200 2016 1092

200 16 1092 IV

KOJ/SHE/STL/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. Juni 2017

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiber Schnyder

A.________

vertreten durch vertreten durch B.________, C.________,

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. Oktober 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1972 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)

meldete sich im Januar 2010 unter Verweis auf seit einem am 30. Januar

2008 erlittenen Autounfall auftretende Beschwerden bei der Eidgenössi-

schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der

IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 2). Nach getätigten

medizinischen und erwerblichen Abklärungen stellte die IVB dem Versi-

cherten mit Vorbescheid vom 19. Juli 2011 (act. II 44) in Aussicht, bei ei-

nem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 21 % den Anspruch auf eine IV-Rente

zu verneinen. Am 22. Februar 2012 verfügte die IVB dem Vorbescheid ent-

sprechend (act. II 54). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde

(act. II 55/3) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-

rungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 2. August 2012, IV/2012/323

(act. II 61), nicht ein. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Mit Schreiben vom 14. September 2012 (act. II 62/1) beantragte der Versi-

cherte - vertreten durch Fürsprecher D.________ - unter Verweis auf das

von der zuständigen Haftpflichtversicherung in Auftrag gegebene orthopä-

dische Gutachten von Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 24. August

2012 (act. II 62/3) die Wiedererwägung der Verfügung vom 22. Februar

2012 (act. II 54). Die IVB trat mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 auf das

Gesuch um Wiedererwägung nicht ein (act. II 64).

C.

Am 23. Mai 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug

an (act. II 77). Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 forderte die IVB den Versi-

cherten auf, eine allfällige seit dem 10. Oktober 2012 (act. II 64) eingetrete-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 3

ne, für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung glaubhaft zu machen,

andernfalls werde auf sein Gesuch nicht eingetreten (act. II 84). Daraufhin

reichte der Versicherte - vertreten durch das B.________ C.________ - am

14. Juli 2016 zwei Arztberichte ein (act. II 87). Am 20. Juli 2016 reichte er

ausserdem den Austrittsbericht der Tagesklinik des Spitals F.________

vom 7. September 2015 (act. II 89) nach. Im Ärztlichen Bericht des Regio-

nalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 26. Juli 2016 wurde eine andauernde

relevante Veränderung des Gesundheitszustands seit der Verfügung vom

22. Februar 2012 (act. II 54) verneint (act. II 91/5), worauf die IVB dem

Versicherten im Vorbescheid vom 23. August 2016 (act. II 92) in Aussicht

stellte, auf das Leistungsgesuch vom 23. Mai 2016 (act. II 77) nicht einzu-

treten. Nach hiergegen erhobenen Einwänden (act. II 93, 95) verfügte die

IVB am 7. Oktober 2016 gemäss dem Vorbescheid (act. II 96).

D.

Hiergegen erhob der Versicherte - weiterhin vertreten durch das

B.________ C.________ - am 7. November 2016 Beschwerde mit dem

Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2016 (act. II

96) sei das Gesuch um IV-Leistungen gutzuheissen. Eventualiter sei die

Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein poly-

disziplinäres Gutachten durchführen lasse. Der Beschwerdeführer bean-

tragt weiter die unentgeltliche Rechtspflege.

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2017 schloss die Beschwerdegeg-

nerin auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer den Aus-

trittsbericht des Spitals F.________ vom 21. November 2016 ein (Akten

des Beschwerdeführers [act. I] 10).

In der Ergänzung zur Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2017 hielt die

Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen

über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1

i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-

schwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 7. Oktober 2016

(act. II 96). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die

Neuanmeldung vom 23. Mai 2016 (act. II 77) zu Recht nicht eingetreten ist.

1.3

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-

rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder

-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1

Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen

IV-Grads bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-

prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der IV-Grad

in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2

und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung

[IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange-

nommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente (oder deren Er-

höhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als rich-

tig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvor-

aussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit

gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des

Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V

108 E. 5.3.1 S. 112).

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-

rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach

dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-

ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte

bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei

eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung

nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-

ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-

gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-

ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig

und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

2.2

Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur

Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt

glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere

Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu

berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon

längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung

höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein

gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 6

spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung

ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist

(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-

gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-

tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-

ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-

gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-

onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf

ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die

noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist

der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-

weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-

zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu

erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-

benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-

verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-

nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen

genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den

Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E.

