonach die seit dem Auszug von Herrn E.________

erfolgten persönlichen Vornahmen der Beschwerdeführerin zur Notdurftver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 18

richtung aus medizinischer Sicht allenfalls kontraindiziert und damit unzu-

mutbar (gewesen) wären. Insbesondere decken sich die Angaben von Dr.

med. D.________ in ihrem Bericht vom 7. September 2016, wonach die

üblichen abführenden Massnahmen inklusive Einläufen „völlig wirkungslos“

seien (act. IIB 203 S. 4) nicht mit den Angaben der Beschwerdeführerin

gegenüber der Abklärungsfachperson.

Demnach lässt sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für

die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 hinsichtlich der

Notdurftverrichtung das Kriterium der Regelmässigkeit verneint und damit

keinen Hilfebedarf im Sinne von Art. 42quater ff. IVG anerkannt hat.

3.9.2

Sodann wurde hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung

Aufstehen, Absitzen, Abliegen im Rahmen des Abklärungsberichts

Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 kein Hilfebedarf mehr anerkannt (act.

IIB 189 S. 15). Der Unterschied zur Situation im Abklärungsbericht

Assistenzbeitrag vom 19. März 2013 (act. IIA 119 S. 2 ff.) liegt darin

begründet, dass der damals für die Positionswechsel festgestellte

Hilfebedarf (vgl. S. 13) nunmehr nicht mehr besteht. Dies ist gestützt auf

die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie dies selber schaffe bzw.

sie selten „jemandem telefonieren“ müsse, nachvollziehbar und es besteht

auch in dieser Hinsicht kein Anlass des Gerichts, in das Ermessen der

Abklärungsfachperson einzugreifen (vgl. E. 3.5.2 vorne).

3.9.3

Mit Bezug auf den Nachtdienst (Art. 39c lit. i IVV) gab die

Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsfachperson im Rahmen der

Erhebungen über die Hilflosigkeit (act. IIB 188 S. 2 ff.) an, die Nächte

übernehme Frau H.________; sie wisse nicht mehr, wann sie das letzte

Mal gekommen sei. Sie benötige Hilfe, wenn sie ein „Hypo“ habe und

dieses nicht selber managen könne; sie müsse nur in Notfallsituationen

kommen (S. 3). Wenn die Beschwerdeführerin nicht angeben kann, wann

sie die Hilfestellung der Assistenzperson (vgl. act. IIB 216 S. 1) letztmals

wegen eines nächtlichen Notfalls benötigte, kann jedenfalls (auch insoweit)

nicht auf einen regelmässigen Hilfebedarf geschlossen werden. Nach Rz.

4073.1 KSAB gilt in diesem Bereich ein Hilfebedarf von mindestens einmal

pro Woche als regelmässig, welche Voraussetzung vorliegend nicht

überwiegend wahrscheinlich gegeben ist. Dass die Beschwerdeführerin –

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 19

wie in der Beschwerde geltend gemacht (vgl. S. 7, Ziffer 10) – in der Nacht

Hilfe für die Umlagerung oder zum Aufstehen benötigt, ist nicht erstellt,

zumal sie – wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.9.1 vorne) – angegeben hat, sie

könne sich nicht mehr daran erinnern, wann sie das letzte Mal zur Toilette

habe begleitet werden müssen (act. IIB 188 S. 8). Etwas anderes lässt sich

auch nicht aus dem Bericht von Dr. med. D.________ vom 7. September

2016 (act. IIB 203 S. 4 f.) ableiten, umso weniger, als darin nicht dargetan

wird, inwieweit die geltend gemachte Umlagerung medizinisch effektiv indi-

ziert ist (zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Hilfebedarfs

für den Nachtdienst, vgl. Rz. 4072 KSAB).

Demnach hat die Beschwerdegegnerin auch mit Bezug auf den Nacht-

dienst zu Recht einen Hilfebedarf im Sinne von Art. 42quater ff. IVG verneint,

womit die Reduktion des Assistenzbeitrages grundsätzlich zu Recht

erfolgte.

3.9.4

Schliesslich wird die Bezifferung des Assistenzbeitrags weder

gerügt noch finden sich Anhaltspunkte in den Akten oder ergeben sich

Hinweise in der Ermittlung des anerkannten Hilfebedarfs (act. IIB 189

S. 53) noch in den Berechnungen (S. 54; vgl. E. 2.1.3 f. und 3.4.3 vorne),

welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a

S. 53).

3.10

Die Beschwerdegegnerin hat den Assistenzbeitrag mit Verfügung

vom 8. November 2016 (act. IIB 209) rückwirkend per 1. Januar 2016

reduziert.

3.10.1

Nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder

Aufhebung

der

Renten,

der

Hilflosenentschädigungen

und

der

Assistenzbeiträge frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung

der Verfügung folgenden Monats an bzw. rückwirkend ab Eintritt der für

den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu

Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 zumutbaren Meldepflicht

nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der

Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die

Weiterausrichtung der Leistung war. Nach Art. 77 IVV haben der

Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 20

denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche

Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits-

oder

Erwerbsfähigkeit,

des

Zustands

der

Hilflosigkeit,

des

invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den

Ansatz

der

Hilflosenentschädigung

und

des

Assistenzbeitrages

massgebenden

Aufenthaltsortes

sowie

der

persönlichen

und

gegebenenfalls

der

wirtschaftlichen

Verhältnisse

des

Versicherten

unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen.

3.10.2

Im Rahmen der Mitteilung vom 2. April 2013 (act. IIA 120), mit

welcher der bisherige Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bestätigt

worden war, wurde die Beschwerdeführerin u.a. explizit auf ihre Pflicht

hingewiesen, eine Veränderung der Hilfebedürftigkeit zu melden. Per 1.

Januar 2016 zog ihr ehemaliger und bis dahin als Assistenzperson (act. IIA

126 S. 3 f.) fungierender WG-Partner, Herr E.________, aus, woraufhin

sich die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben selber organisierte

(vgl. E. 3.9 vorne) und insbesondere die Notdurftverrichtung fortan in der

Regel selber vornahm. Es wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass die

Beschwerdeführerin

der

Beschwerdegegnerin

diese

(potentiell

anspruchsrelevante) Sachverhaltsänderung gemeldet hat. Hierzu wäre sie

jedoch unter den dargelegten Umständen verpflichtet gewesen, womit von

einer Meldepflichtverletzung auszugehen ist, zumal insoweit bereits ein

leichtes Verschulden genügt (vgl. BGE 112 V 97 E. 2a S. 101). Die

Beschwerdegegnerin hat demnach den Assistenzbeitrag zu Recht

rückwirkend per 1. Januar 2016 angepasst bzw. reduziert (vgl. E. 3.1.10

vorne).

3.11

Nach dem Dargelegten erweist sich die Verfügung vom 8. Novem-

ber 2016 als korrekt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor

dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung

oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 21

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von

Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-

rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen.

Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-

men.

4.2

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG

(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die

obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach

allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin

auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-

nommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Zu eröffnen (R):

- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

- IV-Stelle Bern

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 22

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)

geführt werden.