5.2.5 S. 69).

2.3

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad

erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-

fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-

gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-

teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur

Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V

71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1

Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Beschwerdefüh-

rer glaubhaft gemacht hat, dass sich der leistungsrelevante Sachverhalt in

der Zeit zwischen dem Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom

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22. Februar 2012 (act. II 54) und der angefochtenen Verfügung vom 7. Ok-

tober 2016 (act. II 96) verändert hat (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.2

Die Verfügung vom 22. Februar 2012 (act. II 54) basierte im We-

sentlichen auf dem RAD-Bericht von Dr. med. G.________, Facharzt für

Allgemeine Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie

Tropenmedizin und Reisemedizin vom 20. Juni 2011 (act. II 42). Auf diesen

sowie den Bericht des Spitals H.________, vom 4. April 2011 (act. II 39)

stellte auch das Verwaltungsgericht im Verfahren VGE IV/2012/323 ab (vgl.

Verfügung vom 29. Juni 2012 betreffend Abweisung des Gesuchs um un-

entgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit [act. II 59]). In den bei-

den Berichten wird im Wesentlichen Folgendes festgehalten:

3.2.1

Im Bericht des Spitals H.________ vom 4. April 2011 (act. II 39)

wurde ein Status nach intertrochantärer Korrekturosteotomie des Femurs

rechts sowie Kniegelenksarthrotomie medial mit Narbenrelease und Proxi-

malisierung der Tuberositas tibiae rechts diagnostiziert (S. 1 Ziff. 2). Der

Beschwerdeführer berichte prinzipiell über einen durchzogenen Verlauf.

Vor allem störten ihn die belastungsabhängigen Schmerzen im Bereich der

rechten Hüfte. Das Knie schmerze vor allem im oberen Recessus (Ziff. 3).

Auf Grund der ausgeprägten Kniebeschwerden sei er für kniebelastende

Tätigkeiten erwerbsunfähig (S. 2 Ziff. 2). Tätigkeiten, die nicht kniebelas-

tend seien, könnten hingegen zugemutet werden (S. 2 Ziff. 3).

3.2.2

Im RAD-Bericht vom 20. Juni 2011 (act. II 42) diagnostizierte

Dr. med. G.________ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Femur-

fraktur interkondylär und diaphysär, eine Patella-Querfraktur rechts sowie

eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. Es persistier-

ten Hüft- und Knieschmerzen rechts bei Status nach Autounfall. Die Knie-

schmerzen seien belastungsabhängig, jedoch nicht dauernd vorhanden.

Die Bewegungseinschränkung störe wenig. Die Auswirkung der depressi-

ven Störung als Anpassungsstörung sei in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit

gering. Auffällig seien das fast normale MRI des Kniegelenks und die In-

tensität der geklagten Beschwerden am Kniegelenk. Auf Grund der belas-

tungsabhängigen Schmerzen in Hüfte und Knie rechts sei die bisherige

Tätigkeit nur noch sehr beschränkt möglich. Eine leidensadaptierte Tätig-

keit, körperlich leicht, wenn möglich wechselbelastend oder sitzend, sei

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 8

hingegen bei einem ganzen Pensum zumutbar. Dabei müsse beim Sitzen

genügend Beinfreiheit vorhanden sein. Die Gehstrecke und das Stehen an

einem Stück seien auf eine halbe Stunde beschränkt, wobei diese Tätigkei-

ten nach Pausen von fünf Minuten wieder aufgenommen werden könnten.

Gewichte sollten nur bis fünf Kilogramm zugemutet werden. Tätigkeiten in

kniender oder kauernder Position sollten vermieden werden und das Trep-

pengehen solle auf ein Minimum reduziert sein. Auf Grund der allenfalls

notwendigen Pausen bei adaptierter Tätigkeit und vollem Pensum sei ein

Abzug der Leistungsfähigkeit von 10 - 20 % anzubringen.

3.3

Aus den zwischen Erlass der Verfügung vom 22. Februar 2012

(act. II 54) und der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 2016

(act. II 96) eingereichten medizinischen Akten ergibt sich Folgendes:

3.3.1

Im Gutachten vom 24. August 2012 (act. II 62) schrieb Dr. med.

E.________, aufgrund der Beinverletzung rechts sei der Beschwerdeführer

bezüglich Stehen und Gehen in ebenem Gelände kaum eingeschränkt. Er

könne sich auch hinsetzen, wenn die Position immer wieder gewechselt

werden könne. Nachvollziehbare Schwierigkeiten beständen beim Trep-

pensteigen sowie beim Hinsetzen respektive Aufstehen oder beim Ein- und

Aussteigen aus dem Auto. Als … sei aus orthopädischer Sicht unter

Berücksichtigung sämtlicher Faktoren eine Arbeitsfähigkeit von 50 - 75 %

realistisch zumutbar (act. II 62/21 f.). Es sei anzuführen, dass der Be-

schwerdeführer mit Sicherheit nicht mehr knien oder kauern könne. Reini-

gungsarbeiten dürften deswegen zum Teil nicht umsetzbar sein. Im Zu-

sammenhang mit der Knieproblematik solle der Beschwerdeführer ausser-

dem das Heben von Lasten über zehn Kilogramm grundsätzlich vermeiden.

3.3.2

Im Sprechstundenbericht des Spitals H.________ vom 22. Juni

2016 (act. II 86) wurde festgestellt, der Beschwerdeführer leide an unklaren

persistierenden Knieschmerzen rechts. Aus dem Röntgenbefund ergäben

sich deutliche Ossifikationen der Femurdiaphyse und eine deutliche retro-

patelläre Arthrose. Der mediale und laterale Gelenkspalt sei noch gut erhal-

ten. Die physiotherapeutischen Massnahmen hätten keine wesentlichen

Verbesserungen gezeigt. Der Beschwerdeführer könne ohne Gehhilfen gut

gehen, jedoch störten ihn weiterhin die einschiessenden neuropathisch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 9

anmutenden Schmerzen. Aus orthopädischer Sicht gebe es aktuell keine

Verbesserungsmöglichkeit.

3.3.3

Im Austrittsbericht Tagesklinik des psychiatrischen Dienstes des

Spitals F.________ AG vom 7. September 2015 (act. II 89) wurden als

Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgra-

dige Episode, sowie eine undifferenzierte Somatisierungsstörung, vegetati-

ve Dystonie, genannt (act. II 89).

3.3.4

Im Bericht des Spitals H.________ vom 24. Juni 2016 (act. II 87 S.

2) wurde in Bezug auf den Autounfall vom 30. Januar 2008 die Diagnose

einer Trümmerfraktur des Femurschafts und einer intertrochantären Femur-

fraktur rechts gestellt und es wurden sämtliche diesbezüglichen Operatio-

nen aufgelistet.

3.3.5

Im RAD-Bericht vom 26. Juli 2016 (act. II 91/4 f.) schrieb Dr. med.

G.________, es könne mit den neuen Akten keine andauernde relevante

Veränderung des Gesundheitszustands seit dem 22. Februar 2012 nach-

gewiesen werden (S. 5). Die Hüftschmerzen würden nicht mehr erwähnt

und seien deshalb seit der Verfügung vom 22. Februar 2012 regredient.

Die Knieschmerzen seien unverändert und könnten weiterhin nicht objektiv

gänzlich erklärt werden. Das Knie weise eine annährend normale Funktio-

nalität auf. Damit könne weiterhin eine wechselbelastende oder sitzende

leichte Arbeit zugemutet werden und es ergebe sich keine Änderung des

Zumutbarkeitsprofils. Eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver

Reaktion sei schon bei der Verfügung vom 22. Februar 2012 bekannt ge-

wesen und beschrieben worden, wobei eine Veränderung zum Zustand

2012 nicht erkannt werden könne. Nach einer teilstationären Behandlung

am psychiatrischen Dienst Burgdorf im Sommer 2015 sei es zu einem sta-

bilen Zustand gekommen (S. 4).

3.4

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass

das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat,

unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat,

ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen

Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 10

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These

abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-

nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-

tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-

gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-

nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag

gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen

Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351

E. 3a S. 352).

3.5

3.5.1

Die Beschwerdegegnerin hat ihrer Verfügung vom 7. Oktober 2016

(act. II 96) im Wesentlichen den RAD-Bericht von Dr. med. G.________

vom 26. Juli 2016 (act. II 91) zugrunde gelegt. Dieser beruht neben den im

Zeitpunkt der Verfügung vom 22. Februar 2012 (act. II 54) vorgelegenen

Akten auf den vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichten.

Dr. med. G.________ würdigt diese Berichte und führt in einleuchtender

Weise aus, dass keine andauernde relevante Veränderung des Gesund-

heitszustands seit der letzten Verfügung nachgewiesen werden kann.

Während sich die Beschwerden der Hüfte sogar verbessert haben, ist be-

züglich der Beschwerden des Knies und der rezidivierenden depressiven

Störung keine Veränderung zum Zustand am 22. Februar 2012 erkennbar.

Diese Einschätzung ist nachvollziehbar und überzeugend begründet und

aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, welche sie in Zweifel zu zie-

hen vermöchten. Der Bericht von Dr. med. G.________ erfüllt daher die

von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines me-

dizinischen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.4 hiervor). Es kann

somit auf diesen Bericht abgestellt werden, weshalb eine andauernde rele-

vante Veränderung des Gesundheitszustands seit dem 22. Februar 2012

nicht glaubhaft gemacht ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 11

3.5.2

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, der medizini-

sche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, weshalb die Be-

schwerdegegnerin ein zusätzliches Gutachten hätte einholen müssen, kann

ihm nicht gefolgt werden.

Der Untersuchungsgrundsatz gilt bei der Neuanmeldung nur beschränkt

(vgl. E. 2.3 hiervor). In diesem Stadium des Verfahrens ist es nicht Sache

der Verwaltung, Abklärungen durchzuführen, vielmehr hat in erster Linie die

versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue

Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der Neuanmeldung

beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine

neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen

würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber

immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht

Glaubhaftigkeit

begründenden

–

Arztberichten

konkrete

Hinweise

entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren

Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Entscheid des

Bundesgerichts [BGer] vom 18. September 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 mit

Hinweisen).

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Es war dem RAD-Arzt Dr. med.

G.________

ohne

weiteres

möglich,

aufgrund

der

eingereichten

Arztberichte zu erkennen und darzulegen, dass keine andauernde

relevante Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht

werden kann (vgl. E. 3.5.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin war daher

nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen.

3.5.3

Sodann kann der nachträglich eingereichte Austrittsbericht vom

21. November 2016 (act. I 10) vorliegend nicht berücksichtigt werden, denn

er wurde nach Erlass der hier angefochtenen Verfügung verfasst. Für die

Eintretensfrage

ist

indessen

der

Aktenstand

im

Zeitpunkt

des

Verfügungserlasses massgebend und das Gericht legt der Überprüfung

denn auch regelmässig den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der

Verwaltung bot (vgl. E. 2.2 hiervor; BGE 130 V 64 E. 5.2.5).

3.5.4

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verfügung vom

22. Februar 2012 (act. II 54) sei nicht rechtmässig, kann ihm ebenfalls nicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 12

gefolgt werden. Diese Verfügung ist bereits rechtskräftig, weshalb eine

Überprüfung im vorliegenden Verfahren nicht möglich ist.

4.

Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer keine andauernde rele-

vante Veränderung seines Gesundheitszustands seit dem Erlass der Ver-

fügung vom 22. Februar 2012 (act. II 54) glaubhaft gemacht und die Be-

schwerdegegnerin hat alle erforderlichen Abklärungen vorgenommen. Da-

mit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 7. Oktober 2016

(act. II 96) als rechtens und die Beschwerde vom 7. November 2016 ist

abzuweisen.

5.

5.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem

kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder

Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von

Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-

rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen

(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

5.2

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von

den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten,

wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).

Da die gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu betrachten sind

und der Beschwerdeführer seit März 2015 durch die Sozialhilfe finanziell

unterstützt wird (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 1), sind die Vor-

aussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege betreffend Verfahrens-

kosten vorliegend erfüllt; das Gesuch ist gutzuheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 13

5.3

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen

Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend Verfahrenskos-

ten wird gutgeheissen.

3.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur

Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-

pflege wird der Beschwerdeführer– unter Vorbehalt der Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):

- B.________ C.________ z.H. des Beschwerdeführers

- IV-Stelle Bern

- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,

3001 Bern

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2017, IV/16/1092, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.